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Den globalen Ausnahmezustand nutzen

Die Grünen wollen das Land und seine Bürger mit einer Regulierungswelle überziehen

23.03.2021

| Lesedauer: 5 Minuten
Im Ausnahmezustand der Corona-Krise sehen die Grünen eine Gelegenheit, so viele Wähler für ihre Vorstellungen von einer durchregulierten Gesellschaft zu gewinnen, dass sie nach sechzehn Jahren Opposition sogar das Kanzleramt erobern können.

Bei der Bundestagswahl 2017 erhielten Bündnis 90/Die Grünen 8,0 Prozent der Erst- und 8,9 Prozent der Zweitstimmen. Dass eine Partei eine Legislaturperiode später zur stärksten Fraktion wird und den Kanzler stellt, wäre in der Geschichte der Bundesrepublik ein Novum, das allenfalls in der von Krisen und Ausnahmezuständen geprägten Geschichte der Weimarer Republik gewisse Vorläufer hätte. Auf solche Zustände scheinen indes auch die Grünen zu setzen, um ab September nicht nur in die Regierung, sondern sogar ins Kanzleramt zu gelangen. Im Vorspann ihres 136 Seiten umfassenden Wahlprogramms laden sie die „lieben Wählerinnen und Wähler“ jedenfalls dazu ein, ein „inhaltliches Angebot“ anzunehmen, das die Partei ihnen in „einer Zeit des globalen Ausnahmezustands“ unterbreite. Gleichzeitig erklären sie, erstmals seit ihrer Gründung bei einer Bundestagswahl nicht mehr nur um eine Regierungsbeteiligung, sondern inhaltlich wie personell „um die politische Führung in diesem Land“ zu kämpfen.

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Gute Chancen, dies auch zu erreichen, leiten sie offenkundig keineswegs nur aus ihren letzten Wahlerfolgen bei Landtagswahlen, insbesondere in Baden-Württemberg, und den Stimmenzuwächsen in Umfragen, sondern auch aus der aktuellen Corona-Krise ab. Sie zeige, „dass wir Krisen in gemeinsamer Kraftanstrengung bewältigen können.“ Ob aufgrund der Begeisterung für eine Politik des Ausnahmezustands das dabei genutzte Instrument der Aussetzung von freiheitssichernden Grundrechten zukünftig auch für die Bewältigung anderer „Ausnahmezustände“, etwa auf den Gebieten der Klimapolitik oder der Migrationspolitik, zum Einsatz kommen soll, lassen die Grünen offen. Gleichwohl ist das Wahlprogramm, mit dem in Deutschland ein Zustand des „klimagerechten Wohlstands“ und der „Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen“ erreicht werden soll, aber erkennbar von einem Geist der Vorschriften und Verbote und damit der Unfreiheit durchzogen.

So soll nicht nur eine „CO2-Bremse“ für alle Gesetze, sondern zum Beispiel in der öffentlichen Haushaltsführung auch ein „Gender-Budgeting“ eingeführt werden, mit dem öffentliche Einnahmen und vor allem Ausgaben gendergerecht gestaltet werden sollen. Desweiteren soll die Besteuerung in Zukunft nicht mehr nur nach dem Wohnsitz, sondern auch nach der Nationalität erfolgen. Wer als deutscher Staatsbürger ins Ausland zieht, muss weiterhin in die Staatskasse einzahlen. Das Land würde von einer regelrechten Regulierungswelle in allen möglichen Lebensbereichen überzogen, sollten die grünen Pläne Wirklichkeit werden.

Gleichsam als Ausgleich wird den Wählern am Ende des Wahlprogramms versprochen, sie „etwa über Bürger*innenräte, die frühe Einbeziehung von Bürger*innen bei Planungsprozessen, die transparente Einbeziehung der demokratischen Zivilgesellschaft und wissenschaftlicher Fakten“ an der Regierungsarbeit zu beteiligen. Ein Ansatz, der stark an Konzepte des „partizipativen Managements“ erinnert, mit dem Unternehmen seit den 1990er Jahren ihre direktiven Führungsmodelle ergänzen und legitimatorisch stabilisieren, ohne sich dadurch selbst daran zu hindern, im Bedarfsfall per „Ordre de Mufti“ zu führen. Zurecht betrachten zum Beispiel Gewerkschaften und Betriebsräte diese Konzepte deswegen auch als einen Versuch, den weiteren Ausbau verbindlicher Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer über das Betriebsverfassungsgesetz zu verhindern.

GRüN-ROT-DUNKELROT
Der Grünen Plan von der Abschaffung Deutschlands
Denselben Weg beschreiten nun offenbar auch die Grünen. An die Stelle ihrer einstigen Forderung, die direkte Demokratie durch Volksabstimmungen auch auf Bundesebene verfassungsrechtlich zu stärken, sind inzwischen rechtlich unverbindliche Partizipationsansätze getreten. Dies dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass die Grünen fürchten, die Mehrheit der Bürger könnte mit vielen ihrer in ihrem Wahlprogramm beschriebenen Regulierungsmaßnahmen nicht einverstanden sein und, wie zum Beispiel in der Schweiz oder auch in Großbritannien, mittels Instrumenten der direkten Demokratie gegen ihre freiheitsfeindliche Politik in Stellung gebracht werden.

Was ihnen einst als gegen den politischen Mainstream gerichtete Protestpartei noch als geeignetes Mittel für eine Umsetzung ihrer politischen Ziele erschien, werten sie auf ihrem Weg zur Regierungspartei inzwischen als eine Gefahr für die künftige Durchsetzung dieser Ziele. Diesen Sinneswandel versuchen sie durch eine der organisationswissenschaftlichen Change Management-Lehre entlehnte Partizipations-Folklore zu kaschieren, die insbesondere diejenigen zivilgesellschaftlichen Gruppen politisch wie aber auch finanziell bedienen will, die die grüne Agenda vertreten und mitbetreiben.

Zu ihrem Sinneswandel haben die Grünen angesichts ihres regulierungssüchtigen Wahlprogramms freilich auch alle Gründe. Viele der dort vorgestellten Ziele und Maßnahmen, sei es auf dem Gebiet der Umwelt- und Klimapolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Europapolitik oder der Asyl- und Migrationspolitik sind in der deutschen Bevölkerung alles andere als mehrheitsfähig und würden bei ihrer zielgenauen Umsetzung erhebliche Widerstände und Proteste hervorrufen, wie wir sie zum Beispiel beim radikalen Ausbau der Windkraft schon heute erleben. Das wissen auch die Grünen.

Sie setzen daher darauf, bei der Bundestagswahl ihren Stimmenanteil und damit ihre Sitze im Bundestag zumindest soweit zu erhöhen, dass ohne sie keine neue Regierung gebildet werden kann und mögliche Koalitionspartner deswegen gewillt sein werden, einen erheblichen Teil ihres Programms mit ihnen gemeinsam umzusetzen. Dafür sind sie bereit, mit allen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien, außer der AfD, zu koalieren. Je nach Ausgang der Wahlen werden sie dies auch tun, es sei denn, die von den Grünen heftig umworbenen Parteien lehnen angesichts des grünen Wahlprogramms schon vor den Wahlen, spätestens aber danach eine Koalition mit dieser Partei ab.

