Niemand, der die Texte des Autors kennt, wird die Aussage überraschend finden, dass ich von Jürgen Elsässer und seinem Magazin Compact nichts halte, weder inhaltlich noch stilistisch. Es dürfte auch keinen überraschen, dass er das Recht Elsässers zu publizieren verteidigt und in der Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser, es zu verbieten, einen Frontalangriff auf Recht und Verfassung sieht. Um das Verbot durchzusetzen, missbrauchte Faeser Artikel 9 Grundgesetz, das ein Vereinsverbot regelt; um einen Missbrauch handelt es sich deshalb, weil sie damit Artikel 5 – die Meinungsfreiheit – einfach beiseiteschiebt. Verfassungsrechte begrenzen bekanntlich einander. Keines gilt absolut.
Wie Nancy Faeser den Rechtsstaat mit Füßen tritt
Wer glaubt, das Verbot der Plattform „linksunten indymedia“ 2017 über das Vereinsrecht wäre das Vorbild gewesen, sollte besser noch einmal nachlesen. Erstens gab es gegen „indymedia“, wo regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben nach linksextremistischen Anschlägen erschienen, mehrere Ermittlungsverfahren; das Medium verfügte nie über ein Impressum und die Klage gegen das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig scheiterte, weil kein Mitglied des Vereins seine Anonymität aufgeben wollte, sondern das Verfahren ausschließlich einer Anwältin überließ. Eine vom Verein selbst vertretene Klage, meinten damals die Richter, wäre aber eine unabdingbare Voraussetzung gewesen, um das Vereinsrecht zu verteidigen. All diese Umstände treffen auf Compact ganz offenkundig nicht zu.
„Wir machen keine Zeitung, indem wir uns hinter den warmen Ofen oder den Computer verziehen und irgendwelche Texte wie eine Laubsägenarbeit auf den Markt bringen“, meinte Elsässer einmal: „Sondern das Ziel ist der Sturz des Regimes.“ Sein Blatt zeichnet sich durch eine völlige Distanzlosigkeit zu Wladimir Putin und zum iranischen Regime aus; es agitiert gegen Israel und benutzt eine Sprache, die keinen noch so kleinen liberalen Kern erkennen lässt, selbst bei großzügigster Betrachtung. Kurzum, Elsässers Magazin verkörpert in allen wichtigen Fragen das exakte Gegenteil von TE und Publico. Warum verteidigt der Autor dieses Textes trotzdem Jürgen Elsässers Freiheit, seine Meinung zu drucken? Und das auch noch mit einer kleinen historisch-verfassungsrechtlichen Laubsägenarbeit?
Deshalb, weil es hier nur vordergründig um Compact und dessen Gründer geht. Erstens wirft die Innenministerin mit ihrem Vorgehen gegen einen Publizisten alle Urteile des Bundesverfassungsgerichts seit 1958 zur Meinungsfreiheit über den Haufen. Verfassungsgerichtsurteile – diesen Hinweis braucht es offenbar im Jahr 2024 – sind in Deutschland unmittelbar geltendes Recht. Den zweiten Schlag gegen den alten Verfassungsstaat von Herrenchiemsee und Bonn führen Regierungspolitiker und ihre Nächsten im Medienbereich, die das Verbot bejubeln, so, als gäbe es das Bundesverfassungsgericht gar nicht mehr. Etwa der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour, der Faeser ausdrücklich für ihre Aktion dankt, wie der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt, der einen interessanten Zirkelschluss anbietet, wenn er über die Kritiker des Verbots meint, sie täten so, „als sei das eine illegale Beschränkung der Meinungsfreiheit. Man sollte nicht auf sie hereinfallen. Dass das Verbot in einem Rechtsstaat wie unserem möglich ist, zeigt, dass sie Unrecht haben.“ Eine Ministerin kann also Polizisten in Marsch setzen, um eine ihr nicht genehme Publikation dicht zu machen, und dass sie es kann, beweist dem Grünenpolitiker, dass alles rechtlich korrekt abläuft.
Für die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali stellt der exekutive Ritt quer durch den verfassungsrechtlichen Porzellanladen ein „Symbolbild“ dar, wie „Meinung und Freiheit geschützt werden“. Diese Politiker und Medienleute geben damit zu Protokoll, dass sie nichts gegen eine Diktatur einwenden, solange sie nur den richtigen, nämlich von ihnen gutgeheißenen Zielen dient. Mit diesen Leuten ist vielleicht irgendein Staat zu machen, aber keine offene Gesellschaft.
Die entscheidenden Sätze zur Meinungsfreiheit prägte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. Januar 1958, in dem es um den Fall des damaligen Direktors der Pressestelle des Hamburger Senats und der Produktionsfirma des Regisseurs Veit Harlan ging, bekannt geworden als Verantwortlicher des nationalsozialistischen Propagandastreifens „Jud Süß“. Als Harlan in der jungen Bundesrepublik versuchte, mit einem betont unpolitischen Film im Kulturleben wieder Fuß zu fassen, rief der Direktor der Pressestelle Kinos zum Boykott seines neuen Werks auf, und zwar mit der Begründung, dieser Regisseur dürfe mit seiner Vergangenheit nicht für den deutschen Film nach 1945 stehen. Harlans Produktionsfirma erwirkte gegen den Hamburger ein Verbot, seinen Aufruf zu wiederholen; der wiederum zog vor das Bundesverfassungsgericht. In seiner Entscheidung gab es dem Pressesprecher Recht; es definierte zugleich die Rolle der Grundrechte, besonders die von Artikel 5. In den Leitsätzen des Urteils heißt es (‚heißt‘, weil es bis heute gilt):
„1. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.
2. Im bürgerlichen Recht entfaltet sich der Rechtsgehalt der Grundrechte mittelbar durch die privatrechtlichen Vorschriften. Er ergreift vor allem Bestimmungen zwingenden Charakters und ist für den Richter besonders realisierbar durch die Generalklauseln.
3. Der Zivilrichter kann durch sein Urteil Grundrechte verletzen (§ 90 BVerfGG), wenn er die Einwirkung der Grundrechte auf das bürgerliche Recht verkennt. Das Bundesverfassungsgericht prüft zivilgerichtliche Urteile nur auf solche Verletzungen von Grundrechten, nicht allgemein auf Rechtsfehler nach.
4. Auch zivilrechtliche Vorschriften können ‚allgemeine Gesetze‘ im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG sein und so das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung beschränken.
5. Die ‚allgemeinen Gesetze‘ müssen im Lichte der besonderen Bedeutung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung für den freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt werden.
6. Das Grundrecht des Art. 5 GG schützt nicht nur das Äußern einer Meinung als solches, sondern auch das geistige Wirken durch die Meinungsäußerung.“
Schon in der Corona-Zeit wiesen Politiker und etliche Journalisten darauf hin, Grundrechte könnten durch Gesetze beschränkt werden. Das stimmt grundsätzlich, nur gelten eben auch für diese Beschränkungen Schranken. In dem Urteil von 1958 heißt es (Absatz 32):
Faeser überspannt den Bogen: „eindeutig verfassungswidrig“
Dem vorangestellt ist der Kernsatz, der die Meinungsfreiheit als Grundfreiheit definiert, die es überhaupt erst ermöglicht, von anderen Freiheiten Gebrauch zu machen:
„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus précieux de l”homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, ‚the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom‘ (Cardozo).“
Dieser Linie blieb das Bundesverfassungsgericht in allen weiteren Urteilen zur Meinungsfreiheit treu. Am 4. Februar 2010 entschied die 1. Kammer des 1. Senats unter dem damaligen Präsidenten Hans-Jürgen Papier konkret, dass auch die Parole „Aktion Ausländerrückführung – Für ein lebenswertes deutsches Augsburg“ in den Schutzbereich von Artikel 5 fällt. Dabei prägten die Richter einen weiteren zentralen Satz, der, um es noch einmal zu betonen, nach wie vor geltendes Recht darstellt: „Meinungen genießen den Schutz der Meinungsfreiheit, ohne dass es dabei auf deren Begründetheit, Werthaltigkeit oder Richtigkeit ankäme. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden. Geschützt sind damit – in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG – auch rechtsextremistische Meinungen.“
Diesen Kernsatz wiederholten die Verfassungsrichter fast wortwörtlich in ihrer Entscheidung zu einem Flugblatt des (zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung schon verstorbenen) Rechtsextremisten und NPD-Kaders Jürgen Rieger, in dem er sich speziell gegen die Wehrmachtsausstellung äußerte, grundsätzlich aber auch gegen die Verfassungsordnung. In dem Urteil vom 28. November 2011 heißt es:
„Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>). Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 f.>; 90, 241 <247>; 93, 266 <289>). Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt (vgl. BVerfGE 124, 300 <320>).“
Natürlich gelten diese Sätze auch für alle sehr weit linken bis linksextremen Meinungen. Sogar dann, wenn sie zum Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung aufrufen, zur Errichtung einer Diktatur, ob es sich um die Idee handelt, das eine Prozent der Reichsten in ein Arbeitslager zu verfrachten oder gleich zu erschießen, die Forderung, in Deutschland eine Art Kriegswirtschaft zur Verteilung von Gütern zu errichten, aber auch für die Vorstellung, dass Scharia und Kalifat gut zu Deutschland passen würden.
