Morgen treten die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin erneut zum Corona-Gipfel zusammen. Früher als geplant – eigentlich sollten sich die Vertreter der Regierungen, die seit Monaten weitgehend ohne parlamentarischen Einfluss entscheiden, erst am 25. Januar treffen. Doch Merkel drängte darauf, die Konferenz vorzuziehen. Die Begründung ist die britische Corona-Mutante. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte heute, die Mutante trage in Großbritannien und Irland „wohl auch erheblich zu steigenden Zahlen“ bei. Doch Genaueres konnte er auf Nachfrage mehrerer Journalisten dazu nicht sagen. Da geht es Seibert wie vielen anderen Regierungsvertretern. Kanzleramtsminister Helge Braun musste erst vergangenen Dienstag im CDU-Präsidium einräumen: „Wir haben keine Beweise, aber Indizien.“
Das hindert Merkel und andere jedoch nicht daran, erneut mit massiven Verschärfungen vorzupreschen. Wie bereits jetzt bekannt ist, wird im Kanzleramt unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre angedacht, sogar eine totale Ausgangssperre sei im Gespräch. Auch die Kontaktregeln sollen noch weiter verschärft werden: Nach Recherchen des Magazins Business Insider heißt es übereinstimmend aus Regierungskreisen, künftig könnten nur noch Treffen mit einer festen Person außerhalb des eigenen Haushalts erlaubt sein. Doch vor allem zielen die Lockdown-Befürworter wohl auf zeitliche Verlängerungen ab. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte heute bereits, Veranstaltungen seien bis Ostern „definitiv nicht denkbar“.
Das alles geschieht wohlgemerkt völlig vorbei an den Parlamenten. Peter Altmeier begründete das auf Twitter auf sehr merkwürdige Weise: Die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin & Bundesministern sei ein Erbstück aus der Bismarck-Zeit, das man in schwierigen Zeiten brauche: „Aber natürlich kann der Bundestag jederzeit das Bundesinteresse formulieren.“ Das deutsche Parlament darf also Interessen „formulieren“?
Die epidemiologische Entwicklung gibt eine Verschärfung nicht her, ganz im Gegenteil. Lesen Sie hier den aktuellen Überblick dazu:
An diesem Lockdown gibt es mittlerweile allerdings breite Kritik. Nicht nur in den Medien, wo von Bild bis Focus die Stimmung langsam umschlägt: Der Gesundheitsminister in NRW, ein Parteifreund der Kanzlerin, warnte bereits vor überzogenen Beschlüssen. Die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung hänge davon ab, dass sie „zu Ende gedacht“ seien.
Auch in der SPD regt sich Widerstand. Laut Bild fordern einige SPD-Bundesländer mehr Fakten zur aktuellen Corona-Lage, um eine so weitreichende Entscheidung zu treffen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellte am Dienstagabend in einer Schalte der SPD-regierten Bundesländer klar, dass sie zunächst Zahlen und Daten sehen will, die die Notwendigkeit des Mega-Lockdowns beweisen – Zahlen und Daten, die die Bundesregierung nach eigener Aussage eben nicht hat. Demnach könnten Merkels Forderungen bereits vor dem Gipfel auf der Kippe stehen – erneut könnten die Ministerpräsidenten der Kanzlerin reingrätschen.
Tichys Einblick 02-2021: 2021 – Endlich wieder leben
Bereits in der Vergangenheit haben Mitglieder des Gremiums unter Ministerpräsident Armin Laschet massiv Kritik an der Lockdown-Politik geübt, zuletzt der Ökonom Michael Hüther am vergangenen Montag bei „Hart aber Fair“. Insofern ist es wenig überraschend, dass das Kanzleramt laut Bild-Informationen eines der prominentesten Mitglieder des Rates, den Virologen Hendrik Streeck, nicht zu einer für heute geplanten Besprechung der Kanzlerin mit Experten eingeladen hat. Nach wie vor gilt anscheinend, dass die Regierung sich lieber bestätigen als beraten lässt.
Von Max Roland und Air Türkis.
Kann die Kanzlerin weiter unbehelligt regieren oder gibt es mittlerweile eine ernstzunehmende Corona-Opposition? Morgen ist der Showdown zum Shutdown – TE wird aktuell und umfassend berichten und kommentieren.
Sie kann ihre 35 Jahre DDR nicht verleugnen.
Ich kann sie nicht mehr hören die Merkelianer, Söder und Laschets. Wie kann man ein solches Land nur so vernichten. Also alle eingesperrt, nur diejenigen dürfen raus, die dieses Land mit ihrer Arbeit und den Steuern am laufen halten, ansonsten rauf auf die Couch. Dazu noch Quotenfrauen, Quotenmigranten in die Behörden, Grenzen auf für den Rest der Welt. Passt auf, dass ihr nicht im September, falls nicht verschoben, ihr euren eigenen Untergang wählt.
Die Krematorien sind überfüllt, weil die in der Tschechei nicht deutsche Leichen verbrennen können.
„Corona-Leugner am einen Ende, Lockdown-Fanatiker am anderen Ende.“
Leider sitzen in der Regierung durchwegs die Fanatiker – allen voran der … Karl Lauterbach!
Aber Lauterbach ist doch kein Fanatiker… der ist ein Frosch, der sich zum Ochsen aufbläst – und schließlich platzt.
Sie haben Narrenfreiheit, weil ihnen die Gerichte diese erlauben.
Es gibt nur eine Mu-Tante. Und die ist unbetreitbar extrem gefährlich.
Wobei Bayern immer den Vorreiter macht. Denn in Bayern gilt die Kontaktbeschränkung auf eine Person ja schon. Wenn ich mein dementes Elternteil besuche, damit es mein Gesicht nicht vergisst, darf ich sonst niemanden treffen. Dabei gab es weder bei mir noch bei meinem Elternteil überhaupt einen positiven Test. Und wir sind beide mehrfach getestet. Nun gut. Mir geht es um die Pflicht, FFP2 Masken zu tragen. Diese Pflicht gilt seit dem 18. Jan. Die Gutscheine werden seit dem 11. Jan. versendet. Von wem? Vom „Bund“? Bereits von der Krankenkasse? Wie lange wird es dauern, bis alle bay. Einwohner ihren Gutschein haben? Muss ich mich für wirksamen Protest gegen die Aushebelung meiner Grundrechte inzwischen ins Gefängnis stecken lassen? Immer wieder und immer wieder?
Vielleicht kann mich HIER endlich mal jemand darüber aufklären, was es mit der täglichen schwammigen Zahl, die die ÖR so gerne bemühen, auf sich hat:
„… XXX Personen sind an und (IM ZUSAMMENHANG) MIT dem Virus gestorben…“
Was heißt dieses „(im Zusammenhang) mit“?
