Der Unions-Abgeordnete Albert Stegemann schob dafür die CDU-Versicherung „keine Steuererhöhung bis 2021“ beiseite, und meinte: „Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein. Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen.“ Denn: „Der Weg zu einer gesellschaftlich nachhaltig akzeptierten Nutztierhaltung kostet Milliarden, die die Landwirte in Deutschland nicht alleine tragen können.“ Wie auch der Ausbau des Bahnverkehrs habe gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung „ihren Preis“.
Stegemanns SPD-Kollege Rainer Spiering schlägt „der Einfachheit halber“ eine Fleischsteuer „über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent“ vor. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen Friedrich Ostendorff spricht sich ebenfalls für eine Mehrwertsteueranhebung aus: „Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen“, sagte Ostendorff.
Abgesehen von sozialen Erwägungen, abgesehen davon, dass der Aufschlag dann für vorbildlich produziertes Fleisch bayerischer Weiderinder genau so gelten würde wie für importiertes Billigfleisch, dessen Herstellungsbedingungen niemand aus Deutschland heraus regeln kann: Abgesehen davon schlagen die Politiker etwas Verfassungswidriges vor, wenn sie eine Extrasteuer erheben wollen, die irgendwie zum Umbau der Stallwirtschaft in Deutschland dienen soll. Denn Steuern dürfen gerade nicht zweckgebunden sein. Im Haushaltsrecht gilt das so genannte Gesamtdeckungsprinzip. Das heißt: alle Steuereinnahmen fließen dem Gesamthaushalt zu. Wofür die Einnahmen dann ausgegeben werden, bestimmt das Parlament.
Würde der Verwendungszweck von Steuern vorab festgelegt, wie es dem Grünen Ostendorff und seinen Kollegen vorschwebt, dann würde das Haushaltsrecht des Parlaments unterlaufen. Das Haushaltsrecht gilt nicht umsonst als Königsrecht eines Parlaments. Das wäre ein elementarer Verstoß gegen den ohnehin schon anderweitig unterhöhlten Grundgesetzartikel 20 – die so genannte Staatsfundamentalnorm – die eine durchgehende Legitimation des politischen Handels durch die Wähler vorschreibt.
Es gehört zwar zur politischen Verkaufspraxis zu behaupten, eine bestimmte Steuer sei „für“ etwas. Prominentes Beispiel: Der von Helmut Kohl eingeführte „Solidaritätszuschlag“, der vorgeblich und nur für einige Jahre den Aufbau Ost finanzieren sollte. Tatsächlich handelt es sich bei dem Solidaritätszuschlag um eine allgemeine Bundessteuer. Und die wird zumindest von einem Teil der Bundesbürger auch noch gezahlt werden, nachdem der Solidarpakt zur finanziellen Sonderausstattung der Ost-Länder zum 31. Dezember 2019 endet. Die Sektsteuer, erhoben vorgeblich zweckgebunden zum Bau der kaiserlichen Flotte, existiert noch heute.
Dass Bundestagsabgeordnete die Grundlagen des eigenen Haushaltsrechts nicht kennen sollten, wäre schon sehr überraschend. Wer einen Blick auf Wirtschaftsdaten und Haushalt wirft, der sieht, dass es bei einer Steuererhöhung auf das Problemprodukt Fleisch („Klimasünde Fleisch“ – Tagesspiegel) kaum um das Tierwohl geht.
Die Konjunktur in Deutschland läuft aus, es kommen Sorgen über den Handelsstreit zwischen den USA und China dazu. Außerdem zeigt die Kampagne von Grünen und Verbänden wie der DHU gegen die deutsche Autoindustrie allmählich Wirkung.
Im Juli 2019 ging die deutsche Industrieproduktion im Vergleich zum Vormonat um 5,2 Prozent zurück, hauptsächlich wegen der Schwäche in der Automobilbranche – der stärkste Rückschlag seit der Finanzkrise 2009. Zeitversetzt dürfte es also bald zu größeren Steuerausfällen kommen, bei unveränderten Verteilungswünschen der Koalition in Berlin, siehe „Respektrente“.
Eine Steuer auf Fleisch gibt es übrigens schon: sieben Prozent Mehrwertsteuer. Aber für das medial erzeugte schlechte Gewissen noch extra abzukassieren, die Versuchung ist offenbar bei einer ganz großen Koalition im Bundestag übermächtig. Da kann die Argumentation schon mal ein bisschen grundgesetzwidrig ausfallen.
Ja, das Gesamtdeckunsgprinzip. Deshalb zahlt man bis heute die Schaumweinsteuer, die einst der Finanzierung der deutschen Flotte gegen Engeland diente. Einfach im Gesamtdeckungsprinzip versunken, der kaiserliche Traum.
Heute haben wir weder schwimm- noch fahr- oder flugfähiges Gerät bei der Truppe und die Steuerfahndung kommt mit der Straßenbahn zur Durchsuchung.
Die Gesamtdeckung deckt eben dann doch nicht gesamt.
Die Gesamtdeckung hat eher sowas von Ewigkeitsprinzip wie die ÖRR-Zwangsgebühr.
Erinnert mich an die Mülltrennung. Erst alles trennen, Joghurtbecher spülen, dann auf getrennten Wegen zur Müllverbrennung und dort wiedervereint
Übrigens müssen sogar deutsche Soldaten ihren Müll trennen. Einmal die Woche kommt dann ein Afghane und verbrennt alles zusammen vor dem Tor.
