Vor den Gesprächen zwischen Bundesregierung und Ländern über Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengrupp: „Deutschland hat ein Terrorproblem bei der Migration und darauf muss die Ampel regieren … Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik.“ Konkret verlangte Rhein, der Bund solle „die Kontrollen an den Binnengrenzen fortsetzen und endlich anfangen, an den Grenzen konsequent zurückzuweisen“. Außerdem müssten die sogenannten Dublin-Regeln konsequent angwendet werden, wonachder EU-Staat, in dem ein Flüchtling zuerst registriert wurde, das Asylverfahren durchzuführen hat. Rhein forderte auch, mehr Herkunftsstaaten als sicher einzustufen. Ferner müssten Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien erfolgen. Darüber hinaus sprach sich Rhein dafür aus, Straftätern und Gefährdern die Staatsbürgerschaft zu entziehen: „Abschiebe- und Haftmöglichkeiten müssen ausgeweitet werden.“
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt schließt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr aus. „Wir werden das amtliche Endergebnis abwarten und dann in den nächsten Tagen in den Gremien besprechen“, sagte Voigt der Bild-Zeitung. Zuvor hatte die Linkspartei in Thüringen die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung in Aussicht gestellt. In der CDU gibt es einen Beschluss, wonach eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ausgeschlossen ist. Aber dieser Beschluss könnte bald nur noch für die AfD gelten. Nach vorläufigem Ergebnis wäre in Thüringen eine Mehrheit nur durch ein wie auch immer gestaltetes Bündnis aus CDU, BSW und Linken möglich. Die SPD ist zu klein geworden und irrelevant geworden, FDP und Grüne sind aus dem Landtag geflogen. Stärkste Kraft ist die AfD, mit der aber niemand zusammenarbeiten will.
Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU nach vorläufigem Endergebnis nun doch vor der AfD gelandet, nachdem es im Laufe des Wahlabends vorübergehend knapp aussah. Nach Auszählung aller Stimmbezirke kommt die CDU auf 31,9 Prozent, vor der AfD, die 30,6 Prozent erzielt. Dahinter folgen BSW (11,8 Prozent), SPD (7,3 Prozent) und Grüne 5,1 Prozent. Die Linkspartei ist mit 4,5 Prozent in Fraktionsstärke im neuen sächsischen Landtag, weil sie in Leipzig zwei Direktmandate geholt hat. Die Freien Wähler kommen beim Zweitstimmenergebnis auf landesweit 2,3 Prozent, erhalten aber auch einen Sitz. Der langjährige Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, hat im Wahlkreis Leipzig Land III ein Direktmandat geholt. Nach dem landesweiten Erststimmenergebnis kommen die Freien Wähler damit auch auf immerhin 4,8 Prozent. Nicht im Landtag sind die „Freien Sachsen“ mit 2,2 Prozent, ganz weit abgeschlagen ist die FDP mit 0,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent.
Nach Sachsen und Thüringen ruft der Ex-SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zu einer „Wende“ in der Migrations- und Wirtschaftspolitik auf. „Ein Weiter so darf es für keine der Parteien der demokratischen Mitte mehr geben“, sagte Gabriel dem Tagesspiegel: „Es braucht eine wirkliche Wende in zentralen Politikfeldern wie der Migrationspolitik, der Energie- und Wirtschaftspolitik und einen handlungsfähigen Staat, der die Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaates auch tatsächlich durchsetzt.“ Die Landtagswahlen vom Sonntag seien „eine Zäsur“: „Ausweichen, relativieren, Durchhalteparolen reichen nicht. Die demokratische Mitte ist nicht nur geschwächt, sie wird getrieben und wirkt hilflos. Getrieben einerseits von einer rechtsextremen Partei, die in der Alltagskultur Ostdeutschlands offenbar weit stärker verankert ist als ihre demokratischen Wettbewerber. Und getrieben von einer national-bolschewistischen Partei, deren Führungspersonal es geschafft hat, nach der SPD die Linkspartei zu spalten.“
Gabriel forderte speziell die SPD zu einer programmatischen „Wende“ auf. Die SPD habe in den letzten Wahlen „immer in alle Richtungen verloren, weil sie in den Augen ihrer früheren Wähler ihre Identität verloren hat“, sagte Gabriel. Oftmals werde die SPD „nur noch als reine Funktionspartei“ wahrgenommen, die man gelegentlich brauche, um für andere Parteien die Mehrheit zu sichern. „Immer seltener wird sie als eigenständige Kraft wahrgenommen“, sagte der ehemalige Außenminister und Vizekanzler: „Wenn die deutsche Sozialdemokratie das ändern will, muss auch sie in wichtigen Politikfeldern eine Wende vollziehen.“ Gabriel sagte weiter: „Eigentlich braucht die SPD ein neues `Godesberg`, um ihre Programmatik an einer sich rasant wandelnden Welt anzupassen und Ideen zu entwickeln, wie sie für die arbeitende Mitte der Gesellschaft wieder Sicherheit im Wandel schaffen kann.“
Wer mit dem Teufel zu Tisch gehen will braucht einen langen Löffel. Altes Sprichwort. Die CDU würde selbst mit dem Teufel paktieren wenn sie nur am Ruder bleiben kann. Das gilt für die Länder ebenso wie für den Bund. Parteien der demokratischen Mitte? Welche meint er damit? Alle außer der AfD sind links bis linksextrem. Wobei man die Grünen nicht als Partei bezeichnen kann sondern als Sekte. Die SPD und ein neues Godesberg? Mit wem denn, mit Esken und Kühnert? Als Volkspartei im Abseits und nicht einmal mehr als Mehrheitsbeschaffer zu gebrauchen. Ansonsten kann der Gabriel seine Zeitenwende in die Haare schmieren, die Zeit geht gerade an der SPD vorbei und nimmt keine Notiz mehr von ihr. Recht so!!
