Oft, wenn staatliche Projekte vorgestellt werden, ist die Rede davon, man habe sich mit der „Zivilgesellschaft“ beraten. Das klingt wie ein Ritterschlag. Die jüngsten Maßnahmen des Bundeskabinettsausschusses „gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ berücksichtigen „die Stellungnahmen der Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere von Migrantenorganisationen“. Auch das Programm „Demokratie leben!“ stellt die Zusammenarbeit mit „Aktiven aus der Zivilgesellschaft“ heraus. Auf dem Nationalen Integrationsgipfel im Berliner Kanzleramt versammelt sich ebenso die „Zivilgesellschaft“. Parlamentarier unterstützen NGOs. Und die Bundeszentrale für politische Bildung greift gern auf Texte von NGOs zurück.
„Zivilgesellschaft“, der sogenannte Dritte Sektor, ist dabei allerdings nicht mit „Gesamtbevölkerung“ gleichzusetzen. Einigkeit herrscht darüber, dass sie ein Standbein zwischen Staat und Wirtschaft bildet. Aus dem Lexikon „Grundbegriffe der Soziologie“ (Springer):
„Mit dem Begriff der Zivilgesellschaft wird zumeist ein Konglomerat von Akteuren bezeichnet, die sich auf eigene Initiative hin zu außerstaatlichen Vereinigungen zusammenschließen, um ihre Interessen zu vertreten. … Ein enger, normativer Ansatz von Zivilgesellschaft konzentriert sich auf Vereinigungen, die öffentliche Interessen verfolgen. Als öffentliche Interessen gelten dabei all jene Handlungsziele, die darauf abheben, indirekte Effekte für Dritte zu regulieren …. Bei der weiten Variante des Begriffs wird diese Einschränkung nicht gemacht. Bei diesem Ansatz werden auch private Interessensvertretungen als Phänomene der Zivilgesellschaft angesehen. Die wichtigsten Organisationsformen der Zivilgesellschaft sind Vereine, Verbände, Stiftungen, soziale Bewegungsorganisationen und andere Nichtregierungsorganisationen sowie – in der weiten Fassung – private Initiativen und Gruppen. Zivilgesellschaftliches Engagement gilt als wesentliches Element demokratischer Gesellschaften, da es ein Regulativ zu institutionalisierten Entscheidungsstrukturen des Staates und der Ökonomie darstellt. … Zivilgesellschaftliche Akteure konkurrieren dementsprechend mit offiziellen Vertretern und Vertreterinnen staatlicher Politik und von Wirtschaftsunternehmen um hegemoniale Diskurspositionen im öffentlichen Raum.“
Die Frage, die sich alle betroffenen Gruppierungen stellen müssen, ist, inwieweit sie „öffentlichen Interessen“ verpflichtet sind, inwieweit sie lediglich/hauptsächlich Gruppeninteressen verfolgen. Die steuerrechtliche Einordnung einer Körperschaft als „gemeinnützig“ setzt die „selbstlose Förderung“ diverser Ziele voraus.
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„Zivilgesellschaft“ in Zahlen
Um einen Überblick zu gewinnen, fanden sich einige Institutionen 2008 zur Initiative ZiviZ (Zivilgesellschaft in Zahlen) zusammen, unter anderem der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft sowie die Bertelsmann Stiftung. Seit 2013 nimmt der ZiviZ-Survey die Strukturen der bundesdeutschen „Zivilgesellschaft“ unter die Lupe. Am ZiviZ-Survey 2017 beteiligten sich mehr als 6.300 Organisationen. Die Datenerhebung zum dritten Survey ist für das vierte Quartal 2021 vorgesehen.
Den vorgelegten Zahlen zufolge (Grundgesamtheit des Survey) waren mit Stand 2017 rund 634.000 gemeinnützige Organisationen in Deutschland aktiv:
- 603.900 eingetragene Vereine
- 17.300 aller Stiftungen
- 11.400 gemeinnützige GmbHs und
- 1.300 aller Genossenschaften.
Wie vielfältig die „Zivilgesellschaft“ aufgestellt ist, zeigt beispielhaft die Liste der Organisationen in Berlin.
Gemeinnützige GmbHs – deren Erträge für gemeinnützige Zwecke verwendet werden – boomen seit der Jahrtausendwende und befinden sich vor allem in Tätigkeitsfeldern, in denen Dienstleistungen der Freien Wohlfahrtspflege erbracht werden (Soziales, Bildung, Gesundheitswesen), sowie in den Bereichen Kultur, Forschung und Naturschutz.
Der Bundesverband Deutscher Stiftungen bietet das umfangreichste Verzeichnis von Stiftungen in Deutschland mit sogar 28.500 abrufbaren Einträgen. Dazu zählen die ZEIT-Stiftung, die Bertelsmann Stiftung, der WWF und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt. Zahlreiche kapitalkräftige Stiftungen – deren Vermögen zum Teil aus Wirtschaftsunternehmen stammt – treten als Sponsoren zivilgesellschaftlicher Anliegen auf. Eine Stiftung legt das ihr übertragene Vermögen sicher und gewinnbringend an.