Ich ahne nichts Gutes. Fett und Zucker sind ja auch nichts anderes als Energie und können daher in kWh abgerechnet werden.
Alle Lebensmittel, die Blähungen verursachen verbieten, dass wäre mal eine Ansage zum Klimaschutz.
Achzigmillionen die nicht fur… was bringt das fürs Klima?
Wer kann helfen?
Immer her mit den neuen Steuern.
Wenn der Auszahlungsbetrag auf dem Lohnzettel bei Null ist, ist äh alles vorbei.
Gardinensteuer, Klopapiersteuer, Schuhsteuer, Bratwurststeuer, Nagellacksteuer, Kinderpupsabgaben, Gema für Witze, Grillsonntagssonderabgabe …
Die brauchen alle noch dringend ne Hazienda wohin sie sich verflüchtigen können, wenn es hier kracht. Wer so doof ist CO2 Steuer bezahlen zu wollen, der bezahlt auch noch für Zahnschmerzen.
Königsrecht des Parlaments? Das Königsrecht unseres Parlaments besteht doch darin Froschschenkel zu essen. Oder war es, Kröten schlucken, hingeworfen von der Kanzlerin?
Da kommen noch mehr Steuererfindungen. Lachsteuer ist nicht auszuschließen. Auf die Idee überflüssige Subventionen, also alle, abzuschaffen will man nicht kommen. Die NGO müssen unterstützt werden, um die neuen und höheren Steuern irgendwie legitimieren zu können.
Na dann, Pfeil und Bogen ausm Schrank und ab in den Wald. Wäre doch gelacht.
Ich denke, dass die Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch und Fleischerzeugnisse kommen wird.
Es gibt zwei massive Gründe die dafür sprechen:
1. Die EU erhält einen Teil des Mehrwertsteueraufkommens von jedem Land.
2. Die Mehrwertsteuer auf Bahntikets soll ganz entfallen oder zumindest gesenkt werden.
Beides zusammen würde bedeuten, dass die EU weniger Geld bekommen würde, dass wird weder Merkel noch die EU selbst zulassen. Also muss auf anderen Produkten die Mehrwertsteuer erhöht werden. Für die Ökofaschisten bietet sich Fleisch da förmlich an.
Problematisch wird es dann nur bei Mischkost. Z.B. die berühmte tiefgefrorene Salamipizza. Eben, überhaupt die Produkte, in denen nur ein Teil Fleisch ist. dafür könnte man allerdings generell den Mehrwertsteuersatz auf 9% setzen. Damit wäre dann die Mehrwertsteuersenkung der Bahntikets kompensiert.
Die Verdienstausfälle könnte man sich ja leicht per Finanztransaktionssteuer für ausgehende Zahlungen, die den Euro-Raum verlassen, holen. Damit würde man dann auch dem Kaufkraftverlust der Rücküberweisungen der deutschen Sozialhilfe von „Flüchtlingen“ ins Ausland ein klein wenig entgegenwirken.
„[…] schob dafür die CDU-Versicherung „keine Steuererhöhung bis 2021“ beiseite“
Man muss doch nur wissen, wie man diese Steuer-(erhöhung) verkauft. Es wird einfach argumentiert werden, das dies ja keine Steuererhöhung ist (wenn es eine „Fleischsteuer“ wird), sondern eine völlig neue „gerechtfertigte Steuer“ (wegen „Umwelt und so“) und schon wird das Wahlvieh dies muhend abnicken…
Wird dann bei einer CO2-Steuer dann ebenso ablaufen…
(Vielleicht ist die „Fleischsteuer“ der Testfall für eine CO2-Steuer?
Schließlich hat der Staat noch nicht die Kontrolle über die verbliebenen rund 50% der Gehälter, Löhne etc. der Bürger. „1% seines Einkommens müssen doch dem gemeinen Bürger (im Mittelalter auch Pöbel genannt) zum Überleben reichen!“)
Warum soll ein Bürger aus bereits versteuertem Einkommen beim Einkauf von Produkten resp. Inanspruchnahme von Dienstleistungen, welcher Art auch immer, noch einmal Steuern bezahlen?
Abzocke seitens der Einheitsparteien – sonst nix.
Knoblauchpulver als Klimaschutz.
Politiker, die schon an den basics scheitern, sollten nicht ins Parlament „eingeschult“ werden, könnten bis zur Platzreife erstmal in der Futtermittelproduktion eingesetzt werden.
„Methangase stoßen Kühe beim Rülpsen und Furzen aus. Das Schweizer Unternehmen Mootral bietet nun einen Futterzusatz an, der die Methanausscheidungen um bis zu 30 Prozent verringern soll. Dieser Zusatz verändert das Zersetzen der Nahrung im Vormagen der Wiederkäuer. „Das Mittel wirkt im Pansen der Kuh auf die Bakterienpopulation. Das Methan wird reduziert. Der Futterzusatz besteht aus natürlichen Inhaltsstoffen, wird aus Knoblauchpulver und Zitrusextrakten hergestellt“, …..Das Produkt soll keine Risiken und Nebenwirkungen haben. Den Knoblauch-Geschmack merke man später weder in der Milch noch im Fleisch…
Da das Treibhausgas Methan 25 Mal schlimmer wirkt als CO2, belastet eine Kuh bislang das Klima so stark wie ein Auto.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/klimakiller-methan-kuh-100.html
So ein Blödsinn. Da wird Mais und Raps angebaut um daraus Biogas zu machen, mit dem masn wiederum Bio-Kraftwerke heizt.