Ganz zynisch gefragt:
Wenn ich morgen die Treppe runterfalle, tödliche Verletzungen erleide, man mich aber posthum als Virenträger diagnostiziert – bin ich dann auch (im Zusammenhang) mit dem Corona-Virus gestorben?
Was soll diese Formulierung bedeuten? Ich habe bis heute noch keine Erklärung für diesen unspezifischen Terminus finden können.
Man stirbt nur an oder mit Corona, nur so kann Panik erzeugt werden.
Solange wir Bürger ZeroCojones haben, solange wir brav Demonstrationen anmelden und uns erst von denen genehmigen lassen wollen, gegen die diese Demonstrationen gerichtet sind, bevor wir auf die Straße gehen, solange wir vor lauter Angst vor den eventuellen Konsequenzen lieber alles erdulden als uns aufzulehnen und unsere Grundrechte (das sind MENSCHENRECHTE!!!) einzufordern, wird das Merkel-Terrorregime immer weitermachen, ganz im Sinne Claude the Ischias Juncker: wir stellen was in den Raum, warten dann ab, was passiert, und wenn dann das Geschrei nicht groß ist, machen wir weiter, bis alles unumkehrbar ist.
„Keine Beweise, aber Indizien“!
Klingt bekannt?
„Missglückter Putsch“ – Ein Putsch stürzt aber eine Regierung und nicht die gesetzgebende Versammlung.
Wird die Legislative ausser Kraft gesetzt, wandelt sich die Demokratie in eine Diktatur, die Regierung bleibt. Also kein Putsch, aber eine Machtergreifung.
Was macht Merkel, wenn sie das Parlament entmachtet und mit den Ministerpräsidenten regiert?
In den USA hiesse das, man entmachtet den Kongress und der Präsident regiert mit den Gouverneuren.
Unvorstellbar? Verrat? Machtergreifung? Impeachment?
Wenn man die MSM liesst ……
Heute früh schreibt die FAZ Online, Wissenschaftler, welche wird nicht erwähnt, fordern härteten Lockdown, 40% der Teilnehmer einer Befragung fordern eine Verschärfung, 26% der Befragten fordern die Beibehaltung der aktuellen Maßnahmen. Nur eine Minderheit fordert ein Ende des Lockdowns. Muss man nicht mehr kommentieren. Selbst wenn hinter bestellten Befragungen große Fragezeichen angebracht sind, glaube ich in etwa an dieses Stimmungsbild in einer indoktrinierten Gesellschaft.
Was ich merkel nebst Entourage wünsche, darf ich öffentlich nicht schreiben, denn bestimmte Meinungen sind öffentlich nicht mehr erlaubt.
Und Herr Streeck, wie fühlen Sie sich jetzt?
Sehen Sie, so fühlen sich bereits Millionen von Menschen hier in Deutschland.
Man schaut ja schon wohin die Aus-Reise geht: Auf Curacao zum Beispiel ist auch Lockdown. Aber hier haben die Restaurants auf der Terasse geöffnet bis 22 Uhr. In Zypern hingegen total-Lockdown. Gibt es eigentlich irgendwo mal eine zentrale Website für die Welt?
Ich bin übrigens schon sehr, sehr gespannt darauf, welche „alternativlosen“ Begründungen die Polit-Oligarchen aus dem Hut zaubern werden, wenn sie sich NACH dem (irgendwann wohl unvermeidlichen) Ende der Corona-Pandemie leider, leider außerstande sehen, uns jene Grundrechte zurückzugeben, die sie uns inzwischen verfassungswidrig entzogen haben.
Die brauchen keine Erklärung. Da ist keiner in der Verantwortung und somit ohne Risiko. Die einen wandern auf ihre Ranch in Südamerika aus, die anderen gehen nach Brüssel oder zur WHO und wieder andere kommen in Zeitungsgruppen, wie die Funke Mediengruppe (synonym), unter. Pack hält zusammen bis zum Tod.
Je mehr der/die Einzelne auf dem Kerbholz hat, desto mehr wird die Presse schweigen.
Ich bin kein Mediziner, also mag ich mich da irren, aber mir drängt sich ein Verdacht auf: WENN die Situation tatsächlich so irrsinnig gefährlich wäre, dann würden uns all die Polit-Clowns doch ganz gewiss zu beruhigen versuchen. Sie würden die Gefahr herunterspielen, würden jeden der „unverantwortlichen Panikmache“ beschuldigen, der auf die reale Gefahr hinwiese.
Die Poli-Clowns tun aber das Gegenteil: Sie schüren die Panik, sie versuchen jeden mundtot zu machen, der sich gegen dieses Schüren der Panik wendet …
Das sagt mir, dass die „Classe Politique“ ihr eigenes Süppchen kocht und durchaus andere Ziele verfolgt als den „Schutz der Bevölkerung“.
Ja, ich denke, dass das Corona-Virus gefährlich ist. Jedenfalls für vorerkrankte Menschen über 80.
Ich denke aber auch, dass man sich auf den Schutz der vulnerablen Risikogruppen konzentrieren und nicht stattdessen versuchen sollte, ein Volk von mehr als 80 Millionen Menschen auf unbegrenzte Zeit einzusperren.
Wie soll es eigentlich weitergehen, wenn TROTZ des immer weiter verlängerten und verschärften Lockdowns und TROTZ der Impfung die Zahl der „positiv Getesteten“ (die immer so dreist mit „Infizierten = Erkrankten“ gleichgesetzt wird) einfach nicht zurückgehen will?
Haben wir dann Lockdown für immer?
Stellen sich die Polit-Kasper das wirklich so vor?
Machen die nun alle den Lauterbach?
Habeck hat sein Fähnchen ja schon etwas nach dem sich leicht drehenden Wind ausgerichtet, genau in dem Maß, dass ein Rückzug jederzeit möglich ist.
Die Merkel-Kungelrunde soll ein „Erbstück aus der Bismarck-Zeit“ sein?
Wohl kaum. Zu Bismarcks Zeiten gab es kein Gremium der Gauner und Scharlatane, das auch noch beständig die Freiheitsrechte der Deutschen mit Füßen trat und die Verfassung brach.
vor allem zu diesem Datum mit solchem Schwachsinn um die Ecke zu kommen! Zur Reichsgründung vor 150 Jahren fällt ihm nichts ein, kommt dann aber als blödestmögliche Ausrede für Undemokratie mit Bismarck hinterm Baum vor! Kein Wunder, dass Frank-Walter, der Spalter, einen verstellten Blick auf deutsche Geschichte hat und ihm nicht viel Positives zum Jubiläum einfällt! (Den Mullahs zu ihrem Blutjubiläum zu gratulieren fällt ihm wahrscheinlich schon deshalb deutlich leichter)
Bismarck kämpfte nicht zuletzt beständig gegen unbotmaessige Sozialdemokraten. Angesichts der Zweifel einiger SPD-Ministerpräsidenten passt dies.
