Am 5. April 2019 erinnerte Manfred Schäfers in der F.A.Z., dass die wirtschaftliche Weltmacht China immer noch Hauptempfänger deutscher Entwicklungshilfe ist, mit 710,3 Millionen Dollar im Jahr 2017 nach Indien,1.182,8 Mill. Dollar, und Syrien, 879,8 Mill Dollar. Dass heute gegenüber China, das nach den USA zur Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen ist, immer noch (und mehr als je zuvor) im Rahmen von Entwicklungshilfe (EZ) agiert wird, ist unfassbar. Wahrscheinlich würden die Chinesen sogar für die Leistungen bezahlen, aber wir geben es halt zu EZ-Konditionen. Damit unterstützt der deutsche Steuerzahler ein Land, das genug Geld hat, um sich die notwendigen Berater und Projekte selbst zu leisten.
Der Aufstieg Chinas ist unaufhaltsam. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich China in vielen Bereichen mit enormer Innovationskraft zum führenden Produktionsstandort der Welt entwickelt. In Internetbranchen wie Finanztechnologie und E-Commerce ist China vielen Industrieländern voraus. Wozu man einem Land Entwicklungshilfe leisten muss, das im Gegensatz zu Deutschland nicht nur in der Lage ist, Großflughäfen zu bauen, führend bei modernster Kerntechnologie ist, ein Weltraumprogramm unterhält, ist schlicht nicht zu verstehen. Chinesische Investoren kommen mit großem Selbstbewusstsein nach Deutschland und kaufen unbekannte Weltmarktführer („Hidden Champions“) in Baden-Württemberg und Bayern auf.
Entwicklungshilfe auch im Hinblick auf die dominante Rolle Chinas in Afrika: Die chinesische Führung hat z.B. afrikanischen Staaten 2018 weitere 60 Milliarden Dollar an Krediten, Investitionen und Finanzhilfen versprochen. Davon sollen 15 Milliarden Dollar Zuschüsse sowie zinsfreie Darlehen sein.
Heute fließen mehr Steuergelder als je zuvor
Die Entscheidung, dass China keine bilaterale Entwicklungshilfe mehr bekommt, datiert zurück auf eine Entscheidung des damaligen Entwicklungshilfeministers Niebel (2009-2013), der am zweiten Amtstag über die BILD-Zeitung diese Entscheidung verkündete. Das betraf Neuzusagen aus dem BMZ und die Betonung lag hier auf „bilateral“. Und bedeutete nicht, dass nicht weiterhin öffentliche Entwicklungshilfe (Official Development Aid – ODA) nach China fließt – nur nicht aus dem Entwicklungshilfeministerium (BMZ). Genau genommen mehr als jemals zuvor. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat ein höheres Auftragsvolumen als zu Zeiten des BMZ. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) haben eine Vielzahl von Programmen, die über hunderte von Millionen gehen und einen mikroskopischen Anteil an „Capacity Development“ (Fähigkeit ihre eigene Entwicklung nachhaltig zu gestalten) beinhalten.
Das größte Engagement in China hat das Umweltministerium (BMU), und die Projekte werden oftmals durchgeführt von der GIZ. Hierzu die Homepage des BMU: „Die thematischen Schwerpunkte der Kooperation liegen bei der Umsetzung der Klimaziele, beim Emissionshandel und in den klassischen Bereichen des Umweltschutzes wie Wassermanagement, Luftreinhaltung, Biodiversität, Kreislaufwirtschaft, nachhaltiger Konsum, Ressourceneffizienz, Chemikalienmanagement, Anlagesicherheit und Genehmigungsverfahren. Weitere Kooperationsfelder des BMU, teilweise auch mit weiteren chinesischen Ministerien, sind nachhaltiger Verkehr, Green Economy, Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Umweltbildung.“ Angaben zu Finanzierung fehlen.
Die GIZ ist mit 130 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für sieben Bundesressorts tätig
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert durch die GIZ die „Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie“ (MKS). Allerdings ist bei der Elektromobilität China deutlich weiter als Deutschland. 2018 wurden in China nach offiziellen Angaben erstmals eine Million Elektroautos verkauft. Das bedeutet mindestens 3,5 Prozent E-Pkws an den Gesamtzulassungen (Deutschland 1,9 Prozent). Bis 2020 sollen in China 4,6 Millionen Elektroautos auf den Markt kommen. Auch bei den für Elektroautos essentiellen Lithium-Batterien ist China führend.
Hinzu kommen Globalvorhaben, bei denen China ein Partner ist. Zielrichtung hierbei soll das globale Gemeinwohl sein, d.h. globale öffentliche Güter oder auch globale Allmende – und nicht nach innen gerichtete Projekte in China, die auf eine Wohlstandsmehrung im Land zielen. Interessant wird es, wenn die GIZ für chinesische Auftraggeber arbeitet, da dort möglicherweise keine deutschen Steuergelder fließen. Da fehlt es aber noch an Transparenz. Bei chinesischen Projekten im Ausland gibt es keine offiziellen Zahlen über deren genaue Größenordnung.
China wird jedoch mit Mischfinanzierungen (ein Teil Marktmittel, ein Teil deutsche staatliche Mittel) unterstützt. KfW: „Das Mischungsverhältnis aus Haushalts- und KfW-Mitteln wird so festgelegt, dass die Projekte die Finanzierungskosten tragen können und die Darlehen den internationalen Vereinbarungen zur Öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) entsprechen. Die Konditionen der Entwicklungskredite liegen zwar oberhalb der Konditionen der Darlehen aus reinen Haushaltsmitteln, jedoch deutlich unter den Marktkonditionen.