Dieses Biogas ist nichts anderes als Methan!
Also bitte – die Luft aus dem Kuhstall absaugen, noch mit zusätzlichem Metan anreichern und so, dezentral, viele kleinere Biogaskraftwerke laufen lassen.
Wer verantwortlich erzeugte Fleisch essen will, kann das heute schon tun. Etwas Information genügt.
Da kostet dann das Schweinebratenstück aus „dicker Rippe“ nicht 3,49 pro Kilo sondern, 10,50. Ideal sind 1,5 Kilo, langsam im Ofen gegart mit Temperaturen um 120 Grad. Da hat man dann wohlschmeckendes Fleisch, das nicht vollgepumpt ist mit irgendwelchen Chemikalien, auch nicht „turbogemästet“, sondern die Viecher stehen lange auf Weide oder im Stall und werden artgerecht gehalten und ernährt.
Es geht also. Teuer? Mann kann ja auch anderes essen als regulär erzeugtes Filet. Siehe oben … dicke Rippe … aber da sind dann ja Knochen drin … igittigitt … und schon fällt die Köchin in Ohnmacht.
Tja, … nicht weiter kommentierbar.
Lächerlich – Grundgesetz und Verfassung werden in der öffentlichen Diskussion total überbewertet. Merkel und die Groko setzen sich da nach Belieben drüber weg.
Es sind keine „Einzelfälle“ sondern Realpolitik. Sei es Banken- oder Eurorettung, Atomausstieg, Migration oder die Causa Maaßen. So langsam sollte es erkennbar werden.
Man könnte doch statt einer USt-Erhöhung auf Fleisch die Steuern auf Obst und Gemüse senken. Das müßte per Saldo den gleichen Effekt haben. Darauf kommt nur kein Politiker, denn der Staat braucht Geld und möglichst viel davon. Es geht nur darum, die Steuereinnahmen zu erhöhen. Umwelt, Klima, Tierwohl usw. sind ein wunderbares Argument, um den Bürger widerspruchslos auszuplündern. Der Bürger läßt es sich gefallen, denn sonst ist man PERSÖNLICH am Klimawandel schuld. Und wer will daran schon schuld sein. Dann lieber zahlen.
Der Staat behandelt den Bürger wie ein kleines Kind und tut so, als wäre er, der Staat, der Erziehungsberechtigte. Eltern sagen ihren Kindern, sie sollen mehr Spinat essen, der Staat will seinen „Kindern“ den Fleischgenuss aberziehen. Es werden den „Kindern“ laufend neue Wohltaten verordnet, die diese auch noch selbst bezahlen sollen.
Und ein Großteil der Deutschen WILL auch vom Staat betreut und bemuttert werden und wählt folgerichtig die Ökopopulisten. Ich will das nicht, ich will nach wie vor täglich selbstständig denken. Hoffentlich regieren die Grünen bald, damit jeder merkt, dass sie es nicht können.
Bei uns steht seit letzter Woche ein neuer Diesel auf dem Hof. Wenn ich könnte, würde ich ihn mit Fleisch betanken. Aber nur mit bestem Rinderfilet, macht bestimmt die wenigsten Abgase.
Natürlich sind Steuern nicht zweckgebunden. Aber in diesem Land ist es mittlerweile üblich, finanzielle Begehren des Regierungsapparates mit Moral zu begründen. Klappt gut, wenn man sich den Ruf nach einer CO2- Steuer aus Teilen der Bevölkerung ansieht. Ob die Befürworter einer ‚Steuer für irgendwas‘ wohl auch dahinter stehen, wenn die Politik Ihnen sagen würde, dass die Kosten der Migration komplett aus dem Ruder gelaufen sind, sie von daher mehr Steuern zu zahlen haben? Ich habe gestern gelesen, das Herr Scholz als Finanzminister Schulden machen muss, um u.a. die Migrationskosten zu bezahlen. Irgendwie muss die Kohle ja wieder reinkommen…
Liebe TE-Redaktion, Eure Berichterstattung über dieses Sommerloch-Thema enttäuscht mich ein wenig. Das Thema eignet sich nämlich hervorragend, um auf einige Irrsinnigkeiten unseres Steuersystems hinzuweisen. Leider verstehen unserer Politiker nichts von unserem Steuersystem, weshalb man die höhere Fleischbesteuerung schön als Beispiel verwenden könnte, um unseren zumeist ja nur schlecht gebildeten Politikern diesen Irrsinn klar zu machen. Selbst auf SPON schrieb schon ein Haltungsjournalist, dass eine USt. von 19% unsozial sei, weil sie Geringverdiener überproportional belaste. Dort wollte ich posten, dass es noch viel schlimmer ist. Da meine Posts bei SPON aber normalerweise nicht durch die Zensur kommen, hier mein Kommentar dazu: Gutverdiener verdienen heutzutage auch deswegen gut, weil sie beruflich viel unterwegs sind. Nach meiner Erfahrung erfordern gut bezahlte Jobs heutzutage fast immer eine erhöhte Reisebereitschaft. Und wenn man nun unterwegs ist, speist man zumeist auswärts in einem gastronomischen Unternehmen. Und dort habe ich schon immer 19% USt. auf das von mir konsumierte Fleisch gezahlt. Und jetzt kommt der Knüller: Sollte der Koch, der mir das Fleisch zubereitet, bereits im Einkauf 19% VSt. geltend machen können, so entfällt für ihn die derzeit übliche Strafsteuer von 12% für Gastronomen. Auch wäre es dann egal, ob ich die Currywurst im Sitzen oder im Stehen esse. Und bei Nordsee müsste man mir zum Bremer nicht unbedingt eine Tüte in die Hand drücken, obwohl ich sie gar nicht will. Das will ja nur der Betriebsprüfer, der die Tüten zählt, um zu bestimmen, wie viele Fischbrötchen wirklich außer Haus gegessen wurden. Ups, jetzt bin ich bei Fisch anstelle von Fleisch angelangt. Kleiner Tipp für unterbeschäftigte und ahnungslose Politiker: Denkt doch mal an die Überfischung der Meere! Zurück zum Thema: Wie unsozial wäre es, wenn dann der Koch etwas von seinem 12%-igen Kostenvorteil an mich als Gutverdiener weiter gibt? Das wäre dann der nächste Aufreger für links-grüne Haltungsjournalisten.
