Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ist dafür zuständig, die Wahlunregelmäßigkeiten in Berlin aufzuarbeiten. Dafür hat er die Protokolle vorliegen, die das ganze Ausmaß der Katastrophe zeigen. Protokolle, in denen TE innerhalb von anderthalb Wochen Unregelmäßigkeiten fand, die eine Wahlwiederholung zumindest in Teilen unumgänglich machen. Das Gericht allerdings brauchte bereits Monate – und möchte anscheinend genauso weitermachen: Zeit schinden. Die Folge davon könnte sein, dass die Macht des amtierenden Senats zementiert und unumkehrbar Fakten geschaffen werden.
Der Verfassungsgerichtshof kündigte an, erst im Herbst Anhörungen durchführen zu wollen. Mit einem Ergebnis wäre dann frühestens im Winter zu rechnen. Also weit über ein Jahr, nachdem die Wahl stattgefunden hat. Dem Berliner Senat kommt das gerade recht: Er könnte ohne Legitimation durch den Wähler weiterregieren. Dass das Gericht bremst, statt Fahrt aufzunehmen, bekam TE bereits zu spüren.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Später kam schließlich die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Ludgera Selting, persönlich in den Raum, in dem das Team recherchierte. Sie wolle nur noch mal klarmachen, dass die Mitarbeiter des Gerichts, die uns beobachteten, auf ihre Anweisung da wären, sagte sie. Mittlerweile saßen diese Mitarbeiter mit Tisch so in der Tür zum Raum, dass man kaum mehr an ihnen vorbei kam.
Die Präsidentin fuhr unser Rechercheteam in aufgebrachtem Ton an, sprach von „unglaublichen Vorfällen“ und fragte, was man sich hier erlaube. Ohne eine Reaktion abzuwarten, ging sie wieder – grinsend – hinaus. Zu dem Zeitpunkt waren nur zwei Mitarbeiter im Raum. Das Ziel dieses bizarren Auftritts war offensichtlich: Einschüchterung des Teams.
Bei der Wahl gilt das strenge Öffentlichkeitsprinzip – Informationen, die zweifellos relevant sind, öffentlich zu machen, ist nicht verboten. Eine ganze Serie höchster Gerichtsurteile bestätigt dies – auch für Berlin. Präsidentin Selting könnte sich eigentlich auch freuen, dass die Arbeit des Gerichts so unterstützt wird und Aufmerksamkeit für diese brisanten Vorgänge entsteht; die Digitalisierung durch TE erleichtert und organisiert den Zugang zu den Akten. Das würde auch den Richtern die Arbeit erleichtern, die sich so nicht durch die Bierkisten, Aktenordner und Papierstapel wühlen müssen. Sich freuen, das tat die Richterin, die selbst auf Vorschlag der SPD ernannt wurde, aber nicht – im Gegenteil.
„Grenze der Sachlichkeit überschritten“
Rupert Scholz nach TE-Recherchen: „Der Berliner Senat ist nicht demokratisch legitimiert“
„Nachdem von Seiten des Gerichts festgestellt wurde, dass Inhalte der Wahlunterlagen an die Presse gelangt sind, wurden die Helfer während der Akteneinsicht am 19.05.2022 diesbezüglich barsch zur Rede gestellt. Zudem wurde die Einsichtnahme nur noch unter direkter Aufsicht ermöglicht. Dies soll auf Anweisung der hier abgelehnten Richterin erfolgt sein. Damit wird ein tiefes Misstrauen gegenüber der Klägerseite zum Ausdruck gebracht, was für sich bereits die Besorgnis der Befangenheit begründet.“
Und weiter: „Beides verbunden mit dem Hinweis, dass es sich bei den Wahlunterlagen geradezu selbstredend um Unterlagen handelt, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen. Sind diese Worte so gefallen, so stehen erhebliche Vorbehalte der abgelehnten Richterin gegenüber der Klägerseite und gegen das Wahlprüfungsverfahren selbst zu befürchten.“
Darüber wird das Gericht nun beraten.
Es bleibt die Frage: Welches Interesse hat die Präsidentin, dass die Dinge unter der Decke bleiben?
Bei der Recherche zu den Vorgängen spürt man schnell eine Mauer des Schweigens an vielen Stellen. Der Senat verzögert, das Gericht bremst – offenbar besteht geringes Interesse an einer Aufarbeitung. Dafür sind auch zu viele Personen bis hin zum früheren Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit deutlicher Verantwortung für die offenkundige Wahlmanipulation verknüpft.
Doch seit TE Licht in das Berliner Wahl-Kuddelmuddel bringt, wird man der Realität nicht mehr ausweichen können. Die Fakten sind eindeutig. Im Gespräch mit TE sagt der frühere Senator, Bundesminister und Grundgesetzkommentator Rupert Scholz, dass angesichts der Vielzahl und Schwere der Mängel weder der Berliner Senat noch das Abgeordnetenhaus hinreichend demokratisch legitimiert seien. Der Senat könne nur noch „geschäftsführend“ im Amt bleiben.
Von Jerome May und Max Mannhart.
An dieser Recherche haben mitgewirkt: Laura Werz, Jonas Kürsch, Pauline Schwarz, Elisa David, Selma Green, Larissa Fußer, Jonas Aston, Elena Klagges.
Das ist jetzt aber eine Riesenüberraschung!
Wenn die Recherchen von Personen und TE dem demokratischen Auftrag der Aufklärung entsprechen, so muß man dem zustimmen.
Alles andere wäre für den Rechtsstaat gefährdend. Sargnägel für die nach WK II in der Bundesrepublik Deutschland erwachte Demokratie.
Der „Rechtsstaat“ scheint sich wie eine Fata morgana aufzulösen. Er wird immer undeutlicher und dahinter droht ein Sandsturm epischen Ausmaßes.
Man kann TE und dem jungen Team nicht genug für ihre Arbeit danken. Auf der anderen Seite verwundert es schon, daß die großen Redaktion des Mainstreams und die „Sturmgeschütze der Demokratie“ sich dieses Themas nicht annehmen. Themen für eine kritische Berichterstattung liegen auf der Straße, man schaue bspw. auf die Unregelmäßigkeiten, die sich aus den Pfizer-Papieren ergibt, welche nach und nach veröffentlicht werden. Der Mainstream ignoriert diese Informationen getrost. Da sieht man, wie kaputt unsere Mainstream-Presse ist.
Sehe ich es richtig, daß z.B. im Deutschlandfunk zu dem Thema bisher keinerlei Berichterstattung erfolgt?? Wie kann das sein?
Rhetorische Frage, oder? Sie erwarten vom ÖR Lügen- und Lückenfunk irgendwelche investigativen Werke, die dem permanenten linksgrünen Beutezeug entgegentreten ?Haben Sie die letzten 7-8 Jahre im Ausland verbracht- dann wäre die Frage zu erklären.
Von den zwangsgebührenfinanzierten Schmierfinken Aufklärung zu erwarten- da kann man auch von einem Neuköllner Friedensrichter die Eindämmung von Clankriminalität fordern……
Ist nicht möglicherweise der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei dieser Konstellation eine Anlaufstelle? Die freuen sich doch immer, wenn sie Deutschland einen Schlag verpassen können. Über Zuständigkeit braucht man such keine Sorgen machen, die europäischen Gerichte sind für alles zuständig, was sie entscheiden wollen.
gute frage,warum versucht das kein anwalt,was hier abgeht ist rechtsbeugung pur.
