„Fassungslos.“ Die Männer und Frauen in der Brummi-Branche sind bekannterweise sonst eher wenig zimperlich, doch diesmal zeigen sie sich geradezu entgeistert.
Deutschlands Transportunternehmer und ihre Mitarbeiter seien vereint in Existenzsorgen und Wut über die „Geringschätzung“ durch die Ampel-Regierung, sagt Dirk Engelhardt. Unzählige Hilferufe von betroffenen Kollegen würden ihn täglich erreichen, erklärt der Vorstandssprecher vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL).
Zwar ist die Klage der Gruß des Kaufmanns. Doch in diesem Fall sind Angst und Empörung der Menschen, die täglich für die Versorgung unseres Landes sorgen, durchaus verständlich. Denn die rot-grün-gelbe Bundesregierung hat sich über das „Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen“ gebeugt. Und wie bei fast allem, was die Ampel anfasst, ist das nahezu schlechteste denkbare Ergebnis herausgekommen.
Das Kabinett als Kabarett der Clowns und Komiker
Zusätzlich müssen viel mehr LKW eine Maut bezahlen als bisher. Die Freigrenze wird zum 1. Juli 2024 abgesenkt (dem „technisch frühestmöglichen Zeitpunkt“). Ab dann sind grundsätzlich alle Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen – statt wie bisher erst ab 7,5 Tonnen – zulässiger Gesamtmasse mautpflichtig. Nur Handwerksbetriebe werden ausgenommen.
„Wir (…) setzen damit einen starken Anreiz für die Branche, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen“, lobt sich Minister Wissing selbst. Besagte Branche sieht das allerdings als schlechten Scherz, über den niemand lachen mag. Denn auf dem LKW-Markt gibt es schlicht kaum emissionsfreie Fahrzeuge im Angebot, auf die ein Fuhrunternehmer umsteigen kann – selbst, wenn er das wollte (und auch bezahlen könnte). Auch fehlt es an den Bundesfernstraßen nahezu völlig an der benötigten Tank- und Lade-Infrastruktur.
Unter diesen Umständen nennt der BGL die Maut-Verdoppelung, durchaus nachvollziehbar, eine „Steuererhöhung, die nicht vermieden werden kann“.
Die Zeche zahlt, Überraschung, der Verbraucher. Denn natürlich werden die drastisch erhöhten Transportkosten auf die per LKW transportierten Waren umgelegt. Die werden also teurer. Das heizt die Inflation weiter an, und diesmal trägt niemand anderes dafür die Verantwortung als die Regierung selbst.
Allerdings wird längst nicht jeder Spediteur die gestiegenen Mautkosten einfach an seine Kunden durchreichen können. „Dort, wo nach den Kostenexplosionen in den letzten Jahren weitere Preissprünge nicht machbar sind – vor allem auf dem Land –, fürchten viele Mittelständler, ihre Betriebe aufgeben zu müssen“, weiß BGL-Präsident Engelhardt.
Branchen-Sterben, powered by your Ampel-Regierung
Den Beschluss hat das Kabinett schon Mitte Juni gefasst. Doch in der Öffentlichkeit wurde dieser bemerkenswerte und folgenreiche Vorgang fast komplett überlagert vom Ukraine-Krieg, von Habecks Heizungsdesaster und von den – immer wieder gern zur Ablenkung von den wirklich wichtigen Dingen aufgeblasenen – queeren Erregungswellen.
Inzwischen allerdings verbreitet sich das Thema auch in den Sozialen Medien wie ein Lauffeuer, und die Regierung kommt nicht gut dabei weg.
Minister Wissing geht erst einmal in Deckung und schickt andere vor, damit die sich mit der Kritik an seinem Vorhaben herumschlagen. Durch die Maut-Verdoppelung für LKW werde nichts spürbar teurer, behauptet sein Parlamentarischer Staatssekretär Oliver Luksic, nebenbei auch Vorsitzender der FDP im Saarland: Der „Effekt auf Preise eines Gutes ist minimal“.
Diese Erkenntnis hat Lukic ziemlich exklusiv. Vielleicht verzichtet er deshalb darauf, für seine Behauptung eine Quelle anzugeben. So oder so hofft die Ampel auf einen Geldregen für ihre eigene Kriegskasse. Allein im kommenden Jahr sollen sich die Mauteinnahmen praktisch verdoppeln: von 7,8 Milliarden auf 15,2 Milliarden Euro.
