Der Fall entsetzt jeden, der sich um den Rechtsstaat sorgt: Ein Familienrichter aus Weimar hob für zwei Schulen per einstweiliger Verfügung die Maskenpflicht auf. Jetzt wurde nicht nur das Urteil gekippt, es wird auch gegen ihn ermittelt. Gegenüber TE bestätigt die Staatsanwaltschaft Erfurt, dass Privatwohnung und Büro des Richters durchsucht wurden.
Die Begründung der Staatsanwaltschaft gegenüber TE ist abenteuerlich: Es gäbe „Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.“ Es geht um den Vorwurf, der Richter habe sich bei der Entscheidung einer Rechtsbeugung schuldig gemacht, „indem er sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat, seine Entscheidung also von den gesetzlichen Vorschriften nicht mehr getragen wird, sodass sie willkürlich erscheint“.
Nun ist das Urteil des Richters gut begründet. Der Verordnungsgeber sei in eine Tatsachenferne geraten, so der Richter, “die historisch anmutende Ausmaße angenommen hat”, schreibt er. Das Urteil sei bahnbrechend und vorbildlich, sagt ein Verein von Richtern und Staatsanwälten.
Bekanntlich ist man auf Hoher See und vor Gericht in Gottes Hand. Juristen entscheiden unterschiedlich. Dafür gibt es Berufung, Revision; die Rechtswege in Deutschland sind verästelt und fein austariert. Rechtsbeugung ist als Straftatbestand in § 339 des Strafgesetzbuches geregelt. Rechtsbeugung ist die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei. Das ist eine hohe Hürde. Welche Partei wurde benachteiligt? Die klagenden Eltern? Wohl kaum. Das Land Thüringen? Wohl auch nicht; das Urteil wurde kassiert.Müssen jetzt Richter, die ein Urteil fällen, das vermutlich im Widerspruch zu den Wünschen der Bundesregierung steht, künftig Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmung ihrer privaten Gegenstände fürchten? Das scheint beabsichtigt. Offensichtlich geht es um eine Strafaktion, denn immer mehr Richter an vielerlei Gerichten ziehen die Regelungen der Corona-Politik in Frage. Die Bundesregierung hat mit der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes dafür gesorgt, dass künftig nur noch das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden kann – also eine extrem hohe Hürde errichtet. So wird auch Recht verweigert, indem man den Zugang zur Überprüfung staatlichen Handelns den unteren Ebenen einfach entzieht. Schon das allein ist ein Skandal.
“Wir sind entsetzt”: Richterverein sieht Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter als rechtswidrig an
Richter sind unabhängig. Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Der thüringische Justizminister Dirk Adams von den Grünen hat offenkundig Weisung erteilt, den Richter zu stellen und seine Privatsphäre auszuforschen; die Polizei hat vollzogen. Sie untersteht Innenminister Georg Maier, SPD. Die Landesregierung von Bodo Ramelow trägt die politische Verantwortung für einen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaligen Vorgang.
Landesregierung und Verbände greifen Weimarer Richter an
Heute scheinen nur noch politisch gewollte Urteile Bestand zu haben und abweichende Richter müssen mit härtesten Sanktionen rechnen.
Die Unabhängigkeit der Gerichte ist eine Säule der Demokratie. In Thüringen sind zwei Säulen eingekocht: Die freie Wahl im Landtag und die Unabhängigkeit der Gerichte.
Die Schnelligkeit des Verfalls der demokratischen Kultur ist atemberaubend. Achten Sie darauf, wer über diesen Vorfall berichtet und wer ihn wie kommentiert. Möglicherweise könnte das Ergebnis Sie allerdings beunruhigen: Der Aufschrei bleibt aus. Die Zerstörer der Demokratie haben die Oberhand und werden gedeckt.
Hätte er etwas Ungewöhnliches verfügt, um irgendwelchen selbsternannten Flüchtings- oder Klimarettern das Geschäft zu erleichtern, wäre niemand auf den Vorwurf der Rechtsbeugung gekommen, und sein Haus wäre auch unversehrt.
Thüringen hat den Bogen zu 180 Grad geschlagen und ist wieder zurück in dem Dreckloch, wo es vor 30 Jahren herkam! SED-Diktatur und bolschewistische Kraftmeierei – wie gehabt! Wie können die Menschen in Thüringen einen solchen Niedergang ertragen? Entweder es tut dort bei der Bundestagswahl einen gehörigen Knall, oder den Leuten ist nicht mehr zu helfen! Dann sollten wir um Thüringen eine Mauer ziehen: Den anti-bolschewistischen Schutzwall.
Das ist null Unterschied zum DDR System.
…gestern in DLF habe ich eine Sendung gehört, in der Russland vorgeworfen wird, die freie Presse zu unterdrücken, Journalisten einzuschüchtern. Auch wurde Russland vorgeworfen gegen rechtmäßige Demonstrationen und Meinungsfreiheit zu agieren usw… Natürlich das alles im Zusammenhang mit Navalny…
Man sitzt dann da, hört dem allem zu und kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus! Wenn dieser Vorgang mit dem Weimarer Richter genau so in Russland passiert wäre, das Geschrei wäre groß!