Dass die Aufarbeitung der Wahl in Berlin womöglich verschleppt oder gar behindert wird, war leider nicht anders zu erwarten. Die bisher berichteten Reaktionen von Politik und verantwortlichem Verwaltungsapparat lassen den Schluss zu, dass dort niemand ernsthaft an einer Aufklärung der Vorgänge interessiert ist. Zu viel scheint dort für manche Betroffene auf dem Spiel zu stehen. Trotz des großzügigen Angebots von TE greifen auch die MSM diesen Vorgang bisher kaum auf, bzw. die Reaktionen sind eher verhalten. Für die weitere Analyse bei TE gilt mE ein absolut unangreifbares Sichern von Beweisen. Ich fürchte allerdings, dass sich in der Summe nichts Entscheidendes bewegen wird, oder man wird versuchen, die Angelegenheit solange hinauszuzögern, bis sich dann die Frage der Relevanz stellt. Gewisse Hinweise dafür scheint es bereits zu geben. Die möglichen Gründe und Zusammenhänge hierfür hat Rupert Scholz im letzten TA treffend ausgeführt. Auf die weitere Entwicklung bin ich sehr gespannt.
Sie haben Recht, in den Staatsmedien und staatsnahen Medien findet man zu dem Skandal erstaunlich wenig. Einen kleinen Beitrag fand ich bei SPON. Aber anscheinend auch nur, weil der Bundeswahlleiter eine Wiederholung der Wahl in 6 Wahlbezirken fordert. Nun denn, auch ich denke, dass dies den Verantwortlichen recht egal ist, und die Wahl auf keinen Fall wiederholt wird. Mit der Entscheidung wird man sich aber noch etwas Zeit lassen, bis Gras über die Sache gewachsen ist. Dumm nur, dass sich nun ausgerechnet diejenigen, die Leute mit unangenehmer Meinung gerne als Demokratie- und Verfassungsfeinde bezeichnen, selbst als Demokratie- und Verfassungsfeinde outen.
Bei der Gelegenheit: Ich habe den Eindruck, dass die Staatsmedien und staatsnahen Medien immer mehr für den Staatsapparat unangenehme Themen einfach meiden. So versuche ich gerade herauszufinden, warum der Staat mich unter der Androhung von Bußgeldern zwingt, die Namen meiner Mieter den Behörden zu übermitteln. Der Staat will auch wissen, wie groß die Wohnung ist, wie sie geheizt wird und welche Kaltmiete zu zahlen ist. Das alles personenbezogen. Auf meine Anfrage wie sichergestellt wird, dass diese Angaben nicht in einem Vermögensregister der EU landen und wozu die die Namen meiner Mieter wissen wollen, warte ich nun seit 2 Wochen auf eine Antwort. Daher habe ich die Frist zur Angabe der Infos bereits überschritten und warte nun auf weitere Bußgeldandrohungen.
Auch würde mich mal interessieren, warum der Staat von mir mehrere Tage unentgeltliche Zwangsarbeit abverlangt, an denen ich Informationen zu meinen Immobilien von anderen Behörden zusammen trage, bereinige und manuell in die IT der Finanzverwaltung migrieren soll, nur damit der Staat danach die Grundsteuern erhöht.
Zu all diesen Themen findet man nur noch Informationen in Fachmedien oder eben in den alternativen Medien. Und ich dachte mal bzw. hatte sogar gehofft, dass ich mein TE-Abo bald kündigen werde, weil der Redaktion die Themen ausgehen könnten. Inzwischen habe ich den Eindruck, TE bräuchte mehr Mitarbeiter. Als Fan der Apollo-News finde ich die Idee der Rekrutierung und Förderung von Nachwuchstalenten schon mal nicht schlecht.
Habe ich das richtig verstanden,.. die Richter, die in Berlin über die Wahlanfechtung entscheiden, wurden erst von der jetzt amtierenden Regierung bestimmt, und würden quasi selbst ihren Job wieder verlieren sollte es zu Neuwahlen kommen?
https://www.youtube.com/watch?v=bgKPT8VKrqs
Das wäre ja ein Treppenwitz ohnegleichen, somal diese dann auch noch über ihre eigene Befangenheit entscheiden könnten.
Dritte Welt, wir kommen!
Die Präsidentin […] sprach von „unglaublichen Vorfällen‘.“
Sehe ich auch so. Die Linksgrünen haben ALLE relevanten Positionen in dieser Ex-Demokratie besetzt. Selting ist eines von unzähligen Rädchen, die die linksgrüne Maschine wie geschmiert am Laufen halten.
Früher haben dt. Verfassungsgerichte die Bevölkerung vor der Staatsmacht geschützt. Heute halten sie den linken Ideologen im politisch-medialen Komplex den Rücken frei.
„Es bleibt die Frage: Welches Interesse hat die Präsidentin, dass die Dinge unter der Decke bleiben?“
Nein, die Frage stellt sich nicht, denn, weiter oben:
„Sich freuen, das tat die Richterin, die selbst auf Vorschlag der SPD ernannt wurde, aber nicht – im Gegenteil.“
Nein, die Frau Selting ist genauso wie der Kollege Habarth auch, aus dem entstanden, was schon Richard von Weizäcker kritisierte:
„Die Parteien haben sich den Staat zur beute gemacht.“
Das reicht nicht nur bis in die Justiz hinein, auch die öffentlich „rechtlichen“ Medien, die Wohlfahrtsinstitute (man denke an Herrn Feldmann bzw. dessen Frau!), die Universitäten und Schulen bis hin zu staatlichen Betrieben wie z.B. „Der Bahn“:
Das Parteiensystem hat sich zu einem wuchernden Krebsgeschwür entwickelt.
Als AfD-Wähler gilt für mich mittlerweile jeder deutsche Richter als befangen.
Staatlich Beschäftigte in Bau – und Ornungsämtern würde ich mittlerweile als Feinde des Volkes bezeichnen.
Dann fragen Sie sich doch mal warum die AfD im Bezug auf die Berlin-Wahl eigentlich so schweigsam ist, wo die doch im Ergebnis sogar halbiert wurde.
Weil es ergebnislos bliebe und sie von den ÖR- und Mainstream-Print-Medien noch mehr niedergemacht werden würde!
Sehr geehrtes Team von TE. Als ehemaliger Kriminalbeamter war ich über 40 Jahre u.a. auch mit der systematischen Auswertung von schriftlichen Unterlagen und anderen Beweismitteln im Rahmen der Strafverfolgung befasst. Falls erforderlich und gewünscht, würde ich mich kostenlos für Auswerte-, Beweissicherungs- und Ermittlungszwecke zur Verfügung stellen und ich bin sicher, auch andere ehemalige Polizei- und Kriminalbeamte würden ebenfalls dergestalt unterstützen wollen. Ich habe 1969 einen Eid auf unsere Verfassung (Grundgesetz) und auf die freiheitliche demokratische Grundordnung geschworen. Und diesem Eid fühle ich mich immer noch verpflichtet.
das ist großartig, und TE sollte das angebot annehmen. beamte wie sie, die den eid ernst nehmen und rückgrat haben, fehlen heute leider an allen ecken…danke und respekt für sie!
dann habe ich eine frage,muß ich als polizist befehle von solchen ,,leuten,,überhaupt noch entgegen nehmen? denn offensichtlich besteht rechtsbeugung pur.müßte nicht die polizei irgendwann von selbst aktiv werden,wenn minister und richter und staatsanwälte untätig zusehen oder selbst beteiligt sind? so etwas kann es doch in einer sogenannten demokratie niemals geben.