Natürlich wird verschärft. Söder Kretzschmer, Ramelow und neuerdings Haselhoff sind komplett auf Merkel Kurs. Da geht noch was, die sind beratungsresistent und wollen ihre Macht dem geneigten Volk zeigen. Außerdem folgt man gern und willig der Initiative ZeroCorona, die wollen jetzt ganz Europa stilllegen, da muss Deutschland doch vorangehen.
„Corona“ muß so lange wie möglich am Köcheln gehalten werden. So einfach wird sich nie wieder regieren lassen. Man sieht auch, wie gerade in Deutschland die Erzeugung irrationaler Angst ein probates Mittel zur Aushebelung von verfassungsmäßigen Rechten ist. Denn darum geht es zu allererst. Was läßt das Volk sich gefallen? Es ist ein Probelauf. Gelingt er einmal, dann auch ein andermal.
Wenn die reale Gefahr nachläßt, muß sofort eine neue erfunden werden.
Allerdings sind die handelnden Figuren derart inferior, daß ihnen ihr übles Tun bald über den Kopf wachsen wird. Schon jetzt hat man den Eindruck von Getriebenen.
Nach Corona kommt eine riesige Pleitewelle. Die soll bis nach den Wahlen „verschoben“ werden …
Was auch immer morgen entschieden wird, die „Zügel“ werden auf jeden Fall weiter angezogen. Merkel plus die Mehrheit der Ministerpräsidenten kennen offensichtlich keine Grenzen mehr. Die Corona Maßnahmen Ampel steht schön länger auf Rot. Die Zahl der positiv Getesteten geht zurück, die Lage in den Kliniken entspannt sich, dennoch kennt die Politik nur noch die Richtung der bürgerlichen Bevormundung mit allerlei Einschränkungen und Verboten.
Mir reicht es schon lange. Hoffentlich wacht der Michel bald auf und geht auf die Straße.
Ja, das ist es doch. Zitat: „Nach Recherchen des Magazins Business Insider heißt es übereinstimmend aus Regierungskreisen, künftig könnten nur noch Treffen mit einer festen Person außerhalb des eigenen Haushalts erlaubt sein.“
Diese Person muss sich dann wohl bei der Polizei oder einer neu zu schaffenden Bundesbehörde einen Berechtigungsschein auf einen Berechtigungsschein holen? Oder wie? Oder sollen wieder Hausbücher geführt werden, wo sich jeder Gast eintragen muss? Oder soll der Einlader zur Polizei gehen und darum bitten, dass es ihm erlaubt sei, einen bestimmten Gast (Name/Adresse ist zu hinterlegen) zu sich in seine eigene Wohnung einladen zu dürfen?
In der Geschichte nannte man das Leibeigenschaft. Leibeigene waren auch rechtlos und mussten immer um Erlaubnis fragen, ob der gnädige Herr/Dame ihnen gestatten würde, dies oder jenes zu tun.
Unser Kaiserin soll ja als Vorbild Katharina die Große haben. Es gab doch unter ihrer Herrschaft die Leibeigenschaft der Bauern in Russland.
Ich hoffe nur, dass wenigstens dieses Mal die Ministerpräsidenten der Länder Eier in der Hose haben und sich endlich einmal dieser Kaiserin in den Weg stellen.
Übrigens, ich lasse mich nicht einsperren. Ich bin nicht kriminell! Außerdem wurde in Grippezeiten IMMER gesagt, dass man soviel wie möglich an die frische Luft gehen sollte, weil das zur Besserung der Grippe beitragen würde. Meine Gesundheit ist mir lieber, als alles Gesummse einer angemaßten Kaiserin.
Söder beklagt sich, daß „wir“ etwas beschließen und dann nicht alle Bundesländer mitmachen.
Ein Blick ins Grundgesetz wäre ratsam.
Der bajuwarische Kurfürst empfindet sich schon als „Kaiser“ von Dummland.
Größenwahn …
In BW gibt es schon seit Wochen die Ausgangssperre von 20 bis 5 Uhr und daß nur ein Besucher in die Familie kommen darf. Das bedeutet z. B., daß wir als Eltern unsere Tochter nicht besuchen dürfen, sie uns schon!
Ich bin immer wieder überrascht, wie selbst die Jugend ein Urvertrauen in „Signale“ aus der etablierten Welt hat, die da heißen: Focus, Bild, Minister eines Landes… Das gehört zum Spiel von Politik und Medien, um den Anschein zu wahren, wir hätten noch sowas Ähnliches wie eine Demokratie und Meinungs- und Informationsfreiheit. Wenn die Vasallen in den Ländern nicht alles so machen, wie es die große Vorsitzende will, wird das schon als Erfolg gewertet. Hat schonmal jemand dran gedacht, daß dies vielleicht gewollt ist? Merkel hat ne begrenzte Halbwertzeit und in deren Schatten läßt sie nun mit viel Kalkül die vermeintlich „Aufmüpfigen“ wie Laschet oder Günther „wachsen“.
„Corona-Leugner am einen Ende, Lockdown-Fanatiker am anderen Ende.“
Leugner von Corona gibts wohl kaum, Vernichtungsfanatiker hingegen sehr wohl. Ein ganz mieses Schauspiel, was man sich nicht zwingend anschauen muß, geschweige denn mitspielen oder beklatschen.
dieses Land, dass ich 1985 verliess, um 2020 zurückzukehren, ist so kaputt. Die DDR-Kanzlerin hat ganze Arbeit geleistet, dieses Land nachhaltiger zu zerstören als ihr österreichischer Vorgänger: Illegale Immigration, Energie, Ansehen in der Welt (ausser China), rausekeln der Briten…
dazu die Gleichschaltung der Massenmedien, wer im Ausland Radio hört und Fernsehen sieht, ist geschockt angesichts der endlosen Gehirnwaesche zur Rettung des Galaxieklimas und Rassismus. Und wenn sie gewisse Persönlichkeitsprobleme hätte und alle Lakaien machen mit?
„Aber natürlich kann der Bundestag jederzeit das Bundesinteresse formulieren.“ Das deutsche Parlament darf also Interessen „formulieren“?
Dazu passt ja wunderbar die Vorstellung unseres Außenministers, den Geimpften könne man ja die Grundrechte zurückgeben!!?? Aber die gehören doch nicht der Regierung, die damit belohnen oder bestrafen kann, wen sie will!
Das sollte man im Auge behalten.