Dann hat Deutschland ja auch ein großes Problem mit unabhängigen Gerichten, hat dafür auch schon eine Rüge und Handlungseinschränkungen erfahren müssen (internationaler Haftbefehl aus D wird aus diesem Grunde nicht anerkannt).
Und dann haben wir als obersten Richter auch noch Habarth…was hat diesen Mann für den Posten des obersten Verfassungsrichters qualifiziert) Ich meine mal abgesehen von seinem innigen Verhältnis zu Merkel und dieser Partei…
Vergessen?
Oberlandesgericht erlässt ein politisch gewolltes Urteil um Migranten (laut europäischen Verträgen absolut möglich!) nicht zurückschicken zu müssen…Griechenland ist eine „Gefahr“ für die Weitergereisten, von wegen sozialer Benachteiligung und geringer Jobaussichten!
„Die Schnelligkeit des Verfalls der demokratischen Kultur ist atemberaubend. Achten Sie darauf, wer über diesen Vorfall berichtet und wer ihn wie kommentiert. Möglicherweise könnte das Ergebnis Sie allerdings beunruhigen: Der Aufschrei bleibt aus. Die Zerstörer der Demokratie haben die Oberhand und werden gedeckt.“
Was kann man von RRG anderes erwarten? Sozialisten haben noch niemals etwas anderes als einen Unrechtsstaat geschaffen.
Das ist nicht nur in Thüringen so, sondern in ganz Merkelland.
Und dass der Aufschrei ausbleibt, ist hierzulande inzwischen auch ganz normal: In einem Linksstaat gibt es Aufschreie nur gegen „rechts“ oder das, was man damit etikettiert.
Wie abhängig sind unser Gerichte? Betrachtet man sich diese Regierung des Grauens und Versagens, ist diese Frage durchaus berechtigt. Eine Unabhängigkeit, so wie es einst gedacht war, gab es nie. Die Urteile waren schon immer vom Zeitgeist und von den Anforderungen und Begehrlichkeiten der jeweiligen Regierung geprägt. Aussagen dazu gibt es genug. Ich möchte in diesem Zusammenhang an einen Kammergerichtspräsidenten in Berlin erinnern, der Dank des besonderen Status Berlins gut und gerne sagen konnte, „Über uns ist nur der blaue Himmel“. So wurde dann auch Recht „gesprochen“. Viel geändert hat sich nicht und wo Schwachstellen erkennbar waren, wurden diese durch Gesinnungstreue ausgetauscht. Einen Vorgeschmack zur Allmacht gab es ja bereits durch das völlig in de Ausprägung kompetenzüberzogene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz. Offensichtlich fühlt sich das Verfassungsgericht durch deren Personalwechsel nun zu Höherem berufen, als sich nur um die eh stark gebeutelte und kaum noch relevante Grundgesetz zu kümmern. Das Bundesverfassungsgericht untersteht scheinbar nun direkt dem Kanzleramt und nicht mehr ausschließlich dem geltenden Recht. Eine im Gesamtzusammenhang stehende sehr bedenkliche Entwicklung, die auch nur wieder zu einem Ergebnis führen wird. Von „Wehret den Anfängen“ kann nun keine Rede mehr sein. Wir sind mitten drin.
Den möglichen „grundlegenden Missbrauch“ könnte man aber reduzieren, wenn nicht gar minimieren, wenn die Kontrollorgane aus regelmäßig (z.B. jährlich) wechselnden Bürgern zusammengestellt wären, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden. 100%igen Schutz vor Missbrauch wird es natürlich niemals und nirgends geben.
Trotzdem sehe ich durchaus die Möglichkeit für eine fast absolute Unabhängigkeit der Justiz. Auf jeden Fall muss Justitia aus den Fängen der Parteipolitik heraus!
Eine Wiedereinführung des Radikalenerlasses der 70er-Jahre sowohl für Iura-Dozenten, Richter, Staatsanwälte etc. (und auch Lehrer!) könnte zusätzlich für eine Entideologisierung und -politisierung sorgen.
Solche Skandalurteile wie das letzte des Bundesverfassungsgerichts, welche Grundrechte (!!!) unter Klimavorbehalt stellt, darf es einfach nicht geben!
Wieder ein Artikel zum Ausdrucken, damit er meinen noch jungen Nachkommen sicher erhalten bleibt. Hoffentlich dürfen die ihn später noch lesen.
Mein Dank an den Autor.
„Wie unabhängig sind unsere Gerichte noch?“
Einfache Antwort: So „unabhängig“ wie unter JEDER Diktatur in diesem Land.
In „bester“ Tradition eines Roland Freisler, einer Hilde Benjamin, und wie die Speichellecker ihrer Herren in den „beeindruckenden „Roben jeweils hießen.
Heute heißen sie halt (unter VIELEN anderen…) Harbarth !
Wer regiert in Thüringen? Die Mauermörder-Partei zusammen mit SPD und Grünen. Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. Das erklärt doch alles, oder?
Vielleicht hatte sich aber auch der erkennende Richter in eine Tatsachenferne begeben – wenn der weit überwiegenden Mehrheit der Wissenschaft folgt – die historisch anmutende Ausmaße angenommen hat?
Ob er dies möglicherweise gar vorsätzlich und in strafbarer Weise getan hat, haben ordentliche Ermittlungen zu klären.