Zur Besänftigung des Klimagotts sind der Ampel auch bisher eherne Gesetze der ordentlichen Haushaltsführung nicht mehr heilig: Der Grundsatz „Straße bezahlt Straße“ wird abgeschafft. Mit den absehbar erheblichen zusätzlichen Maut-Einnahmen sollen nicht die Schlaglöcher auf den Autobahnen, sondern vor allem die Finanzlöcher bei der Bahn gestopft werden.
Ob zumindest das dann tatsächlich passiert, kann aber auch niemand sicher wissen. Es wären nicht die ersten Milliarden, die dem Verkehr versprochen wurden – dann aber weder auf den Straßen noch auf den Schienen landen, sondern irgendwo im großen und unersättlichen Berliner Sumpf versickern.
https://twitter.com/querulant_nds/status/1684173262266462208?s=20
https://twitter.com/bitterlemmer/status/1684467793054273536?s=20
Gerade mal kurz gerechnet:
Erhöhung von 7,8 Mrd auf 15,2 Mrd = 7,4 Milliarden entspricht bei 80 Mill. Einwohnern 92,50 € je Einwohner. Und Jahr. Das klingt spannend.
Rechnen Sie den „Preisschock durch LKW-Mauterhöhung“ doch mal vor.
Preisschock
Wieder so eine Hysteriebombe, die ein völlig falsches Bild zeichnet.
Weder droht wegen der nicht ganz verdoppelten Maut ein Preisschock, noch zeigt man Politikverständnis mit solchen Meldungen.
Natürlich werden die gestiegenen Kosten auf den Frachtkunden umgelegt und der legt auf seine Einzelprodukte und damit auf den Endkunden um. Das ergibt (wie bei Containerfracht aus China) selbst wenn alle ein bisschen aufrunden Centbeträge oder gar nur Bruchteile davon pro Einzelprodukt, Menge oder Masse. Preisschock deshalb? Fehlanzeige!
So agiert auch Politik am liebsten, man vermeidet ja lieber Schockwirkungen, man dreht am Rädchen. Wohl wissend, dass die Cents vorn sich hinten zu hübschen Mehreinnahmen addieren.
GEG ist ein Schocker wegen der Kosten und Fristen, eine von der Wirkung her vernachlässigbare Mautverdopplung eher nicht.
Gut. Lebensmittel werden nicht nur knapp, sondern auch so teuer, dass, wie der gute Robert das formulieren wurde, die Menschen nicht hungern, sondern einfach aufhören, zu essen. Was sagte Brecht? Zuerst kommt das Fressen und dann kommt die Moral. Wir werden sehen.
Scheinbar reicht es nicht uns den Strom so teuer wie nirgends zu machen, uns die Eigenheime zu enteignen und uns zu erzählen wie wir uns zu ernähren haben und wie wir sprechen sollen. Jetzt also noch mehr Erhöhungen….Inflation lässt grüßen….die nächste Zinsrunde wird kommen….die Südstaaten werden schneller einknicken als mancher denkt….haften werden wir alle….und haben am Ende gar nichts mehr. Schuld ist dann natürlich Putin.
So ist das, wenn Kinder an der Macht sind. Das Leben wird teuer.
Der Staat (oder besser: die Parteien, die ihn sich zur Beute machen) als „große Räuberbande“ (frei nach Augustinus von Hippo).
Wirtschaftlich und finanziell ruiniert diese Berliner „Regierung“ schon jetzt unser Land. Aber die haben noch nicht fertig. Allein der Krieg gegen Russland auf dem ostukrainischen Territorium kostet mindestens 100 Milliarden und deshalb werden die deutschen Rentner in absehbarer Zeit sehr viel weniger Geld zur Verfügung haben. Denn der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung, der nur nötig ist weil wir zuwenig Kinder (Beitragszahler) haben, wird bald nicht mehr geleistet werden können. Bei rund 2,5 Billionen staatlichen Gesamtschulden und durch den Krieg bedingter Geldverknappung werden ausländische Anleihenkäufer nicht mehr zur Verfügung stehen. Und die eigenen Sparer natürlich auch nicht mehr. Dann muss die EZB die eigenen Anleihen kaufen, welches die sofortige Hyperinflation bedeutet.
Sehr geehrter Herr Kuno,
Ihr Freund Putin ruiniert und hyperinflationiert gegenwärtig den Rubbel.
Aber halten Sie immer schön Ihre Faust an den eigenen Kopf!