Weder schlägt da irgendwas an Stimmung um, noch droht irgendein Kippunkt. Seit mind. fünf Jahren macht die Unselige ein ums andere Mal klar, daß nur sie und ihr Wille zählt. Egal, ob sie Trump in seinem eigenen Land verächtlich macht, Wahlen rückgängig machen oder alles an Kritik und Widerstand wegbeißen läßt. Würde sie erklären, 20% der Deutschen müßten aus Klimaschutzgründen bzw. wegen Wohnungsmangel zusammengeschossen werden, würde auch das passieren. Sie läßt es machen, andere machen es, viele andere lassen es mit sich machen. Hatten wir alles schon zweimal.
Und sie ist keine nackte Kaiserin. Die ihren und
das Volkdie Bevölkerung rennen sich doch gegenseitig über den Haufen, sie immer wieder neu einzukleiden. Und sich danach über eine huldvolle Zuwendung, an der aber nichts authentisch ist, ihre Kehlen mit Lobpreisungen heiser zu schreien.Sie hatte noch nie mehr Macht. Und schon morgen wird sie noch mehr haben.
Ach, wenn die Sage vom Freischütz doch nur wahr wäre…
Die FAZ titelt: „der Ruf nach echtem Lockdown wird lauter.“
Ja, ich rufe auch, jeden einzelnen Menschen, ob Mann oder Frau, Alte oder Kinder, alle separat in einem Zimmer anketten. Und dann ein paar Tage warten bis alle tot sind, dann ist auch das Virus tot.
Haben die jetzt wirklich jegliche Hirnzellen verloren? Ich glaube ich bin in einem Horrorfilm.
Vor allen Dingen, man muss das mal weiterdenken. Selbst wenn Deutschland in der Lage waere, dieses Virus zu stoppen, zu vernichten, dann muss nur einer wieder nach Deutschland mit so einem Virus einreisen, dann geht das Spiel von vorne los.
Begreift denn keiner, das man dieses Virus nicht vernichten kann? Warum versucht keiner mit diesem Virus zu leben?
Wir hier in Gambia tun das und es funktioniert praechtig. Total normales Leben, total normale Sterblichkeit wie schon immer.
„Ich glaube ich bin in einem Horrorfilm.“
Das geht mir so seit April 2019 – wobei ich mir nicht sicher bin, ob Horror- oder schlechter 70´er Jahre Sci-Fi gerade aufgeführt wird.
Die Kanzlerin hat den gemeinsamen Termin mit den Ministerpräsidenten aus rein taktischen Gründen vorgezogen, weil die Zahl der Sterbefälle sinkt und die der sogen. Infizierten sinkt, das brächte ihr Vorhaben eines noch verschärften Lockdowns in Gefahr. Deshalb führt man u.a. jetzt die Gefahr einer drohenden Gefahr aus Irland als Grund! Es ist dringend geboten, die Kanzlerin deutlich darauf hinzuweisen, dass wir nicht ohnen Grund das Föderalismussystem haben und man Länder eben nicht zwingen kann, der einen zentralen (ihrer) Linie zu folgen, was einer „Gleichschaltung“ gleich käme. Begrüßenswert wäre auch, wenn die Länderchefs endlich auch einmal an ihre Länder und die ihnen anvertraute Bevölkerung denken würden statt nur Karrierepläne zu pflegen und Unterwürfigkeitsgesten in Richtung Kanzlerin zu zeigen.
Es geht nicht nur um die Fallzahlen: Der Youtuber „Outdoor Chiemgau“ hat in einem Video zum „fast Blackout“ am 8. Jan. darauf hingeweisen, daß gerade der Strom knapp wird, weil die Franzosen Dank Corona bei den Wartungsarbeiten an ihren KKW deutlich im Rückstand sind. Derzeit steht nur 78,5% der KKW-Leistung zur Verfügung und im Februar stehen wg. Wartung noch drei weniger zur Verfügung. Die haben daher – aufgrund der Kälteprognosen – schon am 7. Jan. ihre Landsleute aufgefordert, Strom zu sparen (88 GW Prognose bei 88,2 GW max. Verfügbarkeit!!). Konkret: Heizung auf 16 Grad, Maschinen nur voll benutzen, Öko-Mode, Computer und Internet aus weniger Drucken und mailen, Beleutung ausschalten; folglich fehlt der franz. Atomstrom für die grüne Energiewende bei uns. RTE-Chef Xavier Piechazyk soll auch bei normalen Temperaturen einen schwierigen Februar vorher gesagt haben. Und im Superwahljahr kann Merkel natürlich keinen Blackout brauchen, der wirklich zum erzwungenen Lockdown für mind. eine Woche führen wird. Und macht sich doch ein Lockdown ganz prima, dessen Erfolg Dank sinkender Zahlen für Merkel vorher feststeht. Und sie kann dann unseren Tagesschau- und heute-Schäfchen verkünden, wie toll sie alles gemacht habe.
L’etat c’est moi??? Herrscherin aller Reussen? Wann wird Ludwig III Markus ihr (oder sich?) den Krönungsmantel reichen? In einem Briefmarkenkatalog habe ich vor Jahrzehnten mal was von einer Fälschung „Futsches Reich“ gelesen. Hatte man Gründe, sich nicht am heutigen Jahrestag zu treffen? Soll das Virus den neuen Reichsapfel darstellen? Man kann ja wirklich auf gehässige Fragen kommen …
Egal was diese Leute morgen beschliessen:
Demokratisch legitimiert ist es nicht. Die ganze Lockdown- und Hochgeschwindigkeits-Impf-Politik ist mE unverhältnismässig. Es fehlen verlässliche Daten über die Wirksamkeit zB der Betriebsverbote für Läden, Hotels und Restaurants; es gibt keine fachlichen Begründungen für den Mobilitätsbegrenzungsradius 15 km.
Es fehlen die Begründungen für die Maskenpflicht auch draussen, ebenso fehlen Qualitätskriterien für Masken. Um besonders gefährdete Personenkeise zu schützen, hätten schon längst FFP3-Masken mit Ausatem-Ventilen für sie bechafft werden müssen. Im Februar und März hat die Regierung gegen Masken polemisiert, danach wurde unterschiedslos jedes selbstgehäkelte Etwas bejubelt und anerkannt, nun also der Schwenk zu FFP2. (Welche mit Ventilen, was einzig akzeptabel für alte, schwache Menschen sind, sind dagegen verboten.)
Natürlich akzeptiere ich grundsätzlich, dass nach dem Seuchengesetz infizierte Menschen nicht in die Nähe von anderen Menschen kommen dürfen; wenn sie sich nicht vernünftig verhalten, dürften sie festgesetzt und abgesondert werden. Entsprechende Regelungen gab es schon in dem Reichs-Gesetz von 1900 und dem Bundesgesetz von 1960.
