Unter Cum-Ex-Geschäften werden Aktiendeals verstanden, bei denen der Staat betrogen wurde, indem er mehrmals eine nur einmal gezahlte Steuer erstattete. Aktienpakete wurden dafür um den Dividendenstichtag herum gehandelt, also mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenanspruch.
Im Juli 2021 bestätigte ein Urteil des Bundesgerichtshofs: Cum-Ex- oder Cum-Cum-Geschäfte führten zu rechtswidrigen Steuerrückzahlungen. Mit dubiosen Finanzgeschäften haben also Banken und Großinvestoren den deutschen Staat und damit die Steuerzahler um über 30 Milliarden Euro betrogen.
Doch die Story beginnt schon weitaus früher. Eine Mitarbeiterin der Finanzverwaltung in Essen prangerte Cum-Ex-Geschäfte bereits im Jahr 2005 an. Doch niemand hörte auf sie oder bemerkte von sich aus, dass Cum-Ex zum Massengeschäft anschwoll, wie die FAZ berichtete.
Einer der Player war die Warburg-Gruppe bzw. die Warburg-Invest. Anfang Februar 2022 nun fordert die Staatsanwaltschaft Köln eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren für den Angeklagten Detlef M., den früheren Geschäftsführer von Warburg Invest. Die Cum-ex-Geschäfte, an denen der Angeklagte beteiligt gewesen sei, hätten in den Jahren 2009 und 2010 zu einem Steuerschaden von rund 150 Millionen Euro geführt, so die Staatsanwaltschaft. Das Verfahren läuft seit September 2021, doch erst im Januar hatte sich der Angeklagte zu den Vorwürfen eingelassen und ein Geständnis abgelegt, so die FAZ.
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Noch krasser liest sich die Einschätzung der FAZ, „Scholz und sein Nachfolger in Hamburg, Peter Tschentscher (ebenfalls SPD) stehen deswegen seit langem in der Kritik. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss geht seit Herbst 2020 der Frage nach, ob es in der Steuergeldaffäre eine politische Einflussnahme gegeben hat. Sowohl Scholz als auch Tschentscher bestreiten das.“ Im Mai 2021, im benannten Untersuchungsausschuss beteuert Scholz: „Man muss ein reines Gewissen haben. Und das habe ich.“ Abgeordnete bescheinigen ihm „phänomenale Erinnerungslücken“.
Bekanntlich forderten auf Weisung des damaligen Finanzministers Schäuble die hanseatischen Finanzbeamten schließlich doch 43 Millionen Euro samt Zinsen zurück; weitere Rückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro galten als verjährt. Die Warburg-Bank zahlte sie erst im Jahr 2020 nach einem Gerichtsurteil des Landgerichts Bonn zurück.
Aufhorchen lässt außerdem die Tagesschau im März 2021, wo die Frage gestellt wurde: Haben Hamburger Politiker und Finanzbeamte die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Warburg-Bank geschont? Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ wollten Kölner Fahnder diesem Verdacht nachgehen. Doch sie wurden im eigenen Haus gestoppt. Die rein rhetorische Frage dazu lautet: Könnte man hier auch von „Seilschaften“ sprechen? Laut Tagesschau bestritten alle genannten Politiker und auch die Hamburger Finanzbehörde vehement eine politische Einflussnahme.