604.000 eingetragene, meist kleine Vereine
Im Einzelnen spricht der Survey 2017 (Informationen dazu hier und hier), wie gesagt, von annähernd 604.000 in das Vereinsregister eingetragenen Vereinen, gegenüber 1999 ein Wachstum von über einem Viertel. Jeder fünfte Verein ist ein Förderverein. Als Handlungsfeld der Vereine dominieren Sport (in 23 % der Organisationen), Bildung/Erziehung (18 %), Kultur/Medien (16 %) sowie Freizeit/Geselligkeit und Soziale Dienste (je über 7 %). „Internationale Solidarität“, „Kirchen/religiöse Vereinigungen“ und „Umwelt-/Naturschutz“ kommen auf Anteile von 3 bis 4 Prozent.
Dabei ist die bundesdeutsche Vereinslandschaft (zu gut 60 %) von kleinen Vereinen mit maximal 100 Mitgliedern geprägt. Nur 15 Prozent der Vereine haben mehr als 300 Mitglieder; auf über 500 Mitglieder kommen sechs Prozent der Vereine. Die Sektoren „Internationale Solidarität“ und „Bildung“ bestehen überwiegend aus kleinen Gruppierungen.
Laut dem Deutschen Freiwilligensurvey 2014 (die Ergebnisse der 2019er Ausgabe erscheinen demnächst) waren zum Erhebungszeitpunkt rund 44 Prozent der Wohnbevölkerung Deutschlands im Alter ab 14 Jahren freiwillig engagiert, in absoluten Zahlen 30,9 Millionen Menschen. Der Anteil von Bürgern, die angaben, Mitglied in einer gemeinnützigen Organisation zu sein, wird auf 45 Prozent beziffert. Hier spielen die Sport- und Freizeitvereine eine überragende Rolle. So zählt der Deutsche Olympische Sportbund über 27 Millionen Mitgliedschaften und darunter acht Millionen Ehrenamtler und freiwillige Helfer. Freiwilliges Engagement ist auch nach wie vor die tragende Säule der e.V. Fast drei Viertel der zivilgesellschaftlichen Organisationen können nicht auf bezahlte Beschäftigte zurückgreifen. Das bürgerschaftliche Engagement dürfte sich allerdings in Corona-Zeiten verringert haben. Jedenfalls verzeichnen zum Beispiel die Sportvereine kaum neue Mitglieder.
Zivilgesellschaft – ein Leitbild?
Eingeschränkte politische Legitimation | Mögliche Beeinflussung
Nicht übersehen werden darf, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, selbst wenn sie wichtige Anliegen vertreten, letztlich nur eine eingeschränkte demokratische Legitimation haben. Je mehr Mitglieder die Einrichtungen vorweisen, je besser ihre interne demokratische Struktur ist, desto höher die statistische Repräsentanz. – Bei vielen Organisationen liegt allerdings im Dunkeln, für wie viele Mitglieder, Sponsoren und ideelle Unterstützer sie tatsächlich sprechen.
Hierzu merkte der Politikwissenschaftler Christoph Sebald bereits 2011 an, nehme man Demokratie ernst, so hieße das, dass alle in einem Gesellschaftssystem zusammengefassten Individuen gleichberechtigt am politischen Entscheidungsprozess teilnehmen dürfen. Allerdings: „Den einzelnen NGOs, Lobbys und Gewerkschaften mangelt es ganz erheblich an demokratischer Legitimität, zumal dann, wenn sie nur Einzelinteressen vertreten und nicht im Namen des Volkes sprechen. Doch selbst gemeinwohlorientierten NGOs mangelt es an einer Legitimation durch das Volk.“ Das politische Gewicht einer Organisation hänge erheblich von ihren Ressourcen und der Mobilisierbarkeit der Mitglieder ab. Des weiteren gewännen gut organisierte und vernetzte Bürger durch geschicktes Lobbying an Einfluss. Weiterhin mangele es zivilgesellschaftlichen Bewegungen an adäquater Öffentlichkeitsarbeit und demokratischer Verantwortlichkeit. „Sie sind mit ihren Handlungen niemandem Rechenschaft schuldig und können nur unzureichend von der Öffentlichkeit im Auge behalten werden.“
Was mit Zivilgesellschaft wirklich gemeint ist
„Zivilgesellschaft“ wird „politischer“
Die „Zivilgesellschaft“ werde „politischer“, sagen die ZiviZ-Experten. Kaninchenzüchtervereine gebe es immer noch, aber viele andere Vereinsmitglieder verstünden sich als „Akteure der politischen Willensbildung“. Jeder fünfte Verein macht Angebote für Migranten oder Flüchtlinge. 14 Prozent der Vereine haben sich in der Flüchtlingshilfe engagiert. Unter dem Strich bescheint der ZiviZ-Survey 2017 den Vereinen in diesem Zusammenhang eine eher geringe „kulturelle Durchmischung“. In den meisten Handlungsfeldern bestätigen zwischen 57 und 75 Prozent der dort engagierten Vereine: „Unsere Mitglieder haben eine ähnliche kulturelle Herkunft“ – was aber durchaus für eine gewisse Heterogenität spricht. Die Forscher schätzen, dass sich unter den eingetragenen Vereinen mehr als 17.000 Migrantenorganisationen befinden. Das Policy Paper 2/2018 hält fest: „Junge Migrantenorganisationen verstehen sich weniger als Mitgliederorganisation, sondern vielmehr als Impulsgeber für den sozialen Wandel, als Akteur der politischen Willensbildung oder als Interessenvertreter.“
Migrantenverbände: gut vernetzt
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (svr) schätzt im Rahmen des Forschungsprojekts „Migrantenorganisationen als Partner von Politik und Zivilgesellschaft“ die Anzahl der aktiven Migrantenorganisationen (MO) mit 12.400 bis 14.300 als geringer ein als der ZiviZ-Survey. Die meisten der befragten Organisationen (über 60 %) sind danach vor allem in der eigenen Stadt bzw. im Stadtbezirk aktiv. Eine Minderheit hat einen großen Radius: 13 Prozent das gesamte Bundesland/mehrere Bundesländer, 5 Prozent ganz Deutschland, 7 Prozent sogar das Ausland. Die Mehrheit der MO zählt laut svr bis zu 100 Mitglieder, die Hälfte hat weniger als 60; nur 16 Prozent weisen über 200 Mitgliedern vor. Immerhin über ein Drittel der MO beschäftigt fest angestellte Kräfte.