Gestern Abend gab es ein Interview mit Wagenknecht bei RTL Direkt. Interessant dabei: Auf die AfD angesprochen sagte Wagenknecht, dass es Koalitionen mit der AfD in Sachsen und Thüringen aufgrund von Besonderheiten (gemeint war wohl v.a. Höcke) nicht geben können. Ansonsten gebe es in der AfD zwar einige Nazis, viele seien aber nicht Nazis. Und eine generelle Ablehnung von wie auch immer gearteter Zusammenarbeit mit der AfD ließ sie nicht aus sich herauskitzeln. Da hat auch der Aiwanger von den FW ein Problem. Der OB von Grimma, Matthias Berger, lehnt ein Verbot der Zusammenarbeit mit der AfD ab, in Sachthemen könne man zusammenarbeiten und in seinem Sprengel habe die SPD schon längst mit der AfD zusammengearbeitet. Aiwanger sagte ja, wer mit der AfD zusammenarbeite, werde aus der Partei ausgeschlossen. Da müsste er seinen einzigen MdL in Sachsen aus der Partei ausschließen.
Gabriel übersieht wieder eine Kleinigkeit: Schon zu Zeiten der unseligen Merkel ließen sich die etablierten Parteien von den Grünen und ihren linksgrünen medialen Propagandisten in wichtigen Punkten (Zuwanderung , Energiepolitik, etc.) vor sich her treiben. Man machte Politik um die Gunst der linksgrünen Medien zu gewinnen. Dumm nur, dass es da auch noch Wähler gibt, die nicht 20cm über dem Boden der Realität schweben sondern unmittelbar von ihr betroffen sind. Die wählen dann anhand der tatsächlichen und nicht der medial-virtuellen Realität.
Warum wird einer SPD im Zusammenhang mit diesem Artikel Platz eingeräumt. Sie landete im Off. In die Richtung geht noch mehr. Von Interesse ist diese Organisation aber im Osten nicht mehr.
Machen wir uns nichts vor. Diese Zeitenwende gibt es nicht mehr. Der Zug ist vor 20 Jahren abgefahren. Deutschland ist in wenigen Jahrzehnten Geschichte. Wenn sich die AfD unbedingt verfassungs- und gesetzeskonform verhalten will, womit sie ziemlich allein dasteht, dann kann sie die Werte und Normen, die wir in Deutschland (und Europa) über Jahrhunderte entwickelt haben, nicht halten, denn ihre Gegner halten sich eben nicht an Gesetze, was von der Justiz immer deutlicher schlicht toleriert wird. Schon jetzt redet in den Straßen nur noch eine knappe Mehrheit Deutsch. Dieser Untergang ist der Verdienst Merkels, der Qualitätsmedien und all der Schnarchnasendemokraten, die jetzt zunehmend erkennen, was sie da angerichtet haben. Wahlbeteiligung nur 73,5 % … kann aber auch daran liegen, dass bereits alle möglichen Fremden Wahlrecht haben.
Ich kann nicht erkennen, wie Gabriel zu dem Schluss kommt, die SPD gehöre zur demokratischen Mitte. Gibt es eine solche überhaupt noch? Da würde ich in diesen Bereich eher die AfD und die Freien Wähler im Osten verorten, meinetwegen mitte-rechts, aber definitiv demokratischer, als die Etablierten.