Traurig, nein, geradezu armselig ist ja, daß die Wahlmanipulationen von keinem anderen Medium ernsthaft aufgegriffen werden. Dann würde nämlich durchaus der notwendige öffentliche Druck entstehen, der für eine Wahlwiederholung notwendig ist. Nur welches Medium sollte den Druck aufbauen. Die meisten Haltungsorgane – wie Spiegel, SZ, ARD, ZDF, etc. – sind mit dem „Wahl“ausgang ja hochzufrieden.
Danke Herr Tichy für diese vorbildliche Nachwuchsarbeit und alles Gute für die jungen Menschen, die sich hier journalistisch betätigen. Ihr habt viel besseres verdient, als euch hinterlassen wird.
danke auch von mir! TE ist hier geradezu vorbildlich! hoffentlich wissen das viele leser zu schätzen und unterstützen die arbeit auch mal. ich würde gerne meine gez zwangsabgaben zu ihnen umleiten…
Andreas Geisel, Innensenator mit SED-Hintergrund, weiß zweifellos, wie man Wahlergebnisse designt. Politische Erfahrung ist durch nichts zu ersetzen. Im Kammergericht befindet sich übrigens auch der Saal, in dem Freisler sein Unwesen trieb. Das Gebäude hat schon viele Typen von Richtern ausgehalten.
herr geisel ist noch im ddr modus, genau die art von politiker, der eigentlich vom verfassungsschutz beobachtet werden müsste…
Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Berlin wurde auf Vorschlag der SPD am 31. Oktober 2019 mit Zweidrittelmehrheit vom Abgeordnetenhaus Berlin gewählt. Man gewinnt den Eindruck, daß hier eine Hand die andere waschen will. Berlin und Karlsruhe, das deutsche Polen?
TE macht hier die Arbeit, die das Gericht längst hätte manchen sollen. Die Bürger können TE gar nicht genug danken dafür. Nicht allein für die Aufarbeitung und Öffentlichmachung der chaotischen und möglicherweise auch betrügerischen Vorgänge um die Wahlen in Berlin. Darüber hinaus zeigt TE vor allem, daß die staatlichen Stellen in Berlin, von der Regierung, über die oberste Verwaltung, bis hin zum Verfassungsgerichtshof anscheinend mit Antidemokraten durchsetzt sind, die sich gerade anschicken, die Demokratie in ihrem Kern zu demontieren. Diesen Verdacht überhaupt nur entstehen zu lassen, ist schon so verwerflich, saß es einem die Sprache verschlagen kann.
Berlin ist die Schande der Nation.
2/3 Mehrheit: Gab es eine namentliche Abstimmung? Haben Sie vielleicht den Link?
Die Lösung für das Problem „Wie erhält man die Demokratie“ ist noch nicht gefunden. Im Grunde genommen hängt die Demokratie von der Einstellung der Menschen ab, von ihren Werten. Und die lassen sich leider beeinflussen. Angefangen hat das m. E. damit, dass nicht darauf geachtet wurde, welche Fächer an den Schulen unterrichtet werden und mit dem Gerichtsurteil, das den „Wert“ (gewalttätige) „Meinungsäußerungen“ in Form von Demos über alles gestellt hat.
Machtpolitische Besetzungspraxis des BverfG inklusive ergangene Urteile, die weder eine genaue Prüfung der Verhältnismässigkeit noch umfassende Beweisführung dazu erkennen lassen plus dessen schleichender erfüllungsgehilfenhafter Kompetenzausweitung in den exekutiven Bereich plus die Vorgänge in Berlin sollten doch nun wirklich ausreichen, um Polen zum Gegenangriff übergehen zu lassen. Wo bleiben die Leute, hier die Polen darauf aufmerksam machen. Es scheint dafür auf EU kritischer Ebene jegliches Gespür für Taktik zu fehlen.. Statdessen zwar lobenswerte aber scheibchenhafte und damit wirkungslose Berichterstattung.
„Welches Interesse hat die Präsidentin, dass die Dinge unter der Decke bleiben?“
Deutschland ist inzwischen ein einziger linksgrüner Filz aus Regierung, Parteien, Mainstreammedien, Justiz und Regierungsschutz … äh … Verfassungsschutz. Das Verhalten der Präsidentin passt also perfekt ins Bild.
Mir ist auch noch eingefallen: eine Simulantin.
Teil einer grassierenden Epidemie der Morallosigkeit in der Gesellschaft. Teil der Ich-Ich-Ich-Szene. Teil derer, denen die anderen der Gesellschaft bzw. die Gesellschaft egal sind. Sie lernen erst dazu, wenn es sie selber dann als Konsequenz trifft – und zwar nicht das Gesetz mit voller Härte sondern das Leben mit voller Härte. Das Ich-Gejammer ist dann grenzenlos. Erinnert an Frau Spiegel vom Ahrtal.
das sehe ich auch so, das sind eigentlich bemitleidenswerte menschen, die nie erwachsen geworden sind…snowflakes. das wird noch schlimmer werden. die brechen schnell zusammen,.wenn die realität ihr wolkenkuckkucksheim zerstört….
Wenn es schon in Berlin kein statistischer Ausreißer, sondern systematischer Betrug ist, warum sollte es dann nur dort so sein ?
Wir leben in einem der größten Sumpfgebiete weltweit. An den Freunden erkennt man den Charakter. Nicht ohne Grund wird der Statthalter der korrupten Ukraine, die vorbestrafte EZB- Chefin und die Miss- EU hofiert.
Ludgera Selting, diesen Namen hätte sich Heinrich Mann nicht besser ausdenken können. Allerdings sind diese woken Gestalten viel zu simpel, um als Romanfigur Verwendung zu finden. Die fahren ihren 2,5- Tonner Plug-in-Hybrid und kaufen Bio. Lieschen Müller aufgepimpt. Weiß die Dame überhaupt, dass sie CO² emittiert und Wahlen einen sehr großen Footprint haben ?
Halten wir mal fest: Der Berliner Verwaltungsgerichtshof behindert Recherchen, ob eine Wahl vielleicht nicht/ nur teilweise legitimiert war. Da stehen sich einem echt die Haare zu Berge. Da soll noch jemand mal in diesem Land, böse mit dem Finger auf Polen oder Ungarn zeigen..Es ist alles einfach nicht mehr zu fassen.
Ein Freund von mir, der eine sehr gut laufende Werbeagentur hat (seit 26 Jahren)…zieht jetzt die Konsequenzen..und verkauft alles und verlässt dieses Land.