Wie Libertarismus und Zivilgesellschaft den Staat in die Zange nehmen
MO sind, hält der Sachverständigenrat fest, nicht nur miteinander, sondern auch mit Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen gut vernetzt. Zum Beispiel haben zwei Drittel Stadtverwaltungen als Partner, ein Drittel Religionsgemeinschaften, ein Viertel die Landespolitik, 17 Prozent die Bundespolitik, 15 Prozent ausländische Ansprechpartner. Die Studie wirft zudem ein Schlaglicht auf Programme zur Förderung der einschlägigen Vereine. Zum Zeitpunkt der Befragung hatten manche MO weniger als 1.000 Euro jährlich zur Verfügung (13 %) – einzelne aber auch über 1 Million Euro (3 %). Knapp 40 Prozent mussten mit unter 10.000 Euro im Jahr auskommen.
MO mit Doppelorientierung
85 Prozent der MO empfinden sich auf Nachfrage als „Interessenvertretung für Menschen mit Migrationshintergrund“ treffend beschrieben. Fast 4 von 10 sehen sich ebenso als „politische Interessenvertretung“, ein Viertel als „Neue Deutsche Organisation“. Dabei bescheinigt die Studie den meisten Vereinen eine „charakteristische Doppelorientierung“: „ Mit der Förderung von Teilhabe beziehen sie sich auf die deutsche Gesellschaft und mit ihrer Identitätsarbeit auf die Herkunftsgesellschaft.“
Für ihre „Zivilgesellschaft“ verlangen Kahane und Co. 200 Millionen statt „nur“ 115
Aufgaben und Funktionen der „Zivilgesellschaft“
Die Gesamtheit der zivilgesellschaftliche Organisationen hat, ähnlich wie die Teilgruppe der Migrantenverbände, ein unterschiedliches Rollen-Verständnis. Auf die Frage, ob ihre Arbeit eher vom Staat geleistet oder zumindest von ihm finanziert werden sollte oder ob es richtig ist, dass sie zivilgesellschaftlich geleistet und finanziert wird, votiert der überwiegende Teil – fast zwei Drittel – für die zweite Option. Ein knappes Drittel aller Organisationen meinte allerdings, ihre Arbeit solle zumindest durch den Staat finanziert werden. 6 Prozent finden, ihre eigene Arbeit solle überhaupt von staatlichen Stellen geleistet werden.
Die Frage nach dem Verhältnis von Staat und Gesellschaft ist die Frage danach, welche Funktion für Staat und Gesellschaft die Gruppen im Selbstverständnis und in der Außenwahrnehmung spielen.
Aufgaben und Funktionen können sein – wobei sich die Bereiche wohl bemerkt überschneiden:
1. Umsetzung originärer staatlicher nationaler Aufgaben und/oder konsensfähiger nicht eindeutig (partei-)politisch zuzuordnender konkreter Ziele
Hierunter fallen Dienstleistungen der Freien Wohlfahrtspflege und Kulturpflege sowie Naturschutz und auch der Sport, dessen Wert für die Gesamtgesellschaft unstrittig ist. Staatliche Finanzspritzen sind hier eher pragmatisch dafür vorgesehen, die eigene Funktionsfähigkeit im Interesse der Mitglieder/Kunden sicher zu stellen, weniger dafür, das Funktionieren des Gesamtsystems durch die Gewährleistung abstrakter ideeller Güter wie Demokratie oder „Einwanderungsgesellschaft“ sicherzustellen (und dritte Personen in ihren Einstellungen und Verhaltensweisen zu beeinflussen).
2. Expliziter Einsatz für ausländische Belange
Einzelne Organisationen sind weniger auf nationale Belange konzentriert, sondern auf internationale (Ärzte ohne Grenzen e.V., SyrienHilfe e.V.).
3. Umsetzung abstrakter staatlicher Aufgaben: Demokratieförderung/Bekämpfung von Rassismus und „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“
Ein Beispiel dafür ist „Demokratie leben!“, dessen Etatansatz längerfristig wohl auf 200 Mio Euro pro Jahr aufgestockt werden wird. Neben Städten, Gemeinden und Landkreisen sind Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, die Neuen Deutschen Organisationen, die Türkische Gemeinde und das Deutsche Kinderhilfswerk beauftragt, „Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit“ sowie ein „gutes Zusammenleben“ aller Bürger sicherzustellen. Dabei bliebe im Einzelnen zu ermitteln, inwieweit die Organisationen ausführendes passives Organ für Ziele der Bundesregierung sind, inwieweit sie in entgegengesetzter Richtung aktiv durch Stellungnahmen oder Publikationen eigenen Input, sprich: Einfluss, in die Formulierung staatlicher Ziele einbringen. So oder so dürften beide Seiten in Kampagnen wie „Vorsicht, Vorurteile!“ dem angeblich oft alltagsrassistischen Normalbürger als Partner mit deckungsgleichem Weltbild erscheinen.