In Wirklichkeit geht es nur um eins: Abertausende nutzlose Kanaken, die ohne Not hereingeholt wurden, zu alimentieren. Der deutsche Gutmensch schafft sich selber ab, die anderen schauen nur zu und/oder wählen falsch.
Hey, ihr Alten: Glaubt ja nicht, eure Rente wäre bei der nutzlosen Ampel sicher!
Die LKW-Maut ist de facto eine Lebenssteuer! Welcher Hinterweltler das noch nicht begriffen hat… Genau wie die Ökosteuer, die vorgeblich den Kraftstoffverbrauch senken sollte. Eine Steuer soll etwas steuern. Hier wird aber nichts gesteuert. Sondern der Staat hängt wie ein Parasit an allen notwendigen Abläufen, die für das Leben notwendig sind, um möglichst viel vom Wert abzugreifen. Verwendet wird das Geld für den vorgegebenen Zweck nie. Das beschränkt sich bei weitem nicht nur auf das Transportwesen.
Wie immer geht es auch hier wieder um die Zerstörung der mittelständischen Betrieben.
Wie auch bei den Landwirten und allen anderen Selbstständigen Unternehmen haben sie nur eine Option, nämlich zu kämpfen wie die Holländer.
Sinngemäß von Warren Buffet:
Die Reichen bekämpfen die Armen und meine Klasse gewinnt.
Die Regierung regiert nicht, die führt einen Raubzug durch, bis es nichts mehr zu rauben gibt. Beste Bedingungen für einen Sozialismus in Armut.
Mit der LKW-Maut werden auch die Rendite der Investoren der ÖPP (Öffentlich-private Partnerschaft) in den privaten Autobahnbau bezahlt.
Und jetzt darf jeder mal raten wer diese Investoren sind.
Die Bürger zahlen den Preis und verarmen täglich mehr.
Die sind nicht pleite, die helfen nur bei der Erfüllung der „Klimaziele im Verkehrssektor“!
Hallo AUFWACHEN, AUFWACHEN! Respekt, die Politdarsteller lassen nichts aus, um DE abzuwirtschaften. Da bleibt kein Stein mehr auf dem anderen.Aber jetzt ist Urlaubszeit und da haben die Deutschen ganz andere Sorgen. Da geht es darum eine Liege am Pool zu ergattern und in welches Restaurant man geht und danach ist ja wieder Oktoberfest. Das Leben kann so einfach sein, wenn man alles drumherum verdrängt.
Eine wirklich seriöse Studie hat ermittelt, das eh kaum noch Vertrauen in diese Regierung vorhanden ist, aber solange sich das Wahlverhalten nur punktuell ändert – weiter so – wir haben alles (auch wirtschaftlich) im Griff – können also warten und Plan B gibt es auch: „Die Ergebnisse der im Auftrag der Düsseldorfer Identity Foundation erstellten Studie hätten ihm „einen Schauer über den Rücken gejagt“, sagt Paul J. Kohtes, Vorsitzender und Gründer der 1998 eingerichteten Philosophie-Stiftung. Es zeige sich eine tiefe Resignation, der Wille zur Debatte und zur aktiven Gestaltung des Gemeinwesens sei kaum mehr vorhanden.“
Keine Sorge, die Bürger bekommen nach Aussage der Grünen Lügner die CO2-Steier 1 zu 1 wieder zurückerstattet.
Echt unverständlich warum die AFD immer stärker wird? Tja lieber Leute, was soll man machen, wenn die eigene Regierung und die noch stärkste und angeblich einzigste Oppositionpartei so extrem versagt und gegen das eigene (Achtung liebe Linksgrüne Mitleser, Trigger Warning) Volk agiert?
Jedenfalls, nachdem sich Merz selbst ausgeknipst hat, wird die Mauterhöhung die Inflation ordentlich anheizen. Allein schon diese zwei Punkte, dürften bis zu 10 % bringen. Die AFD heißt alle ehemaligen Unionswähler willkommen. Hinzu kommen noch die Aktionen von Faeser, Baerbock, Habeck, Lauterbach, Scholz, Steinmeier, Wegner, Wüst und wie noch die Wahlhelfer der AFD heißen. Die sogenannten Medien lasse ich mal aussen vor, die spielen in einer eigenen Liga.
Die wissen gar nicht mehr wo sie noch überall die Milliarden zusammenkratzen sollen um sie mit vollen Händen aus dem Fenster zu schmeissen und das Nicht-EU Land Ukraine durch zu finanzieren, fürchterlich.