Leider können wir es ihm nicht gleichmachen.
das kann ich sehr gut verstehen, leider kann ich aus privaten gründen nicht das land verlassen und will es eigentlich auch nicht, aber rein rational ist es wohl vernünftig. es war schon vor jahren für denkende menschen klar, dass es hier abwärts geht, aber die schnelligkeit und das ausmaß überrascht dann doch…
Ein riesiges Dankschön an die jungen Leute und TE, die akribisch und mutig diese Sauerei (und das ist nur die Spitze, weil man sich schon zu sicher in Berlin fühlte!) aufzudecken. Man kann nur sagen, passt auf euch auf! Das SEK wird sicher schon mit den Füßen scharren und nicht nur die! Niemals hätte ich mir das in Deutschland vorstellen können, so wie vieles andere der letzten roundabout 7 Jahre. Dank Merkel und ihren willfährigen Komplizen in Bund und Land konnte das in solchem Umfang geschehen. Eine unfassbare Schande!
Und dass Selting hereinschneite, das weiß jeder, geschah auf höhere Weisung hin. Nicht nur Plagiat-Giffey hat zu verlieren. Möglicherweise müsste die BT-Wahl wiederholt werden, was das bedeutet … und dort, wie auch im Berliner Senat sitzen viel zu viele, die in den ordentlichen, wirtschaftenden Arbeitsmarkt integriert werden müssten.
das wichtigste habe ich glatt vergessen: DANKE und grössten respekt für diese journalistische fleissarbeit! das ist ein paradebeispiel für echten journalismus, wie ihn vor laaaanger zeit der spiegel betrieb. investigative recherchen werden heute als verschwörungstheorien diffamiert, der begriff ist eine semantische mine, mit dem ein erlaubter meinungsbereich eingehegt wird. jeder journalist sollte wie auch kriminalisten oder staatsanwälte eine ermittlungshypothese verfolgen und diese im verlauf der recherchen anpassen. an den enden des spektrums gibt es die paranoiden, die hinter jedem vorfall dunkle mächte vermuten und dann die naiven, die glauben, dass es gar keine verschwörungen gibt, was natürlich absoluter blödsinn ist. für letztere wäre es eine augenöffnende lektion, sich z.b. mal die p2 loge in italien anzuschauen, deren strategie der spannung, den false flag terror, die verbindungen zu gladio und der c.i.a. etc. in italien wurde vor gericht viel aufgeklärt, weil die staatsanwälte dort unabhängig und oft mutig sind.
hier sind sie weisungsgebunden, die justizminister können jedes verfahren verhindern und unterbinden, deshalb kann ich kaum glauben, dass das wahlchaos juristisch aufgearbeitet wird.
unser rechtsstaat erodiert immer weiter, besonders schlimm ist das offenbar politisierte verfassungsgericht.
wenn das vertrauen in die justiz schwindet, ist das noch gefährlicher für die demokratie als das misstrauen gegenüber der politik.
in deutschland geht es in fast allen bereichen steil bergab, ich fürchte, dass wir den point of no return schon überschritten haben, da ich keine anzeichen für einen notwenigen politikwechsel sehe. die „deutschland, du stück schei***“ fraktion tobt sich aus.
nebenbei bemerkt: die sogenannte vergangenheitsbewältigung, die ganzen guido knopp dokus und „wehret den anfängen“ slogans haben offenbar gar nichts bewirkt…kritisches, eigenes denken wird in den deutschen schulen und unis im keim erstickt, wir züchten angepasste, konformierte deppen, die werden das ruder nicht herumreissen, sondern den selbstzerstörerischen kurs weiter voll einhalten. nochmal: dummheit oder absicht? kommunistische langzeitstrategie der zersetzung, oder krieg einer nwo kabale gegen die bevölkerung, oder alles zufällig? zyklisches auf-und absteigen von kulturen? ein mix aus allen? es ist zumindest geistige gymnastik, darüber nachzudenken und offen für alle perspektiven zu sein…immerhin wurden die heutigen entwicklungen schon vor jahrzehnten in diversen büchern über eine geplante nwo beschrieben, zufall, prophetie oder whistleblower? ich weiss es nicht…
Es war eine Frage der Zeit, bis die Systembremsen ans Licht kommen und ich nehme an, das wird noch deutlicher werden.
Es fehlt auch noch die Parole, dass die Fehler nichts zu bedeuten hätten. Ganz im Sinne von „Bürger, gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen!“
Berlin, Du bist so wunderbar.
Man kan nur hoffen, daß die Wahlmanipulation auf die Bundestagswahl durchschlagen und die ganze Bundestagswahl wiederholt werden muß.
Dann ist Schluß mit lustig.
Ich stelle schon mal eine Sekt kalt.
„Ich stelle schon mal eine Sekt kalt.“
Wieso?
Glauben Sie wirklich, dass sich mit einer Neuwahl etwas zum Positiven ändern könnte? Doch nicht in Deutschland! Die Deutschen werden wieder irgendeine der linksgrünen Altparteien (CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke/FDP) wählen, und nach ein paar Monaten Gerangel haben wir wieder dasselbe: eine rotgrüne Sauce als Koalition, bei der es egal ist, ob sie von der CDU, der SPD oder sonstwem angeführt wird.
Und sie werden unter dem Jubel der Mainstreampresse mit dem Zerstörungswerk in Deutschland da weitermachen, wo sie aufgehört haben.
ich gehöre leider zu denen, die nie aufgeben; und auch wenn es hoffnungslos ist, unsere Schwurbler sollen nicht glauben, bereits gewonnen zu haben, für unser Land, unsere Kinder und unsere Enkel
die hoffnung stirbt zuletzt….aber sie stirbt. kann ich mir kaum vorstellen, und wenn, dann wird halt „besser“ gemogelt. aber vielleicht braucht es dies auch gar nicht, weil es soviele propagandaopfer gibt. wobei: ich habe beruflich mit vielen unterschiedlichen menschen zu tun, kaum jemand traut den altparteien noch wirklich, wer wählt sie aus überzeugung?
Dass anlässlich der BTW alles korrekt abgelaufen ist, kann zumindest nach dieser Recherche der jungen TE-Journalisten doch nur jemandem verklickert werden, der glaubt, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet. Ich habe schon mehrmals berichtet, was mir ein alter Freund, pingeliger Bilanz-Buchhalter und Wahlhelfer seit Jahrzehnten, berichtet hatte. Und zwar werden/wurden die Wahlzettel folgendermaßen vorsortiert: Pro Partei ein Postkörbchen, alle zwanzig abgelegten Zettel ein buntes Blatt Papier dazwischen, am Ende werden nur die bunten Blätter gezählt. Mein alter Freund, SPD-Mitglied und extrem genau, überprüfte – ohne Anlass – ein Postkörbchen. Und siehe da, es waren gültige Stimmzettel einer ungeliebten, weil kritischen Oppositionspartei im SPD-Körbchen gelandet. Er habe dann die irrtümlich falsch abgelegten Wahlzettel der richtigen Partei zugeordnet.
das war in der ddr bestimmt ähnlich…wenn das wirklich so war/ist, was ich mir gut vorstellen kann, müsste man das eigentlich anzeigen. ich vertraue den wahlergebnissen schon länger nicht mehr wirklich, es gab zu viele ungereimtheiten.
Eine Anzeige bedeutet für den Anzeigenden erheblichen Aufwand an Zeit und Nerven (mindestens …). Ich persönlich habe zwei anzeigewürdige Vorfälle mit „Neubürgern“, einer sexuell motiviert, der andere mit Gewalt verbunden, nicht zur Anzeige gebracht, auch, weil ich als Schöffin um die Ergebnislosigkeit wußte.