Politische Willkür ersetzt den Rechtsstaat
Außerdem alles, was zur Verteidigung der Meinungsfreiheit in diesem Text steht. Und auch für das linksextreme Magazin Jacobin, das offen die Errichtung einer Diktatur fordert und sich dabei auch an ein konkretes Vorbild hält, nämlich die DDR. Die Zeitschrift verteidigt dabei konsequenterweise die Mauer, an der die SED Sozialismusmüde exekutieren ließ. Nur so, argumentiert Jacobin, habe sich eine „Gleichheit von Klassen und Geschlechtern“ durchsetzen können. Für jemanden, dessen Biografie hinter der Mauer begann, lässt sich das schwer ertragen. Trotzdem würde ich auch einen künftigen rechten Innenminister attackieren, sollte er Jacobin nach dem gleichen Muster abräumen wie Faeser gerade Compact. Die Vorstellung von Liberalität, wie die Verfassungsrichter von 1958 und den folgenden Jahren sie prägten, gilt entweder ganz oder gar nicht.
Dass die Faeseristen für ‚gar nicht‘ plädieren, kann eigentlich niemand mehr übersehen. Ein künftiger Illiberaler von rechts müsste sich übrigens nicht ein einziges neues Gesetz und nicht eine einzige Strategie ausdenken. Er bräuchte Faesers Werkzeugkoffer zur Demokratiedemontage einfach nur zu übernehmen. Genau darin liegt übrigens der tiefere Sinn des Machtwechsels in Demokratien. Die Möglichkeit, dass auch der politische Antipode die Regierung stellt, ermahnt die aktuell verantwortlichen Politiker, nur solche Instrumente zu schaffen und zu benutzen, die sie auch in der Hand ihrer Gegner noch ertragen können. Die Möglichkeit des Wechsels erzieht zur Mäßigung. Zu der Geisteshaltung von Faeser und ihren Unterstützern gehört deshalb zwangsläufig die Beschwörung, dass es nicht zu einem Machtwechsel kommen darf.
Den Versuch, gerade das Demokratietypische zu unterbinden, nämlich den Wechsel, gibt es nicht nur in Deutschland. Er lässt sich gerade auch in den USA besichtigen. Am Sonntag erschien in der New York Times ein Meinungsbeitrag, der zwar noch vor dem Attentat auf Trump in Druck ging, aber erst danach erschien und deshalb – auch wenn sich das dafür verantwortliche NYT-Redaktionskollektiv dagegen wehrt – jetzt vor einer veränderten Kulisse gelesen werden muss. „Er ist gefährlich in Worten, Taten und Handlungen“, heißt es dort über Trump, was im Subtext bedeutet: Nur Biden oder eine Ersatzperson der Demokraten darf die Vereinigten Staaten führen.
Faesers Sturmhauben der Demokratie
Ein Wechsel der politischen Richtung selbst von sehr weit links nach sehr weit rechts und zurück trägt mehr dazu bei, ein Land im demokratischen Spektrum zu halten als ein moralgepanzertes Machtkartell, das sich selbst zur einzig möglichen Verkörperung von Staat und Demokratie erklärt. Immerhin gibt es einen kleinen Anlass zur Hoffnung. Während Regierungspolitiker und Medienleute wie Dunja Hayali das Compact-Verbot beklatschten, äußern sich auch einige Linksliberale öffentlich dagegen, unter ihnen zwei Redakteure der Zeit, der Publizist und Medienkritiker Stefan Niggemeier und der Sprecher des PEN Berlin Deniz Yücel und viele weitere.
Dies- und jenseits dieser Demarkationslinie sortieren sich zwei Lager, für die das Links-Rechts-Schema nicht mehr passt. Die Vorstellung, dass ein sehr weit gezogener Freiheitsrahmen allen Ansichten und auch Rändern viel Raum lassen sollte, solange sie die Grenze zum Gewaltaufruf nicht überschreiten, steht auf der einen Seite. Der Glaube, dass einem das selbstempfundene Gute die Lizenz erteilt, formale Regeln unterzupflügen, auf der anderen. Die Pointe liegt darin, dass die Verfassungsrichter von 1958 bis 2011 zu der ersten Gruppe gehören, unabhängig von ihrer parteipolitischen Ausrichtung. Hier stehen also diejenigen, deren Ansicht zur Verfassung und zu einer offenen Gesellschaft passen und dort die anderen, die darangehen, die schon stark demolierte alte Republik von Herrenchiemsee und Bonn ganz beiseitezuräumen. Für sie wäre es kein Problem, wenn sich das nächste Verbot gegen ein anderes Medium nicht so weit am Rand richtet, solange es nur rechts von ihnen siedelt. Sie würden erst in Aufregung geraten, wenn der Innenminister einer anders ausgerichteten Regierung nach Faesers Vorbild beispielsweise die Junge Welt verbietet, die mindestes so weit links- wie Compact rechtsaußen steht.
Die antisemitische Einfärbung verbindet die beiden übrigens. Und warum dann nicht gleich Ulrike Herrmann das Publizieren verbieten? Schließlich fordert sie auch nichts weniger als den Sturz des bisherigen Systems, das so etwas wie individuelle Rechte, Eigentum und Selbstbestimmung vorsieht. Die Antwort der zweiten Gruppe, die ebenfalls die bisherige Ordnung sprengen, lautet dann, siehe oben: Ja eben deshalb müssen wir buchstäblich um jeden Preis verhindern, dass jemals andere herrschen, nicht nur im Regierungsviertel, sondern auch in der Sinnproduktion – denn sonst fielen die verfassungswidrigen Instrumente ja in die Hände der Falschen.
Die Zeit fragte 2016 nach dem Brexit: „Was, wenn die Falschen gewinnen?“ Der Verfasser hielt Demokratie augenscheinlich nicht für ein Verfahren zur Ermittlung von Mehrheiten, sondern für einen endlos verlängerten Endkampf von Wahr gegen Falsch, wobei er von vornherein weiß, was Falsch und wer die Falschen sind. Aber immerhin stellte er noch die Frage. Das neue Diktum der Wohlgesinnten lautet: Um die Falschen von der Macht fernzuhalten, sind alle Mittel erlaubt, den Abriss der Verfassung inbegriffen. Der Rechtstheoretiker Hans Kelsen, Autor des 1929 erschienen und heute in der politisch-medialen Klasse völlig vergessenen Buchs „Vom Wert und Wesen der Demokratie“ prägte den eigentlich selbstverständlichen Satz: „Demokratie kann sich nicht dadurch verteidigen, daß sie sich selbst aufgibt.”
Die Beschwörung der Verfassung erscheint vielleicht dem einen oder anderen altmodisch, womöglich sogar naiv. Das kann man so sehen. Aber nur diese klassische oder meinetwegen postklassische Sicht passt überhaupt zu einer offenen Gesellschaft. Und sie erfordert es, auch das Recht desjenigen zu verteidigen, dessen Ansichten man verabscheut.
Ist es ja auch. Wir haben die Grundrechte nicht erstritten, wie die Engländer (ok, nur die Barone) die Magna Carta.
Die Grundrechte wurden uns großzügigerweise von den Aliierten durch den Parlamentarischen Rat gewährt. Und wer war das? Vertreter der 11 Landesparlamente. Und die wurden mit dem Segen der Besatzer gewählt.
Vor allem hat er den Namen „Compact“ irgenwie von der IG BCE (Gewerkschaft) „geleihen. Deren Mitgleidermagazin heißt seit Jahrzehnten „Kompakt“. Das hat mich mal sehr irritiert, auch wenn es schon nach Sekunden „Klick“ gemacht hat.
Aber mal ehrlich: Musste das sein? Dass man seine Publikation wie eine schon seit Jahrezehnten existierende nennt? Nur eben mit 2 „C“ statt mit 2 „K“?
Zitat: „Natürlich gelten diese Sätze auch für alle sehr weit linken bis linksextremen Meinungen.“
Dann verstehe ich nicht wieso auf dieser Seite gegen El Hotzo geschrien und geschrieben wird. Ist halt sein Meinung, alles gut, ist ja erlaubt.
Oder wird hier etwas von der rechten Seite aus deplatforming betrieben?
Keine Ahnung, ich vergleich bestimmt einen Äpfel mit Malus domestica Borkh.
Vielleicht wollen sie die friedfertigen Eingeborenen wieder aggressivieren?
Bestinmt diese Regierung auch, wann der Weg des Paragraphen 20 eingeschlagen werden darf?
Was für ein Paragraph, von welchem Gesetz? Wenn sie das Widerstandsrecht iSd Art 20 IV GG meinen, dann schreiben sie das doch.
Das Widerstandsrecht, bei Entstehung des Grundgesetzes ohnehin nur als „Futter für die Augen“ eingefügt (kein Gag, interessante Genese dieser Norm), ist so eine Art „Baldrian- Gesetz“.
Keiner kann definieren, wie sich konkret der Widerstand zu formieren hat bzw. wie er – verfassungskonform – auszusehen hat. Keiner kann sagen, ab wann die Demokratie in Gefahr ist, weil sie jemand beseitigt. Mistgabel, Bundestagsbesetzung oder Tyrannenmord – in Theorie ist alles möglich. Nur kein Verfahren vor dem BVerfG, denn diese Form der Klage, eigentlich eine Klage sui generis, die so auch nicht existent ist, die kennt das Gesetz nicht.
