Der Wahlkampf für die für Februar versprochene – aber noch nicht angesetzte – Bundestagswahl wird heiß. Nun soll die AfD verboten werden. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um Marco Wanderwitz (CDU) hat einen dahingehenden Antrag bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eingebracht. Der Antrag wurde von 113 Abgeordneten unterschrieben.
Wie der Abgeordnete Till Steffen (B90/Die Grünen) auf dem Portal X schreibt, kommen 50 dieser Unterschriften aus seiner (grünen) Fraktion.
Der Antrag hat zum Ziel, dass der Deutsche Bundestag ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beschließt. Das bedeutet konkret, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die AfD als verfassungswidrig einzustufen, die Partei zu verbieten und das Vermögen der Partei einzuziehen.
Sollte das nicht klappen, fordert der Antrag, die AfD von staatlicher Finanzierung auszuschließen. Da Parteien von der Finanzierung durch den Staat abhängig sind und Parteispenden stark reguliert werden, würde ein Wahlkampf der Partei damit fast unmöglich.
Initiator des Antrags ist der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesragierung Marco Wanderwitz. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte er schon Anfang der Woche, „Es muss jetzt schnell gehen“, und weiter: „Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und abzustimmen und damit das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Gang zu bringen.“
Auf dem im Internet von Marco Wanderwitz veröffentlichten Antrag finden sich aber nur 109 Unterstützer. Mit 50 Unterschriften stellen die Grünen die größte Gruppe. Hier sind mit Katrin Göring-Eckardt sogar eine Bundestagsvizepräsidentin und mit Claudia Roth eine Bundesministerin vertreten. Danach kommt die SPD mit 34 Unterstützern. Die Linke stellt 17, darunter die ehemalige Parteiführung Janine Wissler und Bernd Riexinger. Von der CDU kommen hingegen nur sieben.
Neben Wanderwitz ist dabei vor allem Roderich Kiesewetter ein bekannter Vertreter der Konservativen. Yvonne Magwas ist CDU-Bundestagsvizepräsidentin. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit, hat in diesem Bundestag ein Bundestagsmandat – auch wegen einer Sonderregelung, die den SSW von der 5-Prozent-Hürde befreit. Der Abgeordnete Stefan Seidler ist auf dieser Fassung des Dokuments ebenfalls als Unterstützer geführt. CSU, FDP und BSW finden sich auf dieser Liste der Unterstützer nicht.
SPD
1. Sanae Abdi
2. Hakan Demir
3. Dr. Karamba Diaby
4. Axel Echeverria
5. Schahina Gambir
6. Manuel Gava
7. Bernhard Daldrup
8. Sabine Grützmacher
9. Dirk Heidenblut
10. Markus Hümpfer
11. Elisabeth Kaiser
12. Lamya Kaddor
13. Annika Klose
14. Chantal Kopf
15. Helge Lindh
16. Robin Mesarosch
17. Andreas Mehltretter
18. Dirk-Ulrich Mende
19. Rasha Nasr
20. Brian Nickholz
21. Jens Peick
22. Jan Plobner
23. Ye-One Rhie
24. Nadine Ruf
25. Axel Schäfer
26. Daniel Schneider
27. Dr. Ralf Stegner
28. Ruppert Stüwe
29. Dr. Carolin Wagner
30. Maja Wallstein
31. Lena Werner
32. Gülistan Yüksel
33. Carmen Wegge
34. Thomas Lutze (ehem. LINKE)
Bündnis 90/Die Grünen
1. Lisa Badum
2. Karl Bär
3. Canan Bayram
4. Dr. Janosch Dahmen
5. Ekin Deligöz
6. Emilia Fester
7. Kai Gehring
8. Stefan Gelbhaar
9. Dr. Jan-Niclas Gesenhues
10. Katrin Göring-Eckardt
11. Erhard Grundl
12. Leon Eckert
13. Kathrin Henneberger
14. Bernhard Herrmann
15. Anton Hofreiter
16. Bruno Hönel
17. Dieter Janecek
18. Dr. Kirsten Kappert-Gonther
19. Michael Kellner
20. Misbah Khan
21. Laura Kraft
22. Helge Limburg
23. Denise Loop
24. Susanne Menge
25. Swantje Michaelsen
26. Boris Mijatović
27. Claudia Müller
28. Beate Müller-Gemmeke
29. Karoline Otte
30. Julian Pahlke
31. Dr. Paula Piechotta
32. Filiz Polat
33. Dr. Anja Reinalter
34. Claudia Roth
35. Dr. Manuela Rottmann
36. Corinna Rüffer
37. Michael Sacher
38. Jamila Schäfer
39. Marlene Schönberger
40. Nyke Slawik
41. Merle Spellerberg
42. Kassem Taher Saleh
43. Awet Tesfaiesus
44. Robin Wagener
45. Johannes Wagner
46. Saskia Weishaupt
47. Tina Winklmann
48. Franziska Krumwiede-Steiner
49. Linda Heitmann
50. Marcel Emmerich
Die Linke
1. Gökay Akbulut
2. Clara Bünger
3. Jörg Cezanne
4. Anke Domscheit-Berg
5. Susanne Ferschl
6. Nicole Gohlke
7. Ates Gürpinar
8. Kathrin Vogler
9. Petra Sitte
10. Ina Latendorf
11. Ralph Lenkert
12. Dr. Gesine Lötzsch
13. Cornelia Möhring
14. Heidi Reichinnek
15. Bernd Riexinger
16. Janine Wissler
17. Susanne Hennig-Wellsow
CDU
1. Marco Wanderwitz
2. Yvonne Magwas
3. Sabine Weiss
4. Kai Whittaker
5. Annette Widmann-Mauz
6. Elisabeth Winkelmeier-Becker
7. Roderich Kiesewetter
SSW
1. Stefan Seidler
Und zudem wohl immer noch Mächten in Honeckers Büro verpflichtet, da von Merkels Gnaden?
Dass die AfD verboten werden soll, ist, wenn man das Parteiprogramm liest, doch nur folgerichtig. Direkt in Punkt 1 des Parteiprogramms „Demokratie und Grundwerte“ stehen die wirklichen Punkte, die jedem Parlamentarier im Bundestag kalte Schauer über den Rücken laufen lassen.
Ja, natürlich muss jeder Parlamentarier da an Verbot denken, denn diese Partei tut das Schlimmste, was sich Politiker im Bundestag überhaupt vorstellen können: Sie geht ihnen an ihr Geld, sie beschränkt ihre gewohnten Möglichkeiten und sie gibt dem Volk Macht zurück. Und das muss unbedingt verboten werden.
Wer glaubt, dass die Verbotsbestrebungen etwas mit Rechtsradikalität zu tun haben, der ist sicher auf dem Holzweg.
Wanderwitz und Haldenwang. Zwei gute Gründe die Landeslisten zu verbieten, und nur noch Direktwahlkandidaten in den Bundestag einziehen zu lassen.
Was das Parlament und die damit einhergehenden Kosten auf fast die Hälfte zu reduzieren beinhaltete.
Und solche, die nichts sind, nichts können und damit, wie gut zu erkennen ist, auch nichts für Deutschland und die Deutschen bewirken, gar nicht erst dort Platz nehmen ließe.
Meinungsfreiheit einschränken, Demokratie/Grundgesetz aushebeln, Wählerwillen ignorieren, Opposition verbieten. Oha, ……Zeigt die AfD faschistische Züge?
„Da Parteien von der Finanzierung durch den Staat abhängig sind und Parteispenden stark reguliert werden, würde ein Wahlkampf der Partei damit fast unmöglich.“ Und private Spender werden sich dann wohl kaum noch finden, wenn sie Angst vor einer Kontosperrung haben müssen.
Nicht zu vergessen auch, dass die AfD-Parteistiftung als Einzige schon jetzt kein Staatsgeld bekommt, weil das Gesetz auf Druck von links entsprechend geändert wurde. Schon das ist eine erhebliche, mit der Demokratie unvereinbare Benachteiligung.
Gut, dass Sie die Namen auflisten. Nun ist dokumentiert, wo die Demokratiefeinde sind. Das könnte ja irgendwann einmal nützlich sein.
Das MfS hat den Mauerfall überlebt.