Nach dem Urteil des Landgerichts Bonn, so die Meldung der Tagesschau, „zahlte die Bank insgesamt mehr als 150 Millionen Euro Steuern für Erträge aus mehreren Cum-Ex-Geschäften zurück. Die Bank bestreitet aber bis heute (Stand März 2021) ebenfalls alle Vorwürfe und ging in Revision.“
Die FAZ griff das Thema „Olaf Scholz und Cum-Ex“ Anfang Dezember 2021 nochmals auf. Tatsache scheint, Tagebucheintragungen hin oder her, die Frage, ob Scholz „als Bürgermeister oder sein damaliger Finanzsenator, der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher, auf die Entscheidung Einfluss genommen haben, auf eine Steuerforderung gegen die Warburg-Bank zu verzichten“, sei ungeklärt. „Beide haben dies stets bestritten. Es gibt keine Beweise, die das Gegenteil belegen könnten.“
Die fragwürdige Gedächtnisschwäche von Bundeskanzler Olaf Scholz
Mitte Dezember 2021 wird klar: „Eineinhalb Jahre hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Olaf Scholz geführt. Der Untersuchungsausschuss zum ‚Cum Ex‘-Skandal wurde nicht informiert.“ Laut FAZ bestätigte die Hamburger Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur, dass seit Februar 2020 bis September dieses Jahres Vorermittlungen gegen Scholz wegen des Vorwurfs der Untreue geführt worden seien. „Grundlage waren demnach mehrere Strafanzeigen. Da sich kein Anfangsverdacht ergeben habe, sei das Verfahren ohne Einleitung von Ermittlungen eingestellt worden, sagte eine Sprecherin. Zuvor hatten das ARD-Magazin ‚Panorama‘ und das ‚Manager Magazin‘ darüber berichtet.“
Und Ende Dezember 2021 berichtete die Welt: „Obwohl offiziell gar nicht informiert, wusste der damalige Kanzlerkandidat Scholz wohl doch von den Vorermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen ihn. Offiziell war Scholz aber über das inzwischen eingestellte Verfahren gar nicht informiert worden.“ Der Hamburger CDU-Abgeordnete Richard Seelmaecker sagte laut Welt: Offensichtlich gebe es in der Hamburger Justiz ein Leck. Seelmaecker sprach von einem weiteren Kapitel „von Tarnen, Täuschen und Vertuschen im Hamburger ‚Cum-Ex‘-Skandal“.
Mal ein Gedankengang!!
Scholz ist Putin`s Mann
Natürlich wurde Scholz auch weiterhin nach der Auflösung der DDR überwacht.Sämtliche Unterlagen bekam auch Moskau. Putin weiß also von der Vermittlung von Scholz ,russischer Großverdiener und der Hamburger Bank.Dabei spielt auch die Vermittlung von Übernahme und Erwerb von Anteilen hamburger Großbetriebe eine Rolle .
Keine Waffenlieferungen an die Ukraine , keine Sanktionen gegen Russland aus purer Angst , das Kartenhaus könnte zusammenbrechen .
Flucht nach Russland wäre möglich , er wäre ja nicht der Erste , man denke an den anderen Skandal .
Scholz: „Man muss ein reines Gewissen haben. Und das habe ich.“
Da haben wir doch die Erklärung: Sein Gewissen hatte er einfach nicht dabei. Da musste es doch sauber bleiben.
Unstrittig – es sind riesige Schäden entstanden. Angeblich war alles korrekt -d.h., es muß Regeln gegeben haben die dies möglich machten – wer hat diese Regeln gemacht – auch Schäuble (aus der Gruppe derer, die auf öffentliche Kasse machen…) hat da mitgemacht und nichts gewußt – nachdem der Staatsanwalt jetzt 7 Jahre Knast fordert muß es Gesetzesübertretungen oder Begünstigungen gegeben haben – der Steuerzahler wird wieder einmal hinter die Fichte geführt von Leuten die auf seine Kosten sich ein angenehmes Leben finanzieren lassen. Da läuft etwas gehörig schief.
„Dem früheren Geschäftsführer von Warburg Invest droht eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. „
Niemals! … Freisprüche für die Beteiligten sind doch vorprogrammiert. Begründung: Traue ich mir nicht mehr zu sagen…..
Scholz: „Man muss ein reines Gewissen haben. Und das habe ich.“
Genau genommen ein Teflon-Gewissen, daran perlt alles ab.
Spannender kann der kleine Arbeiter oder Angestellte nicht auf einen Steuernachlass hoffen, wenn die Raten fürs Eigenheim oder die ETW ihn aufzufressen drohen. Ganz im Gegenteil hat man keinerlei Hemmungen, die zerstörerischen Lasten immer weiter in die Höhe zu treiben. Bestes Gegenmittel: eisern sparen! Als kleines Würstchen prasselt das ganze Füllhorn an staatlichen Grausamkeiten auf einen nieder, wenn man bei der Steuer beim Mogeln erwischt wird.
