„Die Verfassungsbeschwerde „des Herrn S… gegen das Unterlassen der Bundesregierung, die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18. Februar 2017 in Oberhausen wegen Propaganda für eine nach unserer Verfassung demokratiefeindliche Staatsform zu verbieten und gegen weitere Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in diesem Zusammenhang einzuschreiten ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht … selbst betroffen ist.“
So weit so gut die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die Bundesregierung, aber die Begründung wird sie nicht gern lesen:
„Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der – ausdrücklichen oder konkludenten – Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung gemäß Art. 32 Abs. 1 GG fällt (vgl. BVerfGE 104, 151 <207>; 131, 152 <195>; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2016 – 15 B 876/16 -, juris, Rn. 15 ff.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 32 Rn. 11). Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen) begegnen.“
In Normaldeutsch: Wenn die Bundesregierung türkische Regierungsmitglieder in Deutschland türkischen Wahlkampf machen lässt, ist das ihre politische Entscheidung, weder eine Folge deutschen Rechts, noch des Völkerrechts.
Die deutsche Politik wird sich entscheiden müssen, ob sie Wahlpropaganda für das türkische Ermächtigungsgesetz in Deutschland zulässt. Denn darum handelt es sich, nicht um ein „Präsidialsystem“. In der Türkei wird über die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat abgestimmt. So viel deutsche Geschichte sollten Politiker und Journalisten draufhaben.
Und noch etwas: Die Bundesregierung überläßt es den Bürgermeistern und Chefs der lokalen Verwaltung, mit konstruierten Verboten wegen Brandschutz und anderen an den Haaren herbeigezogene Gründen die Versammlungen zu stoppen.
Es wäre Aufgabe der Bundesregierung. Sie ist mal wieder abgetaucht.
Dann wollen wir mal hoffen das die Wähler nach den Bundestagwahlen alle wieder Nazis sind. Damit ist dann Herr Jörges bestimmt auch vollauf zufrieden!
Die Bundesregierung arbeitet mal wieder aus den Hinterzimmern heraus: Heute wird dem türkischen Sportminister bei „Anne Will“ eine öffentlich-rechtliche Plattform zur Verfügung gestellt. Altmaier dient dabei als Feigenblatt.
Den Vorschlag haben sie nicht ernst gemeint. Es sind 3 Millionen Türken hier (vielleicht auch fünf oder sechs) keiner weiß es, und man kann sie nicht so einfach in die Türkei verfrachten. Wir wollen doch fair und realistisch bleiben. Aber wenigstens formal Ordnung rein bringen – ich denke, Sie meinen das – wäre schon richtig. D.h. keine Visafreiheit, keine doppelte Staatsbürgerschaft. Und ganz auf der persönlichen Ebene kennen viele von uns doch Türken, die als Handwerker, Gärtner oder Geschäftsleute sehr ordentliche und fleissige Leute sind und mit denen man ganz gut lang kommen kann.
Das hat nun nichts damit zu tun, dass man als jemand, der im Nachkriegsdeutschland sozialisiert ist, und der in Schule, Gymnasium und Universität gelernt hat, wie eine Diktatur entsteht, nur erschreckt darüber sein kann, dass hier Wahlkampf für eine Politik gemacht werden soll, der die Diktatur festigt. Wir erinnern uns, dass der Putsch ein „Geschenk Allahs“ war.
Ich wage mal folgende „Verschwörungstheorie“.
In Hochzeiten des ISIS soll dieser um die 250.000 Mitglieder gehabt haben (letztes Jahr). Gemeindienste, der Türkei, der Saudis, Israels, USA, sollen den IS finanziert und aufgebaut haben. Vorläufer des ISIS war Al Nusra.
Al Nusra hatte schon vor Jahren bekanntgegeben, ein Kalifat aufbauen zu wollen – den „Islamischen Staat“ und damit auch Europa erobern zu wollen.
„Dank“ der unkontrollierte Massenmigration von Merkel konnten viele IS-Mitläufer nach Deutschland kommen (die Schätzung beläuft sich auf 5000 – 35.000). und auch durch Doppelidentitäten viel Geld einnehmen.
Deutschland ist somit das Infiltrier-Zentrum Europas für den IS. Diverse Regierungen dürften darüber informiert sein und im Falle der türkischen, könnte diese die Tatsache der aktuellen Sicherheitsschwächung Deutschlands/EU nun für sich ausnutzen, um auch auf „den Putz“ zu schlagen.