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Bei der SPD und der Linken kann man dies ausschließen, so dass es also vor allem von CDU/CSU, möglicherweise aber auch von der FDP abhängen wird, ob die Grünen Gelegenheit bekommen, ihre Vorstellungen von einer „sozial-ökologischen Transformation“ des Landes umzusetzen. Folgt man den bisherigen Erklärungen der Führungsspitzen dieser Parteien, dann sind alle drei dazu bereit, den Grünen nach sechzehn Jahren Opposition wieder in Regierungsämter zu verhelfen, um von dort aus mit gewissen Abstrichen die grüne Agenda gemeinsam umzusetzen. Wohl noch nie ist es in der Geschichte der Bundesrepublik einer Partei gelungen, das Agenda-Setting möglicher Koalitionspartner vor einem Bundestagswahlkampf so stark mit den eigenen Zielen und Inhalten zu füllen wie den Grünen. Jenseits der AfD gibt es deswegen inzwischen keine Partei mehr, die sich den Grünen programmatisch entgegenstellt.

Insbesondere die beiden Unionsparteien CDU und CSU treiben so einen wachsenden Teil ihrer Wähler regelrecht in die Arme der Grünen. Diese müssen ihre ambitionierten Wachstumsziele inzwischen auch vorwiegend auf Kosten von CDU und CSU realisieren, nachdem das Wählerreservoir der SPD schon ziemlich abgeschöpft ist. Sollten die Grünen bei der Bundestagswahl die 20-Prozent-Marke mehr oder weniger deutlich überschreiten, dann wäre dies nur möglich, wenn die Unionsparteien zusammen die 30-Prozent-Marke ebenso deutlich unterschreiten.

Schon seit längerer Zeit tun sie so gut wie nichts dafür, dass dies unterbleibt, offenbar in der vagen Hoffnung, noch einmal die stärkste Fraktion zu stellen und so das Kanzleramt zu halten. Das ist inzwischen aber keineswegs mehr sicher, sollte sich das Corona-Debakel der Regierung bis September weiter fortsetzen oder gar noch verschärfen. Die Union könnte nach dem Wahlabend auch vor der Frage stehen, ob sie, wie in Baden-Württemberg, als Junior-Partner in eine grün-schwarze Regierung eintritt oder einer grün-rot-gelben Koalition den Vortritt lässt.

Angesichts solcher Perspektiven werden in der Union mittlerweile Stimmen lauter, die vor einer Fortsetzung des bisherigen Schmusekurses mit den Grünen warnen. So appelliert etwa der Wirtschaftsrat der CDU an die Parteiführung, endlich in die inhaltliche Auseinandersetzung mit den grünen „Öko-Populisten“ zu gehen. Deren Erfolge liegen laut seines Generalsekretärs, Wolfgang Steiger, „auch an der mangelnden Konfliktbereitschaft der Union“. Die von Angela Merkel praktizierte Strategie der „asymetrischen Demobilisierung“ der Wähler anderer Parteien durch die Übernahme ihrer politischen Ziele und Inhalte müsse zu den Akten gelegt werden, nachdem dadurch inzwischen Scharen von Unions-Wählern zu den Grünen abwanderten. Die Union müsse sich stattdessen „offensiv mit eigenen Zukunftskonzepten der politischen Auseinandersetzung stellen“.

Ob derlei Appelle in der Union fruchten, ist freilich eher zu bezweifeln. Zu sehr leben die Parteiführungen von CDU und mittlerweile auch der CSU in der Vorstellung, ein Konzept, das gegen die SPD und deren Ziele und Inhalte lange Zeit erfolgreich funktionierte, werde auch gegen die Grünen und deren Ziele und Inhalte ebenso wirken. Diese haben, zumindest in Baden-Württemberg, den Spieß inzwischen allerdings umgedreht und viele ehemalige Unionswähler dazu gebracht, grün oder gar nicht mehr zu wählen. In den Parteizentralen von CDU und CSU müssten deswegen mittlerweile sämtliche Alarmglocken klingeln. Zu hören ist bislang in der Öffentlichkeit aber allenfalls ein leises Bimmeln.

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103 Kommentare

  1. Man kann nichts wählen, was dazu führt, eine prägende grüne Regierung(-sbeteiligung) realistisch und zuverlässig auszuschließen.Keine der Parteien hat das Kreuz sich entsprechend zu positionieren und vermutlich ist es schon so weit, dass selbst ein Lagerwahlkampf den Schwarz-Gelben nichts mehr brächte (wenn sie ihn den überhaupt wagten).
    Für das Wählen einer Opposition gibt es zwar eine Möglichkeit, nur ist klar, was das am Ende hilft.
    In der nächsten Legislaturperiode werden ca. 90% des Bundestages der Klimarettung, der Buntheit, der EU-Vertiefung und -Erweiterung und ähnlichen abstrusen Götzen huldigen.
    Ich bin mir nicht sicher, ob es lohnt, überhaupt noch wählen zu gehen. Schwarz-gelb-grün-rot-rot juckt es nicht, ob 10 oder 15% nicht die „Kandidaten der Nationalen Front“ wählen oder ob 25 oder 35% gar nicht wählen.

    • Sie haben voll umfänglich recht. Ich persönlich wähle dennoch die einzige Opposition, so lange das noch möglich. Was den Nutzen angeht, muss ich Ihnen erneut recht geben.

  2. Der absolute politische Super-GAU wird leider immer wahrscheinlicher. Grün-Rot-Dunkelrot, evtl. als Minderheitsregierung. Da neigt man fast schon dazu, CDU zu wählen, um das zu verhindern. Aber Schwarz-Grün ist keinesfalls besser als Union/SPD …. verzwickte Lage!

    • Grün-Schwarz ist auch nicht viel besser als RRG. Solange die neomarxistische Marschrichtung feststeht, ist es egal, welche Partei sie umsetzt.

  3. Mich wundert, dass niemand die Grünen nach deren Lösungen zur Corona-Affäre fragt. Wie sehen denn deren Ansätze aus? Ich denke, da würde nicht viel kommen, also fragt man besser nicht.

  4. Die Grünen unternehmen alles um die Umwelt zu schädigen.
    So fordern diese das Ende von Nordstream 2, also der Gasleitung aus Russland, welche kurz vor der Vollendung steht.
    Somit muss das Erdgas in USA und Kanada verflüssigt und in Tankschiffe umgepumpt werden. Diese riesigen Tanker müssen dann mit gewaltigem Dieselverbrauch nach Europa transportiert, dort umgepumpt und mit Tankwagen nach Paris, München oder Dresden transportiert werden.
    Diese zusätzliche Belastung der Umwelt wird also durch Grüne und Freitag für Zukunft ganz bewusst in Kauf genommen.
    Geht es noch verlogener?

  5. Irgendwann gibt es mehr Aufpasser als Bewachte… Mehr Regulierer als Regulierte… dann können die sich gegenseitig gängeln und beargwöhnen.

  6. Die Russen kennen die Plane und werden entspechend antworten. Die Nazis, Partner von Merkel werden das Schicksal erleiden, wie Hitler und Napoleon. Darum der paranoide Hass auf die Russen, seitens deutsche und franzoesische Politik. Die Revanchisten werden sich wundern. Mit wem wollen diese USAkriecher kaempfen. Mit dummen Soeldner. Welche normaler Deutscher oder Franzose wurde marschieren. Fast niemand, aber jeder Russe. Und der Russe ist kein Westweichling. Ich mache mir keine Sorgen.

  7. Mit den Grünen bekommen wir nicht nur den bürokratischen Supergau. Wir bekommen auch die Erfolgsgarantie der DDR-Zwangswirtschaft und die Demotivation zur Leistungsbereitschaft, wo sich Leistung nicht mehr lohnt.