Also, könnte man nicht die irrsinnige Forderung nach einer erhöhten USt. für Fleisch mal nutzen, um unser USt.-System an sich zu rationalisieren. Das Reversed-Charge Verfahren der EU könnte man gleich mit modernisieren.
Für Deutschland schlage ich vor, den reduzierten USt.-Satz von 7% komplett zu streichen und stattdessen einen reduzierten einheitlichen USt.-Satz von bspw. 16% auf alles einzuführen. Das wäre gerecht, effizient und würde weitere ähnlich dämliche Diskussionen vermeiden.
Dieser Staat ist ja schon länger kein Rechtsstaat mehr, nachdem er nicht mehr fähig und wohl auch nicht mehr willens ist, sein Recht nach innen und auch aussen durchzusetzen.
Hier auf das Parlament zu setzen (Königsrecht) ist schon reichlich naiv.
Da drängt sich der Vergleich mit Stallhaltung auf: Parlamentarier, die wie Kühe im Stall ab und zu mal Muhen. Im Übrigen zufrieden rülpsen, wenn Bäuerin Merkel ab und zu mal etwas Fressbares einwirft.
Fünf Jahre später wird man sehen, wer noch im Stall steht.
Der Tod und die Steuer
.
„Wolfgang Wawro, Pressesprecher der Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg sagt:
Kurios ist die Regelung beispielsweise auch bei Eseln. So gilt für Kreuzungen von Eselstuten und Pferdehengsten (Mauleseln) und Kreuzungen von Eselhengsten und Pferdestuten (Maultieren) der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 %. Für reinrassige Esel hingegen wird 19 % Mehrwertsteuer fällig.
Außer wenn der Esel schon tot ist. Dann sind es nur 7 %.“
Ich denke nicht, dass Themen wie Verfassungskonformität in der heutigen Politik, den Mainstreammedien bzw. im Bundesverfassungsgericht noch irgendjemanden wirklich interessieren. Die eigentliche Entscheidungsfront läuft anders: Gewinnt ein Politiker, der für die höhere Umsatzsteuer auf Fleisch ist, mehr Stimmen bei den wohlsituierten Grünenwählern und Veganern als er bei ärmeren Fleischessern verliert?
Meine Meinung dazu ist wie folgt:
Für die FDP und die AFD ist klar: nein, denn da sind kaum Veganer oder nach grün abwanderungsgefährdete.
Für die Linkspartei ist klar: nein, denn da sind keine Wohlsituierten.
Für die Union ist es unklar, denn es wählen noch zu viele „einfache“ Leute bisher die Union, die bei einer solchen Entscheidung abspringen würden, während viele grüne Wähler wohl dennoch nicht zur Union wechseln würden.
Für die SPD ist alles egal, denn sie wird noch mehr Prozente verlieren, kapiert es aber in ihrem Dunstkreis aus veganen Funktionären gar nicht und stimmt für alles, was ihrer Meinung nach den Grünen wieder Stimmen wegnimmt.
Für die Grünen ist es am Schwierigsten, denn eigentlich müssten sie als Ökopartei dafür sein, aber Robert Habeck weiß schon, dass es dann mit der Ambition als Volks- und Kanzlerpartei schwierig wird. Joschka Fischer und Jürgen Trittin haben ja seinerzeit auch kein Tempolimit durchgesetzt, um nicht rot-grün gleich wieder kippen zu lassen. Der Veggie-Day ist ihm noch in Erinnerung.
Daher meine Meinung: das kommt nicht jetzt, sondern erst, wenn die Grünen in der Regierungsbeteiligung sind. Und zwar im Rahmen von dermaßen vielen anderen Grausamkeiten für den kleinen Mann, dass es gar nicht mehr auffällt. Die Grünen lassen sich doch vor der Herbstentscheidung der SPD zur Groko und vor drei wichtigen Landtagswahlen im Osten nicht den Stimmenflow in den Medien versauen.