Die SPD und die anderen Vertreter der Ampel sowie die CDU sind weder demokratisch, noch Mitte. Das ist schon lange her, dass sie diese Attribute für sich reklamieren konnten. Die sind soweit nach links getriftet, dass sie schon die Linken links überholt haben und weiter links gar kein Platz mehr ist. Die Strukturen sind auch alles andere, als demokratisch, da selbst die Basis, zumindest in der CDU übergangen wird.
Die können jetzt faseln, so viel sie wollen, das wirkt unglaubhaft und falsch. Da müssen sie schon mal Taten sprechen lassen und das nicht nur für 2 Tage.
Auch hier zur AfD: „[…] offenbar weit stärker verankert ist als ihre demokratischen Wettbewerber.“ Auch hier wurde nie definiert und argumentativ nach Kriterien der Linguistik dargelegt, was genau denn „rechtsextrem“ bedeuten soll. Das behaupten die Inlandsgeheimdienste wie der von Fäser und Co abhängige „Verfassungsschutz“, aber wieder, auch bei denen, ohne jede nachprüfbaren Belege. Mir scheint, als Schein-Belege genügen Behauptungen à la NGO Correctiv – nachweislich „Erfindungsfabrik“ und solchen Lügen wie zu Chemnitz! Damit muss man doch endlich mal aufhören, ist doch Kindergarten, aber keine ernstzunehmende demokratische freiheitliche Gesellschaft. Kein Wunder, dass mittlerweile alle über D. lachen und den Kopf schütteln.
Rechtsextrem bedeutet einfach: Extrem oft Recht haben!
In allen Politikfeldern: Wirtschaft, Recht, „Migration“, Biologie, ….
Was wir erleben werden, wird nach dem französischen Muster ablaufen, das die Wahlen zur
Nationalversammlung in ihr Gegenteil verkehrt haben.
Es werden die politischen Untiefen ausgelotet von den Nichtgewählten, und dann geht der Kuhhandel los. Geb ich Dir, gibst Du mir, heißt das Spiel. Für eine wahre Demokratie ein beschämendes Bild.
Anstatt sich mit den Argumenten des politischen Gegners auseinanderzusetzen, wird diffamiert und schmutzigste Sprache ausgepackt um das eigene Fehlverhalten zu kaschieren.
Ich nenne es einfach niederträchtig 30 % der Bürger dieses Landes zu entmündigen und von jedem verantwortlichen Bürgerwillen nichts übrig zu lassen als ‚ rechtsextrem‘ , nicht gesichert, denn das müssen die zuständigen Gerichte erst einmal feststellen. Der Weg dieses Landes endet auch ein drittes Mal in einem Desaster. Offensichtlich ist es das Schicksal Deutschlands, den Paria für die „Rechtschaffenen“ unter dem Erdkreis zu verkörpern.
Wenn jetzt keine allgemein anerkannte, auf festen, nicht tönernen Füßen stehende politische Einsicht diesem Land weiterhelfen kann, wird es untergehen.
Wenn jene, die an der Mauer deutsche Flüchtlinge erschießen ließen, jetzt wieder an die Macht gelassen werden, und dies mit Hilfe einer völlig desorientierten CDU, dann wäre der Tatbestand der Wählertäuschung erbracht.
Im Übrigen sollte Herr Voigt seine eigene Agenda hinterfragen. Wer der Erlangung eines akademischen Grades mit Plagiaten verdächtig ist sollte sich besonders davor hüten, mit überführten Straftätern gemeinsame Sache zu machen. um es einfach auszudrücken: DAS GEHÖRT SICH NICHT.
Frankreich habe zwar auch eine Demokratie, aber die funktionierte schon immer völlig anders als hier in Deutschland. Frankreich wird von einer gesellschaftlichen Elite regiert und verwaltet.
Wolfgang Kubicki von der FDP hat richtig erkannt und getwittert:
Nur es müssten den Worten eben Taten folgen. Wenn die FDP es jetzt immer noch nicht schafft, die Ampel-Koalition zu verlassen, dann wird sie auf absehbare Zeit sicher gar keine Rolle mehr spielen.
»Die Ampel ist wie ein Migräne-Anfall. Du kannst dir im Moment, indem es halt kommt, nur sagen: Es geht vorbei!« (Zitat Christoph Schwennicke)
Schlechtes Beispiel, das mit der Migräne.
Denn wenn der Anfall vorbei ist, ist alles gut und dem Leben vorher ähnlich.
