„Gesetzentwürfe müssen sprachlich richtig
und möglichst für jedermann verständlich gefasst sein.“
(Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien, § 42 Abs. 5)
„Man muss Gesetze komplizierter machen,
dann fällt es nicht so auf.“
(Horst Seehofer, am 06. Juni 2019)
Das Vorhaben
Harmloser könnte es kaum klingen: „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“.
Auf 41 Seiten soll der deutsche Inlandsgeheimdienst damit ermächtigt werden, Agenten in Wohnungen einbrechen zu lassen – zum Beispiel, um heimlich Spähsoftware auf Mobiltelefone und Computer aufzuspielen; aber auch, um spätere Besuche von V-Leuten in den Wohnungen vorzubereiten („technisch zu präparieren“).
Juristen im ganzen Land und quer durch die politischen Lager schwanken zwischen ungläubigem Staunen und blankem Entsetzen. Das liegt an diesem lästigen Grundgesetz. Da heißt es nämlich: „Die Wohnung ist unverletzlich.“ (GG Art. 13 Abs. 1) Und weiter: „Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.“ (GG Art. 13 Abs. 1)
Seehofer will die Staatsmacht jetzt aber in unsere Wohnungen einbrechen lassen, auch wenn gar keine „Gefahr im Verzuge“ ist. Trotzdem soll kein Richter das mehr genehmigen müssen. Der Name „Verfassungsschutz“ klingt da wie Hohn. Was der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat mit seinem Entwurf da eigentlich versucht, ist eine Verfassungsumseglung. Brauchen wir einen Innenminister, der im Schlafzimmer abhören läßt?
Irgendwie wünscht man sich, der CSU-Veteran hätte bei der inneren Sicherheit schon früher seine Vorliebe für eine harte Linie entdeckt – und am geeigneten Objekt. Aber Seehofer hatte zahlreiche Gelegenheiten, Recht und Ordnung in Deutschland zu stärken – und er hat sie allesamt nicht genutzt:
- 2015 hätte er verhindern können, dass Angela Merkel die Grenzen öffnen ließ und Deutschland damit jenes Flüchtlingsproblem bescherte, das die Politik seitdem (und vermutlich noch auf unabsehbare Zeit) paralysiert. Im entscheidenden Moment spielte er stattdessen lieber mit seiner Modelleisenbahn (Robin Alexander hat das treffend beschrieben).
- 2017 kam er ins Amt und hätte seitdem dafür sorgen können, dass Deutschland im Innern sicherer wird – zum Beispiel durch einen Ausbau der Sicherheitskräfte. Passiert ist – nichts.
- 2018 hätte er für Recht und Gesetz einstehen (und gleichzeitig die Erosion der Union zumindest abbremsen können) – zum Beispiel durch konsequentes Durchziehen des Streits mit Angela Merkel. Stattdessen knickte er ein, akzeptierte einen lächerlichen Formelkompromiss und entließ ohne faktischen Grund den Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.
- 2018 hätte er den fortwährenden Rechtsbruch durch den Staat zumindest teilweise beenden können – zum Beispiel durch einen konsequenten Abschiebe-Paragrafen und undurchlässigere Grenzen in seinem sogenannten „Masterplan Migration“. Stattdessen führte der Rohrkrepierer in einem Jahr zur Zurückweisung von elf (in Worten: ELF) Menschen.
- 2019 hätte er zum Helden der deutschen Einwanderungspolitik UND der inneren Sicherheit werden können: wenn er das irrsinnige „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ gestoppt hätte. Stattdessen hat er es nach Kräften unterstützt.
Ein Bundesliga-Stürmer mit einer solchen Quote beim Auslassen von Großchancen wäre längst nach China verkauft worden.
Nun kommt eine Anschlussverwendung im Ausland für Seehofer schon in Ermangelung passender Sprachkenntnisse nicht in Frage. Zusätzlich hat der Mann aber auch noch versucht, seine Mitspieler (die anderen Bundestagsabgeordneten) und seinen Verein (das deutsche Volk) dreist hinters Licht zu führen.
Die Parlamentstäuschung
Der Verfassungsminister will den Bundestag aushebeln – und zwar völlig absichtlich.
Leseprobe: „Auf Aufzeichnungen nach Abs. 3 Satz 2 und §§ 9d, 9e Abs. 1 (…) ist § 3a Abs. 1 Satz 4 bis 6 und Abs. 2 des Artikel-10-Gesetzes entsprechend anzuwenden.“
So und nicht anders steht das im dritten Paragrafen. Oder auch so: „Erfolgen Maßnahmen bei einer in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 bis 3b oder Nummer 5 der StPO genannten Person (…)“
Den Rest erspare ich Ihnen, Sie haben das Prinzip eh‘ schon verstanden: Man schreibe so langweilig und kompliziert wie nur irgend möglich, verstecke die relevanten Regelungen in einem selbst für Experten nur schwer entwirrbaren Wust von Querverweisen und verstecke die kritischen Punkte hinter anderen, artfremden und völlig harmlosen.
Die Methode ist nicht neu – und es nicht der einzige offenkundig völlig abgehobene und pflichtvergessene Einfall von lebenslänglichen Insassen des Berufspolitikbetriebs, um echte demokratische Teilhabe sogar im Bundestag selbst möglichst weiträumig zu umfahren.
Gerhard Schröder hatte einst einen anderen Ansatz zur Parlaments-Entmächtigung etabliert: das Kommissionsunwesen. Das geht so: Man hat ein absehbar strittiges politisches Vorhaben, also beruft man eine Kommission aus handverlesenen „Experten“ ein. Idealerweise gibt man zum Thema auch noch eine „Studie“ bei staatsfinanzierten zweitklassigen, also maximal regierungsabhängigen Wissenschaftlern in Auftrag. Auf Grundlage der „Studie“ kommen die in der Kommission versammelten „Experten“ dann zu einer „Empfehlung“. Mit der wedelt man vor möglicherweise widerspenstigen gewählten Volksvertretern herum und erklärt, „die Fachwelt“ habe diese Lösung doch schließlich als die einzig wahre bestätigt.
Angela Merkel hat zwar keinen politischen Inhalt, aber viele Machtinstrumente ihrer Vorgänger verfeinert. Den Trick mit den Kommissionen entwickelte sie weiter zum Konzept der „Freiwilligen Selbstverpflichtung“. Hier werden Akteure bestimmter Gesellschaftsbereiche handverlesen und dann zu „Runden Tischen“ (klingt super-basisdemokratisch) ein- oder besser: vorgeladen. Dort erklärt ihnen dann ein Regierungsmitglied, was die Kanzlerin für ihren politischen Machterhalt ungefähr braucht und was sie im Gegenzug so anbieten kann. Einigt man sich, wird das Paket als – genau: „Freiwillige Selbstverpflichtung“ des jeweiligen Bereichs verkauft.
So bekommt Merkel, was sie braucht – und die Industrie (der Kulturbereich, der Sportbereich, …) kann meist auch für sich noch etwas herausschlagen. Die „Selbstverpflichtung“ ist also de facto eine politische Vorgabe. Dafür ist bei uns eigentlich der Bundestag zuständig. Aber natürlich ist es für eine ergebnisorientierte Kanzlerin viel bequemer, am Parlament vorbei Politik zu machen.
Klingt gut, hat allerdings auch einen klitzekleinen Haken: Die Regierungschefin tritt dabei unser Grundgesetz mit Füßen, hebelt den Parlamentarismus aus – und den Souverän gleich mit.