Sorry, da ist nichts verfassungswidrig. Die Politiker, die jetzt die MWSt erhöhen wollen, brauchen einfach Geld. Die Behauptung, das käme dem Tierschutz zugute, ist einfach gelogen. Dass das in den allgemeinen Haushalt geht, wissen die. Die halten uns für dumm. Das ist ein moralisches Problem, kein Verfassungsproblem.
Warum sollte sich die Politik noch darum scheren, ob einer ihrer Beschlüsse verfassungswidrig ist, seit sich das Verfassungsgericht selbst nicht mehr darum schert (Bankenunion, Griechenlandrettung, Grenzöffnung)? Verfassungswidrigkeit ist leider schon lange kein Argument mehr.
Die Konjunktur brummt (noch) in Deutschland. Die Steuereinnahmen sprudeln, es gibt von Jahr zu Jahr immer neue Rekorde auf der Einnahmeseite für (Stief)vater Staat. Der kommt damit aber nicht aus. Immer neue Steuern müssen her. Doch das Ende ist nah. Schwächelt die Konjunktur, bricht das Kartenhaus zusammen. Das wird schon bald sein. Dann wird es richtig spannend.
Zum Thema Fleisch ganz am Rande: Erinnern wir uns, Vegetarier und Veganer ließen doch vor Jahren noch immer nur verlauten; wir wollen niemanden agitieren, wir wollen nur akzeptiert werden. Jeder, der will, soll Fleisch essen. Was ist daraus geworden? Veggie-Day, Fleischsteuer, mit immer neuen Vorschlägen werden die bösen Fleischfresser traktiert, soviel zum Thema Akzeptanz.
Das ist ein Scheinbrummen, den was heute eine super Ergebnis ist, also ein Wachstum von 1,7 % wäre noch vor 10 Jahren ein Zeichen der Rezension gewesen.
Sehen Sie auf die Gewinnwarungen von Daimler, Conti, Siemens, Schäffler, Bosch und Co. Das sind die Champions der deutschen Wirtschaft.
Nur weil nicht in den wiederwärtigen Systemmedien nicht darüber berichtet wird heisst es nicht das es steil bergab geht. Grosse Autozulieferer entlassen tausende von Mitarbeitern, die Deutsche Bank ebenso. Das was sie als brummen wahrnehmen waren Aktienrückkauf-Programe der eigenen Firmen die jetzt beendet werden.
Die Ökodiktatur läßt grüßen. Schauen wir mal, wie lang es noch dauert, bis das Bargeld abgeschafft wird und somit der Zugriff auf erwirtschaftetes Einkommen aller Art für die neuen Faschisten problemlos wird. Ein Klimagipfel der Reichen und Schönen dieser Welt auf Sizilien läßt erahnen, wie unsere künftige 2 Klassengesellschaft aussieht – die Arroganz dieser Leute ist einfach unfassbar!
https://www.jetzt.de/umwelt/im-privatjet-zum-klimagipfel-auf-sizilien-prinz-harry-leonardo-dicaprio-katy-perry-und-barack-obama-werden-dort-erwartet!amp
Um dem Bürger das dringend notwendige Geld für die sozialistischen Visonenen einer neuen Gesellschaft und des neuen Menschen abzupressen werden wir in Kürze noch viele phantasievolle Steuern erleben. Nächster Halt: Saftige Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Eine Steuer auf Halal-Fleisch von 1000% fände ich gut.
„Warum eine Fleischsteuer verfassungswidrig wäre“:
Ich hoffe Sie haben recht. Allein mir fehlt der Glaube an das beste Verfassungsgericht, das wir je hatten. Wer setzt diese Verfassungsrichter und Verfassungsrichterin und die Verfassungsrichter des dritten Geschlechts ein? Natürlich werden die dann ganz neutral urteilen.
Was Verfassungswidrig ist? – entscheidet noch Frau Merkel!
Und zum Verfassungsgericht? – erübrigt sich eine Äußerung!
Ab itzt halte ich mir meine eigene Bauernsau im Garten.
„Unsere“ Politiker bekommen nichts Sinnvolles gebacken, rein gar nichts.
Was sie aber wahrscheinlich in nicht allzu ferner Zukunft schaffen, ist, die Steuer- und Abgabenquote für die Bevölkerung auf über 100% zu schrauben. Das bekommen die hin!
Diese Steuer wäre nicht nur „Verfassungswidrig“ sondern auch total schwachsinnig!
Erst mit USA eine höhere Einfuhr von Rindfleisch vereinbaren und dann den Steuerzahler dafür zur Kasse bitten – so wenden diese Politiker Schaden vom Biodeutschen ab. Aber „Verfassung“ und Grundgesetz interessiert die Politkaste seit AM ohnehin nicht mehr. Und was ist mit den erwarteten 5 Milliarden „Mehreinnahmen“? Womit will uns die Merkel – Administration dann „beglücken“ wenn plötzlich der überwiegende Teil der Bevölkerung entdeckt Vegetarisch oder ganz Vegan zu leben? Im Auspressen der Zitronen bis zum letzten Tropfen waren die Sozi-Staaten schon immer mehr als „Einfallsreich“.
Die kommunistische Eselei feiert fröhliche Wiederauferstehung auf deutschem Boden.
