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Wer ein Provokateur ist, bestimmt Geisel

Wenn sich ein Politiker bedrängt fühlt

27.09.2019

| Lesedauer: 5 Minuten
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verantwortet nicht nur eine marode Polizei. Er ließ kürzlich auch einen Journalisten abdrängen, der ihn mit Fragen dazu nervt. Außerdem lässt er unhaltbare Behauptungen über den Publizisten verbreiten.

Der Berliner Journalist und Blogger Anatol Wiecki kann mitunter sehr lästig sein. Vor allem für Politiker des sozialdemokratisch-grün-linken Senats. Vor einigen Wochen machte Wiecki stadtweit Furore, als er die miserable Infrastruktur der Berliner Polizei dokumentierte. Der Journalist hatte versucht, die Polizei zu anzurufen, um sie aufzufordern, ein Auto abzuschleppen, das einen barrierefreien Straßenübergang zugeparkt hatte. Er hing 9 Minuten und 5 Sekunden in der Warteschleife der Polizei und hörte nur die Bandansage, ohne dass jemand abnahm. Dann brach die Verbindung ab. Wiecki schnitt den erfolglosen Kontaktversuch mit, und stellte ihn ins Netz.

https://twitter.com/AnatolWiecki/status/1167372852338802689?s=20

Darauf berichteten etliche Zeitungen, denn er hatte einen Nerv getroffen: Die Erfahrung, dass der möglicherweise lebenswichtige zentrale Polizeinotruf oft schlecht oder gar nicht erreichbar ist, machten schon etliche andere Berliner. Das Problem existiert seit längerer Zeit und zwar aus einem berlintypischen Grund, der unmittelbar in die Verantwortung des Innensenators fällt. Die Notrufzentrale musste im Juni von ihrem Quartier am Platz der Luftbrücke umziehen – weil das Gebäudedach einer Notsanierung unterzogen wird. Es regnete durch. Schon 2015 wurde der Bau asbestsaniert, das schon damals marode Dach aber – warum auch immer – vergessen. Im Ausweichstandort der Notrufzentrale in der Friesenstraße existiert nur eine Uralt-Telefonanlage. Die längste in der Stadt dokumentierte Wartezeit in der Telefonschleife liegt bisher bei 11.08 Minuten. Den Sanierungsstau für die meist alten, heruntergewirtschafteten Berliner Polizeigebäude beziffert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt auf eine Milliarde Euro.

Der Journalist Wiecki ließ es nicht bei der Dokumentation der Notruf-Not: im August ging er zu einem Pressetermin auf einem öffentlichen Platz, bei dem Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) neue Fahrzeuge an die Feuerwehr übergab, und versuchte ihn nach den Zuständen bei der Polizei zu fragen. Allerdings erfolglos: Geisel ignorierte den Frager, ein Polizist drängte Wiecki schließlich ab. Diesen Vorgang nahm der Blogger auf Video auf, jedenfalls, so weit es ging. Nach einem Wortwechsel stellte sich der Beamte nämlich auch so vor Wieckis Kamera – wohlgemerkt auf einem öffentlichen Platz – dass er nicht mehr filmen konnte.

Zu diesem Vorgang stellte der Berliner FDP-Abgeordnete Marc Luthe eine Anfrage an Geisel. Dessen Antwort, die Tichys Einblick/Publico vorliegt, bringt den Politiker erst Recht in Schwierigkeiten. Denn sie enthält offenbar gleich zwei falsche Behauptungen. Geisels Behörde teilt darin mit:

„Nach dem Ende der Veranstaltung trat unvermittelt eine der Polizei Berlin einschlägig bekannte Person an den Senator heran, ohne sich als Journalist zu erkennen zu geben. Die Person stellte sich nicht persönlich vor, sondern fragte lautstark direkt und ohne Erläuterung des Zusammenhangs nach der Notrufsituation bei der Polizei Berlin. Dabei bedrängte er den Innensenator verbal und physisch, so dass die Personenschützer des Innensenators eingreifen mussten. Der Senator hat gegenüber der Person mehrfach deutlich gemacht, dass er in dieser Art und Weise kein Gespräch führen werde. Auch nach der klaren Gesprächsabsage hat die Person den Innensenator weiter bedrängt.“

Tichys Einblick/Publico liegt ein kurzer und ein ausführlicher Video-Mitschnitt der Szene vor.

Darauf ist zu sehen, dass Wiecki in keinem Moment den Innensenator körperlich bedrängt. Die Aufnahme dokumentiert, dass Geisel sogar selbst kurz versucht, die Kamera des Journalisten zuzuhalten.