Die brauchen zwingend das rechte Feindbild, um sich selbst zu positionieren und zu profilieren.
Der Glaser, der die Fenster einwirft.
Die Self-Fulfilling Prophecy.
Ich habe jetzt nicht sämtliche Unterstützer abgecheckt, aber ich gehe jede Wette ein, der Großteil von denen ist im Kalten Krieg sozialisiert worden.
Bei denen läuft noch das alte Programm im Kopf.
Ein Generationsproblem. Ich weiß wovon ich rede. Ich hatte damit selbst zu kämpfen. Aufklärung, das offene Gespräch und möglichst viel Nachwuchs ohne ideologischen Bias von vorgestern wird das Problem lösen. Hat bei mir auch geklappt. Geht auch bei anderen.
Ein Parteiverbot wird das Problem hingegen massiv verschärfen und dieses Land vollkommen instabil machen.
Ich denke, für einen Verbotsantrag von CDU, SPD und Grünen würden beim Bürger deutlich mehr Stimmen zusammen kommen. Da würde wohl das Papier wieder nicht reichen.
„Gedanken sind wie Haare: Die meisten sind wertlos, sobald sie den Kopf verlassen haben.“ Und hierbei handelt es sich immerhin, um 109 Köpfe!
Diese 109 Hänsel und Gretel wollen also Millionen Bürger bevormunden. Das nennt man dann echte Demokratie. Die freiheitlich demokratische Grundordnung wurde übrigens auch heute wieder missachtet, allerdings nicht von der AFD. Da kann das Verfassungsgericht diese Parteien ja auch gleich mit verbieten. In Deutschland ist ja vor dem Gesetz jeder gleich. Das Gekungel von CDU, SPD und Grünen ist eine klare Missachtung des Parlaments und gegen die Verfassung Deutschlands gerichtet. Nicht vergessen sind auch die Tricksereien bei Haushalt und Co. Und Hausdurchsuchung wegen einer im höchsten Fall Beleidigung, kannte ich bisher auch nur aus Nazifilmen, der DDR oder Russland, China oder Nordkorea. Mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist das zumindest nicht vereinbar. Auch dafür, kann die AFD nichts. Vor gar nicht allzu langer Zeit, haben wir uns noch über die Stasi-Akten aufgeregt, mittlerweile gibt es solche Akten und auch die informellen Mitarbeiter wieder. Wie passt das zur freiheitlich demokratischen Grundordnung? Man könnte diese Liste mittlerweile ewig lange fortführen. Hätten diese 109 „Demokraten“ doch mal früher aufgepasst und die freiheitlich demokratische Grundordnung geschützt. Aber eine Krähe hakt der anderen ja bekanntlich kein Auge aus. Die wahren Feinde der Demokratie, findet man heute wohl eher auf solchen Listen. Traurig, Traurig, Traurig würde ein Theo Lingen dazu sagen. Aber der war ja sicher auch ein Rechter.
Wanderwitz benimmt sich wie ein plärrendes greinendes Kleinkind dem man im Sandkasten die Schaufel weggenommen hat, auch nach drei jahren hat er es noch immer nicht verkraftet das er seinen Wahlkreis an einen AfDler verloren hat, das ist DER EINZIGE GRUND warum er sich so für ein Verbot der AfD engagiert.
Die Gründe für seine Wahl-Niederlage liegen dabei ganz bei ihm selbst, denn vor der Wahl hat er ja noch so ziemlich alle Ostdeutschen pauschal als antidemokratische Nazis verunglimpft. Das die Wähler ihm das verübeln war eigentlich auch für den dümmsten Politiker zu erwarten… Das der Wanderwitz von seiner Niederlage so überrascht wurde sagt da eigentlich alles über ihn aus was man wissen muss.
Wanderwitz und Magwas sind liiert. Natürlich, dass Yvonne zustimmt. Die Sozen und die Grünen haben Angst um ihre Pfründe. Die Linke ist weg vom Fenster! Also kurz: die Looser! Undemokratisch vom Feinsten, aber muss schnell noch rausgehauen werden, kurz vor den Neuwahlen!
Interessant wäre festzustellen, was die, die sich da als Demokratiefeinde outen, sonst noch verbindet?
Überflieger scheinen sie jedenfalls alle nicht zu sein? Und dass von denen auch nur einer was zum Wohle des Volkes in seiner bisherigen Amtszeit bewirkte, obwohl er Diäten wie Pauschalen Monat für Monat einheimst – das sollte von den einzelnen Kombattanten erst einmal bewiesen werden.
Alle sind quasi aus der 2. Reihe.
Ich nehme an die machen hier etwas das die 1. Reihe will oder auf jeden Fall gut heißt. Selbst will die 1. Reihe dafür aber nicht offiziell einstehen um nicht Kritik ausgesetzt zu sein. Mal sehen ob der oder die eine welche den Antrag offiziell stellen nicht befördert / bedacht wird.
Na endlich. Ich denke für den kommenden Wahlkampf gibt es den „jetzt erst Recht“ Effekt für die AFD.
Der Wanderwitz ist wahrlich ein wandernder Witz. Eine Schande für Deutschland.
Die Liste der Demokratiefeinde! Mir reicht es endgültig deshalb werde ich die Mitgliedschaft in der AfD beantragen. Dieser Verbotsantrag ist der letzte Tropfen im überlaufenden Faß. Ich hoffe, daß viele andere genauso denken und handeln wie ich. Es reicht!!!
Wanderwitz hat eine persönliche Rechnung mit der AfD offen. Obwohl er über Liste in den Bundestag gekommen ist, kränkt es ihn, dass er sein Direktmandat an die AfD seines Wahlkreis abtreten musste. Das ist sein Beweggrund.
Allerdings muss für ein Verbot belegt werden, dass eine Partei nicht nur die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will, sondern auch die Maßnahmen plant, wie sie das umsetzen will.
Konkrete Absichten, wie die AfD unseren Staat stürzen will, können nicht belegt werden. Es gibt ja auch keine. Egal, wie viele V-Leute der Verfassungsschutz noch in die AfD einschleust.
Der „Deportationsplan“ der „Geheimkonferenz“ hat sich als manische Wahnvorstellung der „aufrechten Demokraten“ entpuppt, die selbst illegitime Mittel einsetzen, einen politischen Gegner zu vernichten.
Zudem Merkels Wunderwaffe – oder? Vielmehr eine davon.
Hat eigentlich bislang schon jemand aufgeschrieben, wie sehr sich mit ihr und ihrer Entourage auf allen Ebenen nicht nur die Politik, sondern das Gesamtland zum Schlechten veränderte und weiter „den Bach runter geht“?
Na, was wurde in letzter Zeit alles schon gemacht wo keineswegs offiziell geltendem recht entsprach? Verdrehte Tatsachen zu Grunde gelegt wurden (z.B. von Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, einem „Verfrassungsschutz, der linksextrem geleitet wird) oder ganz und gar erlogenes, wie z.B. Hetzjagd oder „Geheimtreffen“, oder wie die Politik fast täglich offiziell geltendes Gesetz mißachtet, gegen die Verfassung handelt? Bundesverfassungsgericht macht was die Politik an der Macht will? Damit kein Verfassungsgericht mehr sondern eher Staatsgerichtshof?
Oh oh, liebes TE Team, wenn es schlimm wird, wird irgendjemand jetzt behaupten Ihr habt eine Feindesliste erstellt und Euch anzeigen. Das wird bestimmt „lustig“!
Ja. Für das Aussprechen der Wahrheit wird man hier inzwischen verurteilt. Das kommt sogar in den USA an: „Something is broken in Germany.“ https://x.com/WallStreetSilv/status/1856862014074757163
Wenn das Erfolg hätte, wird die Bundespolitik endlich alternativlos – ein Traum von A.M. ginge in Erfüllung. So macht Demokratie Spaß – uff, das wäre geschafft !