Auf den Punkt gebracht….Es geht weder um Klima, noch um CO2. Es geht um die ausufernden Kosten der Migration. Geld muss her. Wenn jetzt noch eine Rezession droht, endet das ganze in einer finanziellen Katastrophe. Die Regierung versucht, sich mit allen Mitteln bis Herbst 2021 in die Pensionen zu retten. Dann ist Schicht im Schacht und Deutschland ist ein Trümmerfeld. Dann wird Merkel zum Abschied lächeln und sagen:
WIR HABEN ES GESCHAFFT.
Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Bürger in diesem Lande mal verstehen das wir uns stramm in den Staatssozialimus bewegen mit zugeteilten Bedarfsmengen und zu erfüllenden Produktionsplänen. Es wird gekauft was der Staat will und konsumiert nach Marken und Parteizugehörigkeit.
Bitte gehen Sie kurz in sich, wie war Deutschland noch vor 8 Jahren?
Wir war Deutschland vor den Ge- und Verboten der Parteien?
Sie konnten in der Kantine völlig ungeniert 3x Schnitzel bestellen ohne das die Lebensmittelstasi (Grüne) ihnen einen Vegi-Tag aufzwängen wollten.
Sie durften im öffentlichen Raum sogar kritische Äusserungen von sich geben, ohne eines Hassverbrechen beschuldigt zu werden.
Es gab kein Meinungszersetzungsgesetz von diesen Heiko Maas, es gab auch kein Halal Fleisch im Kindergarten, sondern lecker Bratwürste.
Aber die Bürger dieses Landes wollen es ja so… Ich denke Göring II hatte Recht „dieses Land wird sich drastisch ändern“ nur ICH freue mich NICHT darauf!
Hinsichtlich des Verfassungsbruchs in der Flüchtlingspolitik (keine parlamentarische Lefitimierung, Hunderttausende entgegen Dublin ins Land zu lassen) wäre doch eine solche verfassungswidrige Fleischsteuer nur folgerichtig. Es gilt Moral, nicht Recht.
Absolut. Wie auch alle Gerichtsurteile in dem leider untergegangen bestem deutschen Linksstaat aller Zeiten zeigen: Honecker und Co hatten immer Recht. Die Gerichte haben es bestätigt. Was wollen diese Rechtspopulisten also. Unabhängige Gerichte haben bestätigt, dass sie Unrecht haben.
Es gilt höchstens ein Pseudomoral. – Weil erstens ungerechtfertigte Bereicherung oder soll man gleich Diebstahl sagen und zweitens wird gelogen, dass sich die Balken biegen.
Ich vermute, im Finanzministerium ist einem subalternen Staatssekretär rein zufällig aufgefallen, dass der sowieso schon horrende Stand der Staatsverschuldung angesichts der demographischen Entwicklung, des begonnenen wirtschaftlichen Abschwungs, der Masseneinwanderung von Menschen, die größtenteils dauerhaft von Sozialabgaben deutscher Bürger leben werden und den Potemkinschen Milliarden auf den Targetkonten nicht zu halten und das Sozialsystem vital gefährdet sein wird.
Surprise, surprise.
Mit Sicherheit fallen den Politikern noch einige originell begründete Nudgingsteuern ein, die nur unserem besten dienen.
Klima, Gesundheit, Kampf gegen Rechts…da geht einiges.
Wir sollten uns aber keine Sorgen machen: durch die Nichteinwanderungspolitik und die Energiewende hat z.B. keiner einen Cent weniger in der Tasche!
Nicht ganz: durch die Einwanderung wird „niemand etwas weg genommen“, aber die Energiewende „kostet eine Kugel Eis pro Familie“…
@Montesquieu:
Volltreffer. Die agierenden Pilotclowns halten ihr Volk, dem sie sich gemäß Amtseid verpflichtet fühlen sollten, für total verblödet. Da wird der allerletzte Schwachsinn unter dem Deckmäntelchen der alternativlosen Weltrettung vorgeschoben, nur um von den wahren Gründen abzulenken, die jedem halbwegs informierten Beobachter schon lange klar sind.
Es wird Geld benötigt. Der Hinweis auf Verfassungswidrigkeit beruhigt mich nicht mehr im Land des haltungsindizierten Verfassungsbruchs.
Verfassungswidrig? Wer soll das feststellen? Etwa die Verfassungsrichter, allesamt rot mit grüner Robe? Ich lach mich schlapp… Grundgesetz… Verfassung… wurscht, längst außer Kraft.
„Verfassungswidrig“…?
Bei DIESEM BVerfG?
Mit DIESEN „Richtern“…?
Aber aber – das ist doch für „Mutti“ Merkel und die ihren schon lange kein Problem mehr – die Lakaien „urteilen“ ja schon seit langem so, wie die Herrin das wünscht!
Das ist natürlich richtig. Aber der Autor wird sicher wissen, dass die herrschende Politklasse schon etliche Male das GG verletzt hat und mit weiteren Verstößen nicht das geringste Problem hat. Es geht bekanntlich um „ Höheres“ und das GG kannte natürlich die heutigen Notwendigkeiten zur Welt – und Menschen- und Tierrettung nicht. Beim Stichwort „ Parlamentsvorbehalt“, lieber Herr Wendt, dürften einige hier die Gesichtszüge eingefroren sein, denn den gibt es faktisch schon lange nicht mehr, abgesehen davon, dass der BT mit 87 % seiner „ Volksrepräsentanten“ den Befehlen der Autokratin folgt. Und auf die Kontrolle durch das „ BVerfG“ wird sich doch ernsthaft keiner mehr verlassen. Man sieht zum x. Mal : Der Coup ist gelungen.