Aber der Art 20 IV GG beruhigt, der Bürger weiss ja: er könnte, wenn er wollte! „Baldrian“. Siehe nochmal: die Genese der Norm.
Und da nehmen wir diese Faeser- Kanone als Beispiel: Sie kann machen, was sie will, denn die Organe des Staates funktionieren, ebenso die Gerichte, auch gibt es immer noch Kanzler, Parlament und Präsident. Nimm den Rechtsweg, Bürger!
Aber was will man von einer mMn schon scheinbar gleichgeschalteten Justiz erwarten? Wo Abendessen die „Richterbriefe“ von Einst vermutlich ersetzt haben?
Corona- Prozesse und so weiter haben ja gezeigt, was hier so alles geht…
Ja. Und die von Baerbock wie Faeser eingeflogen werden, zu denen, die bereits da sind, wissen genau, wie kurz der Weg zur Scharia für Deutschland inzwischen ist.
Der folgende kurze Clip, der an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig lässt, wurde am 21.10.2022 in Berlin auf einer Veranstaltung von Pax Europa aufgenommen und zeigt, dass es junge Herren gibt, die wissen, wie und wann die Scharia hier installiert werden kann – wenn nötig auch mit Gewalt. Das „Ob“ ist für den jungen Mann gar keine Frage! https://twitter.com/Morty8465/status/1596498640331325440
Und von denen kommen Tag für Tag mehr – während die Deutschen Wähler entsprechend weniger werden – auch durchs „Messern“.
Jürgen Elsässer hat das lange erkannt und beschrieben – und Faeser gibt sich auf diesem Auge vollkommen blind – was sie beileibe nicht ist – und schaltet Compact gnadenlos aus.
Lenin wollte ursprünglich nicht nur das Privateigentum abschaffen, sondern auch die Frau seines Nächsten, allen anderen Männern zur sexuellen Verfügung stellen.
Der ältere Bruder Lenins, den Lenin sehr „liebte“, Mitglied in einer terroristischen Zelle, half die „Bomben“ zu bauen. Er wurde dann zum Tode verurteilt, weil seine Gruppe erwischt wurde.
Dann entlud sich der Haß Lenins auf die Gesellschaft. Lenin selbst entstammt nicht aus einem armen Haus.
Sowohl der Islam als auch die Grünen haben sich für die Farbe Grün entschieden. Die Gemeinsamkeiten, im Resultat, sind so nicht verschieden, es gibt da sehr viele Gemeinsamkeiten. [Das aktuelle Symbol der undemokratischen US-Demokraten ist ein Esel.]
Lenin fragte nicht danach, wieviel Schuld sein Bruder auf seinem Gewissen hatte. Lenin suchte die Schuld nur bei den anderen.
Auch verstarb Lenins Vater kurz vorher. Innerhalb kurzer Zeit, verlor der noch junge Lenin, zwei Menschen, an denen er sehr hing. Auch das erhöhte seinen Hass auf die anderen.
Faeser sucht nie nach Fehlern bei sich selbst oder zuerst.
Erschreckend ist, dass es eine deutsche Innenministerin trotz der eindeutigen Rechtslage wagt, derart in das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit einzugreifen. Das war nur möglich, weil es bei Themen wie Klima, Corona, Zuwanderung, Israel und Russlandkrieg schon länger keine Meinungsfreiheit mehr gibt und dies von 80% unserer Medien akzeptiert, begrüßt oder selbst verursacht wird, indem „falsche“ Meinungen diffamiert werden. Außerdem haben wir in Deutschland seit Corona kein funktionierendes Rechtssystem mehr, das einen immer totalitäreren Staat in seine Schranken weist.
Als ich die Überschrift las,bemerkte ich in mir eine Abwehrhaltung.
Seit einiger Zeit, verursacht der Begriff Demokratie mir Unbehagen.
Die Einheitspartei aus Ampel und Union (,,demokratische“Parteien) ,die ,,Zivilgesellschaft“,welche die Demokratie gegen RÄÄÄCHTS verteidigt,die Kriegstreiber,die diese wahlweise in Afghanistan,im Irak,in Israel oder der Ukraine tun und nicht zuletzt die Democrats in den USA,haben es geschafft,den Begriff zu entwerten und ins Gegenteil zu verkehren.
Dieses Gefühl ist seltsam vertraut.
Oder,wie Michael Klonovsky sagte:
,,Ich komme aus der Zukunft,ich komme aus der DDR.“
„Eine Ministerin kann also Polizisten in Marsch setzen, um eine ihr nicht genehme Publikation dicht zu machen, und dass sie es kann, beweist dem Grünenpolitiker, dass alles rechtlich korrekt abläuft.
…
Diese Politiker und Medienleute geben damit zu Protokoll, dass sie nichts gegen eine Diktatur einwenden, solange sie nur den richtigen, nämlich von ihnen gutgeheißenen Zielen dient.“
Diese beiden Sätze, im wie immer großartigen wendtschen Beitrag, benennen auf erschütternde Weise, wo die politische und mediale „Elite“ Deutschlands des Jahres 2024 inzwischen angelommen ist.
Dass die Polizisten, so es wirklich welche waren, auch noch maskiert auftraten wie welche von der Antifa – seit wann ist das üblich?
Naja, die Presse war, man könnte meinen wie bestellt, ja auch da. Und da ist es natürlich notwendig, die Identität der SEK Beamten zu schützen. Außerdem macht das bei einem so gefährlichen Mann im Bademantel ja auch was her, wenn er sieht, er wird genauso ernst genommen wie Heinrich XIII. Prinz Reuß. Ja, der Elsässer ist schon ein anderes Kaliber als die guten Jungs und Mädels auf den Pro-Palästina Demos.
jede SOZIALISTISCHE Regierungsform ist im KERN ANTIDEMOKRATISCH .. wie man überall gut beobachten kann. Es läuft auf kurz oder lang auf Verbote und Einschränkungen hinaus, die NIE wirklich begründet werden. Danach wird JUSTIZ und MEDIEN manipuliert, um gut dazustehen. Also im Prinzip auf LÜGEN und TÄUSCHUNG gebaut. Das ist SOZIALISMUS, und das ist Nancy Faeser mit den angemalten Haaren und dem „nüchternen“ Blick einer Alk@@@in.
Warum nicht gleich medienwirksam die Compact-Hefte auf einen Haufen türmen und verbrennen?
Das gibt auch hübsche Fotos.
Mit Sicherheit lassen sich in einem Aufwasch auch ein paar Bücher finden, die den Berg anreichern?
Es gibt so viele böse Bücher….
Grosser Gott! Wann merken die Deutschen eigentlich mal etwas??
Fäser betreibt „divide et impera“.
Alle „rechten“ Magazine lassen sich einzeln vor Gericht zerren und müssen sich einzeln verteidigen. Tichy, Achse, Nius usw. sollten diesbezüglich mal über eine Kooperation nachdenken. Auch wenn sich den feinen Herrschaften das Näschen rümpft.
„Lawfare“ nennt man das, was man Trump angetan hat und noch antut. Ich nenne es den Versuch der finanziellen, moralischen, sozialen und mentalen Zerstörung von Menschen.
Die vermeintlich so toleranten und einfühlsamen kennen kein Erbarmen und kein Mitgefühl, wenn es gegen den Gegner geht.
Wer meint, er sei so fein und unantastbar, den wird es wohl als nächsten erreilen.
Das gilt auch für die CDU. Die Linksradikalen, die an der Macht, räumen das Feld von rechts ab. Gerade ist man bei der AfD. Wenn die weg kommen sollten, sind wieder CDU und FDP an der Reihe.
Die letzteren sollten sich gegenüber der AfD jeden Tag in tiefer Dankbarkeit ergehen.
Wenn jetzt das Compact-Verbot der links-gelben Demokraten der Bundesregierung wegen H&H, Delegitimierung, Rächts & Co. gerichtlich durchgeht, frage ich mich, was hat die politisch Linke dann erreicht?!?
Sollte zB in Sachsen, die AfD ihre gewünschten 40% erreichen, könnte diese selbiges mit allen anderen Publikationen auf sächsische Staatsgebiet machen, welche die AfD-Regierung delegitimieren, H&H betreiben oder Liiinks sind. Und sie müssten sich nichtmal rechtfertigen, es ist ja seit Scholzens demokratischer SPD/Grüne/FDP-Regierung legal oppositionelle Meinungen zu kriminalisieren und mit dem Staatsapparat zu zerstören.
Die politisch Linke hat keine Argumente für ihre desaströs Politik, welche die Bürger verarmt und das Land in ein Schlachtfeld verwandelt. Also wird sie totalitär und in Teilen komplett schizophren und verwandelt sich selbst in den Feind der FDGO, welchen sie angibt zu bekämpfen.