In den letzten 11 Monaten hat sich ein klares Muster für jeden gezeigt, der das sehen will:
– Die Story mit dem „Geheimtreffen“ als Öffner für ein Jahr mit mehreren Wahlen;
– Kurz vor der EU-Wahl, die Aufnahmen über Petr Bystrom, beim tschechischen Geheimdienst, die kein Mensch je hörte, und die „Affäre“ des Chinesen, der von der SPD über den BND bei Maximilian Krah eingepflanzt wurde;
– Vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, die Prozesse um Björn Höcke, die Verlegung des CSDs nach Bautzen mitsamt offen den Hitlergruß zur Schau stellenden „Neonazis“, -könnte ja auch Antifa gewesen sein;
– Nun, da Bundestagswahlen anstehen, ist der Moment gekommen, die Wanderwitzwaffe abzufeuern;
Eine bessere Art und Weise, das Land zu spalten, kann ich mir nicht vorstellen.
Da versuchen sich „aufrechten Demokraten“ unliebsame Konkurrenz durch dreckige Machenschaften zu entledigen! Anders schaffen sie es nicht, die AFD loszuwerden! Was versprechen sie sich davon? Die können doch nicht ernsthaft annehmen, dass, wenn die AFD kaltgestellt wurde, deren Wähler SPD, Linke, Grüne oder CDU wählen würden?! In welcher Welt leben diese Erben Honeckers?
Es liegt auf der Hand, dass die Anhänger der AfD nach einem AfD Verbot einer Partei ihre Stimme geben werden, die den Betreibern des Verbotes noch weniger gefällt.
Mit gesperrten Konten, zerschlagenen Strukturen sowie dem Verlust bekannter Gesichter gewinnt man Zeit. Und irgend jemand muss ja auch die harten Sitze im Parlament wärmen. Sieht dort doch sonst so leer aus…
Natürlich muss man die AfD verbieten! Die vergiften unsere Brunnen und rauben kleine Kinder, um deren Blut zu trinken! Außerdem sind die überall in gemeine Geldgeschäfte verwickelt, diese hakennasigen Betrüger! Die wollen 400 Millionen Deutsche und Ausländer deportieren! Und unseren Herrn Jesu hat die Bande auch auf dem Gewissen! Es reicht nicht, dass man deren Lädern boykotiert oder sie ihren Job verlieren oder ihre Kindern von Schulen abgelehnt werden. Die müssen verboten werden! undeingesperrtaberdarüberredenwirspäter. Nie wieder ist jetzt!
Auf die Schnelle fallen auf: Dr. Manuela Rottmann, die den Petitionsausschuss für die Erklärung 2018 von Frau Lengsfeld und Herrn Broder auf unvergleichliche Art moderierte und Frau Susanne Hennig-Wellsow, als Blumenmädchen in Thüringen nie vergessen.
Annette Widmann-Mauz, cdu, saß bei der Pressekonferenz zum 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am 13.06.18, in der Ferda Ataman eindrücklich auffiel, neben Merkel, die das sich Anbahnende nicht stoppte. Seehofer hatte damals schon nicht alles mitmachen wollen: Ferda Ataman hier ab min 11:30: https://www.youtube.com/watch?v=8dldTHBHPnA&ab_channel=phoenix
Lamya Kaddor und Helge Lindh, Dr. Ralf Stegner – nun ja, da muss man nichts weiter beschreiben.
In der Tat, es waren schon einige bekannte Namen dabei, die man auch auf dieser Liste erwartet hätte.
Es ist m.M.n. ein peinliches Eingeständnis von eigener Unfähigkeit, wenn man nach dem Verbot der unbequemen Konkurrenz ruft, statt selbst endlich wieder Politik FÜR die Bürger und FÜR Deutschland zu machen.
Wer dem Bürger bestmöglich dient und den Amtseid nicht vergisst, braucht weder Parteiverbote noch Zensur.
Die wollen gar keine „Politik FÜR die Bürger und FÜR Deutschland machen“.
Was der heutige Tag im Parlament mit seinen Rednern eindrücklich bewies – bis auf kurze Ausnahmen, hier nacheinander zum Anklicken: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7617952#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE3OTUy&mod=mediathek
Wann wird Wanderwitz verboten?
Der Wanderwitz hat doch seinen Platz gegen einen AfD Mann verloren und bei der CDU ist der wohl auf den Listenplätzen weit nach hinten gerutscht und nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr im BT. Er gibt nochmal alles für die Demokratie.
An Wanderwitz und seine Unterstützer…irgendwann wird der Wind drehen. Was machen sie dann? Die Namen sind notiert. Nicht von mir aber von den kommenden Verantwortlichen.
Wanderwitz – der Name ist ein Programm. Selten so exakt passend.
Außerdem wissen wir endlich : im deutschen Bundestag sitzen 108 ausgewiesene Antidemokraten
… die allesamt keine Scham empfinden, sich ihre Diäten auch von AfD-Anhängern, AfD-Mitgliedern durch Steuerzahlungen finanzieren zu lassen. Der Verbotsantrag ist somit nicht konsequent zu Ende gedacht.
Unter normalen Umständen würde dieser Antrag im Bundestag keine Mehrheit bekommen. Eine Mehrheit der Abgeordneten schätzt die Chancen für ein Verbot realistischerweise als gering ein und würde deshalb dagegen stimmen. Der Antrag stammt von einer kleinen aber lautstarken Minderheit. Anders als von TE insuiniert ist es nämlich durchaus opportun, ein AfD-Verbot zu fordern, und nicht so schlau sich offen dagegen auszusprechen.
Unter den aktuellen Umständen aber wird dieser Antrag gar nicht erst zur Abstimmung kommen. Den Verbotsantrag abzulehnen wäre ja auch ein unerwünschtes Zeichen. Wie praktisch ist es da, dass man aktuell ohnehin schon eine Reihe von Punkten zur Abstimmung blockiert (Verbrennerverbot-Aus, Kernkrafteinstieg), weil man ein „zufälliges“ Ergebnis fürchtet. In diese Kategorie kommt nun auch dieser Verbotsantrag.
„Unter den aktuellen Umständen aber wird dieser Antrag gar nicht erst zur Abstimmung kommen.“
Ich vermute eher, daß er noch vor der BT-Wahl zur Abstimmung kommt, um unentschlossene Wähler abzuschrecken, bei der AfD die Kreuzchen zu machen.
Jetzt wird endgültig klar, was ich wähle, nämlich die AfD.
Wenn Merz erklärt, alle Anträge im Bundestags vorher mit rot-grün abzustimmen, um die AfD auszuschalten, so ist das zutiefst undemokratisch und wird der AfD hoffentlich viel Zuspruch und Wählerstimmen bescheren.
Merz gibt mit diesem Verhalten allen Kritikern recht, die schon immer der Ansicht waren, dass die CDU eine Scheinopposition ist.
Ich wähle seit dem Beginn des Migrationsdesasters ab 2015 sowieso nur noch die AfD.
Meine Kanzlerin ist Alice Weidel!
Die AfD sollte bei der Vertrauensfrage FÜR Scholz stimmen. Wenn Scholz dann die Abstimmung für sich entscheiden und im Amt bleiben würde, müsste er trotzdem zurücktreten, wenn er konsequent wäre.
Rücktritt bedeutet konkret weniger Einnahmen und Alterversorgung als bei einer Entlassung. Bliebe Scholz aber weiterhin Kanzler, würden sich Merz und die CDU übergangen fühlen. Alle Parteien würden sich weiter zerlegen. Das ganze System der Brandmauer würde ad absurdum geführt werden.
Aber natürlich ist die AfD für solche Spielchen nicht zu haben. Zumal sie bei Neuwahlen besser denn je abschneiden würde.
Alice für Deutschland! Alice for President!
Man sollte tatsächlich ein Verbot der Alt-Parteien in Erwägung ziehen. Ich habe das für mich längst durchgezogen.
Man könnte auch von einem wanderten Witz sprechen bei den Figuren die sich beim Antrag beteiligt haben und mehrheitlich der linken Seite angehören, was nicht anders zu erwarten war und es nur darum geht, die Blauen am köcheln im negativen zu halten bis die Wahl vorbei ist und man dann einsehen muß, daß es eine sinnlose Aktion war.