Die Politikverdrossenheit
Das ist der falsche Begriff. Tatsächlich verdrießt nicht die Politik die Deutschen: Die Politiker verdrießen die Deutschen. Es geht also um PolitikER-verdrossenheit.
Fassen wir nur mal die Causa Seehofer kurz zusammen:
- Der für den Schutz des Grundgesetzes federführend verantwortliche Bundesminister versucht, die Verfassung auszuhöhlen und Staatsorganen genau die Übergriffe gegen Bürger zu ermöglichen, vor denen er sie schützen soll.
- Der für den Schutz des Grundgesetzes federführend verantwortliche Bundesminister erklärt in aller Öffentlichkeit, dass ihm die (auch für ihn rechtlich verbindliche) Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien auf gut Bairisch wurscht ist.
- Dasselbe, auf das Wohl des Deutschen Volkes vereidigte Mitglied der Bundesregierung lässt Gesetzesvorhaben so umständlich wie nur möglich formulieren, damit das Volk und dessen Volksvertreter den Inhalt möglichst nicht verstehen.
Und nun, man liest es überall in den Vorwahlumfragen, wächst offenbar die Zahl der Bürger, die das nicht mehr lustig finden.
Warum nur?
Prima Artikel!
Danke für diesen Artikel und besonders auch für Ihre tollen Erklärungen wie „Demokratie“ funktioniert welche so waren, dass dies selbst auch ein polit. Dummie wie ich sehr gut verstehen u. nachvollziehen konnte.
Vom brüllenden zahnlosen Löwen zum grünen Drehhofer und weiter zum Schlafzimmerspanner. WELCH Verwandlung folgt beim Horst als nächstes?
Man denkt man kennt schon jede gegen das Volk gerichtete polit. Schweinerei. Doch wie man wieder liest; weit gefehlt!
Man mag es kaum noch glauben welch lupenreinen „Demokraten“ in unseren BT sitzen und uns regieren nachdem sie zuvor ihren Eid „das Deutsche Volk zu schützen“ geleistet haben.
Ach ja, der Horst. Wenn wir es nicht schon selbst gemerkt hätten, spätestens von ihm haben wir erfahren, dass wir in einer Herrschaft des Unrechts leben.
Nun hat sich der Horst der Herrin des von ihm einstmals entdeckten Unrechts gebeugt. Gefallsüchtig und eilfertig möchte er jetzt auch zum sich entwickelnden Unrechtsstaat sein Scherflein beitragen.
Da interessiert ihn sein Gerede von gestern nicht, nun bleibt er hart, da zieht er durch, der Herr Minister.
Das Schlimmste, was einer Gesellschaft passieren kann ist der Rückzug der Bürger, wenn sie nichts mehr sagen, keine Vertrauten mehr in Redefreiheit haben, niemandem mehr trauen können weil sie nie wissen wer ehrlich und wer verlogen ist, wenn alle nur noch ihren persönlichen Vorteil suchen und ihr Privatleben wirklich privat leben. Wenn sie NGOs, meinungsbildende Stiftungen und ähnliche Organisationen als staatliche Erziehungsanstalten empfinden, dann hilft auch kein Nudging mehr und „panis et circenses“ wie Weltmeisterschaften werden ihr Ziel nicht mehr erreichen. Wenn man den deutschen Bundestag zum Hochsicherheitstrakt ausbauen muss, damit die Politiker nicht rüber machen und zum Volke wechseln, dann ist es zu spät darüber nachzudenken, dann ist es vorbei.
Ist es schlimm wenn nachts mein Telefon nicht im Schlafzimmer liegt, bekomme ich dann Probleme mit Horst S und ist er dann enttäuscht nichts zu hören, ich meine damit gleichmäßig sägende Geräusche?
Herr Seehofer hat schon als Gesundheitsminister eingestanden, dass die Pharmalobby mehr Macht hat als der Staat, und bei „Pelzig hält sich“ gleich unumwunden eingestanden, dass Gewählte hierzulande ohnehin nichts zu sagen haben.
Dass er nun im Handstreich die Unverletzlichkeit der Wohnung abräumt passt da nur perfekt ins Bild, wo sich die Kollegen aus dem Justizministerum einfach Wörter wie „Hassrede“ ausdenken – suchen Sie das Wort bei duden.de und Sie werden feststellen, dass es das Wort nicht gibt und somit auch keinen Sinninhalt besitzt. Trotzdem werden Menschen für dieses „Vergehen“ von sozialen Plattformen verbannt und stigmatisiert. Somit ist die Rechtssicherheit ad absurdum geführt und letztlich der Rechtsstaat nicht länger existent.
Für skeptische Leute, die über die aktuelle Sicherheitslage informiert sind, gehört die smarte Kamera im Korridor mit Bewegungsmelder und Pushnachricht, falls sich was bewegt mittlerweile zum Standardinventar.
Wenn die „Geheime Staatspolizei“ dann vorbei schaut, weiß man zumindest, dass man im Visier ist.
Technisch aufrüsten können alle.
Rechtsfrage des Anwaltes: Wie ist die Rechtslage, wenn ich den Schlapphut als mutmaßlichen Einbrecher einfach erschieße? Als Putativnotwehr einfach zu beantworten. Aber was ist, wenn ich behaupte, es sei echte Notwehr? Nicht mit dem Kopf schütteln. Frage nicht einfach zu beantworten. Dirk Schmitz M.A., Rechtsanwalt
Seehofer ist die Enttäuschung aller Bayern. Als Freistaat mit einem gefühlten Souverän, mit Geschichte und Wirtschaftskraft, steht Horstl für all dass, was unsereins nicht erträgt.
Viel blabla…und dann doch gegen die eigenen Leute.
Mit Söder, der Nächste der sich wie ein „Fahnderl im Wind“ bewegt. Von Kollektiv ist die Rede, von Notwendigkeiten, von Erneuerung unter dem Ausverkauf der eigenen Werte…nein, Horstl, es ist der Ausverkauf Deiner persönlichen Werte.
Der Stolz des Souveräns wird irgendwann im Stimmenanteil anderer Parteien münden….die Bayern noch leben. FJS würde sich für Dich schämen.
Im September 2017 hatte man es in Bayern in der Hand. Nur 12,4 % haben die einzige Opposition gewählt. Vor dieser Wahl war Seehofer schon als Umfaller enttarnt. 38,8 Prozent haben die CSU gewählt. Nun denn, es ist so, wie gewollt.
Seehofer der angetreten ist, um die Herrschaft des Unrechts beenden zu wollen, ist jetzt der Erste, der hier ruft, bei jedem Schiff was Schlauchbootfahrer eingesammelt hat. Genau genommen ist er der Schirrmherr dieser Schlepperorganisationen.
Was soll man von dieser Marionette halten ?
Heimatminister. An Lächerlichkeit kaum zu überbieten.
Ankündigungsminister trifft es besser. Was der schon alles erzählt hat… und was letztlich wenn überhaupt passiert ist, spottet jeder Beschreibung.
die Stasi wird wiedergeboren
mit bayerischer Hilfe.
Gott mit uns Du Land der Bayern . . .
was die wohl vor ihrem
göttlichen Richter erwartet?
mir würde ein irdischer schon reichen . . .
Die StaSi war nie weg.
Die Stasi ist längst wieder da, spätestens mit dem Netzdurchs……gesetz wurde es allen klar, die Amadeo Antonio Stiftung tut ein Übriges, was in meinen Augen nicht friedensstiftend ist.
