Es ist das erste Mal, das eine solche Urteilsbegründung von einem deutschen Gericht erinnerlich wäre. Im Fall eines syrischen Migranten und Schleppers hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster nun den Spruch des untergeordneten Verwaltungsgerichts Münster kassiert, wie die Welt mit Material der Agentur AFP berichtet. Der betreffende Syrer war 2014 nach Deutschland eingereist und hatte, da er keinen Anspruch auf politisches Asyl geltend machen konnte, auch keinen Anspruch auf den echten Flüchtlingsstatus nach Genfer Konvention hatte, subsidiären Schutz beantragt – also einen sehr geringwertigen Schutztitel, der nichtsdestoweniger häufig vergeben wird. In diesem Jahr gab es bis Ende Juni 35.235 Entscheidungen zugunsten eines subsidiären Schutztitels, aber nur 21.351 Mal den „authentischen“ Flüchtlingsstatus nach Genfer Konvention. Hinzu kamen 11.954 Abschiebeverbote, was auch ein sehr geringwertiger Status ist, der aber – der Name sagt es – ebenso zum Verbleib des Nutznießers im Bundesgebiet führt.
Dasselbe galt bisher faktisch auch für die einigen hunderttausend subsidiär Geschützten in Deutschland. Nun ist der Fall des Syrers aus der Provinz Hassaka im Nordosten des Landes ein spezieller. Denn er wurde vom Landesgericht im österreichischen Korneuburg wegen Schlepperei zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Taten hatte er im Frühjahr und Sommer 2014 begangen. Sogar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wollte daraufhin keinen Flüchtlingsstatus, nicht einmal den subsidiären, vergeben, wurde aber vom Verwaltungsgericht Münster dazu verdonnert.
Nun hat das OVG Münster dem ein Ende gemacht und dem syrischen Schlepper jeden Flüchtlingsstatus verwehrt. Begründung: Dem Syrer fehlen wichtige Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling. Vor allem droht ihm in Syrien keine politische Verfolgung, und mehr noch, auch keine ernsthafte, individuelle Bedrohung des Lebens. Das OVG hat sich damit den Einschätzungen angeschlossen, die dänische und britische Regierungsstellen schon seit Jahren über weite Teile Syriens haben.
Eine Revision des Verfahrens ist nicht möglich. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass der Syrer seine Heimat bald wiedersehen wird, zumindest nicht mit Gewissheit länger als für einen Urlaub. Denn alles weitere Handeln liegt in den Händen der Exekutive, also vor allem der Länder. Und die tun sich bekanntlich schwer mit der Abschiebung von irgendjemandem. Zudem zeigt auch der Bund keine Initiative etwa bei den Mittelkürzungen oder auch bei unangenehmen Internierungen für ausreisepflichtige Ausländer.
Bundesinnenministerium: Knapp 800.000 echte Flüchtlinge im Land
Laut Angaben des Bundesinnenministeriums, gemacht in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, lebten zur Jahreswende 2023/24 in Deutschland:
- 44.323 Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes, davon 43 Prozent mit befristetem, 55 Prozent mit unbefristetem Aufenthaltsrecht (1,7 Prozent mit Duldung, kein Status gespeichert usw.);
- 744.932 Flüchtlinge laut Genfer Flüchtlingskonvention, davon 80 Prozent mit befristetem, 18 Prozent mit unbefristetem Aufenthaltsstatus (zwei Prozent mit Duldung, unbekanntem Status usw.);
- 325.874 subsidiär Schutzberechtigte (darunter allein 240.196 Syrer);
- 182.352 Personen mit Abschiebeverbot.
- 276.512 Personen lebten aufgrund einer „Aufenthaltsgestattung“ – auch „offener Schutzstatus“ genannt – in Deutschland (vor allem Syrer, Afghanen, Türken, Iraker, Iraner);
- 331.234 Personen waren ausreisepflichtig, davon 193.972 bei gleichzeitiger Duldung, 137.262 ohne Duldung: hier dominieren die Iraker, Nigerianer, Afghanen, Bürger der Russischen Föderation, dann auch Iraner und Serben;
- An die 300.000 Menschen dürfen aus den verschiedensten Gründen nicht abgeschoben werden können; meist geht es hier um die Niederlassungserlaubnis für Asyl-„Altfälle“, aus humanitären Gründen, wegen „Resettlement“ oder auch wegen minderjähriger Kinder im Familienverband.