Ein Verbotsverfahren kann nur angestrengt werden, wenn die verantwortliche Parteispitze Tendenzen erkennen läßt, die gegen die Verfassung verstoßen und auch zum Teil bereits umgesetzt wurden und weitere belegbare Absichten bestehen, denn die flächendeckende Meinung des Einzelnen ist nicht relevant, denn dann müßte man das ganze Volk verbieten, daß sich zu großen Teilen recht unflätig zeigt und die persönliche Meinung darstellt, solange sie nicht aufgestachelt von den Großkopfeten auf die Barrikaden gehen, wie weiland in München, wo die Gröfatze von damals ja anschließend ihr Waterloo erlebt haben um dann anschließend in Landsberg in annehmbarer Staatslogie ein Buch zu schreiben, was das Ganze im Nachhinein erst richtig in Fahrt gebracht hat und diese Bande auch Sozialisten waren, die naturbedingt artverwand sind, wenn auch jeweils in eine andere Richtung.
Im übrigen besitzt die AFD keine Schlägerorganisation wie die SPD mit Namen Antifa und ihre politischen Kleingeister im gleichen Rahmen um ihrem Willen auf der Straße oder auch bei Nacht und Nebel Nachdruck zu verleihen und wenn schon, dann sollten sie mal deren Verbindungen durchleuchten, wo man Stoff genug finden würde um den Roten und Grünen direkt ans Leder zu gehen.
Das alles ist lediglich ein Mummenschanz um die Einfältigen zu erschrecken, was ja leider auch teilweise gelingt und lediglich ein Mittel zum Zweck darstellt, von besonderen Typen innerhalb des sozialistischen Parteienspektrums, die auf diese Art auch noch was werden wollen und sollte sich das Verfassungsgericht darin versteigen, daß die Antragsteller entgegen aller Gegebenheiten den Antrag zum Thema machen, wäre es der Einstieg in die Rechtlosigkeit und dann würde es sich um keine Zufälle mehr handeln. sondern wäre orchestriert, was jeden aufrechten Bürger dazu berechtigen würde massiv Widerstand zu leisten, wenn der Rechtsbruch erkennbar wird um einen politischen Gegner zu beseitigen. der ais vielen ehrenwerten Mitglieder besteht und nicht das Zeug zum Underdock, zumindest in geistiger Hinsicht hat, wie es bei den Sozialisten der Fall ist.
Aus heutiger Sicht können wir davon ausgehen, daß diese von Merkel geschaffene deutsche Einheitspartei nicht überleben wird, denn der Wind kommt von außen und wird sie hinwegfegen und die Traurigkeit liegt nur darin, daß es wieder so war wie in den vorausgegangene Systemen, wo auch der Retter von außen nahte, weil die Deutschen zu schwach waren sich dieser üblen Geister selbst zu entledigen, was auch nicht gerade für sie spricht, wenn sie sich Demagogen jeglicher Art nicht wiedersetzen und die hohen Kunst dabei ist die verfälchte Situation, die herbeigeführt wird um die Sinne zu verwirren und das ist nicht jedermanns Sache und somit deren Pfund, unter dem sie es treiben können.
Die grenzenlose Dummheit liegt am Ende auch noch darin begründet, daß ein Monarchist damals verzweifelt versucht hat einen Sozialisten vom Regierungsamt fern zu halten, was ihm nach vielen Versuchen leider nicht gelungen ist und der gleiche Herr wird heute von den Sozialisten verdächtig, er hätte die Braunen begünstigt, was eine glatte Lüge ist und auch in einem Satz aktenkundig ist, wo er den braunen Heilsbringer verächtlich als kleinen Gefreiten bezeichnete, was nur einen Bruchteil seiner Äußerungen darstellte und das macht man nicht, wenn man großes mit ihm vor hätte und so wird Geschichtsfälschung betrieben ohne Ende und wer glaubt es würde sich heute um aufrechte Demokraten handeln hat es einfach nicht begriffen, denn wer diesen Begriff inflationär wie eine Monstranz vor sich her trägt, will darunter was verbergen und man kann es dem Leser selbst überlassen, was er davon hält.
Dabei muß man nur an die führenden Protagonisten nahezu aller Parteien denken um dann zu dem Schluß zu kommen die Zeit ist reif, daß sie verschwinden und je schneller umso besser, denn trotz aller Einfalt haben wir solche Typen nicht verdient, weil wir fleißige Tüftler waren und sich diese Typen auf den Bergen des Erfolges ausruhten um ihn nun auf sozialistische Art abzutragen bis wir im Tal angekommen sind.
Dieser Versuch „die Blauen am Köcheln im Negativen zu halten“ könnte u.U. auch ein Rohrkrepierer sein und der AfD mehr Stimmen einbringen, statt ihre Werte zu drücken.
Das ganze Theater, das die Altparteien gerade aufführen, ist derart offensichtlich undemokratisch und respektlos den Bürgern gegenüber, dass durchaus das Gegenteil des Gewünschten damit erreicht werden könnte.
Sciencefiles hatte die auch betrachtet und gelistet – aber die sitzen irgendwo in Irland – da reicht die deutsche Gerichtsbarkeit nicht hin.
Herr Wanderwitz warf den Ostdeutschen vor, sie hätten die Demokratie nicht verstanden. Das stimmt in Teilen offenbar- er jedenfalls hat sie nicht verstanden, genauso wenig wie seine Gutsbeste Magwas.
(Und immer noch könnte ich brechen, dass jemand, der seinen Wahlkreis verliert, sich über Liste ins Parlament mogeln darf)
Über die Gutsbeste ist bei TE was hinterlegt: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/vizepraesidentin-yvonne-magwas-merkels-geist-schwebt-jetzt-an-der-bundestagsspitze/
Daraus: „Statt Grütters und Widmann-Mauz nun also Magwas: „Gemein ist allerdings allen drei Frauen, dass sie in der Vergangenheit als enge Vertraute von Noch-Kanzlerin Merkel auftraten“, berichtet selbst Bild. Also hat Merkel so oder so noch einen ihrer Paladine in die Bundestagsspitze durchgedrückt und ihr einen lukrativen Job verschafft. Dienen muss sich schließlich lohnen.“
Vielleicht sollte man auch noch mal lesen, was Thomas Röper aus dem Russischen übersetzte und im September noch zumeist als VT brandmarkt, da viele überaus böse Gedanken dort aufgeschrieben stehen: Russische Recherche Hat die Bundesregierung einen Plan zur Ausschaltung der AfD?
Mit dem Antrag auf ein Verbot der Alternativen sind wir nun über „Potsdam“ schon einen großen Schritt über die „Demokratie“ hinweg.
In wessen Namen werden die agieren? Denn dass ein Marco Wanderwitz tatsächlich „Aufrührer“ wäre bleibt dahingestellt? Oder zeigt er sich gar als schlechter Verlierer?
wiki schreibt: Bei der Bundestagswahl 2021 verlor er im Bundestagswahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II sein Direktmandat mit 23,7 Prozent der Erststimmen gegen den Kandidaten der AfDMike Moncsek, der 28,9 Prozent der Erststimmen erhielt, zog jedoch über die Landesliste Sachsen seiner Partei wieder in den Bundestag ein.
Es reicht. Ich wollte nie einer Partei beitreten. Jetzt wird dieser Schritt zur Zivilcourage. Ich will sehen ob dieser Staat mich als 72-jährigen, lebenslang unbescholtenen Bürger im Abendrot meines Lebens verbietet. Der Antrag geht noch heute raus. Das bin ich meinem ersten politischen Idol – Konrad Adenauer- schuldig.
Wanderwitz reicht Antrag auf AfD-Verbot ein.So steht es hier in der Überschrift.
Anderswo hört sich das etwas anders an:
AFD Verbotsverfahren auf dem Weg!
AFD Verbotsverfahren beantragt!
So titelt der öffentlich „rechtliche“ Rundfunk,
gerade rechtzeitig vor der Wahl.
Aber was ist denn nun genau passiert?
113 wackere „Demokraten“ haben einen Antrag auf ein Verbot der AFD beim Bundestagspräsidium eingebracht.
Es gibt noch keinen Termin für die Abstimmung und ob der Antrag eine Chance auf ein Mehrheit hat ist offen.
Aber Hauptsache mal wieder negative Schlagzeilen über die AFD raushauen, irgendwas wird schon hängen bleiben.
Für den unbedarften Leser schaut es auf jeden Fall so aus, als ob die AFD kurz vor einem Verbot steht.