Bei der Verbundfinanzierung wird das Kreditrisiko der KfW Entwicklungsbank weitgehend über einen eigens hierfür geschaffenen Garantierahmen des Bundes abgesichert. Genau wie bei der Mischfinanzierung und den zinsverbilligten Entwicklungskrediten werden entwicklungspolitisch wichtige Projekte in Entwicklungsländern gefördert. Auch hier werden günstige Darlehen aus Haushaltsmitteln mit langen Laufzeiten um KfW-eigene Mittel ergänzt.“
Aus der Bundestags-Drucksache 19/6328 vom 4.12. 2018:
Ziel der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China ist die gemeinsame Gestaltung globaler nachhaltiger Entwicklung, insbesondere im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. „Aufgrund ihrer Bedeutung beim Schutz und der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter sowie ihrer Mitwirkung an internationalen Prozessen kommt der Volksrepublik China eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler Zukunftsfragen zu. Es liegt daher im Interesse Deutschlands, mit der Volksrepublik China bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der Agenda 2030 weltweit zusammenzuarbeiten.“
Das 2016 gegründete Deutsch-Chinesische Zentrum für Nachhaltige Entwicklung (ZNE) dient der Institutionalisierung der deutsch-chinesischen Partnerschaft zur Gestaltung einer global nachhaltigen Entwicklung. Derzeit werden noch keine trilateralen oder regionalen Entwicklungsprojekte mit der Volksrepublik China im Rahmen des ZNE umgesetzt. Geplant und derzeit in der Abstimmung sind Kooperationsprojekte in Afrika und Asien insbesondere im Sektor Landwirtschaft.
Erstaunlich offen gibt der GIZ-Landesdirektor in China, Thorsten Giehler, im Magazin der GIZ 1/2019 zu, dass „das gegenseitige Verständnis und der Austausch doch noch sehr begrenzt“ sind.
Warum sollte China etwa in der Klimapolitik etwas tun, was in unserem und nicht im eigenen Interesse liegt? So finanziert China im In- und Ausland neue Kohlekraftwerke und setzt weltweit auf fossil basierte Stromsysteme. Ist es nicht ein Ausdruck unserer Selbstüberschätzung, wenn wir glauben, dass ein Land wie China sich in unsere Klima- und Umweltvorstellungen einbinden lässt?
Auftragsberichte durch Pressereisen
Weder auf der Seite des Entwicklungshilfeministeriums noch bei der KfW werden konkrete Angaben zur Finanzierung der Entwicklungshilfe für China gemacht. Es ist erstaunlich, wie wenig man dort findet. Vielleicht findet sich mal ein Investigativ-Journalist – ohne Reiseeinladung der GIZ oder KfW. Das NDR Fernsehen (PR Instrument-Pressereisen-in der Politik) berichtete am 10.4.2019 im Magazin „Zapp“ über Pressereisen. Die GIZ lädt zwei- bis dreimal im Jahr Journalisten ein, eines der gut 1.500 Projekte weltweit zu besuchen und übernimmt teils auch die Kosten für Flüge, Hotels und Transfer vor Ort. Die Berichterstattung ist dann nicht unbefangen und eher PR für die Entwicklungshilfe. Was kann ein Journalist anderes tun als die ihm selektiv vor Ort gezeigte Realität positiv zu bewerten, wenn der Auftraggeber alle Kosten übernimmt.
Sehr treffend beschrieb der ehemalige Afrika-Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), Kurt Pelda, die heikle Rolle der Entwicklungsorganisationen: „Das Afrikabild im Westen wird immer weniger von Reportern und immer mehr von Hilfswerken geprägt. Nur wenige Medien können sich festangestellte Afrika-Korrespondenten leisten. Die südlich der Sahara stationierten freien Journalisten sind so schlecht bezahlt, dass sie von wohltätigen Organisationen abhängig zu werden drohen. Bei ihrer Berichterstattung, die in Afrika immer auch mit kostspieligen Reisen verbunden ist, sind sie oft auf Hilfswerke angewiesen: Bereitwillig übernehmen diese die Kosten für Flüge und Unterkunft, sie stellen Übersetzer und Fahrzeuge zur Verfügung und helfen beim Papierkrieg mit den lokalen Behörden. Die netten Gesten kommen aber nicht ohne Bedingungen. Von den Journalisten wird erwartet, dass sie über Hilfsprojekte berichten und Verantwortliche der Organisationen in ihren Beiträgen zu Wort kommen lassen. Wer sich nicht an diese ungeschriebenen Abmachungen hält oder es gar wagt, Negatives zu erwähnen, bekommt das schnell zu spüren. Kritik können sich deshalb nur noch die finanziell abgesicherten und damit unabhängigen Korrespondenten der Leitmedien leisten. Doch das kann seinen Preis haben: Der Ehefrau des NZZ-Korrespondenten in Nairobi wurde von ihrem Arbeitgeber – einem Schweizer Hilfswerk – einmal mit Konsequenzen gedroht, falls der Journalist ein bestimmtes Projekt der Organisation in ein schlechtes Licht stellen sollte.“ (Zitiert aus der NZZ vom 15.8.2009) Das Zitat ist zehn Jahre alt, aber aktueller als je zuvor.
Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.
China braucht von uns keine Entwicklungshilfe, denn es steht seit langem auf eigenen Beinen und hat sich mittlerweile zu einem unserer härtesten Konkurrenten auf dem Weltmarkt entwickelt.