Und? Wird sich das Volk diesen Angriff nicht gefallen lassen? Ach wo! Mittlerweile können hier Kinder vor fahrende Züge geworfen und Männer in einem Stadtviertel am hellichten Tag mit Macheten geschlachtet werden und es regt sich lediglich minimalster Widerstand. Ich habe es aufgegeben.
Willkommen in der DDR 2.0 mit Stasi inklusive. Das ich das noch Erleben muss. Zumal in einem Land, was immerzu betont das die Demokratie und die Freiheit die Grundlage des Staates seien und in ein Grundgesetz gegossen haben. Papier ist bekanntlich geduldig.
Aber nur keine Aufregung für den steuerbuckelnden Schlafmichel, nach dem Wiederaufleben des real existierenden Sozialismus kommt der real existierende Islam.
„Man muss Gesetze komplizierter machen, dann fällt es nicht so auf.“
Wer so etwas von sich gibt, beschädigt die Demokratie ohne wenn und aber.
Seehofer ist als Innenminister unhaltbar.
Wo bleibt der Aufschrei?
Ein CSU-Minister installiert Stasi-Methoden. Sollen sie doch gleich Kahane zur Innenministerin ernennen, dann herrschen wenigstens klare Verhältnisse.
die AfD sollte Herrn S. fragen, wen er mit der Bemerkung meinte (war im BR im Abndprogramm live von ihm zu hören, daß ^Nichtgewählte hier das sagen haben), wer denn nur die Nichtgewählten seien und mit welchen Mitteln man ihn nun dazu gebrachtgewzungen hat, ihnen nun hörig zu sein. Hat er Angst davor , gehaidert zu werden?
Diese Regierung, ja diese Parteien und wohl auch diese Wähler und dieser Staat haben abgewritschaftet, wenn das Belauschen in privaten Räumen der eigenen Wohnung erlaubt wird.
Die feuchten Träume der Stasi werden wahr. Ich werde wohl oder übel über eine „Ausreiseantrag“ nachdenken müssen. Hoffentlich wird mein Vermögen nicht konfiziert. Ist aber deutsche Tradition seine Auswanderer zu entrechten und zu plündern…
Wir werden ganz klar von Leuten „regiert“, die uns nichts Gutes wollen. Luege und Betrug wo man hinschaut.
Ach, der Horst. Ein Berufspolitiker, wie er im Buche steht. Dabei braucht es in der jetzigen Situation echte Kerle mit guten Ideen.
Ich gebe jedem eine zweite Chance wenn er sie verdient hat. Aber dieser Vollpfosten namens Seehofer der aus dem katholischsten aller Bundesländer kommt, der Familie und Kinder hat, der aus den Tiefen der christsozialen Union kommt und Papst-Fan ist, einer der anderen vorschreiben will wie sie zu leben haben, der nicht einmal das getan hat was die die ihn gewählt haben von ihm verlangen, genau dieser Mann hat als ersten Staatsakt, nachdem er Abgeordneter in Berlin geworden ist, eine junge Studentin geschwängert. Ein schmieriger Lump ist dieser Seehofer und nach diesem wiederlichen Ehebruch, der für seine Frau und seine Kinder mit Sicherheit traumatisierend war, hätte man ihn verbannen müssen. Aber in Dt. schaffen es nur die Schmierigen und Dummen.
Von Ehebruch auf politisch schmierig oder dumm zu kommen, finde ich gewagt, sprich, is a Schmarrn.
Aber man betrachte das politische Erbe dieses Wendehalses und dann weiss man, mit wem man es zu tun hat…
Der Söder ist noch schlimmer und am allerschlimmsten ist:
Dem bayerischen Wähler ist das egal.
Die Verfassungsfeinde in unserer Regierung!
Warum ändert sich ein Mensch so?
ich sehe unten einen Versuch
der Erklärung. der reicht mir aber
nicht aus . . .
Warum ändern?
Der war schon immer so…
@Tichys Einblick
Vielen Dank für den sehr informativen Artikel!!!
Eine Frage und Anregung: Könnte man ein Konto einrichten, auf das Willige einzahlen könnten, um Abonnements für Arztpraxen, Hotels, Bibliotheken usw. zu ermöglichen?
Hallo,
vielen Dank für das Lob.
Ihre Anregung gebe ich gerne weiter.
Beste Grüße,
Ch. Walther
…damit die Arztpraxen die Exemplare dann wegschmeissen?
Nein…
Tichy und Co. müssten Radio oder TV machen…
Aber dafür reichen die Ressourcen wohl nicht aus…
Es gibt den youtube-Kanal „Tichys Einblick“
https://www.youtube.com/results?search_query=tichys+einblick
Ich denke die Ärzte haetten genügend Geld
Die Aussage Merkels „Wir haben wahrlich keinen Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“ wird nun umgesetzt. Es ist schon irre- ich habe immer geglaubt, unsere Verfassung schützt uns vor derartigen Angriffen
Seehofer…
Ehedem hielt ich ihn – trotz CSU – für einen Sympathieträger.
Nicht so ein Keifer wie manche Hyänen der Konkurrenz, hatte was Gemütlichkeit an sich, dazu noch die Leidenschaft für Modelleisenbahn.
Zudem noch sein schöner und wohl leider wahrer Satz, in etwa so „wer gewählt wird, hat nichts zu sagen, wer was zu sagen hat, ist nicht gewählt“.
Leider hat der sämtliche Punkte verspielt.
Oft brachte er Löwengebrüll, zustimmungsfähig, landete dann stets als Bettvorleger.
Dabei hätte er mit etwas Tacheles das Elend Merkel wenigstens ins Wanken bekommen können, gedroht hatte er ja.
Was treibt den? Geld kann es ja nicht sein, versorgt ist er doch. Wird der erpresst?
Wie sieht sich so ein Mann morgens in den Spiegel?
Ein preußischer Offizier hätte an seiner Stelle längst gewußt, was zu tun ist – das soll er ja nun auch nicht, der soll zurücktreten und sich seiner Modellbahn widmen.
Sonst bleibt er nicht als Bettvorleger in Erinnerung, sondern als Fußabtreter, wo etliche Leute mit Käseduft, Hundeschiete und Fußpilz an Hacken und Zehen rübergelatscht sind.
Ich vermute, dass das aus dem Kanzleramt kommt.
Warum Seehofer das macht? Vielleicht wird er erpresst? Oder er hat so eine gigantische Angst vor dem amtlosen Alter? Wie auch immer: Unwürdig, verachtenswert.
Vielleicht auch beide Varianten miteinander gepaart? Jedenfalls wirkt seit geraumer Zeit wie ein gebrochener Mann- zumindest auf mich.
Erpressern – falls es solche gäbe – legt man das Handwerk, in dem man zu seinem Tun steht, mag es nun falsch oder die Umstände unglücklich gewesen sein. Mir wäre es lieber, in den Spiegel schauen zu können und zu sagen, dass man ein ehrlicher Mann ist, auch wenn man dann keine politische Macht mehr hat. Lieber so, als ewig auf allen Vieren kriechen zu müssen wie ein Wurm.
Vielleicht gibt es Gestalten wie Jeffrey Epstein nicht nur in den USA?
Dabei hat Seehofer mal gesagt – und dabei Merkel gerügt – dass Wähler, die verloren worden sind, kaum wieder zu gewinnen sind. Er hätte sich das selbst mehrmals sagen können.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Mittel auch im „Kampf gegen Rächts“ genutzt werden. DDR 2.0.