Zukünftige Schlagzeilen werden wohl lauten:
Die als gesichert rechtsextrem eingestufte und kurz vor dem Verbot stehende AFD…..
„Es gibt noch keinen Termin für die Abstimmung und ob der Antrag eine Chance auf ein Mehrheit hat ist offen.“ Genau. Allerdings gäbe es noch die sehr theoretische Möglichkeit, dass viele Abgeordnete bei der Abstimmung fehlen, sich nicht beteiligen und es damit leichter machen würden, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu realisieren … Bei der namentlichen Abstimmung zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes am 5. Juli haben 183 von 733 Abgeordnete ihre Stimme nicht abgegeben. Beim Thema Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes 169.
Dann ist es an der Zeit, alle Leute, die wir kennen, an Folgendes zu erinnern:
Nur Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat können beim Bundesverfassungsgericht einen Parteiverbotsantrag stellen.
Das Geraune der Verfassungsschutzbehörten von wegen „gesichert rechtsextrem“ spielt dabei keine Rolle. Die Anforderung heißt:
„Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.“ – Website des Bundesinnenministeriums
Welche „konkreten, gewichtigen Anhaltspunkte“ sollen das denn sein, die beweisen, dass die AfD „planvoll das Funktionieren der FDGO beseitigen“ will?
Gäbe es die, wüssten wir es schon längst!
Ich erkenne bei verschiedensten anderen Parteien Ansätze für das von Ihnen Beschriebene. Bei der AfD allerdings nicht.
Wieso langt denen eigentlich nicht, die Blauen derart politisch einzuhegen, wie sie beständig tun und wie man es heute im Bundestag erneut verfolgen konnte?
Weshalb mögen die, dass die Blauen insgesamt „ausgelöscht“ werden sollen? Und wer steht hinter solchem Ansinnen?
Man hat versucht die „konkreten, gewichtigen Anhaltspunkte“ zu erfinden. Das waren dann die „Deportationspläne der AfD“ auf der angeblichen „Geheimkonferenz am Wannsee“.
Das alles nur Fantasie und Wunschdenken war, welches mittlerweile sogar gerichtlich festgestellt wurde, hält die Fanatiker im Bundestag nicht auf.
Sie wissen, dass ein Parteiverbot nicht gelingen wird, es geht nur darum, das Image der Oppositionspartei zu schädigen.
Die hält ja auch keiner auf, weiterhin die „Hetzjagden“ von Chemnitz uns zu Lasten ins Feld zu führen – gegen Deutschland und die Deutschen!
Wow,
Sanae Abdi, Hakan Demir. Dr. Karamba Diaby und Schahina Gambir, wären auch die ersten deutschen Namen, die mir einfallen, wenn ich an Leute denke, die mit Deutschland nix anfangen, dessen Steuergeld jedoch umso lieber einstreichen und gerne an den Fleischtöpfen beliben wollen.
In deren Heimatländern ist so ein leistungsloses Einkommen nicht zu bekommen.
In den Zwangsgebührenmedien wurde das als „ganz breites Bündnis“ bezeichnet.
Dank für die Auflistung der Anti-Demokraten, die die Opposition verbieten lassen wollen! Gespeichert fürs Archiv, falls man in ferner Zukunft mal wissen will, wie „das“ damals passieren konnte und wer tatkräftig mitgewirkt hat.
Warum soll denn die Partei verboten werden, die ständig auf die Einhaltung des GG pocht und verbindliche Volksentscheide im GG verankern will?
Die Antwort kennen wir alle!
Es geht darum auch darum, dass das politische Establishment die Demokratie quasi unter sich aufgeteilt hat.
Und die AfD stellt diesen Anspruch nicht nur infrage, sondern ist mit Hilfe von Millionen Wählerstimmen dabei, die Vormacht des politischen Establishment zu demontieren.
Zudem spricht die AfD eine klare Sprache bei bestimmten politischen Themen. Dergleichen semantische Offenheit steht dem Kauderwelsch der Etablierten entgegen.
Die AfD will die dringenden Problemen der Zeit lösen, nicht nur ein bisschen korrigieren.
Und die Bevölkerung spürt, dass die AfD die Probleme offen anspricht gegen den linksgrünen Zeitgeist.
Wir haben es mit einem Angriff auf die Demokratie zu tun, wenn die AfD von der Teilhabe an der parlamentarischen Arbeit gehindert wird. Und wir haben es mit der Beseitigung von Teilen der Demokratie zu tun, falls die AfD verboten wird.
Die Feinde der Demokratie sitzen bei den etablierten Parteien, die wollen die Gesinnungsdemokratie….
Einen besseren Wahlkampf für die AFD konnten diese Antidemokraten gar nicht machen.
Der in der WELT abgedruckte Antragstext macht vor allem eines wortreich klar: Damit es mit dem Antrag klappt, müssen Bundesregierung und Länder ihre (die der Nachrichtendienste) V-Leute und verdeckten Ermittler kurzfristig aus der AfD abziehen, damit „Staatsfreiheit“ gesichert ist. Damit wird zumindest bestätigt, was man eh ahnt, dass Nachrichtendienste in der Partei wirken. „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, durch ihre Nachrichtendienste unverzüglich auf die Herstellung der vom Bundesverfassungsgericht für Parteiverbotsverfahren formulierten Anforderung strikter Staatsfreiheit hinzuwirken und dem Deutschen Bundestag den Zustand der strikten Staatsfreiheit nach dessen Eintritt zu versichern.“
Man muss sich fragen welchen intellektuellen Horizont diejenigen haben, die das unterschrieben haben. Das Grundgesetz scheint denen nur dem Namen nach bekannt zu sein. Aus der Geschichte für sie Zukunft lernen wird scheinbar ignoriert. Auch scheint mit, dass eine Konsultation mit wirklichen Experten nicht stattgefunden hat. Aber wundert es einen wirklich, wenn man den Zustand dieses Landes sieht?
Drucke sehr selten solche Artikel aus, heute habe ich es getan.
Nicht das die Liste der Verräter Deutschlands im Netz verschwindet.
Wenn ich Namen lese wie:
Sanae Abdi
Hakan Demir
Dr. Karamba Diaby
Axel Echeverria
Schahina Gambir
Lamya Kaddor
Robin Mesarosch
Rasha Nasr
usw. usf. …. in Bezug drauf, dass diese Leute Deutschland in der Politik repräsentieren, könnte ich einfach nur brechen.
Naja, geht bei Tichys weiter, Anna Diouf.
Es dreht sich beim Namen nicht um den Namen. Sondern um die Herkunft 2-7 Generationen zurück.
Ja eben. Es ist einfach ein neo-kolonialistisch, faschistoides Verhalten, auch von Tichys-Lesern, wenn hier jeder, wie Hermann Göring (wer hier Jude ist, bestimme ich), seinen persönlichen Türken oder Afrikaner promotet. Meinen Sie, Alo, ich würde keine Ausländer kennen & manchen davon mögen? Wir sind hier aber nicht bei Wünsch-Dir-was, sondern hier geht es um unser Überleben. Natürlich können wir uns ein paar Dioufs & Pirinçcis erlauben. Aber, wo fängt man da an und wo hört man auf? Haben wir kein Reservat verdient?
Danke, dass Sie die Namen nennen.
Sciencefiles hat damals schon die ersten 40 MdBs gegen die Alternativen gelistet, wo sie sich solche Person für Person betrachten, die sich dafür einsetzen, eine Partei, die sich für die Deutschen in Deutschland einsetzt, verbieten lassen zu wollen: https://sciencefiles.org/2024/09/30/afd-verbot-diese-totalitaeten-abgeordneten-wollen-ihren-politischen-gegner-beseitigen/
und unter „Zunächst ein wenig Statistik“ folgendes aufgeführt:
Sciencefiles hat leider bislang nicht geprüft, wie viele von denen über Liste MdB wurden und eben kein Direktmandat bekamen.
Besser wäre, auch diese Brandmaurer gegen die Alternative würden sich für den Wegfall der Liste einsetzen. Interessant wäre auch, die MdBs einzeln anzuschreiben und die konkreten!!! Gründe abzufragen, weshalb sie solches im Schilde führen wollen.