    Die Grünen pflegen ihre ideologischen Süppchen, bedienen ihr nehmendes Klientel und geben dieser Volkswirtschaft nichts. Weil so ein Staat an Steueraufkommen verarmt, werden sie sich so lange Vermögen von den Besitzenden holen, bis auch das aufgebraucht ist. Sozialisten wissen es nicht besser. Sie führen selbst das reichste Land in den Ruin. Man darf ihnen nicht die Chance geben das zu tun.
    Vielleicht könnte ein wenig Nachhilfeunterricht über die Ergebnisse sozialistischer Planwirtschaft vom alten Gorbatschow nicht schaden.
    Aber auch die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung gibt gerade schon gute Hinweise, wohin Planwirtschaft und Kritikverweigerung führt.

  8. Mit dieser Truppe an der Macht wird man feststellen, daß das Kaiserreich vor 1914 demokratischer und rechtsstaatlicher war..

  9. Bei allem Widerwillen gegen das grüne Gutmenschengesindel: die Idee, die Besteuerung nach Nationalität vorzunehmen und damit Steuerflucht zumindest erheblich unattraktiver zu machen, haben sie dem – sozialistischer Umtriebe garantiert unverdächtigen – Steuerrecht der USA abgeguckt.
    Dort gilt schon lange: jeder US-Bürger muss, egal wo auf der Welt er lebt, in den USA eine Steuererklärung abgeben und sein Einkommen, egal wo es erzielt wurde, in den USA versteuern – unter Berücksichtigung evtl. Doppelbesteuerungsabkommen. Eine sehr gute – und bislang weltweit einzigartige – Idee: wer die Vorteile einer US-amerikanischen Staatsbürgerschaft nutzen will, soll dafür auch zahlen. Gut dem Dinge, wäre schön, wenn das für Deutschland auch gälte.

  10. Das Volk will es so, warum sollen wir es ihm dann nicht geben?

  11. Es MUSS zu rot-grün-SED kommen, dann ist es wenigstens ganz schnell vorbei mit Deutschland und das Elend hat ein Ende.

    Ein Bündnis zischen Post-Merkel CDU/CSU + FDP + AfD könnte das verhindern, aber wie realistisch ist das? Ich würde sagen : Null.

    Nein, nein, die Mehrheit wollte den Untergang, nun sollen sie ihn auch bekommen.

    Ich empfehle polnisch und/oder Russisch zu lernen, vielleicht nehmen die ein paar von uns auf.

    • Sie müssen sich ein Land aussuchen, in dem es so was wie eine ewige Kollektivschuld aller Welt gegenüber gibt…. und es eines in dem „Wir haben Platz“ gerufen wird – in welcher Sprache auch immer.

  12. „werden in der Union mittlerweile Stimmen lauter“
    In der Union gibt es keine nennenswerten Stimmen für vernünftige und verantwortungsvolle Politik mehr.

  13. Was Merkel begann, werden die Grünen mit den Roten zu einem Crescendo vollenden. Sie werden noch weitere Millionen Afrikaner und Moslems hereinholen, so dass die Deutschen innert weniger Jahre überall an den Schulen kleiner werdende Minderheiten darstellen, und, das ist pure Mathematik und Erfahrung in anderen Ländern, werden sie bald die Macht übernehmen (s. Indonesien, Philippinen, die sehr große Probleme mit der einstigen kleine Minderheit haben). Die Länder, aus denen die Einwanderer stammen, sind nicht ohne Grund rückständig, arm und bez. ihrer Lebensweise trotz Smartphones um hunderte Jahre zurück. Es ist also klar, dass dieses Land auf ein Niveau weit unter dem derzeitigen zurückfällt, und das ist, wie die USA, die Chinesen, Taiwanesen, Japaner und viele weitere erstaunt feststellen, ohnehin schon recht tief.
    Was die Grünroten mit der EU vorhaben, darüber können sich u. a. die Italiener freuen, denn sie bekommen noch so lange Geld, solange es in diesem Land noch zu schröpfende Bürger gibt. Die Grünroten werden den Kommunismus einführen, die totale Überwachung, weitgehende Enteignung, s. Steuer, und Lenkung jedes einzelnen. Ja, ich weiß, man glaubt es nicht, weil man verwöhnt ist von langem Frieden und vom Rechtsstaat, der allerdings längst geschliffen wird, aber man lese das Programm, man rede mit Grünen, man höre den Baerbocks zu, auch Kretschmann, der sich als „netter Opi“ verkauft, aber ein grün angemalter Kommunist geblieben ist und das tut, was Baerbock und Co wollen – er hat auch nichts für die Industrie unternommen.
    Es darf nicht geschehen, dass diese üble Partei die meisten Stimmen erhält, und die FDP wäre sehr gut beraten, dieses Programm zu zerpflücken, damit allen klar wird, was die Grünen wollen, und sie darf nicht mit denen koalieren.
    Was wir brauchen, das ist eine knallharte deutliche Sprache gegenüber den Grünen und Linken und ein Gegenmodell, das wieder, wie es alle anderen STaaten und Völker tun, auf die Nation setzt und mit den anderen zusammenarbeiten will, aber nicht finanzieren bis zum Ausbluten. Wir können nicht die Überbevölkerung der Welt lösen und auch nicht die daraus entstehenden Probleme. Wie es in der im Übrigen wiederergrünten Sahelzone – heute Nahrungsmittelexporteure – funktionierte, ist symptomatisch für diesen Kontinent: Man erbohrte (dummerweise, weil es nur eine Weile reichte) Wasser, und die vergrößerten ihre Familien und die Herden. Was anderes fiel denen nicht ein. Der moderne Begriff der Nachhaltigkeit fand niemals irgendwo Niederschlag, es ist die Mentalität, und die kommt hierher, weil nicht die Intelligenz kommt, die geht in die USA, GB, Golfstaaten, sondern die ungebildeten Schichten.

  14. „Jenseits der AfD gibt es deswegen inzwischen keine Partei mehr, die sich den Grünen programmatisch entgegenstellt.“
    Wenn die Union noch eine Zukunft haben will, dann sollte sie jetzt, nachdem die Grünen ihre Ziele so offen im neuen Programmentwurf formuliert haben – auch mit dem Risiko, eine Legislaturperiode in der Opposition zu verbringen – sofort eine Koalition mit ihnen und den anderen linken Parteien ausschließen und eine neue konservative Allianz ohne scheinheilige Tabus bilden. Anders ist die Union und dieses Land nicht mehr zu retten.

  15. Zusätzlich zu Merkels Reisemauer planen die eine Finanzmauer:
    „Zusätzlich zur bestehenden Steuerpflicht nach dem Wohnsitz wird eine Steuerpflicht auch nach der Nationalität eingeführt, um rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern.“
    (S. 49 im Wahlprogramm, https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf)
    Niemand hat die Absicht … Ehrlich, inzwischen kann man nur noch schauen, dass man hier rechtzeitig wegkommt, am besten in ein Land, das nicht ausliefert. Widerliches P**k.

    • Interessant. Ich sollte vielleicht doch die norwegische Staatsbürgerschaft annehmen. Man weis ja nie was da noch kommen kann.

  16. Die Alarmglocken werfden bei der CDU/CSU geflissentlich überhört, frei nach dem Motto „et hat noch immer jut jejange“ verlassen sie sich wie immer auf ihren vermeintlichen Stand als Volkspartei, die selbstverständlich wieder so viele Stimmen erhält, dass sie den Kanzler stellt.Der Realität werden sie sich nicht stellen.

  17. Alles das, was ich in diesem Programm lese, habe ich schon mal gelesen: als Student in den frühen siebziger Jahren in allen Flugbättern der maoistischen K-Gruppen vor jeder deutschen Uni Mensa. Und von da kamen sie auch alle in die Politik: Trittin, Kretschmann, Bütikofer, Jelpke, Saga, Ulla Schmidt. Als sie merken, daß das so nichts wird, unterwanderten sie die Grünen, die damals noch Naturwolle strickten. Klima, Gerechtigkeit, Gender sind alle nur das Tojanische Pferd, in dem sich Mao verbirgt.