Da capo an die Jungjournalisten. Beisst Euch fest! Nur das tut den Scheindemokraten weh, wenn ihre Machenschaften ungeschminkt sichtbar werden. Leider interessiert sich das Wahlvolk relativ wenig dafür.
„Leider interessiert sich das Wahlvolk relativ wenig dafür.“
Leider erfährt das Wahlvolk auch relativ wenig darüber. Oder gibt es irgendwo bei den Mainstreammedien einen Aufmacher mit diesem Thema?
als berliner bin ich direkt betroffen, in „meinem“ bezirk gab es auch krasse vorfälle.
ich weiss gar nicht, was mich mehr schockiert, die chaos wahl selbst oder die vertuschungen und das behindern der aufklärung, letztere müsste sehr schnell und kompromisslos erfolgen, um das vertrauen in die wahlen etwas wiederherzustellen.
ich glaube, dass wir durch die vielen und oft unglaublichen skandale, speziell in den letzten beiden jahren, schon abgestumpft sind und uns alle daran gewöhnt haben, konsequenzen gibt es nur für die aufklärer, das erinnert an julian assange….
berlin ist eine chaos stadt, die verwaltung funktioniert nicht, wie sie soll, die politik ist bis in die haarspitzen ideologisiert, das wohl der bürger interessiert kaum.
hier müssen köpfe rollen und es muss möglichst schnell wiedergewählt werden, leider glaube ich, dass diese ähnlich ausfallen würden…das wahlverhalten der deutschen kann ich nicht nachvollziehen, schon eher das der nichtwähler. im ahrtal wurden z.b. die gleichen parteien gewählt, die das ganze schlamassel zu verantworten haben, stichwort stockholmsyndrom….
die wahlen in berlin erinnern an 3.welt länder…da bekommen wir einen vorgeschmack, da wir auch wirtschaftlich und energiemässig voraussichtlich bald in diese liga absteigen werden. es bleibt nur die frage, ob dummheit oder absicht dahintersteckt…die ziele des great reset rücken täglich näher, es liegt an uns, ob wir uns das gefallen lassen…ich fürchte, dass zu viele ignorant sind und die zeichen nicht sehen (wollen).
ich kann jeden verstehen, der auswandert, eigentlich traurig.
„ich weiss gar nicht, was mich mehr schockiert, die chaos wahl selbst oder die vertuschungen und das behindern der aufklärung, letztere müsste sehr schnell und kompromisslos erfolgen, um das vertrauen in die wahlen etwas wiederherzustellen.“
Das schockiert Sie noch? In Berlin?
Aufklärung? In Berlin? Und dann auch noch schnell und kompromisslos?
Das Vertrauen in die Wahlen habe ich schon längst nicht mehr. Das betrifft nicht nur Berlin, sondern ganz Deutschland und auch andere Staaten des Westens (z.B. USA).
Deutschland ist zu einer Bananenrepublik verkommen. Und zwar zu einer zunehmend totalitären. Die Wahlen sind inzwischen bedeutungslos, weil immer derselbe Parteienklüngel immer dieselbe katastrophale Politik macht, egal in welcher Konstellation sie koalieren. Die einzige Partei, die noch überzeugend für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit eintritt, wird nicht gewählt. Der Weg in den Untergang ist frei.
Ich kann zwar trotzdem nicht verstehen, warum die Leute auswandern, denn ich liebe mein Land. Aber es ist nicht einfach, die Zustände hier auszuhalten, das muss ich zugeben.
Da ergibt sich auch der Verdacht, ob das Gericht die Herrausgabe der Protokolle evt. mit der Absicht verzögert hat, um gewissen Leuten Zeit zu verschaffen besonders peinliche Unterlagen noch rechtzeitig verschwinden zu lassen. Das so viele Unterlagen unvollständig sind ist sicher kein Zufall.
Wenn hier allerdings Gerichte als Helfershelfer von Wahlfälschern agieren, müsste eigentlich bald mal die Bundesanwaltschaft aktiv werden.
Kriminelle in Robe sind kein Mythos.
Was soll man dazu noch sagen? Alles ist noch schlimmer als man es sich vorgestellt hat oder sich vorstellen konnte. Die Justiz ist zum langen Arm der Politiker mutiert. Es ist bereits 5 nach 12 für die Demokratie im besten Deutschland das wir je hatten!
eine wirklich unabhängige justiz ist unabdingbar für eine echte demokratie, genau wie eine kritische beobachtende und vielfältige presse, beides ist nicht mehr vorhanden. richter, die den politischen vorgaben widersprechen und unabhängig recht sprechen, werden ausgegrenzt und machen keine karriere. das mindeste wäre eine frei agierendes verfassungsgericht, das den bürger gegen einen übergriffigen staat schützt und kompromisslos die grundrechte verteidigt, aber das hat sich offenbar auch erledigt, das sind alles feigenblätter.
„mehr china wagen“ scheint das neue motto zu sein, willkommen in der schönen neuen welt!
Zitat(e): „Präsidentin Selting könnte sich eigentlich auch freuen, dass die Arbeit des Gerichts so unterstützt wird und Aufmerksamkeit für diese brisanten Vorgänge entsteht (……). Sich freuen, das tat die Richterin, die selbst auf Vorschlag der SPD ernannt wurde, aber nicht – im Gegenteil. (………..). Es bleibt die Frage: Welches Interesse hat die Präsidentin, dass die Dinge unter der Decke bleiben?“
> Ach nö, welch Überraschung aber auch im rrg Berlin: „die selbst auf Vorschlag der SPD ernannt wurde“!
Und somit haben wir hier dann ja gleich das Interesse der Präsientin des Berliner Landesverfassungsgerichtshofs „Frau ich-habe-geschworen-Schaden-vom Land-und-Volk-fernzuhalten“.
Wobei ich hier dann auch nicht ausschließen würde, dass auch Frau Präsidentin Selting ganz merkel-typisch von den in Berlin regierenden rrg lupenreinen „Demokraten“ zur ideologisierten Stärkung und Festigung -der gemeinsamen Interessen- zum Dinner und ein Gläschen Vino eingeladen wurde.
In unserem „besten Deutschland aller Zeiten“ geht es selbst auch mit der Gerichtbarkeit und den Justizapparat bergab…:
– Im Berliner Landesverfassungsgerichtshofs wurde von der SPD eine Präsidentin Selting auf den Stuhl gehoben die nun scheinbar aus Dank „rote Interessen“ sowie ihre eigenen Idiologien vertritt.
– In Mecklenburg-Vorpommern wurde mit B.Borchardt(SED, Linke) eine bekennende Linksextremistin zur Verfassungsrichterin gekührt welche hinzu auch noch beim Verfassungsschutz geführt wird.
– Beim Bundesverfassungsgericht werden den Grünen nahestehende Richter installiert UND durch die Abrisbirne Merkel(CDU) ein rückgradloser und Stiefel leckender Merkel-Gehilfe St.Harbarth(CDU) als Gerichtspräsident auf den Stuhl gehoben.