Alle Trucker und Trekker der Republik nach Berlin ! Und solange dableiben bis der Spuk vorbei ist.
So ein LKW im Fernverkehr schafft ganz locker 200.000 km im Jahr. Mit so einer Maut bezahlt der Spediteur seinen LKW in 2 Jahren nochmal. Das steht in keinem Verhältnis. Da hat doch jeder einen Grund, die Wasserträger der Grünen nicht mehr zu wählen. Also nicht nur Brummifahrer.
Die Avocados, Mangos und Ananas für die links-grün-woke Wählerschaft kommen nur kurze Strecken mit dem LKW, der größte Teil der Strecke ist der Flieger.
Ja die Kasse ist leer. Versteht doch jeder, dass die 400 Milliarden für die Windmühlen höchste Priorität hatten. Ok, das Ergebnis ist desaströs: teurer und unzuverlässiger als die Altlösung. Ja, aber Scheitern gehört halt dazu – oder besser (Bitte nicht immer so negativ!): Weltrettung kostet nun mal. Dafür kommt ihr später auch alle in den Klima-Himmel! Dringend notwendige Ausgaben (Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung …) können doch mal warten! Hat Merkel ja schließlich auch schon so gemacht!
Und jetzt sollten wir schon nach vorne blicken und die Deindustriealisierung per Industriestrompreis-Subvention unterbinden. Klar, dass wir dazu Steuergeld brauchen. Und der „Hotelbetrieb“ für dauerhaft Durchreisende kostet ja nur wenige Zig-Milliarden – ist doch nur Geld!
Und es reicht einfach nicht! Wo soll das Geld denn herkommen? Steuererhöhungen sind mit Lindner nun mal nicht zu machen. Also lasst uns alle möglichen Gebühren erhöhen!
Wie diese Regierung die Inflation bekämpft:
Sie erhöht die CO2-Abgabe.
Sie erhöht die Kosten für die Unternehmen durch:
Erhöhung der LKW-Maut.
Verteuerung der Emissionszertifikate.
Gigantische Bürokratien und Berichtspflichten durch Gesetze wie dem Lieferkettengesetz.
Bauern sitzen mehr am Schreibtisch wie auf dem Traktor.
Kostentreibende Vorgaben für die Landwirtschaft.
Pflichteinstellung von teuren Beauftragten für alle woken Bereiche.
Verteuerung der Energie durch sogenannte Erneuerbare.
Verknappung und dadurch Verteuerung des Wohnungsangebots durch Migrations(nicht)politik.
Erhöhung der Sozialbeiträge aufgrund von Einwanderung in die Sozialsysteme und fast kostenloser Benutzung der Gesundheitssysteme.
Erhöhung von Finanzierungskosten.
usw. usw.
Diese Regierung hat offenbar den Ehrgeiz, immer genau das Gegenteil von dem zu tun, was eigentlich angebracht wäre, und das sehr erfolgreich.
soso, ich lese da das Wort fassungslos sei die Branche. Soviel Heuchelei ist schwer erträglich. Unzählige Hilferufe würden ihn erreichen, der war gut. Oder sind etwa schon massive Straßenblockaden und Arbeitsniederlegungen angekündigt? Na also, behauptet doch sogar der parlamentarische Staatsekretär, das es so gut wie keine Auswirkungen gibt, und da wird er wohl recht haben. In einem Land wo sich wegen nichts und wieder nichts die ganze Bevölkerung wegsperren lässt, wird ausgerechnet die LKW-Branche einen Aufstand riskieren? Selten so gelacht. Und wenn sich die Belastungen selbst um 1000 % erhöhen würden, nichts, rein gar nichts würde diese Branche unternehmen, deren Führungskräfte und Verantwortlichen dem grünen Klimawahn mittlerweile ebenfalls schon komplett verfallen sind und sich infolge dessen jedem noch so großen Schwachsinn folgen würden wenn er nur der Co2 Vermeidung auch nur ansatzweise dienen würde.
Wenn die Fahrunternehmen Deutschland für eine Woche lahm legen … Was glauben sie wie schnell das Gesetz Geschichte ist!!!?
Und wen interessiert das? Die Politiker bestimmt nicht. Die haben sich bisher auch nicht für die Proteste der Bevölkerung interessiert (außer sie nutzen ihnen, FFF und Klimakleber z.B.).