Was wiederum globalem Wachstum und Wohlstand dienlich ist, denn Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft.
Schockierend, erst vor einer handvoll Jahren hieß es die Entwicklungshilfe werde eingestellt und nun dies.
Schön und gut, man könnte annehmen, wenn wir die Jungs weiter unterstützen würden sie sich in der Zukunft dankbar zeigen, daran glaube ich allerdings eher nicht.
Schönen Gruß aus Peking
Ein Land, welches ständig Geld aus dem Fenster wirft indem es Völkerschaften bei sich selbst ansiedelt, die diesem Land und den Bewohnern massiv schaden, indem sie dieses Land ausplündern und mit steinzeitlichen Ideologien und ebensolcher Kultur überziehen hat eben auch Geld für solchen Kokolores….
„Asiens heimlicher Investment-Meister
China verbaut sein Geld weltweit in Straßen, Häfen, Brücken – so die Wahrnehmung. Doch der alte Industriestaat Japan ist mindestens genauso stark im Ausland engagiert.“
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-05/ostasien-japan-china-auslandsinvestitionen-konkurrenzkampf-neue-seidenstrasse
Während die EU mittels Freihandelsabkommen Afrika mit hochsubventionierten billigsten Produkten der Agrarindustrie dort Existenzen vernichten und dann Flüchtlinge aufnimmt, betreiben China und Japan tatsächliche Entwicklingshilfe.
Während unsere Kanzlerin afrikanischen Despoten Geld schenkt, investieren China und Japan in die Infratstruktur.
Was ist humaner?
Der Altmaier mit seiner Industriepolitik ist schon ein verdammt gerissener Hund, oder einfach eine ganz ganz kleine Funzel.
Deutschland hilft allen, nur sich selbst nicht.
Deutschland hilft auch jenen, die gar keine Hilfe brauchen.
Deutschland braucht dringend Hilfe.
Deutschland braucht dringend professionelle Hilfe.
Es geht NOCH absurder: Der Türkei zahlen wir im Zeitraum 2014-2020 im Rahmen der sogenannten „EU-Vorbeitrittshilfen“ 4,45 Milliarden Euro! Und zwar für.. ..tusch!.. zur Vorbereitung des Türkeibeitritts in die EU.
-Nein, das ist kein Witz. Mit unseren Steuergeldern päppeln wir einen Diktator durch, auf dass er weiter fröhlich zensieren, foltern, morden, unterdrücken und Wahlen fälschen kann. Da zahlt man doch gerne seine Steuern..
nein, ich zahle nach fast 45 jahren im erwerbsleben, mittlerweile jedes jahr immer mehr steuern, mit immer größeren vorbehalten ob dieser verschwendung.
‚Warum ist China Hauptempfänger deutscher Entwicklungshilfe?‘ … liest mans durch ist China nicht Hauptempfänger, sondern lediglich an 3. Stelle – das macht die Sache zwar nicht besser, die Überschrift suggeriert aber anderes … **
Ehre und Anstand dieser sogenannten Entwicklungsländer ist auch einzigartig.
Kommt mir vor, wie ein Mann in Abzug und Krawatte, der in einer Fußgängerzone aus seinem neuen Benz heraus um Almosen bettelt. Welche Zeiten…
Das kennt man doch seitens unserer beliebten „Mitbürger“ aus deutschen Einkaufszonen bzw. vom kurzen Pflichtbesuch bei der Arbeitsagentur.
Die Absurdität deutscher Entwicklungshilfe kann man z.B. an Merkels Besuch in der Sahelzone deutlich sehen. Ausgerechnet Deutschland glaubt, dort den Menschen mit deutschen Steuergeldern helfen zu müssen! Dabei werden Länder wie Niger nach wie vor durch Staatskonzerne der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ausgebeutet. Merkel trifft sich doch so gerne mit ihrem Busenfreund Macron, warum stellt sie ihn bei dieser Frage nicht mal zur Rede? Dazu hat der DLF, der bestimmt nicht „rechtspopulistischen Verschwörungstheorien“ nahesteht, recherchiert. https://www.deutschlandfunk.de/der-westafrikanische-franc-frankreich-und-der-unsichtbare.724.de.html?dram:article_id=436556
AM hält mit den Geldern deutscher Steuerzahler die Eliten an der Macht, die für die von ihr selbst in den Reden bemängelten Sicherheitsrisiken und Fluchtgründe verschiedener Volksgruppen / Ethnien verantwortlich sind. Aber wenn man dort bei 50 Grad im Schatten in den selben Filzjöppchen rum läuft und sog. Ehrengarden abschreitet, wie bei 10 Grad in Mitteleuropa, kann das schon mal das Denkvermögen einschränken.
Entwicklungshilfe war für China bestimmt, damit die hier Maschinen kaufen konnten, um eine Industrie aufbauen zu können. Diese Zeiten sind längst vorbei. Die deutsche Politik hat bis heute einfach nicht die Eier gehabt, das mal zur Sprache zu bringen und das Geld zu streichen.
Steuerzahlers Geld kann man einfach verschleudern, das kommt immer neu, wie Unkraut wächst.
Man zahlt das Geld einfach weiter, selbst wenn China hier einfach ganze Firmen wegkauft. Aber ein Wirtschaftsminister pennt weiter, mit irgendwelchen Förderungen will er neue Champions schaffen. Da zeigt sich was der für ein Totalausfall ist. Ein Träumer. Unter vielen…
So zieht sich das da durch die Reihen. Keine Politik zu Lasten Dritter, ausser es ist der Steuerzahler.