,,…was hat die politisch Linke dann erreicht?!?“
Dr.Markus Krall dazu gestern auf X:
,,Als ich die Begründung las, weshalb Compact verboten wurde war mein erster Gedanke: „Was? Das ist doch alles von der Meinungsfreiheit gedeckt!“
Langsam wird klar dass das Absicht war. Die Regierung will demonstrieren, dass sie jede frei Meinungsäußerung verfolgen kann und dazu willens ist, um jeden lauten Widerspruch im Lande mit Angst zu ersticken. Das deutet darauf hin, dass man etwas Abartiges vorhat und sicherstellen will, dass die Masse der Bürger Angst hat dagegen aufzustehen oder auch nur den Mund aufzumachen.“
Der große Plan geht so:
„Mit dem was wir schon haben und dem was Compact uns jetzt „liefert“, plus zukünftige „Quellen“, werden wir einen ,Verbotsantrag der AFD auf den Weg bringen. Wichtig ist nicht ob das funktioniert, völlig egal, wichtig sind nur die Negativschlagzeilen, rauf und runter, um die potentiellen Wähler von der Wahl der AFD abzuhalten.“
Es zählt nur der Gossenjargon, Vernichtung, Diffarmierung und Zerstörung.
So geht Demokratie, die wir meinen! Nicht wir, die Beiden!
Solange noch einer wie Sie das Grundgesetz verteidigt, besteht noch Hoffnung. Danke, Herr Wendt!
Herr Wendt,
interessanter Ausflug in die das schwierige Gebiet der Grundrechte. Leider erweist sich das Fehlen einer absoluten Grenzziehungsmöglichkeit zwischen Meinungsfreiheit und strafbaren Äusserungen als limitierend. Es bleibt immer bei auslegungsfähigen Sachverhalten und öffnet damit die Tür für Willkür. Somit wirkt ein Instrument wie das wohl bedachte und formulierte Grundgesetz nur in den Händen demütiger und aufgeklärter Menschen freiheitsbewahrend. Leider werden wir seit geraumer Zeit nicht von einer derart zu charkterisierenden Obrigkeit regiert. Damit sind auch dem Grundgesetz die Hände gebunden.
Es geht nicht darum, dass das Bundesverfassungsgericht Faeser die Sache um die Ohren hauen wird. Meiner Meinung nach ist das billigend in Kauf genommen worden. Was soll Faeser denn bei DER Regierung passieren – ausser nichts?
Es geht mMn. um Einschüchterung. Motto: „Sage Deine Meinung, und auch zu Dir werden die Sturmtruppler im Morgengrauen kommen.“ Und schon wirst Du ihre Meinung vertreten, denn Du kannst es Dir nicht leisten, dass sie Deine Existenz vernichten.
Ist wie in grauester Vorzeit: Sie brechen am frühen Morgen Deine Tür ein – und schon ist Dein Leben hin. Nur gut, dass die Todesstrafe abgeschafft ist. (Na gut, bis auf die Ausnahme des 6. Zusatzprotokolls des Vertrags von Lissabon, 2007. Wird im Volksmund „Todesstrafe durch die Hintertür“ genannt.) Wahrscheinlich würde es auch – wenn es sie noch gäbe – opportun sein, sie „einstweilig anzuordnen und vorläufig zu vollstrecken“. Ein sprachlich- sachliches Schmankerl für Juristen.
Aber es ist doch viel effektiver, wenn die Delinquenten lebend unter uns weilen und mit ihrem Schicksal – Existenzverlust etc., medialem Spott und Häme, also „hass- und hetzefreier“ Berichterstattung – andere davon abhalten, etwas Negatives über die Ampel zu sagen. Also zB nicht mehr über die Eur. 300/ Tag reden, die Bärböck für Frisur und Teint- Tuning an Steuerzahlergeld ausgibt. Oder über das Sterben in der Ukraine diskutieren wollen.
Ja, viele werden Habeck, wenn er denn geneigt sein sollte, seine Kanzlerkandidatur per Herold ausrufen zu lassen, noch applaudieren – Der Kaiser Robert hat neue Kleider. Und wer den nackt sieht, ist ein Defätist! Besser Applaus und Job, Karre, Ballermann und Betriebsfrieden, Familie und Kumpels (Kontaktschuld?!) als Ächtung und Sozialhilfe. Nur so als Gedankenspiel.
Faeser hat mit ihrer rechtswidrigen und demokratiefeindlichen Aktion eben der (Rest-) Demokratie einen weiteren, erheblichen Stoss zu ihrem Tod verpasst.
Scholz? Hat´s schon vergessen, glaube ich.
Die Fokussierung auf Baerbocks Verschönerungstante soll nur verbergen, dass sie uns durch das Einfliegen von wahrscheinliche 1000en gar nicht Berechtigter samt anstehendem bzw. auch bereits bewerkstelligten Familiennachzug viel größere Eier ins Nest legt, die zudem zu blutigsten Kollateralschäden führen werden. Und dass dort die ngos, die mit dem „Selektieren“ betraut sind, auch Millionen an Steuergeldern verbraten.
Wobei Faesers Beteiligung an dem Clou der Auffüllung Deutschlands mit dem Islam bislang eh unterm Teppich bleibt. Elsässer war einer, der bislang dagegen anschrieb.
Und dass Scholz vergäße ist auch eine schöne Geschichte, die sich hinsichtlich seiner „Verwicklungen“ in dies und das gut eignet, dem Souverän den Verstand zu vernebeln.
Irgendwie habe ich das Gefühl, die Zielgruppe von TE ist der konservative Westdeutsche. Als Ostdeutscher bin ich zwar kein „distanzloser“ Putin-Gänger, aber einen Unterschied zwischen Hofreiter oder Strack-Zimmermann oder vielleicht auch Alexander Wendt und mir gestehe ich mir schon zu. Das ist ein innerer Ost-West-Konflikt.
„Niemand, der die Texte des Autors kennt, wird die Aussage überraschend finden, dass ich von Jürgen Elsässer und seinem Magazin Compact nichts halte, weder inhaltlich noch stilistisch.“
Ich kenne viele Artikel des Autors, weil ich sie gerne lese und gut finde. Von seiner Haltung gegenüber dem Magazin Compact und dessen Herausgeber weiß ich nichts, sie kann mich daher auch nicht überraschen. Mich überrascht, dass er seine eigene Haltung zu einem bestimmten Pressemedium zum Ausdruck bringen möchte, ausgerechnet in einem Kontext, in dem es darum geht, ob ein Innenminister willkürlich Pressemedien verbieten darf.
Der Artikel lässt sich in dem zusammenfassen, das Voltaire zwar so wohl nie gesagt hat, aber seiner Geisteshaltung entsprach: „Ich verachte, was Sie sagen, aber ich würde mein Leben geben, dass Sie es sagen dürfen.“ Besser kann man das Wesen der Demokratie und Meinungsfreiheit nicht zusammenfassen.
Und doch habe ich auch Zweifel. Muss man alles tolerieren, auch jene, die Toleranz bekämpfen? Verdienen religiöse Extremisten Glaubensfreiheit, mit dem Ziel, jene Glaubensfreiheit, unter deren Schutz sie wachsen und gedeihen, für Andersgläubige abzuschaffen? Verdienen politisch-extremistische Publizisten wie Elsässer Meinungsfreiheit mit dem offen von ihm propagierten und publizierten Ziel, diesen Staat („Regime“) zu stürzen und der mit einem autokratischen Staat wie Putins Russland oder gar einem Terrorstaat wie dem Iran sympathisieren, in denen es keinerlei Freiheit der anderen Meinung gibt und Kritiker täglich um ihr Leben bangen müssen?
Während die einen, auf einer faschistischen Ideologie fußend, uns das kommende Kalifat bereits überdeutlich androhen kann ich hinsichtlich Elsässer nicht erkennen, dass genügend manpower hinter ihm stünde, das System zu stürzen – und ob er das selbst gar in Betracht zieht?
Und Obacht: wo der Verfassungsschutz, gar Faeser, hinsichtlich Rechts „Extremisten“ erkennen müssen gar keine sein!
Richtung Islam verschließen sie die Augen – obwohl Tag für Tag Ungläubige durch Messer ihr Leben lassen müssen.
Weshalb lässt man die Deutschen Toten des Systems Merkel bei Betrachtungen aus, widmet sich aber gerne Ausländischen? Etwa weil sie rasch aus dem Fokus der Aufmerksamkeit genommen werden und nicht betrauert werden dürfen?
Bravo, Herr Wendt ! Die Kommunisten- Faschisten gehören zur Ordnung gerufen. Unfassbar, was sich diese Pinsel anmaßen. Was kommt als nächstes ? Wehret den Anfängen. Nie wieder ist jetzt.
Wie passt das? Ist die Faeser-Aktion selbst den Öffentlichrechtlichen nicht ganz geheuer.
In den Regierungsverlautbarungen plus Sport um 19 Uhr kam weder Faeser noch Compact vor!
Was immer die BRD jetzt ist, ein lebenswertes Land ganz sicher nicht mehr.
…und es wird immer schlimmer.
Wie das so ist, bei solchen, sich „entwickelnden“ Systemen.
`33 war auch nicht so „schlimm“ wie beispielsweise ´38…..
Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.
Inschrift auf dem Holocaust Memorial in Washington DC:
„Denken Sie daran: Es begann nicht mit Gaskammern. Es begann damit, dass eine Partei die Medien kontrollierte. Eine Partei entschied, was Wahrheit ist. Eine Partei zensiert die Rede und bringt die Opposition zum Schweigen. Eine Partei teilt Bürger in „uns“ und „sie“ und fordert ihre Unterstützer auf, „sie“ zu schikanieren. …“
Leider passt dies wie die Faust aufs Auge.
Wie kommen Sie denn darauf? Der Staat hat alles vor der Stufe eines Verbotes gegen die AFD aufgeboten und sie steht dennoch stabil im zweistelligen Bereich.