Tja Antrag ist gestellt und vermutlich schon längst im Hintergrund juristisch ausgearbeitet. Es wird kein 3 bis 4 Jahre dauern bis zur Entscheidung sondern höchstens Wochen oder ein paar Monate. Er wird auch erfolgreich sein, warum? Keiner der verantwortlichen Richter wird es riskieren juristisch zu entscheiden, ja es wird juristisch klingen, aber politisch begründet sein. Die Beweise werden die Feststellungen des Verfassungsschutzes sein, die weder vom Gericht geprüft oder in Frage gestellt werden. Weil es Feststellungen einer Behörde sind und diese sind per se richtig. Siehe Urteil zu Corona Maßnahmen. Ergo, die AfD wird verboten werden. Auch wird ein Tätigkeitsverbot gegen die Funktionäre erfolgen und Nachfolgeparteien gleich mit verboten. Das wird passieren, weil keiner der Richter diesen Shitstorm bei Abweisung der Klage über sich ergehen lassen will. Wäre ich Frau Weidel würde ich mir jetzt sofort ein Beispiel an Frau Wagenknecht nehmen, wie man es macht. Für mich steht fest, mit dem Antrag hat das definitive Ende der AfD begonnen. Denn den Sozialismus in seinem Lauf … und komme mir keiner mit der Unabhängigkeit des Gerichtes, die Vorsitzende des 2.Senates hat kürzlich gezeigt wie man in Karlsruhe tickt.
Wenn es so ginge, wie Sie schreiben, wäre dann der Vergleich mit einem „shithole“ statthaft?
Wir sind im Jahre 3 nach Merkel – und nicht nach Ford!
Wenn es so passierte, ja dann darf man Vergleiche dieser Art so ziehen. Nur mit Verlaub, ehrliche Frage, das mit Ford verstehe ich leider nicht.
Jetzt ist auf jeden Fall der richtige Zeitpunkt, das viel zitierte „Deutschlandtempo“ endlich in die Tat umzusetzen, denn das AfD-Verbot muss dringend noch vor dem 23. Februar 2025 beschlossen und verkündet sein! Falls nicht noch etwas schief geht, also Papiermangel beim Bundesverfassungsgericht oder so, werden dann alle früheren AfD-Wähler ihr Kreuz brav bei den Altparteien setzen, und die Demokratie ist gerettet.
Der wandernde Witz hat ein AfD-Verbot beantragt! Man weiß wirklich nicht, worübe rman mehr lachen soll: über diesen abgehalfterten Typen aus der Merkel-Ära oder über diesen dummdreisten Antrag! Das kann sich jeder aussuchen!
Auch Wanderwitz wird es eines Tages begreifen:
Man kann zwar eine Partei verbieten.
Aber man kann nicht 10-20 Millionen Leute verbieten, die die Schnauze mehr als gestrichen voll haben!
Nö, der Typ wird das nie begreifen, denn sonst hätte der doch diesen mehr als sinnfreien Antrag (das geht niemals durch und das weiß jeder der (noch) über einen gesunden Menschenverstand verfügt) gar nicht erst verfasst.
Aber egal, solche Typen bestärken mich so richtig in meiner Wahlentscheidung 😉.
Die CDU ist sicher kein Teil der Lösung, sondern eindeutig Teil des Problems.
Sagen Sie das nicht! Die Nazis haben damals wirksame Mittel und Wege gefunden, ein paar Millionen, die sie nicht leiden konnten, recht rasch zu beseitigen. Ich bin mir mittlerweile ziemlich sicher, dass die GrünLinken hierzulande längst ähnlichen Gedankenspielen nachhängen.
Immerhin 109 namentlich bekannte Unterzeichner (der kleine Roderich ist auch dabei, wie niedlich) und 4 anonyme (bei Denunzianten ist Anonymität eigentlich die Regel). Es ist schon lustig, mit welcher Begründung man der einzig demokratischen Partei im Bundestag Verfassungsfeindlichkeit unterstellen will. Verfassungsfeinde (nichts anderes ist das Brandmauerkartell) maßen sich das an.
Ich hoffe, die bekommen so eine Klatsche und der Schuss geht nach hinten los, dass sie sich nie mehr erholen. Denn wenn man den Hass dieser „Demokraten“ auf die AfD in Relatuon zur FDGO stellt, dann gehört nicht die AfD verboten sondern SPD und Grüne. Der Eindruck den Deutschland in der Welt macht, dürfte immer verheerenden werden. Ein Staat, der wieder eine Fratze zeigt, die nichts mit Demokratie zu tun hat.
In den USA sind sie auch mit ihren „Impeachmentverfahren“ gegen Trump nicht durchgekommen – jetzt also hier, in diesem Theater.
Warum will eine Koalition aus 4 Parteien die AfD verbieten lassen?
Weil die Alten Parteien dieser neuen, dynamischen Kraft unterlegen sind. Nur wer im freien Wettbewerb keine Chance hat, greift zum Protektionismus und zum Foulspiel.
Wanderwitz verlor sein Direktmandat an die AfD. Deshalb will er gleich die gesamte AfD-Partei verbieten lassen, damit so etwas nicht mehr möglich ist. Er kann offenbar nicht mit Anstand und Fairplay verlieren…
Ich bitte Sie. Die Begriffe „Anstand und Fairplay“ sind per se mit einer Mitgliedschaft bei den Altparteien unvereinbar.
Nun weiss man, warum der Januar als Wahltermin zu früh war. Der Verbotsantrag muss noch zuvor beschlossen werden.
Habe sowohl die Rede von Alice Weidel als auch die von Friedrich Merz heute im Bundestag gesehen.
Kann beide Reden nur empfehlen, zum Vergleich wer von beiden mehr Rückgrat hat.
Hier Alice Weidel in Bild und Ton: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7617952#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE3OTUy&mod=mediathek
Robert Farle durfte auch sprechen: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7617997#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE3OTk3&mod=mediathek
Schaun wir mal wer von diesen Verfassungsfeinden nach der kommenden Bundestagswahl noch im Bundestag sitz, und ist der Antrag dann eigentlich noch regulär wenn die Hälfte der Unterzeichner dann nicht mehr im Bundestag sitzt?
Wenn Richter bereits Hausdurchsuchungen anordnen weil man einen Schwachkopf einen Schwachkopf nennt… dann werden sich auch Systemschergen finden, die die AfD verbieten werden!
Ich traue dieser faschistoiden Parteiendiktatur mittlerweile ALLES zu!
Tja, echte „Demokraten“ haben Angst um ihre Pfründe und keine Argumente, da muss ein Verbot her. Die, die am lautesten schreien wegen Demokratie, möchten eigentlich die Demokratie abschaffen. Ich glaube, dass es der AFD noch mehr Stimmen bringt, man kann sehen, wie die Masken fallen.
Jaja, unsere Musterdemokraten aus den Parteien, deren Chefs Sprech-, Denk- und Schreibverbote fordern, die das Wort Vielfalt in den Mund nehmen, obwohl sie Einfalt meinen, die offene Grenzen fordern, obwohl deren ideologische Vorgänger die eigene Bevölkerung eingeschlossen haben, die vorgeblich Bekämpfung des Antisemitismus fordern, obwohl sie Antisemiten ins Land lassen und deren Elite zum Essen einladen, die angeblich die Natur schützen wollen, aber das Land mit riesigen Industrieanlagen zupflastern lassen.
Diese verlogenen Typen also wollen eine Partei verbieten lassen, die die Zerstörung, die Deindustriealisierung, das Ausblutenlassen und die Übergabe des Landes an eine importierte Religion verhindern wollen, also in keinster Weise gegen das Grundgesetz verstoßen, sondern dieses verteidigen wollen.
Und natürlich gibt es einige unappetitliche Gestalten in dieser Partei, nicht nur in dieser, das hat aber nichts mit dem eigentlichen Grundanliegen zu tun, der Rettung dieser Nation und deren Kultur.
Wie sagte neulich einer in diesem Zusammenhang: „…braune Flecken hatte wohl jeder schonmal in der Unterhose…“
Der neue President ist noch nicht im Amt, aber schon jetzt steht fest, wer den Sumpf trocken legen soll. Hier ist auch schon die erste Liste. Diese Leute haben nichts verstanden, in der Schule gefehlt, als das Thema Demokratie dran war?