Mal einfreundliches Gesicht zeigen…
Mit diesen Politikern lässt sich nix mehr Gewinnen.
abwählen und am 26.mai damit anfangen.
Ähnlich läuft es ja bei den Target2-Krediten, mit denen Deutschland seine Exporte in die anderen Euro-Länder praktisch selbst bezahlt.
Es gibt Fragen,auf findet man selbst bei längerer Überlegung keine schlüssigen Antworten Herr Seitz,eine davon ist die von ihnen gestellte.
Es ist ja nicht nur China,es sind noch viele andere.
Wer sich einmal mit der Erfolgsquote der Entwicklungshilfe der letzten dreißig Jahre befasst wird leider nicht sehr viel gutes finden.
Entwicklungshilfe soll doch der Schlüssel zur Selbsthilfe sein,aber Ich glaube dieser Schlüssel ist leider schon abgebrochen,bevor er im Schloss war!!
In der letzten Woche war hier oder in der Welt zu lesen, dass ein Aylant/Migrant monatlich 2500 Euro kostet.
Ich will es gar nicht ausrechnen, mir schwirrt der Kopf bei solchen Zahlen.
Das ist weggeworfenes Geld, das an anderen Stellen fehlt.
Es ist nur noch Wahnsinn und Absurdität, was deutsche Politik und die deutsche Regierung hinbekommen. Alles zum Schaden des eigenen Landes und der Bürger. Und niemand wird dafür und die vielen anderen gigantischen Steuergelderveruntreuungen zur Verantwortung gezogen. Völlig irre!
„Das größte Engagement in China hat das Umweltministerium (BMU)“, bei diesem Satz sei ergänzt, dass das BMU (SPD geführt) auch entscheidend zur Zwangseinführung von Elektro-Autos in Deutschland aktiv ist.
Die Batterien, die mit viel Strom (und viel CO2!) in China hergestellt werden, machen den halben Fahrzeugpreis aus. In Deutschland werden dafür zigtausende Motoren- und Getriebebauer und Mitarbeiter in den Zulieferbetrieben arbeitslos.
Mit der Entwicklungshilfe für die chinesische Solarindustrie, 300 Mio. jährlich, hat die Bundesregierung nachweislich die deutsche Solatindustrie zerstört. Da ist es doch verrückt fie Frage nach dem „Warum“ zu stellen. !an kann fragen, warum gällt fer Apfel vom Baum? Abrr man kann doch nicht fragen, warum fällt der Baum vpm Apfel.
Vorab: Ich frage mich natürlich auch, warum China Entwicklungshilfe bekommt.
Die Höhe der Entwicklungshilfe der jeweiligen Länder könnte man natürlich auf die Einwohner umrechnen. Dann sähe die Reihenfolge wahrscheinlich anders aus.
Syrien würde mit Sicherheit mit ganz oben stehen.
Entwicklungshilfe ist wenn arme Bürger aus einem reichen Land für reiche Bürger in einem armen Land spenden. Wobei China eigentlich reicher als Deutschland ist. In diesem Fall also spenden arme Bürger aus einem reichen Land an reiche Bürger in einem noch reicheren Land. Doofland wird von Merkel regiert und 87% der Wähler klatschen dazu
Geisteskrank. Diese Regierung ist nicht mehr zurechnungsfähig. Dafür muss ich Steuern zahlen!
Und alle machen fleissig mit: die Parlamentarier und die 87% Wähler, die diese Regierung gewählt haben. Sie alle tragen dazu bei, dass es uns Bürgern schlechter geht, als es sein muss.
China kauft mit Begeisterung deutsche innnovative Firmen auf und wird noch von unserem Geld unterstützt.
Warum nur lassen wir das mit uns machen?
Verrottete Schulen, Lehrermangel (so, dass schon Asylbewerber unsere Kinder unterrichten sollen) sind nur 3 von vielen Missständen in Deutschland.
Aber das nötige Geld wird ausser Landes gebracht, wie es vor Jahren Joschka Fischer schon gefordert hat.
Mich wuerde interessieren an wen die 879,8 Mill Dollar fuer Syrien gehen. An Assad, NGOs oder anderen?
Vor allem könnte man mit diesem Geld die Rücknahme der Flüchtlinge verbinden.
Ich war gerade im Urlaub in Taiwan – dem China, wie es sein müsste: kapitalistisch, mit wunderschönen Tempeln, mit modernerer Infrastruktur als Deutschland und ohne Überwachungsstaat.
Ich traf dort auch einen Hongkong-Chinesen, der nach eigenen Aussagen mittlerweile nach Taiwan geflohen ist, weil China in Hongkong alles mit Geld korrumpiert.
Von deutschem Steuergeld werden also Hongkong-Chinesen zu Flüchtlingen gemacht!
Eigentlich sollten wir Taiwan mehr Hilfe anbieten, anstatt die chinestische Kommunistenmafia zu stärken.
Ich kann gar nicht glauben, was ich da lese.
Entwicklungshilfe ??? Für China ??? Aus Deutschland ???
Das können doch nur Fake-News sein, oder etwa nicht?
„…noch bei der KfW werden konkrete Angaben zur Finanzierung der Entwicklungshilfe für China gemacht. Es ist erstaunlich, wie wenig man dort findet“
Tja… Vielleicht gibt es ja geheimzuhaltende Geheimverträge, dass China mit diesem Geld seine umfassenden Sozialkontrollsysteme weiterentwickelt und vor Ort perfektioniert, damit Deutschland sie in einer zweiten Stufe dann ohne Lizenzgebühren (gegen rääächts) verwenden darf…
Warum ist China Hauptempfänger deutscher Entwicklungshilfe?