Früher war es die höchste Pflicht der verantwortlichen Politiker, die Bevölkerung vor Panik zu bewahren, Mut zuzusprechen und realistsiche Perspektiven aufzuzeigen. Nicht so die Politik-Generation Merkel: Da wird Panik geschürt, dunkelwolkige Andeutungen über „Schrauben anziehen“ gemacht und es werden wesentliche Grundrechte der Meinungsäusserung kassiert. Im Einklang mit den Regierungen verbieten von Multimilliardären geführte Konzerne abweichende Meinungen.
Höchste Frechheit ist, dass ein Politiker laut verkündet, die Regierung könnte „Grundrechte zurückgeben“, wenn ein Mensch sich brav hat impfen lassen. Wo im GG steht, dass Grundrechte nur für Geimpfte gelten? Wo steht, dass Politiker Grundrechte kassieren und gnädig wieder zuteilen dürfen?
Die Deutschen sind mE nicht demokratiereif, sie haben nichts gelernt. Sie folgen blind Führungsfiguren. Wäre ich jünger, würde ich auswandern.
Wir haben aber keine Seuche. Unsere KK hat z.B. die kostenlosen FFP2-Masken noch gar nicht verteilen können, weil die Coupons in der Bundesdruckerei gedruckt werden mussten und erst jetzt angeliefert werden konnten. In den nächsten 1 bis 2 Wochen dürfen wir damit rechnen. Ich brauche so ein Ding nicht, aber wenn es Pflicht wird, möchte ich die schon haben, da ich mir auf keinen Fall so ein Ding kaufen werden. Man kann sein Geld nur einmal ausgeben und ich gebe es lieber für Obst und Gemüse aus.
Sie werden die „kostenlosen“ Masken sicherlich durch steigende Krankenkassenbeiträge trotzdem bezahlen müssen. Außerdem ist ja angeblich auch eine Zuzahlung von 2€ fällig. Geschenkt wird Ihnen dabei sicher nichts. Und in Bayern hat man das ja ganz intelligent gemacht. Da kann ich leider gar nicht mehrere Wochen auf die Gutscheine warten und muss mir trotzdem selber zumindest eine solche Maske zum Einkaufen von Lebensmitteln selbst kaufen. Wenn man so einen Blödsinn schon zur Pflicht macht, hätte man sich wohl zumindest im Vorfeld erst mal um die Organisation kümmern müssen und nicht umgekehrt.
Das Thema Mutation hat Herr Streeck gut in seinem letzten Phoenix Interview erklärt und das wirft Fragen auf. Laut Herrn Prof. Streeck wird ein Virus dann ansteckender, wenn es anfängt sich in den oberen Atemwegen (Nasen und Rachen) zu vermehren anstatt in den tieferen Atemwegen (Lungen und Bronchen).
Diese Feststellung wirft ein paar Fragen auf:
Es ist verständlich das die Politik aufgrund dieser Fragen und fehlenden Antworten erstmal vorsichtig ist. Allerdings muß die Frage erlaubt sein ob die gewählten Methoden zur Bekämpfung das gewünschte Ergebnis bringen bzw. ob das ausgegebene Ziel realistisch ist.
Zielsetzung
Laut dem Virologen und Epidemiologen Klaus Stöhr, ehemaliger Leiter des Global-Influenza-Programms und SARS-Forschungskoordinator der WHO, kann während den Wintermonaten eine Inzidenz von 50 durch Lockdowns nicht erreicht bzw. auf Dauer gehalten werden (siehe Irland, Spanien, Frankreich welche die Inzidenz mittels Lockdown nicht unter 100 drücken und vor allem nach Lockerung nicht halten konnten). In einem sehr guten Interview im ZDF Online Stream ist er ausführlich darauf eingegangen. Leider hat das ZDF das ursprüngliche Interview von 24 Minuten auf 8 Minuten gekürzt und das Original auf YouTube gelöscht.
Das eine möglichst niedrige Inzidenz bis zur Imfpung eines großteils der Bevölkerung angestrebt werden sollte ist verständlich, jedoch muß die Politik die folgenden Fragen zur Zielsetzung beantworten:
Methoden
FFP2 Maskenpflicht.
Neben der richtigen Verwendung und Verwendungsdauer kommt die Haltbarkeit der Masken ins Spiel. Geht man davon aus das eine Maske täglich gewechselt werden sollte würde dies eine 4 köpfige Familie ein kleines Vermögen kosten. Um ihre FFP2 Maskenpflicht zu erfüllen ist klar, das Menschen diese Masken einmalig kaufen und dann dauerhaft verwenden. Der Nutzen darf hier bezweifelt werden.
Home-Office Pflicht.
Die Idee des Home-Office Arbeitsplatzes ist natürlich gut. Sie hält Menschen aus den öffentlichen Verkehrsmitteln fern und verringert die sozialen Kontakte. Allerdings gibt es auch hier einige Stolpersteine.
a) Haben Firmen überhaupt die Infrastruktur um Ihren Mitarbeitern Home-Office anzubieten?
b) Können die Home-Office Geräte ausreichend vor Viren und Hackern geschützt werden wenn sich diese nicht im Firmennetzwerk befinden?
c) Besitzen die Kommunen ausreichend Bandbreite um so vielen Menschen Home-Office zu ermöglichen?
d) Haben die Menschen die räumlichen und technsichen Möglichkeiten um von zu Hause zu arbeiten? Eine 4-köpfige Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern und zwei Elternteilen in Home-Office benötigen eine Menge Platz und eine gute Internetanbindung. Ein Konfliklitpotential ist hier übrigens vorprogrammiert!
Ich arbeite seit 15 Jahren im Home-Office und es ist nicht einfach. Es erfordert höchste Disziplin, denn Ablenkung gibt es überall.
Anstatt nun von Pflicht zu sprechen hätte die Politik auch anzreize schaffen können damit Firmen die entsprechende Infrastruktur anschaffen und ihren Mitarbeitern ein Home-Office anbieten können (z. B. höhere Abschreibung bei Anschaffung notwendiger Hard- und Software).
Die Frage welche man sich auch stellen muß ist, welchen Anteil Büroangestellte an der Verbreitung des Viruses überhaupt tragen. Die Politik tappt mehr oder weniger noch immer im Dunkeln wenn es um die Infektionsorte geht. Herr Streeck hat hier in Spiel gebracht bei positiven Tests die Personen zu Fragen in welchem Beruf sie arbeiten, aber vermutlich erlaubt dies der Deutsche oder Europäische Datenschutz nicht.