Nun – würden Politik wie angeschlossene Medien nicht derart propagandistisch dagegen arbeiten – wo stünde die Alternative dann?
Sehen Sie?
Jakob Augstein am 22. Juli 2010 hinsichtlich der „4. Gewalt“ in einer Serie der SZ, die insgesamt aufschlussreich hindessen sein könnte:
„Wie Mitarbeiter des Kanzleramts
Was Angela Merkel da gesagt hat, war nur scheinbar von ergreifender sprachlicher und gedanklicher Schlichtheit. Es war bezeichnend dafür, dass Journalisten und Politiker sich heute mitnichten als Gegner verstehen, sondern als Partner.
Merkel hat zu den Journalisten geredet als seien sie Mitarbeiter einer Abteilung im Kanzleramt.
Und wenn man es sich recht überlegt, kommt man zu dem Schluss: Ja, so sehen sich mehr und mehr Journalisten auch selbst. Und wenn das so weitergeht, dann braucht man in der Tat keine Journalisten mehr. Dann tun Pressesprecher es auch. Das scheint der Zug der Zeit ohnehin zu sein: Es soll mittlerweile mehr Pressesprecher in Deutschland geben als Journalisten.
Merkels Einladung der Chefredakteure
Ein paar Monate zuvor, am 8. Oktober 2008, hatte es ein sonderbares Treffen gegeben, das in diesem Zusammenhang Erwähnung finden soll. Die Bundeskanzlerin hatte an jenem Tag die bedeutenden Chefredakteure der bedeutenden Medien eingeladen. Es war die Zeit, in die der Ausbruch der großen Finanzkrise fiel. Man findet keinen ausführlichen Bericht über dieses Treffen, der veröffentlicht worden wäre und überhaupt nur wenige Erwähnungen in den Archiven, nur hin und wieder einen Nebensatz, eine knappe Bemerkung. An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.“ https://www.sueddeutsche.de/medien/serie-wozu-noch-journalismus-4-das-ist-nicht-ihr-kanzleramt-1.63398
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Grundlage erneut die „Psychologie der Massen“, auf die sie sich wohl stützen, seit sie nurmehr die Gazetten wie den Rundfunk nutzen konnten – denn wäre all das damals wie heute ohne alles durchdringende Propaganda, wie Tiefenindoktrination möglich gewesen? Bärbel Bohley hat es jedenfalls gewusst.
Und bereits 2014, ein Jahr vor der großen Sause, die seitdem nicht unterbrochen wurde, hat Merkel die Nudging-Abteilung im Kanzleramt installiert, auf die nun Scholz und andere zurückgreifen werden.
Erinnert jemand noch die Nachrichtensprecher, die Regierungssprecher wurden – oder die Regierungssprecher, die zu Intendanten des örr wurden?
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Wiewohl sich die Masse wohl noch gar nicht in ganz anderen Zeiten fühlt und gar nicht bemerken will, wovon der Deutschlandfunk am 18.08.2008 so berichtet:
„Die Macht haben wir nun in Deutschland gewonnen, nun gilt es das deutsche Volk zu gewinnen. Der Reichspropagandaleiter der NSDAP gibt für alle Gaue folgende Anordnung bekannt:
Der Rundfunk gehört uns! Niemandem sonst.“
Von Anfang an ließ Reichspropagandaminister Joseph Goebbels keinen Zweifel an den totalitären Zielen der Nationalsozialisten. Wenige Wochen nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler sprach er im März 1933 zu den Intendanten und Direktoren der deutschen Rundfunkgesellschaften im Berliner Funkhaus an der Masurenallee:
„Und den Rundfunk werden wir in den Dienst unserer Idee stellen. Und keine andere Idee soll hier zu Worte kommen.“
Auf die Gleichschaltung des Rundfunks folgte die Gleichschaltung und gleichförmige Gestaltung seiner Empfangsapparate. Denn Propaganda und Propagandainstrument konnten logischerweise nur dann flächendeckend erfolgreich sein, wenn möglichst viele Haushalte erreichbar waren:
„Es darf in kürzester Frist in Deutschland keinen Haushalt geben, der nicht dem Rundfunk angeschlossen wäre“ – weiter hier: https://www.deutschlandfunk.de/goebbels-schnauze-100.html
Nur bringt uns „würde“ und „hätte“ nicht weiter.
Wir müssen was tun!
Klar. Am 3. August findet die von Michael Ballweg organisierte Revival Demonstration in Berlin statt.
Und Rundfunkgebühren einsparen hilft auch schon, die über uns einprasselnde Propaganda eindämmen zu helfen.
„Die Möglichkeit des Wechsels erzieht zur Mäßigung. Zu der Geisteshaltung von Faeser und ihren Unterstützern gehört deshalb zwangsläufig die Beschwörung, dass es nicht zu einem Machtwechsel kommen darf.“
Und genau da zeigt sich, wie Weltfremd und Realitätsfern die Reste der ehemaligen SPD sind : die SPD ist politisch so tot wie ein Dosenfisch, der seit 10 Jahren in seiner Konserve schlummert .
Faeser ist möglicherweise eine der wenigen, die das gemerkt hat.
Sie weiß schon, dass sie bei der nächten Bundestagswahl Geschichte ist – aber sie hat sich zum Ziel gesetzt, vorher noch möglichst viel Porzelan zu zerschlagen, um der nächsten Regierung einen Scherbenhaufen zu hinterlassen .
Wenn man es als Expansion des Islam betrachtet – wird dann ein Schuh draus?
Die Allüren von Mielke sind in der derzeitigen Regierung durchaus zuhauf offensichtlich…..Mit Demokratie haben diese Herrschaften nicht viel am Hut. Die Demokratie ist nur das Pferrd, das sie als Fassade für ihre autoritäre linksgrüne Gesinnungsdemokratie reiten.
Ich habe es schon länger vermutet und auch publiziert: Die haben nicht mehr vor, „wechseln“ zu lassen!
„… ein ganz offensichtlich und rechtswidrig vorab informierter Pressefotograf …“
Bitte recherchieren und berichten Sie über die Hintergründe, inkl. Nennung der beteiligten Personen.
Es kann hoffentlich jemand Strafanzeige stellen …
Der Bruder von Hubertus Heil. Ein Teufelskerl, so als Journalist. Immer rechtzeitig da, wo die politische „Äktschn“ erfolgt. Und das „Mörder“- Foto lauert.
Honi soit qui mal y pense…
„… und benutzt eine Sprache, die keinen noch so kleinen liberalen Kern erkennen lässt, selbst bei großzügigster Betrachtung.“
Kann ich so nicht erkennen. Wie gesagt, erfrischend provokativ und unkonventionell. Und was Putin und den Iran betrifft – ja mein Gott, wenn nahezu die gesamte deutsche Presselandschaft unentwegt und auf teilweise sehr üble Art gegen Russland und das „iranische Regime“ hetzt, dann sollte man froh sein, noch einen letzten Rest an Presseorganen zu haben, die diesen unsäglich dummen und hochgefährlichen Konformismus nicht mitmachen. Jedenfalls in einer angeblich „pluralistischen“ Gesellschaft!!
Sehr gewagte Interpretation. Lauter lupenreine Demokraten!?
Gewiss nicht, aber das ist kein Grund, sie wie den „Gottseibeiuns“ zu behandeln! Diese einseitige Hetze ist es, die naturgemäß zum Widerspruch aufruft (solange man noch Eier in der Hose hat).
Im Vergleich zu Faeser,Selensky oder Salman Ibn Abd-al Aziz?
…welche UNS zwingen will, z.B gleich ein ganzes Land zu hassen; Russland.
Tolles Land, das. Hier.
Es geht um nichts mehr als Informationsvielfalt und Freiheit, also Pluralität. Überspitzungen, Zuspitzungen, auch theoretische und verbale Rüpeleien sind hinzunehmen. Die getroffenen Massnahmen sind rechtswidrig und extrem unangemessen. Der Staat übergeht die Gewaltenteilung. Unglaublich
Niemand, Herr Wendt, verlangt von Ihnen, daß Sie die populistischen Qualitäten Herrn Elsässers mögen müssen. Aber Ihre Distanzierungsbemühungen (Distanzeritis) können Sie Sich sparen. Sie sitzen mit Elsässer in einem Boot. Wenn Sie Sich von Fascho-Faeser disziplinieren lassen („bestrafe einen, diszipliniere 100“), geht Ihre Geschäftsgrundlage flöten. Denn von unserem woken Regime werden sie in diesem Leben keinen Centavo mehr erhalten. Achgut braucht man erst gar nicht mehr verbieten. Teure Gerichtsverhandlungen & Rufmord haben Achgut schon dem Pleitegeier zum Fraß vorgeworfen. Dann bleiben nur noch Sie & die JF über. Auch das ist schnell erledigt.
Absolut korrekt Ihre Analyse!!!
Dasselbe was im Medienbereich für Compact und TE, JF, Achgut usw. gilt, gilt auch für den Parteienbereich:
nach der AFD ist die Union „dran“.
Es sei denn sie unterwirft sich zu 100% den Woken. Wie damals die Blockflöten in der Deutschen Demokratischen Republik.
Auf dem Weg ist Union offensichtlich.