Jetzt fehlt nur noch der Reichstagsbrand wie anno 1933. Aber jetzt mal im Ernst. Wenn die CDU eine demokratische Partei wäre, würde sie die sieben Hanseln hochkantig rauswerfen. Tut sie aber nicht, weil es sich um einen intellektuell entkernten Haufen handelt.
Ich lese gerade eine Bonhoeffer-Biografie – und all das, was jetzt geschieht, liest sich wie eine Blaupause dessen, was im damaligen Deutschland durchgesetzt wurde:
Damals hatte ab dem Tag nach dem Brand des Reichstags am 28. Februar 1933 eine „Notverordnung zum Schutze von Volk und Staat“ Gültigkeit erlangt, die Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten Grenzen erlaubte.
Bei uns schleicht sich solches nicht abrupt ein – oder?
.
Nein. Die Alternativen sind unsere Feinde nicht.
Schön auch die Reichstagswahl 05.03.1933. Die KPD durfte noch teilnehmen, aber ihre Abgeordneten konnten ihre Plätze nicht mehr einneehmen, diese blieben frei. Also wurdendie Plätze neu vergeben und die Näänzis rutschten von der relativen in die absolute Mehrheit; alles legal.
Als Bürger des Wahlkreises, aus dem auch besagte Coronamaßnahmen-befürwortende Bundestagsvizepräsidentin stammt (übrigens mit Herrn Wanderwitz auch privat liiert) schäme ich mich zutiefst für diese Sorte von „Volksvertretern“. Zwei Dinge treiben solche Leute an: persönliche wirtschaftliche Vorteile sowie die Befriedigung ihrer narzisstischen Veranlagungen und Machtgelüste. Es ist einfach nur furchtbar, wenn man bedenkt, was solch ein Duo Infernale täglich anrichtet und dafür noch jedem Monat TEUR 30 hinterhergeworfen bekommt. Keine Sorge, ich bin nicht neidisch, da ich ein adäquates Einkommen durch richtige Arbeit verdiene. Ich hoffe nur, daß mir noch lange genug Zeit bleibt, bis das Handwerkersprichwort „Nach fest kommt ab“ sich auch in Buntland wieder bewahrheitet. Leider sehe ich weit und breit keinen deutschen Trump.
Bei Familie Wanderwitz scheint das totale Entsetzen zu herrschen. Erst verliert er seinen Wahlkreis an den AfD-Konkurrenten und jetzt muss wohl sie um ihr Direktmandat fürchten. Aber keine Sorge, Magwas-Wanderwitze! Für treue Dienste um die Demokratie (Ihres Verständnisses) gibt’s ja noch die Landesliste und es finden sich noch immer viele Wähler, die (gottseidank!!) nicht wissen, was die Zweitstimme bedeutet.
Habe mal die Geburtsorte der drei ersten SPD Abgeordneten gegoogelt : Nicht in Deutschland geboren, sowas vertritt mich im Bundestag ?
Das zielt wohl vor allem darauf ab, der AfD das Geld für den Wahlkampf zu entziehen. Wird aber in der Kürze der Zeit kaum gelingen, da auch hier das BVG auf eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD erkennen müßte. Falls der Antrag überhaupt durchkommt. Man kann davon ausgehen, daß die allermeisten Wähler sich durch Wahlkampfaktivitäten kaum in ihrer bereits gefaßten Meinung beeindrucken lassen. Dazu sind die Fronten bereits viel zu verfestigt. Frage bleibt nur, warum dieser geifernde AfD-Hasser Wanderwitz noch in der CDU ist. Wäre er nicht besser bei SED oder Grünen aufgehoben?
Da sich dem Betrachter zunehmend eine Einheitspartei gegen die Alternativen zeigt ist dieser Wanderwitz wohl dicke mit dabei, längst abgeschafft geglaubte Verhältnisse erneut zu zementieren.
Wollen wir das hier tatsächlich erneut?
Das waren wohl die letzten Handlungen dieser Faschisten. Müssen sie sich doch nach den Neuwahlen eine neue Arbeit suchen. Diese sogenannten Demokraten haben die Idee der Väter des Grundgesetzes nicht verstanden. Bin mal gespannt wieviel V-Leute man dann in der AfD findet. Für mich gilt nur noch, für immer AfD – Alice für Deutschland – dann hat der Wahnsinn ein Ende!
Ich finde nichts darüber, welchen Listenplatz Wanderwitz auf der sächsischen Landesliste für den Bundestag hat. Allerdings kann ich mir auch kaum vorstellen, das der nach seinen Beschimpfungen der Ostdeutschen überhaupt auf einen sicheren Listenplatz gewählt wurde. So vermute ich, dass es dieser Mann deswegen so eilig hat, weil er davon ausgehen muss, dass er in der nächsten Legislatur nicht mehr im Bundestag sitzen wird.
Bürgerliche Wähler wird das eher abstoßen und linke Wähler sehen in ihm nur einen nützlichen Idioten, den sie natürlich trotzdem nicht wählen.
Den Listenplatz und damit einen fast sicheren Einzug ins Parlament bestimmt in der Demokratie deutscher Prägung nicht der Bürger (der hat eigentlich nur das Recht zu falten) sondern die Partei, die ja bekanntlich immer noch Recht hat. Das ist auch der Grund warum der Wanderwitz so unbeschadet pöbelt. Er ist nicht auf das Wohlwollen des sächsischen Wahlvolks angewiesen. Man wählt dort mit der Zweitstimme den Merz, weil der so eine tolle Aura hat.
Die Liste muss weg.
Was schon mal ein guter Anfang wäre, denn der alternativen Möglichkeiten gibt es einige: https://sciencefiles.org/2024/02/19/dem-willen-des-waehlers-zur-geltung-verhelfen-aber-wie-mehrheitswahlsysteme-verhaeltniswahlsysteme-rangfolgewahlsysteme-und-das-mehrheitsurteil-system/
Wieso nicht ? Das ist doch keine Liste der Vernünftigen. Hr. Wanderwitz ist seit vielen Jahren schon so drauf und stand bisher immer an 1. oder 2. Stelle der Listenplätze.
Wikipedia: „…Bei der Bundestagswahl 2021 verlor er im Bundestagswahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II sein Direktmandat mit 23,7 Prozent der Erststimmen gegen den Kandidaten der AfD Mike Moncsek, der 28,9 Prozent der Erststimmen erhielt, zog jedoch über die Landesliste Sachsen seiner Partei wieder in den Bundestag ein.[12]“
Jetzt trotzdem noch die besorgte Frage: wer wählt sowas überhaupt?
Zu einem Verbot der AfD aufzurufen, könnte in meinem Verständnis gerade noch Demokratie sein.
Die AfD dann zu verbieten, wäre dann definitiv keine Demokratie mehr.
Es bleibt die Frage, ob die Abgeordneten sich damit wirklich einen Gefallen tun.
Danke für die Namensliste.
Bin mir sicher, dass der Witz genau weis, dass die AfD eben nicht RECHTSRADIKAL ist, sondern die Politik der Altparteien (fast-schon-)antidemokratisch und teilweise linksradikal bis Mitte-Links, weshalb genau deswegen sich ein Gegenpol gebildet hat. Herr Witz wird natürlich bei Erfolg, also das aktive Stören der kommenden Bundestagswahl mit Ämtchen und Pöstchen und ggf. Bundesverdienstkreuzchen geschmückt werden.
Alles ZUTATEN für eine neue Form von Bürgerkrieg, die natürlich asymmetrisch – ohne Waffen – ist und auch schon längst läuft (mindestens seit 2014).
Das kann jetzt alles gut nach hinten losgehen – wenn sich mehr und mehr Wähler mit den Programmen befassten bzw. in die Öffentlichkeit getragen wird, wie sich die AfD mit ihrem Programm gegen solche Angreifer verteidigt.
Gut – die Lüge mit den Hetzjagden oder Potsdam kriegen welche auch nicht aus dem Kopf, obwohl das alles schon lange widerlegt ist.