Das, was seit Merkel angerichtet ist, wird jetzt auf jeden Fall in etwas führen, das für uns alle mit dem Zustand vorher nichts mehr gemein haben wird. Und wenn wir am Ende noch dabei sind, dann tatsächlich mit leeren Taschen und jederzeit angreifbar.
Es wird sein, als hätte man amputiert – und zwar an den verschiedensten Stellen – und, falls es Prothesen gibt, werden diese nicht das wieder herstellen, was wir vorher kannten. Und das, was sie uns zusetzten, wird uns auf ewig daran hindern, das Leben, das wir hatten, weiter fortzuführen. Nicht nur in Gedenken an Solingen.
Eine echte Migräne ist eine schlimme, chronische Erkrankung.
Aber soweit muss man die Analogie auch nicht treiben.
Was will Gabriel mit einer Wiederbelebung von Godesberg, wenn kein geeignetes Personal zur Verfügung steht? Esken, Kühnert, Klingbeil, Scholz etc. – welchen brauchbaren Gedanken sollten die denn beisteuern können?
Man könnte Herrn Müntefering als Berater engagieren 🙂 … immerhin ein ehrlicher erfahrender Mann.
Die Ampel sollte nach den für sie desaströsen Wahlergebnissen jetzt zurücktreten und Neuwahlen ermöglichen. In Sachsen, SPD 7,3%, Grüne 5,1% und FDP 0,9%. Ampelparteien zusammen 13,3%. Die AfD alleine hat in Sachsen 30,6% erreicht. Also mehr als doppelt so viel Zustimmung wie die Ampelparteien zusammen.
In Thüringen, SPD 6,1%, Grüne 3,2% und FDP 1,1%. Ampelparteien zusammen 10,4%. Die AfD alleine hat in Sachsen 32,8% erreicht. Also mehr als dreimal so viel Zustimmung wie die Ampelparteien zusammen.
„Die Freien Wähler kommen beim Zweitstimmenergebnis auf landesweit 2,3 Prozent, erhalten aber auch einen Sitz. Der langjährige Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, hat im Wahlkreis Leipzig Land III ein Direktmandat geholt.“
Wenn sich der bekannt AfD-freundliche Herr Berger im Parlament der AfD anschließt, muss der Herr Landeswahlleiter Martin Richter in Sachsen vermutlich zum zweiten mal seine Software überprüfen.
„Ein Weiter so darf es für keine der Parteien der demokratischen Mitte mehr geben“, sagte Gabriel dem Tagesspiegel.
Da hat er durchaus recht. Nur muss er weiter denken. Zum „nicht-mehr-weier-so“ gehört ein kompletter Personalwechsel. Das erfordert, wenn es überhaupt erfolgreich sein sollte – die komplette Auflösung der CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Linken sind schon fertig, BSW bleibt nur von regionaler Relevanz und erledigt sich spätestens wenn Oskar alle derart genervt hat, dass die Sahra einen neuen Verein gründen muss.
Und an diesem Punkt könnte man sagen, wozu brauchen freie Bürger Parteien? Als Denk-Krücken? Dann sollten wir uns direkte Demokratie leisten können. Das wäre auch der Indikator für die AfD. Gemäß ihrer Absichten, wäre sie mithin auch entbehrlich.
Dann gäbe es nur noch eine Hürde. Dazu kommen wir aber, wenn es soweit ist.
Auch Gabriel sagt nichts aus.
Was will er denn konkret statt des „Weiter so“ und wie soll das für alle vorstellbar aussehen? Ansonsten bleibt doch nur, dass er sich verbal mit leeren Worthülsen ins Bild gebracht hat – oder?
Zudem sehe ich die Alternativen in der Mitte – nachdem sich alle anderen nach links bewegt haben – wie in einem Bild bei Musk eindrucksvoll betrachtet werden kann: https://x.com/elonmusk/status/1519735033950470144/photo/1
Und von wegen extrem. Die extremen Linken wie der extreme Islam werden auch bei diesen Wahlen und bei diesem Ergebnis gar nicht betrachtet!
Boris Rhein, MP in Hessen, mahnt die striktere Durchsetzung der Dublin-Regeln an. Die Dublin-Regeln, die 2015 von der Exkanzlerin außer Kraft gesetzt wurden, verlangen, dass der EU-Staat, in dem die Flüchtlinge zuerst registriert wurden, das Asylverfahren durchzuführen hat. Alles schön und gut. Was aber geschieht mit den Herrschaften, die sich auf dem Weg zu uns nirgendwo registrieren ließen, die anderen EU-Länder schnurstracks nur durchquerten und nach passieren unserer grünen Grenze hier aufgegriffen wurden? Andererseits ist es nachvollziehbar, dass es gerade die Dublin – Regeln sind, welche die Länder an den EU-Außengrenzen (Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien) dazu animieren, die Migranten so schnell wie möglich, also ohne rücknahmeauslösende Registrierung, an die EU-Binnenländer durchzuwinken. Das ganze Konstrukt scheint mir ziemlich blauäugig zu sein, wie so manches andere auch.