Man kann eine Partei nicht zu einem Verein umfunktionieren, auch wenn das im Falle von Compact auch lächerlich ist. Ein Verein ist nicht sonderlich geschützt, aber das Magazin ist so oder so Presse. Und die Presse ist, wie eine Partei auch, besonders geschützt.
Genauso übel wie die verfassungsbrechende, gesetzesverachtende und demokratiezerstörende Innenministerin selbst ist das durchweg billigende Schweigen der politmediale Klasse. Diese Duldung von bald wöchentlich stattfindenden Angriffen dieser Linksextremistin auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zeigt einmal mehr, daß checks and balances in diesem Land nicht mehr funktionieren. Handelt sich ja „nur um ein rechtes Magazin“. Machtmißbrauch und Eiferertum sind wie eine Droge; der davon Befallene benötigt immer stärkere Dosen seines Suchtmittels und so werden die staatlichen Übergriffe immer weitere Kreise ziehen. Historisches Beispiel die französische Revolution, die anfangs „nur“ bestimmte Gruppen zum Todfeind erklärte, bis nach und nach auch ihre Führer, zuletzt der radikalste, Robespierre, unter der Guilliotine endete. Selbst, wenn ein Gericht diesen Übergriff kasieren sollte, wird die Rechtsbrecherin an ihrem Stuhl kleben bleiben und der Vergessliche im Kanzleramt wird sie gewähren lassen. .
Wer aber hat ein Interesse, dass sie da sitzen bleibt? Und wer an den anderen, deren „Arbeit“ ja auch eher als uns allen wie dem Lande zu Lasten eingeschätzt werden muss?
Ich kenne diese Zeitschrift gar nicht.
Sind die überhaupt so schlimm-rechts, oder sind die nur oppositions-rechts wie die AfD?
Weiss jemand mehr?
Der Name Faeser steht für Antifa und Linksextremismus, da ist jeder auch nur annähernd normale Mensch schon rechts.
Damit kann praktisch alles und jeder in die Mühlen des „Kampfes gegen Rechts“ geraten – das dürfte auch der Sinn der Übung sein.
Ein Narrativ, auch das.
Elon Musk zeigt noch immer diesen tweet mit der Verschiebung der Mitte Richtung rechts, die er ab 2008 zeitlich einordnet: https://x.com/elonmusk/status/1519735033950470144/photo/1
Die Mitte hat sich demnach nicht bewegt – nur die propagandistische Zuschreibung!
Sie bekämpfen alles, was nicht link(s) ist – oder Islam.
So sieht es doch aus!
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Letztendlich geht es darum, dass Faeser sich da raus hält und der Markt das regeln kann. Auch auf twitter, jetzt x, will sich die EU einmischen, was Musk öffentlich macht auszufechten gedenkt: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eu-zensur-x-musk/
Ich kenne Compakt und finde, dass das Magazin die Finger in die Wunde gelegt hat. Es ist doch alles, was mit Kritik am segensreichen Wirken von Partei und Regierung zu tun hat, rechtsextrem. Ob es stilistisch Herrn Wendt genügt, ist belanglos.
Ich fand diese Zeitschrift, als uns fast drei Jahre lang per Merkel Dekret das freie Atmen in der Öffentlichkeit verboten wurde. Herr Elsässer war der einzige, der in dieser Zeit schnörkellos sagte, das geht so nicht. Natürlich geht das so nicht aber er hat noch niemanden gefunden, der ihm zustimmen würde. Selbst jetzt, nachdem ein unglaubliches Ding ihm sein Geschäft kaputt gemacht hat, sagen alle, die insgeheim denken, als nächstes macht das Ding mein Geschäft kaputt: Natürlich geht das nicht, aber den Elsässer finde ich natürlich absolut widerlich.
Egal, was ein Gericht im besten Deutschland aller Zeiten urteilt, diese Frau wird nicht zurücktreten. Sie lebt nach dem 68er Motto: „Legal, illegal, scheißegal“ Diese fanatischen Leute können nur noch mit Gewalt aus ihren Ämtern vertrieben werden und dafür gibt es dafür den Artikel 20, Absatz 4 Grundgesetz. Interessierte Leser sollten sich auch den Verfassungskommentar Düring/Herzog/ Scholz zum Art. 20 GG zur Gemüte ziehen. Es lohnt sich, ist zwar alles nur Papier, jedoch kann man damit Blei einwickeln, wenn es notwendig wird – und das ist es bereits!
Alle hacken auf Frau Faeser herum. In Wirklichkeit ist dies eine Affäre Scholz, der sie sofort entlassen müsste. Er tut es nicht und wird dadurch Mittäter am Verfassungsbruch.
Die FDP guckt zu, anstatt die Entlassung von Frau Faeser zu fordern oder die Regierung zu verlassen. Der Fehlbesetzung (ich berufe mich auf Art. 5 GG) in Schloss Bellevue hat es wohl die Sprache verschlagen.
Fazit: Dies ist eine kollektive Tat, nicht die einer Einzeln. Eine ungebildete (wie Markus C. Kerber in einem kürzlichen Interview auf Achgut sagte), aber dafür um so mehr selbstüberzeugte und ruchlose politische Klasse hat die Macht ergriffen.
Faeser ist schon die Primärschuldige. Aber natürlich haben Sie recht, Scholz versagt hier einmal mehr völlig. Es gab schon des öfteren Gründe, sie zu entlassen, aber Faeser genießt offenbar völlige Narrenfreiheit. Und die „F“DP schluckt offensichtlich alles, um nur ja in der Koalition verbleiben zu können. „Bellevue“ braucht man erst gar nicht zu erwähnen… dessen Bewohner hätte zur musikalischen Untermalung des Einsatzes der Sturmtruppen vermutlich noch am liebsten „Feine Sahne Fischfilet“ vorbeigeschickt. Auch bei der größten „Oppositionspartei“ bleibt es ruhig – Kartell ist eben Kartell.
Frau Faeser würde dies nicht wagen ohne vorher mit der Erinnerungslücke Rücksprache getätigt zu haben. Es passt ins Konzept der Transformation (in ALLEN Bereichen) aber im Speziellen der Neugestaltung des GG ohne den Verfassungsrichtern. Wir bestimmen die Richtlinien ohne dem Gericht, denn das Recht sind WIRRRRRR.
Ich vermute, dass die Faeser diese Attacke nicht ohne Scholz’ens Kenntnis durchgezogen hat. Wahrscheinlicher ist, dass die das zusammen ausgekungelt haben.
Wenn man alles zusammen nimmt, was uns seit Merkel angetan wird, muss man in größeren, so gut wie globalen Zusammenhängen denken – und sich nicht mit gesetzten Lichtern aufhalten.
Deutschland ist nun endgültig im Zustand des Totalitarismus angekommen. Und wie anno 33 ist es wieder ein westdeutsch getriebener Totalitarismus.
Noch nicht ganz. Aber schon nah dran.
„Ein Wechsel der politischen Richtung selbst von sehr weit links nach sehr weit rechts und zurück trägt mehr dazu bei, ein Land im demokratischen Spektrum zu halten als ein moralgepanzertes Machtkartell, das sich selbst zur einzig möglichen Verkörperung von Staat und Demokratie erklärt.“
Man kann diesen klugen Satz noch zuspitzen: Ein Land, in dem „der Wechsel der politischen Richtung von sehr weit links nach sehr weit rechts und zurück“ nicht möglich ist, stellt keine Demokratie im eigentlichen Sinne dar. Wobei man durchaus die Frage stellen darf, ob ein derartiger Wechsel selbst in seligen Zeiten der Bonner Republik jemals möglich und gewollt gewesen wäre. Das Auftauchen neuer politischer Kräfte außerhalb der Altparteien wurde in der Bundesrepublik stets mit Weimarer Verhältnissen in Verbindung gebracht – und nicht als Ausdruck einer pluralistischen Gesellschaft gewertet. Dieses Land bzw, diejenigen, die in diesem Land das Sagen haben, wollten und wollen ganz offensichtlich keine lebendige Demokratie, sondern eine limitierte Version davon, in deren Rahmen der Wählerwillen eingehegt in einen Block genehmer Parteien bleibt.
„… solange sie die Grenze zum Gewaltaufruf nicht überschreiten.“
Und schon haben wir neben dem Toleranz- auch noch ein „Gewaltparadoxon“.
Dann können wir nämlich auch den Notwehrparagraphen streichen und den Absatz 4, Artikel 20 GG vergessen, denn letztere legitimiert nach Ansicht nicht weniger Rechtswissenschaftler auch den Tyrannenmord, wenn auch erst dann, wenn dieser weder durch demokratische Wahlen noch auf dem Rechtswege beseitigt werden konnte.
Demokratische Wahlen konnten ihn in Frankreich nicht beseitigen und werden das auch bei den anstehenden Wahlen im Osten nicht schaffen, wo sich jetzt schon abzeichnet, daß sämtliche Minderheitstyrannenparteien sich gemeinsam gegen die Partei gegen Tyrannei und mit der eindeutigen Mehrheit verbünden.
Das zum Thema „Aufrufe ja, aber nicht zu Gewalt!“
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Was den demokratischen Diskurs angeht:
Welchen Sinn macht das bei den doch sehr unterschiedlichen Meinungen zu Themen, wie Sklaverei, Impfzwang oder dem Recht auf Sex mit Kindern, wie es die Grünen ja in ihren Anfängen gefordert haben?