Vermutlich bin ich einer von Wenigen oder gar der Einzige, der nicht klagt sondern ehrfürchtig erstaunt die kluge Strategie der Ampel zur Rettung unseres Gemeinwesens begreift.
Bitte noch mehr davon auf allen Ebenen. Das Wahlvolk wollte es so, dann soll es auch weiter bluten.
Wie haben eigentlich die Mitarbeiter und Unternehmer im Transportgewerbe in den letzten Jahren gewählt?
Abschaffung und Deindustralisierung in DE läuft, bitte nochmehr davon, da ich das Land bald für immer verlasse grinse ich fast nur noch, manchmal regt es mich auf, es bringt aber nichts, DE wird nen Schrotthaufen, ist jetzt schon Schlusslicht beim Bip, ich habe immer AFD gewählt, aber bis die drannkommen ist nur noch ne Wüste übrig, nixmehr Made in Germany, Sorgen mach ich mir um meine Rente, mit 54 immer in DE eingezahlt kommt da überhaupt noch was
Das wird sicher eng, denn die Rentenkassen sind ja geplündert. Das Geld braucht man für die neuen Deutschen.
Dies ist halt eine Steuererhöhung – auf indirektem Wege!
Moin, sehe ich genauso. Da können alle noch soviel meckern und schimpfen und drohen wie Sie wollen.
Es wird keine Einsicht geben , die ziehen Ihr Ding durch und werden von großen Geldgebern unterstützt.
Ich habe es schon mal erwähnt,es ist ja nicht nur in Deutschland so , sondern der ganze Planet brennt!
Dieser Haufen in Berlin sind ja nicht das Hauptproblem , sondern ein Teil von diesem.
Man kann mir ja ordentlich Pessimismus vorwerfen, aber es wird in einem großen Krieg enden!
Wer Augen und Ohren öffnet hört doch schon wie die Messer gewetzt werden.
Die Betonwand ist das Ende und der Anfang!
Na denn……….
War nach den gigantischen Corona-Schulden klar, dass der Staat mehr Steuern einnehmen muss.
Eine Neuverschuldung verbietet das Grundgesetz Art 109. Habeck kann froh sein, wenn die Fahrzeuge noch lange fossil fahren und die Ölheizungen bleiben.
Es sind wohl nicht nur die gigantischen Corona-Schulden, die zur Erhöhung der Steuern führen. Auch die gigantischen wohltätigen Gaben an die Ukraine zwecks weiterer Kriegsführung sowie die Finanzierung deren Staatshaushalt, u. a. für die Zahlung der Gehälter der Staatsbediensteten, Zahlung der Renten, Pensionen etc., tragen dazu bei. Des Weiteren muss die sogenannte Energiewende einschließlich der riesigen Summen zur Gewinnung von weltweiten Nacheiferern irgendwie finanziert werden. Die Aufnahme der vielen „Fachkräfte“ nebst Anhang ist ebenfalls nicht kostenlos. Gleiches gilt für die zahlreichen zusätzlichen sozialen Wohltaten bis hin zum 49,00 Euro-Ticket. Die Liste ist erweiterbar.
Warum komme ich immer wieder auf meinen sicherlich verschwörungstheoretischen Ansatz zurück: „die Politik“ dreht täglich die Stellschrauben enger und möchte dadurch einen Aufstand (klein aber gewalttätig!) provozieren, um diesen niederschlagen zu können und dann endgültig autoritär und postdemokratisch „legitimiert“ herrschen zu können.
Ein nicht unplausibles Szenario.
Geübt dafür (und das Volk desensibilisiert dagegen) wird ja schon.
Siehe „Fürst sowieso“ mit seiner Rentnertruppe … zwei dutzend Leute und tausende von Polizisten samt Terrorkommando. –
Vielleicht wird die Maut ja auch für die Ukraine Hilfe gebraucht. Da sollen ja schon 22 Milliarden hingeflossen sein in letzter Zeit.
Und die EU hat mit von der Leyen ja auch noch Nachfinanzierungsbedarf angemeldet, weil ihre undokumentierten Pfizer Deals auch ein bisschen teuer geworden sind.
Enteignung für die gute Sache ist immer gerne genommen.
Wir lieben die Ukraine !
Wir lieben die EU !
Wir hassen uns selbst so sehr, dass wir es verdient haben, grenzenlos ausgeplündert zu werden !
Oder war es nicht doch eher umgekehrt ?