Ich kann dieses bekloppte Home-Office-Geschwaffel nicht mehr hören. Haben Sie schon mal ihre Brötchen oder ihre Wurst im Home-Office des Bäckers/Metzgers gekauft oder hat etwa der Handwerker ihre Heizung von sich zu Hause aus repariert?! Wohl eher nicht und die Jobs derjenigen die jetzt Monate lang im Home-Office sitzen sind schneller weg als sich man einer umschauen kann, wetten wir?!
Wenn nur noch Speichellecker als „Experten“ eingeladen und gehört werden, dann hat das mit echter Wissenschaft nur noch wenig bis gar nichts zu tun. (Das kennen wir ja schon aus der „Klimakatastrophe“.)
Aber darauf kommt es ja offensichtlich überhaupt nicht mehr an, stehen doch längst ganz andere Ziele wie Demokratieabbau, Entzug von Bürgerrechten, Planwirtschaft und Wohlstandsvernichtung auf der Agenda. Denn „Die Regierenden weigern sich mit an Böswilligkeit grenzender Standhaftigkeit wirksame Maßnahmen zum Schutz von Risikogruppen zu ergreifen“ (Norbert Häring, siehe ebenda).
Zu den charakteristischen Merkmalen inferiorer Geister gehört es, sich mit Jasagenern und Speichelleckern zu umgeben. Das war schon bei Honecker schön zu beobachten.
Akzeptanz? Für Vollpfostenideen, nein Danke:
Schon die bisherigen Besuchsregelungen sind von einem Schwachsinnigen erdacht worden, warum sollen wir uns an solche dummen Regelungen halten? Es gibt keinen Grund!
Irland. Für wie blöde hält dies Frau die Menschen. Das dort die Infiziertenzahlen nach strengsten Lockdown ansteigen liegt nicht an einem Mutanten. In Irland ist Weihnachten das größte Fest. Dort wurde der strenge Lockdown aufgehoben, Hunderttausende Iren kamen in ihre Heimat um diese Fest gemeinsam mit ihren Familien zu feiern. Danach stiegen die Infiziertenzahlen. Und auch das ist nicht dramatisch, zeigt es doch eher, dass eine Herdenimmumität erfolgt. Dieser eiskalten Person Metkel geht es nicht um Corona und den Schutz der Menschen dafür fehlt ihr jegliche Empathie. Im übrigen bedarf es dieses Schutzes nicht, da der Mensch ein Immunsystem hat, dass auch gegen das Coronavirus Antikörper bildet. Aber dass ist mittlerweile auch eine Binsenweisheit. Ich werde mich der Rechtsbeugung dieses Regimes widersetzen.
Apropos „Immunsystem“: Der unvergleichliche George Carlin hat uns vor über 25 Jahren erklärt, wie es funktioniert:
https://www.youtube.com/watch?v=pUOcwgMesos
Hunderttausende vernichtete Existenzen rühren Merkel und Konsorten in keiner Weise. Das Schlimme: Sie sind absolut überzeugt von ihrem Tun. Ungefähr so, wie die Besatzung auf der Titanic.
Nur geht eine ordentliche Besatzung mit dem Schiff unter, solange noch Passagiere an Bord sind. Das dürfte bei diesen Damen und Herren nicht der Fall sein. Die steigen in die Rettungsboote und geben erst Alarm, wenn sie selber in Sicherheit sind.
Richtig. Der Kapitän der Titanic hat sich die Kugel gegeben.
Merkel verlässt das sinkende Schiff und kassiert, wie Christian Wulff, dann noch eine fettes Altersruhegehalt bzw. „Ehrensold“.
Im übrigen: Schettino (Costa Concordia) wurde angeklagt und verurteilt. Könnte man mit AM auch mit der Frau „Kapitän“ der BR Deutschland machen.
Stellen wir uns -rein hypothetisch natürlich- vor, Merkel wollte Deutschland maximalen Schaden zufügen. Und plötzlich ergibt all ihr politisches Handeln Sinn…
Ein Gedanke: AM ist nicht die Titanic. AM ist der Eisberg.
Wenn man Herrn Streeck ausgeladen hat, bestätigt dieser Vorgang nur was viele Bürger empfinden, eine sachliche kritische Fachmeinung ist nicht erwünscht. Vielleicht sollte Herr Streeck auch froh sein, er war dann nicht dabei. Man darf gespannt sein, was beschlossen wird. Im Moment sind einige Klagen gegen die 15 km Regel in Hessen eingereicht worden. Hier darf man gespannt sein wie entschieden wird. Einige Landkreise haben selbstständig entschieden die 15 km nicht umzusetzen. Hier sieht man die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt, trotz 7 Tage Inzidenz größer 200. Wie weit gehen beide Seiten?
Warum sollte diese Politik ausgerechnet 0in Gesundheitsfragen auf „kritische Fachmeinungen“ hören, wenn sie das bei „Eurorettung“, „Islam“ und „Migration“ ebenfalls nicht macht?
JETZT MÜSSEN MUTATIONEN ZUR BEGRÜNDUNG VON VERSCHÄRFUNGEN HERHALTEN UND SCHON BERICHTEN DIE MEDIEN über neue Mutationen!
Wer immer neue hirnrissige Beschlüsse aufgrund von angeblichen Experten fasst, die sich mehr als Vermutungen darstellen als Wissen, handelt grob fahrlässig!
Eine nicht mehr nachvollziehbare Irrationalität bestimmt die Politik.
Sie ist in den Modus panikartiger Entscheidungen gewechselt, wo wir Bürger alle paar Stunden mit Kurswechseln rechnen müssen, denen es offenkundig an einem Minimum an Logik fehlt.
Stellen wir uns mal vor es wäre eine Krankheit wo nicht über 95 % „keine“ Symptome (nicht erkrankt sind) haben!
Was da wohl los wäre?
Angst & Hysterie & Panik sind keine gute Grundlage um Entscheidungen zu treffen!
Wenn man sich das „Trauerspiel“ das seit einem Jahr abgeliefert wird, anschaut, kann man sich nur wünschen es möge niemals zu einer „echten Pandemie“ kommen!
Nein, das Verhalten dieser Verbrecher ist nicht irrational. Es ist streng logisch, geplant seit langem (Rockefeller Lockstep von 2010) und initiiert bei Event 201 im Herbst 2019. Gesteuert wird das vom WEF mit Klaus Schwab an der Spitze (s. sein zuletzt verfasstes Buch). Ziel ist die Versklavung der Welt unter der „Global Governance“ der Multimilliardäre. Was vor einem Jahr noch als Verschwörungstheorie galt, ist jetzt die derzeitige Verschwörungspraxis: Es gilt den Mittelstand ins Elend zu treiben. Auf dessen Trümmern wird die absolute Herrschaft der Konzerne errichtet.