Die Bundesregierung zählt demnach insgesamt 2,2 Millionen Flucht- und Asylmigranten der unterschiedlichsten Art in Deutschland. Logisch betrachtet sind es schon allein durch den hinzukommenden Familiennachzug wesentlich mehr. Mehr als 330.000 Migranten waren mithin ausreisepflichtig, davon aber zwei Drittel mit Duldung, die bekanntlich durch das Chancenaufenthaltsrecht der Ampel zum Daueraufenthalt führen soll.
Hinzu kommen aber zwischen 800.000 und 1,1 Millionen Personen mit fadenscheinigen oder windigen Aufenthaltsgründen, die von „subsidiär schutzberechtigt“ über „Abschiebeverbot“ bis hin zu „Resettlement“ oder „Altfall“ reichen. „Echte“ Flüchtlinge laut Artikel 16a GG oder der Genfer Flüchtlingskonvention gäbe es nur knapp 800.000 (genau: 789.255). Und auch hier müsste der Rotstift der Überprüfungen ansetzen. Denn viele Schutzgewährungen wurden nur befristet vergeben, nämlich drei Viertel: etwa 615.000 von den 789.000 Schutztiteln insgesamt.
Absolut uninteressant was Gerichte anerkennen. Die sind jetzt, oder demnächst, so oder so, alles überwiegend Deutsche. Dann stimmt auch die Kriminalitätsstatistik wieder.
Vorab, ich habe selbst eine syrische Familie als Nachbarn. Mittlerweilen voll integriert, der Vater geht Arbeiten, ist Jugendtrainer, die Kinder sind gut erzogen. Die Mutter ist bei den Müttern in der Nachbarschaft voll aufgenommen.
Kurzum eine Zuwandererfamilie die wir brauchen.
Ich sehe aber nicht ein, das inzwischen sogar Armut als Abschiebehindernis anerkannt wird. Aus aller Welt kommen Menschen zu uns, die Herkunft kann kaum geprüft werden (dunkelhäutige Ukrainer). Und irgendwie scheint es für jeden Fall ein Abschiebehindnernis zu geben.
Inzwischen wissen wir auch, das grad Asylbewerber aus dem nahen Osten und Afrika sich nicht immer sozial kompatibel benehmen. Wieso ist der Schutz der einheimischen Bevölkerung dann nachrangig?
Wer hier nicht binnen 2 Jahren selbst für seinen Lebensunterhalt sorgt oder Straftaten begeht, tritt unsere Gastfreundschaft mit Füßen und muss ohne Wenn und Aber abgeschoben werden.
Wenn ich als Berufskraftfahrer meinen Führerschein riskiere heisst es ja auch „grad weil Sie drauf angewiesen sind, hätten Sie sich benehmen müssen“. Wieso gilt das nicht für angebliche Schutz Suchende die hier Angst und Schrecken verbreiten?
Eine Abschiebung würde nicht nur Steuergeld sparen, sondern auch den CO2-Ausstoß vermindern und Deutschland bei der Erreichung der Klimaschutzziele helfen. Da die Unterkünfte dann weniger würden und auch weniger mit Öl/Gas geheizt werden müßte. Ich verstehe hier weder die grünen, die spd, cdu oder die kirchen.
Einfach mal Vorbild sein …
Ja. Das uns erzählte Narrativ hakt. Wenn man alles insgesamt betrachtet, merkt man, dass die bei einem Thema vertretene Zielrichtung zu keinem der Anderen passt. Egal, welches seit Merkel aufgeworfene „Problem“ man sich auch heraus pickt.
CO2 ist nicht das Grundübel – und ob der Mensch beim Klima tatsächlich Anteil hat wird sich herausstellen. Denn das Klima hat sich auch ohne Menschen und Industrie seit Anbeginn der Erde beständig gewandelt.