Normale Menschen hassen es normalerweise, ausgeplündert zu werden und vertreiben die Plünderer mit Äxten und Mistgabeln aus Stadt und Land ! Im 30jährigen Krieg hat das so funktioniert.Bei der Französischen Revolution auch. Hallo Napoleon, bitte melde Dich.
Der Wissing weiß Bescheid. Der hält sich derzeit versteckt. Und will, dass der Luksic sich für ihn aufopfert. Ob der weiß, was ihm blüht ?
Ihr habt schon genug Schaden gestiftet. Wenn ihr jetzt auch nur irgendwo noch weiter Schaden stiftet, kracht es.
Schaltet die Kernkraftwerke wieder an.
Macht Schluss mit Euro 7 und Verbrennerverbot.
Macht Schluss mit Heiz und Dämmzwang.
Schiebt euch euer Klimahysterie sonstwo rein.
Sorgt für sichere und bezahlbare Energie.
Beendet die Flucht der Industrie, die Zerstörung des Mittelstands und die Verarmung der Mittelschicht
Hört auf, noch mehr Blödsinn anzurichten.
Wer Maut zahlt, eine Straßenbenutzungsgebühr, habe wohl ein Recht auf gute Straßen. Das ist meine Meinung. Die Wirklichkeit ist verheerend. Da quälen sich große LKWs durch Ortsdurchfahrten, die eng und kurvig sind. Bundesstraßen bräuchten dringend eine Sanierung, Land- und Kreisstraßen kann man vergessen. Die Bahn ist ein Sanierungsfall. So sieht das reiche Deutschland aus.
Jetzt die Mauterhöhung ist eine Frechheit der Regierung. Auf bessere Straßen zu hoffen ist bei dieser Regierung eine Utopie
Och, Kim in Nordkorea ist auch nicht schlecht. Und beim Schlachtermeister von Saudi Arabien wollen sie auch nicht in Salzsäure aufgelöst werden. Allerdings haben beide Länder weder CO² Ziele noch eine Abgabe darauf.
Sie haben noch den Kommunisten in Venezuela vergessen. Es sind halt immer die Kommunisten, die das Land an die Wand fahren. Und bei uns werden die nicht nur gewählt, sondern immer wiedergewählt. Die brauchen gar nicht zu betrügen, die Wähler sind so blöde. Aber nicht vergessen: Die Ökomaoisten allein sind es ja nicht. Die haben nicht einmal 20% der Bevölkerung hinter sind. Es sind die Volksverräter in den anderen Parteien, die die überall an der Macht halten — in den Ländern und im Bund.
Ihr verschludert Milliarden und habt die Infrastruktur seit Jahrzehnten nicht verbessert. Ihr zerstört dieses Land energiepolitisch seit 1998 und wollt jetzt auch noch die Kosten der LKWtransporte weiter erhöhen, nachdem die Lebensmittelpreise schon explodiert sind und genau durch diese weitere Abgabenerhöhung erst recht weiter angehoben werden. Ihr seid einfach verhaltensgestört.
Ich glaube weiterhin nicht an Black Rock oder andere böse Verschwörungstheorien. Ich denke, die „ganz normale“ Klimareligion ist dafür verantwortlich. Die glauben daran. An das Große und Ganze. Die glauben an ihre grüne Mission. An die heilige Greta. Die meinen das alles ernst.
Wenn die Deutschen nicht solche Idioten wären, wäre das gar nicht möglich. In Frankreich würden nicht nur die LKW’s stehenbleiben, sondern auch sämtliche Autobahnen blockiert. Die Deutschen haben es nicht anders verdient. Wer sich solche Regierungen wählt, dem sollen noch die Augen übergehen.
Vor über dreißig Jahren wurde der Slogan „Rauchen für die Rente“ (ja, das war eine Begründung für die Erhöhung der Tabaksteuer!) auch als Gesamtdeckungsprinzip ugs. beschrieben:
Zitat aus Wiki:
„Das Gesamtdeckungsprinzip soll es dem Gesetz- (bzw. Satzungs-)geber erlauben, frei über die Einnahmen zu verfügen, ohne bezüglich der Ausgaben gebunden zu sein. Es soll verhindert werden, dass einzelne Einnahmequellen für spezifische Sonderzwecke gebunden sind. Letztlich ist das Gesamtdeckungsprinzip ein Ausdruck des Demokratieprinzips, denn der frei gewählte Gesetzgeber ist jedes Jahr autonom in der Verwendung der Mittel und kann nicht durch frühere Mehrheiten in seiner aktuellen Entscheidung eingeschränkt werden.“
Noch Fragen? Dann kann hier nachgelesen werden:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesamtdeckungsprinzip
Ich übersetze das mal frei:
Man nehme dem Steuerzahler Geld ab und verwende es ganz nach Lust und Laune. Wem es nicht passt, den bezeichne ich als … was auch immer.