Bezeichnend ist auch, dass Informationen zu Problemen mit Migranten vom Mainstream zurückgehalten werden und man parallel ein Wahlrecht für Nicht-EU Ausländer in Deutschland plant.
Deutsche werden kontrolliert und zensiert, das ist bekannt, werden mit hohen Geldstrafen belegt, wenn sie sich zum Selbstschutz bewaffnen, migrantische Täter werden oft genug nachweislich auf freien Fuß gelassen (Berlin Attentat, Amri), viele von ihnen tragen unerlaubte Messer mit sich herum.
Bei dem Axtangriff in Düsseldorf, sollen mehrere Täter beteiligt gewesen sein…!
?????
Genau.
Wenn wir jetzt noch eine Regierung finden, die auch regieren will, kann das wirklich was werden.
🙂
Ja, gut, aber wie wollen Sie den good will verifizieren? Im Ernstfall wird es kein Federlesen geben. Ich erinnere an die Praxis der Partisanen in Russland. Wenn sich zwei Gruppen begegneten, die einander nicht kannten, so blieb nur eine Gruppe übrig, die andere wurde niedergemacht, sie hätte ja im Auftrag der deutschen Besatzer stehen können.
In den Niederlanden gibt es offensichtlich nicht nur Menschen mit Käse, sondern auch mit Eiern. 😉
Bis jetzt noch nicht. Aber Menschen wachsen an ihren Aufgaben, oder sie zerbrechen daran und werden ersetzt. In beiden Fällen werden wir Deutschen davon profitieren.
Erdogan der islamistische Wolf im Schafspelz. Er war es immer.
Unsere vorausschauende umsichtige Staatslenkerin war und ist immer noch viel zu blöd, diese Tatsache zu erkennen.
Dir Türkei ist übrigens ein ziemlich unwichtiger Staat, der sich durch seine Regierung zwar groß aufblâst, aber letztendlich nur heiße Luft abgibt.
Das muss man Herrn ERDOWAHN deutlich zu verstehen geben.
Es gibt viel wichtigere Staaten und Themen als die Türkei.
Im übrigen sollte man alle hier lebenden türkischen ERDOWAHN Fans
Auffordern, doch in die geliebte Türkei zurück zugehen.
Leider gibt es allerdings dort nicht so großzügige Sozialleistungen, aber einen ERDOWAHN, der Duden Nachteil natürlich aufwirft.
Also nur zu, ihr lieben voll integrierten türkischen ERDOWAHN Fans_
Zurück in die geliebte Heimat.
In diesen Tagen kann man durch einen Blick zu unseren niederländischen
Nachbarn und Freunden aber auch durch einen Blick auf ganz ähnliche
Entwicklungen in Deutschland gut erkennen, welche Früchtchen und wie viel
Aggressivität und Anarchie wir uns durch die jahrzehntelange brandgefährliche
Multikulti-Ideologie und das „Internationalista“-Gehabe von SPD,
Grünen, Linkspartei, Jusos, Falken, Gewerkschaften, DKP, Kommunistischer
Plattform – und wie sie alle heißen – und die Agitation einer völlig
aufgeblähten und überbordendenden Asyl- und Sozialindustrie in Mitteleuropa eigentlich ins Land geholt haben.
Im Tagesspiegel ist ein Bild der Turk-Demo in Rotterdam. Hübsch zu erkennen der IS-Finger, kerzengerade nach oben gerichtet, grad so wie es sich ziemt und die Willkommenshand der Moslem-Brüder, die mit dem eingeklappten Daumen, zeigen Sultanogan sowie seine UnterSultanen ja auch immer gerne. Darauf ein gutgelauntes Heil… „denk“ Dir Einen.
Hier ist der Link zum Bild:
http://www.tagesspiegel.de/images/demonstrators-gather-outside-the-turkish-consulate-in-rotterdam/19504654/1-format8.jpg
Nebenbei, hier im Umfeld der Islam-Reaktors „Türksbyrg-Murxlüh“ brodelt es ebenfalls heftig, die PS Boliten bayrischer Machart donnern über die Brautmeile. Die Jünger machen sich ordentlich Luft.