Der Nachwahlbetrug läuft schon auf Hochtouren. Der Wahlleiter will das Ergebnis zur Sitzverteilung im sächsischen Landtag überprüfen. Mehrere Parteien und Experten gehen davon aus, dass sich der Landeswahlleiter bei der neuen Sitzverteilung im Landtag verrechnet haben könnte, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ“). Demnach sei ein falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet worden. Das Wahlergebnis der AfD und die Sitzverteilung wurde mittlerweile korrigiert. Angeblich war es ein technischer Fehler. Grund sei ein angeblicher Softwarefehler, in dessen Folge in der Nacht zum Montag eine „falsche Sitzzuteilung“ veröffentlicht worden sei, hieß es. Die AfD verliert damit Einfluss in Sachsen und die Sperrminorität.
Laut „LVZ“ hätte die AfD nach dem anderen Verfahren einen Sitz weniger und würde nicht mehr über eine Sperrminorität im Landtag verfügen. Mit dieser Sperrminorität könnten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen.
Auch wichtig ist, dass die Grünen in Thüringen von den Wählern auf eine gerade noch erträgliches Höchstmaß von 3,2% zusammen gestutzt wurden. Diese drei Landtagswahlen im Osten werden starken und massiven Einfluss auf die nächsten Bundestagswahlen haben.
Die Brandmauer besteht nur um mit einer Partei nicht koalieren zu müssen welche eine bessere Politik machen würde.
Denn dann würden die Bürger sehen das diese Bäh Partei gar nicht so Bäh ist und damit würden insbesondere die CDU ihre noch gläubige Wählerschaft massiv verlieren.
Diese Brandmauer besteht nur damit dir Bäh Partei als Böse dargestellt werden kann und man die jetzigen Wähler immer noch halten kann.
Es geht, wie immer, nicht darum gute Politik zu machen sondern um die Partei zu erhalten.
Das Altparteienkartell wird sich an weiterhin an ihre Brandmauer klammern und ein Drittel der Wählerstimmen für die AfD ignorieren. Es ist zu erwarten, dass sie Koalitionen bilden, die nicht am Wählerwillen orientieren.
Das ist ihr Demokratieverständnis, schließlich vertreten sie doch den guten Wertewesten gegen die Rechtsextremisten.
Da soll wirklich mehr in der SPD sein als diese
Sozialistische Pfründenpartei Deutschland?
Scheinen immer weniger davon überzeugt zu sein …
Schaumermal…
Höcke, der erste AfD’ler der eine Landtagswahl für sich entscheidet hahaha…. Der blaue Teufel, der Holocaust mit vier Kindern, die Reinkarnation von Adolf Hitler und der schlimmste Judenmassenmörder aller Zeiten, wenn man den „Demokraten“ und ihren medialen Volksverhetzungsorganen glaubt.
Sollte Höcke die nächsten Wahlen mit absoluter Mehrheit gewinnen kann ich mir schon heute die Schlagzeilen ausmalen… DIE MACHTERGREIFUNG VON BUCHENWALD 🙂
„Deutschland hat ein Terrorproblem bei der Migration und darauf muss die Ampel regieren … Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik.“
Folgt man Viktor Orbán erkennt man eine Invasion – und wie man damit umgeht wissen unsere Politiker, Beispiel Ukraine!
Hier der Beginn der Serie, die erklärt, was damals in Ungarn wirklich geschah: 2015: Wie Lügenpresse und Merkel Europa bis heute destabilisierten
https://unser-mitteleuropa.com/145407
.
Die Worte sind immer noch falsch gewählt, um uns damit weiter über den Tisch zu ziehen.
1) Endlich wurden die Grünen aus unserem Landtag geworfen. Die Sachsen hatten nicht so viel Glück, der Abszess aus Zugezogenen namens Leipzig war leider stark genug.
2) Die FDP ist tot und wird auch nicht mehr auferstehen. Ein gerechtes Ende für die AfD für Feige. Die Linke lebt in Sachsen noch als Leipziger Tumor, in Thüringen als Bodo-Partei, wobei Bodo in zwei Wochen vergessen sein wird.