In dem längeren Mitschnitt ist außerdem zu sehen und zu hören, wie Wiecki, nachdem er gebeten hatte, mit dem Politiker über die schlechte Erreichbarkeit des Polizei-Notrufs zu sprechen, dem schon mehrere Meter entfernten Geisel zuruft: „Warum wollen Sie nicht? Warum wollen Sie denn nicht?“ In dem Moment kommt der einzige Dialog zwischen dem hartnäckigen Frager und dem SPD-Politiker zustande. Geisel antwortet: „Weil Sie den Notruf missbraucht haben.“ Der Vorwurf ist erstens nach allen vorliegenden Fakten falsch. Und zweitens zeigt er, dass der Innensenator die Hauptstadtpresse offenbar verfolgt, Wieckis Dokumentation der 9 Minuten und 5 Sekunden-Warteschleife mitbekommen hatte und also auch sehr genau wusste, wer der Journalist war, der ihn mit seinen Fragen nervte.

Am Ende ist noch zu sehen und zu hören, wie Wiecki den Polizisten fragt, der ihn abdrängt, warum er am Filmen gehindert wird. Der Beamte antwortet: „Es gibt aber auch Regeln.“ Welche Regel es in Berlin einem Journalisten verbieten soll, einen Politiker auf einem presse- und publikumsöffentlichen Termin zu filmen, verriet er nicht. Kein Wunder. Es gibt nämlich keine.

„Es kann ja sein, dass Journalisten manchmal Politiker mit ihren Fragen nerven“, kommentiert der FDP-Abgeordnete Luthe den Vorfall: „Aber das ist kein Grund, sie an der Arbeit zu hindern.“

Interessant ist in der Antwort der Innensenatsverwaltung auch die Formulierung: „eine der Polizei Berlin einschlägig bekannte Person“ für Anatol Wiecki. Bekannt ist Wiecki natürlich wegen seiner Kritik an dem schlecht funktionierenden Notrufsystem, die, siehe oben, nicht nur auf dem Blog des Journalisten erschien, sondern auch ein erhebliches Presseecho in der Berliner Blättern gefunden hatte. Der Journalist und Blogger genießt auch wegen spektakulärer Aktionen und Performances eine gewisse Bekanntheit in der Hauptstadt und bei deren Behörden. Am 13. August 2003 etwa blockierte er zum Gedenken an den 42. Jahrestag des Mauerbaus zusammen mit einer kurzfristig zusammengetrommelten Gruppe kurz eine zentrale Straßenkreuzung; die etwa 100 Leute legten sich auf den Asphalt, um an die Mauertoten zu erinnern. Wiecki ist nicht nur Journalist, Autor, Blogger, sondern auch gelegentlich Politclown und Aktivist. Nur eben einer, der erkennbar nicht die Sympathie der Berliner Regierungsparteien genießt.

Es passiert nicht zum ersten Mal, dass die Berliner Politiker und Behörden rüde mit einzelnen Publizisten umgehen, hinter denen keine Redaktion steht. Der Autor und Schriftsteller Hajo Lehmann hatte 2018 seine satirisch-polemisch gefärbten Recherchen zu dem offenbar geschönten Lebenslauf der Berliner Regierungssprecherin Claudia Sünder veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft überzog ihn darauf nicht nur mit einem Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, sondern ließ auch Hoffmanns Arbeitsgeräte – Computer, Mobiltelefon, Drucker – beschlagnahmen und behielt sie monatelang mit der lächerlichen Begründung ein, das sei zur „Beweissicherung“ nötig.

Dabei hatte Lehmann die Autorenschaft der Recherchen zu Sünder nie bestritten. Bemerkenswerterweise entschieden bisher zwei Gerichte, dass Lehmanns Recherchen tatsächlich weitgehend zutreffen. Sünder, so die Richter, habe in ihrer offiziellen Biografie frühere Lebensstationen geschönt und gefälscht.

Sünder übt ihr Amt als Regierungssprecherin übrigens nach wie vor aus.

Tichys Einblick/Publico fragten bei Geisel an, worauf er seine Behauptung stütze, Wiecki habe ihn „physisch bedrängt“, und wie er zu der Beschuldigung kommt, der Journalist habe den Polizeinotruf „missbraucht“.

In einem anderen aktuellen Fall – in dem es allerdings nicht um eine nervende Einzelperson ging, sondern um eine aggressive Gruppe – verhielt sich Innensenator Andreas Geisel dagegen außerordentlich nachsichtig. Obwohl er die ordnungsrechtlichen Möglichkeiten dazu gehabt hätte, unternahm er nichts zur Verhinderung einer arabischen Israel-Hass-Kundgebung am Brandenburger Tor, die am Mittwoch stattfand. Erst auf erheblichen Druck von Bundespolitikern und Organisationen untersagte Geisel in letzter Minute den Auftritt der beiden arabischen Rapper Shadi Al-Bouriki und Shadi Al-Najiar, die mit deutschem Visum aus Ramallah anreisen durften. Beide sind bekannt für Songs, in denen sie unter anderem die Bombardierung Tel Avivs und das „Zertreten“ von Juden fordern. Ein Lied der beiden wurde trotzdem abgespielt, ohne dass die Polizei die Kundgebung abbrach. Ein Redner beschimpfte Deutsche wegen des Auftrittsverbots für die Rapper als „Nazis“.