4. Politikberatung
Politische und staatliche Stellen holen sich Expertise von außen. So hat das Auswärtige Amt 2020 beim Counter Extremism Project eine übernationale Studie zum „Gewaltorientierten Rechtsextremismus und Terrorismus“ in Auftrag gegeben. Auch der Sachverständigenrat für Integration und Migration soll „unabhängig beraten“. In Expertenkreisen der Regierung, etwa zur „Muslimfeindlichkeit“, nehmen gleichfalls zivilgesellschaftliche Organisationen Platz.
5. Lobbyarbeit
Ein Teil der Organisationen möchte die eigene Klientel besserstellen, wertet diese Zielsetzung aber in der Regel als kongruent mit Allgemeinwohl-Zielen. Um sich Gehör zu verschaffen, fungieren Gruppen als klassische Lobbyisten. In der „öffentlichen Liste des Bundestags über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern“ vom 10.12.2020 sind zahlreiche gemeinnützige Organisationen aufgeführt, von der Deutschen Afrika Stiftung, dem Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine und der Amadeu Antonio Stiftung über den Zentralrat der Muslime in Deutschland bis zum Naturschutzbund. Auf EU-Ebene umfasst das Transparenz-Register gegenwärtig 12.200 Organisationen, darunter 3.300 NGOs. Der UN Economic and Social Council gewährt über 5.700 Organisationen einen „konsultativen Status“. Zivilgesellschaftliche Gruppen stehen ferner bei nichtstaatlichen Initiativen wie dem World Economic Forum auf der Gästeliste.
Nicht nur die Bertelsmann Stiftung hat bereits die „globale Zivilgesellschaft“ vor Augen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat diese 2007 beschrieben als einen „pluralistischen, transnationalen intermediären Sektor, dessen grenzüberschreitende Aktivitäten eine neue Dimension globaler Politik … etablieren“. Kritiker des Konzepts seien aber unsicher, ob eine Gemeinschaftsbildung auf globaler Ebene überhaupt denkbar sei und die transnationale Zivilgesellschaft nicht nur ein weiterer Ausdruck westlicher Macht und Weltkultur darstelle.
6. Beeinflussung nationaler Verhältnisse über den Umweg internationale Einrichtungen
Dabei kommt die Ausübung einer über-nationalen Rolle des Öfteren der Beeinflussung nationaler Verhältnisse von außen über den Umweg internationaler Einrichtungen gleich. Internationale Organisationen, die mit „independent investigations“ Aussagen über Verhältnisse in einen Staat treffen und sich mit Forderungen an das betreffende Land wenden, ziehen (logischer Weise) als Experten gewöhnlich Einschätzungen und Erfahrungen nationaler Stellen und NGOs heran – und spiegeln diese dann ins Land zurück, zum Beispiel in Deutschland-Berichten des UN-Menschenrechtsrats.
So berichtet das vom Deutschen Bundestag mit finanzierte Deutsche Institut für Menschenrechte, dem 87 Mitglieder wie Amnesty International, der DGB, die Amadeu Antonio Stiftung, die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und die Initiative Schwarze Menschen angehören, nicht nur dem Deutschen Bundestag, sondern auch der EU-Grundrechteagentur (FRA) und internationalen Menschenrechtsgremien wie dem UN-Menschenrechtsrat über die Entwicklung der Menschenrechte in Deutschland. Der Menschenrechtsrat sieht explizit die Beteiligung von NGOs vor.
Gemeinwohl und Neutralitätsgebot als Stolpersteine
Über allen genannten Aufgabenbereichen schwebt die entscheidende Frage nach der konkreten inhaltlichen Ausrichtung und Qualität der Arbeit der einzelnen Organisationen.
Der Grad ihrer „Gemeinnützigkeit“ liegt manchmal im Auge des Betrachters bzw. von Juristen. In Deutschland wurde in jüngster Zeit bei einzelnen Organisationen die Gemeinnützigkeit diskutiert. (Attac, Compact, Deutsche Umwelthilfe, Verfolgte des Naziregimes/VVN-BdA, [verantwortet „Aufstehen gegen Rassismus“]). In seinem Attac-Urteil hatte der Bundesfinanzhof ausgeführt, dass gemeinnützige Körperschaften „kein allgemeinpolitisches Mandat haben“, tagespolitische Kampagnen mit Schwerpunkten wie Sparpaket der Bundesregierung, Bekämpfung der Steuerflucht oder bedingungsloses Grundeinkommen zählten nicht zur Bildungsarbeit.
Die Zivilgesellschaft als Rettung vor dem Bösen?