Wie viel Toleranz gegenüber Folter oder Massentierquälerei in Schlachthöfen?
Wie lange muß man, nur damit es demokratisch aussieht, dem totalitären Gelispel einer Ricarda Lang und sonstiger „Andersdenkender“ lauschen, die an der Zerstörung unserer sämtlichen Werte und Lebensgrundlagen arbeiten, bis man aus Gründen der Schadensbegrenzung entscheidet, ihnen den Mund zu verbieten?
Nachdem man in den vergangenen fünf Jahren einmal mehr wieder beobachten konnte, wo Toleranz, Diskussionen, Demokratie oder Versuche hingeführt haben, mit paranoiden Hypochondern, Maskenfetischisten und Impfzwangfanatikern einen Konsens zu finden, ziehe ich es immer noch vor, mich mit Gleichgesinnten davon abzuspalten und auf „demokratischen“ Diskurs mit ihnen zu verzichten.
Und ganz gewiß würde ich ihnen nicht anbieten, für ihre Meinungsfreiheit zu sterben.
Voltaire wußte einfach nur nicht, WIE böse Menschen werden können.
Einen Holocaust oder eine Gesellschaft, die ihre Kinder in Isolation verbannt und sie hinter FFP-2-Masken ersticken läßt hätte er sich nie und nimmer vorstellen können und garantiert hätte er den Befürwortern solcher Menschheitsverbrechen NICHT das Du angeboten!
Unterwerfung mit Zwang – oder?
Während die anderen, die sie holen, mit Geburt als „Unterworfene“ zu gelten haben und niemals nicht zweifeln und schon gar nichts, was für die Ewigkeit geschrieben steht, kritisieren dürfen. Und ohne Aufklärung in halal haram zu verharren haben? Und des Todes sind, wollen sie raus aus dem Konstrukt, das Freiheit gar nicht vorsieht?
Weht der Wind nicht beständig mehr aus dieser Richtung?
Zumal sie ja auch noch betont, dass es um „Migranten“ geht, deren Status nicht angetastet werden soll?
Macht man so aus Freilandhühnern welche in künftiger Käfighaltung? (hab den Namen des Kabarettisten vergessen, der dieses Beispiel in Zusammenhang von Deutschtürken mit der Wahl Erdogans in der Türkei brachte).
Jetzt mal eine Frage in den Raum:
Ist das gut oder schlecht, dass da jetzt eine außerparlamentarische Opposition weniger da ist, die der AfD immer ungefragt in ihr Programm hineinquatscht?
Ich bin seit 2017 AfD Mitglied und habe bis heute nicht eine einzige Ausgabe von Compact gekauft, noch absichtlich deren Youtube Kanal aufgesucht.
Ich bin der letzte, der etwas gegen freie Meinungsäußerung hat, aber ich brauche niemanden von außerhalb der Partei, der uns innerhalb der Partei andauernd reinredet. Ich habe kein Problem mit Elsässer, der soll tun was er für richtig hält. Aber ich halte das für durchaus nicht ungefährlich, wenn man sich zu sehr mit außerparlamentarischer Opposition gemein macht, weil die nicht immer so unabhängig ist, wie sie aussieht.
Stichwort: Gesteuerte Opposition
Das gilt bis zu einem gewissen Grad auch für Kubitschek & co, wenn die auch nicht ganz so penetrant daherkommen, wie Elsässer und sein Team.
Wer von außerhalb der Partei in die Partei hinein agiert, der tut das von außerhalb der parteiinternen Kontrollmechanismen. Und das fällt dann bisweilen auf die Partei zurück, wenn da Töne kommen, die uns als Partei schaden und sich bei uns niemand davon distanziert, weil man meint, die stünden auf unsere Seite. Was nicht unbedingt der Fall sein muss. Die Grünen kennen das Problem auch seit ihren Anfangstagen. Und bei denen hat es bis heute nicht aufgehört.
Ich sage es jetzt so knüppelhart wie es wirklich ist:
Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit hat Faeser uns als AfD gerade einen riesigen Gefallen getan. Und kaum jemand in der AfD hat das bisher verstanden.
Das mag sein – aber darum geht es aber doch gar nicht. Es geht darum, den Anfängen zu wehren – wobei wir darüber schon weit hinaus sind. Denn die nächsten stehen doch mit Sicherheit schon auf Faesers Liste! Alleine deshalb darf man das mit Compact nicht durchgehen lassen!
Und wenn man sucht, findet man immer etwas, was solche „Aktionen“ vor dem eigenen Gewissen zu begründen hilft.
Zu Zeiten anderer „Machthaber“ hinterließ ein Martin Niemöller uns:
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Wobei Niemöller die gleich geschaltete und lange aussortierte Presse von damals gar nicht erwähnte. Weiß man, ob es beispielsweise im Iran so was wie freie Presse überhaupt noch gibt?
Yasmine Mohammed, eine kanadische Universitätsdozentin, Anti-Islam-Aktivistin und Autorin hat warnend seit langem zur Verfügung gestellt, wie die linke Revolution gegen den Schah damals vom Islam erneut!!! zur Vereinnahmung des gesamten Landes genutzt wurde – und auch wir hier im Westen über den Tisch gezogen werden:
„Iraniens never wanted an Islamic Republic: I need ppl to know this. It was a left wing revolution that allied w Islamists. Once they won, the Islamists killed the socialist/communist leaders, hijacked the revolution, and called ist Islamic. Iranians have been fighting since day 1.“ https://twitter.com/YasMohammedxx/status/1585256666731524096
Zudem zu bedenken:
Muslims have and still are ethnically cleansing the lands they colonized. Afghans used to be Buddhist. Iraq was Christian. What do you think happened to all the Jews from Yemen, Morocco, Syria, Egypt etc? How did the Hindu population of Pakistan go from 30% to 2% in a generation? https://x.com/YasMohammedxx/status/1766386334749360439
Fängt man also mit den „missliebigen“ Medien, die treffgenau beschreiben, was ist, schon mal an.
Sie sind doch sonst so schlau. Aber jetzt bin ich etwas verwundert, denn hier haben Sie mich das erste Mal seit Jahren in dieser Kommentarsektion nicht verstanden.
Sehen Sie, in Deutschland gibt es de facto keine freie Presse und keine aus dem Sicherheitsapparat nicht beeinflusste Partei mehr, in welcher Form auch immer. Das ist längst vorbei.
Der politische Riss der durch die Parteienlandschaft geht, geht auch durch den Sicherheitsapparat. Und das hat Folgen, die auf die Politik zurückwirken.
Während der eine Teil des Sicherheitsapparates versucht, die politische Konkurrenz zu zerschießen, versucht der andere Teil sie zu beschützen und andersherum. Das zeigt sich auch in der Presse.
Überall. Hier ist nichts mehr frei. Wir sind längst im Krieg, wenn auch noch nicht mit dem Militär scharf geschossen wird.
Denken Sie an die Weimarer Republik mit ihren Freikorps, oder treffender an den Kalten Krieg mit der stillen Schlacht der Geheimdienste im Hintergrund. Es gab damals keine nicht unterwanderten Parteien und Redaktionsstuben, oder zumindest welche, die in irgendeiner Art und Weise professionelle Unterstützung hatten. Heute ist das ebenso. Und da ist die Balance bisweilen schwer zu erhalten, weil auch Friendly Fire einen zu Fall bringen kann.
Aber ohne Unterstützung aus dem Sicherheitsapparat geht eben gar nichts mehr. Dann ist man in kürzester Zeit weg vom Fenster.
Abgeschossen von den Profis. Mal aus dem einen, mal aus dem anderen Lager. Oder aus einem dritten Lager. Nämlich das, auf das Sie da verweisen. Und das spielt nicht etwa nur das Zünglein an der der Waage, sondern ist das Hauptgewicht, was hier alles durcheinander bringt. Seit dem 11. September 2001.
Aber das ist vielfach noch nicht ganz verstanden worden, weshalb das in Deutschland mit dem Chaos überhaupt so weit eingerissen ist. Die Freund-Feind Erkennung funktionierte bisher nicht.
Dazu der altbekannten Sun Tzu:
„„Wenn du dich und den Feind kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten. Wenn du dich selbst kennst, doch nicht den Feind, wirst du für jeden Sieg, den du erringst, eine Niederlage erleiden. Wenn du weder den Feind noch dich selbst kennst, wirst du in jeder Schlacht unterliegen.“
Deutschland gehört in der Breite im Moment noch in die letzte Kategorie. Was dann für Unmengen des berühmten Clausewitzschen „Nebel des Krieges“ und für viel zu viel Friendly Fire sorgt.
Aber das ändert sich gerade. Und das ist gut so. Es wird Zeit, dass wir mit den überflüssigen Grabenkämpfen aufhören und das eigentliche Problem in Angriff nehmen. Also das Problem, von dem Sie da gesprochen haben.
Und zwar geschlossen, Hand in Hand. Über das gesamte politische Spektrum von links bis rechts, ohne uns gegenseitig zu torpedieren. Die Spalterei und Trickserei unter den Deutschen muss aufhören, denn das zerreibt uns nur.
Dieses Land muss erhalten werden. Und zwar für alle Deutschen.
Für alle Deutschen, egal ob sie links, mittig oder rechts ticken.
Das war von Anfang an mein Ziel, denn die Übermacht ist so groß, dass wir nur mit geeinten Kräften dagegen halten können.