    • Das kann ich nur bestätigen. Eigentlich eine steile Karriere – vom Arbeiterkampfverkäufer vom KB am Bahnhof, damals angerotzt von jeden normalen Arbeiter, zum Bundesminister und Multimillionär. Und geändert, wie viele sagen, haben sie sich überhaupt nicht. Nur die grüne Verkleidung hat gewechselt. Der Kern bliebt rot mit braunen Kernen.

    • Was Sie beschreiben, war ja genau das Ziel des Marsches durch die Institutionen.

  18. Die Grünen werden nie und nimmer zweitstärkste Partei. Sie werden auch iim September unter 10 Prozent bleiben. Fantasieumfragen gab es auch 2016/17. Nur dass die Medien und Institute da noch auf den Schulzzug setzten. Warum sie den Scholzzug momentan nicht hochschreiben, steht auf einem anderen Blatt. Wahrscheinlich, weil noch das eine oder andere Hamburger Skandälchen einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Aber auch dann würde ich nicht auf Wechselwähler in dem Lager setzen.

  19. Sie erhielten „8,0 Prozent der Erst- und 8,9 Prozent der Zweitstimmen“?
    Da müssen Sie sich getäuscht haben. Wie sonst ist es zu erklären, dass eine derart unbedeutende Partei von unseren Journalisten so viel Sendezeit zuerkannt bekommt? In jede Talkshow werden Grüne eingeladen. Zu jedem Thema dürfen Grüne zur besten Sendezeit in die Kameras und Mikrophone unserer Staatsmedien reden. Keine andere Partei erhält von unseren Journalisten so viel Aufmerksamkeit. Und das bei nicht einmal 9% der Stimmen? Da kann es nicht mit rechten Dingen zugehen.

    • Stimmt. Das liegt daran, weil die meisten Journalisten mit den Grünen und ihrer primitiven ökosozialistischen Ideologie stark sympathisieren. Warum tun sie das ? Weil vor allem Linksradikale den Journalismusberuf gewählt haben, um ihre kruden Botschaften an die Öffentlichkeit zu bringen.

  20. Bericht der Tagesschau vom Grünen-Parteitag am 11.01.21::
    Schaffen wollen sie [die Grünen] das neben dem Fokus auf Klimaschutz mit Milliardeninvestitionen, in die öffentliche Daseinsvorsorge, in Schulen, Krankenhäuser oder Innenstädte. Sie wollen, so sagen sie, einen Staat bauen, der funktioniert.
    Habeck: “Der [der Staat] den Menschen nicht Küppel zwischen die Beine schmeisst, sondern als Dienstleister funktionsfähig ist, den Menschen das Leben möglichst bequem macht, die Dinge für sie organisiert, damit dann das private Leben gut beschirmt und gut beschützt verlaufen kann.”
    Damit ist fast alles gesagt, das wird der Nanny-Staat in Reinkultur.

  21. Der einzige Weg wie es wirklich funktioniert, die Bürger sinnvoll demokratisch einzubinden, ist ein anderer: Nicht Bürgerräte unter der Kontrolle der Parteien, sondern die direkte Demokratie.

    Erst dann, wenn jeder einzelne Bürger sich in die Materie, über die er beim Plebiszit zu entscheiden hat, selbst einarbeiten muss, bevor er mit abstimmen darf, entsteht ein realistischer Blickwinkel zum Problem über das entschieden werden soll.
    Und wenn das ganze Volk sich in das Problem einarbeitet, wird auch das ganze Volk in seiner Gesamtheit nicht nur berücksichtigt, es wird auch kompetenter und nicht mehr übergangen:
    Es entsteht dadurch automatisch ein Ausgleich zwischen allen politischen Lagern, ohne dass jemandes Stimme mehr Gewicht haben kann, als die eines anderen. Parteienfilz und Lobbyismus sind dann Geschichte.
    Und radikale politische Ränder, die vom egozentrierten Parteienfilz erst hervorgerufen werden, auch.

  22. In diesem Beitrag von Springer steht: „Desweiteren soll die Besteuerung in Zukunft nicht mehr nur nach dem Wohnsitz, sondern auch nach der Nationalität erfolgen. Wer als deutscher Staatsbürger ins Ausland zieht, muss weiterhin in die Staatskasse einzahlen.“.

  23. „Jenseits der AfD gibt es deswegen inzwischen keine Partei mehr, die sich den Grünen programmatisch entgegenstellt“.

    Eigentlich ist damit alles zu dem Thema gesagt. Die Frage ist nur, wie Merkel aus der Show wieder herauskommen will. Soll die Pandemie in Deutschland kurz vor den Wahlen durch einen strahlenden Kanzlerkandidaten als beendet verkündet werden? Unwahrscheinlich, dass Merkel diese Rolle Laschet überlässt. Oder soll der Ausnahmezustand bis nach den Wahlen aufrecht erhalten werden, um ein gutes Briefwahlergebnis für die Union zu erreichen oder am Ende doch für die Grünen? Will Merkel überhaupt verhindern, dass die Grünen das Kanzleramt erobern oder betreibt sie dies sogar? Es ist bei ihr sehr schwer vorstellbar, dass aus der ganze Sache als Verliererin oder Flüchtende herausgehen will. Es sei denn, sie baut Laschet tatsächlich als Kanzlerkandidaten auf, um einen Prügelknaben für den Verlust des Kanzleramtes zu haben, um sich selbst mit dem Nimbus „Ich sehe nicht was ich hätte anders machen sollen“ in den wohlverdienten Ruhestand zu verabschieden.

    • Wenn es ADM im Herbst gelingt, in ein supranationales Amt zu wechseln, kann sie das in bewährter Art doch locker aussitzen.
      Dann hätte sie nicht nur die von ihr ungeliebte BRiD, sondern auch die ihr eigentlich fremde Union erfolgreich zur Strecke gebracht.
      Falls Laschet oder Söder ihr nicht nachfolgen sollen, könnte sie immer noch einen Günther (derzeitig MP in SH) ins Spiel bringen.
      Ihren Ruhestand kann ich kaum als ‚wohlverdient‘ bezeichnen!

      • Aus Merkels Sicht ist angesichts dessen, was sie von ihren Vorhaben alles umgesetzt hat, ihr Ruhestand allemal verdient. Obwohl ich den Eindruck habe, sie ist noch nicht ganz fertig mit uns.
        Außerdem stellt sich die Frage, ob supranational oder nicht, wer außer den Deutschen so doof ist, die haben zu wollen.

  24. Wenn ich das Parteiprogramm der Grünen sehe,fällt mir sofort Heinrich Heine ein:“Deutschland wir weben dein Leichentuch,wir weben hinein den dreifachen Fluch,wir weben,wir weben…“
    Aber ich befürchte das die Bevölkerung dieses Landes erst der Zäsur allen normalen Lebens durch eine grüne Regierung bedarf um aus seiner feigen Lethargie aufzuwachen.Der Deutsche braucht halt immer erst den totalen Zusammenbruch.Darunter macht er es nicht ,da macht uns keiner was vor.