Weil Merkel regiert.
Noch Fragen?
Gleiche Lage mit Indien.
Wir zahlen Entwicklungshilfe, Indien laesst Menschen in der Gosse verenden und fleigt gleichzeitig zum Mond.
Wir ham’s ja. Sollen alle kommen, die was brauchen. Scholz wird Wege finden uns zu erklaeren warum Geld, dass wir nicht verwenden duerfen anderen zukommen soll.
Der „Erfolg“ deutscher Entwicklungshilfe sitzt ** in den Schlauchbooten.
Die seit 20 Jahren mit Entwicklungshilfe durchgefütterten kommen halt jetzt direkt hier auf die Matte zum kassieren. Frau Merkel erzählt ja auch überall vollmundig von offenen Grenzen, lädt ja alle ein.
Schlagzeile „Warum ist China Hauptempfänger deutscher Entwicklungshilfe?“
Text „… dass die wirtschaftliche Weltmacht China immer noch Hauptempfänger deutscher Entwicklungshilfe ist, mit 710,3 Millionen Dollar im Jahr 2017 nach Indien,1.182,8 Mill. Dollar, und Syrien, 879,8 Mill Dollar.“
Danach ist Indien Hauptempfänger. China gehört zu den Hauptempfängern. Die Formulierungen sind irreführend.
Das Problem ist doch die völlige fehlende Kontrolle und die daraus folgenden Reaktionen bei einer Geldausschaffung der deutschen Politik . Diese Politiker meinen eben ,mit der Wahl eines Abgeordneten und vier Zusatzmandaten haben die Wähler ab sofort nichts mehr zu sagen . Kontrolle der Tätigkeit — Null . Verantwortung für die Geldverschwendung des deutschen Staatsapparates — Null . Wie lange soll das eigentlich so weitergehen ? Die Entmündigung des Wählers ist noch nie so vollständig gewesen ,wie unter Merkel .Von Nachhaltigkeit quatschen die nur beim Klima . Millionen und Abermillionen werden quasi verschenkt ,der Bürger wird mit höchsten Abgaben gequält . Das ist Politik gegen das Volk !
Die Merkel-Regierung verschwendet das Steuergeld und schmeißt es mit vollen Händen zum Fenster hinaus. Diese Verantwortungslosigkeit macht unfassbar. Es ist ein Ausplündern des Landes auf Raten.
Dafür bräuchte man dann einen Rechtsstaat. Wir leben aber in einem Linksstaat.
Vielen Dank, dass dieses Thema endlich einmal aufgegriffen wird. Es ist eine Schande, dass wir auch noch dafür bezahlen, dass die Chinesen mit unserem Geld uns das eigene Wasser (sprich Know How) abgraben und das Klimagedöns ihnen dazu noch am Allerwertesten vorbeigeht.
Entwicklungshilfe ist der Vorläufer der Flüchtlingsindustrie.
Zunächst verdienten sich (auf dem Arbeitsmarkt kaum vermittelbare) deutsche Gutmenschen im Ausland als Helfer eine goldene Nase (mit deutschen Steuergeldern)
Jetzt kommt das Ausland nach Deutschland und geholfen wird vor Ort (mit deutschen Steuergeldern).
Es ging und geht immer um den Helfer. Der Hilfsbedürftige ist nur Mittel zum Zweck.
Wundert mich das wirklich?
Nachdem Merkel seit 2005 feste damit beschäftigt ist, die grüne Agenda abzuarbeiten – Stillegung der AKW, Abschaffung der Bundeswehr, Vollendung der One-World-Phantasie, Beseitigung des Individualverkehrs usw. – ist das doch nur ein weiterer kleiner Mosaikstein im KBW-Grünen-Puzzle. War es nicht J. Fischer, der um 2005 herum schrieb, daß deutsches Geld aus Deutschland heraus geleitet werden müsse – Egal wofür, egal wohin, zur Not könnte es auch radikal verschwendet werden – und schon wäre die Welt gerettet?
Genau das macht die Merkel-Administration seit 2005 mit zunehmender Begeisterung unter dem Beifall ihrer Wähler und dem der gesamten Opposition – von der AfD mal abgesehen.
Die Chinesen, naturwissenschaftlich gut ausgebildet, wissen natürlich, dass CO2 überhaupt keinen Einfluss auf die Temperatur hat, und sie lachen insgeheim über Merkel und die vertrottelten Sektierer der Klimareligion. Aber sie sind natürlich clever genug, jeden Cent mitzunehmen, den systematisch verdummte Gläubige und verlogene Politiker ihnen aufdrängen. Eigentlich lacht fast die gesamte Welt über das scheinbar irre gewordene Deutschland – und nimmt dankbar unser Geld. Deutschland wird von gewissenlosen Verderbern in wenigen Jahren zu einem Land auf mittelalterlichem Niveau zerstört – um das „Weltklima“ zu retten. Was macht der Chinese? Er lächelt und freut sich über den Selbstmord eines Konkurrenten. So, wie der Rest der Welt…
Wie heisst es in den USA: stupid German money.