Ich bin hier, damit dieses Land und dieser Kontinent nicht noch einmal völlig sinnlos zur Trümmerwüste werden. Ich komme selbst aus der rechts-libertären Ecke, netze aber von Anfang an über das gesamte politische Spektrum. Und das international, da insbesondere die Amerikaner und unsere direkten Nachbarn das selbe Problem haben. Das Problem löst man nicht mehr über einzelne Parteien. Das geht nur noch gemeinsam, wenn das auch meist nicht so aussieht.
Überzeugungsarbeit und Aufklärung sind der Garant für den Erfolg. Es macht keinen Sinn, sich andauernd gegenseitig zu beharken, wenn der Feind ganz woanders steht.
Auch auf der linken Seite in Deutschland haben die das längst begriffen. Nur so mancher Konservative gerade aus dem CDU Lager hat das noch nicht begriffen. Die schielen zuvorderst noch auf Posten. Aber das funktioniert so eben nicht.
Ich weiß, dass Links längst weiß, was hier los ist. Der Draht ist ja da und der Informationsaustausch funktioniert. Aber das dauert eben, bis auch das Volk selbst in der Breite Bescheid weiß, was hier läuft.
Aber wir nähern uns dem Ziel. Genau genommen sind wir schon sehr nah dran. In dem Zusammenhang einen ganz herzlichen Gruß an das Bundesinnenministerium. 😉
Man muss sich im klaren sein, dass die Demokratiedemontage offensichtlich im Jahr 2009 mit der Bankenrettung begann. Dann 2015 als eine einzige Person für ein WIR schaffen DAS die Keule über das restliche Volk zog. 2019 mit der unausgesprochenen Zusage zur Schuldenunion und dem Kampf (Krieg ) gegen Rechts. Damit wurde aber auch der Begriff des Rechtsstaates mit einbezogen. Und jetzt offenkundig der Beginn der DDR 3.0.
Man darf die Eingereisten Millionen nicht außer Acht lassen, die hier ihr ganz eigenes Süppchen kochen wollen – und das hat mit Aufklärung, Freiheit und den anderen Abwehrrechten gegen den deutschen Staat nichts zu tun.
Faeser hilft die abzuschaffen – und gleichzeitig immer mehr Muslime einzufliegen.
Ein anderes Medium beklagt sich in einem „ Artikel nur 0,3 % Leser haben Abo oder spenden „ um dann ab ca. 14h + die Kommentarannahme zu schließen, bei nur 116 Kommentaren . Was soll man davon halten ?
Demokraten verteidigen das Recht von Compact. Die Mainstream-Medien jedoch beispielsweise nicht.
Compact ist ein Magazin, von dem 83 Millionen Menschen gar nicht wissen, dass es das gibt. Aber was solls? Wenn man schon nichts auf die Reihe kriegt (Grenzsicherung, innere Sicherheit, Clankriminalität), dann lässt man medienwirksam ein Einfamilienhaus stürmen und beschlagnahmt, was man kriegen kann. Die Lust am Verbieten ist bei den Linken sehr verbreitet und die Diktatur ist kein alleiniges Problem rechter Zirkel.
Jetzt haben sie Compact bundesweit bekannt gemacht.
Wie vorher schon Martin Sellner.
Lieber Herr Wendt,
wie immer ein ausgezeichneter Artikel, in dem Sie alle Gedanken und Argumente zu dem Thema pointiert formulieren und kohärent strukturieren, die mir nur wirr und halbgar durch den Kopf flattern. Vielen Dank für Ihre tolle Arbeit!
Diesbezüglich hat ja schon ein gewisser Herbert Grönemeyer ein Zukunftsbild gezeichnet, respektive gebrüllt:
Korrektur !
compact lag in der corona Debatte an Deutlichkeit des Rechtsbruches vor TE und publico. Somit sollte der Autor seine steile These des nicht vorhandenen liberalen Kernes noch einmal bedenken.
Auch sind die ganzen Reinheitsgelübde gegenüber compact für mich Kindergarten. Der Angriff kommt frontal und im Schützengraben liegen alle alternative Medien. Da sollte es kein Gesprächsverbot geben. Ähnlich wie bei der AfD, wird immer gerne über compact, aber selten einmal mit Elsässer geredet.
Das wirkende Elend einer Faeser ist nicht nur die Verluderung der politisch rechtlichen Sitten durch ideologisch begründete Willkürtaten, sie zwingt einen auch, Leute zu verteidigen, mit denen man im Normalfall nichts zu schaffen hat und nichts zu tun haben will.
Da muss man nicht warten, wie Anhänger und Gegner (ja, beide!) der Faeser das nutzen werden und der Spaltpilz in der Gesellschaft schön weiter wächst.
Unabhängig davon: Allein dafür, dass schon wieder für die Vertretung williger Medien bei staatlichen (Un-)rechtshandlungen gesorgt wurde, gehört jemand aus dem Amt.
„Was, wenn die Falschen gewinnen?“ Ich weiß schon gar nicht mehr, wie die Richtigen noch gewinnen sollten.
Wir befinden uns seit Jahren in einer Putschsituation.
Einem „Putsch von Oben“ gegen das Grundgesetz und die Demokratie.
Die „Grosse Transformation“ ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zu umzusetzen.
Mit den Totschlag Argument „keine Zeit mehr für Demokratie weil der Weltuntergang droht“.
Spätestens 2015 seit Merkels Grenzöffnung müsste das jedem klar sein, ist es leider nicht.
Man braucht nicht viel Fantasie um sich vorzustellen, daß nach Compact gemässigte Medien wie Nius und TE ins Visier von Faeser und Haldenwang geraten werden.
Diese Leute kennen keine Grenzen wenn es darum geht ihre Ideologie zu verwirklichen.
Sie kennen keine Grenzen, sie haben kein Rechtsverständnis, sie kennen weder Anstand noch ethische Prinzipien. Nur eines wollen sie: MACHT, MACHT, MACHT. Solche Gestalten sind absolut gemeingefährlich, als Politiker eine Bedrohung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Meinungsfreiheit!!! EIN HOCHSICHERHEITSRISIKO!!!
Ja. Und dort, wo sie herkommen, gibt es auch keine Demokratie. Barbara Köster verweist hier auf TE schon 2016 auf Reich III, als man sich bereits auf den Islam zu stützen beliebte: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/scharia-arbeit-am-endsieg/
Meinungsfreiheit?
Agitation gegen Israel? Macht die, gegen den Amtseid agierende Ampelregierung, sehr ähnlich. Man finanziert den Terror gegen Israel sogar „indirekt“ mit.
Distanzlosigkeit zum iranischen Regime? Die Ampelregierung macht es sehr ähnlich.
Distanzlosigkeit zu Wladimir Putin? Nun, Putin ist gesetzestreuer als die Ampelregierung.
Diese Ampelregierung ist kriminell und bezahlt mit meinem Steuergeld aktiv Schlägertrupps (vgl. u.a. Feinde der Demokratie: indymedia). Ein Verbrechen!
Das Grundgesetz erlaubt den Bürgern Widerstand gegen diese kriminelle Regierung, weil sie Gesetze mißachtet und den Umsturz gerade vollzieht.
Das Ziel eines Sturzes dieser kranken Regierung ist mehr als legitim.
Weder Faeser noch Scholz sind Demokraten.
Art. 20 (4) GG!!!!!!!!
„Wenn keine andere Abhilfe möglich ist“.
Noch ist der Fall nicht eingetreten, da die Justiz zumindest teilweise noch funktioniert (es gibt noch unabhängige Richter).
Wobei man auf solche „hoffen“ muss, wird ein Verfahren eröffnet.
Das ist alles lange nicht mehr in Ordnung, so, wie es sich inzwischen zeigt.
Art 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Der letzte Absatz bezieht sich nur auf die drei davor!
Und diese Ordnung wird nicht außer Kraft gesetzt.
Die wissen genau, wie weit sie gehen dürfen, bevor Art. 20 (4) GG greift!
„Crushing freedom of speech under a jackboot is what the goverment is doing.“
(Elon Musk, 16.07.2024, Uhr 9:06 pm auf X, vormals Twitter)
Hier ein Beitrag zum Zustand der SPD:
Wenn sich die Frau eines SPD-Bürgermeisters im Saarland an der LIDL-Kasse herablassend über Fleischwurst (im Saarland Lyoner genannt) wie folgt äußert: „Fleischwurst essen doch eh nur Arbeiter“, dann sagt dies alles über den Zustand der ehemaligen Arbeiterpartei (?) aus.
Das ist doch nur die Einzelmeinung einer roten Heuschrecke, wie das Abmessern von Deutschen durch Merkles Gäste auch immer nur Einzeltaten sind.
> ob es sich um die Idee handelt, das eine Prozent der Reichsten in ein Arbeitslager zu verfrachten oder gleich zu erschießen
Meine Empörung deswegen schmilzt ein wenig, wenn ich daran denke, dass es just jene Typen:innen sind, die mich als „unnützen Esser“ weg-entvölkern möchten. Falls ich doch noch gebraucht werden sollte, wird mir gnädig „you will own nothing“ geboten.
Wobei – gerade die Partei mit den Erschiessung-Schwärmereien biedert sich gerade massivst den Superreichen mit Klimagedöns an. Hass auf eigene Chefs oder Tarnung?