Auch bei dieser Kundgebung drängte die Polizei wieder einen Einzelnen weg: den Vizepräsidenten der europäischen Studentenunion Ruben Gerczikow, der die Kundgebung beobachtete und ein kleines Pappschild mit der Aufschrift „Kein Platz für Antisemitismus“ an seinen Rucksacke geheftet hatte. Davon, so Polizisten zu Gerczikow, könnten sich die arabischen Kundgebungsteilnehmer „provoziert“ fühlen.

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Was in Berlin als Provokation zu gelten hat und was nicht – damit scheint Andreas Geisel sich auszukennen.

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66 Kommentare

  1. Es steht jedem Politiker zu, Fragen der Bürger nicht zu beantworten. Es steht ihm nicht zu, den Bürgern das Fragen zu verbieten. Es steht übrigens auch dem Personenschützer, der im Staatsdienst steht und die Durchsetzung der Grundrechte zu schützen hat – dem Beamten sei Artikel 1 Absatz 3 GG zu Lektüre empfohlen („Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“) -, nicht zu, dem Politiker dabei zur Hand zu gehen: Er wird von den Bürgern dieses Landes bezahlt und dient allein ihnen – und nicht dem Senator. Soweit er den Senator vor Angriffen sichern soll, tut er das in unserem Auftrag und auch nur in diesem engen Rahmen. Er hat daher z. B. weder Proteste zu unterbinden noch den Politiker einen Ruheraum in der Öffentlichkeit zu verschaffen. Politik(er) und die Abschottung von den Bürgern sind ein Widerspruch in sich. Menschen, die die Wünsche des Politikers in das Zentrum ihres Denkens stellen und damit die Haltung eines Untertanen offenbaren, werden in den Sicherheitsdiensten nicht gebraucht.

  2. Zitat: „Die längste in der Stadt dokumentierte Wartezeit in der Telefonschleife liegt bisher bei 11.08 Minuten.i

    > Mhh, vllt ein Fall für das Buch der Weltrekorde?

    Ansonsten läßt sich mit Blick auf die -auch- berliner Politi-„Elite“ UND auf auch den Polizisten nur sagen: Ist es da noch ein Wunder, wenn IMMER MEHR der schon länger hier lebenden IMMER WENIGER Vertrauen in unsere Politik u. Polizei haben??

  3. Das dicke Ende kommt für diese Republik aber erst noch, nämlich dann, wenn die grün linken Nichtskönner Dank Unmengen einfältiger Wähler ihre Macht auf Bundesebene ausbauen werden.
    Dann wird aus der BRD – Bundesrepublik Deutschland
    die BRD – Berlinerrepublik Deutschland.
    So wird es kommen, davon bin ich persönlich überzeugt.

  4. Kürzlich rief ich in einer Kreiszentrale der SPD in BaWü an und konfrotierte die Parteisekretärin dort mit den Anti-Israel-Demos im SPD-Mitregierten Berlin und der Aktion der Polizei. Jüdische Leute an ihrer Meinugsäußerung zu hindern. Mein Beweggrund des Anrufs ist, dass in meiner Heimatgemeinde eine Synagoge durch Schenkung des Gebäudes an die Gemeinde vor der Reichskristallnacht der Vernichtung durch die braunen Sozialisten überdauerte. Übrigens, das Älteste Gebäude in meiner Heimatgmeinde die durch den Dreißigjährigen Krieg und den frnzösischen Erbfolgekrieg leiden musste. Die Lokale SPD inszeniert sich durch das Plastern mit Opfersteinen jährlich mit den diabolischen Vorgängen im Dritten Reich. Die Dame am anderen Ende der Leitung charakterisiere ich ihrem Sprachduktus nach zu urteilen als sehr aufgeregt und verlegen beim Thema. Ich brachte gleichwohl andere Kritikpunkte der aktuellen Politk an. Eine befriedigente Antwort erhielt ich bei allen Themen nicht, die Angerufene fühlte sich merklich immer mehr unter Druck gesetzt. Auf meine Frage, weswegen ein Aussenminister, der wegen Ausschwitz in die Politik ging zu den Vorkommnissen in Berlin schweigt bekomme ich wohl erst beim nächsten Anruf in der selbigen Kreiszentrale Antwort. Bevor die Parteisekretärin zur Antwort ansetzen konnte wurde der Anruf unterbrochen. Früher, bei den älteren Telefonmodellen, sagte man, der Hörer wurde in die Gabel geknallt. Heute, im Zeitalter der schnurlosen, wurde ich weggedrückt.

  5. Wie kann man einen Notruf missbrauchen, der 10 Minuten lang nicht reagiert. Was der unangenehme Politiker vergisst ist, dass sein Notruf auch nicht gehört wird, wenn jemand das nicht will.