Die Frage warum Drehhofer das macht und wieso er das macht und warum er so ein Bettvorleger ist, ist doch ganz einfach zu beantworten: Er ist Minister im Kabinett Merkel. Oder glaubt jemand ernsthaft, das Merkel sich starke und ehrliche Persönlichkeiten ins Kabinett geholt hätte.
…und die überwältigende Mehrheit, zumindest im Westen, wählt dieses Regime. Als Regierung im Sinne des GGs kann man ja nicht länger dieses ganze Links-Komplott mehr guten Gewissens bezeichnen. Uns allen, alle die wir diesem Regime nicht mehr zustimmen, uns allen stehen schwere Jahre der Unterdrückubg, der Entmündigung, Entrechtung und schließlich Enteignungen ins Haus.
Wir haben Sie wieder!
Nach dem im Artikel angeführten Gesetzentwurf sollen um die mehr und mehr erodierende, zerbröselnde Macht des so besorgten Altparteienkartells wieder die unsäglichen Gestapo – und Staatssicherheits-Methoden zu neuem Leben erweckt werden.
Jeder auch noch so kleiner Strohhalm scheint den „Eliten der Repräsentativen Demokratie“ des Altparteienkartells im Schleppverband mit dem politisch-medialen Hofschranzen-Komplex, die schon lange nicht mehr „für das Wohl des deutschen Volkes“ einstehen, gleich einem Rettungsring nützlich.
Sie sind die eigentlichen Versager (und Schuldigen für die Spaltung) der Gesellschaft.
Ihr bisheriges „Versager-Credo“:
Die richtigen Antworten sind gemäß täglicher Volksbelehrung & -erziehung eben NUR diesem Zirkel der ungekrönten Modernisierungsgewinner und Globalisierungssieger vorbehalten, nur sie können diese auf die immer drängenden Probleme der globalen, komplexen Welt mit ihren zunehmend komplizierteren Lösungen mit nahezu übermenschlicher Genialität lösen.
Und dann auch wie immer – Friede-Freude-Eierkuchen.
Nein- Pustekuchen!
Die vierzehnjährige Merkel-Machtausübung hat ganze Atavismus-Arbeit geleistet – Jetzt also Stasi 2.0
Wie sich die Dinge gleichen – Das Recht auf Privatsphäre
Der Schutz der Privatsphäre ihrer Bürger hörte für die Regierenden in der früheren DDR dort auf, wo sie ihre Macht bedroht sahen.
Auch dieser Gesetzentwurf wird wie viele unsägliche wieder (gegen den Willen der AfD) einfach so durchgewunken.
Je berauschender die politischen Versprechen, desto schauerlicher die folgenden Verbrechen.
87% der deutschen Wähler fanden das bei der letzten Bundestagswahl berauschend!
naja….der Horst hat wahrscheinlich ALEXA zu Hause und denkt sich…wenn der Donald ihn darüber die ganze Zeit abhören kann….dann möchte er das auch…wenigstens bei den eigenen Leuten. Davon werden wohl vor allem „deutschsprachige“ Bürger betroffen sein….denn bei den anderen bräuchte man ja noch Übersetzer….viel zu Aufwendig.
Versehentlich zu früh abgeschickt, daher neu: keine Sorge, wird es nicht, Politik und Mainstreammedien werden darüber nicht berichten. Keine Zeit und keine Seiten mehr frei. Die werden in den verbleibenden zwei Wochen gebraucht, um eine unliebsame Partei unentwegt zu diskreditieren und zu denunzieren. Davon bleibt garantiert auch bei den Brandenburgern und Sachsen zum Nachteil eines gesunden Wahlergebnisses etwas hängen, leider.
Keine Sorge, wird es nicht, Politim und Mainstreammedien werden darüber nicht berichten,keine Zeit und keine Seiten mehr frei. Die werden gebraucht in den verbleibenden zwei Wochen jede Sendeminut
Och, die Betonung, daß es sich bei der BRD nicht um eine DDR 2.0 handelt, ist faktisch richtig, aber die Frage ist, wie kurzsichtig man sein muß, um das nicht als DDR2 ² heraufdämmern zu sehen? Im Quadrat wegen der technischen Möglichkeiten, die mittlerweile bestehen. Hemmungen, das gegen die eigenen Bürger einzusetzen, lassen Politiker längst nicht mehr erkennen, durch passende Neu/Umbesetzung von Verfassungsschutz und BVerfG wird alles verfolgt bzw. abgenickt.
Weder das 3.Reich noch die Entwicklung der SBZ zum Mauerregime waren Sachen, die plötzlich „über Nacht“ passiert sind, sie waren absehbar, mahnende Stimmen gab es allenthalb, die #wirsindmehr- Mentalität schenkte ihnen keinen Glauben, damals (wie heute?).
Es ist wie mit dem Frosch im Pott auf der heißen Platte – er merkt nicht, daß er langsam abgekocht wird.
„Ein Bundesliga-Stürmer mit einer solchen Quote beim Auslassen von Großchancen wäre längst nach China verkauft worden.“ Bestenfalls als Torpfosten in der 27. Liga. Aber nicht einmal dafür taugt Seehofer…
Dieses von Seehofer „ersponnene“ „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ trägt zweifelsfrei die Handschrift des MfS und der Stasi…
Bei uns ist bewusst herbeigeführt die totale Beliebigkeit ausgebrochen. Aus „Unrechtsstaat“ wird ein „Den-brauchen-wir-Staat“, aus Gewalttätern der Linken werden Kämpfer für die Demokratie, aus Demokraten werden „Nazis“, aus nachdenklichen und den „gestrigen Wissenschaftsgrundsätzen“ Anhängenden werden ganz böse Leugner (auch „nazi“), aus Grundgesetztreuen werden Feinde des Grundgesetzes, aus einem der Neutralität verpflichteten Bundespräsidenten wird ein ideologiebesessener Parteipolitiker …!
Es ist die Umwertung aller Werte, und wenn erst die ersten Umwertungen der Werte gelungen sind, gibt es kein Halten mehr, es werden immer mehr und immer durchsichtigere angeblichen Zwänge erfunden, sie können immer leichter durchgesetzt werden – in dieser fortgeschrittenen Phase befinden wir uns.
Das Volk verhält sich in der Waschtrommel zum Herauswaschen der Vernunft schlimmer folgsam als ein Schaf, die Aktion ist schon geglückt. Das bedeutet leider, dass wir den Höllengrund noch lange nicht erreicht haben. Ich denke, nicht einmal der dreiste direkte Einzug von Vermögen wird die Deutschen zur Gegenwehr veranlassen und leider auch nicht die Vertreibung aus eigenen, angeblich viel zu groß gewordenen Häusern. Die werden nicht einmal aufhören, wenn alle erreichbaren Leute gleich wenig besitzen und sich leisten können, denn dann muss dieser kommunistische Zustand ja erhalten werden – wieder durch Kampf gegen die heimlichen „Rechten“ unter Einsatz von in diktatorischen Regimen üblichen Mitteln, wie Stasi, IM und heute natürlich Wanzen.
Kennen wir doch alles von den Blockwarten und der DDR! Die SPD ist so was von morbid, verfault, s. Giffey(!), und die Seehofer/Söder-CSU macht mit!! Was ist mit diesen Leuten los? Ich komm‘ nicht drauf! Drogen? Morddrohungen, wie sie von Clans kommen? UN-Drohungen? Was ist es?
Die Frage ist doch, warum ist es überhaupt nötig Menschen abzuhören? Die Anschläge die passiert sind wurden nicht von deutschen Diensten erkannt sondern von Ausländischen, die sich übrigens überhaupt nicht an deutsches Recht halten. Jedes Handy wird zur Wanze.
