Unverhofft rücken heute die Paladine auf den letzten Metern aus, um noch einmal zu betonen, dass sie gegen das Kernkraft-Aus seien. Wahr ist aber auch: angesichts der Tatsache, dass es seit 2017 eine theoretische parlamentarische Mehrheit aus Union, FDP und AfD gibt, die einen Ausstieg aus dem Ausstieg hätte durchsetzen können, wirken solche Bekundungen nicht nur halbherzig, sondern auch als bloße Wahlkampfmanöver, um in der Manier Kaiser Wilhelms II. am Ende verlautbaren zu können: „Ich habe diesen Ausstieg nicht gewollt!“
Dabei gab es vor 12 Jahren einen parteiübergreifenden Konsens. Rückblick: der 30. Juni 2011. Es ist der Tag der Abstimmung zum Atomausstiegsgesetz („Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes“). Union wie FDP hatten sich in den Monaten zuvor geeinigt und innenpolitischen Widerstand erstickt. Auch in den Ländern, wo es durchaus in manchem Landesverband gekracht hatte, brachte man die Parteikollegen auf Linie. Der Bundestag machte da keine Ausnahme. An dem Tag ist das Plenum mit 600 Abgeordneten gut gefüllt.
Die größten Wendehälse beim Atomausstieg
Dass die Linke gegen den Gesetzesentwurf stimmt, hängt aber nicht mit einem Abwehrkampf zugunsten der Kernenergie zusammen. Vielmehr möchte die Linkspartei einen eigenen Entwurf durchdrücken, der den Atomausstieg im Grundgesetz festschreibt. Heißt: den Linken geht selbst der Koalitionsvorschlag nicht weit genug. Insofern beläuft sich die Zahl derjenigen, die an diesem Tag für ein Weiterlaufen der Kraftwerke einsetzen, auf 9 Abgeordnete. Es sind:
Marco Bülow (SPD)
Gitta Connemann (Union)
Frank Hofmann (SPD)
Rolf Koschorrek (Union)
Franz Obermeier (Union)
Michael Paul (Union)
Frank Schäffler (FDP)
Rainer Stinner (Union)
Arnold Vaatz (Union)
Weitere 8 Abgeordnete enthalten sich, weitere 20 geben ihre Stimme nicht ab. Damit stimmen 513 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, der die stufenweise Abschaltung sämtlicher Kernkraftwerke bis zum 31. 12. 2022 vorsieht. Dabei dürfen auch die Enthaltungen nicht durchweg als Unentschiedenheit oder leiser Protest verstanden werden. Vorzeigegrüne wie Hans-Christian Ströbele und Monika Lazar dürften damit eher signalisiert haben, dass ihnen der Ausstieg nicht schnell genug voranging. Eher kann man dies noch von den nicht anwesenden Abgeordneten vermuten. Darunter sind auch prominente Namen wie Peter Gauweiler, Michael Glos und Kristina Schröder.
Das sollte aber nicht über die Prominenz aufseiten von CDU/CSU und FDP täuschen, die damals für das Ende der Kernkraft votierten, heute dagegen so tun, als handele es sich um ein grünes Projekt, das man im letzten Moment aufhalten müsse. Dass Merkel-Vertraute wie Peter Altmaier, Helge Braun, Ursula von der Leyen oder Norbert Röttgen dafür stimmten, dürfte weniger verwundern. Doch zu den Ja-Sagern zählten auch Personen wie Wolfgang Bosbach, Hans-Peter Friedrich, Hermann Gröhe, Philipp Mißfelder und Erika Steinbach, die sonst als Querdenker der eigenen Fraktion galten.
Wir werden neue Kernkraftwerke bauen
Arnold Vaatz war damals dabei. Er war einer der fünf Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die an diesem Tag gegen das Gesetz stimmten. TE fragt ihn nach den Erfahrungen dieses Tages. Fühlte er sich isoliert? Das sei ihm gleichgültig gewesen, er sei es gewohnt, isoliert zu sein – während die anderen mit den grünen Wölfen heulten. „Einige haben uns damals ausgelacht, andere haben uns den Vogel gezeigt!“, ruft er in Erinnerung. Dabei hatte er der Fraktion vorher deutlich erklärt, dass eine solche Entscheidung den Wirtschaftsstandort Deutschland maßgeblich gefährden würde. Einer der Anführer der Anti-Atom-Bewegung innerhalb der Union sei damals Norbert Röttgen gewesen, „Muttis Klügster“.
Und wie war es hinter verschlossener Türe? Da gaben ihm dann einige Recht, so Vaatz. Aber nach außen hin hielt man sich bedeckt. Anlass für die Wende sei keine tiefere Überzeugung gewesen, sondern Merkels Taktiererei vor der Wahl in Baden-Württemberg. Der Ausstieg hatte keine sachliche Grundlage, sondern eine politische. Heute beurteilt Vaatz den Vorgang nicht nur energiepolitisch. Der Ausstieg aus der Atomkraft habe zur Abhängigkeit von russischem Gas geführt. Man habe Moskau damit den Eindruck vermittelt, im Falle eines Konflikts müsse Deutschland schon allein deshalb stillhalten. Die deutsche Energiepolitik habe Russland ermutigt. Der Krieg in der Ukraine sei damit auch eine Folge des deutschen Atomausstiegs.