3) Prognose: Die kommenden Frankenstein-Koalitionen werden auf dem Merkelschen Weg weiter bluten und das BSW wird als Blockpartei entlarvt werden.
Ich verstehe die Überschrift nicht — es gibt doch *diesseits* der Brandmauer nur eine Partei…
Was jetzt in Thüringen abgeht, zeigt wieder eindrücklich, warum viele der Ansicht sind, dass wir in Deutschland keine wirkliche Demokratie haben – eher eine Art Demokratiesimulation .
In einer richtigen Demokratie müsste der Wählerwille zu 100 % umgesetzt werden. Würde bedeuten : Immer die Partei mit den meisten Wählerstimmen hat den klaren Regierungsauftrag und sucht den Koalitionspartner aus.
Dies müsste konsequenter Weise zuerst die Partei mit dem 2. besten Wahlergebnis sein .
Erst wenn hier in Koalitionsgesprächen keine Einigkeit zu erzielen ist, geht man an die 3. …. usw. usf . .
Das wäre Demokratie !
Was bei uns möglich ist – und leider auch praktiziert wird – nämlich das drei Verliererparteien sich zusammenrotten und den Gewinner ausschließen – ist eine 100 prozentige Missachtung des Wählerwillens – und somit niemals eine Demokratie.
Meine Meinung .
Absolut d’accord. Insbesondere, da die Wahlergebnisse so eindeutig sind. Über 60% haben für konservative und somit gegen rot-grüne Gängelung gestimmt. Und was bekommen sie nun? Na, links-grüne Gängelung. Und das sogar in einem Bundesland, wo die Grünen noch nicht einmal im Landtag sind. Noch deutlicher können die Politiker der etablierten Parteien gar nicht zum Ausdruck bringen, dass sie Demokratie verachten und den Wähler eigentlich nur als Steuersklaven ansehen.
Drollig was „Das Pack“ Gabriel da von sich blubbert.
Der transatlantische Feind Deutschlands meint also im Umkehrschluss: Wäre die AfD nicht so stark geworden, dann könnte man ja locker mit der Zerstörung Deutschlands weitermachen.
Ja, schade.
Die „Parteien der Mitte“ zerstören die Energieversorgung.
Die „Parteien der Mitte“ sparen die Infrastruktur kaputt.
Die „Parteien der Mitte“ zerstören die kulturelle Identität.
Die „Parteien der Mitte“ sabotieren freie Wahlen durch Brandmauern.
Die „Parteien der Mitte“ entmachten sich selbst durch die EU.
Die „Parteien der Mitte“ vertreiben die Wirtschaft und fördern Steuerausfälle.
Die Politik der „Parteien der Mitte“ (Gemäßigten) ist in Wirklichkeit radikal und schlecht für Deutschland.
Die Umfaller der CDU werden mit den Linken in das Bett steigen. Was jedem vorher klar gewesen sein sollte. Hätten die Grünen besser abgeschnitten, wären es die Grünen geworden. Der unsympathische Voigt (Muttis Bester) reißt bereits 1 Tag nach der Wahl die Brandmauer zu den Linken nieder. So viel zur der Brandmauerthematik der CDU. Aber jeder nur halbwegs klar denkende Wähler wusste das vorher. Wir haben dann also in Thüringen eine Landesregierung von CDU, BSW und Linken. Passt ja prima zusammen. Die haben ja die gleichen Vorstellungen von Politik. Die ergrünte CDU mit Kommunisten und Sozialisten machen Politik. Das der größte Teil der Wähler einfach außen vor bleibt (AfD) stört Voigt nicht. So kann man kein Land regieren, nicht gegen den Willen eines Großteil der Wähler. Und selbst innerhalb der eigenen Wähler ist die Zustimmung zu einer Koalition mit der AfD nicht niedrig. Auch diese (eigenen) Wähler stören Voigt und die CDU nicht. So regiert man dann ein Land, in dem der Großteil der Wähler eine ganz andere Politik haben wollen als die, die die Parteien jetzt machen werden. Die Differenzen zwischen diesen Parteien können gar nicht größer sein. Aber egal. Wir sind an der Macht und Hauptsache die AfD ist nicht dabei. Die CDU sägt am eigenen Ast auf Grund einer vollkommen irrsinnigen und antidemokratischen Brandmauer. Selber Schuld. Ihr werdet sehen, was ihr davon habt. Das Volk ist der Souverän und nicht das Parteibuch.
Das Desaster geht weiter. Die Wähler haben sich mehrheitlich wieder hinter die Fichte führen lassen und die Altparteien „erfinden“ die seit Jahren von der AfD geforderten rechtsextremen Politiken für sich. Selbstverständlich nur verbal, weil grüne und linke Ideologen in den Altparteien mehr nicht zulassen.