  6. Zunächst bin ich Mal erfreut, dass es noch Journalisten gibt, die ihren Beruf ernst nehmen. Klar bei Tichy auch. Haltet zusammen. Ich weiß nicht, ob es helfen würde, aber schreibt auch Mal für lokale Blätter.Der Druck kann nur aus der urbanen Bevölkerung kommen.

  7. Wer will schon die wachsende Wählerschaft aus der Islamcommunity verprellen.Wer glaubt denn ernsthaft,dass man den Antisemitismus noch lange in seine Schranken weisen kann wenn die Moslems in den Bereich der Majorität kommen.Wunschdenken allüberall.

  8. Wenn du wissen willst, wer dich regiert, finde heraus, wen und was du nicht kritisieren darfst.

  9. Polizisten sind Befehlsempfänger und tun was ohnen gesagt wird. Auch, vielleicht sogar insbesondere, im tiefrotem Berlin.

    In Bremen hing ich im Jahr 2013 oder 2014 auch minutenlang in der Warteschleife des Polizeinotrufs. Gut, wenn man sich anderweitig zu helfen weiss. So kann man die Verbrechensstatistik auch immer schöner erscheinen lassen. Da ruft man dann nur noch an, wenn es überhaupt nicht anders geht. Die Hotlinebetreiber gewisser Firmen machen es vor.

  10. Geisel will ja auch mit Islamisten zusammenarbeiten, sie aus Steuergeldern fördern, damit sie die Islamistmisten deradikalisieren. Daher hat er kein Problem mit solchen Gruppen und ihre Kundgebungen.

    • Klingt doch für jeden klardenken Menschen plausibel.Gebt der Vernunft keine Chance keinen Millimeter nach rächtz!

    • Ähnlich bekloppt geht es auch hier im rotgrünen Hamburg zu.

  11. Präsident Trump wird seit seiner Amtseinführung im Jahr 2016 ununterbrochen von den US-Democrats mit Amts-Enthebung (impeachment) bedroht. Allerdings bekommen die US-Democrats keine Mehrheit im Congress dafür. Es gibt keine FAKTEN gegen Trump und das wissen die US-Democrats ganz genau.

    Jetzt haben Pelosi, Schiff, Nadler und Cummings von den US-Democrats einfach mit den „impeach-investigations“ angefangen – OHNE vorher eine Mehrheits-Abstimmung zu beschliessen. „Pferd von hinten aufzäumen“ nennt man das ! Dazu kommt, dass die Korruptionsvorwürfe gegen Mr. Biden und seinen Sohn, die Billions of dollars einkassiert haben aus der Ukraine DER EIGENTLICHE KORRUPTIONS-SKADAL ist – und nicht das Gespräch von Trump mit dem ukrainischen Präsidenten – der belauscht wurde von einem Obama-treuen CIA-Officials – um Trump zu diskreditieren.

    Adam Schiff als US-Democrats-Vorsitzender des Geheimdienst-Ausschusses, erfand eifach frech ein fiktives Gespräch vor laufender Kamera, das so nie stattgefunden hat, um Stimmung gegen Trump zu machen.

    “During yesterday’s hearing, Chairman Schiff’s opening statement included a blatantly false retelling of President Trump’s conversation with the Ukrainian president. Democrats previously initiated an impeachment inquiry, which leads to one of the most serious, constitutional duties of Members of Congress: removal of the President of the United States,” Biggs, a member of the House Judiciary Committee, said in a statement. “Through this process, if the President has committed high crimes or misdemeanors, Congress may overturn the election of the President and the will of the American people. It is therefore inexcusable to toy with the process and mislead the American public with such a statement.”

    SCHLIMM !

    ;-(

  12. Ja, unsere Politiker-Darsteller haben sich eben schon sehr daran gewöhnt, dass sie von der Presse verschont werden, wenn sie versagen. Da kann ein kritischer Journalist natürlich nicht mit Entgegenkommen rechnen. Aber danke, dass Sie diesen Fall für uns Leser so gut aufbereitet haben.

  13. Darf man jetzt den Geisel als Lügner bezeichnen? Da er dem Journalisten den Mißbrauch des Notrufs vorgeworfen hat, musste er ihn – anders als in der Aussage – schließlich eindeutig kennen. Wobei die Bezeichnung „Lügner“ für diesen Herrn wohl noch eher verharmlosend erscheint.

  14. Konservative oder liberale (im eigentlichen Sinne des Wortes) Bürger können in einer von Linken dominierten Kultur nur überleben, wenn sie sich massiv abschotten. Die von Linken dominierte Kultur macht nur denjenigen Spaß, die ohne etwas zu leisten auf der Empfängerseite stehen und denjenigen, die mit zum Regime gehören. Als Kind des Ruhrgebietes habe ich das von Kindesbeinen an erlebt und floh als Erwachsener gen Süden.