Blickt man auf den Antrag selbst, wundert man sich noch mehr. Das Gesetz setzte schon damals Prämissen voraus, die es so nie gegeben hat. Zum Beispiel:
„Die Bundesregierung hat unter Einbeziehung der Ergebnisse der Reaktor-Sicherheitskommission und der Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“ sowie des absoluten Vorrangs der nuklearen Sicherheit beschlossen, die Nutzung der Kernenergie zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden.
Hierzu sollen die Elektrizitätsmengen nach Anlage 3 Spalte 4 aufgehoben und zusätzlich die Berechtigungen der Kernkraftwerke zum Leistungsbetrieb – im Hinblick auf die Sicherstellung der Versorgungssicherheit, die Einhaltung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele und die Gewährleistung einer preiswürdigen und sozialverträglichen Strompreisentwicklung – auf den noch erforderlichen Zeitraum zeitlich gestaffelt bis zum 31. Dezember 2022 befristet und so ein festes Enddatum für die friedliche Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität in Deutschland eingeführt werden.“
Strom wird billiger, versprechen die Grünen und feiern den Atom-Ausstieg
Dasselbe gilt für die „sozialverträgliche Strompreisentwicklung“. Katrin Göring-Eckardt mag zwar vom festen Glauben beseelt sein, dass der Strom billiger wird, sobald die Kraftwerke erst einmal abgeschaltet sind. Bisher ist jedoch die von Trittin versprochene Kugel Eis etwas teurer als gedacht worden – außer, man legt nicht die absoluten Kosten, sondern den prozentualen Anstieg der Eisverteuerung zugrunde. In dem Fall wäre sogar noch Platz nach oben. Dennoch hielt die Bundesregierung auch dazu im damaligen Gesetzesentwurf fest:
„Es sind moderate Auswirkungen auf die Strompreise und gegebenenfalls auch auf das Verbraucherpreisniveau zu erwarten. Eine genaue Bezifferung ist aufgrund zahlreicher Variablen und nicht vorhersehbarer Entwicklungen nicht möglich.“
Heißt: der Strompreis steigt nur moderat an, aber im Zweifel könnte es auch richtig teuer werden – so genau wusste man das 2011 (angeblich) nicht. Das Atomausstiegsgesetz von 2011 ist damit ein historisches Dokument. Es belegt in hervorragender Weise, dass Taschenspielertricks bei Gesetzesentwürfen keine Entwicklungen der letzten Jahre sind, und sich die Welt schon damals an ideologischen Vorgaben messen lassen musste. Man könnte auch schlicht von einem Betrug sprechen.
Grüne schalten Kernkraftwerke ab und Kohlekraftwerke an
In jedem anderen Fall würde man bei dieser Voraussage von Murphys Gesetz es tunlichst unterlassen, eine solche Vorlage durch den Bundestag zu schicken. Doch stattdessen segnen die über 500 Abgeordneten ein Papier ab, das eingesteht, dass man nicht weiß, was aus dieser Entscheidung an Kosten erwachsen könnte. Die Enscheidungsträger haben sehenden Auges in Kauf genommen, dass zugunsten einer von oben verordneten Energiewende ungeahnte Risiken auf den Bürger zukommen werden – und damit eine Politik begründet, die bis in die Regierungszeit der Ampel reicht und von dieser aktuell auf eine neue Ebene gehoben wird.
Bemerkenswert bleibt dabei nicht nur, mit welchen unsachlichen Ansprüchen das Gesetz unterpflastert ist. Denn offenbar scheinen sich weder die Politiker, die damals abstimmten, noch die Politiker, die heute in der Verantwortung sind (wobei es beachtliche Schnittmengen gibt), an die im Einleitungs- und Finanzierungsteil angeführten Voraussetzungen erinnern zu können. Sie sind schlicht nicht gegeben. Würde man die im Gesetz zugrundeliegenden Prämissen wirklich anwenden, hieße das: der Atomausstieg muss verschoben werden. Und zwar nicht nur um ein paar Monate.
Der Atomausstieg ein halbes Jahr nach dem Einstieg aufgrund einer Naturkatasrophe auf der anderen Seite des Erdballs mag menschlich nachvollziehbar sein, ist aber rational völlig überstürzt gewesen. Es gab genug Zeit, diese Fehlentscheidung wieder zurückzunehmen, aber das war nicht gewollt.
Die Grünen setzen derzeit alles daran, den CO2-Ausstoß in ungeahnte Höhen zu treiben und sind in meinen Augen die größten Pharisäer, die rumlaufen.