Wenn Herr Seehofer nun die Notwendigkeit sieht abzuhören, sollte er auch erklären warum dies notwendig ist. Aber dann würde die Zuwanderungspolitik wieder in Frage gestellt, was keiner von diesen Akteuren will.
Und sie gibt es doch: DDR 2.0 – in bunter Geschenkverpackung, und nicht leicht von jedem durchschaubar. GLEICHSCHALTUNG der Presse (95%) . Hofberichterstattung ohne Ende. Der Schwarze Kanal und SCHNITZLERFERNSEHEN. Stigmatisieren , Diffamieren, Zersetzen des vermeintliche politischen Gegners. Abstrafung von Revisionisten und innerparteilichen Gegnern. UMERZIEHUNG der Menschen zu aufrechten Gegnern der „Antidemokraten“. Heranziehen von schlagkräftigen Barrikadenkämpfern im Klassenkampf gegen Rechts.
Und es gibt sie doch : Die Opportunisten, Wendehälse, Postenjäger, die Seehofer, Söders, nicht zu vergessen die Einschleimer.
Wenn ich an Deutschland denke in der Nacht ….
Heinrich Heine würde man heute auch als Rechtspopulisten, Nazi, Dunkeldeutschen beschimpfen. Ihn würde heute auch wieder keiner drucken wollen.
Was kommt als nächstes?
Der Verfassungsschutz wird Anette unterstellt?
Mit der Antifa als Kontrollorgan?
Anette weiß ja, wie so eine STAS*… ähm wie ein „Verfassungsschutz“ funktionieren muss… Und kennt auch die „wahren Gegner“ des Staates…
Und damit ihr auch keiner entgeht und jeder angemessen „entglast“ wird, darf die Antifa sie dabei unterstützen und sie kontrollieren?
Und diese Politiker wundern sich, warum die AFD stark wurde und stärker wird?
Vielleicht weil viele die AFD inzwischen aus „Notwehr“ gegen diese Art Politikirrsinn wählen?
„Niemand hat die Absicht eine DDR2 zu bauen.“
Ich habe mich sowieso gewundert, dass der neue Chef des Verfassungsschutzes nicht Anetta Kahane heißt. Mit ihrer einschlägigen Erfahrung wäre sie die Idealbesetzung für diese Position gewesen. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.
Alles nicht wirklich überraschend, aber jedesmal auf’s neue wieder erschreckend. Ich stimme einem Mitforisten ausdrücklich zu: Wir leben schon seit einiger Zeit in einer DDR2.0 – und kaum einer bekommt es mit!
Andere Erklärungsansätze kann ich nur noch im Bereich Science Fiction erkennen, die, wenn sie gut ist, ja oftmals nur als Vehikel für die Wirklichkeit oder eine nähere Zukunft dient. Schon interessant, dass in vielen Werken insbesondere der (drohende) Konformismus einer Gesellschaft oder von Individuen („Die Körperfresser kommen“; Star Trek „Borg Queen“) thematisiert wird!
Und nicht zu vergessen: In DS9 wird mit dem Bell-Aufstand eine Welt gezeigt, die genau so kommen könnte, wenn diese Politik weitergefahren wird. Für mich ist es erschreckend, dass die Scriptschreiber so eine Weitsicht hatten. Man muss natürlich auch wissen, dass 1996 die reichsten Menschen auf Einladung von Gorbatschow zusammenkamen, die Hände über den Kopf zusammenschlugen und entsetzt waren, als gesagt wurde, dass – wegen des Wachsens der Arbeitsproduktivität – nur noch ein kleiner Teil der Menschen benötigt werden im Gegensatz zu Heute. Den Prozentsatz habe ich vergessen, weil ich auch im Internet nichts mehr darüber finde. Diese Superreichen hatten Angst, was mit ihnen geschähe, weil die Mehrzahl der Menschen dann verarmt auf den Abstellgleis stünden. So mal ganz in Kürze. Für mich ist jedes Wirken dadurch erklärbar geworden.
„(…) zum Beispiel, um heimlich Spähsoftware auf Mobiltelefone und Computer aufzuspielen; aber auch, um spätere Besuche von V-Leuten in den Wohnungen vorzubereiten („technisch zu präparieren“)“.
Es sollte allen klar sein, gegen wen es hier wirklich geht und warum das ausgerechnet jetzt passiert. Ginge es gegen Islamisten-Ali, Clan-Murat oder Zecken-Paul von der Antifa, hätte man so ein Gesetz auch schon vor 10 oder 20 Jahren erlassen können. Hat man aber nicht. Hier geht es einzig und allein „gegen Rechts“ und zwar vor allem um die anschlussfähige Szene zur Mitte hin, die man dann mit Hausdurchsuchungen zerschlagen will, wo man staatsfeindliche Nazi-Propaganda auf beschlagnahnten Rechnern finden wird. Bei manchen vielleicht auch Kinderpornos.
Der Verfassungsschutz ist nur noch ein Absicherungsinstrument der Altparteienoligarchie, vornehmlich der Union und der SPD. Es geht hier null um den Schutz der Verfassung. Nein, sie muss ja völlig verbogen werden, um geschützt zu werden. Ist ungefähr so, als ob jemand ein bißchen mehr Diktatur einführt, um die Demokratie zu retten. George Orwell hätten solche Vorgänge zu neuen literarischen Stoffen angeregt.
„Das Leben der Anderen“,
dass ich das noch „in echt“
miterleben darf!!!
um mich herum empfindet
das niemand so.
ich leide wohl unter Verfolgungswahn.
na ja, in der Klapse muss ich
mir nicht um meinen Lebensabend
Sorgen machen. ich bekomme Vollversorgung.
Das Seehofer tatsächlich mal sowas wie die Hoffnung darauf war, dem Irrsinn der offenen Grenzen und unkontrollierten Einwanderung ein Ende zu setzen, macht die Verachtung, für für die neben A. M. ,rätselhafteste Figur im Berliner Polittheater, umso größer!
Die Palastrevolte in der Union verläuft in komischen Bahnen, aber sie scheint zu laufen.
Sie sprechen in Rätseln!Wer revoltiert hier gegen wen im Palast?
Achso dieses Gesetz ist für „Freunde “ vom Horsti gedacht,verstehe!
Wenn ich lese, daß Merkel mit Orban schäkert, dann weiß ich, daß die Witze zu meinen Lasten gehen. Merkel hat sich mal wieder rausgekauft.
dabei sehe ich Orban durchaus positiv.
Doch die wirklich entscheidenden Dinge laufen im Hintergrund ziemlich geräuschlos ab, während im Vordergrund irgendwelche Klima- und Seenotrettungssäue durchs dorf getrieben werden.
Danke an Tichy! Wir brauchen viel viel mehr „Enthüllungs“journalismus, oder anders gesagt, die Presse soll endlich ihren Job machen!
Die Presse macht ihren Job hervorragend, da verbitte ich mir Kritik! Die Hofberichterstattung findet bei #wirsindmehr hervorragende Resonanz.
Wo bleibt eigentlich die „Haltung“ der Beamten, die Politikern solche Gesetzesvorlagen zuarbeiten?
Wieso das ist doch ne erstklassig gebückte Haltung von diesen Knechten.
Gerade im Osten haben die Bürger sehr feine Antennen,deshalb hoffe Ich auf unsere Menschen im Osten!!