    Berlin muss diesen Wahnsinn steigern, schließlich flohen in den Siebzigern und Achtzigern jene Westdeutschen dorthin, die keine Pflichten übernehmen wollten (Bundeswehr, Zivildienst), denen Westdeutschland zu „rechts“ war oder die einfach leben wollten ohne zu arbeiten. 100 Mark Miete für eine Wohnung – das gab es in keiner Großstadt des Westens.

    Die Linksextremen von damals sind geblieben und haben sich fortgepflanzt. Aus der Verbindung zweier Linksextremer stammen neue Linksextreme. Linksextreme sind Linksextreme, weil sie „links denken“. Hierzu gehört ein Ausblenden der Realität und die Fokussierung auf einen erwünschten Zustand, der noch kommen wird. Wer rechts denkt, akzeptiert das erlebbare und beschreibbare Bild der Wirklichkeit auch als Realität.

    Ein Beispiel: Wenn Oskar Roehler in „Mein Leben als Affenarsch“ spürbar schockiert beschreibt, wie sich der Hausmeister im Berliner Hinterhof vor Roehlers Fenster durch öffentlichen Stuhlgang erleichtert, schildert er etwas, das in Berlin alltäglich ist, aber nur von rechts denkenden Menschen überhaupt wahrgenommen wird. Ich habe genau dieses Verhalten in Mitte auf dem Treppenabgang zu einer U-Bahn erlebt. Keiner der anderen Fahrgäste schien den Vorfall überhaupt zu bemerken. Wie viel Erbrochenes überall herumliegt, spottet jeder Beschreibung.

    Für einen Linken spielt das Verhalten eines Menschen so lange keine Rolle, wie er sich zur richtigen Sache bekennt. Für einen Linken gilt: Am Anfang war nicht die Tat, sondern am Anfang, in der Mitte und am Ende zählt nur das Wort. Wer abweicht, wird ausgestoßen. Was der Blogger macht, erreicht uns – weil uns die Heuchelei, der Rechtsbruch, der Amtsmissbrauch zu recht empört. Ein Linker nimmt das gar nicht wahr. Wenn man ihn aus seinem Linksschlaf erweckt, reagiert er böse und nuschelt: „Solche Typen wählen AfD. Die muss man stoppen.“

    Es geht nicht um Recht, wenn Linke an der Macht sind. Es geht um deren wohliges Gefühl, Menschen die klüger, fleißiger, verantwortungsbewusster und produktiver sind, nach der Pfeife tanzen zu lassen. Daran haben sie Spaß. Deshalb ist die Aufklärungsarbeit des Bloggers genauso vergeblich wie der wie immer vorzügliche Artikel des talentierten Herrn Wendt. Wir sind bereits überzeugt und die anderen interessiert das alles nicht.

    Meines Erachtens müsste es zwei Staaten geben, einen für links Denkende, einen für rechts Denkende. Dann wären beide Seiten glücklich, die einen arm, die anderen reich. Reichtumsunterschiede wären aber kein Problem, solange es keinen Austausch gibt (was für eine Wohltat!).

    • ** Man muss den links Denkenden immer und überall sagen: Eure Fähigkeiten sind offenkundig (warum auch immer) suboptimal entwickelt, weshalb wir aus Gründen des Selbstschutzes nachdrücklich empfehlen, in’s dritte Glied zurückzutreten.

  15. Erinnerung an das Ostfernsehen – niemals wurden Bürger oder Funktionäre von Journalisten belästigt, es war immer sehr höflich, fast steif. Erst November ’89 wurden Journalisten frech, drangen in Wandlitz ein und belästigten dort lebende Bürger. Der Genosse Geisel wünscht sich trotz aller Buntheit manchmal halt auch die guten alten Zeiten zurück, als Journalisten sich noch zu benehmen wussten.

  16. Die vereinigte Linke hat bekanntermaßen etwas gegen Kritik, denn die könnte zu Tage bringen, dass man in Wirklichkeit gemeinsame Sache mit Terroristen und Antisemiten macht. Nehmen wir die Thüringer Linkspartei. Dort pflegt man beste Kontakte zur PKK. Der Landtagsbgeordnete Dittes und die Bundestagsabgeordnete Renner (die mit dem Atifa-Bäpper) treten auf PKK-Veranstaltungen auf und halten schwungvolle Reden unter Öcalan-Bildern. Die Terrortoleranz ist im ro-rot-grünen Thüringen schon soweit, dass die Versammlungsbehörden keinerlei Anstoß nehmen wenn bei öffentlichen Aufmärschen PKK-Fahnen geschwenkt und Öcalanbilder getragen werden. Nicht anders läuft es in Berlin.

  17. Wozu soll der sich noch zu erkennen geben, wenn er doch angeblich einschlägig bekannt ist?!? Muss ich da SPD Mitglied sein um das zu verstehen :-/

  18. Anscheinend ist egal wo man in Berlin am porösen Lack kratzt, zum Vorschein kommt überall destruktiver, anarchistischer Fanatismus.