Schlimmer ist: unsere Gesellschaft wie der gesamte Westen wird durch diese Politik von Grund auf zerstört. Nicht nur Susanne Schröter kann Auskunft geben, was hier gegen unsere Gesellschaft im Gange ist: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252567624/Susanne-Schroeter-Massenhafte-irregulaere-Migration-seit-2015-hat-die-deutsche-Gesellschaft-destabilisiert.html
Objektive Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Leistung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von niemandem erbracht werden kann…..Sie können keinen abschieben, wenn das Zielland diesen nicht aufnimmt…bzw. Sie ihn gar nicht zum Zielland transportiert bekommen.
Scholz könnte und muss nun den großen Wurf für sich und dei SPD landen, wenn er sein Versprechen nach Abschiebungen im großen Stiel nun umsetzt. Syrien ist sicher. Punkt. Das haben die Gerichte bestätigt. Dadurch, dass Syrien nun sicher ist, fallen viele Aufenthaltstitel weg. Normalerweise sind diese Personen nun ausreisepflichtig. Die Frage ist jetzt, setzt diese Regierung nun geltendes Recht um, oder gibt sie allen eine Duldung? Hier wird man dranbleiben müssen. Für die AfD ein gefundenes Fressen, wenn Scholz jetzt nicht klar Kante zeigt. Jetzt muss er beweisen, dass ihm Recht und Gesetz näher sind, als die seine Ideologie und die Grünen, die dagegen natürlich angehen werden; schon aus Prinzip.
Scholz könnte und müsste nun den großen Wurf für sich und die SPD landen, wenn er sein Versprechen nach Abschiebungen im großen Stiel nun umsetzt. Syrien ist sicher. Punkt. Das haben die Gerichte bestätigt. Dadurch, dass Syrien nun sicher ist, fallen viele Aufenthaltstitel weg. Normalerweise sind diese Personen nun ausreisepflichtig. Die Frage ist jetzt, setzt diese Regierung nun geltendes Recht um, oder gibt sie allen eine Duldung? Hier wird man dranbleiben müssen. Für die AfD ein gefundenes Fressen, wenn Scholz jetzt nicht klar Kante zeigt. Jetzt muss er beweisen, dass ihm Recht und Gesetz näher sind, als die seine Ideologie und die Grünen, die dagegen natürlich angehen werden; schon aus Prinzip. Ich hoffe, die AfD nutzt dies nun so aus, wie die Altparteien jedes noch so kleine Argument gegen dei AfD. Das ist die Gelegenheit die Regierung, aber auch die CDU/CSU zu entlarven. Wollen diese Protagonisten Sicherheit im Land, den Wunsch der Bürger umsetzen und uns finanziell erheblich entlasten? Nun müssen sie zeigen, was sie wirklich wollen.
na und? Es wird trotzdem nicht abgeschoben. Es gibt von Deutschland keine Direktflüge nach Syrien. Über ein Dritt-Land kann man nicht abschieben….Amman oder Beirut lassen diese Leute gar nicht aus dem Flieger. Insofern….Schiff? Lach….und wo anlanden? Die Syrische Küstenwache wird keine Anlandung von Deutschen Rücktransporten gestatten…so einfach ist das. Und…das Beste….alle wissen das….und keiner spricht es aus….aber ein Riesen-Bohai nun wegen dem Urteil….das keinerlei Auswirkungen haben wird. Faktisch bleibt alles beim Alten….und die Öko-Sozialisten reiben sich die Hände…das einzige was ich noch nicht verstanden haben oder verstehe…was haben gerade diese Leute davon? Kapier ich nicht.
Sie besiegen gerade ihre eigenen Großväter und fühlen sich derob als die Guten – bis sie halt durch den Ruin des Landes eines besseren belehrt werden. Wobei wir alle aus dem angerichteten Schlamassel, nicht nur hinsichtlich der illegal sich hier bewegenden, nur schwer wieder raus kommen werden können.
Welche blockieren ja auch heute in der Ferienzeit den Flughafen Köln-Bonn. Wenn das nicht gewollt wäre – wie wären solche mit ihrem propagandistisch verdrehten Verstand, die ansonsten nichts zustande bringen und vorweisen können, aufs Rollfeld gekommen?