Erinnert sei hier an deren gemeinsames Essen bei/mit Merkel und das kurz darauf gesprochene Gefälligkeitsurteil im Sinne der links-grünen Merkel und CDU.
Dass sich unsere (ehemals) höchsten Deutschen Gerichte mittlerweile regierungsgefällig selbst auch vom EuGH kampf- und wortlos unterbuttern/-jochen lassen, sei dann auch noch erwähnt.
– Und in Berlin sitzt eine Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) die sich ihr eigenes Rechtssystem so zusammenredet und -schustert wie es ihr dann grad paßt und gefällt und die durch und durch linksvernebelt und auf dem linken und islamistischen Auge -absichtlich- völlig blind ist.
.
Also bitte, WAS soll man von diesem Land mit solch einer Gerichtbarkeit, Justizapparat und (Regierungs-)Politik noch halten und WIE vertrauen können??
Nicht zu vergessen auch, dass das Volk zwar alle paar Jahre (noch) wählen darf, doch das Land & (Wahl-)Pack mittlerweile durch irgendwelche und immer mehr werdende NGOs und verkappten linken Minderheiten regiert wird anstatt von den gewählten Volksvertreter.
Dieses beste Deutschland aller Zeiten hat einfach nur noch fertig -und das so was von!
Bei allem Respekt, aber wen überrascht denn das alles noch wirklich? Wer glaubt denn hierzulande noch an unbedingte Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit? Das was wir alle mal kannten, die alte gute BRD, das ist für immer vorbei. Und das nicht nur schleichend seit Langem, sondern ganz offen und rasant seit ein paar Jahren. Das Coronaregime hat hier nur noch die Schleusen dafür geöffnet, was sich schon länger abgezeichnet hat. Nicht nur diese Wahlfarce zeigt klar, daß wir in einer Zeitenwende leben, in der man auf die alten verfassungsmäßigen Rechte und Prinzipien nicht mehr bauen kann und auch nicht mehr hoffen darf.
Na, da muss TE ja aufpassen, dass das nicht als „Delegitimierung des Staates“ aufgefasst wird. Und dann kommt morgens um 5:30 Uhr das SEK vorbei, tritt die Tür ein, zerrt den oder die Journalist/in aus dem Bett und legt Handschellen an. Darin sind nämlich die Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei bundesweit führend. Im Weggucken bei migrantischen Intensivstraftätern und der Drangsalierung von Menschen, die sich um den Zustand der Demokratie in unserem Land berechtigt Sorgen machen.
Man kann es auch so sagen: In dem der Staat seine hässliche, Freiheit und Recht zersetzende Fratze zeigt, gibt er sich der Lächerlichkeit preis und delegitimiert sich selbst. Er beweist so eindrucksvoll, dass er keinen Respekt verdient, weil er mit seinen Bürgern respektlos umgeht. Dümmer geht es kaum. Der Berliner Senat ist eine historische Schande für unser Land.
Dass hervorragende (Ex) Abgeordnete, wie Marcel Luthe, die sich für Gesetz und Bürger einsetzen, aus Parteien und Ämtern gedrängt werden, während überführte Lügner, Betrüger und Ideolog*Innen auf Ministersesseln thronen, sagt doch alles über diesen Staat.
Das Kapern der Gerichte war der letzte Schritt, dass alte Deutschland ist endgültig erledigt.
Tach.
Erst mal ein großes Lob an TE. Durch die Berichte ist man dann doch wißbegierig geworden. Ich kann alle hier, die sich in dieses Thema mehr einbringen wollen einen Hinweis geben. Ich habe es getan, das Wetter war nicht gut und die Zeit war vorhanden, ich schaue ja auch kein Fernsehen mehr und das Radio wird gefüttert mit alten Bändern und neuen CD.Ich habe mich in diesem Fall in die Bundestagsmediathek eingewählt und in Etappen die Anhörung im Ausschuß angetan. Es waren insgesamt 6 Std. Für jeden politischen Menschen ein Bild eines Staates wo Demokratie nur noch mit den Füßen getreten wird.
Tichy und Luthe haben sich sehr weit vorgewagt. Wenn Sie Glück haben, kommen sie mit Kündigung Ihrer Bankkonten davon (wie z.B. Boris Reitschuster), vielleicht auch noch ein kurzer Hausbesuch eines MEK (wie kürzlich bei Paul Brandenburg). Das wären dann die üblichen Warnschüsse des Systems. Wenn Sie dann keine Ruhe geben, wird es wohl eine sehr genaue Prüfung der Steuererklärungen der letzten Jahre geben, vorsorglich werden dann alle Bankguthaben eingefroren (s. Prof. Hockertz). Und wenn alles nichts hilft, finden sich auf Smartphone oder PC unappetitliche Bilder, an denen manch Alt-Grüner so seine Freude hätte.
Bärbel Bohley hat es so vorausgesagt.
„Es bleibt die Frage: Welches Interesse hat die Präsidentin, dass die Dinge unter der Decke bleiben?“
Oh, das kann ich so kurz beantworten, kürzer geht’s nicht:
SPD!
Bananenrepublik pur.
Die Naivität der Autoren ist der jugendlichen Altersgruppe zuzurechnen…
wer wirklich glaubt,in diesem „Filzstaat“ waere die Justiz frei von parteipolitischen Abhaengigkeiten,ist blind der Realität gegenüber.
Und gerade Berlin hat eine tiefrote Filzvergangenheit, da nimmt es nicht Wunder,das ein ehemals SED-Mann,heute SPD-Mann,eben alle fünfe zudrückt und vernebelt/verzögert und vertuscht,wenn es den Seinen sowie den beiden „Bruderparteien“ der roten Volxfront zugute kommt.
Habe es schon oft geschrieben,hier ist alles rott,vom Beamtenstand(parteipolitisch infiltriert),über die Justiz und Verwaltung bis zu den höchsten Etagen (BVERG und BT)
und ALLE labern dauernd von sich als „Demokraten“
Ich stelle mir immer wieder die Frage, wo bleibt eigentlich Herr Haldenwang?
Wo der Berliner Verfassungsschutz?
Ist es nicht deren Aufgabe, den Souverän, den Wähler vor den Feinden der verfassungsmäßigen Ordnung, vor Wahlbetrügern , Wahlschwindel etc.. zu schützen?
Oder hängen die nur an den Rockzipfeln von Frau Faeser, von Frau Spanger oder Herrn Geisel, um die neusten Vorgaben für den Kampf gegen Rechts umzusetzen? Wofür werden die denn bezahlt?
Auf den Verfassungsschutz können Demokraten in diesem Staat nicht mehr zählen.
Die Justiz in Deutschland empfindet sich anscheinend inzwischen als Erfüllungsgehilfe der Regierung, selbst bei schwersten Verfehlungen wie den Wahlen in Berlin und nicht als unabhängige Säule des Rechtsstaats, der die Rechte der Bürger, auch gegen Staat und Parteien, zu verteidigen hat. Ähnliches kann man ja leider auch bei vielen Medien beobachten. Die beste Demokratietheorie nützt halt nichts,wenn die Obrigkeit sich gegenseitig hilft, wenn es darum geht die Untertanen unten zu halten. Man solle überlegen, ob eine Parteimitgliedschaft nicht als Auschlusskriterium für hohe Richterämter reichen sollte.