Die Welt empfängt die Nullnummern aus der Regierung nur noch, wenn sie Geld mitbringen und daher muss Kohle her. Das Land und die Bevölkerung werden von diesen Verbrechern ausgeraubt, um es in andere Länder zu karren. Eine Regierung die nichts mehr für ihre Bürger macht (keine Sicherheit, marode Schulen, marode Infastruktur usw.) sind nicht anderes als Räuber. Ich kann sie nicht mehr anders als das Bezeichnen.
Das ist Straßenraub oder nennt es Erpressung. Gibt es denn keinen von den astronomisch bezahlten Bundestag-Abgeordneten oder eine Partei, die diesen Wahnsinn aufhalten würden?
Wenn DAFÜR die Verkehrswege auf einen Vormerkelstand gebracht würden, und zwar mit Volldampf, dann wäre das noch vielleicht zu tolerieren. Aber so ist es ein weiterer Sargnagel im Dienste der Verabredung, dieses Land nachhaltig zu zerstören.
Es wird bakd keine „Normalverdiener“ mehr geben, sondern nur noch ein ein Präkariat und als Minderheit „saturierte“ Politiker in Bund und EU mit fünfstelligen Jahresgehältern.
5-stellig? Pro Monat vielleicht, im Jahr ist das schon lange 6-stellig!
In unserem Land schockt mich seit Corona gar nichts mehr.
Sollte irgendwann das Ende der totalitären Politik verkündet werden, werde ich es wohl kaum glauben.
..und dazu die mit gleichen Attributen versehene Wählerschaft: ohne Hirn, Verstand und jeglichem Anstand.
AfD 51%
Und die nächsten 3% für die Alternative für Deutschland.
Weiter so.
Die Geschwindigkeit, mit der diese unfähige Regierung den Standort Deutschland an die Wand fährt, ist in der Tat beeindruckend. Und das geht jetzt noch bis 2025 so weiter. In dem Jahr wird dann die Rundfunksteuer erhöht. Das Wohnen wird aufgrund drastisch erhöhter Grundsteuern noch teurer. Und bis dahin wird auch der letzte optimistische Investor die Reißleine ziehen. Besonders ekelig werden dann wieder die Begründungen für den Niedergang, um sämtliche Verantwortung von dieser Zumutung von Staat und seinen Repräsentanten abzulehnen. Vermutlich wird die AfD dann über 30% liegen. Und das dann völlig zurecht.
Dass das nicht passiert, dafür sorgen die Umfragefirmen, die nun auch „eingekauft“ wurden. Ein Jahrzehnt voller Lügen geht seinem Höhepunkt entgegen. Das Grummeln wird lauter. Die Karre Deutschland steckt nun tief im Dreck und die Regierung, einschlisslich der linksextremen CDU, fordern den vollständigen Untergang unseres geliebten Vaterlandes, das kaum noch vorhanden ist. Irgendwie erinnert alles an 1932. An der noch fehlenden Arbeitslosigkeit, die den großen Knall auslöst, arbeitet diese Regierung mit Hochdruck.
Es wird viel Platz geben auf unseren Strassen. Da hat der Christian endlich mal freie Fahrt um seinen Porsche auszufahren. Der normale Bürger wird dann damit beschäftigt sein sich im Supermarkt mit anderen Kunden um das letzte Pfund Butter zu prügeln. Wenn er es noch bezahlen kann!
Auch die Fuhrhalter können streiken. Dann mal sehen was passiert, wenn die Regale leer werden…
WO sollten WIR (der staat) denn einsparen? Egal wo das würde „die wirtschaft“ erstmal hart treffen. Hier hat sich über jahre (jahrzehnte!) ein kreislauf aufgebaut der nur eine richtung kennt = ganz nach unten.
Das alles nennt sich strukturelle, politische OK.
OK = Organisierte Kriminalität.
Die Gewinnerzielung ist das riesige Abgreifen von Steuergeldern durch Umleiten in eigens geschaffene Steuergeldnehmerorganisationen ( Parteien, Stiftungen, NGOs bis Flüchtlings- und Energiewendeindustrie).