Aber so ein „Antrag“ wird ja in den Gazetten und im örr nicht verschwiegen werden können – und wenn sie weiter unausgewogen darüber berichten, behält man einfach den Beitrag endgültig ein und nimmt ihnen damit „den falschen Verstärker“.
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In den USA würde der über Jahre wenn nicht Jahrzehnte Diffamierte jetzt erneut Präsident – und man weiß dort, dass die Lautsprecher der großen TV-Anstalten den Wähler nicht mehr erreichen.
Diejenigen die der AFD Verfassungsfeindlichkeit andichten / vorwerfen
sind selbst die Verfassungsfeind und Demokratiefeinde.
Sie wollen die enzige verbliebene Opposition verbieten und damit auch eine Erheblichen Prozentzahl der Wähler / des Volkes unterdrücken, Ihre Vertetung nehmen. Wobei insbesondere zu Beachten ist daß diese Opposition immer mehr Wahlberechtigte hinter sich hat. Immer Mehr mit dem was Diejenigen machen und Diktieren, die die Opposition verbieten wollen einverstanden sind
Herr Wanderwitz und seine Genossen sollten ja mal nicht glauben, dass durch ein AFD-Verbot die AFD-Wähler mangels Alternativen alle wieder „Heim ins Reich“ zur CDU gehen. DEN Zahn kann er sich getrost ziehen lassen. Erstens stellt sich die Frage, ob die Antragsteller ohnehin damit durchkommen. Zweitens wird, so die AFD verboten würde, eine Alternative zur Alternative entstehen. Was DAS für die Kartellparteien bedeuten wird, will Herr Wanderwitz sicher nicht wissen.
Das Who-is-who der Demokratie-Verachter. Dumm nur, wenn das Verfassungsgericht feststellen würde, dass der Vorwurf unbegründet ist. Jetzt werden viele Treffen gerne auch mit Abendessen mit den von den Kartellparteien vorgeschlagenen und eingesetzten Richtern von Nöten sein, um sie endgültig zum Verbot zu bewegen. Sollte dies geschehen, wird der Baum in Deutschland brennen.
Das ist es also, das “Who is Who” der Demokratie-Verachtung? Ich habe nach der abgeschmetterten Pflicht-Impfung noch Hoffnung, dass der Bundestag Entscheidungen treffen kann, die eines freien Rechtsstaats würdig sind.
Das wär ja jetzt ne Fleißaufgabe zu recherchieren und zu listen, bei welchen Abstimmungen die sich in dieser Legislaturperiode bislang uns zu Lasten „clustern“.
Alleine welchen Standpunkt jeder davon bei Corona einnahm! Denke ich nur an diesen Herrn Dahmen, der sich ja, wie es scheint, immer dort findet, wo er Unrecht vergrößern kann.
Ob es überhaupt welche gibt, die Direktmandatsträger sind – oder ob sie alle über die Listen der Parteien hinterrücks ins Parlament kamen?
Der Running Gag wieder einmal… Angehöriger des evangelischen Dunstkreises – mehr muss man nicht wissen!
Hocken die alle im Bundestag? Echt? Wahnsinn. Kein Wunder das nichts voran geht. Die bekommen alle jenseits der 10k im Monat? Unglaublich. Ich habe mir mal alle Namen durchgelesen….kenne nicht mal 10 von ihnen (eben nur die „prominenten“). Jetzt kommt es drauf an, wie dieses „Verbotsverfahren“ beim Bürger ankommt….die ÖRR werden natürlich alles tun um dieses zu stützen….aber….wer schaut die schon noch. Evtl. kommt es zu einer massiven Gegenbewegung….da würden die „Unterzeichner“ ziemlich dumm aus der Wäsche gucken.
Grade bei der Tagesschau gelesen, dass ja Thüringen ein Musterbeispiel für die Verbotsbegründung sei. Schließlich hätten die Blauen für Chaos in der ersten Sitzung gesorgt.
Darf man die Redaktion jetzt wegen der Verbreitung von Fakenews und falschen Tatsachenbehauptungen drankriegen?
Staatsrechtler wie Prof. Volker Boehme-Neßler warnen eindringlich vor einem AfD-Verbot. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot würden nicht vorliegen. Daß der Verbotsantrag nun trotzdem gestellt wird, läßt tief auf das Demokratieverständnis der Antragsteller blicken. Diese Unterstützeliste ist eine Liste der Schande; und die sieben CDU-Mitglieder sollten dringend die Partei wechseln. Eigentlich müßten sie unverzüglich rausgeworfen werden. Da das nicht passieren wird, gibt die CDU damit ungewollt ihre wahre Haltung zu Demokratie und Verfassung preis.
Wer inhaltlich nichts zu bieten hat muss sich eben auf Hass und Hetze konzentrieren.
Dem Antragsteller Marko Wanderwitz unterstelle ich gekränkte Eitelkeit, wurde er doch von einem AfD Kandidaten seines Direktmandats entledigt.
Schön! Damit bin ich mir sicherer als ohnehin schon, welche Partei bei der Neuwahl meine Stimme bekommt!
Denen geht alle der A… auf Grundeis, wie man so sagt, weil die ahnen, dass bei den Neuwahlen die AfD zulegen wird.
Was sind eigentlich so ein paar Hanseln, die sich mit einer Unterschrift wichtig machen wollen, gegen die Millionen Wähler der AfD? Ein NICHTS!
Insofern hätte die Hampel beinahe doch länger durchhalten sollen, so dass die Zeit im Zusammenspiel mit der herrschenden Unvernunft für noch höhere Prozentwerte der Blauen gesorgt hätte.
Da hat der Oberkanzelmän sich doch echt noch bissl gerettet damit.
Opposition verbieten jetzt – klingt nach dem Schlachtruf faschistoider Mitläufer. Nun ist die Frage an den Rest, ob man sich mit diesem Gedankengut gemein macht.
Mitläufer haben wir genug in D. Ob Politiker, „Kulturschaffende“, Gutmenschen, Dummichel…
Danke für die namentliche Liste der Antidemokraten im Parlament!
Jetzt wissen wir wenigstens namentlich wer eigentlich verboten gehört.
Oohh, wir können auch die Damen und Herren Parlamentarier über abgeordnetenwatch anschreiben und uns für ihr „Demokratieverständnis“ bedanken!
So, und jetzt bitte alle, die auf der Liste stehen, entlassen, ohne Pensionsansprüche!
Danke für dei Liste der Deutschlandhasser. Einreichen kann man viel. Dass das mit Erfolg gekrönt wird, ist kaum zu erwarten. Als was das gewertet wird, zumindest vom deutschen Wähler, als Wahlkampf der Verbrecher, die dieses Land zur Disposition gestellt haben.
Hauptsache es geht weiter mit:
-). Klima Ideologien, Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Verbrenner Verbote,
-) weiterer erfolgreicher de- growth der Germoney Industrie (z.B. VW, Zahnradfabrik Friedrichshafen, OPEL/ Ford/ Daimler Benz, BMW, Porsche, Audi,…BASF, Stahl-Herstellung/ Verarbeitung, Kunststoff Herstellung und Verarbeitung,…)
-) Massenimmigrationen aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten ( Afrika: Maghreb Länder,.. Islamistischen Ländern: Iran, Syrien, Afghanistan…), illegale Einreisen von Fachkräfte der Messerattacken/ Messerstecherei, Gruppen Vergewaltigungen nicht-muslimischer Frauen und Mädchen, keine Abschiebungen von schwerstkriminelle Muslimen/ Islamischen Fachkräften,
-) Abbau der Kohlekraftwerke, KKWs,
-) massiver Abbau der deutschen und europäischen 👮 Polizei
-) Unterstützung für Palästina, Hamas/ Hisbollah – iranische Machthaber,
-) großzügig Ausbau der Unterkünfte für Migranten/ Asülanten,
-). Abschiebung der deutschen AfD Politiker*Innen nach …., Obstsibirien (- 80 C !!)
🙉🙈🙊, ❤️ liche Grüße vom Intelligentesten Grünen 🐸 KERMIT der Frosch 🥳
Die Hälfte dieser Antidemokraten wird nach der Wahl eh nicht mehr im Bundestag vertreten sein, um so lächerlicher wird diese Aktion dann. Gerade die Linke wird bis dahin Geschichte sein.