-Abschaltung des CO2-freien Atomstroms und Ersatz durch Windkraftanlagen, deren Fundamente aus CO2-intensivem Beton sind inkl. enormer Bodenversiegelung samt Waldrodungen.
-Für die nicht volatilen Erneuerbaren müssen Gas- und Kohlekraftwerke parallel laufen, was enorm teuer und CO2-intensiv ist.
-Ersatz des bösen russischen Gases durch CO2-intensives Frackinggas inkl. Atlantiküberquerungen mit Schweröl.
-Das russische Gas kommt über CO2-intensive Umwege dreimal so teuer trotzdem bei uns an.
-Förderung von E-Autos, die umwelttechnisch kaum besser als Verbrenner sind, bei der Herstellung alles andere als CO2-neutral sind und als Verbrennerersatz weltweit illusorisch sind, von Lithium, Kobalt, der fehlenden Strominfrastruktur etc. ganz zu schweigen.
-(Heimliche) Unterstützung der Klimakleber, die mit ihren Aktionen unnötige Staus und somit mehr CO2 verursachen usw. usf.
Es ist eine unglaubliche Verarschung der Bevölkerung, die gerade läuft, aber die meisten merken es nicht (oder man will uns das weis machen) und das alles unabhängig davon, ob man nun Mitglied der CO2-Sekte ist oder nicht.
Heute könnte ihre Existenz als Abgeordnete gefährdet sein und damit weiteres Kohle scheffeln fürs Nixtun.
Es ist doch ganz einfach:
Der Ersatz der CO2-freien Kernkraftwerke durch CO2 erzeugende Kohlekraftwerke beweist, dass die Erderwärmung eine Lüge ist. Wäre es tatsächlich so, dass das CO2 unser Leben bedroht, würde die Ampelregierung dies nie so handhaben!
Man wird Frau Merkel aus der Uckermark demnächst den höchsten deutschen Trompetenblechorden um den Hals hängen. So ist das im besten Deutschland, das es je gab. Wer den größten Schaden angerichtet hat, bekommt auch den höchsten Orden.
Wenn man heute darauf hinweist, dass Wendehälse wie etwa Söder 2011 durch ihr damaliges Handeln die heutige Misere erst verursacht hätten, wird einem entgegengehalten, die Umstände hätten sich eben geändert. Das ist jedoch ein Zirkelschluss: Die Umstände haben sich nur durch deren damaliges irrationales Handeln geändert, das die sukzessive Abschaltung von mind. 13 sicheren, modernen Kraftwerken zur Folge hatte. Jetzt in Merkel’scher Manier zu sagen „nu sind se halt abgeschaltet“ soll nur die Akteure von damals davor schützen, mit ihrer Fahrlässigkeit konfrontiert zu werden. Der Beschluss von 2011 war planlos, sinnlos und nicht zuletzt verantwortungslos, wenn man bedenkt, was der Grund dafür war: Merkels erfolgloser Versuch, einen grünen Wahlsieg in Baden-Württemberg zu verhindern – ein rein partei- und machtpolitisches Motiv.
Wenn man sich die Liste der fatalen Fehlentscheidungen unserer Großordensträgerin vor Augen führt, fragt man sich wirklich, wie dieser Frau noch ein Fünkchen Respekt und Anerkennung entgegengebracht werden kann.
Jeder Kanzler vor ihr kann auf irgendeine Tat zum Wohle Deutschlands verweisen. Der eine mehr, der andere weniger.
Bei der Schwarzen Witwe bleibt nur Zerstörung! Nicht eine positive Sache, selbst bei wohlwollender Betrachtung.
Auffällig sind dabei vor allem:
Der Sieg der (Macht-) Taktik der Partei, über die Strategie zum Wohle Deutschlands
Das Nachgeben gegenüber Stimmungen in der Bevölkerung, wahrscheinlich durch Umfragen ermittelt
Der systematische Ausverkauf deutscher Interessen
Die Naivität gegenüber Rußland und China
Der Zwang zur hündischen Gefallsucht an den Zeitgeist
Die Protzigkeit gegenüber langfristigen, schädlichen Folgen
Die willige Auslieferung der Bevölkerung an die Folgen der falschen Entscheidungen
Das ekelerregende Mitläufertum in CDU/FDP, verbunden mit dem festen Glauben an den Vergessenseffekt beim Wähler. So viel zum „Nie-Wieder-Volk“
Angela Merkel konnte die CDU nur deshalb zerstören, weil sie dabei willige Helfer hatte, denen die persönliche Karriere wichtiger war als Prinzipien und das Wohl des Landes. Es sind die gleichen Leute, die heute Krokodilstränen darüber vergießen, dass ein Teil der Wähler das Vertrauen in die Politik verloren hat.
Es stimmt, dieses Parteiensystem ist nicht reformierbar und gehört durch etwas Neues ersetzt. Bis dahin bleiben CDU und FDP unwählbar, die Wahl der AfD ein notwendiger Stromstoß und das einzige, was ihnen wirklich weh tut.