Studien wie „Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts“ (Otto Brenner Stiftung) sind nur ein weiterer Beweis dafür, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen auch parteipolitisch-weltanschaulich auf einer Links-Rechts-Skala einordnen, mehrheitlich wohl eher links der Mitte. So erklärte Pascal Begrich vom Verein „Miteinander“ im Deutschlandfunk, im Grunde genommen sei „die AfD mittlerweile eine völkisch-nationalistische Partei … Und das werden wir auch weiterhin kritisieren. Rechtsextreme Positionen in der Gesellschaft zurück zu drängen, das ist Satzungsziel. Und für diese Arbeit werden wir ja auch sowohl vom Bund als auch vom Land bezahlt.“ Es bleibt aber doch zu diskutieren, ob die unter der Flagge „Kampf gegen Rechts“ laufende dezidierte Ablehnung von Organisationen oder Personen automatisch mit dem Prädikat „Gemeinwohl-fähig“ geadelt werden kann.
Unterm Strich ist festzuhalten, dass die sogenannte Zivilgesellschaft sich vergrößert hat, sich verstärkt neuen Ziele wie Klimaschutz und Menschenrechten (weltweit) zuwendet, oft von Steuergeldern und Spenden von Stiftungen lebt. Gemeinnützige Organisationen haben auch auf internationaler Ebene an politischem Einfluss gewonnen. Staatliche Stellen und „Zivilgesellschaft“ kooperieren auf einzelnen Feldern intensiv. Daraus folgt, dass das Trio Staat – „Zivilgesellschaft“ – Wirtschaft wachsende Überschneidungsmengen aufweist. Es stellt sich mithin die zugespitzte Frage, ob wir auf dem Weg zum „Zivil(gesellschafts)-Staat“ als einem Seelenverwandten von NGOs sind bzw., andersherum betrachtet, „Nichtregierungsorganisationen“ bei genauer Betrachtung zum Teil „Teilregierungsorganisationen“ sind.
„Wenn Staat und NGO wenig unterscheidbar sind“. Es gibt ein politisches System in dem das der Fall ist. Ein System in dem es den „Ethischen“ Staat gibt der in seinem Anspruch identisch zur Zivilgesellschaft ist. Wir nennen dieses System „Faschismus“. Leider sind die meisten Linksgrünen allerdings Bolschewisten oder Marxisten. Die Autoritären Systeme sind in der Wirkweise aus Sicht des Bürgers kaum unterscheidbar da sehr ähnlich.
Solange unsere Regierung die diversen NGO`s mit jährlich ca. 15,5 MRD€ unterstützt“ muss“ Sie sich ja auch mit den Zielen und Aktionen solidarisch erklären. Auch wenn unsere Regierung noch nicht einmal genau weiss, welche Organisationen und welche Ziele unterstützt werden Unglaublich, aber wahr. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus193468095/NGOs-Die-guten-Meinungsmacher-die-niemand-waehlt.html https://meedia.de/2019/05/15/gastbeitrag-die-zunehmende-macht-der-ngos-und-die-verantwortung-der-medien/
NGOs sind in größeren Anteilen nichts anderes als Räte im klassisch sozialistischen Sinn, die Politik machen und legislative und Exekutive unterstützen. Der Ausdruck Verein verharmlost diese Aufgabe, wie ein Kaninchenzüchter oder Karnevalsverein, auch wenn einige eine Narrenkappe an haben. Der Wähler wird damit quasi ausgeschaltet, da „Round Tables“ wesentliche politische Fragen diskutieren und wie man leicht erkennen kann mittlerweile Haushalt und Mittelverausgabung beeinflussen.
„„Nichtregierungsorganisationen“ bei genauer Betrachtung zum Teil „Teilregierungsorganisationen“ sind.“
NGOs bestimmen inzwischen mit ihrer Einflussmacht maßgeblich die Politik. Sie sind nicht zum Teil „Teilregierungsorganisationen“, sie sind demokratisch nicht legitimierte Regierungsorganisationen.
Es ist doch schon lange kein Geheimnis mehr, daß viele NGOs eigentlich nur GOs sind. Die werden über “ Stiftungen „, “ Kampf gegen alles mögliche “ etc. verdeckt mit Steuergeldern finanziert, um für die Regierenden und Möchtegernregierenden die unpopuläre, zum Teil gesetzeswidrige Arbeit zu machen.
Weit gefährlichr ist, dass die Groko diese dubiose „Zivilgesellschaft“ mittlerweile in hohem Maße finanziert und damit die Gesellschaft umgestalten will.
Es ist eine Aushöhlung der Demokratie, vergleichbar mit den Öffentlichen-Rechlichen Medien.
NGOs und zivilgesellschaftliche Initiativen haben sich bei uns inzwischen zu einem unerschöpflichen Reservoir von Hilfstruppen für den grün-linken ideologischen Umbau der Gesellschaft entwickelt. Flankiert von einer ebenso ideologisch gepolten Mainstream-Presse drohen Abbau der Meinungsfreiheit, Beschneidung demokratischer Rechte und Bekämpfung jeglicher Opposition – eine sehr gefährliche Entwicklung, die ja schon voll im Gange ist.
Ich denke, daß dieses sauber recherchierte Essay in seiner Breite und seinem Ansatz viele Leser der Online-Ausgabe von TE sowohl überfordert als auch nicht interessiert. Der bewußt neutral gehaltene Ansatz irritiert in einem Medium, daß sich als Meinungsseite gibt. Gleichwohl ist er interessant.