Wenig hilfreich ist es bei der Aufklärung, wenn im Artikel zwar zurecht erwähnt wird, dass die Staatsanwaltschaft politisch weisungsgebunden ist – nicht aber dass es für die Durchsuchung durch die Polizei eines RICHTERLICHEN Beschlusses bedurfte. Und dass ein Richterkollege ohne triftige Anhaltspunkte nur auf Zuruf einen solchen Beschluss gegen einen Amtskollegen erlässt, ist wiederum nicht sehr wahrscheinlich.
Gemäß § 105 StPO dürfen Durchsuchungen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden.
Die Frage ist allerdings, worin die Gefahr im Verzug bestanden haben soll. Vielleicht darin, dass der Richter „subversive“ Lektüre hätte verschwinden lassen können, z.B. Gutachten unabhängiger Wissenschaftler, die nicht der Regierungslinie entsprechen?
Da eine Gefahr im Verzug wohl ziemlich an den Haaren herbeigezogen sein dürfte, steht eher die Staatsanwaltschaft im Verdacht des Amtsmissbrauchs bzw. der Rechtsbeugung!?
der „Schachspieler“ bindet nur Zeit und will provozieren, ablenken. Solche Agitatoren gibt es mittlerweile in fast jedem (kritischen weil die Regierung kontrovers betrachtenden) Forum.
Gibt ja mittlerweile sogar Stellenausschreibungen dazu während man Russland genau das vorwirft (mit dürftigen Tatsachenfundament) was man selber massiv betreibt.
Worin folgt wer welcher Wissenschaft? Ich verstehe nur Bahnhof. Das Urteil des Richters GEGEN die Maskenpflicht bei Kindern geschah nach Abwägung. Der Schaden für Kinder ist wissenschaftlich erwiesen, die Gefahr durch covid läßt sich beziffern: 0.15%, und seit Ioannides nicht NACH Lockdown & Maskenfplicht, sondern relativ VOR (Präventionsparadoxon setzt Wirksamkeit von Prävention voraus). Kann jemand bestätigen, was Wodarg im Corona Ausschuss gesagt hat: im Coronajahr starben 4 Kinder an covid, pro Jahr im Mittel 114 Kinder an influenza.
Der Schachspieler ist ein Troll und schreibt nur dummes Zeug,noch nicht aufgefallen. Obwohl oben die Links der Richter und Anwälte gibt und Kindeswohl nicht im Bereich des Verwaltungsgericht zugeordnet ist, schreibt immer wieder ,auch in anderen Beiträgen absurde gegenteilige Statements.
Da will jemand das Ausmaß der Korruption im deutschen Justizwesen nicht wahrhaben.
„Und dass ein Richterkollege ohne triftige Anhaltspunkte nur auf Zuruf einen solchen Beschluss gegen einen Amtskollegen erlässt, ist wiederum nicht sehr wahrscheinlich.“
Auf welchem Planeten leben Sie? Es gibt immer und überall Karrieristen, die sich eine solche Gelegenheit nicht entgehen lassen, wenn sie dafür auf einen persönlichen Vorteil hoffen können, den die Politik ihnen (sicher nicht offen) anbietet!
Seit 2019 steht höchstrichterlich fest, dass in der BRD keine Gewaltenteilung vorliegt (vgl. EuGH Az. C-508/18). Vom OLG Koblenz wissen wir, dass sich die Exekutive willkürlich aussucht an welche Gesetze sie sich zu halten gedenkt und an welche nicht.
83 Millionen Menschen in Deutschland „dürfen“ zwar tagsüber zur Arbeit, aber Abends nicht mehr vor die Tür – das nennt sich „offener Vollzug“ und passt zum Vokabular der BRD Schließer („lockdown“, „Lockerung“ etc.)
Zusammenfassend muss man sagen: Diese Regierung macht sich schuldig der schweren Nötigung (Maskenpflicht) in Tateinheit mit Körperverletzung (Azidose durch zu geringe Aufnahme von Sauerstoff), Freiheitsberaubung („Notbremse“) und der Misshandlung Schutzbefohlener (Masken- und Testpflicht in den Schulen).
Wäre die BRD ein Rechtsstaat wir müssten zahlreiche neue Gefängnisse für die Politverbrecher und ihre willfährigen Handlanger bauen.
Ein alter Spruch: „vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“
Das trifft vielleicht auf die Türkei oder Saudi-Arabien zu, sollte in unserem Lande niemals so sein, dafür gibt es ein Grundgesetz!
Man mag von dem Verfahren und dem Urteil halten, was man mag. Vielleicht ist es sogar ärgerlich, keine Frage. Ein politischer Eingriff in die Arbeit der Richter dagegen sägt schon wieder am Grundpfeiler einer unabhängigen Gerichtsbarkeit. Die Medien singen schon überwiegend das Lied der Politik, zwar manchmal etwas dissonant aber keineswegs offen aufmüpfig und jetzt geht es an die Justiz? Kritisieren wir nicht selbige Entwicklungen z.B. in Polen ganz kategorisch?
Die waren noch nie unabhängig. Es hat fast immer nur so ausgesehen. Wenn ich an das Berliner Kammergericht in den 70-ern denke…….