Ja, man muß schon flexibel sein, als Unionsabgeordneter. Eigene Überzeugungen, feste Standpunkte und Werte, Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit, Selbstrespekt, Verantwortungsgefühl gegenüber Land und Leuten, ein Gewissen, Scham, das sind alles Dinge, die man sich da nicht leisten kann. Schließlich geht es um Machterhalt und um gut bezahlte Posten. Da kann man ruhig auch einmal die Interessen des eigenen Landes verraten. Außerdem kann man sich morgens die Zähne ja auch putzen, ohne in den Spiegel zu schauen.
Mir wird hier immer noch viel zu wenig über die AfD geschrieben. Was muss denn eigentlich noch passieren? Die AfD hat seit ihrer Gründung gegen den allergrößten, für ihre Mitglieder zum Teil existenzgefährdenden Widerstand, ohne ein einziges Mal zu wanken, immer die richtige Politik gefordert, egal, ob es um die Griechenlandrettung, die Schuldenunion, die Grenzöffnung, den Atomausstieg, die Nivellierung des Bildungssystems, die Genderindoktrination, die Medienzensur oder die Covid-Maßnahmen ging. Immer konnte sich der liberalkonservativ denkende Mensch auf die AfD-Fraktion im Bundestag und die öffentlichen Forderungen der Bundesspitze verlassen. Im Programm steht sowieso alles drin, was sich ein Liberalkonservativer wünschen kann. Dennoch scheint es ihr niemand im „offiziellen“ liberalkonservativen Lager zu danken. Warum eigentlich? Dünkel? Feigheit? Man muss viel mehr über die AfD schreiben, um ihr endlich den politischen Einfluss zu verleihen, der ihr zusteht.
Der Kernkraft Ausstieg ist eine geopolitische Maßnahme gegen Deutschland. Nichts anderes als die Röhren Sprengung.
Die BW Wahl ist ein Strohmann.
Übrigens, wer Kernkrafttechnik beherrscht kann auch Kernwaffen bauen.
Die einzig Gute an dieser Entscheidung ist, dass Deutschland, wenn es dann zum Wiedereinstieg kommt, die modernsten Kraftwerke der Welt haben wird – leider für teuer Geld im Ausland gekauft und von ausländischen Fachkräften gewartet. Wir werden dann, wie so oft, die Früchte unserer eigenen geistigen Arbeit von den Amerikanern, Russen und Chinesen erwerben müssen. Oder – im Falle des Dual-Fluid-Reaktors – von Kanada.
Die Frage ist dann nur, wo dann das Geld dafür herkommen soll. Deutschland wird es nicht mehr haben.
Quelle: https://www.spektrum.de/kolumne/atomausstieg-gastkommentar-zum-atomausstieg/2129025
Hat der Großteil denn seit den 80er Jahren eine Art Winterschlaf gehalten? Wie kann es sein, dass die Ankläger von heute die eigentlichen Täter von gestern sind und jetzt den (begründet unbeliebten) Grünen in die Schuhe geschoben wird? Das macht die Grünen deshalb nicht besser, aber es ist eine Schande, dass gerade diejenigen, die das ganze haben starten lassen, die wohl größten Heuchler sind.
Sicherheitsprüfung seit 4 Jahren überfällig?
Für gewöhnlich erlischt mit einer fehlenden Sicherheitsprüfung die Betriebserlaubnis, wie beim Auto.
“ 35 Probleme im Rohrsystem entdeckt.“
In welchem Rohrsystem wurden welche Probleme entdeckt? Das diese im Primärkreislauf und zudem noch sicherheitsrelevant wären ist nahezu ausgeschlossen.
Scheint ein typischer Artikel sein, der die Angst vor der Kernenergie befeuert und den BR bescheinigt, alles richtig zu machen.
Den Fehler FDP zu wählen habe ich höchstwahrscheinlich zum letzten mal gemacht.
Ich meine das der überwiegenden mehrheit aus politik, wirtschaft, lobbys und wählerschaft gar nicht klar ist was da auf uns zukommt. Selbst jetzt wo es immer offensichtlicher wird das das ganze ein wahnsinn sondergleichen ist! Bis auf ein paar stimmen die oft auch nur wieder populistisch sind siehe im besonderen aus der CDU CSU wartet der rest einfach ab und hoft das es schon klappen wird. Das erleben wir ja nicht nur bei dem thema so. Gute nacht deutschland!
Der Startschuss wurde aber doch schon in den 80er Jahren gegeben; warum also heute wundern?
Abgeordnete haben in der Regel nicht nur keine Ahnung, über was sie da abstimmen, sie wollen auch gar nichts dazu wissen. Der Fraktionsvorsitzende, der oft auch der Parteivorsitzende ist, sagt, wie zu welchem TOP abzustimmen ist. Und das machen dann die Abgeordneten.