  19. Sehen Sie, wenn sich VÖLLIG FREIWILLIGE Patrioten(!!) persönlich(!!) vorübergehend außerhalb(!!) der bestehenden Rechtsordnung bewegen MÜSSEN, um einen vorübergehenden Notstand in Form einer Ersatzenkelstampede aus rein demographischen Gründen genannt Flüchtlingskrise schnellstmöglich abzuarbeiten, wofür diese persönlich allerdings überhaupt NIX können, weil der Gesetzgeber einfach schlichtweg VERGESSEN hat, das Ganze vorher gesetzlich zu regeln, dann nennt man das Ganze eine sogenannte extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme!

    Stellen sich Menschen jedoch dauerhaft der bestehenden Rechtsordnung, um nicht vorrangig den Staat aufrecht zu erhalten, sondern für sich selbst persönlich oder für dritte Personen MITTELS des durchschaubaren Ersatzenkeltrickbetruges „Flüchtlinge“ politische und finanzielle Vorteile dauerhaft zu ergangstern, DANN nennt man das Ganze ausdrücklich NICHT Zivil-, sondern die ehrenwerte Gesellschaft!

    Und wer persönlich nach fast fünf Jahren wohlgemerkt, erwiesenermaßen(!!) die Ndrangheta von einer tadellos funktionierenden Parteiendemokratie noch immer NICHT unterscheiden kann, disqualifiziert sich OHNEHIN nur SELBST für höhere Führungsaufgaben in Zeiten des demographischen Wandels!

  20. das Ganze wird ein Ende bekommen, denn durch die Rezession bedingt wird auch Berlin weniger Geld durch den Länderausgleich erhalten. Darauf, dass diesen Popo-Holes, die Kohle ausgehen wird, darauf freue ich mich!

    • die werden die Löcher
      schon auf andere Weise
      zu stopfen wissen. . .
      sie haben ja gut gewirtschaftet.

    • Auf dieses Ende kann sich nur freuen, wer so weit wie möglich weg von Berlin ist. Aber sie haben natürlich Recht: Lieber ein Ende mit sehr unerfreulichem Schrecken als ein als erfreulich propagierter Schrecken ohne Ende.

  21. Wir können es nur immer wieder betonen. Leute wie Geisel, werden zur Verantwortung gezogen werden.

    Nicht heute, nicht morgen, aber wir werden es noch erleben.

    • Wer ist „wir“ und was macht Sie da so sicher? Es wird weder Gerichtsverfahren geben, noch wird man später deren Pensionen kürzen – oder wie auch immer die Altersbezüge der Polit-Eliten heißen mögen. Ich habe nur noch die Hoffnung, dass zumindest die Geschichtsbücher diese Zeit sauber aufarbeiten und selbst da habe ich manchmal so meine Zweifel.

    • die Worte hören wir wohl,
      doch inzwischen
      fehlt uns der Glaube.

    • Das sagte man sicher auch mal über Erich und Margot. Und, was is passiert?

  22. bezahlt wie bestellt. Mehr fällt mir zu Berlin nicht mehr ein. Ich hoffe, jemand bastelt mal am Länderfinanzausgleich um das Treiben bissel zu bremsen

    • Beim Länderfinanzausgleich ist eindeutig der Müllmann gefragt.Diese ideologische Missgeburt ist der beste Anreiz für politische Verantwortungslosigkeit.Politische Versprechungen machen mit dem Geld anderer Bundesländer.Wie soll sowas funktionieren?

  23. Unter Willy Brandt begann die SPD sich zu verpuppen, die Larve wurde im Lauf der Jahrzehnte immer fetter, wobei viele ahnten, wie sie sich entwickeln würde und nun entsteigt ihr, siehe da, ein wunderschöner SED-Schmetterling.

    • …ein SED – Schmetterlings … der sich zunehmend an seine
      stalinistischen Wurzeln erinnert.

  24. Kritisches Nachfragen ist nicht erlaubt. Habe die gleichen Erfahrungen gemacht mit der Landeszentrale für politische Bildung. Da werden Gebührenbescheide erstellt obwohl die Anfrage nicht bearbeitet wird. Ein Widerspruch nicht bearbeitet aber schon eine Mahnung versendet. Bei telefonischen Nachfragen der Hörer aufgelegt. Reichshauptstadtslum eben.

  25. Lieber Herr Wendt,

    die palästinensischen Rapper hätten vor dem Brandenburger Tor und neben dem Holocaust-Denkmal zur Erinnerung an die Ermordung der europäischen Juden durch die Deutschen sozusagen für die Zerstörung Israels und damit für die Ermordung der israelischen Juden gerappt und das mit Genehmigung des Berliner Senats und Herrn Geisel?

    • Grünau – wie der Berliner (ich meine den waschechten) sagen würde.