In Verlegenheit könnte man sie wohl bringen, indem man ihnen erklärte, dass sie die Flieger anlandender „Flüchtlinge“ verhinderten.
Jetzt sind sie halt schon mal da. Kann man nix machen. Sind ja alles gefragte „Fachkräfte“.
Wer jetzt glaubt, es gäbe Abschiebungen, wird sich wundern.
Wenn sie nicht abschieben, kann dei AfD dieses Thema zur Dauerschleife gegen die Altparteien machen. So wird der Bürger sehen, was die Altparteien wirklich wollen und wie glaubwürdig deren Aussagen sind.
Flüchtlinge nach Genfer Konvention dürfte es zur Zeit kaum geben. Selbst aus der Ukraine dürfte es keine neuen geben, politische oder Pazifisten schon. Obwohl letztere ja nicht in die aktuelle Tagespolitik passen.
Was Syrien angeht kann alles was kurdisch, und aus Nord-Ost kommt schon lange nach Hause. Wer auf eigene Kosten lebt und seine Sozialversicherung zahlt kann ja solange bleiben.
Kicher! Es glaubt doch wirklich keiner, dass die nächsthöhere Instanz nach intensiven Telefonaten dieses Urteil nicht kassieren wird! Es ist ein Wahlkampfurteil aus Münster, das dem scheuen, potentiellen AfD-Wähler zeigen soll, wir in NRW tun etwas. Münster hat übrigens gerade den Verdachtsfall gegen die AfD bestätigt.
Mittlerweile dürfte so ziemlich jedes Land der Erde sicherer als Deutschland sein.
Westliche fallen wenige darunter. Ungarn, Polen, die Slowakei, vielleicht Tschechien? Paris während der Olympiade – wobei sogar da wohl gestern noch eine Frau einer Massenvergewaltigung am Montmartre nicht entgangen sein soll.
Hoffentlich wird das auch noch rückwirkend gemacht. Wenn die Eltern hier ohne Wurzeln kamen, wird es auch für die Kinder kein Problem sein, in der Heimat der Eltern heimisch zu werden.
Endlich.
Armut und fehlende Existenzmöglichkeiten in der Heimat dürfen aber auch kein Abschiebehindernis darstellen. Ebenso wie hier geborene Kinder.
Wer unter Druck und gegen seinen Willen fliehen musst, hat jetzt allen Grund sich auf die Rückkehr zu freuen.
Die politische Absicht hinter dieser andauernden Zuführung von Versorgungssuchenden ist doch klar und deutlich. Daran wird kein Gerichtsurteil etwas ändern.
Ablenkung der Mehrheit – es passiert das Gegenteil, millionenfach, beabsichtigt und mit einem mörderischen Ziel.
Alleine dass sich ein nachgewiesener und verurteilter „Schleuser“, also ein Straftäter, bis zum obersten Gericht klagen konnte (wohl zudem auf unsere Kosten!!!) spricht Bände!
Gar nicht berichtet wird, wie viele Menschen er hier zu unseren Lasten illegal!!!! einschleuste – und wie viel Geld er damit machte.
Das „Privileg“ sich hier aufhalten zu dürfen und dazu auch noch all inclusive gegenforderungslos!!! alimentiert zu sein wird gar nicht als solches verstanden?
Dann stellt Schlauchboote bereit. Jetzt heißt es nach Hause paddeln. Denn Fliegen ist sooo schlecht fürs Klima.
Ist dieses Gericht denn überhaupt noch zu halten?
Vielleicht wird man unterrichtet, von wo aus Druck aufgebaut werden wird. Sowohl auf die Instanz als auch auf die einzelnen Richter.
Aber war es nicht zudem bereits vor Jahren so, dass Assad eine Amnestie aussprach – wiewohl es scheint, dass solche, die in keinem Lande nicht „flüchten“ müssten, ihre Chance nutzten, um sich hier ins soziale Netz fallen zu lassen.
Weiß man, ob der jetzt betroffene „Syrer“ sich durch Schleusergeld alleine finanziert oder ob weiterhin Hilfen aus Steuergeldern flossen? Diese relevante Information fehlt!
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Wobei ja auch das Urteil keine Relevanz auf das Bleiben des Klägers wie auf das Bleiben all der anderen, die uns auf Dauer belasten, haben wird.