Zitat: „Die Regierungschefin tritt dabei unser Grundgesetz mit Füßen, hebelt den Parlamentarismus aus – und den Souverän gleich mit.“ — Exakt. Wenn noch Urteilsschwäche, ja -blindheit hinzukommt (in übergeordneten Angelegenheiten, um Parteitaktik geht es nicht) dann wird es zum Drama bis hin zum Totalversagen. Nimmt man ihre Machtbasis hinzu, ist Merkel gefährlicher, viel gefährlicher als Seehofer. Dass aber Seehofer nicht zu unterschätzen ist, muss auch gesagt werden. Niemand hat in den letzten Jahren die Bürger so sehr an der Nase herumgeführt wie Seehofer.
Man stelle sich die Frage wie weit wir noch von der Diktatur entfernt sind,wenn Bundesminister den offenen Rechtsbruch ohne Sanktionierung vollziehen wollen??
Wer so einen Schmarren in die Öffentlichkeit bringt muss sich schon sehr sicher sein das er damit durch kommt!
Meiner Meinung nach sind wir schon mittendrin in der DDR.2,und angefangen hat es mit der komischen Kahane-Stiftung,die ja vom Staat bezuschusst wird,und die Dinge tun darf,die sie in einem Rechtsstaat nicht ungestraft tun könnte!!
Aber der Horsti wird das Ding schon schaukeln,mit der gleichen Durchsetzungskraft wie dereinst seine angekündigte Verfassungsklage??
Vom bayerischen (Bettvorleger) Löwen zum Berliner Wadlbeißer.
Der letztere ist der gefährlichere!
Zum gefühlt 100 mal ! Willkommen in der DEUTSCHEN -DEMOKRATISCHEN-REPUBLIK, und jetzt noch mit komplizierteren Gesetzen. Zum Glück profitiere ich von der Gande der frühen Geburt, wäre ich unter 30 Jahre wäre ich morgen verschwunden – scheißegal wohin . NUR WEG aus diesen Land !!!
Es ist auch nicht »der Politiker«, welcher verdrießlich macht, also nicht er als solcher, sondern diejenigen seiner Zunft, welche sich bei näherer Betrachtung als Lumpen und Verbrecher erweisen. Was aber zur Wahrheit ebenfalls gehört ist, daß Treu und Redlichkeit durch die Gesellschaft insgesamt keinen sonderlichen Stellenwert (mehr) besitzen. Die Politik ist somit auch Symptom einer Erosion, welche man mit Dekadenz wohl nicht falsch bezeichnet. Vielleicht bieten wir das Kanzleramt ja bald auch einfach dem Meistbietenden an.
So wie etwa das ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz‘ nicht von Maas erdacht, sondern von ihm als Erfüllungsgehilfe nur umgesetzt wurde, so setzt Seehofer jetzt brav auch nur um, was aus dem Kanzleramt beauftragt wird.
Die treibende Kraft hinter diesen Veränderungen ist Merkel und ihr engster Zirkel (ihre Auftraggeber?), zu dem alle Bundesminister klar nicht gehören.
Genau solches Vorgehen von Politikern in den Diskussion zu stellen, ist die Aufgabe von echtem Journalismus, der noch eine Berufsehre hat.
Doch daran fehlt es. Daher halte ich auch die Presseprivilegien für überholt.
Eigentlich müßte man sie an die Bedingung knüpfen, sich der wahrheitsgetreuen umfassenden und objektiven Nachrichtenermittlung und -mitteilun zu verpflichen und sich gegen Haltungjournalismus zu stellen.
Herr Seehofer, meine dringende Empfehlung: Verabschieden Sie sich sofort, diskussionsfrei und geräuschlos aus der Politik und ziehen Sie sich auf´s Altenteil zurück – es kann nur noch schlimmer werden, Sie nimmt in unserem Land ohnehin niemand mehr ernst!
Vom Landesvater zum Vaterlandsverräter.
Er zeigt jetzt endlich sein wahres Gesicht.
Lesen sie mal nach wie er früher sich geäussert hatte. irgendjemand hat diesen Politiker völlig gedreht ja geradezu einer Gehirnwäsche unterzogen.
Wollte er nicht bis zur letzten Patrone….
Drehhofer, Lügenhofer, alles trifft zu.
War Merkel nicht noch vor wenigen Jahren der Ansicht ,dass Multikulti gescheitert sei?War die CDU und besonders die CSU nicht noch vor wenigen Jahren eine konservative Partei?
Irgendetwas muss doch hinter den Kulissen passiert sein,von dem man uns nix erzählt,oder werde ich langsam paranoid?!
Und wo sind die investigativen Journalisten, die endlich Licht ins Dunkel bringen und den ganzen S…stall durchleuchten??? Dann hätte es sich wahrscheinlich bald ausgemerkelt und diverse Köpfe würden rollen.
Ein sogenannter „Verfassungsminister“, welcher ja wohl (hoffentlich) auf die Verfassung vereidigt ist, scheint eben diese Verfassung in seiner Funktion als Verfassungsminister brechen zu wollen.
Dreister geht es kaum noch; und wo bleibt der Aufschrei?
Dieser müsste zumindest so laut sein wie bei einer gewissen Frau Rackete 😉
Das hat man von der Stasi gehört, dass ganze Wohnungen verwanzt wurden.
wenn man nur einen Bruchteil der Kreativität, Mittel und Exekutivmacht die für den „Kampf gegen Rechte Phantom-(V-Leute)-Gestalten aufgewendet wird, gegen die „Organisierte Kriminalität“ einsetzen würde, wäre Deutschland ein besserer Ort.
Aber das geht ja nicht, da sich der kulturmarxistische Staat nie gegen „sozialnahe Subjekte“ richtet, sondern dafür da ist in aller Ewigkeit die Konterrevolution zu bekämpfen.
Lieber Herr Walther,
Es sollte uns auch deswegen nachdenklich machen, weil es Ausdruck einer Art Kapitulation sein könnte, Kapitulation vor der Malaise, die man selber geschaffen hat, und die Verantwortliche, Staat und Sicherheitsbehörden auf verfassungsgemäß vorgeschrieben Wegen und Mitteln nicht mehr gewachsen sind. Vielleicht ist die Lage fragile und instabiler als wir denken.
Es muss also nicht unbedingt nur an den Verantwortlichen liegen, auch wenn wir schon Zeugen vieler fragwürdiger Initiativen und auch Unfähigkeiten in den letzten Jahren geworden sind.
Es könnte sein, dass die Lage, in die man unser Land hinein manövriert hat schon viel prekärer ist, als uns bekannt und man mit allen Mitteln versuchen muss, unbeherrschbare Eskalationen zu vermeiden.
Weitere repressive Mittel zur Überwachung und Kontrolle, die man so aus demokratischen Staaten nicht kennt… nicht ausgeschlossen!
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Die Frage, was zu einer so prekären Situation bei der inneren Sicherheit geführt hat, dass der Staatsapparat meint, solche Geschütze auffahren zu müssen, habe ich tatsächlich nur gestreift. Da ist eine genauere Analyse lohnend.
Beste Grüße,
Ch. Walther
Langsam kommen wir einer Erklärung für die Macht der Unsinkbaren näher.
Unerklärlich bleibt für mich jedoch die sich sukzessiv erweiterternde Komplizenschaft der Spitzenpolitik. Eine Komplizenschaft, die sich bewußt für Rabulistik und Etikettenschwindel entschieden hat, um den politischen Gegner mit der größten Rufschädigung zu bekleiden, die in diesem Land machbar ist.