Manche sind eben gleicher als andere in diesem zunehmend debilen Necrosozialismus.
Ist Scholz eigentlich noch da? Oder setzt er sich von seinem Amtsbesuch in den USA dann gleich nach Rio De Janeiro ab? Die liefern ja nicht aus.
Aber mal im Ernst: Vom Kanzler hört und sieht man hier in Deutschland kaum noch was. Da könnte man doch auf die Idee kommen, dass er gerade all seine Zeit und Energie aufwendet, seine Verstrickung im Cum-Ex-Skandal zu verschleiern.
wenn die Grünen aktuell nicht mit in der Regierung säßen, würden dem Untersuchungsausschuss vermutlich mehr Fakten zugeleitet werden. Denn zu Zeiten des Bürgermeisteramtes von SCHOLZ regierten die Grünen mit und dürften einige ‚rumors behind the scene‘ mitbekommen haben.
Olaf Scholz kann mit der Nachsicht der Macht & Geldeliten und ihrer Medien rechnen. Ist er doch ihr treuer Helfer. Im Gewand eines Sozialdemokraten. Das sind die Undurchsichtigsten. Einem Mafiaboss sieht man sein Gewerbe an. Ein strammer Konservativer ist auch klar als solcher kenntlich. Aber Sozialdemokraten …sie sind die Flying Monkys des Politsystems. Links blinken und rechts abbiegen. Und das mit Pokerface wie im Falle Scholz. Wobei man noch nicht genau weiß, ob es bei Scholz nicht nur das Peter Prinzip ist…
Ich kann mich nicht erinnern .. Ich kann mich nicht erinnern .. Ich kann mich nicht erinnern .. Gut, Herr Scholz, dann stellen wir ein ..
Scholz – eine ehrenwerte Stütze der Gesellschaft.
Da muss jetzt aber die Bundesinnenministerin eine klare Ansage an die Staatsanwaltschaft machen.
Ups, SPD-Nancy sucht ja die Staatsfeinde in einer anderen Zimmerecke.
Ja, was soll man sagen? Kohl stolperte noch über eine Spendenaffäre, die wenige hunderttausend Mark umfasste und nicht ihm persönlich sondern vollumfänglich der CDU zugute kam. Heute wird ein hoch kriminelles Subjekt mit Beihilfe zum Betrug in Mrd. – Höhe und natürlich persönlicher Bereicherung der Bundeskanzler. Sein Komplize erbt sein Amt und steht auch knietief im Morast. Unser Politiker sind alle kriminell veranlagt (sonst kämen sie nie auf die Posten) und unser angeblich demokratisches System ist weltweit von Korruption, Lobbyismus und Kriminalität durchzogen. Das zu beenden bedarf des Austausch sämtlicher Führungsposten durch neutrale, rechtstreue Köpfe, wie z. B. die der AfD. Alles andere in der deutschen Politiklandschaft ist als Sondermüll ohne wenn und aber zu entsorgen. Sonst nimmt das nie ein Ende. Und wenn man schon dabei ist, tauscht man die ganze korrupte Justiz mit aus….
„Im Juli 2021 bestätigte ein Urteil des Bundesgerichtshofs:“ Ja, das ist das Schöne. Zwar wusste die Bundesregierung um das lückenhafte Gesetz, also den handwerklichen Pfusch. Aber die Verantwortung wird von der Regierung weggeschoben. Anstatt die Regierung zu verurteilen, weil sie das Gesetz trotz Kenntnis, also vorsätzlich, nicht änderte, geht der „moralisch“ Schuldige in den Knast.
Erinnert mich an die Eröffnung der Jagdsaison auf Hinterzieher von Steuern auf Kapitalerträge. Mit grossem öffentlichen Pomp wurde ein hohes Tier aus der Wirtschaft in seiner Wohnung verhaftet und abgeführt. Eine wunderbare „konzertierte“ Aktion.
Dann kamen die Urteile zu den geklauten Daten. Juristen waren sich anfangs durchaus nicht einig, ob das rechtens war.
Von Null auf Hundert. Wie bei Corona.