Haben Sie denn glaubt, dass ein Abgeordneter vor einer Abstimmung eine Gesetzesvorlage lesen würde? Das können pro Gesetz schnell mal mehrere hundert Seiten sein! Das, was man dazu wissen muss, wissen die meisten und wenn ein Gesetzesvorschlag von der eigenen Partei kommt wird ohnehin parteifreundlich abgestimmt.
Alles ein alter Hut
Der Satz in Parenthese sagt mir, daß die Berechtigung zum Leitungsbetrieb der KKW davon abhängig ist, ob
-sie zur Versorgungsicherheit beitragen,
-die Einhaltung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele und
-die Gewährleistung einer preiswürdigen und sozialverträglichen Strompreisentwicklung
ermöglichen.
Das Ausstiegsgesetz verletzt aber genau jeden dieser drei Punkte fundamental, eigentlich ist es daher unwirksam. Nur ein Beispiel: Daß der aus Kohle oder Gas erzeugte Strom als Ersatz von durch KK erzeugten Strom den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen diametral entgegen wirkt, ist sogar im IPPC Protokoll niedergelegt (Greta zitiert dieses gelegentlich). Wo ist die EU, wenn man sie mal braucht?
Es ist in der Tat ein historisches Dokument, daß offenlegt, welche Qualität Gesetze haben, die der deutsche Bundestag, die Legislative, verabschiedet. Ist unter über 700 MdB kein Jurist, der seine Berufsbezeichnung verdient?
Es scheint sich, ebenso wie bei den Corona-Massnahmen, doch letztlich so zu verhalten, dass am Anfang die Entscheidung steht, zu der dann Begründungen gesucht werden. Dies erinnert fatal an ideologisch geprägte Systeme, seien sie weltlicher oder religiöser Art. Zuerst kommt die Idee, diese wird dann durch vermeintliche Erkenntnisse wissenschaftlicher oder sonstiger Art gerechtfertigt.
Im Grunde sieht man ja schon deutlich im EU-Parlament, dass die Christlichen Parteien, die Sozialdemokraten, die Linken und die Liberalen die komplette grüne Agenda durchsetzen. Dabei haben die EU-Grünen (EFA) gerade mal 71 Abgeordnete, sage und schreibe 7 mehr als die ID (worin u.a. AfD, FPÖ…).
Und so kommt es zum nächsten grünen programmatischen Hammer, der heute in der Welt publiziert wurde: ab 2027 wird der Gebäude- und Verkehrssektor mit in den EU-Emissionshandel aufgenommen mit Preisen von 200 bis 300 Euro pro Tonne CO2 für Öl, Gas und Benzin.
Katrin Göring-Eckardt hatte letztens bei Hart aber Fair bereits angedroht, dass in Zukunft das Heizen mit Öl oder Gas unbezahlbar würde (da hat aber niemand später drüber berichtet) und so sieht man mal, wie die Zähnchen ineinandergreifen.
Klar kann man sich jetzt noch eine neue Gasheizung kaufen. Allerdings in 4 Jahren das Gas nicht mehr bezahlen!
Deswegen: im Frühjahr 2024 soll „voraussichtlich“ die EU-Wahl stattfinden (das Datum steht noch nicht fest und wenn die herrschenden Eliten den Druck im Kessel spüren (siehe Wahlergebnisse von Finnland, Italien etc.) wird die Wahl vielleicht ja noch auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben…. )
Aber wenn diese Wahl ordnungsgemäß stattfindet: schaut euch gut an, wem ihr euer Kreuz gebt. Geht wählen.
Ich bin für Umweltschutz und Tierschutz, ich unterstütze aber keine grüne Weltrettungsagenda, die große Teile der Bevölkerung in Armut stürzt und von Heim und Auto enteignet und Klimapanik verbreitet, um dann emissionsfreie AKW abzuschalten! Dann stimmt da doch etwas gewaltig nicht…
Das Abschalten der Kernenergie war der erste Schritt zu Deindustriealisierung Deutschlands und der immer größeren Abhängigkeit von anderen Ländern. Alles was ich nicht selber erzeugen kann, muss ich mir teuer einkaufen und wenn sich die politische Lage verändert, kann ich mit dieser Abhängigkeit ins Hintertreffen geraten.Da man durch die Nato-Osterweiterung Russland immer mehr auf den Pelz rückte, war es nur eine Frage der Zeit, wann hier ein Konflikt entsteht. Und das haben wir jetzt, keine Kernenergie, umweltschädliche Kohleverstromung und (wer weiß es schon genau) kein russisches Gas. Damit hat man Deutschland als Industrieland im Würgegriff. In der Politik passiert nichts durch Zufall, daher ist alles was hier gerade abgeht von diesen Politdarstellern genauso geplant und wird genauso gnadenlos umgesetzt, da braucht man sich nichts vormachen. Aber hey, wir bekommen immer mehr Facharbeiter, Gutmenschen und wer hat denn keine Regenbogenfahne-, oder armbinde?