  26. Unsere real existierende Democrazy hat schon längst religiöse Züge angenommen;
    Wenn der Gute etwas Böses macht, dann ist das Gut.
    Wenn der Böse etwas Gutes macht ist das Böse.
    Wer der Gute und der Böse ist, entscheidet die „Zivilgesellschaft“

  27. Die erste journalistische Regel, die die meisten Medienschaffenden auch verbindlich und überzeugt befolgen, lautet „Du sollst keinen rot-grünen Politiker mit kritischen Fragen bedrängen“. Das entwicklet sich aus dem Metagebot: „Du sollst nicht den Falschen nutzen“. Nutze dem Guten, dann mutiert dies zu Eigennutz…

  28. So ist das Leben in einem totalitären Staat halt. Da werden Journalisten (die nicht auf Linie sind) an der Arbeit gehindert, da werden Menschen entlassen, weil sie sich mit jemandem aus der falschen Partei treffen, da wird versucht, Juden in der AfD keinen Versammlungsort zu geben. Da werden SUVs abgefackelt, SUV-Fahrer genötigt und am Weiterfahren gehindert. Alles mit Billigung der Regierung oder – wie im beschriebenen Fall – von der Regierung selbst ausgeführt. Und das Ganze wird immer offener praktiziert, die Medien sind ja fast 100% auf der Seite der Regierenden.

    • Das Wort Regierende vermeide ich bei diesen, die staatliche Ordnung unterminierenden, Typen. Was die da machen ist in höchstem Maße destruktiv und hoffiert die falschen Gruppen.

  29. In Deutschland ist es seit Jahren üblich, anläßlich islamischer Demonstrationszüge polizeilich Israelfahnen aus den Fenstern oder Händen von Gegendemonstranten entfernen zu lassen.

    In Duisburg führte das weiland dazu, dass gleich zwei Wohnungstüren in einem Haus von der Polizei eingetreten wurden, um ein Israelfähnchen aus dem Fenster zu reißen, durch das sich die Kinder der Religion des Friedens bis aufs Blut provoziert fühlten (bei der ersten eingetretenen Tür hatte man sich im Übereifer in der Etage vertan).

    Das nennt man Recht des Stärkeren und sollte genau zur Kenntnis genommen werden, da es zukünftig notwendige Verhaltensmodifizierungen der jeden Tag neu aushandelnden Bürger aufzeigt.

    Dieses Vorgehen der „Deeskalation“ (= übergesetzliche Befriedung des Mobs) und Bestrafung der „Provokation“ (öffentliche Zurschaustellung politisch inopportuner, wenn auch legaler und demokratischer Symbole) hat ja eine sehr lange Tradition. Sehr lange.

    • „Angeblich“ wurde 1972 zwischen der EWG und der Organisation islamischer Staaten ein Abkommen getroffen, die Einwanderung von Moslems zu befördern, den Islam zu schützen und jegliche Kritik am Islam zu unterdrücken….weiß jemand Details (die offiziellen Internetquellen waren irgendwann „verschwunden“ und ich las es vor Jahren, ähnlich erging es der Tibetresolution des Bundestags)?

      • Lesen Sie mal Eurabia von Bat Ye’or

      • Danke; das fehlt mir auch bei TE – Hintergründe, warum ist etwas so?
        Gründe für etwas sollte es doch immer geben….Artikel dazu wären sicherlich wertvoller, als die x-te Depperei „unserer“ Politiker

      • @ Montesquieu @ Michael Theren
        Kleiner Auszug aus einer 26-seitige Kommentierung des Buches von dem Übersetzer Dr. Hans-Peter Raddatz :
        -Wer Erklärungen für die Feudalisierung der europäischen Politik und ihre Insistenz auf einer dogmatischen Privilegierung des Islam und seiner zuwandernden Massen sucht, kann bei Bat Ye’or reiches Material finden, das die Kollaboration der Euro- und Islam-Eliten und die gezielte Täuschung der westlichen Bevölkerungen belegt.-

        **
        Sehr zum Wohle
        H.D.

      • – die dumm genug ist, das nicht zu merken. Eigentlich unglaublich, wenn man hört, was selbst unsere staatlichen Medien aus islamischen Ländern berichten.

  30. Politiker waren schon immer oft charakterlich abstossende Menschen.
    Mir würde der Journalist auch auf den Keks gehen – das setze ich davor – aber der Geis sollte das so lösen wie der Pegida-Anführer… einfach Gegenfragen stellen.

    Fragen zu stellen ist nicht verboten – schon gar nicht Journalisten. Dass der Chef der Berliner Polizei so dreist das Recht beugt und offenbar damit durchkommt zeigt, dass Berlin noch viel verfallener und kaputter ist – sich bereits SEHR einer linken Diktatur näherte.

    ABER – die überwiegende Zahl der Berliner hat dies demokratisch gestützt. Ich finde das gut und richtig – grüne, linke und sozialsdemokratisch geförderte Antisemiten ihren Hass erlauben, friedlichen Demonstranten welche sich (leider viel zu wenige!) dagegen stellen ihre „Provokation“ verbieten.