Die deutsche Entwicklungshilfe für China ist – im Gegensatz zu derjenigen in Afrika und Arabien – gut angelegtes Geld. Allein zwischen 1981 und 2001 sank der Anteil der unter dem Existenzminimum lebenden Bevölkerung in China von 53 Prozent auf 8 Prozent. Das ist der größte Erfolg aller Zeiten bei der Armutsbekämpfung. Entwicklungsprojekte in China sind in der Regel gut geführt. Die „Ownership“, also die Selbstverantwortung für das Projekt durch das Partnerland China, ist hoch. Die Projekte sind gut in die eigene Entwicklungsstrategie eingebunden. Wie erfolgreich die deutsche Hilfe war, sieht man zB beim Aufbau der stark von Deutschland geförderten Solar- und Windenergiebranche. Zudem: Heute wird zB die Berufsausbildung bei deutschen Konzernen zB aus der Autoindustrie in China gefördert. Das könnten diese Konzerne auch selbst finanzieren, aber warum nicht einen Ausgleich nehmen für das, was die Politik hierzulande zerstört? So wie die Ruhrkohle Geld mit dem Abbau von Kohlekraftwerken in Merkelstan und deren Wiederaufbau bei Merkels arabischen Freunden verdienen will – finanziert mit EZ-Mitteln – so finanziert die Entwicklungszusammenarbeit sowohl den Transfer, nicht notwendig den endgültigen Weggang deutschen Knowhows nach China als auch den Aufbau von Knowhow dort. Immerhin, deutsche Technik und deutsche Unternehmen überleben dadurch den Abbau von Wissen und Industrie in Deutschland. Und ist es nicht schön? Das Klimaschutzabkommen von Paris erlaubt klimaschädliche Emissionen in Entwicklungsländern – wie China – in stärkerem Maße als in Industrieländern. Unternehmen, die derart schädliche Produktion von Deutschland in Entwicklungsländer verlagern, helfen also, dieses „Klimaschutz“-Abkommen zu erfüllen, auch wenn sie nicht weniger klimaschädlich arbeiten. Die Unternehmen überleben, ihre Eigner verdienen und die deutschen Klimaapostel haben trotzdem Erfolge beim Abbau der bösen deutschen Industrie. Gut angelegtes Geld auch hier …
Also auch dort blödsinniges Klimagedöns auf Kosten deutscher Steuerzahler !!!
Nein, eine weltweit generell mit Entwicklungszusammenarbeit gemachte Erfahrung gibt es nicht. Es gibt zum einen den Regelfall – jedenfalls den Regelfall in Afrika und Arabien: Es fließt Geld in die „Staatshaushalte“, also an die dortigen Regierungen, die aber an einem wirklichen Regieren oder auch nur gutem Verwalten nicht interessiert sind. Es kommen „Experten“ ins Land – ich war eine Zeit lang selbst ein solcher – die Projekte durchführen, die zumeist losgelöst von einer wie auch immer gearteten Entwicklungsstrategie sind und nach Projektende zumeist versanden – vielleicht sind die Projekt-Fahrzeuge noch da, über deren Typ und Ausstattung, sowie über deren Verbleib im Partnerland oft lange verhandelt wird.
Es gibt zum anderen den – weltweiten – Ausnahmefall von Regierungen in Entwicklungsländern, die ihr Land voranbringen wollen, die jedenfalls weniger korrupt sind (es kommt den Eliten nicht allein auf das eigene Wohl an, sondern zumindest auch auf das ihres Landes), eine klare auf Entwicklung hin ausgerichtete Strategie haben, die auf mehr Bildung und Ausbildung (Capacity Building), eine bessere wirtschaftliche Entwicklung, eine bessere soziale Entwicklung gerichtet ist, die Mehrheit der Bevölkerung mitnehmen will und – m.E. am wichtigsten – vom Entwicklungsland selbst gesteuert wird, so dass es nicht nur einzelne Projekte gibt, sondern diese vernetzt sind. Das Entwicklungsland selbst weiß, was es vom „Helfer“ erwartet und steuert dessen Mitarbeit an der eigenen Entwicklung, im „eigenen“ (Ownership) Projekt.
Genau das tut China, genau das hat Südkorea getan (das die Uno kurz nach dem Koreakrieg als das Entwicklungsland mit den geringsten Chancen eingestuft hat und das Deutschland noch als Entwicklungsland behandelt hat, als es längst Industrieland war) und genau das tut zum Beispiel Ruanda (es klappt also nicht nur in Asien).
China hat die EZ für die eigene Entwicklung genutzt – und nicht dazu, die „Agenda“ der Helfer umzusetzen. Es hat geschaut, welche Expertise es braucht, wo es die Finanzmittel am besten verwenden kann, wie es Knowhowtransfer erzwingt, welche Entwicklung es selbst (= die dortige Diktatur) wünscht und die westliche Entwicklungshilfe als eine Quelle von vielen (die Auslandschinesen z. B. sind wichtiger) genutzt.
Dabei war es erfolgreich, jedenfalls wenn man Erfolg in Armutsbekämpfung, Lebenserwartung, Bildung (dort im Gegensatz zu anderen Ländern einschließlich DEs ein Wert an sich) misst. Natürlich hat es dabei Fehler gemacht, natürlich gab es riesigen Umweltverbrauch und natürlich kann man „Entwicklungsdiktaturen“ ablehnen, weil man generell Diktaturen ablehnt. Aber der Erfolg ist offensichtlich. Die Entwicklungszusammenarbeit war und ist in den Erfolg eingebunden. Also war auch sie erfolgreich.
Gibt es überhaupt noch gute Gründe dafür, zwischen Hilfswerks-
und Leitmediengestützer Berichterstattung zu unterscheiden?
Ich hätte zu beiden nicht das nötige Vertrauen. Im Vordergrund
vermute ich instinktiv Interessen und Gesinnung. Haltung eben.