Dekadenz „Jubelnd in den Untergang“ von Imad Karim. Der absurde Zustand in dem sich die EU und besonders Deutschland befinden. Diese Dokumentation ist eine historische Zusammenfassung der Links/Grünen zerstörerischen Ideologie. Sie erzählt vom langen Marsch der Sozialisten durch die Institutionen. Am 25.04. konnte man sich diese empfehlenswerte Doku das erste Mal bei JouToube anschauen.
Richter sollen ihre politische Meinung für sich behalten, wenn sie Recht sprechen. Das entschied ein Gericht in Karlsruhe. Anlass war die Äußerung eines Richters, der die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kritisiert hatte. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/politische-meinung-von-richtern-in-urteilen-tabu-17078418.html ….kann SO ein richter neutral richten?
Wie unabhängig sind unsere Gerichte noch?…..da bei gericht menschen arbeiten können gerichte gar nicht unabhängig sein….glaubt hier ernsthaft wer richter würden urteile fällen die für sie selber zum nachteil wären bzw für ihre soziale gruppe/soziales umfeld?…auch haben menschen vorurteile und das habe ich selber schon vor gericht zu spüren bekommen also von einem richter….auch sind richter wähler haben also eine politische meinung und auch diese wird einfluss auf urteile haben…und menschen handeln auch so mal anders zb wegen korrupption, vetternwirtschaft usw ego machen das auch richter bzw wird es welche geben die das machen…
Egal ob nun Berlin oder Thüringen, eines haben diese rot/rot/grün geführten Bundesländer gemeinsam, mit dem Recht und Gesetz nimmt man es nicht so genau.
Das mag auch daran liegen, dass es in diesen Parteien nicht so viele Juristen gibt, welche korrigierend einwirken könnten. Zum anderen ist klar erkennbar, dass unser Rechtsstaat mit all seinen Institutionen, sich bei diesen Parteien keiner sonderlichen Beliebtheit erfreut.
Insofern kann man über die Vorgänge in Weimar gar nicht oft genug sprechen, um den Wählern in Deutschland klar zu machen, was derartige Linksbündnisse bedeuten. Der Wähler verliebt in Heil versprechende grüne Maßnahmen und verärgert über raffgierige konservative Politiker merkt nämlich bis heute nicht, welche bösartige Laus er sich ins Fell holt, wenn er ein solches grün/rotes Bündnis ermöglicht.
Wenn man begreift, in welcher unglaublichen Dimension dieser Wahnsinn um sich greift und auf demokratischem Weg nicht mehr zu lösen ist, dann schwindet der Glaube auf ein Happy End. Das schlimmste aber ist, so finde ich, dass man aus der Geschichte nichts gelernt hat. Beseitigung der Meinungsfreiheit, Stigmatisierung, Rechtsbeugung, Existenzzerstörung, Nötigung zur Körperverletzung usw. sind Mittel, die zur Entschärfung des politischen Irrweges nichts beitragen. Die politischen Akteure sorgen sinnbildlich dafür, dass der Druck im Kessel immer weiter steigt. Das Bersten des Kessels wird für alle Beteiligten nicht ohne Folgen bleiben.
Wird auch in Wolfsburg gegen Richter und Staatsanwalt ermittelt? Beide hatten das Verfahren gegen zwei „Aktivisten“ wegen Blockade der Bahngleise zum VW Werk und des Mittellandkanals ohne Auflagen eingestellt, weil diese sich mit einer Einstellung gegen geringe Geldauflagen nicht einverstanden waren. Es wurde auch berichtet, dass Richter und Staatsanwalt wohlwollen gegenüber den Angeklagten zeigten. Um es vorweg zu nehmen: Natürlich wird nicht ermittelt, nicht einmal Revision eingelegt und die lokale Funke-Zeitung ist von dem Urteil begeistert.
Ist das nicht auch Rechtsbeugung? Kann sich heute jeder Angeklagte das Urteil aussuchen oder gilt das nur für „Aktivisten“?
Die Härte, die gegen den Richter angewendet wurde und wird, steht in keinem Verhältnis zur Handlung. Hier sollte offensichtlich durch die Hetzjagd ein Exempel statuiert werden. Jeder noch so kleine Zweifel an der Kaiserin Merkel, ist zu bestrafen.
Bestrafe einen, erziehe alle!
Vor nicht allzulang zurückliegender Zeit nannte man Länder, in denen Rechtsstaatlichkeit nichts gilt Bananenrepubliken. Nun leben wir selbst in einer solchen und ich kann mich nicht einmal wundern darüber. So ändern sich Zeiten…
Das Unterbewußtsein. Merkel kommt aus einer Gesellschaft, in der Bananen Sehnsuchtsobjekte waren. Nun hat sie Deutschland zu einer Bananenrepublik gemacht. Mission completed.
Die deutschen Staatsanwaltschaften sind nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit der Begründung entschieden, dass sie keine hinreichende Gewähr für ihre Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive böten. Dieser Zustand, der jedem demokratischen Rechtsstaat Hohn spricht, verdankt sich einer von den Nationalsozialisten 1936 eingeführten Änderung der Justizstruktur im Dritten Reich. Ein Staat, der eine solche Regelung aus der dunkelsten Epoche deutscher Geschichte einfach wahllos übernimmt und jahrzehntelang beibehält, hat sein Anrecht verwirkt, andere Länder wie z. B. Polen oder Ungarn über Rechtsstaatlichkeit zu belehren. Die großmäulige und oberlehrerhafte Attitüde, die die deutsche Polit-Pseudo-Elite anderen Staaten gegenüber an den Tag legt, ist nichts anderes als der Versuch über eigene Defizite hinwegzutäuschen. Die skandalösen Vorgänge in Thüringen zeigen, wohin die Reise im besten Deutschland, das es je gab, gehen wird.