Wohlan…
liebe Mathematikerin, der Herr Goergen, der versteckt seinen ‚Schlachtaufruf‘ mit Suggestivfragen hinter der Regierung indem er
a) deren Untätigkeit unterstellt, wenn er sagt: „Die deutsche Politik wird sich entscheiden müssen, ob sie Wahlpropaganda für das türkische Ermächtigungsgesetz in Deutschland zulässt.“
b) er unterstellt, dass es um Propaganda für das „türkische Ermächtigungsgesetz“ geht, er Lehren aus der Geschichte fordert: „So viel deutsche Geschichte sollten Politiker und Journalisten draufhaben.“
wobei Goergen in die Falle tappt, da er
heute einen Festtag für Erdogan zelebriert, weil dessen Rechnung aufgeht: Nun hat die türkische Regierung den Eklat, den sie seit Tagen zu provozieren versucht, heute haben sie ihr Feindbild, damit sich alle hinter dem „Starken Mann“ versammeln können. (..das ist der Herdentrieb, die suchen ihren „Hammel“, wenn Gefahr droht…)
>> und weil sich alles um Macht dreht, nennt man es ‚erfolgreiche Politik‘, wenn die eigene Rechnung aufgeht…
In die Falle tappt, wer Leute wie Erdogan tun lässt, was sie tun, damit sie nicht tun, was sie fortgesetzt tun …
Dem schließe ich mich an. Ob sich die in Europa lebenden Türken nun unter Druck gesetzt fühlen oder nicht, ist für das Endergebnis bereits nicht mehr von Belang. Die Marschrichtung der Türkei ist klar und fest vorgegeben, die offizielle Zustimmung dazu nur noch eine Formalität. Das unerträgliche Getöse seitens türkischer Politiker in Richtung Europa, spricht eine eindeutige Sprache.
Die neueste Lachnummer las ich gerade in der Zeit. Die CDU will ein Heimatministerium einrichten. Aber nicht so wie es sich auf den ersten Blick anhört, unsere Heimat und Bräuche zu stärken, sondern um die Populisten zu vertreiben, die die ländlichen Räume gerade erobern. Ich sehe dagegen ganz andere Leute, die gerade unser Land erobern.
Ja, siehe hier: https://www.facebook.com/stern/videos/10154703388234652/?pnref=story.
Schau an, schau an, der Stern…
Da gehen die Verkaufszahlen aber offenbar so richtig den Bach ´runter.
Was gut ist.
Mal abgesehen davon, dass er Recht hat, halte ich das für pure Taktik. Geht der linken Presse langsam die Leserschaft in solchen Scharen laufen, dass es weh tut, auch bei bester Gesinnung?! Eine andere Erklärung habe ich nicht. Die plötzliche unerwartete Aufwallung eines eigenen Standpunktes überzeugt mich nicht.
Und dann auch noch pro Deutschland. Putzig.
Ansonsten kann von mir aus jemand wie Herr Yücel, der den Untergang Deutschlands herbeischreiben will, gern im türkischen Knast mal so richtig ausspannen.
Die kleine Niederlanden haben bewiesen, was demokratisches Rückgrat ist.
Das „grosse“ Deutschland dagegen hat die Demokratie (erneut..) verleugnet.
-Aber dann muss man halt selber reagieren: Eigentlich wollten wir dieses Jahr in der Türkei Urlaub machen; jetzt wird es halt Griechenland. Dazu privater Einkaufsstopp sämtlicher türkischen Waren. Mal schauen, wer den längeren Atem hat!
Wichtiger wäre es die türkischen Dauergäste endlich auf die Heimreise zu schicen.
Ja, die Nazi-Schreierei sagt auch immer viel über den Schreier.
Zum Beispiel über die Fähigkeit und den Willen einfachste zivilsatorische Regeln – es mag auch „Anstand“ genannt werden – zu beachten.
„United we stand“ – gegen diese Schreier aus dem Ausland und dem Inland.
Wären die Türken, zumindest die, die schon länger hier sind, integriert und würden nicht in zweiter oder dritter Generation immer noch ihrem Iman auf türkisch zuhören können, würde Erdogan hier nur ausgelacht. Stattdessen wird er bejubelt. Arme Deutschtürken.
„Mit anderen Worten: Man überlässt es Landespolitikern Außen,- und Weltpolitik zu machen, …“. Nein, Kommunalpolitikern. Das sind die, die auch die Auswirkungen der „Politik“ Frau Merkels organisieren müssen (volle Turnhallen usw.).