Das, was als Causa Seehofer, als Prinzip, beschrieben wird, auch der Verweis auf die verklausulierte Darlegung von Absatzen, Ziffern, Unternummern zu Paragraphen und Artikeln ist Usus, keinem Parlamentarier fremd. Eine Täuschung liegt nicht dort vor. Die Täuschung wird lediglich gegenüber dem Souverän, dem Bürger, betrieben. Und zwar mit voller Absicht. Der Burggraben vor dem Parlament wird in Gesetze gegosssen.
Vielleicht wird ja langsam klar, dass das „Chinesische System“ als sehr zweckdienlich angesehen wird, von denen, die herrschen. Wenn in der Parlamentszeitung des Deutschen Bundestags dieses System – ich möchte behaupten – testweise „kritisch“ gelobt wird, dann lässt das schon sehr tief blicken. Das passiert nicht zufällig. Und dass nicht von einem Versagen der Presse die Rede sein kann, liegt daran, dass dort Linientreue das Netzwerk aus Propaganda und Marketing für diese Neue Weltordnung wohlwollend begleiten.
Es muss jeden Tag an die Mauer gemalt werden: Wir sind auf dem Weg in die Diktatur. Der Sozialismus ist nicht tot. Er ist quicklebendig und setzt zum großen Sprung an.
Die Lehre aus der DDR laut Steinmeier:Der Kampf gegen Rechts muss verstärkt werden.Unsere Politiker wollen uns scheinbar in den Wahnsinn treiben.
Wenn die Geheime Staatspolizei des Herrn Seehofer es wagen sollte, widerrechtlich und ohne richterlichen Beschluss in mein privates Umfeld (Wohnung) einzudringen, dann garantiere ich für nichts mehr.
Die Zeit des tatenlosen Zuschauens ist vorbei, das sollten auch unsere westdeutschen Landsleute endlich erkennen!
Ich würde übrigens jederzeit bestreiten das Angela Merkel keine politischen Konzepte hat.
Sie verfolgt irgendeine Ideologie, neben dem eigenen Machterhalt.
Entweder nach Anleitung von jemand anderem oder aber nach eigenen Vorstellungen, was ich stark vermute.
Wenn ich sie mir so anschaue und vor allem anhöre, scheint sie psychisch nicht ganz gesund zu sein. Man braucht nur ältere Bilder von ihr zu vergleichen. Auch ihre schon immer nichtssagenden Schachtelsätze werden immer verworrener.
Nur wieso haben sich die Ansichten der meisten Politiker im ehemals konservativen Lager um 180° gewandelt?
„psychisch nicht ganz gesund“ klinkt plausibel, Anzeichen von Größenwahn glaubt man ja bereits festgestellt zu haben. In Kombination mit einem unbeugsamen Willen zur Macht, Recht, Gesetz und das Wohl des Volkes missachtend, den eigenen Körper überlisten zu wollen … Alles in allem eine explosive Mischung. Fragt sich nur, wann die Bombe platzt.
Wundert uns überhaupt nicht, oder? Und: Es darf zwar nicht im Gesetz stehen, aber bei der Durchsetzung des Vorhabens wird es wie üblich hilfreich sein, es als Maßnahme v.a. „gegen Rechts“ zu deklarieren (selbst die CSU ist ja mittlerweile auf diesem Trip). Ein Selbstläufer.
Und wir haben seiner Zeit mit dem Finger auf die DDR gezeigt! Wenn man so sieht was in D. von Seiten der Altparteien noch an Demokratieverständnis vorhanden ist, versterstehe ich die Briten und ander, die vor einer Wiedervereinigung gewarnt haben.
Die haben allerdings befürchtet,dass Deutschland wieder Richtung 3.Reich marschiert.
Wenn man das so liest, gelangt man eigentlich zu dem Entschluss, dass der Verfassumgsschutz gegen Seehofer selbst ermitteln müsste.
Was für ein Strolch, dieser Drehhofer.
Wie ich gestern bereits geschrieben habe, läuft hier gerade ein Angriff auf die Grundfesten der Demokratie, von linksgrün.
Und das inkludiert auch die CDU/CSU, die so genannte…
Ganz nach dem Willen von Angela der Ersten. Die offensichtlich Linksgrünen zerstören das Land durch die Migrationswaffe, formen es zu einer Ökodiktatur um, vertreiben Wirtschaft, Industrie und schröpfen die Leistungsträger. während sie einen grünen Sozialismus errichten.
Und scheinbar ist die CDU/CSU, die so genannte, dafür zuständig die Meinungsfreiheit und die Grundrechte einzuschränken.
Nachdem Artikel 13 auf den Weg gebracht wurde, dem noch weitere Sauereien folgen – zur Bekämpfung von Terrorismus natürlich – kommt nun dieser Vorstoß.
Wie sagte die große Führerin der freien Welt, die angebliche, doch so schön?
Wir habe kein Anrecht auf Demokratie bis in alle Ewigkeit.
Fakt ist: Das linke Einheitsparteien Konglomerat müsste eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden, aber Maaßen wurde ja durch willigere Personalien ersetzt. Nun ist der Weg frei.
Für uns dagegen gibt es keine Ausreden mehr, denn es gibt nur eine einzige Partei die dem begegnen möchte und die heißt AfD.
Jeder der sie nicht wählt, egal was er dafür für Gründe vorschützt, spricht sich damit für dieses System aus und ist schuldig an allem was passieren wird.
Ich habe mich lange gescheut das so klar auszusprechen, aber es ist die Wahrheit.
Gerne würde ich noch deutlicher werden, möchte TE aber nicht in rechtliche Schwierigkeiten bringen.
Die für mich entscheidenderen Fragen sind:
Wie kann das Volk ihn zum Rücktritt bewegen?
Wie können wir (das Volk) einen geeigneteren Kandidaten durchsetzen?
IHN?
wrklich nur ihn?
Die Frage ist doch: Wie werden wir diese ver…te Regierung los??? Diese Ministerriege, die eine Beleidigung für jeden halbwegs intelligenten Menschen ist? Diese Nichtsnutze von CDUCSUSPDGRÜNELINKEFDP-Abgeordneten?
Ist es Ihnen noch nicht aufgefallen, das es um Herrn Seehofer seit geraumer Zeit sehr still geworden ist und er nicht mehr gegen unsere „allseits beliebte“ Kanzlerin redet? Ganz im Gegenteil! Der (sich selbst so gerne sehnende) „bayrische Löwe“ ist zu einem Bettvorleger geworden, der sich sicher durch seine politisch, verbleibende Zeit unkritisch und sicher bringen möchte.
Als Rheinländer hatte ich immer Achtung vor meinen bayrischen Landsleuten, weil die sich kein X für ein U vormachen ließen. Aber auch diese schwimmen mittlerweile mit dem Strom…………. Schade!
Bleibt nur noch die Hoffnung auf die Sachsen!
Dasselbe beim Söder.Und die CSU har inzwischen auch keine Berührungsängste mehr gegenüber der Antifa.
„Bürger, die das nicht mehr lustig finden“ ist nett. Nur sind es zu wenig, zu verhindern, was Seehofer will.
Ganz so wird es nicht kommen, denn es gibt – noch – zu wenige Verfassungsrechtler, die einen Verfassungsbruch für verfassungskonform erklären. Das Vorhaben wird ein Stolperstein, und er wird, wie gewohnt, zurückrudern, um nicht das sprichwörtliche Rückenendteil des Hundes zu zitieren, das wieder einmal eingezogen würde. Er ist und bleibt ein…. Ihrer Phantasie anheimgestellt.