  25. Der Erfolg der Grünen liegt aber auch an der weitestgehenden Exklusivität des Füllhorns der grünen Agenda. Alle anderen Parteien haben es bisher sträflich vernachlässigt, die Themen Umwelt- Natur- und Heimatschutz mit Kompetenz und Augenmaß zu besetzen. Statt dessen laufen sie ihnen hinterher, anstatt selbst Schwerpunkte zu setzen oder begegnen ihr mit Frontalopposition. Somit ist es den Grünen gelungen, die Deutungshoheit über die zumeist selbst gesetzen „weichen Themenfelder“ zu erlangen. Die der Natur entfremdeten Großstädter – und die entscheiden Wahlen maßgeblich – haben nach Kenntnis der Auswirkungen unserer Wachstums- und Konsumgesellschaften ein völlig verklärtes Bild von Mutter Natur. Diese ist keineswegs das gnädige Mütterchen, sondern im Gegenteil rigoros und unerbittlich. Der Stärkere und Bessere setzt sich nämlich gegen die Mickerlinge gnadenlos durch. Das wird aber durch die Naturentfremdung unserer Wohlstandsbürger ausgeblendet. Zum wohlfeilen Ablass der eigenen Schlechtigkeit wählt man dann eben Grün. Den universalistischen Sozialismus hinter dieser Nachhaltigkeitsfassade erkennen die wenigsten dieser woken Spießbürger. Wenn doch, dann sind sie sich über die Konsequenzen des Marxismus nicht annähernd im Bilde oder verweigern die Realitäten.

    • Diese Gesellschaft hat sich die Nominierung für den Darwin Award redlich verdient.

    • Wie die GRÜNEN die Themen Umwelt-Natur- und Heimatschutz als ihre Hauptkompetenz ausgeben können, ist mir ein Rätsel. Ihre Windmühlen-Politik stellt die größte Umweltzerstörung und Naturzerstörung dar, die wir jemals in Deutschland hatten. Mit Heimat (ein „rechter“ Begriff) konnte Habeck nach eigenen Aussagen noch nie etwas anfangen. Dass sie trotzdem mit diesen Begriffen beim dummen Wählervolk hausieren gehen, liegt allein an ihren dreisten Lügen und dem ÖRR, der diese Lügen mit genau der gleichen Dreistigkeit überall verbreitet. Eine Bilanz der grünen Zerstörungswut wird man in diesem Land vergeblich suchen.

  26. Die Grünen haben nicht mal das Personal in eine Regierung einzutreten.
    Mit dritt- und viert-klassigen, zu nichts fähigen Politikern kann man kein Land regieren.
    Die Grünen haben momentan nur das Glück, dass die aktuell Regierenden auch nicht besser sind, nur deshalb fallen die Grünen Studiumabrecher nicht so auf.

    • „Mit dritt- und viert-klassigen, zu nichts fähigen Politikern kann man kein Land regieren.“
      Können kann man das schon. Sieht man doch aktuell schon. Ob da was Vernünftiges bei rumkommt, ist eine andere Frage…

  27. Sollte die nächste Regierung meine Steuern deutlich erhöhen, werde ich im Gegenzug meine eigentlich erst in einigen Jahren geplante Verkürzung der Arbeitszeit auf eine 4 Tage Woche vorziehen.
    Ich habe keine Lust mehr, China, Afrika, Gott und die Welt zu finanzieren.

    • Die Grünen werden eine Co2-Steuer in alle Produkte (wie MwSt) einbauen. Da hilft nur noch Auswandern.
      Hoffentlich macht der Rest der Welt nicht seine Grenzen dicht.

  28. Die Grünen wollen das Land und seine Bürger mit einer Regulierungswelle überziehen“

    Wo ist der Unterschied gegenüber der Merkel-DiktaturRegierung?

    Ich bin mittlerweile der Ansicht, dass eine Grün-Rot-Tiefrot-Bundesregierung die einzige Chance ist, dass aus CDU, FDP und AfD eine Gegenbewegung mit der Überschrift „gesunder Menschenverstand“ erwachsen kann. So mögen denn die Grünroten den Karren so hart gegen die Wand fahren, dass sich auf Jahrzehnte hinweg deren Unfähigkeit und die Menschenfeindlichkeit derer Ideologien in das kollektive Gedächtnis fräst.

    Das könnte dann wieder 2o Jahre Immunisierung gegen den Deutschen Diktatorischen Sozialismus geben.

    • Woher nehmen Sie nur den Optimismus? Von diesem Crash wird sich das Land nicht wieder erholen. Zumal ja auch ’ne Menge Leute hinter dem Grünwahn stehen. Und in ein paar Jahren haben sich die Mehrheiten ohnehin derart geändert, dass „deutsch“ immer den kürzeren zieht. Wollen Sie es drauf ankommen lassen?!

    • Mit dem Gedankengang haben damals auch viele Hitler gewählt. Er sollte mit den „Schwaflern“ im Reichstag aufräumen.
      Hat er ja auch gemacht …

    • Wenn man mal bedenkt was Rot/Grün unter Schröder alles an Langzeitschäden verursacht hat und das in gerade einmal einer Legislaturperiode, halte ich diese Idee für äußerst gefährlich. Man muss sich jetzt dagegen wehren und nicht erst in vier Jahren.

  29. 2026:

    Nach dem Ende des „tausendjährigen“ Koboldreichs und dem Fall der Schwurblerfront, wird man sich fragen, wie es soweit kommen konnte und ein „Nie wieder“ schallt durch’s Land. Kluge und dicke Bücher werden geschrieben. Kinder werden ihre Eltern zur Rede stellen, weil ihnen wäre das so nie passiert. Unter den Linden in Berlin wird – als Symbol der Läuterung – ein unbekanntes Opfer des gutgrünen Ökologismus begraben. Auch eine wirklich schöne Gedenktafel wurde dort angebracht, an welcher der Bundespräsident einmal jährlich eine bewegende Rede hält und damit ein Zeichen setzt. Alle werden schwören, dass wir nie vergessen werden. Das Leben nimmt wieder seine Fahrt auf, die Wirtschaft erblüht widererwarten. Die Trümmer des grünen Reichs sind, bis auf ein paar Hotspot-Lücken, beseitigt. Auch der Erwerb von Eigenheim ist wieder erlaubt, wofür der Staat sogar einige Kobolds-Villen konfisziert. Urlaub wird wieder Standard. Die Erinnerung an dieses dunkle Kapitel deutscher Geschichte verblasst mit jedem Tag mehr. Der Widerstand gegen es, wird umso größer, je länger das grüne Koboldreich tot ist.

    • Und danach geht´s wieder los mit dem totalitären Utopismus.

    • Das einzig Unlogische ist das Jahr. Wahnsinn dauert bei uns meist länger. Der Schwachsinn wird erst in frühestens 15 Jahren eine Ende haben^^

  30. Herr Springer,
    Sie gehen davon aus, dass die CDU/CSU-Granden ein Interesse daran haben, dass ihre Parteien reüssieren. Dieses Interesse würden sie aus Eigennutz haben, wenn sie befürchten müssten, dass die Parteibasis sie für Wählerverluste o. ä. abstraft. Da letztere aber offensichtlich nichts dergleichen tut, sorgen Söder, Laschet, Merk, Merkel, Spahn et al nur dafür, dass Ihre Schäflein im Trockenen sind. Eine CDU/CSU die ein Prozent mehr als die Grünen bei der BTW erringt reicht dazu aus und verheisst dicke Ministerposten für die von den ÖRR-Propagandamedien maximal unterstützen Protagonisten. Denen ist völlig egal, ob die exekutierte Grünenpolitik, die Sozi-Schuldenpolitik oder die Migrationspolitik dem autochthonen Bürger schadet oder nutzt. Hauptsache, man bleibt im Besitz der Macht und damit an den Futtertrögen.