Ich schäme mich für dieses Land und den momentan Regierenden. Ich möchte mich hiermit bei dem betroffenen Richter in Weimar entschuldigen, denn ich habe mit meiner Wahlstimme dazu beigetragen, dass es so weit gekommen ist. Bei den nächsten Wahlen wird mir dies nie wieder passieren.
Wird in Thüringen nicht dieses Jahr noch gewählt? Aber gut, ich vermute, es ist nicht vielen bewusst, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist.
Gibt es eigentlich eine Rechtsweg für den Richter? Und gegen wen? Gegen den Staatsanwalt oder den Weisungsgeber der Staatsanwaltschaft?
Ich denke, unsere Justiz hat verloren. Egal ob auf anwaltlicher, auf staatsanwaltlicher oder richterlicher Seite. Das liegt m. E. an der Ausbildung. Ich denke, die ist inzwischen so flach und politisiert, dass kaum ein neutraler Jurist herauskommt.
Unterstützt und befördert wird diese Entwicklung von der Presse.
Müssen diese Menschen von sich überzeugt sein. Erschreckend. Hieß der Film „Die Welle“? Und dann gab es doch das Experiment mit Gefangenen und Wächtern, das gezeigt hat, wie anfällig jeder ist. Hat niemand Großeltern oder Eltern, die erzählt haben, dass die Menschen unter Hitler „Mitläufer“ waren, weil sie Familien zu ernähren hatten? Weil sie nicht weg konnten? Meine Mutter war glücklich, dass sie nicht im BDM gewesen ist. Wie unendlich realitätsfern zu glauben, man selbst hätte im Widerstand gekämpft. Bei weiblicher Polizei, die davon läuft, wenn es ernst wird und Männern, die dazu erzogen werden, ihre weibliche Seite zu leben. Nein, leben zu müssen. Bei unserem Glauben an den guten Staat…
Herr Tichy, das Prinzip der Gewaltenteilung ist in einem Parteienstaat ausgehebelt. Der Parteienstaat in unserer Form wäre mit einer repräsentativen, freiheitlichen Demokratie nur vereinbar, wenn der Mensch den idealisierten Vorstellungen entspreche, die wir uns gerne kontrafaktisch von ihm machen.
In der Realität aber ist die Justiz schon von Anfang politisiert und keineswegs unabhängig.
Die Parteien spielen eine zentrale sowohl formelle als auch informelle Rolle bei der Berufung von Richtern. Je höher desto mehr.
Dazu kommt, dass der ideologisierte Zeitgeist auch vor den juristischen Fakultäten nicht Halt gemacht hat.
Was in Thüringen geschah, zeigt nur, wie schamlos und zynisch die Linke mittlerweile glaubt, ihr politisches Selbstverständnis offen ausleben zu können.
Und seien wir ehrlich, sie können es ja auch.
Alles zutreffend.
Fehlt nur die Frage nach dem Warum (sie es „ausleben“ können).
Ich sage:
„Aus einer völlig falsch verstandenen Toleranz und Liberalität
der letzten mindestens ca. 30 Jahre.“
(Für mich war „Summerhill“ der Anfang. Wozu es zu bemerken gibt den Satz eines ital. Sozialisten der (in den 20ern?) schon sagte: Eines Tages wird der Faschismus kommen und sagen „ich bin der Antifaschismus“! )
Stück für Stück, Salamischeibchen für Salamischeibchen, haben WIR ALLE uns gefallen lassen, dass nach und nach die bestenfalls „Mittelmässigsten“ immer mehr der Ton angaben, dabei ganz stikum einen nach dem anderen „Posten“ eroberten, die Meinungshoheit besetzten und sie schließlich dass Recht brechend heute schon fast offen“ den Totalitarismus (ihrer Farbe) ausrufen. –
Eine spannende Frage die sich jetzt eigentlich auftun müsste, ist, ob sich der Oberstaatsanwalt nicht eines Verbrechens der Verfolgung Unschuldiger § 344 StGB schuldig gemacht hat.
Nein, hat er nicht, da er weisungsgebunden ist und eine Ermittlung noch kein Urteil ist. Ich möchte den Richter sehen, der das eigene Nest beschmutzt. Das wird ausgehen, wie das Hornberger Schiessen.
„Die Zerstörer der Demokratie haben die Oberhand und werden gedeckt.“
Das ist eben der politisch-mediale Komplex. Das sind genau die Leute, die mit dem Finger auf Meinungsabweichler zeigen, dabei laut „Rechte!“ schreien und diese „Rechten“ bezichtigen, die Demokratie zerstören zu wollen. Weshalb man sie dringend und intensiv „bekämpfen“ müsse! Dann werden von diesen Leuten die Zustände in Polen, Ungarn und Tschechien scharf kritisiert, denn dort werde die Demokratie durch staatliche Eingriffe „ausgehöhlt“ und letztlich beseitigt. Ich bin sicher, dass viele dieser „Vorzeigedemokraten“ von ihrer Mission und ihrer moralischen Erhabenheit so überzeugt sind, dass sie es gar nicht merken. Das ist die Folge von einem Leben in einer in sich geschlossenen linksgrünen Blase, in der man andere Meinungen schon lange nicht mehr hören will.