Die Schwäche des Ansatzes der Autor sehe ich aber darin, daß sie nicht erkennt, oder offenbar für unerheblich hält, daß man Kaninchenzüchter- Schrebergarten- oder Modellbahnvereine nicht einmal vom groben Ansatz her mit politischen Organisationen wie der Antonio-Amadeu-Stifung oder den NDM vergleichen kann. Erstere stellen freizeitorientierte Organisationen dar, deren Mitglieder weder die gleiche politische Weltanschauung teilen müssen noch oftmals teilen noch überhaupt ein politisches Selbstverständnis haben oder benötigen. Politisch ausgerichtete NGOs dagegen sind parteiähnliche Formationen, die bewußt diese Organisationform wählen, um nicht dem sperrigen und auflagenreichen Parteienrecht unterworfen zu sein – und um direkt an statliche Gelder kommen zu können. Um in der Antonio-Amadeu-Stiftung tätig sein zu können, oder bei Greenpeace, muss man dediziert links sein, anders geht das dort nicht, und bei einem Einwandererlobbyverein kann man schlechterdings kein germanischer Deutscher sein und sollte auch das Deutschtum für irrelevant bis verabscheuungswürdig hatten – sonst gäbe es keinen Grund für eine Mitarbeit.
Damit aber verliert dieser Text in meinen Augen einen Teil seiner Legitimation. NGOs sind kein Teil einer demokratischen Gesellschaft, und keine Erweiterung von Bürgerpartizipation, sondern ähnlich wie die Identitätsideologie Ausdruck eines sich rasant entwickelnden autoritären Ständestaates, einer postdemokratischen und wenigsten postparlamentarischen Gesellschaft. Das sollte in einer Zeitschrift wie TE im Vordergrund stehen.
Ansonsten ist Elke Halefeldts Text, wie die meisten, die sie hier veröffentlicht, eher eine Blaupause für einen Wikipedia-Eintrag zum Thema, wäre letztere nicht so heillos dogmatisch links.
„NGOs sind kein Teil einer demokratischen Gesellschaft, und keine Erweiterung von Bürgerpartizipation, sondern ähnlich wie die Identitätsideologie Ausdruck eines sich rasant entwickelnden autoritären Ständestaates, einer postdemokratischen und wenigsten postparlamentarischen Gesellschaft.“
Damit ist alles gesagt. Danke.
Sehr geehrter „Cabanero“,
nur so viel: Ich erkenne und halte im Gegensatz zu Ihrer Vermutung – selbstverständlich – keineswegs für unerheblich, dass man Kaninchenzüchter-, Schrebergarten- oder Modellbahn-Vereine, die sich wohl nicht als NGOs bezeichnen würden, nicht mit politischen Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung vergleichen kann. Im Beitrag stand eben nur die eine Art der Organisation im Zentrum des Interesses: Es ging um die deutliche (Partei-)„Politisierung“ eines Teils der Organisationen, die grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen im Auge haben, vereinsexterne Dritte in Einstellungen und Verhalten beeinflussen wollen und mit dem Staat eng zusammenarbeiten. Ich habe sie „Teilregierungsorganisationen“ genannt, einige Kommentatoren sehen sie als „Räte“ bzw. (Voll-)„Regierungsorganisationen“.
Dass Kaninchenzüchtervereine, örtliche Kulturinitiativen und zahlreiche andere Gruppierungen – fraglos Teil einer demokratischen Gesellschaft – keine große Nähe zur Politik haben, hier nicht gemeint sind, muss man eigentlich nicht betonen.
Ihr Hinweis auf die Fraktion Schrebergarten-Vereine & Co macht aber doch auch deutlich: Die „Zivilgesellschaft“ hat durchaus positive Seiten. Jenseits der sich stark politisierenden Einrichtungen erfüllt ein bedeutender Teil der restlichen „gemeinnützigen Organisationen“ an der Basis wichtige Aufgaben und greift viele Spezial-Themen auf, hat also sicher seine Daseinsberechtigung.
Das zeigt eines: Ein großer Teil der Bundesbürger kann „Demokratie leben!“ Dass sich so viele Personen ehrenamtlich engagieren, wie der Freiwilligensurvey zeigt, es zahlreiche Fördervereine gibt, ist ermutigend. Sportvereine sind ein gutes Beispiel dafür, dass neben der Förderung der Gesundheit viel für das soziale Miteinander und die viel zitierte „Integration“ geleistet wird. Sie vereinen Jung und Alt, Migranten und Nicht-Migranten, ärmere und wohl situierte Menschen, Menschen mit verschiedenen Parteipräferenzen, ohne ihre „Vielfalt“ explizit groß herauszustellen. Wenn hier staatliche Gelder fließen, etwa um eine Vereinshalle zu sanieren, weil Mitgliedsbeiträge und wirtschaftliche Erträge nicht ausreichen, dürfte das keine kontroversen Diskussionen auslösen. Es scheint mir unstrittig, dass ein Teil der „gemeinnützigen Organisationen“/der großen „Zivilgesellschaft“ grundsätzlich durch Steuergelder gestärkt werden kann und sogar sollte. Man muss halt nur genau hinschauen, was ganz konkret unter der Flagge Gemeinnützigkeit staatlich unterstützt und finanziert wird. Letztlich bleibt das Handicap gerade der „mächtigen“ NGOs, dass sie, obwohl vom Staat als ebenbürtiger Partner herangezogen, nicht demokratisch legitimiert sind, man keine Ahnung hat, wie viele Menschen hinter ihnen stehen.