Na, Sie sind ja optimistisch! Wir haben schon eine ganze Reihe Gesetzesbrüche gegen das Wohl der Bürger hier in der Merkel Ära erlebt- nichts davon ist zum Vorteil dieses Landes und seinen Bürgern zurückgenommen worden.
Lux Patria
Nachdem das Bundesverfassungsgericht gestern verkündet hat, dass die Mietpreisbremse im öffentlichen Interesse sei, und damit nicht gegen die Verfassung stehe, finde ich Ihre Aussage echt optimistisch. Wenn es denn nun im Interesse der Politiker ist, die politische Einstellung der Bürger zu kennen, um frühzeitig potentiell mögliche Unruhen zu verhindern? Kann doch auch gut mit öffentlichem Interesse begründet werden? Oder?
Kommt dieser Mensch von alleine auf diese (für Normaldenkende absolut hirnrissige) Idee? Brüten das irgendwelche Untergebene im Innenministerium aus? Wollen das die Justiz- und Polizeibehörden? Oder wird ihm/ihnen von anderer (höherer) Stelle (Berlin? Andernorts?) „nahegelegt“, sowas zu machen? Anfangs vielleicht wieder ein Testballon, um zu sehen, ob sich das Volk auch das gefallen lassen wird?
Oder hat sich der Ingolstädter Dampfplauderer einfach damit abgefunden, daß er niichts (mehr) ausrichten kann, sich dementsprechend eingerichtet hat und hofft, so bald und so unbeschadet wie möglich das Pensionsalter zu erreichen?
Na ja, irgendwann entgleist dieser Zug, und ich meine nicht den in Seehofers Keller. Wahlweise Meteoriteneinschlag zielgenau auf den Reichstag bei vollem Haus (sorry, AfD)…da hilft dann auch kein Graben um den Bau!
PEREAT MERKEL ET VIRIDI!
wird ihm von anderer (höherer) Stelle ( Andernorts) „nahegelegt“.
Richtung USA da sind sie schon mal richtig. Hören uns lesen Sie nur wie sich dieser US Botschafter Grennel sich hier unverschämt äussert.
Jeder Regierung die frei wäre, müsste diesen Typen in den Hint… tretten und sofort ausweisen.
*good cop bad cop* Spiel
„Und nun, man liest es überall in den Vorwahlumfragen, wächst offenbar die Zahl der Bürger, die das nicht mehr lustig finden.“
Ja, genau… ich lach‘ mich schlapp.
Wenn ich mir so die aktuellen Umfragewerte anschaue, dann sehe ich, daß es unter den Bürgern immer noch genug Witzbolde gibt, die das alles anscheinend sehr wohl lustig finden.
„Bürgern immer noch genug Witzbolde gibt, die das alles anscheinend sehr wohl lustig finden.“
Da gebe Ich ihnen absolut Recht,denn sonst wäre diese Bande von Undemokraten schon längst da wo sie hin gehören : auf dem Müllhaufen der Geschichte.
Passend kommt vor den drei anstehenden Wahlen die frohe Botschaft : der Soli wird abgeschafft,aber nur für rund 90%.
Was ist nach dem GG daran rechtens,heißt es nicht dort das niemand bevorzugt oder benachteiligt werden darf,auch wenn es bei den 10% um die sogenannten „Reichen“ geht,ist es für mich trotzdem ein Bruch des Gleichheitsprinzips!!
Was aber wenn die 10% sich ihren „Anteil“ selber zurück holen,sagen wir einmal durch Arbeitsplatz Abbau?
Wer Bürger ist darf doch hier wählen.
Und dann muss ich hier bei TE aber auch auf der Achse desöfteren lesen, eine DDR 2.0 hätten wir so noch nicht. Das wäre was ganz anderes. Ja was zum Teufel soll denn da anders sein??? Eine Politik, die sich die Gesetze zurechtbiegt. Ein Grundgesetz, das man in Teilen aushebeln kann, wie man will. Das Austauschen von Personen, hin zu linientreuen und hörigen Genossen. Und das immer tiefere Eingreifen in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bevölkerung. Für mich ist das längst eine Mini-Diktatur mit „open end“.
Die Wessis wissen es einfach nicht und wollen es auch nicht wahrhaben,
Darum brodelt auch der Osten so, während man im westlichen Teil des Landes noch darüber sinniert das alles Wasser im Topf ja nur lauwarm ist und bestimmt irgendwer bald den Herd ausschaltet.
Mit Verlaub Herr Walther, ich glaube nicht, das die Chinesen bereit sind für eine Pfeife der Marke Seehofer Geld auf den Tisch zu legen.
Nee, da müßten wir Geld rausgeben, aber Müllexporte sind ethisch doch eh nicht vertretbar.
Glaube Ich auch nicht,bei denen sperrt man so etwas weg!
…..die das nicht lustig finden, soweit sie es überhaupt mitbekommen und begreifen, d.h. nur eine machtlose Minderheit. Das weiß natürlich auch Herr Drehhofer, der im Dienste seiner Herrin alle Vorbereitungen für eine lückenlose Überwachung von „ Rechten“ ( das sind Menschen mit der „falschen“ Gesinnung )vorbereitet. Dabei genügt bekanntlich bereits die Drohung mit der Option, um die Leute zahm und auf Linie zu halten. So kommt eben das Eine zum Anderen und fügt sich zusammen. Aber es gibt noch mehr als genug Träumer oder naive Optimisten, die weiterhin CDU oder andere Blockparteien wählen. So what.
Und das wollen Demokraten sein. Wen Merkel, Seehofer, Maas und Konsorten „Demokraten“ sind, dann bin ich der Kaiser von China.
Herr Maas scheint mir noch die hellste Kerze auf einer Torte zu sein, die ansonsten nur von abgebrannten Kerzen bestückt ist.
Herr Maas,echt jetzt?
Wir nähern uns der DDR 2.0. Da kam die STASI auch ohne Probleme in die Wohnung um diese „technisch zu präparieren“. ** Da spricht der Mann vor gut 3 Jahren von der „Herrschaft des Unrechts“ und steht heute mit voller Überzeugung auf der Seite des „Unrechts“. Wie ist so etwas ohne Gehirnwäsche möglich? Hat der Mann überhaupt keine Selbstachtung? Der müsste doch nicht mehr in den Spiegel schauen können.
Der Horst ist schon so untot, wenn der in den Spiegel schaut, sieht er gar nichts. **
Warum nur beschleichen mich seit (mindestens) 2015 immer mehr zwei Gefühle und liefern tagtäglich die Grundierung für meinen Alltag: SINNLOSIGKEIT und VERRAT.
PS: Ach ja, zum Thema Rechte bzw. Willkürherrschaft über die Bürger gibt es folgendes aktuelle Beispiel: Der YouTube-Kanal von „Neverforgetniki“ (einem netten jungen 19-jährigen Mann, der eine leicht andere politische Meinung hat, als die Generation Klima-Gretel) wurde gestern wegen „Hassrede“ gelöscht. Wer die Videos von ihm kennt, weiß: Das ist Willkür in Reinkultur. Danke, Herr Maas.
Vielleicht könnte TE ein Interview mit ihm führen.
Mich hat es auch überrascht. Aber ich bin mir sicher, da sind ganz andere Mächte am wirken!
https://youtu.be/N2LiYo5AdIk
Der Junge hat mehr Verstand als unsere gesamte Regierung!
Aber, aber das wird doch ganz sicher nur gegen die Nazifaschisten eingesetzt.
Isch schwör!
Daher ist logischerweise doch jeder der dagegen ist, sicher selber ein Nazi!