Rechtsbeugung? Wenn dieses Maskenurteil eine war, wie war es dann mit der Grenzöffnung 2015? Merkel wartet immer noch auf den Nobelpreis dafür. Das kommt davon, wenn man die ’sogenannten Demokraten‘ einfach so weitermachen lässt. Wählen wir sie ab!
In Thüringen hat sich der links totalitäre Ungeist gerade selbst die Maske von seiner häßlichen Fratze gerissen. Danke dafür! Besser geht´s nicht um den Menschen die Augen zu öffnen; v.a. über das Demokratieverständnis der Grünen.
Bald werden auch in Thüringen wieder Landtags-Wahlen sein. Wir dürfen auf den Ausgang sehr gespannt sein.
Vorher ist aber erst mal im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt Landtagswahl. Dort wird dieser Affront gegen den Rechtsstaat sicher von der Bevölkerung genau registriert.
Ich ahne bereits, dass davon die AfD – völlig zu Recht – proftitieren wird.
In Thüringen passiert nur das, was voraussehbar war. Wer die Nachfolger und Erben der SED trotz allem, was in der DDR passiert ist und auch in der weiten sozialistischen Welt zig Millionen Opfer forderte, erneut Regierungsfähigkeit bescheinigt und diese mit durchsetzt braucht sich über linke politische Justiz nicht zu wundern. Erstaunlich, wie es diesen linken Volksverführern immer wieder gelingt ausgerechnet ihre eigenen Untaten zu bemänteln und ihr Vergessen zu organisieren. Aber sie bekommen dafür gerade aus unseren westlichen Demokratien immer noch Milliarden schwere Unterstützung.
Was sich die Schranzen und Büttel gegen den Weimarer Richter herausnehmen, ist nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was dem Land unter Grün-Rot-Dunkelrot blüht, falls eine solche Mehrheit in der kommenden Bundestagswahl zustande kommen sollte. Diese linke Soße schert sich nicht um Recht oder Gesetz, schon gar nicht um das GG. Für diese pol. Clique heilt der Zweck jedes Mittel – und der Zweck ist die „Überwindung“ des Systems, genauer gesagt der FDGO.
Demnächst ist dann auch Eingangsvoraussetzung für das Richteramt Parteibuch und Haltung. Ein abgeschlossenes Jurastudium – das war gestern!
„Die Maßnahmen der thüringischen Landesregierung gegen einen Richter sind besorgniserregend für den Zustand der Demokratie….“
…aber typisch für die Linken!
So was kennt man sonst nur aus totalitären Staaten und Diktaturen.
Einer von vielen einmaligen Vorgängen in Merkel-Deutschland. Wer jetzt nicht versteht, dass Deutschland in die Diktatur abgerutscht, hat weder die Funktionsweise einer Demokratie noch die der Diktatur und schon gar nicht die deutsche Geschichte verstanden. Die täglichen Nachrichten schmerzen nur noch. Ich komme mir vor, wie im falschen Film, hoffe aufzuwachen, mich zu kneifen, zu merken, dass ich nur schlecht geträumt habe. Es ist bittere Realität und der „Point of no Return“ ist längst überschritten. Die Nomenklatura hat sich verrannt und muss allein, wie ein Täter, der die Spuren verwischen will, an der Macht bleiben, um zu vermeiden, je zur Verantwortung gezogen zu werden. Koste was es wolle. Ein Teufelskreis. Ziehen Sie sich warm an! Oder ergreifen Sie besser die Flucht, solange es noch geht.
Heute tarnen sich die Faschisten hinter dem „Kampf gegen rechts“.
Hoffentlich wird den Leuten nun klar dass dieses nie mehr als ein Feigenblatt war um die eigenen Absichten zu verbergen. Wer heute noch Mitglied in einer dieser Parteien ist, ist Mittäter.
Findet bei dem Leipziger Familienrichter, der in der identischen Sachlage ebenfalls einen Beschluss gefasst und eine unter Bezug auf das Weimarer Urteil klagende Mutter zur Zahlung einer abenteuerlichen Summe verurteilt hat, jetzt auch eine Hausdurchsuchung statt? Immerhin hat er sich gemäß Staatsanwaltschaft die selbe, wenn auch linientreue Rechtsbeugung geleistet…
„Wir Demokraten“ und ihre medialen Helfershelfer.
Und wer glaubt jetzt noch an eine demokratische Wahl in Thüringen, bei der „Die Guten“ gemeinsam gegen Deutschlands größtes Hassobjekt antreten.
Brandenburg hat gerade angekündigt weniger Wahllokale stellen zu wollen um Wähler zur Briefwahl zu zwingen…
https://www.youtube.com/watch?v=x7a8m-5OrGM
Die Wahlen sind nicht mehr frei, gleich, unabhängig, unmittelbar und geheim. Für jeden Punkt kann man inzwischen Verstöße feststellen.