Und alle Beteiligten weigern sich samt ÖR diese Politische OK zu thematisieren.
Daher die Gier des Staates nach Geld, die inflationäre Bildung von Steuergeldnehmerorganisationen und die damit einhergehende Zerstörung des eroberten Staates.
Altparteien, Regierung bis in die Behörden hinein sind bereits fest in OK Strukturen versunken. Weisungsgebundene Staatsanwälte + Gesetzgebung in OK Hand. Abgesichert durch das Listenwahlrecht. So erobert man einen Staat. Und der dazu erforderliche, miese, kriminelle Charakter, öffentlich an allen Schaltstellen in schwindelerregender Menge zu bewundern.
Der Staat soll doch ehrlich sein und einfach jedem Bürger gleich 80 oder 90% seine Einkommenswegnehmen und dies nicht auf hunderte von Steuern und Abgaben verteilen. Die Steuergans muß so gerupft werden, daß sie nicht zu laut schreit.
In Viersen wurde nun zur Füllung des Stadtsäckel eine Fenster und Türensteuer eingeführt. Kreativ sind sie…
Ich hoffe es kommen noch zu viel mehr solchen absurden Erhöhungen von Steuern und Abgaben. Vielleicht wacht der Dumm-Michel dann doch mal auf, wenn ihm mit dem Steuervorschlaghammer frontal auf die Stirn geschlagen wird.
Der typisch humorlose Durchschnittsdeutsche nimmt auch jede Satire ernst. Die besagte Fenster- und Türensteuer gab es zwar historisch tatsächlich mancherorts, aber die Geschichte mit Viersen war nichts als Satire. Aber nichts für Ungut; Humor will halt gelernt sein.
Verdoppelung der Klimaschutzmaut ist ein Skandal, Verzehnfachung sollte es sein!
Sicher ist es ärgerlich, wenn eine Packung Nudeln dann halben Monatslohn kostet, aber die Rettung des Weltklimas sollte uns das wert sein.
Was nützt uns preiswert gefüllter Magen, wenn unser Globus als menschengemachter Glutofen durch das Universum treibt?
Ich werde mich noch heute örtlicher Last-Generationgroup anschließen, Freundeskreis sieht es auch so.
Gleich nach Besuch im Steakhouse, zum Nachtisch soll es dort heute Erdbeeren und Weintrauben aus Chile und Südafrika geben, werden wir unsere Mitgliedsanträge auf glyphosatfreiem Papier ausfüllen.
Essen ist ganz schlecht fürs Klima. Furzen auch.
Wen Özdemir nicht erledigt, den nietet Wissing um.
BumbumWissing.
Reisender , kommst du nach Deutschland,
verkünde, du habest die Mittelschicht sterben seh´n,
Die Kassen sind leer, die Schulden in exorbitantem Ausmaß, die Migration, die uns die letzten Haare vom Kopf frist extrem. Dazu die steuergenerierende Industrie, die das Weite sucht und Klimaprojekte, die gar keien sind, aber Milliarden kosten, wie gerade die 2 Milliarden Haltepremie für Siemes, die sonst wohl auch abgehauen wären. Bald wird selbst das nicht mehr gehen, da der Bürger zurecht fragt, wo das ganze Geld bleibt. Wie lange dieses Lügen der Politik wohl noch gutgeht? Lange sicherlich nicht mehr, denn die Zinsen steigen und damit der jetzt schon kaum noch zu erfüllende Kapitaldienst für die Wahnsinnsschulden einer Wahnsinnsregierung.
Mehr Geld für die Bahn? Klar – irgendwo muss das Geld für die exorbitanten Tariflohnerhöhungen bei der Bahn ja kommen. Pünktlicher oder gar zuverlässiger wird damit bei der Bahn jedenfalls nichts.
Stellen Sie sich vor, die Bahn würde funktionieren! Das darf ja nicht sein, denn dann könnte man ja kein Geld für die Bahn von deren Konkurrenz eintreiben. Und so schädigt man den Mitbewerb zugunsten des Staatsbetriebs. Echter Sozialismus, wie ihn die Deutschen lieben und immer wieder herbeiwählen.
Nur komisch das trotz dieser,Ihrer Meinung nach exorbitanten Lohnerhöhungen ,kaum jemand bei der Eisenbahn arbeiten möchte. Permanent Schicht und -Wochenenddienste sind halt nicht sehr beliebt.