  31. Noch letztes Jahr und vor allem bei jedem peinlichen Interview, welches der Robert und die Annalene gaben, war ich überzeugt, dass diese beiden niemals die Geschicke unseres Landes lenken werden.
    Inzwischen fürchte ich das Schlimmste. Auch weil Merkel die beste Wahlkämpferin der Grünen ist. Sie hat die Wünsche der Grünen zum Atomausstieg, Energiewende und Klimarettung erfüllt, hat bei Gender- und Diversitätsunfug mitgemacht und ihre eigene Partei durch die Duldung von Korruption und Inkompetenz unwählbar gemacht. Früher nannte man so etwas Zersetzung.
    Das Schlimme ist, dass nun eine Beteiligung der Grünen in der Bundesregierung sehr wahrscheinlich ist und auch ein grüner Kanzler nicht 100%ig ausgeschlossen werden kan. So oder so werden also Robertalena auf irgendeinem Posten bekommen.

  32. Ich zweifel immer noch erheblich, das Unions-Wähler „scharenweise“ zu den Grünen übergelaufen sind. Ehemalige Unionswähler, sind eher zum Nichtwähler mutiert. Oder aber wählen AFD und/oder Freie Wähler

    Baden-Württemberg sollte nicht überschätzt werden, schliesslich ist der grüne (parteiinterne nicht grad beliebte) Kretschmann eher ein Schwarzer.

    Allerdings, soviel ist sicher, die Union muss sich vom Merkelismus sofort verabschieden! Ansonsten kann man sich die Bundestagswahl schenken. Und falls es doch noch mal klappen sollte, in spätestens vier Jahren werden wir einen grünen Alptraum haben.

    • Kretschmann ein Schwarzer, im Ernst? KBW und Klima, Klima, Klima ganz vergessen?

      • Ich sehe das ebenso. Für mich persönlich, ist Kretschmann weit weg von konservativ. Aber wenn ich mich nicht irre, sehen das die „Konservativen“ aus Baden-Württemberg komplett anders. Angeblich, so unsere Links-Grün angehauchten Medien, würden 70% der Unionswähler in BW Kretschmann den eigenen Kandidaten vorziehen.

    • Kretschmann ein Schwarzer?
      Bevor er sich das grüne Deckmäntelchen umgehängt hat, war er engagiert in Organisationen wie dem Kommunistischen Bund Westdeuschland.

  33. Ich wage zu bezweifeln, dass „Regulierungswelle“ ein gut verständlicher Begriff für das ist, was die Bürger erwartet. Es ist die Sprache von Technokraten und deshalb politisch untauglich. Was kümmert den Bürger ein Gesetz, eine Regel – er bringt das nicht mit sich in Verbindung. Treffender ist eine „Bevormundung“ der Bürger – dann wissen sie auch, worum es (für sie) geht und der Begriff geht eine feste Verbindung mit den Grünen ein. „Verteuerung“ ist ein weitere Begriff, der zu selten mit der grünen Politik genannt wird. Schließlich gehört zum festen Bestand grüner Politik die „Diskriminierung“ – meist durch Quoten (Quotendiskriminierung). Das sind politisch taugliche Umschreibungen grüner Politik.

  34. Letzte Umfrageergebnisse Civey: Grüne im Höhenflug 23 %, CDU/CSU um Sinkflug: 26%. Den Grünen fliegen aktuell nur so die Herzen der Deutschen zu. Sie wollen reguliert werden und geben gerne für die „Ideale“der Grünen ihren Wohlstand auf. Oder sind die Deutschen einfach nur dumm?

  35. Man sollte die Grünen in ihrer Meinung bestärken. Alles verbieten. Der Krug geht bis zu Neige bis er bricht.

  36. Schon der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnte: Wer die Grünen wähle, der werde sich später einmal bitterste Vorwürfe machen.

  37. Einer meiner Söhne, mittlerweile Schweizer Staatsbürger, kann dann glücklicherweise seine deutsche Staatsangehörigkeit die er noch hat, mit einem freundlichen Gruß an die Strolche in Berlin senden. Dass steuerlich und abgabenmäßig einiges auf uns zukommt, dürfte so sicher sein wie das berühmte Amen in der Kirche. Und bitte nicht vergessen, Zwangshypotheken gab es schon einmal. Und heutzutage im digitalen Zeitalter ist das nur ein Knopfdruck . . .

  38. Die „asymmetrische Demobilisierung“ ist für mich genau wie „M. denkt alles vom Ende her“ ein Mythos. M. Ist eine grüne Kommunistin und hat denselben bereits den Weg geebnet, „ihre“ Partei bzw. deren Kader (von Abgeordneten möchte ich nicht reden) hat aus reiner Opportunität alles mitgemacht. Unterstützung erfuhr sie durch einen auf der Welle des EZB-Geldes basierenden 10-jährigem Wirtschaftsboom und natürlich des – spätestens ab 2015 – herbeigeschriebenen Heiligenscheins.
    Welche Koalition die nächste Regierung stellt, ist eigentlich egal, keine Wird die Situation meistern können. Sollten die Bürger auch angesichts der sich nach Corona ergebenden Realitäten des vollkommenen wirtschaftliches Absturzes nicht aufwachen, geht es eben nahtlos in die Öko-Diktatur.

  39. „Die Grünen wollen das Land und seine Bürger mit einer Regulierungswelle überziehen.“ Nö. Die Grünen machen schlicht das, was sie immer gemacht haben: Marxismus, Kommunismus und Sozialismus. Und so soll Deutschland umgebaut werden – und sie haben es ja jetzt schon nahezu erreicht. Merkwürdig, dass Herr Springer nicht das Offensichtliche aussprechen will. Das Wort heißt Sozialismus.

    • Es ist mir schleierhaft, warum in den Artikeln nie das Wort Sozialismus vorkommt!

  40. Merkel hat uns doch bereits „reguliert“.
    Da bleibt für die Grünen nicht mehr viel übrig.
    Zudem wird das Geld knapp werden.

    • Mit fortgesetzter Deindustrialisierung usw. wird das “ große Geld “ sicher bald knapp. Für die Bezahlung, und gute Versorgung auf Lebenszeit, einer steigenden Zahl grüner Polit-Funktionäre und ihrer Vasallen wird es reichen. Darum geht es.

  41. Geehrte TE-Kommentaristen, ich muss provozieren: Ich werde im September GRÜN wählen. Weil ich mit 50 Jahren nicht mehr viel Zeit habe und will, dass der Schrecken ein absehbares Ende hat. CDU hat fertig, AfD wird nie Mehrheiten bekommen, aber GRÜN setzt den Kahn binnen 4 Jahre garantiert auf Grund. Danach 10 Jahre Wiederaufbau und ich kann evtl. noch ein paar ruhige Rentnerjahre verbringen.

    • Eigentlich abgewandert zu den Nichtwählern werde ich mich Ihnen wahrscheinlich anschließen. Den Deutschen kann nur eine knallharte Entziehungskur noch helfen !!!

    • Schade, 10 Jahre Wiederaufbau werden nicht reichen, denn es wird dafür kein Potenzial vorhanden sein, was aufbauen kann. Oder wollen wir Rentner aktivieren – toxische alte grauhaarige Männer. Und wo soll das Geld herkommen.

    • Glaube kaum, das Ihr Plan aufgeht. Wenn die regieren, dauert es mehr als 10 Jahre das Land wieder aufzubauen. Warum, weil nach den 4 Jahren auch ganz neue Kräfte zusätzlich an die Macht kommen, die wollen Sie sicher da nicht sehen und aufbauen werden die das Land auch nicht.