Reicht der Zuschlag, den ich für BIO-Fleisch zahle nicht für eine artgerechte Haltung? Wenn nicht, dann ist die Preisgestaltung der Bauern für’n Eimer. Der Staat soll sich hierbei bitte gar nicht einmischen. Danke!
Wenn es denn tatsächlich um das Tierwohl ginge, könnten entsprechende Regelungen getroffen und bereits bestehende rigoros und konsequent durchgesetzt und überwacht werden. Solange es aber Ausnahmeregelungen für betäubungsloses Schlachten in Deutschland gibt, der Import von Halal-Fleisch oder Billigfleisch aus Übersee mit entsprechend katastrophaler Haltung/Schlachtung nicht untersagt wird, entlarvt sich diese Forderung als reine Einnahmequelle um die riesigen Löcher im Staatshaushalt zu stopfen. Dem Steuerzahler via schlechtem Gewissen neben der geplanten CO2-Steuer auch noch die erhöhte Mehrwertsteuer auf Fleisch und dessen Nebenprodukte abzupressen, zeigt den mittlerweile jämmerlichen Zustand unserer Staatsfinanzen und vor allem dem Selbstverständnis unserer Volksvertreter und Staats(ver)diener.
Wenn der „Ottonormalmensch“ seine Leistungen nicht erbringt, ist er in absehbarer Zeit seinen Job los.
Die Politiker sind die Angestellten der Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie also müssen wir Ihnen sagen, was Sie zu leisten haben wird die Leistung nicht erbracht, muss man sich von Ihnen trennen!
Ich würde Ihnen sagen lasst die Finger weg von jeglichen Steuererhöhungen die unter fadenscheinigen Gründen täglich durch die Gazetten gejagt werden.
Wir bezahlen genug Abgaben, lernt ihr wirtschaften.
Die Realität ist aber viele lassen sich wie Untertanen behandeln, sind wir dann nicht mitverantwortlich für die beschriebenen Zustände, weil wir Sie gewähren lassen?
Das ist auch eine Art Realitätsverweigerung, wenn man nicht als das Auftritt, was man ist der Arbeitgeber der Politiker.
Die kommende Zeit wird geprägt sein von immer neuen Tricks, das in Massen unter die Leute gebrachte Geld wieder einzusammeln. Da wird auch bald jede vornehme Zurückhaltung fallengelassen werden, wie sie jetzt bei der ökologisch verbrämten Fleichsteuer noch zu bemerken ist. Aber mit mehr Steuern eine Rezension aufhalten, das dürfte schwierig werden.
Meines Erachtens macht Herr Wendt einen weit verbreiteten Fehler. Irgendjemand haut eine dämliche Forderung raus und wir befassen uns argumentativ damit. Reine Zeitverschwendung. Wir sollten lieber eigene Themen setzen bzw. Forderungen stellen. Und dann sollen die sich damit beschäftigen. Wir müssen die Hoheit über die Themen zurückgewinnen.
Seit wann interessiert sich das Merkel System für Recht und Gesetz. Es wird an allen Ecken nach Einnahmequellen gesucht, damit die Migrantenversorgung gewährleistet bleibt. Dieses Land ist auf dem steilen Weg bergab.
Vielen Dank für diesen weiteren, gut recherchierten Artikel. Eine derartige Vorgehensweise ist in den Redaktionen der Systemmedien, mittlerweile vollkommen unbekannt.
Der Artikel 20 GG wird diese „Volkszertreter“ genauso wenig interessieren wie der Artikel 16a, Abs. 2. Aber die dummen Kälber wählen ja ihre Schlächter selber, deswegen ist es nur folgerichtig, dass auf Kalbfleisch künftig 19% MwSt. draufgeschlagen werden.
Sehr geehrter Herr Wendt,
ich schätze Ihre Art zu schreiben sehr und Ihnen ist sicher ebenso geläufig, daß
unser Grundgesetz – nicht Verfassung – bei unseren gesamten vergrünten Polit-
Schauspielern weniger wert ist, als eine Zeitung von gestern. Und wenn die Re-
gisseurin dieses deutschen Schmierentheaters die vorgegebenen Rollen nach
ihrer Lust und Laune verändert, warum sollen die Kulissenschieber es da auf
ihre Weise nicht Gleiches tun? Man sollte bei den Iren einmal nachfragen,
ob sie nicht an einem Schwesterland Interesse haben, allerdings geschrieben
mit zwei r.
Es geht doch bestimmt nicht um das Tierwohl sondern nur darum, dass die Amis durchgesetzt haben, dass wir Ihr Fleisch zu kaufen haben aber die Gewinnmargen sind denen zu niedrig. Wird unser Fleisch verteuert, haben sie bessere Chancen auf dem Markt. TTIP durch die Hintertür!
Für wie dumm und verblödet halten uns die Politiker eigentlich schon inzwischen?
(1) Diese Regierung missachtet schon seit 2015 das GG. Weshalb sollte sie das GG dann jetzt von einer MwSt-Erhöhung für Fleisch abhalten? Das GG interessiert diese Volksverächter doch nur noch dafür, um irgendwie ihren Klimawahn darin unterzubringen.