„Wie unabhängig sind unsere Gerichte noch? „…die Frage erübrigt sich. Jeder, der mit Gerichten freiwillig oder unfreiwillig schon zu tun hatte müßte eigentlich die Erfahrung gemacht haben dass es unabhängige Gerichte nicht gibt. es wird nur so getan als ob. Im Wesentlichen sind es parteihörige Instanzen. Richter sind nicht unabhängig und waren es auch noch nie. Die Parteien haben das ganze Rechtssystem unterwandert. Da ist nichts mehr mit Gewaltenteilung. Die gesamten Gewalten liegen in den Händen von Parteien. Die Parteien bestimmen was in diesem Staat passiert. Aus dem Grunde läuft doch jeder Hirni in den Politikbetrieb, egal ob er was kann oder auch nicht. nur dort wird er erfolgreich sein. Fürs Leben reicht es nicht, aber für die Politik immer.
Eine bittere Ironie, dass sich dies in Weimar ereignet, dem Geburtsort der gescheiterten Weimarer Republik, in der die Justiz bekanntlich eine unrühmliche Rolle spielte und nicht selten auf Seiten der Feinde der Demokratie stand.
DAS & SO ist Deutschland, im Jahre 6 nach 2015:
> 2021, Schauspieler die nicht im Gleichschritt mit der linksgrünen Regierung sind, soll lt dem lupenreinen SPD-„Demokraten“ und WDR-Rundfunkrat „Garrelt Duin“ die Berufsausübung entzogen werden.
(Willkommen 1933 – Nach der nun auch wieder ein- und ausgeführten -digitalen- Bücherverbrennung, fehlen jetzt nur noch die Armbinden u. Brustaufnäher und das die Tragenden den Bürgersteig wechseln oder nicht betreten dürfen)
> 2021, wurde der Gitarrist Joost Vergoossen von seinen jahrelangen Band-Freunde aus der Kölner Kult-Band „Die Höhner“ geworfen, weil er auf Facebook vermittelt hatte, dass auch er bzgl der Corona-Politik nicht gleicher linker Meinung wie seine Band-Kollegen war.
(Ähm, hast Du solche Freunde, brauchst Du keine Feinde mehr)
> 2021, unabhängige Richter bekommen nun nach politisch unerwünschte Urteile „Besuch“ von der Staatsmach.
(DDR 2.0 u. Mielke lassen grüßen)
Man kann sich als Deutscher für dieses gewordene Dunmland, seiner „Politelite“ und den „Qualitätsmedien“ nur noch schämen….. .
Wenn man die Parallelen zwischen 1933 u. 2021 auflisten wollte, reicht der Kommentarbreich von TE inzwischen nicht mehr aus.
Ich denke, es ist Zeit, dass wir Bürger die Demokratie vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Die Berliner Parteiendemokratie hat abgewirtschaftet. Aus meiner Sicht muss unsere Demokratie von Grund auf reformiert werden. Parteien dürfen nicht mehr die Chance bekommen, den Staat zu kapern. Der Einfluss von Lobbyisten muss maximal eingegrenzt und transparent gemacht werden. Das Volk ist der Souverän, nicht die Kanzlerin. Um das Volk aber überhaupt in die Lage zu versetzen, seine Souveränität auszuüben, muss es erstmal korrekt und unabhängig informiert werden und nicht manipuliert wie im Moment. Dazu brauchen wir andere Medien. Große Aufgaben – und der Gegner ist (noch) stark und kennt keine Gnade. Dennoch – Geduld und Beharrlichkeit werden sich auszahlen. Ich werde in eine Partei eintreten, die den Neuanfang unterstützt – die Altparteien sind dazu nicht in der Lage. Hier Kommentare zu schreiben ist nicht mehr ausreichend.
Und den Medien der ÖR müssen die Zwangsgebühren entzogen werden, wenn sie nicht endlich ihrem Auftrag nachkommen unabhängig und neutral zu berichten
UND ich denke, dass es bestimmt auch sehr gut wäre wenn vor allem in den oberen Etagen wie z. Bsp beim Staatsfunk und den großen Medienhäusern die sogenannten „Parteibücher“ entfernt wurden.
Wann leitet eigentlich die EU ein Strafverfahren wegen fehlender Unabhängigkeit der Gerichte resp. politischer Abhängigkeit der Rechtsorgane ein? Gegen Polen hat man da ja keinerlei Bedenken gehabt.
Aber Polen und Ungarn zahlen eben auch nicht die Rechnungen dieses Kasperletheater.
Super Gedanke! Hoffentlich bald. Aber die EU ist selbst kein demokratisches Vorzeigemodell. Eine Krähe, und die andere.. Sie wissen schon!
Es ist unfassbar, wie mittlerweile die Säulen der Demokratie nahezu im Tagesrhythmus abgetragen werden. Dass solche Aktionen von der abgewählten SED-Nachfolgepartei und ihren Handlangern ohne Skrupel durchgezogen werden, verwundert nicht wirklich. Außer dem Namen hat sich da nicht viel verändert. Schönen Gruß auch an die Umfaller von der FDP, denen hoffentlich so langsam klar wird, was sie in Thüringen angerichtet haben.