Apropos. Das Foto (und natürlich all die anderen ähnlichen Bilder)
erinnert mich an alte Bürotage. Bestimmte Schriftstücke wurden
mit einem Stempel versehen: „Irrläufer“.
Am Deutschen (Geld)Wesen wird selbst China genesen! Geld für die Welt, Sparvorschläge für die von Altersarmut bedrohten Biodeutschen. Um mit Erich Honecker zu sprechen: Den deutschen Irrsinn in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf.
Merkel will mit allen Mitteln das Geld der Deutsche los werden. Das ist ein Baustein ihres Systems der Deutschlandvernichtung.
Um ehrlich zu sein, mir ist es lieber China hat das Geld, als unsere Bundesregierung. In China kann man sich immerhin sicher sein, dass keine Gender-NGOs oder der Islam finanziert wird.
„Es liegt daher im Interesse Deutschlands, mit der Volksrepublik China bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der Agenda 2030 weltweit zusammenzuarbeiten.“
Wieder so ein Fall, wo die deutsche Politik sich ihre Vorliebe zu hochnäsigen Belehrungen und Weltrettungs-Größenwahn ordentlich was kosten lässt – und dabei auch nicht vor dem teuren (und in seiner Größenordnung sogar verschwiegenen) Sponsoring einer wirtschaftsaggressiven (!) Großmacht (!) zurückschreckt.
Ebenso interessant wie auch mentalitätsentlarvend ist, dass eine andere Großmacht gleichzeitig mit Wirtschaftssanktionen überzogen wird; das widerspricht zwar der vorgeblichen Zielsetzung des „globalen Gemeinwohl“ und ist auch gar nicht im Interesse Deutschlands, ist aber dem gleichen selbstgefälligen Hang zur Einmischung und Maßregelung geschuldet – hier sogar bereitwillig noch teurer für Deutschland!
Unglaublich immer wieder!
Erstens wie konsequent-inkonsequent man in Berlin daran arbeitet Geld zu verschwenden (bzw. es den eigenen Interessen zuwider laufend zu verwenden).
Zweitens wie tiefgreifend NGOs nicht nur über staatliche sondern auch über staatsnahe Medien zur Image- und Meinungsbildung beitragen. Letztlich damit schon – indirekt – quasi „regieren“. –
So sehr der Verfasser dieser Zeilen jegliche Verschwörungstheorien aus logischen Gründen konsequent ablehnt, so muss er doch einräumen dass die oben beschriebene Situation geradezu dazu einlädt, eine „Steuerung aus dem Hintergrund“ zu vermuten. Die Vermutung, dass allein ideologische bedingte, bzw. quasi „vagabundierende Interessen“, ein dermaßen konsistente/konsequentes Wirken herstellen zu können, scheint mir keine hinreichende Erklärung für das oben beschrieben vielstimmige „Konzert“ zu liefern. –
Wer glaubt, dass unsere politischen Vertreter blicken, was sie so tun geschweige denn wie viel Geld sie wofür ausgeben, wie viele widersprüchliche Gesetzgebungen, Subventionen, Steuern usw. es gibt, der ist ein depperter Träumer.
Das interessiert sie auch nur dann, wenn es um die Macht geht, um Spiegelfechtereien, um Politshow. Solange das Geld beim Steuerzahler abgebucht werden kann, kein Problem. Aber der oft zitiert Michel (und die Michelin) sind treudoof bis der Arzt kommt. Und der ist nicht Sicht.
Eine intelligente Software könnte sicherlich diese Flechtwerk durchdringen und Licht ins Dunkel bringen. Eine parteilose natürlich. Vielleicht was für unsere Frau Bär, mit dem Gummioutfit? Gemach: Im Zusammenhang mit dieser Person ist ja schon die Verwendung des Begriffes „intelligent“ ein Fehlgriff. Insofern keine gut Idee.
Wie heißt das Sprichwort? Der Teufel sch… immer auf den grössten Haufen. Da das unseren Politikern so normal vorkommt, wie nur irgend etwas, scheinen sie das überhaupt noch nicht mitbekommen zu haben. Hoffentlich ist noch Geld für die Schaufeln da, mit denen wir unser eigenes Grab schaufeln…
Dumm, dümmer, deutsch.
Bitte verwechseln Sie nicht eine zumindest (!) moralisch korrupte Machtelite in Politik und Medien mit dem deutschen Volk.
Selbsthass und Resignation sind kein Ausweg!
Widerstand, Opposition und positive Veränderung hat sich noch nie aus Defätismus und Selbstverachtung gespeist …!
Es ist u.a. auch vor dem Hintergrund ein Skandal, als damit der menschenverachtende Umgang Chinas mit Minderheiten gefördert wird und keiner unserer Gutmenschen den Mund aufmacht. Was noch heute mit den Tibetern passiert findet keinen Weg in unsere Medien, weil Buddhisten hier keine Lobby haben ganz im Gegensatz zu Moslems die nur schreien und fordern. Während unsere Gutmenschen ihr „Mitgefühl“ „christliche Sorge“ und „Solidarität“ mit Moslems nicht of genug betonen können und unser Land mit solchen Menschen fluten, werden Tibeter in China gefoltert, verhungern, werden zu Zawangsarbeiten für Produkte in Gefängnissen gezwungen, die wir hier zu Schleuderpreisen kaufen. Eltern schicken ihre Kinder in einer mörderischen Aktion über den Himalaja nach Indien, damit sie wenigstens dort ein lebenswerte Zukunft erwartet. All das wird von unsren „Gutmenschen“ totgeschwiegen.