Der 15.04.2023 ist ein weiterer Tag, der als ein Sargnagel für das ehemals so großartige Deutschland in die Geschichte eingehen wird. Dieses Land ist dem Untergang geweiht.
„Sachlich unbegründet, wirtschaftlich fatal“
Business as usual in der deutschen Politik, seit Jahren und mit steigender Tendenz.
Bleibt zu ergänzen: Auch der heutige sächsische MP Kretschmer stimmte damals als Bundestagsabgeordneter für den Ausstieg und geriert sich heute als einer, der die Kernkraft gern weiterlaufen lassen will. Einzig die AfD ist von Anfang an gegen den Aussteig aus der Kernkraft.Die Gaseinfuhren aus Russland haben sich übriegens seit 2011 bis 2021 glatt verdoppelt!
Es ging damals nie und nimmer um sachliche Fragen, Gründe, sondern nur um den Machterhalt der großen göttlichen Vorsitzenden Merkl. Sie wollte kurzfristig und langfristig mit den Grünen koalieren, hatte Angst, dass die CDU baden geht in Baden-Württemberg! Kann man über youtube nachsehen, nachhören unter Lengsfeld! Wegen der Parteidiktatur mussten alle Abgeordneten wie bei kommunistisch geführten Ländern „richtig“ abstimmen – von wegen freier Westen, freie Demokratie, wir leben halt in einer gelenkten Demokratur! Die Granden hatten und haben kein Rückgrat, nur Gummi in der Wirbelsäule, statt den Aufstand zu wagen für das Wohlergehen des Staates, bzw. der Bevölkerung.
Es waren nicht nur die im Gesetzestext genannten Prämissen für eine Beendigung der Strom- und Wärmeerzeugung mittels Kernkraftwerken damals wie heute gar nicht gegeben, sondern vor allem auch die naturwissenschaftlich-technisch-industriellen nicht. Man baute/baut einfach Luftschlösser, die sich aus magisch-kindischen Annahmen und blanker Dummheit ergaben/ergeben.
Das aber ist nicht verunderlich, denn in der alten Bundesrepublik gab es 1960, gegen Protest von Naturwissenschaftlern, die Saarbrücker Rahmenvereinbarung und 1972 die Oberstufenreform. Seitdem müssen Oberstufenschüler nicht mehr schulische Grundkenntnisse in Mathematik+Physik+Chemie+Biologie vorweisen, um das Abitur zu erreichen.
Die seit den 1960ern bis heute zahlenmässig stark vermehrten Abiturienten und daraus folgend nichtakademische wie akademische Berufsträger waren/sind deshalb in naturwissenschaftlich-technischer Hinsicht vielfach urteilsunfähig; es sind also viel mehr Bürger, als die Grünen Mitglieder und Wähler haben, die sich gegen Naturwissenschaft, Technik und Industrie wendeten/wenden.
Dazu kommen noch finanzielle Interessen von Wettbewebern [Windkraft, Photovoltaik …] sowie von regelrechten Gegnern der deutschen Industrie, und zwar inländische wie ausländische.
„Der Ausstieg hatte keine sachliche Grundlage, sondern eine politische.“ Das gilt seit langem für die gesamte deutsche Politik. Wobei man sich klarmachen muss, dass das Wort „politisch“ nur Platzhalter ist für das Wort „persönlich“. Wir haben es seit langem mit einer Gruppe zu tun, die ausschließlich nach persönlichen Interessen handelt: Gier nach Geld, Macht, Einfluss, Beachtung, wobei Macht für das schöne Gefühl steht, alle anderen zwingen zu können, nach den eigenen Vorstellungen zu leben und zu handeln. Das Volk als eine Art Viehherde, von der man sich ernährt. Das erklärt alle Entscheidungen der Vergangenheit. Und es ging umso leichter, je mehr die Kenntnisse über die Welt in dieser Gruppe abnahmen. Die Blender, Täuscher und Schwätzer übernahmen die Kontrolle, ahnungs- und verantwortungslos, ohne eigene Erfahrung über die Welt. Es ist wie es ist. Die Sache hat einen, wenn auch bitteren, Vorteil. Der Allgemeinheit wird deutlich, von welchen Täuschern sie regiert werden. Das wird Folgen haben. Das Land wird schweren Schaden nehmen, keine Frage. Aber nicht das Land wird kaputt gehen sondern das System.
Die nächsten 40 Jahre haben wir kaum eine Chance, eine Republik, wie Sie es meinen, zu werden.
In dem Buch „Dies ist nicht mein Land“ lässt Lea Fleischmann einen ins Gas geführten Rabbi sagen, dass irgendwann der Tag kommen wird, da werden die Deutschen dafür bezahlen. Sie werden als Volk und als Staat verschwinden.
Ich fürchte, der Zahltag ist gekommen.