Wer noch an Irrsinn glaubt, kann sich lediglich die mörderische Logik der Stalin-Nachfolgerin nicht vorstellen. Dieses Monster geht über Leichen.
Wenn wir schon bei Bismarck sind, bekommen wir dann wieder einen Kaiser? Da ist endlich mehr Lametta statt Sauertöpfin. Das Parlament ist sowieso überflüssig, da zu allem genickt wird, was Madame sagt und Geld spart es obendrein. Das Stadtschloss ist gerade fertig und auf die Völkerkunst hat sowieso niemand so richtig Lust. Hat jemand die Telefonnumer von den Hohenzollern?
Mich wundert es auch nicht, dass Herr Streeck nicht dabei sein darf bei der Besprechung mit den Experten. Er sagte im Interview bei Phönix, dass es schon 4000 Mutationen gebe. Da kann man dem Volk schlecht erklären, was die lockdown Maßnahme bei einer einzigen bringen soll. Und dann sagt er noch so Unerhörtes, man müsse mit dem Virus leben lernen. Das hören unsere Politiker nicht so gerne. Sie können einem fast leid tun, denn wie soll man als Verantwortlicher aus der Sache wieder rauskommen ohne Gesichtsverlust. Und dass Bismarck als Begründung für diese Gesprächsrunde herhalten muss, ein Witz.
Mich wundert eher, dass man sich auf Bismarck beruft, wo wir doch gerade alle Straßen umbenennen die irgendwie nach Bismarck klingen!
Sie haben recht, das ist ein beschämender Vorgang. Aber wer weiß, möglicherweise hofft der eine oder andere Politiker dereinst den Straßennamen Bismark zu ersetzen: Jens-Spahn-Avenue oder Peter-Altmaier-Gasse. Und vielleicht vertieft sich Herr Altmaier in den kommenden Wochen, die er allein im stillen Kämmerlein verbringen muss (ich nehme doch an, der lockdown gilt auch für die politische Kaste) in ein Geschichtsbuch. Dann dürfte er feststellen, dass er mit Bismarck nur eines gemeinsam hat, nämlich die Vorliebe für gutes Essen.
Stimmt! Aber nach den o.a. Herren dürfen eigentlich nur Sackgassen benannt werden 😉
Stimmt, und nach den nicht erwähnten Damen auch.
…..von welchen sogenannte fachleuten wird eigentlich die bundesregierung und ihr gesocks beraten? wenn sogar ein prof. streeck ausgeladen wird, wenn er nur ein leises gegenlüftchen losläßt! da möchte ich doch einmal sehen, von welchem gegenwind welcher stärke diese stümper umgeblasen werden!!!
„Das alles geschieht wohlgemerkt völlig vorbei an den Parlamenten.“:
Parlamente werden überschätzt. Versorgungsanstalten für verdiente Parteimitglieder.
Merkel glaubt, Verschärfungen kommen gut an bei den Schäfchen-Wählern. Corona hat sie von 28% auf 35% getrieben. Das wäre doch supi, wenn es so weiter gehen würde.
Langsam frage ich mich, ob diese Umfragen stimmen. In meiner Umgebung ist nur noch wenig Verständnis für die Maßnahmen. Und sollte morgen verschärft werden, werden wohl auch die wenigen umschwenken.
Welt.online behauptet heute, der Lockdown wirkt. Mal abgesehen von den Studien durch Ioannidis und Joffe, die nachweisen, dass genau das NICHT der Fall ist bzw. der Schaden den Nutzen um ein Vielfaches (das 5-fache laut Joffe) überwiegt, braucht man sich eigentlich nur den Verlauf in Deutschland anzuschauen. Der Lockdown begann Anfang November, positive Testergebnisse, Todesfälle und Intensivbettenbelegung mit positiv Getesteten stiegen aber noch über 8 Wochen unbeeindruckt weiter an. Hätte der Lockdown gewirkt, hätte man eigentlich nach 2-3 Wochen ein Ergebnis sehen müssen. Tatsächlich sinkt die Intensivbettenbelegung erst seit Anfang Januar, die Zahl der Todesfälle scheint jetzt zu folgen (PCR-Testergebnisse waren durch die Feiertage praktisch nicht verwertbar) – also pünktlich nachdem sich über Weihnachten und Silvester alle noch einmal ausgiebig mit Freunden und Verwandten getroffen haben. Genau dadurch ist doch offensichtlich, dass der Lockdown NICHT bringt!
Es müsste hier erstmal geklärt werden was „Wirken“ überhaupt bedeuted. Kurzfristig ist doch klar das die Zahlen nach unten gehen … also wirkt der Lockdown kurzfristig. Wird wieder gelockert schießen die Zahlen wieder hoch … also wirkt der Lockdown langfristig nicht.
Sollte der Lockdown in Kombination mit der Impfung das gewählte Mittel zur Bekämpfung der Pandemie sein muß die Politik auch offen und ehrlich sein und zugeben das der Lockdown so lange anhält bis ausreichend Menschen geimpft sind. Neben den Inzidenzahlen sollten Zähler bei ARD und ZDF eingeführt werden welche signalisieren ab welcher Anzahl zweifach geimpfter Personen was geöffnet wird z. B.:
1.047.311 (einfach geimpft) 0 (zweifach geimpft)
Schulen und Kitas: 35.000.000
Restaurants: 45.000.000
Öffentliche Veranstaltungen: 63.750.000
Aber vermutlich wäre das zu transparent und depremierend, würde die Wiederwahl gefährden und das Volk womöglich zu Protesten bewegen.
Nur damit mein Kommentar nicht falsch verstanden wird. Ich meine das mit den Zählern sarkastisch und es soll nur zeigen wie unrealistisch diese Strategie ist/wäre!
Ablenkung von zwei essentiellen Fehlleistungen, dem Impfstoffdebakel, das viele Tote kosten wird, und der Zerstörung der Wirtschaft infolge eines katastrophalen Managements, beides in Zusammenspiel mit der europäischen Kommission. In den Niederlanden ist für weitaus weniger die gesamte Regierung zurückgetreten.
zum Impfstoff:
Gestützt auf Verordnung (EU) 2020/521 des Rates vom 14. April 2020 zur Aktivierung der Soforthilfe gemäss der Verordnung (EU) 2016/369 und zur Änderung von deren Bestimmungen unter Berücksichtigung des COVID-19 Ausbruchs, Artikel 4 (5b)
«Soforthilfe im Rahmen dieser Verordnung kann in einer der folgenden Formen gewährt werden ….b) Auftragsvergabe durch die Kommission im Namen der Mitgliedstaaten aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaten“ hat die Kommission am 18.6. die Entscheidung C(2020) 4192 final getroffen. Laut Anhang, die eigentliche Entscheidung ist nicht zu finden, verpflichten sich nicht näher benannte Mitgliedstaaten, darunter offensichtlich Deutschland, der Kommission die exklusive Impfstoffbeschaffung übertragen. Artikel 7 verpflichtet die beteiligten Mitgliedstaaten ausdrücklich, keinesfalls eigene Verträge abzuschliessen. Ende Dezember wurde bekannt, dass die Bundesregierung im September parallel 30 Millionen Dosen bei Pfizer-BioNTech bestellt hatte; Gesundheitsminister Spahn erklärte, dass die Kommission nicht ewig Mitgliedstaaten an der zusätzlichen Beschaffung von Impfstoffen hindern könnte (s. Euractiv.com). Die juristische Natur der Komissionsentscheidung scheint nicht geklärt zu sein, und die Stellungnahme der Kommission zur deutschen Bestellung bleibt ausweichend.