Vielleicht nennt mir mal jemand ein Land, in dem man unter dem Vorwand der “freien Persoenlichkeitsentfaltung” und der “Meinungsfreiheit” Wahlkaempfe veranstalten kann.
Es ist IMMER FALSCH Gaeste ihren Familienzwist ins eigene Haus tragen zu lassen. Darum ist die Entscheidung des BVG eben auch noch viel zu zahm. Ueberlege man sich einmal die praktischen Konsequenzen, auch wenn unzweifelhaft demokratische Staaten in Deuitschland ihre Wahlpropaganda betreiben. Da beschweren sich dann Kontrahenten, dass den jeweils anderen Vorteile eingeraeumt werden. Nicht auszudenken, wenn hitziger Parteienstreit in Gewalt ausartet. Das ist im Fall der Tuerkei unbedingt zu erwarten. Was, wenn die Kurden glauben, unter deutschem Schutz gegen Erdogan demonstrieren zu koennen.
Wer ein laengeres Gedaechtnis hat, erinnert sich noch an die “Jubelperser”, die mit Dachlatten die Ehre des Shah in Deutschland verteidigten.
Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft. Wenn die Veranstalterbranche eine neuen Markt „Wahlkämpfe“ in Deutschland schafft, schafft das auch Arbeit.
Eine optimale Marktbearbeitung würde natürl. auch die Opposition bewerben.
Jeder Mensch hat eine Wirbelsäule, aber noch lange nicht jeder hat auch ein Rückgrad.
? genau das meinte ich
Ich habe ja auch nicht behaupten wollen, dass Art. 2 GG keine Einschränkung erlaubt (so wie übrigens Art. 8 GG auch, siehe Versammlungsgesetz).
Es bleibt eben eine politische Entscheidung, die ich nicht unbedingt so wie niederländische Regierung treffen würde…
Die niederländische Regierung ist aber nicht devot, sondern behauptet ihre staatliche Souveränität, und schützt ihre Grenzen.
Ihnen kommt das vermutlich echt ulkig vor, ist aber vollkommen normal.
Auch wegen dieser Kausa gehört das Parlament samt Kabinett aufgelöst.
Taugenichtse an politischen Spitzenfunktionen sind kreuzgefährlich.
Was, wenn jetzt wehgen der niederländischen Entscheidung Erdogan mit Krieg droht? Was werden dann diese unfähigen Figuren entscheiden?
Gerade 9 Monate sind vergangen, dass die Türkei an einem CIA-gesteuerten, von Fetula Gülen und seinen in den Sicherheitsapparat der Türkei eingeschleusten Mittelsmänner und von Obama mit Milliarden gesponserten Putschversuch vorbeiheschliddert ist.
Die in Maramara erschossenen Sicherheitsleute Erdogans konnten sich nicht mehr an dem Aufstand der Bevölkerung gegen Panzer und Maschinengewehre erfreuen.
Deutschland als US-Vasall kann unter solchen Umständen nicht mehr als Freund der Türkei gelten.
Die Türkei wird sich aus Selbsterhaltungstrieb der 5. Kolonne im eigenen Land entledigen, aussenpolitisch einen Kurswechsel vornehmen, sich Russland, China und dem Iran annähern, der Kuschelkurs mit Israel wird der Vergangenheit angehören. Vielleicht folgt irgendwann der Austritt aus der NATO.
Es klingt unter solchen Umständen lächerlich von einem Ermächtigungsgesetz zu sprechen. Mit einer Präsidialdiktatur hätte der NS vielleicht verhindert werden können. Ob die Türken diesbezüglich aus der deutschen Geschichte lernen?
Hervorragender Beitrag! Nüchtern und unaufgeregt. Die Lage ist außerordentlich verzwickt, mit vielen Playern mit wohl unvereinbaren Interessen. Die Türkei kann zerfallen oder im Bürgerkrieg versinken. Das kann niemand wollen. Die können aus der NATO austreten, dann haben wir dort Griechenland „an der Front“, dann gute Nacht!
Die Merkel versucht, den Laden irgendwie zusammenzuhalten, das finde ich ausnahmsweise mal gut von ihr.
Es ist die Wiederkehr des Politischen, überall. So bitter das vielleicht ist gemessen an den letzten 70 Jahren.
Wir Deutschen müssen schleunigst sehen, daß wir fähige Politiker mit Gestaltungswillen bekommen.