Lea Fleischmann hat bis zu ihrer Auswanderung nach Israel aber ganz gut von diesem „Nicht ihr Land“ gelebt (Studium in D, 6 Jahre als Studienrätin in Hessen). Und sie lebt bis heute ganz gut von diesem Land, das nicht ihres ist. Ihre Bücher erscheinen bis heute nur in Deutsch. Sie hasst nicht die Nazis, sondern Deutschland, vielleicht auch die Deutschen. Ich hatte sie mal im Fernsehen gesehen, sie machte keinen Unterscheid zwischen den Nazis damals und den Deutschen heute. Nur Vorwürfe und Beschuldigungen. Das was die Woken heute machen, lief bei ihr schon vor 40 Jahren so ab.
Ich habe mich bei meinen Israelreisen viel mit deutschen Juden unterhalten, keiner davon hatte ein Problem mit Deutschen.
„Das waren keine Deutschen, das waren Nazis“ war das Aussage eines Juden, der die Shoah überlebte und sich freute, mal mit jemandem zu reden, ohne hochdeutsch reden zu müssen. So von Frankfurter zu Pfälzer, wir beide mit unserem Dialekt in einem kleinen Museum zum Gedenken an die ausgelöschten jüdischen Gemeinden in Deutschland nahe der Dormitio-Basilika in Jerusalem. Er freute sich, nach vielen Jahren mal wieder mit jemanden aus der Nähe seiner alten Heimat zu sprechen.
Ich traf einen Mannheimer Juden, der nie im KZ war. Seien erste Frage. „Wurde der Wasserturm wieder aufgebaut?“ Als Ludwigshafener konnte ich das natürlich leicht beantworten. Ja. Ganz schnell, er wurde doch gebraucht. Wir konnten uns auf kurpfälzisch unterhalten. Das erste mal, seit er kurz vor Kriegsende Mannheim zu Fuß Richtung Israel verlassen hatte.
Ein anderer aus München wollte mit mir über Fußball reden. Ich bin FC Bayern Fan, er dann: „Schade, ich hatte bei 1860 gespielt“. Wir lachten und alle Kunden in seinem Laden guckten komisch, keiner hatte verstanden, was er da in seinem schönen Münchner Dialekt gesagt hatte. Wie konnte nur ein Jude mit einem Deutschen zusammen lachen?
Ich habe mir vor einigen Jahren einmal die Mühe gemacht, die beruflicher Herkunft der Mitglieder der Ethikkommission herauszusuchen, die sich mit dem Atomausstieg befasste und dessen moralischen Anspruch bekräftigen sollte.
Ich kann Ihnen versichern, es war KEIN einziger Naturwissenschaftler dabei.
Den Naturwissenschaften am nächsten kam ein Gewerkschaftsfunktionär, der den Ausbildungsberuf Chemielaborant hatte.
Der Rest waren Soziologen, Pfaffen, Funktionäre und Laberkünstler.
Wer konnte schon dem Ruf der allmächtigen Kanzlerin widerstehen, die damals selbst die Mitglieder ausgesucht hatte und was erwartet man von dieser Selektion anderes als Zustimmung.
„Eine genaue Bezifferung ist aufgrund zahlreicher Variablen und nicht vorhersehbarer Entwicklungen nicht möglich.“
Das ist schon bizarr. Wegen zahlreicher Variablen sind Preisentwicklungen nicht möglich. Warum? Die Temperaturen in 100 Jahren auf das das Zehntel eins Grades anzugeben geht doch auch. Und solche offensichtlichen Ungereimtheiten fallen 513 Abgeordneten nicht auf. Haben die alle ihr Gehirn an der Graderobe abgegeben.
Wann immer die (negativen) Konsequenzen zum Entscheidungszeitpunkt weit enfernt erscheinen, ist es sehr einfach, eine Mehrheit für etwas zu erhalten, das eigentlich kompletter Unsinn ist. Nicht anders verhält es sich beim Atomausstieg, bei der Energiewende, bei dem Verbot von Verbrennungsmotoren mit gewöhnlichem, hocheffektiven Kraftstoff aus Kohlenwasserstoffen, Windrädern, Impfkampagnen (deren Auswirkungen über Generationen zu beobachten sein werden). Diese Liste kann gerne fortgesetzt werden. Parteizugehörigkeit spielt hierbei eher weniger die Rolle, als die Furcht, eine anderweitige Entscheidung treffen zu müssen oder gar von den lockenden Pfründen abgeschnitten zu werden.
Mit der Energiewende und dem Klimawandel wird wohl auch so sein, wie mit nahezu allem in der Vergangenheit. Sobald die negativen Konsequenzen nicht mehr erträglich sind, wird das Konzept in die Mülltonne befördert. Es wird allerdings eine enorme Zeit benötigen mit einer dann verarmten Restgesellschaft, die verblieben ist (Stichwort: Brain Drain), um wieder zu einem akleptablen (nicht guten) Lebensniveau zu gelangen. Wer es sich leisten kann, wird das Weite suchen.
Wenn schon die Preisprognose für die Energie in einem kurzen Zeitraum von 12 Jahren versagt, woher will man denn wissen, wie das Klima in 20, 50 oder 100 Jahren wird? Das sind alles nur Modellrechnungen, die keinerlei Bedeutung für die Realität haben.