Und nun?
So langsam scheint die renitente Aufklärung zu fruchten. Whistleblowing ist vielleicht doch nicht so verwerflich wie das bisweilen dargestellt wird.
Manchmal ist es sogar zwingend nötig, um Volk und Nation vor einem unterwanderten und fremdgesteuerten Staat zu schützen.
Jetzt muss nur entsprechend Personal umgeschichtet werden, damit dem Urteil auch die nötigen Konsequenzen folgen.
Ob ein Land sicher ist oder nicht, lässt sich auch über YouTube ermitteln. Wer sich dort umschaut und den Kanal >Radreise unlimited< verfolgt, wird ganz schnell feststellen, dass man auch nach Afghanistan als Europäer reisen kann. Was für einen deutschen Radtouristen dort möglich ist, sollte für 30.000 „geflüchtete“ Afghanen kein Problem sein. Ich vermute eher, dass massive Schmiergeldzahlungen, das Beherbergungsgewerbe im Asylbereich und weitere Dienstleistungen ein Grund für die behauptete Unsicherheit im Orient sind. Meistens gelten dort strengere Regeln als hier und für einen Messermord kommt man dort nicht so einfach davon. Generell muss man die Verfahrensweise beim Asyl hinterfragen und das seit 2015. Sicherlich geht es dann auch so aus, wie bei Corona, wo jetzt ein 4000 Seiten starker Bericht das Licht der Öffentlichkeit erreicht hat. Wahrscheinlich wird es aber noch schlimmer sein, weil man dort einfach viel mehr Geld verschleudert oder umgeschichtet hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in den Parteien alle dafür sind, wenn niemand etwas davon hat.
Gerald Knaus Weg als „Experte“ und Berater von Regierungen zu verfolgen wäre schon einmal ein Anfang. Aber das gibt es viele weitere, von Regierungsseite aus Steuergeldern hoch dotiert, die über die Jahre dick und fett gemästet wurden und dementsprechend am Status uns zu Lasten haften.
Gestern trat einer bei Lanz auf und redete mehr als hämisch Richtung Osten. Auch interessant zu beobachten, wann konkret dieser immer einen „Sendeplatz“ bekommt.
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Und die in den Parteien haben ja was davon. Schon 2008 hat Hans Herbert von Arnim u. a. in „Die Deutschlandakte – Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun“ schonungslos offen gelegt, wie das lang entstandene System Land und Bürger schädigt. Inhaltsverzeichnis und erste Seiten hier: https://bilder.buecher.de/zusatz/33/33755/33755313_lese_1.pdf
Da machen welche auf allen Ebenen seit Zeiten Milliarden Gewinne, indem sie uns seit Jahren mit solchem Spiel schröpfen.
Von Bernt Engelmann, der titelte. „Das Reich zerfiel, die Reichen blieben“ ganz abgesehen. Gänzlich im www abgedruckt zu finden.
Das wäre dann die Lösung für das Haushaltsproblem. Ausweisung von 1 Million Syrer. Wenn da jeder nur 12.000 € im Jahr kostet (und ich weiß es ist wesentlich mehr), dann sind das schlappe 12 Mrd. € je Jahr. Oder 24 Mrd. € je Jahr wenn man 2000€ für einen Migranten und Monat rechnet.
Aber ich vermute, da hat unsere Regierung lieber das Haushaltsproblem
Es wäre noch mehr, denn Schule und Infrastruktur für diese Leute sind ja auch nicht umsonst. Abgesehen davon, wie viele Kriminelle sind unter 1 Mln. Syrer. Ja, hier wäre viel Sparpotential.
Wie viele von den 850 Sitzenbleibern der ersten Klasse alleine in Köln dann in den Grundschulen dort nicht weiter Kapazitäten nähmen?
Seltsam auch, dass nicht darüber berichtet wird, in welcher Masse wir es landesweit mit diesem Phänomen zu tun haben.
Ich persönlich befürworte eine Schule, wo Ukrainer und Syrer-Afghanen zusammen lernen. Ohne die Deutschen.
Dann gibt es auch niemanden, der sie rassistisch beleidigen kann.