Interessant wäre es mM. auch den CV der Präsidentin Ludgera Selting mal zu recherchieren. Wo und wie hat sie studiert, oder promoviert ->Göttingen, Gießen, Frankfurt, Humboldt Uni?- aktive/passive Parteizughörigkeiten -> sa.zB. FW Steinmeier vorm. aktives DKP-Mitglied & B. Zypris Jusos, beide bei ->DuR,Paul Rugenstein-Verlag, finanziert von „Ost“-Berlin, uvva.- und/oder Verbindungen zu aktiven politischen „Entscheidern“ -> wie zB. Causa Harbarth & #, uva.- und/oder möglicherweise persönliche/engere Kontakte zu speziell Interessierten, die gar nicht gewählt wurden?
Dass die Auswertung von Wahlunterlagen unter Beobachtung stattfindet, ist nachvollziehar. Schliesslich soll ja später nicht der Vorwurf fallen, die Journalisten hätten die Unterlagen manipuliert.
Aber der Versuch, Journalisten einzuschüchtern geht ganz und gar nicht. Entweder, die Auswertung ist statthaft, oder sie ist es nicht.
Ob es indes richtig ist, handschriftliche (und damit letzlich individuell zuordenbare) Vermerke öffentlich zu machen, sei dahingestellt.
Es sind zwar persönlich gemachte handschriftliche Anmerkungen, jedoch in offizieller Eigenschaft während einer offiziellen und öffentlichen Wahl. Sie sagen nichts über die persönlichen Gedanken und privaten Meinungen aus.
Im weiteren könnte es aber bei -hoffentlich baldigen- Prozessen gegen die Verantwortlichen interessant sein, was diese Zeugen(!) zu berichten haben, auch persönlich.
Genau! Der Datenschutz muss immer dafür sorgen, die Täter zu schützen und der Bevölkerung die Info vorzuenthalten, wie die Systemlinge ihre Fälschungen betreiben.
Die Personen, die am Wahltag Aufsicht über die Wahllokale hatten, und selbst mit dem Chaos ringen mussten – etwa per Rad oder ÖPNV die korrekten Wahlzettel zu organisieren, und dann selbst nicht wussten, wie mit den falschen Wahlzetteln zu verfahren sei, würde ich nun wirklich nicht als Täter bezeichnen.
Warum sollte es verkehrt sein, so etwas öffentlich zu machen?
Ist es nicht des Journalismus ureigenste Aufgabe? Und sind es nicht die Hinterzimmer Mauscheleien, die Deutschland in eben diese Situation gebracht haben? Zur Erinnerung: Die Parteien und Politiker sind Angestellte des deutschen Volkes, keine Kaiser und Fürsten, die nach Gutdünken agieren. Treten Sie hier wirklich für den Schutz solcher Praktiken ein? Das übersteigt meinen Horizont, tut mir leid.
das sind ja keine privaten notizen, hier gilt kein datenschutz, freedom of information ist hier angesagt.
Nur ein weiterer Schritt oder ein weiteres Zeichen fuer den Zustand der Institutionen, hier der Justiz, noch dazu der fuer die Verfassung zuständigen, in Sch’land. Berlin ist dem Bund lediglich immer etwas voraus, denn da regiert Links linksgruen schon etwas laenger und die tribalistische Gesellschaft ist noch verwahrloster. Failed state oder Bananenrepublik, jede Bezeichnung trifft. Interessant waere lediglich der (persoenliche) Hintergrund und Werdegang der „Dame“, die aber lediglich pars pro toto fuer das gesamte berliner Personal steht. Man kann an diesem Beispiel gut erkennen, wie ein totalitaeres System bzw seine Vertreter reagieren, wenn sie sich entlarvt fuehlen, nachdem es selbstredend alle rechtlichen Grenzen überschritten haben. Leider werden auch diese mehr als deutlichen Symptome ohne essentielle Konsequenzen bleiben. Man „wiederholt“, manipuliert vermutlich etwas geschickter und macht ansonsten einfach weiter. Warum auch nicht.
Hat irgendjemand etwas anderes erwartet?
Ist doch klar das hier gemauert wird. Kurz vor der nächsten Wahl wird man dann oho ohje feststellen da lief etwas schief und eigentlich müßte man neu wählen… Aber zur Rettung der Demokratie wird dann doch festgestellt, daß man den Rechten kein Wasser auf die Mühlen bringen darf und das Verfahren wird mit einer Rüge eingestellt mit einem DuDuDu, das nächste mal macht ihr es nicht so auffällig.
In einem Land bei dem die Schergen des Staat morgens um 6.00 die Terrassentüre von Bürgern mit einem Rammbock einschlagen und anschließend das Haus verwüsten, weil angeblich ein Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz vorlag (das Bild eines Polizisten der einen Demonstrant verprügelt, wurde in einem Telegram Kanal veröffentlicht)? Man hätte auch einfach klingeln können und nicht einen Schaden von mehreren tausend Euro anrichten müssen. Aber gings da evtl. um etwas anderes?
Eine Richterin die vom Recht offensichtlich nichts hält ist besser in einer Partei aufgehoben. Vom Amt umgehend entbinden!
Unsere Werte und Demokratie werden nochmal wo ? verteidigt ? Und von wem ?
Unter anderem von Herrn Haldenwang und dem Bundesverfassungsgericht…rein theoretisch natürlich bloß.
Der Plebs wird derweil mit ein paar Almosen ruhiggestellt, und weiteren Sozialgeldern. Nebenbei schafft man so auch gleich noch weitere Anreize, für die Großfamilien, die bisher daheim geblieben sind. Win/Win also, außer für den Steuerzahler. Aber der wird eh überbewertet.
Strafanzeigen, Klageerzwingungen, usw. Warum heizt Ihr den Mittätern nicht richtig ein? Was da läuft, ist kriminell!
Eine Richterin, die meint, im Sinne der Politik eine – zudem noch ziemlich alberne – Machtdemonstration gegenüber Journalisten inszenieren zu müssen.
Krass. Einfach krass.
Sie fühlen sich bedroht.
Darin liegt der vermutlich größte journalistische Erfolg in diesem Land seit Jahrzehnten und gleichzeitig eine Bloßstellung des Versagens der Mainstreammedien.
Ich ziehe meinen Hut vor dem Team Tichy.
Wieder meinen finanziellen Beitrag von EUR 25,- an Tichys Einblick überwiesen. Leistung hat ihren Preis. Wir sind hier nicht beim Spiegel.
Mir scheint, jede Ordnung wurde zerstört und die bürokratischen Ämter, die ohnehin fast nur über Parteien zu erlangen sind, werden mittlerweile erbeutet. Ein weiteres Beispiel sind die hessischen AWO-Skandale. Jeder hängt da mit drin und profitiert davon. Die, die kontrollieren müssten, tun es einfach nicht.