Gemäss der Webseite des Gesundheitsministeriums ist die Grundlage der europäischen Gesundheitspolitik die alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Verwaltung des Gesundheitswesens sowie die medizinische Versorgung, einschließlich der Finanzierung der Leistungen und der Leistungsumfang.
Die Rolle der EU ist darauf beschränkt, die Politik der Mitgliedstaaten zu ergänzen, ihre Zusammenarbeit zu fördern und ihre Tätigkeit – falls erforderlich – zu unterstützen. ( https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/internationale-gesundheitspolitik/europa/europaeische-gesundheitspolitik.html).
1) Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, die freiwillige Initiative der Mitgliedstaaten Deutschland, Italien, der Niederlande und Frankreichs zu verlassen und der Kommission, zusammen mit nicht näher bekannten Mitgliedstaaten das exklusive Bestellrecht zulasten der deutschen Bevölkerung zu übertragen?
2) Weshalb hat die Bundesregierung, ausgerechnet während der Deutschen Präsidentschaft, durch die separate Bestellung von Impfstoff ihre Verpflichtung nach Artikel 7 des Anhangs der Entscheidung gebrochen? Sollte der Grund der Vergemeinschaftung der Bestellung in einer wie immer gearteten europäischen Solidarität liegen, die den Mitgliedstaaten gleichermassen Zugang zum knappen Impfstoff gewähren sollte, so wird diese europäische Solidarität durch die separate Bestellung, durch «Impfnationalismus durch die Hintertür» ad absurdum geführt»
zu den Beihilfen:
Mit Schreiben C(2020) 8318 final vom 20.11.2020 setzte die Europäische Kommission die Bundesregierung über die Genehmigung der «Rahmenregelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19« in Kenntnis. Deutschland erklärte sich bereit, auf sein Recht einer deutschen Fassung nach Artikel 342 des EU-Vertrags in Zusammenhang mit Artikel 3 der Verordnung 1/1958 zu verzichten.
Erst in dieser Woche wurde bekannt, dass die Hilfen sich lediglich auf «ungedeckte» Fixkosten beschränken, zahlreiche Anträge neu zu bearbeiten sind und eventuell sogar Rückzahlungen drohen. EineVorabanmeldung erfolgte laut diesen Schreibens am 26. Oktober.
– die vorgesehene Unterstützung stellt eine lediglich partielle Kompensation der Kosten für Unternehmen dar, denen de facto im angeblichen allgemeinen Interesse ein Arbeitsverbot auferlegt wurde. Weshalb betrachtet die Bundesregierung derartige Massnahmen als der Kommission zu notifizierende Beihilfen? Weshalb stellt der Verzicht auf einen Lockdown in anderen Mitgliedstaaten keine Wettbewerbsverzerrung dar?
– der Sachverhalt, dass sich die Entscheidung auf «ungedeckte Fixkosten» bezieht, war der Bundesregierung seit dem 20.11.2020 bekannt. Wie kommt es, dass erst jetzt die Bundesregierung die Öffentlichkeit darüber aufklärt?
– hat es mit der Kommission Verhandlungen zwischen der Voranmeldung und der Anmeldung zur Höhe der Unterstützung gegeben, d.h. war ursprünglich die gesamte Fixkostenabdeckung geplant?
– das von der Kommission genehmigte Paket bezieht sich auch auf zahlreiche Unternehmen, deren Unterstützung keinerlei beihilferechtliche Relevanz hat, d.h. dessen Unterstützung keinerlei Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel hat.
Laut Pressemitteilung der Kommission IP/20/2180 hat die zuständige Kommissarin Vestager dies implizit bestätigt: «Viele Läden, Restaurants und andere Geschäfte verzeichnen infolge der neuen Ausgangsbeschränkungen, die zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie erforderlich wurden, deutliche Umsatzeinbussen. Über diese Rahmenregelung kann Deutschland betroffene Unternehmen unterstützen, deren Fixkosten in diesen schwierigen Zeiten nicht durch Einnahmen gedeckt sind..». Die Unterstützung derartiger Unternehmen könnte lediglich Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel haben,sofern diese sich in unmittelbarster Grenznähe befinden – Stichwort Gross-Rosseln/La petite Rosselle. Jegliche Unterstützung für diese Unternehmen stellt somit keine Beihilfe dar, ist jedoch, sofern die Unterstützung unter diesem Rahmen erfolgt in gleicher Weise beschränkt wie für Unternehmen, die tatsächlich im Wettbewerb mit ausländischen EU-Unternehmen stehen. Jedoch kann eine partielle Kompensation für Verdienstausfälle aufgrund von Berufsverboten nicht als Beihilfe angesehen werden.
Weshalb hat die Bundesregierung keine separaten und höheren Hilfen für Unternehmen vorgesehen, deren Unterstützung definitiv keinerlei beihilferechtliche Relevanz hat?
– besteht eine von der Kommission abgesegnete Definition «ungedeckter Fixkosten»?
– liegt diese Entscheidung der Kommission nunmehr den Abgeordneten und der deutschen Öffentlichkeit in Amtssprache Deutschlands vor? Ist die englischsprachige Entscheidung rechtsgültig, auch wenn die Bundesregierung auf eine Übersetzung verzichtet? Die Kommission, deren grösster Beitragszahler Deutschland ist, hat einen der weltgrössten Übersetzungsdienste
Bitte, mobilisiert die Opposition, aufgrund dieser Information endlich zu handeln. Demokratie und Wirtschaft stehen auf dem Spiel.
Was Merkel vorhat. Niemand schreibt „was das Parlament vorhat“. Das Parlament ist wohl raus. Merkel sagt an und alle nicken und klatschen.
Das Parlament ist tatsächlich raus. Haben die selbst beschlossen und das zugehörige Gesetz in Rekordzeit durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht.
Spricht nicht die Mimik des Söder auf dem Foto Bände?