    • Ich fürchte, dass die Deutschen eher bis zum grünen Endsieg folgen werden…

    • „Ich werde im September GRÜN wählen.“

      Wenn es nach den Grünen geht, wird bald jeder Dahergelaufene einen deutschen Pass und das Wahlrecht in Deutschland besitzen.
      Wenn diese Regelung durchgesetzt werden sollte, wird eine konservative Partei niemals wieder eine Chance haben, die Bundestagswahl zu gewinnen.

      Überlegen Sie sich Ihre Wahl also besser nochmal. Ansonsten werden Sie noch mit 70 für den Migrationswahnsinn arbeiten dürfen.

      • Hinzu kommen neue Wählerschaften mit der Absenkung des Wahlalter auf 14 Jahr. Im Gegenzug wird das Wahlalter nach oben begrenzt. Der Wiederaufbau wird nicht mehr möglich sein. Nach dem 2. Weltkrieg bestand zumindest ein im Weltvergleich sehr hoher Bildungsstand sowie Generationen, die Zupacken und harte Zeiten gewöhnt werden. Diese Voraussetzungen gibt es nicht mehr.

    • Ich denke, Sie haben recht wenn Sie vermuten, dass GRÜN den Kahn in 4 Jahren auf Grund setzt. Aber das müssen die auf jeden Fall ohne meine Stimme machen. Ich werde dieses Ges…. unter gar keinen Umständen bei ihren Missetaten unterstützen!.

    • Ich denke, Sie haben recht wenn Sie vermuten, dass GRÜN den Kahn in 4 Jahren auf Grund setzt. Aber das müssen die auf jeden Fall ohne meine Stimme machen. Ich werde dieses Ges…. unter gar keinen Umständen bei ihren Missetaten unterstützen!

    • ich werde die Grünen nicht wählen, es gibt schon genügend Idioten (damit meine ich nicht Sie) die Grün wählen. Ich halte die Grünenwähler mehrheitlich für Unpolitisch. Ich hoffe auf eine starke konservative Opposition. Noch existiert im Prinzip eine parlamentarische Demokratie. Wenn der CDU der A… auf Grundeis geht, wird für Abgrenzungs-Kindergarten zur AfD keine Zeit mehr bleiben. Ich gebe den Grünen keine 4 Jahre. Diese Leute könnten nicht einmal einen Kleintierzüchterverein managen. Wenn das Geld anderer Leute ausgegeben ist, kommt der grüne Sozialismus an sein Ende. Eventuell müssen wir auch mit Bürgerkrieg rechnen.

  42. Falls sich die Rot/Grüne Plage wirklich durchsetzen sollte, kannste nur noch Koffer packen und Schland entgültig den Rücken zu kehren. Wobei es genau genommen vollkommen egal ist welche Partei das sagen hat, Außer explodierenden Kosten, absurder Bürokratie, überquellenden Vorschriften, Corona Irrsinn und Weltrettungsphantasien bekommt unsere Polit Mischpoke eh nichts mehr auf die Reihe. Nichts wie weg hier, je eher desto besser! Ich habe die Schnauze so was von voll…

    • Ihnen zu widersprechen wäre unhöflich. Dieser Hang zur sinnlosen und völlig ineffizienten, wie auch teuren Bürokratie und Überwachung ist so was von menschenfeindlich und dient ledigleich den Leuten die sich auf öffentliche Kasse durchfuttern lassen wollen. Die Frage bleibt, wie lange der unterdrückte und ausgebeutete Untertan sich die gefallen läßt. An einem kleinen Beispiel will ich dies erläutern. In Fußgängerzonen mit Tempo 30 werden jetzt die Verkehrsteilnehmer mit Radarkontrollen überwacht. Alles über 30 wird geblitzt. Regulieren Sie mal die Geschwindigkeit Ihres Fahrzeugs im Bereich 5 km/h. Das gelingt nur Überwachern und sonstigen leistungsfeindlichen Existenzen, aber niemals Leuten die ihr Geld draußen verdienen müssen. Was soll’s, die Idiotie wird noch ganz andere Formen annehmen. …

  43. Grauenvoll das, wenn diese Irren an die Macht kommen, sie mich auch bis in andere Länder verfolgen werden, wenn ich mein klägliches Rentlein außerhalb des ….besetzten Deutschlands zu verballern gedenke. Und diese Art von Marxisten-Leninisten haben wohl noch schrecklichere Knebel in petto, als ich mir je hätte vorstellen können. Die ist das erst mal, dass ich mir wirklich die Mauer zurückwünsche und die Grünen im Westen als Einzelfall.

  44. Die Gruenen wollen das Land zerstoeren und die naive Mehrhei glaubt, den Bloedsinn dieser Sekte. Liebe Deutsche, zerstoert euer Land, es ist eures aber kommt nicht nachher und posaunt: „Wir haben es nicht gewusst“. Diese Moralbesoffenheit kann nur unter Alkohol oder Drogenrausch entstehen. Warum wollt ihr euer Land zerstoeren, was ist der Gewinn?

  45. Es erweist sich immer mehr, dass Merkels Corona Anordnung Nero Befehle sind, die hinterher nur verbrannte Erde liegen lassen und ein neues Grün schaffen, dass eine neue Welt – nein ein neues Deutschland schafft. Das Unglück der Deutschen ist – zwar selbst verursacht – eine Ökodiktatur, mit einer Regulierungswut, die Gleichheit in Armut liefert. Nicht blühende Landschaften entstehen, sondern ein grau in grau. Schon heute verfügt Deutschland weder über das wirtschaftliche noch organisatorische Potenzial die „Wohltaten“ des grünen Programms in einer oder zwei Wahlperioden umzusetzen. Mit der Sprengung des Kühlturms in Philippsburg habe die Grünen gezeigt, wo der Weg hin geht. Wenn das Privatvermögen des Bürgers entwertet ist, dann beginnt die Stunde der Wahrheit für diejenigen die freudig hüpfend auf der Straße laufen und denjenigen, die staatlich alimentiert grünen Phantasiewelten folgen. Denn Geld kann man nicht essen und Strom, Wasser und ein Dach über dem Kopf braucht es zum Leben.
    Und so verdecken die Subventionen, das Kurzarbeitergeld, die Unternehmenskredite und der Sparstrumpf den galoppierenden Abschwung der Wirtschaft und Gesellschaft! Vom Gendern ist noch nie jemand satt geworden!

  46. Egal wer was wählt, wir werden Rot-Rot-Grün bekommen, da diese die Stimmen auszählen…Und egal, was in welchem Wahlprogramm steht, es sind nicht die wahren Ziele. Das Ziel ist nicht ein Bisschen Regulierung. Das Ziel ist die vollkommene Zerstörung von Allem. Von Kultur, Völkern, Tradition, dem Christentum, der Wirtschaft, des Finanzwesens, der Landwirtschaft.

    • Versuchen Sie selbst Stimmen auszuzählen und Wahlfälschungen aufzudecken bevor es zu spät ist.

      • „Versuchen Sie selbst Stimmen auszuzählen und Wahlfälschungen aufzudecken bevor es zu spät ist.“

        Das ist wegen der Briefwahl nicht möglich, denn in der Postannahme gibt es keine Wahlbeobachter.
        Niemand kann kontrollieren, ob die Briefwahlunterlagen vor der Auszählung, nicht gegen entsprechend vorausgefüllte ausgetauscht werden.