Wenn ein Bundeskanzler solche „phänomenalen Erinnerungslücken “ hat, stellt sich doch doch Frage nach der Amtstauglichkeit.
Am Ende vergißt er noch, daß er Bundeskanzler ist. Sollte eventuell mal zu Hausarzt Karl L. in die Sprechstunde gehen.
Gleich und Gleich gesellt sich gern und Kriminalität ist nur ein zu vernachlässigender Diskussionsaspekt – kommt eben ganz auf den Grad von Macht und Einfluss an.
Wären Ehre und eine nachweislich „saubere“ Vergangenheit Voraussetzungen für einen Posten an der Spitze der Regierung, wäre das Berliner Abgeordnetenhaus ziemlich leergefegt. Und fast jede Kommunalregierung sowieso.
Dieser Staat ist durch und durch korrupt.
Wir sollten uns daran ein Beispiel nehmen. Warum sollte man sich eigentlich noch an Gesetze halten? Die Bevölkerung muss nur viel schlauer vorgehen, denn w i r genießen keine „Immunität“ vor dem Gesetz.
Was die Altparteien seit Jahren vorführen, ist eine Perversion des Rechts und der Gesetze.
Ich kann das alles nicht mehr hören. Seit der Geburt meiner Kinder arbeitete ich freiberuflich und habe bis auf den Pfennig darauf geachtet, mein spärliches Einkommen zu versteuern, weil sie mich sonst platt gemacht hätten. Der Typ hat über 40 Millionen Steuern hinterzogen. Wir wissen das. Er ist genauso wie die übrige Entourage in Regierungspositionen unerheblich. So wie es läuft, läuft es, egal ob sie da sind oder nicht.
Wissen wir nicht längst, dass Herr Scholz nichts zu befürchten hat? Wissen wir nicht längst, dass der Untersuchungsausschuss nichts hervorbringen wird, vielleicht, weil er nichts hervorzubringen gedenkt und nur so zu tun gedenkt „als ob“, damit der Untertan beruhigt sei? Wissen wir nicht längst, dass unsere gesamte classe politique völlige Narrenfreiheit genießt?
Selbstverständlich müssen wir optimistisch bleiben, um unseren gesunden Menschenverstand nicht zu verlieren. Total versagende Mainstream-Medien, die ihrem Auftrag nicht mehr nachkommen wollen, machen es jedoch fast unmöglich optimistisch zu bleiben. Dennoch – die Verteidigung, die Rettung unserer freiheitlich rechtsstaatlichen Demokratie ist unseres Kampfes wert! Wer aufgibt, stimmt seiner Umformung zum „neuen Menschen“, zum vegetierenden Untertan zu.
Der eigentliche Skandal besteht doch schon darin, dass sich Scholz und Tschentscher in steuerliche Angelegenheiten eingemischt und Einfluss auf das Hamburger Finanzamt genommen haben. Das Steuerrecht in Deutschland in Dutschland ist ungerecht, deshalb sollte es wenigstens gleichmäßig auf alle angewendet werden! .
Und Olaf, der Hafengeburtstagler von 2017 und Wegseher bei den 9/11 Piloten aus der Marienstr. JEDER hätte es wissen können, genau wie bei Merkel, was da zum Kanzler wird. Ok, Honecker kam durch die Hintertür.
Heute berichtet das Hamburger Abendblatt wieder von der Einschätzung der Bundesfinanzbehörde unter Schäuble, dessen oberster Mitarbeiter die Hamburger Kollegen dringend aufforderte, die 45 Mio Euro von der Warburg Bank zurückzufordern. Er sagte im Hamburger Untersuchungsausschuss aus, dass keiner mehr Verständnis für die Argumentation der Hamburger Finanzbehörde hatte. Insbesondere nicht für das Argument, dass man im Falle einer Klage der Warburg Bank Schadenersatzpflichtig sei. – Wer schon mal mit dem Finanzamt in Sachen Nachforderungen zu tun hatte, weiß wie abstrus dieses Argument ist. Das kümmert die nie! Und das alles sollen Mitarbeiter von Finanzsenator Tschentscher und Olaf Scholz ohne deren Wissen gemacht haben? Wollen die uns auf den Arm nehmen?