„Getrieben einerseits von einer rechtsextremen Partei, die in der Alltagskultur Ostdeutschlands offenbar weit stärker verankert ist als ihre demokratischen Wettbewerber.“
*WoW*, gleich 2 Mainstreamnarrative in einem, Glückwunsch da kann ich auch gleich die taz lesen!!!
DIe AFD ist also rechtsextrem und nicht demokratisch?
Warum? Weil sie Positionen vertritt, die die CDU in den 80ern (völlig zu recht!) normal fand? Was soll an der AFD undemokratisch sein?
Da fallen mir bei den meisten Systemparteien mehr Beispiele ein…
Man sollte sich mal die Auftritte von Jens Spahn die Tage bei Lanz, und gestern bei Welt ansehen, der kopiert ja fast noch schlimmer als die Wagenknecht von der AfD hahaha… ist CDU u. BSW nun eigentlich eine Nazi-Kopie bzw. deren billiger Abklatsch 😉
Aber hey, die Dummheit der Wähler stirbt halt nicht aus.
Ludwig Wittgenstein formulierte einmal: «Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt.»
Begriffe wie sie die BRD der 50er bis 80er übersichtlich machten, haben ihre Bedeutung verloren. In Ermangelung neuer Begriffe, bedient man sich alter. Und so kommt es, dass heute als progressiv gilt, was in die Steizeit führt und mit Mitteln exekutiert wird, die in eine offen terroristische Gesellschaft führen.
Solange wir uns also der alte Begriffe bedienen, erkennen wir das eigentliche Problem nicht und es kann sich nichts ändern.
Die Union hat kein Problem damit, mit den Mauermördern zu kooperieren. Die Sozis sind das, was sie aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit den Grünen werden mussten, ein marginalisierter Mehrheitsbeschaffer. Die Union wird bei einem schwarz-grünen Bündnis ab 2025 den Weg der SPD gehen. Erst ab 2029 wird die AfD an einer Regierung im Bund beteiligt werden. Vermutlich ist dann aber der Niedergang unseres Landes bereits irreversibel geworden.
> „Es braucht eine wirkliche Wende in zentralen Politikfeldern wie der Migrationspolitik, der Energie- und Wirtschaftspolitik und einen handlungsfähigen Staat, der die Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaates auch tatsächlich durchsetzt.“
Dieses Bla-Bla bar Konkretes könnte auch doppelt so viele Windräder und X-Sperre wie in Brasilien bedeuten. Oder handlungsfähig tägliche Durchsuchungen im Haus jedes AfD-lers?
Es passierte das, was zu erwarten war. Rund ein Drittel der Wählerstimmen wird einfach auf den Müllhaufen geworfen und der Wählerschaft, die sich zu zwei Dritteln eindeutig für eine konservative Politik aussprach wird kräftig in den Arsch getreten und linke Politik serviert. Danke CDU! Am Ende nennt man das ganze dann auch noch Demokratie.
Ja. Wie viele werden bemerken, dass sie sich durch das bekannte Etikett der Union blenden ließen und etwas wählten, das nicht mehr in der Partei vorhanden ist und durch Merkel lange mit grün-links ersetzt wurde?
Es ist ganz einfach, den Wahrheitsgehalt solcher Plattitüden über Thüringen und Sachsen zu prüfen: In dem Augenblick, in dem eine anstehende Entscheidung mit dem Argument „Das vertritt auch die AfD“ abgebügelt wird, haben sich die Politiker ad Absurdum geführt.
Im Grunde zeigt sich das schon, weil die CDU in Sachsen keine Minderheitsregierung aufstellen wird.
Und dann noch Frau K: https://www.br.de/nachrichten/bayern/knobloch-deutschland-droht-ein-anderes-land-zu-werden,UN9IBcd
Ob sie die Realität noch richtig einschätzen kann?
Tja, es ist dann doch fast auf den Punkt genau so gekommen wir prognostiziert… dann kann man sich die Wahlen zukünftig sparen! Einfach prognostizieren und gut ist es!
Deutschland ist nach diesen Wahlen nun endgültig am Ende! Denn es wird sich NICHTS aber auch GAR NICHTS ändern!
Die Einheitspartei wird weiter machen wie zuvor! Sind nur neue Köpfe! Und wenn man sich die Koryphäen der Einheitspartei anschaut so wird die Irrenanstalt Deutschlands von den „richtigen“ Regiert werden.