Wundert das fadenscheinige Vorgehen unddiese Willkür wirklich noch jemand? Es passiert was schon länger abzusehen war, wenn man denn wollte!
Die Parteien sind völlig außer Kontrolle geraten. Es gibt keine Institution, welche die Parteien kontrollieren kann, weil die Parteien alle Institutionen durchdrungen haben. Sie sitzen überall und beeinflussen alles. Wie kommen wir aus der Nummer wieder raus?
Ganz einfach, indem wir die richtige Partei wählen!
Das Schlimmste: Eltern werden im Falle einer zukünftigen Zwangsimpfung ihrer Kinder keine Möglichkeit mehr haben, rechtlichen Schutz vor den unteren Gerichten einfordern können. Und das Bundesverfassungsgericht als jetzt alleiniger Entscheider ist allein aufgrund der personellen Konstellation mit Regierungstreuen keine Option mehr. Werden den „unsolidarischen“ Eltern dann einfach die Kinder weggenommen, wenn sie diese nicht impfen lassen wollen? Ich vermute, es wird definitiv so kommen. Die Frage ist, ziehen die Menschen spätestens dann die Reißleine?
Deshalb sollen ja die Kinderrechte ins Grundgesetz. Das Recht des Kindes, geimpft zu werden, gibt spätestens über diesen Weg dann den Ausschlag.
Kindesentzug war bereits Thema bei dieser Sekte, und anschließend steckt man diese dann sicher in sozialistische Umerziehungslager.
Diese Maßnahmen, Einschüchterung der Justiz, Gleichschaltung der Medien,hauseigener Verfassungschutz, Ausgangssperren kennen wir doch aus totalitären Staaten. Wer es noch immer nicht begriffen, wir leben in einem Regime.
Ja, es ist erschreckend. Mit so etwas hätte ich nicht gerechnet, als ich von dem Urteil des Weimarer Richters las. Demokratie, Rechtsstaat, staatliches Handeln, das zumindest im Grundsatz auf das Wohl seiner Bürger abzielt, scheinen immer mehr wegzubrechen. Hat jemand eine Antwort darauf, wie das passiert ist? Wann der Kippunkt war und warum?
Spätestens 2013, als die Regierung fast 80 % Parlamentsmehrheit hatte, weil 15 % der Wähler im Parlament nicht vertreten waren, die Opposition zahlenmäßig schwach und inhaltlich nicht von der Regierung unterscheidbar war.
„Müssen jetzt Richter, die ein Urteil fällen, das vermutlich im Widerspruch zu den Wünschen der Bundesregierung steht, künftig Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmung ihrer privaten Gegenstände fürchten?“
Ja, natürlich, das ist ja der Sinn der Aktion:
Bestrafe einen, erziehe tausend wusste Mao und offensichtlich die Executive.
Eigentlich sollten nun sämtlich Richter in Deutschland aus Protest ihre Arbeit niederlegen. Das könnten selbst die Merkelmedien nicht mehr relativieren.
Kam der Vorwurf, die polnischen, ungarischen usw. Gerichte urteilten gegen die „europäischen Werte“, nicht aus Deutschland – dem Land der moralisch Hochbegabten?
Ein Kanossagang nach Warschau und Budapest wäre jetzt an der Zeit. (Merkel drei Tage im Schnee knieend wie weiland der (richtige) Kaiser wird allerdings sicher nicht stattfinden.)
muss nicht ein Richter die Hausdurchsuchung genehmigen?
Es könnte interessant sein, welcher Richter das war und wie er, beruflich und/oder privat zu dem Familienrichter steht.
Mit dem Durchsuchungsbeschluss hat sich der Richter sicher für Merkels Vasallentribunal in Karlsruhe qualifiziert.
Leben wir wirklich noch in einem Rechtsstaat?
Ich befürchte, wir sind hart an der Grenze angelangt oder haben diese schon überschritten.
Und unser Bundesverfassungsgericht ist abgetaucht und lässt sich schön Zeit bei der Behandlung der Verfassungsbeschwerden. Ist ja nur eine Kleinigkeit um die es hier geht. Was bedeuten schon massive Eingriffe in die Grundrechte von 83 Millionen Bürgern.
Unsere Politiker zeigen auf andere Länder und werfen denen Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit vor. Blöderweise übersehen sie, dass nur der Zeigefinger auf die anderen deutet. Drei Finger zeigen zurück. Die deutsche Politik sollte erst vor der eigenen Türe kehren, bevor sie andere an den Pranger stellt.
Einen Rechtsweg zu der ab demnächst ungeheuerlichen Diskriminierung nicht Geimpfter dürfte bei dem Vorlauf mit diesem Vorgang wohl auch ausgeschlossen sein. So insgesamt fühle ich mich ziemlich ohnmächtig.
Offenbar gibt es keine Abhängigkeit der Gerichte mehr, lediglich auf dem Papier.
Guter Kommentar.
Das Vorgehen in Thüringen sollte ein Warnsignal an alle sein. Mit abweichenden Meinungen haben es weder grün noch (dunkel)rot besonders. Das lässt sich ebenfalls in Berlin immer wieder beobachten.
Erst wenn der letzte aufrichte Richter abgeholt wurde, werden wir nicht umhinkommen zuzugeben, daß Deutschland schon lange kein Rechtsstaat mehr war. Gute Nacht.