      • Aber unsere Qualitätsmedien haben uns ja nach der US Wahl versichert, dass unsere Briefwahlen manipulationssicher sind. Dann muss das so sein 😀

      • Deutschland braucht keine Wahlfälschungen, sondern verwendet Morton’s Fork: Egal was man wählt, am Ende ist das Programm grün. …

  47. Wenn man die gegenwärtigen Zeichen am Horizont mal aufaddiert:
    Grün-roter autoritärer Regulierungswahn
    + fortschreitende Einwanderung von Analphabeten aus der 3. Welt
    + fortschreitende Islamisierung
    + Abwanderung von Arbeitsplätzen und Investitionskapital nach Asien
    + Deindustrialisierung durch stete Standortverschlechterung infolge steigender Energiepreise, Unternehmenssteuern, Überbürokratisierung etc.
    + erodierende Währung Euro
    + Geburtenrückgang bei indigenen Deutschen
    + sinkendes Bildungsniveau
    + zunehmende Auswanderung hoch-qualifizierter Deutscher Familien
    kann man nur zu dem Schluß kommen, dass wir nach einem wirtschaftlichen Totalzusammenbruch auf dem Niveau von Ägypten angekommen sein werden. Wir werden zu einer verarmten, ungebildeten und religiös-ideologisch fehlgeleiteten, gewalttätigen Gesellschaft, die wie in Ägypten nur noch durch ein brutales Militärregime mit umfänglichen Geheimdienstaktivitäten gegen die eigenen Bürger zusammengehalten werden kann.
    Diesen Niedergang werden wir Angela Merkel, den Systemmedien und Rot-Grün zu verdanken haben – aber letztlich auch der Mehrheit der deutschen Wähler.

    • Nach jeder kulturellen Hochphase kamen immer Jahrhunderte der Einfältigkeit.
      In der Hochphase verliert eine Gesellschaft ihrer Wehrhaftigkeit und die nötige Härte, um sich zu schützen, und macht damit Platz für die neue Epoche.

    • Da die indigenen Deutschen immer weniger werden, wird es Links/Grün kaum möglich sein, genügend brauchbares Personal für Militär und Geheimpolizei zu bekommen. Sie werden also „Söldner“ anheuern müssen. Diese werden sie aus den Migranten rekrutieren.
      Gerade die Moslems werden sich den links/grünen Schwachsinn nicht lange bieten lassen. Es ist dann nur noch eine Frage der Zeit, bis Deutschland den letzten Weg des Weströmischen Reichs geht.     

      • Den Begriff > indigen< hatte ich aus dem Hauptkommentar übernommen. Natürlich hätte ich diesen in Ausrufungszeichen setzen, oder gleich ein besser passendes Wort benutzen können. Allerdings war mir das nicht so wichtig, da ich davon ausgegangen bin, dass jeder weiß was gemeint ist.

  48. Der Spieß wurde herumgedreht. Die asymmetrische Demobilisierung wird jetzt seit einiger Zeit – anscheinend unbemerkt- mit großem Erfolg von den Grünen gegen die CDU, aber auch die anderen Parteien angewendet.

  49. Wie man sieht, ist es für dei Mehrheit der Deutschen sehr verlockernd und für die Migranten sowieso. Die Mehrheit der Deutschen lieben die Unterwerfung oder können nicht lesen oder denken.

  50. „Viele der dort vorgestellten Ziele und Maßnahmen, sei es auf dem Gebiet der Umwelt- und Klimapolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Europapolitik oder der Asyl- und Migrationspolitik sind in der deutschen Bevölkerung alles andere als mehrheitsfähig“, egal ! (?), aber sie dürften  der Linken und der SPD-Spitze ausnehmend gut gefallen.
    Das Grün*innen-Programm ist die Vorwegnahme eines RRG-Regierungsprogramms, das können die potenziellen Koalitionspartner im Herbst bequemer Weise ohne eigene Arbeit eins zu eins übernehmen. Alles ist drin. Fragt sich nur, was die Union anstellt, wenn sie ganz oben eine Ehe mit Baerbock/Habeck eingeht. Auch alles übernehmen, weil man sich doch im Kampf gegen rechts und in der Migrationspolitik so einig ist? Die wahre Tragödie an der derzeitigen politischen Situation ist doch, dass die (ehemals) konservativen alten Kräfte so laut  schweigen. Wer schweigt, stimmt zu.
    Und die FDP dient sich gefühlt noch der linken Seite an, indem sie im Bundestag das Wahlrecht ab 16 gut findet …

  51. Kommt es bis September nicht zu einer Palastrevolte in der CDU und wird weitergemerkelt, werden grünaffine das Original und konservative (nazi) Wähler nicht oder die FDP wählen. Die AfD wird man ihnen ausreden, da ein gute Ergebnis eine grüne Kanzlerschaft ermögliche. So oder so, entweder die CDU wird Merkel baldmöglich los oder kann einpacken.

  52. CDU/CSU, die sind in der Politik das, was Siegfried und Roy im Showgeschäft sind. Mit ihrem grünen Daumen hätscheln sie ein Löwenbaby, von dem sie denken, dass es ein Kätzchen wäre, von dem sie jetzt aber gefressen werden. Siegfried und Roy sind schon weg vom Fenster, und wir werden erleben was mit den beiden C-Parteien passiert. Armin Laschet in den Löwenkäfig zu schicken, kann ich mir nicht gut vorstellen. Der ist in diesem Zirkus doch mehr der Clown.

  53. Es ist wieder Zeit für Schopenhauer:
    „Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören.“

    • Zu diesem Bekenntnis brauche ich seit geraumer Zeit nicht mehr auf meinen Tod zu warten. Das steht schon jetzt fest.

  54. das Politikangebot der Grünen ist von Wünschen getragen, die nichts mit den Realitäten zu tun haben. Sie wollen Veränderungen ohne zu sagen welche Auswirkungen dies auf die Gesamtwirtschaft haben und woher und aus welchen Quellen die finanziellen Mittel kommen sollen, außer einer sehr diffusen Ankündigung einer Vermögenssteuer (Vermögen, was ist das und wie soll es bewertet werden???) und neuen Schulden. Wer und aus welchen Quellen diese neuen, zusätzlichen Schulden bedient werden sollen – Fehlanzeige. Auch die Auswirkungen und Veränderungen der dann neu entstehenden Ökonomie bleiben weitgehendst im Dunkeln. Auch die möglichen Auswirkungen in den dann sich entwickelnden Zuständen in den Herkunftsländern der Rohstoffe. Es ist und bleibt grüner Kindergarten von Leuten mit wenig bis gar keiner beruflicher Expertise oder Lebenserfahrung. Es können nicht alle Bürokraten, Politiker oder sonstige, vom Staat Durchgefutterte sein. So etwas ging noch nie gut. Eine derartige Politik führt dazu dass die Sozialkassen explodieren und irgendwann die Bürger aufeinander los gehen. Wer will das schon, außer den Grünen offenbar.

  55. Das Grinsen überzeugt den Wähler. Die CDU verschleißt sich gegen Corona, macht einen Fehler nach dem anderen, die Grünen brauchen nur abzuwarten, das Kanzleramt fällt ihnen zu wie eine reife Frucht. Kann man nichts machen. Übrigens: Habeck in der Sternstunde Philosophie (3sat letzten Sonntag) ist recht aufschlussreich. Der Mann glaubt, er könne die Revolution lenken. Aber die Lawine, die da losgetreten wird, wird alle mitreisen, auch Habeck und die Grünen.

  56. Die Staatsratsvorsitzende ist ja schon voll auf dieser Schiene unterwegs. Das wird bis zur BT-Wahl so weitergehen und die GrünInnen dann gewählt. Dank der Steilvorlage von unserer alleinigen MachthaberIn.

    Ändern tut sich dann nur, dass die GrünInnen die verbliebene Wirtschaft, zielsicher und wie in ihrem Programm enthalten, vernichten und Habeck den Rat erteilt, man könne ja mal seine Heizung erneuern.

    Warum lassen wir uns das gefallen? Ich verstehe das nicht mehr.

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