MfG
Elke Halefeldt
public private partnership – ich erlebte es hin und wieder in der Justiz, sei es bei der Pferdehaltung oder bei MPUs….der Staat (unser ehemaliger Diener) beauftragt private Organisationen, die setzen dann Maßstäbe die verwaltungsrechtlich nicht mehr zu überprüfen sind (weil privat), privatrechtlich aber auch nicht (weil der Staat den Auftrag erteilt hat) – catch 22; Diktatur durch die Hintertür….
Wo ist der Unterschied zwischen NGOs der (staatlich geförderten) Zivilgesellschaft und Lobbygruppen der privat finanzierten Wirtschaft?
Nirgendwo. Da ist keiner. In unserem verfilzten Deutschland, wo die Wirtschaft seit Jahrzehnten durch Fördermittel gelenkt wird, sind Staat und Privatwirtschaft kaum noch zu unterscheiden.
Letztlich sind da Interessengruppen ihrer jeweiligen Sparten am Werk, die sich durch organisierte Einflussnahme gegenüber der Gesamtheit des Volkes ein größeres politisches Mitspracherecht herausnehmen, als es dem jeweilig durch diese NGOs und Lobbygruppen repräsentierten Bevölkerungsanteil in einer Demokratie eigentlich zusteht. Das ist gut organisierte Meinungsmache.
Was letztlich dazu führt, dass einige wenige Partikularinteressen in Deutschland der breiten Masse des Volkes einflüstern, was sie zu denken haben, wie sie zu leben haben und wofür sie ihr Portemonnaie aufmachen sollen.
Eigentlich gehört dieser ganze Zirkus rigoros verboten, denn das Volk andauernd zu vernebeln, damit es nicht mehr im eigenen, sondern im Interesse anderer agiert, ist nicht nur antidemokratisch, es ist auch aus moralischer Sicht unterster Schublade.
Der Klimawahn ist ein wunderbares Beispiel dafür. Ohne das propagandistische Dauerfeuer diverser NGOs und Lobbygruppen, wäre der Weltuntergang durch CO² überhaupt kein Thema. Wenn das alles stimmen würde, was diese handvoll Partikularinteressen da seit Jahren ausspucken, wären wir alle längst tot.
Im Endeffekt ist das nur Werbung für eine handvoll Profiteure, die ihre eigene verzerrte Weltsicht durch gut finanziertes mediales Dauerfeuer auf die gesamte Bevölkerung übertragen, die diesen Unfug dann am Ende wirklich glaubt und wie gewünscht wählt, Geld spendet, oder es für die angepriesenen Produkte zum Wohle der Allgemeinheit ausgibt. Zumindest meinen die Menschen, dass es zum Wohle der Allgemeinheit wäre. Darum wird dieser ganze Zirkus ja überhaupt betrieben.
Mit Demokratie oder des Volkes Wille, hat das alles nichts zu tun.
Gar nichts.
Alles bestens recherchiert und auf den Punkt gebracht. „Zivilgesellschaft“ als elitärer linksideologischer Kampfbegriff. Man grenzt alle aus, die nicht zum Kreis der Aktivisten gehören (wollen). Es muss also auch eine „Unzivilgesellschaft“ geben. Wer gehört wohl dazu? Natürlich die Querdenker, die AfD, die Andersdenkenden, die Nicht-Veganer, die Nicht-Lastenfahrradfahrer, die Klima-Leugner (der Begriff an sich ist schon pervers!), die angeblichen Corona-Leugner, die Trumpisten, die Genderkritiker, die Abtreibungskritiker, eigentlich alle, die nicht dem rot-grün-linken Mainstream nachlaufen. Vom Staat gefördert! Unfassbar.
Es gibt eine Ausnahme: Wenn Sie Ausländer, insbesondere „Flüchtling“ oder Moslem sind, gehören Sie ungeachtet Ihrer Haltung und Ihres Verhaltens explizit zur „Zivilgesellschaft“.
NGOs wie die Schlepperbanden und die Antifa sind der verlängerte Arm der linksgrünen Bundeskartellregierung. Sie machen die Schmutzarbeit für diese linksgrüne Regierung damit sie mit diesen teils ungesetzlichen Tätigkeiten und Verbrechen nicht in Verbindung gebracht werden kann. Sie werden sogar mit unserem Steuergeld finanziert.
Deshalb gehören solche NGOs als verfassungsfeindliche Organisationen komplett verboten!
„NGO“, steuerfinanziert – was ein Hohn!
Ja, es ist trautrig: Non-Governmental Organisations (NGOs) haben sich beschrieben zu verlängerten Armen der herrschenden Regierungen entwickelt. Sie sind für unsere Regierung das, was Blackwater für die US-Regierung tat, wenn man sich die offiziellen Hände nicht schmutzig machen will oder darf.
Auch in Entwicklungsländern gibt es NGOs, wobei man das „N“ in Anführungszeichen setzen muss, denn ohne Erlaubnis der und Kontrolle durch die dortigen Regierungen geht garnichts. (De meisten Länder sind undemokratisch bis totalitär.)
Seit rd. 25 Jahren gehört es zu den Projektkriterien von unserer westlichen Entwicklungshilfe (- GTZ/GIZ und vergleichbaren staatlichen „Foreign Aid“-Organisationen), die Zivilgesellschaften der Empfängerländer einzubinden.