Es ist u.a. auch vor dem Hintergrund ein Skandal, als damit der menschenverachtende Umgang Chinas mit Minderheiten gefördert wird und keiner unserer Gutmenschen den Mund aufmacht. Was noch heute mit den Tibetern passiert findet keinen Weg in unsere Medien, weil Buddhisten hier keine Lobby haben ganz im Gegensatz zu Moslems die nur schreien und fordern. Während unsere Gutmenschen ihr „Mitgefühl“ „christliche Sorge“ und „Solidarität“ mit Moslems nicht of genug betonen können und unser Land mit solchen Menschen fluten, werden Tibeter in China gefoltert, verhungern, werden zu Zawangsarbeiten für Produkte in Gefängnissen gezwungen, die wir hier zu Schleuderpreisen kaufen. Eltern schicken ihre Kinder in einer mörderischen Aktion über den Himalaja nach Indien, damit sie wenigstens dort ein lebenswerte Zukunft erwartet. All das wird von unsren „Gutmenschen“ totgeschwiegen.
Dazu fällt mir nur eines ein: Voielleicht hofft man ja, dass die Entwicklungshilfe bei China das gleiche bewirkt, wie sonst bei afrikanischen Ländern. Nämlich, dass sich die Länder nicht entwickeln.
Ich stelle mir angesichts der Zahlen allerdings auch die Frage, wer in Syrien 2017 Entwicklungshilfe erhalten hat. Wurde dort mit der Entwicklungshilfe der Krieg gespondert?
Die Länder entwickeln sich schon. In China fährt man mit dem Transrapid zum funktionierendem Flughafen. Hier funktioniert nach mehr als 10 Jahren der Flughafen noch nicht.
Allein die AfD hat das Thema kürzlich im Bundestag angesprochen, ohne nennenswerten Erfolg, wie man sieht.
Wahrscheinlich war – wie immer, wenn die AfD redet – außer AfD-Abgeordneten niemand im Bundestag.
„Entwicklungshilfe“ für China? Meines Erachtens kann hier eine „große Anfrage“ im Budestag für Klarheit sorgen, welche Leistungen vom deutschen Steuerzahler erbracht werden. Investigative journalistische Arbeit ist natürlich ebenfalls angezeigt, um dieses Thema transparent zu machen.
Nicht mehr lange und wir können bei den Chinesen Entwicklungsgeld beantragen. Aber ich glaube nicht das die so bekloppt sind uns nur einen Dollar zu geben. Das schafft auf diesem Planeten nur ein Volk.
Wir werden die Chinesen noch dringend brauchen, um den BER (und wahrscheinlich Stuttgart-21) fertigzustellen. Deshalb ist es sinnvoll, diese vorab zu unterstützen und ihr Wohlwollen zu erkaufen.
Mit Investruinen beschäftigen die sich wohl kaum.
UNSER POLITESTABLISHMENT verschleudert eben gern Mittel. Die beziehen wohl einen Machtrausch daraus, dass sie in Machtpositionen sind, die es ihnen ermöglichen, jene Mittel zu vergeuden, die vom einfachen Durchschnittsbürger unter größten Mühen erarbeitet werden müssen. Das ist wohl eine Form von Sadismus, die etablierten xxxxxxxxxxxxx (Leser wissen was ich sagen will) beziehen einen Kick daraus, uns zu quälen.
Im Vergleich zu China sind wir mittlerweile bestenfalls zweite Welt – aber die kriegen von uns Entwicklungshilfe. Naja, wer Abermilliarden für Asylkrise und € zum Fenster rauswirft, der kann eben auch Entwicklungshilfe an ein wesentlich reicheres und vor allem aufstrebendes Land leisten. Wie wäre es, wenn man Entwicklungshilfe an Saudi-Arabien oder Katar zahlt? Brasilien kriegt ja schon, um sich davon Flugzeugträger kaufen zu können (überprüfbarer Fakt!).
Oh Herr, befreie uns von diesem xxxx. Hier würde ich gern ein 4-letter word verwenden, das einmal einer der etablierten xxxxxxxxxxx einem besorgten Bürger ins Gesicht gesagt hat – nur mit Rücksicht auf den Moderator tue ich es nicht.
Die veruntreuen unser Geld und zum Dank dafür beschimpfen sie uns.
Aber wenn der Michel so dumm ist die immer noch zu wählen zahlt er eben.
Die Entwicklungshilfe für China ist nur ein weiteres Symptom, dass den Merkel-Regierungen seit 2005 das Geschäft des Regierens immer mehr entgleitet. Die Regierung, zuoberst Merkel, aber dann auch „wie der Herr, so’s G’scherr“ ihre Untergebenen, kümmern sich hauptsächlich um ihr Image.
Die wirkliche Arbeit (hier: eine laufende Anpassung der Entwicklungshilfe an die Gegebenheiten) wird da entweder vergessen oder, weil China-Unterwürfigkeit ja als „China-Freundschaft“ Merkels Umfragewerte hebt, mutwillig unterlassen. Wer so etwas mitkriegt, wählt AfD oder LKR, jedenfalls nicht Merkel.
Deutschland finanziert seinen Ausverkauf selber, das dümmste Land der Erde, genau so wie es die Grünen wünschen.
Jeden Tag eine neue Tatsache die belegt das „Die in Berlin“ den Laden nicht mehr im Griff haben. 709 Abgeordnete aber den Überblick verloren und Entscheidungsunfähig. Kein Wunder das immer mehr Leistungsträger auswandern. Deutschland braucht einen Neuanfang mit „Machern“ und nicht mit „Bedenkenträgern“