Richtig. Sehr zu empfehlen: „Kann der Mensch das „Klima retten““, 60 Fragen und Antworten zu Klimawandel und Energiewende. (in Suchmaschine zu finden); 8,70 Euro.
Ich war auch mein Leben lang für den Atomausstieg. Allerdings unter der Prämisse, dass die Stromversorgung dann durch anderweitige Energieträger (Gas, Fusion, Wasserstoff, KKW 4. Generation, alternative Energien, etc.) stabil und reibungslos für das Land, für die Gesellschaft und für die wirtschaftlichen Leistungsträger gewährleistet bleibt und ist.
Eine stabile Grundlast und eine ausreichende, sichere Energieversorgung ist unter der gegenwärtigen Ampel eben nicht gewährleistet. Daher bin ich heute gegen den Ausstieg.
Die Abgeordneten haben lediglich das getan, was die Wähler zu gelassen haben. Gut, dass die Wähler mit Desinformation und Lügengeschichten dumm gemacht wurden, das hat fast auch keiner bemerkt. Kanzler Merkel hatte den Auftrag die BRD in den Abgrund zu führen und das ist ihr bestens gelungen. Die Dekadenz hat verhindert, dass viele Mitbürger in dem Land in der Lage waren, das Spiel zu durchschauen. Jetzt ist er halt mal tot, der Souverän. Jetzt sind wir im Zeitalter, wo die Einheitspartei entscheidet. Erfahrungsgemäß dauert es 30 bis 40 Jahre, bis sich Widerstand bildet. Im Deutschen Bundestag sitzen mehrheitlich keine Personen, die sich dem Volk verpflichtet fühlen, sondern nur dem Geld. Bis die heute 35 jährigen aufwachen, ist alles umgestrickt.
Ob und was der Bundestag auf welcher Grundlage beschlossen hat, ist gleichgültig.
Daß die Wahlschafe sehenden Auges und trotz aller Warnungen alles mitgehen und immer wieder bestätigen, ist das eigentliche Problem.
Und somit haben es auch alle verdient.
Gut zusammengefasst. Man kann es nicht oft genug wiederholen, wie die Politik die Bürger belügt u. betrügt u. manipuliert.
Allerdings kann man die Mähr mit der „Abhängigkeit vom russischen Gas“ so nicht stehen lassen. Es gab u. gibt genug Alternativen. Man hätte das Gas ja auch über die Jahre viel teurer aus den USA bekommen können oder woher auch immer. Nur weil jemand einen Rohstoff günstig anbietet, begibt man sich nicht in Abhängigkeit. Das ist schlicht und einfach verlogen.
Eine quasi-Abhängigkeit ergibt sich allenfalls aus dem Umstand, dass man Rohstoffe nicht aus einheimischen Quellen decken respektive beziehen kann. Entweder man hat da Alternativen (wie hier KKW) oder man unterhält weitweit eben partnerschaftliche Beziehungen u. wird kein Problem damit haben, dass einer einem den Rohstoff entzieht.
Aber auf alle Fälle kann man hier klug u. diplomatisch agieren. Wenn man ehrliche Politiker hätte, die zudem Ahnung haben u. Ideologie gerade mal aus dem Duden kennen.
Jetzt sind wir von den USA abhängig. Zum vielfachendes russischen Preises. Und Russland war schon immer vertragstreu, sogar während des kalten Krieges. Im übrigen war Russland auch von uns abhängig. Der ganze technische Kram in Russland kam aus D.
10.000€. monatlich , plus Versorgung und Aufwandsentschädigung. Und nur neun haben den Schneid und Einsicht sich in den Wind zu stellen.
Diskutiert man heute über diese Entscheidung, die dem Bürger die höchsten Energiekosten eingebracht haben, von der Versorgungssicherheit ganz zu schweigen?
Das es keinen „Rechtfertigungsdruck“ gibt , ist unserer Presse und dem „Demokratieverständnis“ der Parteien zuzuschreiben.
Offensichtlich glauben unsere Abgeordneten, dass sie durch Gottes Fügung und Parteigehorsam zu ihrem Job gekommen sind. Die „Arbeitseinstellung vieler erscheint mir unterirdisch undemokratisch.
Vor allem, da der Fraktionszwang Grundgesetzwiedrig ist:
GG Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Fraktionszwang bedeutet, dass der Abgeordnete Weisungen befolgen muss.
Spätestens jetzt hat jeder rational denkender Bürger begriffen, dass dieses Land keine Zukunft mehr hat! Egal welches Politikfeld! Wer kann, tut gut daran dieses kriminelle Land zu verlassen.
Schauen wir mal zur nächsten Wahl, ob der Souverän von der Rationalität erfasst wurde! Wenn er nicht vorab erkennen muss, das es wirklich zu spät ist!
Cetero censeo energiam nuclearem adhibendam esse.