Ich glaub schon, daß sich was ändern wird. Die ausreisepflichtigen Straftäter bekommen künftig nur noch 950 Euro „Handgeld“! *Würg*
„Stärkste Kraft ist die AfD, mit der aber niemand zusammenarbeiten will.“, sagen die „demokratischen Parteien“ , DIE Verlierer dieser Wahlen! Ich möchte jetzt endlich mal erklärt haben WAS denn Demokratie bedeutet, denn ich versteh`s nicht mehr!
In „Geschwätz 2024: Was „Unsere Demokratie“ ist“ betrachtet Danisch und kommt auf Lenin.
Demokratie ist für die Herrschenden ein Auslaufmodell. Deswegen strapazieren sie den Begriff so. Ihr Verständnis davon erschöpft sich in Massenmobilisierung zur Stützung der eigenen Herrschaft. Wenn das funktioniert, und es funktioniert bisher wirklich gut, dann brauchen sie keine Polizeieinsätze oder Knüppelgarden zur Niederschlagung der Opposition. Das erledigen dann die Omas gegen rechts.
Und billiger ist es auch.
Ja. Indem sie uns verbal aufeinander hetzen, brauchen sie gar nicht selbst einzugreifen. Hier in der Karikatur: https://x.com/WallStreetSilv/status/1821227279101358517
Demokratie ist, wenn Linke das Sagen haben. Alles andere ist Faschismus. Demokratie ist somit eine Chimäre der Konservativen.
Das ist dasselbe wie bei „Gerechtigkeit“: es kommt immer darauf an, WER das sagt. Für Konservatiove bedeutet „Gerechtigkeit“, dass man z.B. unverschuldet Arbeitsunfähigen hilft und ansonsten jeder nach Leistung bzahlt wird, wobei diese Leistung dann i.d.R. vom „Markt“, also dem unbewussten Wissen und Willen aller Beteiligten, bewertet wird. Progressive verstehen unter Gerechtigkeit etwas völlig anderes, dass nämlich jeder dasselbe bekommt, egal, was er macht und egal, OB er was macht (Bürgergeld, Frauenquote, Migrantenquote, etc.). Wohlstand versus Kommunismus.
Zur „Demokratie“: Konservative verstehen darunter, dass der Bürger über seine Lebensbedingungen (mit)bestimmen darf, dass Kompromisse unter Ausgleich verschiedener Interessen gefunden werden müssen und Politiker diese Kompromisse dann umzusetzen haben. Demokratie wie in der Schweiz oder von der AfD gewollt. Progressive dagegen streben das Paradies auf Erden an, sie sind deswegen die Besten aller gleichwertigen Menschen. Deswegen müssen sie politische Macht bekommen und gegen alle anderen verteidigen, wobei sie selber den Gesetzen natürlich nicht unterliegen und auch keinerlei Kompromisse eingehen dürfen (Rettung der Menschheit!). Wenn Progressive an der Macht sind, ist das das Beste aller Zeiten. Wenn in der jeweiligen Ära gerade „Demokratie“ als wünschenswert angesehen wird, dann nennt man die linke, totalitäre Diktatur „Demokratie“, wenn „Kommunismus“ positiv konnotiert ist, „Kommunismus“ und wenn die Bevölkerungen auf hohle Worte wie „Bürgerbeteiligung“ trainiert sind, nennt man das „Bürgerbeteiligung“. Für die Bezeichnung von Konservativen gilt ähnliches, abhängig von der jeweiligen linken, totalitären Diktatur nennt man sie „Konterrevolutionäre“, „Bourgeoisie“, „Reaktionäre“, „Rechte“, „Faschisten“ oder „Nazis“, die tatsächliche Bedeutung ist dabei völlig egal, das Wort muss zu dem Zeitpunkt nur negativ besetzt sein.
Eigentlich ist es ganz leicht: Konservative verstehen unter dem jeweiligen Begriff immer dessen tatsächliche Bedeutung, also so, wie er in jeder prosperierenden und gesunden Gesellschaft besetzt war. Progressive dagegen orientieren sich einfach an der Vorgabe der jeweiligen Machthaber in Presse und Politik, das erfordert weniger historisches Wissen und wesentlich weniger Intellekt (eigentlich gar keinen), aber dafür muss man immer auf Zack sein.
Oder ganz kurz und knapp: aufgeklärte Menschen verstehen unter Demokratie die Selbstbestimmung des Bürgers, für Progressive ist das ein Mittel, an die Macht zu kommen und das einfache Herdentier will eigentlich nur wissen, dass es zu den Guten gehört und wen es zu hassen hat.