(2) Würden – mal rein hypothetisch angenommen – die Mehreinnahmen dem Tierwohl zugute kommen, dann wäre das eine Agrarsubvention. In dem Falle würde sofort die EU auf der Matte stehen und diese Subvention verhindern – ähnlich wie sie kürzlich Dobrindts PkW-Maut wg. Ungleichbehandlung verhindert hat, und jedem mit halben Hirn dies bereits schon vorher klar war, dass es so kommen würde.
(3) Eine MwSt. Erhöhung auf Fleisch würde das Tierwohl nicht verbessern, sondern verschlechtern. Durch die Verteuerung des Fleischs wird weniger Fleisch gekauft, dadurch haben die Viehzüchter auch weniger Einnahmen. Die Viehzüchter werden daher Kosten sparen. Und wo werden sie diese Kosten sparen? Genau. Dann wird eben bspw. vielleicht billigeres und schlechteres Tierfutter eingekauft oder es werden vielleicht auf 10 m² nicht 10 Schweine zusammengepfercht, sondern 12.
Das System braucht halt Geld. Wer ausspricht für was, wird als staatlich anerkannter Nazi bezeichnet.
Atemluftzuschlag, Nahrungszuschlag, Wasser privatisiert, Grundsteuer erhöht, GEZ teurer, kalte Progression immer „kälter“ bei der Einkommensteuer, Renter werden immer mehr besteuert, Energiesteuern steigen – usw usf.
Dabei vermeidet man das Wort „Steuer“ oder „Steuererhöhung“ – heute ist es eine „Gebühr“ oder „Prämie“ zum angeblichen „Schutz“ von irgendetwas.
Demnächst in diesem Theater: Erdoberflächennutzungssteuer.
Wie ich diese Taschenspieler, die sich „Regierung“ nennen, verachte.
Wen aus der Regierung interessieren Gesetze oder die Verfassung?Wen interessieren aus der Regierung irgendwelche Aussagen, wie keine Steuererhöhungen für Bürger? Ich gehe davon aus , daß uns einige neue Steuern bevorstehen und erst recht gewaltige Ausgaben auf unsere Kosten für CO2, Fleisch, Energiewende, natürlich für Flüchtigranten ,und dann für die EU, siehe höherer Länderausgleich, höhere Kosten insgesamt nach Brexit, verschiedene Unterstützungsprogramme für Italien, GR, Spanien, Zypern, Frankreich, usw,sowie gemeinsamer bankensicherungsfond, gemeinsame Arbeitslosenversicherung, dann noch immer mehr Kurzarbeit und Arbeitslose durch Anti-Industriepolitik,usw., dazu kommen Kindergeldzahlungen für Kinder irgendwo in Europa,Zahlungen zur Krankenversicherung für irgendwelche Verwandte in Türkei und anderen Ländern, Zahlungen nach Hartz 4 für jeden aus Europa oder sonst wo her, wenn er mal in DE ist , und natürlich weiter anwachsende Zahlungen an „unsere“ Politiker, die sich jegliche sie vielleicht betreffenden Mehrabgaben schnell durch Erhöhung ihrer Bezüge zumindest.kompensieren.Warum es noch nicht zu Aufständen bei solch tollen Aussichten gekommen ist, liegt wohl einerseits an der Apathie der Bürger und andererseits an der medialen und politischen Beschallung, die alle Kritik als „rechts“ verteufelt und überhaupt
alles als alternativlos bezeichnet!
Wer will das die Preisesich endlich normalisieren streicht die Subvention von Massentierhaltung und schränkt den Import ein. Dann steigen die Preise ganz von alleine und die Mittel gehen da hin, wo sie sollen: zum traditionellen Landwirt und zum Schlachter um die Ecke der soooo teuer gar nicht ist. Aber darum geht es nicht. Es geht nur um das Auffüllen der Staatssäckel und daraus dann der Taschen der Sycophanten.
Steuern sind NIE zweckgebunden. Das weiß jedes Kind. Der erste Absatz ist also allgemein bekannt.
Fleischsteuer sei verfassungswidrig ??? Selbst wenn man auf den Nettowert eine Fleischsteuer erheben würde und darauf dann die Umsatzsteuer, wäre das rechtlich machbar; ging beim Sprit mit der Ökosteuer bspw. auch.
Umsatzsteuer auf Fleisch um 12% erhöhen. Warum soll das nicht gehen? Ist Fleisch ein Grundnahrungsmittel oder nicht. Wenn nachweislich Fleisch aus dieser Gruppe herausgespalten werden kann, was ich Veganern, Vegetariern und Grünen allgemein zutraue, steht einer Erhöhung nichts im Wege.
Ich schüttele mich übrigens beim Verweis auf Recht, Ordnung oder gar Verfassung zwischenzeitlich vor Lachen aus.
Glaubt noch ein Mensch ernsthaft in Berlin interessieren Gesetze? Gesetze werden gemacht und umgangen, wie sie dem Staat dienlich sind. Verfassungsbeschwerden laufen massenweise ins Nichts… Als Verweise auf Gesetzmäßigkeiten kann man sich ruhig sparen.
Einzig und allein eine „Agrar-Abgabe“ könnte zweckgebunden erhoben werden und entsprechend zielorientiert verwendet werden.
Könnte so manchem schlichten Gemüt in Berlin einfach zu kompliziert sein.