    Und dann brüllt der Hofreiter-Tony was von „Sie haben Nazisprache geredet“ … will wohl davon ablenken dass die Antisemiten und „Nazis“ in seiner Partei sitzen…

    nun denn.
    Erbärmlich, abstossend und gegen die Gesetze? Dann MUSS es Berlin sein 🙂

    • „die überwiegende Zahl der Berliner hat dies demokratisch gestützt.“

      die überwiegende Zahl der Berliner war schon vor Jahrzehnten eher eine Minderheit. Es hieß: „Der waschechte Berliner ist gebürtig in Breslau“. Diese Minderheit, die noch ein wirkliches, lokalpatriotisches Interesse hat an diesem zum Touristenzirkus, zur Industriebrache und Polit-Gespensterbahn verkommenen, einstigen kulturellen Zentrum, dürfte mittlerweile nur noch eine unbedeutende Randgruppe sein.

  31. Demokratische Grundrechte waren gestern, hallo zurück im Faschismus.
    ….§§20 GG, Absatz 4
    „Der Widerstand ist gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art. 20 Abs. 1 bis Abs. 3 GG zu zerstören,[8] somit legalisiert.“

  32. Selektive Rechtsanwendung und Verweigerung von Rechten gegenüber Kritikern sind übrigens EINDEUTIGE Indizien einer Diktatur und entsprechen nicht demokratischen Regeln.

    Die Berliner sollten sich überlegen, ob sie eine solche Politik weiterhin unterstützen sollten…

  33. Solange diese Politiker mit Mehrheiten gewählt werden, muss man auch mit dem Ergebnis leben. Punkt!

    • Sie sagen es – ebenso wie mit der Diätenerhöhung in Berlin um 60 % ( in Worten sechzig ) !

    • Stimmt prinzipiell. Aber man hat sich schon weitgehend vom Wähler unabhängig gemacht. Der Zug dürfte abgefahren sein, hätte ihn denn überhaupt jemand besteigen wollen.

    • Ist doch egal. Grün oder schwarz – landet bei mir alles in einem Eimer!

    • Dann sollte man zumindest den Länderfinanzausgleich beenden.Die sollen ihren Schwachsinn selbst bezahlen.

  34. Tja, was soll man davon halten? Ist das nun schon eine Art linker Neo-Faschismus oder einfach nur die Angst davor sich eingestehen zu müssen wie weit man den Karren der vormaligen Rechtsstaatlichkeit inzwischen schon unter der Flagge des „Multikulti“ in den Dreck gefahren hat?

  35. „Hauptstadtpresse“!

    Die gab es in früheren Zeiten in der Realität auch tatsächlich, aber seit dem Jahre 2015 ff sind SOGAR die Mitteilungsblätter der Antifa politisch informativer und auch politisch wesentlich moderater als die sogenannte „Hauptstadtpresse“!

    Und wenn der linksgerichtete Berliner SPD Innensenator Geisel sich rabiat mit der ebenfalls linksgerichteten „Hauptstadtpresse“ medial anlegt, dann..

    ..trifft es IMMER die Richtigen!

    So einfach ist!

  36. Berlin ist schon ein sehr spezielles Pflaster, an dem man gut erkennen kann, dass Geld den Charakter verdirbt, und in die Verwahrlosung einer ganzen Stadt führt. Mit Geld ist hier gemeint, welches man nicht selbst verdienen muss, und geschenkt bekommt. Eine industriefreie Region, die Welthauptstadt spielt, sich ihrer Buntheit rühmt, und ergebnislos 6 Milliarden Euro im märkischen Sand verbuddelt, ohne dass dabei ein Flughafen draus wird. Ein Experimentierfeld für Schwachköpfe, ohne dem es diesem Land besser ginge.

    • Man kann den Begriff „Berlin“ getrost als Synonym für alles verwenden, was in diesem Land katastrophal schief läuft – und das ist sehr, sehr viel!

      • Autofahren in Berlin, ist wie durchs Moor laufen. Wenn man kann, fährt man da besser nicht hin.

    • Der rote märkische Adler ist inzwischen schon ziemlich grün-rot. Wenn man diese Farben im Wasserglas mischt ….

    • Ich wiederhole es gern immer wieder. Würde Berlin von heute auf morgen im Erdboden verschwinden, es wäre die einzige Hauptstadt in Europa, die dann für ein Ansteigen des BSP des jeweiligen Landes sorgen würde.

  37. da bekommt der Ausdruck „etwas in Geiselhaft nehmen“ ja eine völlig neue Konnotation 😉

    • Für Herrn Geisel war das Weihnachtsmarktattentat ja auch noch ein „LKW-Unfall“ als der Täter schon tot auf dem Asphalt Sesto San Giovanni´s lag.

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