Das Problem in diesen Ländern ist natürlich, dass es zumeist die in den Vergaberiterien geforderte Zivilgesellschaft und deren nicht-staatlichen oder gar staatskritischen Organisationen nicht gibt.
Da kommen nun die GONGOs ins Spiel. NGOs werden dort von Mitgliedern der herrschenden Kreise gegründet, um aus westlichen Ländern Entwicklungshilfe-Gelder abzustauben. Der von illusionslosen Entwicklungshilfe-Mitarbeitern geprägte Begriff heisst „Government-Oriented Non-Governmental Organisations“, und sie liefern den von uns westlichen Gebern gewünschten „zivilgesellschaftlichen“ Flair für die Projekte.
„So erklärte Pascal Begrich vom Verein „Miteinander“ im Deutschlandfunk, im Grunde genommen sei „die AfD mittlerweile eine völkisch-nationalistische Partei … Und das werden wir auch weiterhin kritisieren. Rechtsextreme Positionen in der Gesellschaft zurück zu drängen, das ist Satzungsziel. Und für diese Arbeit werden wir ja auch sowohl vom Bund als auch vom Land bezahlt.“
Wenn „Miteinander“ von Bund und Land, also den dortigen Regierungen, bezahlt wird, um politische Arbeit gegen die Opposition zu machen, ist dieser Verein ganz und gar nicht mehr gemeinnützig. Es muss auch mal geprüft werden, inwieweit das gesetzlich überhaupt zulässig ist. Eine Partei verwendet Steuergelder, um eine andere Partei politisch zu bekämpfen zu lassen. Ist sowas nicht verboten?
Seit 10 Jahren ist mir das seltsame Treiben der NGO negativ aufgefallen. Gr… und andere waren schon seit längerem als Spendeneintreiber bekannt. Die Deutsche Umwelthilfe ist nicht nur ein Abmahnverein, sondern versucht – nicht unerfolgreich – über das Privatrecht, welches von Rotgrün vor gut 20 Jahren dafür „nachgebessert“ wurde, Marxismus-Leninismus-Stalinismus-Maoismus in einem ökosozialistische Tarnkleid in die Gesellschaft zu implementieren. Vor allem den deutschen Volltrottelromantikern kann man mit jeden Umwelt-Öko-Bio-Gedöns jeden Mumpitz unterjubeln. Ich bin davon überzeugt, dass ein erheblicher Teil der sogenannten Erwachsenen in Deutschland sehr viel Pech beim Denken haben.
Zu wissen ist, und damit waere die Sache auch schon erledigt, dass Zivilgesellschaft und Zivilisation sich gegenseitig ausschließen. Allerdings, und darauf kommt es heute an, wurd mit dem Begriff Zivilgesellschaft, ebenso wie mit den anderen hier behandelten Begriffen, der erwuenschte positive Eindruck vermittelt, denn wer hat schon was gegen eine Zivilgesellschaft. Bereits ein kurzer Blick dahinter zeigt, worum es hier und bei den Aktivitäten der NGO tatsaechlich geht. Sie leisten ihren Beitrag zur Transformation, zusammen mit dem mit ihnen verflochten Grosskapital und dem gleichfalls mit ihnen verbundenen linksgruenen Politregimes. Es geht um nichts anderes als die Taeuschung, Manipulation und Konditionierung des Volkes zur Erreichung der“ brave new world „. Die Beseitigung dieser getarnt verfassungsfeindlichen NGO, haeufig genug“ Stiftungen“ und nicht zu verwechseln mit Vereinen isd BGB und offiziellen Interessenvertretungen aller Art, waere eine der ersten Aufgaben einer liberaldemokratischen Regierung auf dem Boden des Rechts.
NGO’s gehören meiner Meinung nach komplett von einer demokratischen Regierung getrennt, hätten sie Themen welche eine breite Mehrheit im Land bewegen können sie sich vom Souverän wählen lassen anstatt einen „Bypass“ zur Macht zu nutzen. Steuervorteile und Zuwendungen gehören gestoppt, NGO’s welche vom Ausland finanziert werden sollte verboten werden.
Die Regierung finanziert das immer weiter wachsende Akademiker-Prekariat aus den Geschwätzwissenschaften in den NGO’s und stellt es damit ruhig,
die NGO’s betreiben dafür Propaganda und Wahlkampunterstützung für die Regierung! Win-Win-Situation!
Wenn eine NGO Deutscher Lohnsteuerzahler gibt, würde ich denen gern beitreten. Ebenso einer NGO Verbrennungsmotore, oder einer NGO Kraftwerksstrom. Es könnten 3 sehr starke und einflußreiche NGO´s werden, die von der Regierung einen ökonomischen Umgang mit Geld einfordern, sowie überzogenen Klimaaktivismus eindämmen können.
Vielen Dank, Sie müssen nur bei denen, die sich ausdrücklich als „NGO“ verstehen, die Buchstaben uminterpretieren in „Novel Governmental Organizations“, dann passt es. Ferner ist „Zivilgesellschaft“ nur ein Pseudonym für die quasi-tribalistische Reorganisation des Gemeinwesens, das dann kein Gemeinwesen mehr, sondern Beuteobjekt partikulärer Gruppen und allein dem Recht des Stärkeren unterworfen ist.