„Es muß nur demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
(Walter Ulbricht, SED, Diktator)
Eigene Erfahrung – Prozessdauer 13 Jahre, 2 Schadensersatzprozesse mit Millionenstreitwerten, 1 staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen drohender Verfolgungsverjährung gegen Zahlung einer lächerlichen Geldbusse für die Täter eingestellt, Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen Richter u.a.m. alle verworfen, 6 Befangenheitsanträge gestellt, 5 davon abgelehnt, dem 6. wurde statt gegeben und das ganze Juristentheater war innerhalb von 14 Tagen erledigt. Soviel zum Rechtsstaat Deutschland. Alles ein Riesentheater von üppigst alimentierten Staatsdienern die gar nicht wissen wie Geld verdient werden muß und verantwortungslos mit der Existenz von Menschen umgehen. Die Täter sitzen wohlversorgt und alimentiert auf ihren Pöstchen oder geniessen ihre üppige Pension. Recht ist immer das was ein wohlversorgter Staatsdiener zufällig als solches erkennt.
Daß sich hier etwas änder muß ist klar, nur noch nicht dem betroffenem Beamtenheer. Die wird es deshalb umso heftiger kalt erwischen.
Unglaublich: „Die Präsidentin fuhr unser Rechercheteam in aufgebrachtem Ton an, sprach von ‚unglaublichen Vorfällen‘ und fragte, was man sich hier erlaube. Ohne eine Reaktion abzuwarten, ging sie wieder – grinsend – hinaus. Zu dem Zeitpunkt waren nur zwei Mitarbeiter im Raum. Das Ziel dieses bizarren Auftritts war offensichtlich: Einschüchterung des Teams.“ – „Unglaubliche Vorfälle“ wie wahr … Welch dümlicher und infantiler Auftritt einer immerhin 58Jährigen. Wer ist überhaupt dieses SPD-„Gewächs“ aus dem Münsterland und wohl Gspusi von SED/SPD-Geisel?
Soweit ich die TE Ermittlungen verstehe, sind die Praktiken des Herrn Geisel zur Aufklärung der Vorgänge von zentraler Natur. Nun ist ja Geisel kein unbeschriebenes Blatt. Er hat nämlich kein Problem, Bürgern ihr von der Verfassung garantiertes Demonstrationsrecht abzusprechen, wenn ihm ihre Gesinnung nicht passt: »Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.«
Für seinen Anschlag auf das Grundgesetz hat Geisel zwar eine Klatsche vor dem Verwaltungsgericht kassiert, aber abgebrüht Geisel dazu, er habe ja wohl »das Recht, eine Haltung zu haben«, Wer sich 1984 als Achtzehnjähriger in der damals schon bröckelnden »DDR« sofort nach der Ausbildung der Staatspartei anschloss, war damals schon ein schamfreier, durch und durch angepasster Karrierist.
Bliebe nur noch zu klären, wieso der SED-Genosse dann in der SPD so schnell Karriere machen konnte, hatten die SPD-Genossen nicht versucht, über Unvereinbarkeitsbeschlüsse SED-Karrieristen von der Partei fern zu halten?
Eine Frage an die Redaktion: Was machen eigentlich aktive und prominente Merz-Unionisten, Lindner-Liberale und Söderlinge in dieser Angelegenheit so?
Ich persönlich finde die ja erwartbar passiv.
Da passt kein Blatt Papier dazwischen. Die haben alle das gleiche Ziel: Die Macht darf keinesfalls mehr vom Volke ausgehen.
Frau Präsidentin Ludgera Selting, eine auf Vorschlag der SPD bestellte Richterin, ist so offenkundig befangen und sieht sich veranlasst, eine Untersuchung und deren rechtliche Bewertung zu verschleppen, dass man mit guten Günden vermuten kann, sie besorgt die Interessen ihrer Partei und nicht die Interessen eines Staates, der sich immer noch als Rechtsstaat bezeichnet und den Anspruch hat, einer zu sein. Ob mehr als nur den Anspruch, scheint immer fragwürdiger zu werden , sollte diese Person nicht als befangen erklärt werden.
Es gibt kein Verfassungsgericht mehr, diese Gerichte werden von den Parteien benutzt, um ihre Rechtsbrüche zu verschleiern. Die Richterinnen beugen schamlos die Verfassung an die Regierungen, statt die Rechte der Bürger zu verteidigen .
Ist das nicht ein Fall für den neuen Phänomenbereich des Verfassungsschutzes?
„Demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative werden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht.“
„Ist das nicht ein Fall für den neuen Phänomenbereich des Verfassungsschutzes?“ Eigentlich ja, aber der ist selbst komprimiert und mit der Jagd auf Teile der legitim und rechtsstaatlich gewählten Opposition und „Rechten“ vollauf beschäftigt….
Das Verhalten Seltings ist der Präsidentin eines höchsten Gerichts unwürdig. Dass man sich so dermaßen selbst vergessen kann wirft einmal mehr ein beschämendes Licht auf das Gerichtswesen, das sich gerne seimer Unanhängigkeit brüstet, mittlerweile aber zum Vasall des Parteienstaates zu verkommen scheint. Abstoßend.
Nun ja, ich weiß ja nicht was manche hier noch glauben, aber unsere Justiz ist seit geraumer Zeit das Schosshündchen der Politik, machte Kunststücke, Platz, Sitz und pariert…
Hier zeigt sich die Moral der betreffenden Person. Scheinbar hat sie diese mit dem Erwerb des Parteibuches an der Kasse abgegeben. Das Gewissen ist nicht mehr vorhanden wenn man die Macht hat, spürt und diese auch offen ausspielen kann.
Die gesellschaftliche Entwicklung in den den letzten 7 Jahren unter Merkel als Vorbild im ausgelebten Herrschen über andere zeigt sich hier in diesem Fall. Recht und Gesetz werden von Personen unverschämt ausgenützt, missbraucht und in den Schatten gestellt. Damit stellen sie sich durch ihren Handlungen und Äußerungen über diese #verfassungsmäßigen# Institutionen.
Mit dem einem Finger aus Putin zeigen, aber selbst noch viel ärger, mit einer Schippe draufgelegt agieren. Das ist der heutige Rechtsstaat in Sch….land!
Da war doch was… hatte sich die Polizeipräsidentin(?) von Berlin nicht von einem exklusiven Klananwalt vertreten lassen?
Wer weiß also welche Beziehungen diese Richerin erst hat.
The empire strikes back. Die Linken haben schließlich nicht in fünfzig Jahren Arbeit den Staat ihrer Gesinnung untertan gemacht, um sich dann so mal eben von einer Herde Journalisten-Grünschnäbeln alles versauen zu lassen.
Justiz und Verwaltung stehen in Berlin klar unter linkem Kommando. Sie tun alles, um jedwede Aufarbeitung der Wahl zu behindern und zu sabotieren. Das Minimalziel ist dabei die Verschleppung bis zur nächsten Wahl. Die Chancen stehen gut, daß die Linken das hinkriegen.
Deswegen ja auch die Verzögerung bis in den Herbst hinein. Wahrscheinlich in der Hoffnung, dass das Corona-Theater inkl. Notstand, Lockdown usw. wieder von Vorne losgeht und die weiteren Verzögerungen damit begründet werden können.
Eine neue Form der Einschüchterung nach bekanntem Neuköllner Muster- jetzt auch vom Berliner Gericht: höchtselbst „ich weiß wo Deine Haus wohnt“
Zeit, die europäische Karte zu spielen mit einer mündlichen Anfrage an vdL seitens eines Europaabgeordneten zur Rechtsstaatlichkeit Deutschlands, inkl. Merkels Ermächtig7ngsgesetz und der „Wahlwiederholung“ senerzeit.