……scholz ist nicht nur so langweilig, daß man lieber einem topf wassser beim aufkochen zusehen will – wie die new york times schrieb, sondern er scheint auch schwachsinnig zu sein, sonst würde er sich sicher erinnern!
Wer behauptet, er kann sich nicht daran erinnern, sich mit dem Chef bzw. Vorsand einer solchen Bank getroffen zu haben, obwohl es wohl nachweislich so war, der ist in meinen Augen schon verdächtig. Jetzt wird wieder irgendeiner Verknackt und dann ist das Thema beendet. So läuft es in einem korrupten Land wie Deutschland mittlerweile.
Dreimal darf gelacht werden, da war doch schon die Staatsanwaltschaft aus Köln dran und die wurde zurückgepfiffen, die Hamburger Staatsanwaltschaft hat sich meines Wissens garnicht erst daran beteiligt und das Finanzamt wurde zum Schweigen verdonnert, weil man sie amtlicherseits auch vernehmen wollte.
Und nun soll ein Untersuchungsausschuß des Senates eine Klärung herbei führen, wo sich doch einer der maßgeblichen Politiker, einschließlich seines damaligen Sozius an garnichts mehr erinnern kann, beim größten Bankenbetrugsskandal in der Nachkriegsgeschichte und das kann man vielleicht mal für spätere Generationen in ein schönes Märchen umwandeln, wo das gute siegt und das Böse stellvertretend bestraft wird und die Hauptprotagonisten in jeder Hinsicht, ob mit oder ohne Wissen mit einem blauen Auge davon kommen und sogar noch beide in den beruflichen Olymp befördert werden.
Da soll noch mal einer sagen unsere Demokratie würde nicht mehr funktionieren, denn noch vertrakter geht ja nicht mehr die Umkehr der Pole, wenn man selbst noch geerdet ist und an diesen pysikalischen Vorgang glaubt, der nun die neue Weltanschauung darstellt, was für ein Elend ist denn da über uns gekommen.
Diese Art von Kungeleien zwischen interessierten Banken, Politk und Justiz, zum Zweck von Steuerhinterziehung wie in Hamburg, wäre in den USA wohl nicht denkbar, ohne dass Verfahren mit drastischen Urteilen zu gegenwärtigen wären.
Schaun wir mal ob Scholz durchkommt oder ob er stürzt , die Koalition absehbar beendet wird und seine Kanzlerschaft ein vorzeitiges Ende findet. Ich tippe mal auf Lezteres, was dann allerdings nicht nur mit dem Cum-Ex-Skandal zusammenhängen dürfte. Wenn z.B. Scholz, trotz der Nähe der SPD zu den amerikanischen democrats, Biden bei dem bevorstehenden Antrittsbesuch überhaupt nicht gefallen sollte, hat er vorzeitig zu gehen und Merz, dessen Partei schon jetzt vor der SPD liegt, wird ihn als überzeugter Transatlantiker ablösen.
Der Verdacht, dass Scholz und Tschentscher die Warburg Bank durch Nichtstun begünstigt haben ist naheliegend. Es braucht einen tüchtigen Ermittler, den es wohl schon gibt, und eine couragierte Staatsanwaltschaft, die aus dem begründeten Anfangsverdacht gerichtsfeste Beweise zusammentragen, um ein Strafverfahren zu eröffnen. Nur dann müßte Scholz wohl zurücktreten. Zum Gesamtkomplex Cum-ex gibt es schon viel länger erhebliche Grauzonen/Nebelwände. Meine erste Frage wäre, ob die EDV der Finanzämter so aufgerüstet ist, dass für eine Dividende mit Steuerrückerstattungsanspruch auch nur einmal diese Steuerrückerstattung erfolgen kann.
Vor einem US-Gericht würden wohl 70 Jahre Haft drohen, und man würde Scholz auch nicht verschonen. Schließlich wurden die Steuerzahler betrogen. Aber scheinbar ist das alles egal. Ob man sich nun die Steuermilliarden über die Klima-, Seenotrettung, oder allgemeinen Betrug erschleicht, wird hier als wohltätiger Zweck abgetan.