Die Ursache des Problems liegt m.E. eher darin, daß zu viele türkische Staatsbürger in Deutschland einen dauerhaften Wohnsitz haben. Im Weiteren sollte das Rechtsgut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit hier ein höheres Gewicht haben.
Mal ehrlich: Der Wirbel ist doch nur deswegen so groß, weil die Richtung des Referendums den Linksliberalen nicht paßt.
Möglicherweise braucht es aber in der Türkei aufgrund der innenpolitischen Lage ein System mit einem „starken Mann“, schlicht aus dem Grund der Selbsterhaltung.
Ob die deutsche liberale Demokratie sich angesichts der fortschreitenden Multikulturalisierung wird selbst erhalten können, wird sich noch erweisen müssen.
Sie sprechen von Ermächtigungsgesetz, Herr Goergen. Heutzutage möchte der Leser Wissen, und nicht Glauben. Ist es vielleicht möglich, auf tichyseinblick mal in einem Artikel das gegenwärtige und geplante System in der Türkei zu beschreiben – Verfassungsorgane, wer wird wie gewählt und hat was zu sagen – sachlich bitte, ggf. vor dem Hintergrund des amerikanischen Systems?
Die Anregung greifen wir auf.
Sehr geehrter Hr. Löwe,
Ich bin auch Leser. Ich möchte nicht wissen was für die Türkei das beste System ist. Ich habe die Schnauze gestrichen voll von einem Deutschland das meint was das beste für die Welt sei. Die deutschen Belehrungen widern mich an und sind mir als deutscher sehr unangenehm, um es mal vorsichtig auszudrücken.
Wer so auftritt, darf sich nicht wundern, wenn er irgendwann alleine dasteht. Nennen Sie mir ein Land was uns noch freundschaftlich gesinnt ist.
Deutschland hat sehr große Probleme. Und es werden eher mehr als weniger.
Fangen wir doch einfach mal an, vor der eigenen Haustür zu kehren.
Was unsere Kanzlerin für ein Demokratieverständnis hat, wurde in den letzten Jahren hinreichend belegt.
Wie hier mit Menschen mit ,anderer Meinung‘ umgegangen wird (das hat auch TE bereits zu spüren bekommen), ist inzwischen auch bekannt.
Was die ÖR an Meinungsvielfalt zuläßt, dürfte zumindest den TE Lesern bekannt sein.
Und wir wollen anderen Ländern erklären/belehren was Demokratie und Meinungsfreiheit ist.
Wenn das man nicht schon pathologisch ist.
Schade, dass ich Ihnen nur ein „Like“ geben kann 😉
Man kann’s auch übertreiben. Die Türkei mischt sich tagtäglich in deutsche Angelegenheiten ein.
Ausserdem wollen Sie in Deutschland Wahlkampf machen, da wird sich Deutschland wohl darüber äussern dürfen.
Wenm die Türkei keine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ wünscht, dann soll sie ihren Wahlkampf zu Hause machen und gut ist.
Ich begrüße Ihren Kommentar, Heinrich Löwe.
Auch ich habe mich schon gefragt, warum ein Präsidialsystem eigentlich grundsätzlich verwerflich sein soll und warum die Türkei so ein System – offenbar seit längerem – anstrebt. Nicht dass ich mich für die Türkei übermäßig interessieren würde, aber ein rudimentäres WISSEN kann nie verkehrt sein. Ich würde mich auch für SACHLICHE Hintergründe interessieren, wenn Rußland sein politisches System umbauen wollte. Oder Saudi-Arabien. Oder die Schweiz … Frankreich … die Niederlande … Polen (!)
Die Berichterstattung über die Entwicklung in der Türkei ist leider derart hysterisch, daß man im Grunde NICHTS weiß, außer daß ein Journalist der WELT verhaftet wurde. Die einen schreiben: grundlos, die anderen schreiben: wegen einem (verbotenen?) PKK-Interview.
Vielen Dank, Herr Goergen, daß Sie die Anregung aufgreifen wollen.
Ich teile Ihre Meinung nicht. Als Deutscher interessiert mich an erster Stelle, was unsere Regierung für uns tut, und das ist zur Zeit weniger als nichts. Wir haben hier genug Türken, die unser Land verachten und sich nicht integrieren wollen, sie sollten gehen, wie es der Österreicher Kurz auch schon gesagt hat.
In der Türkei können die Türken bestimmen, hier bestimmen wir und wem es nicht gefällt , der kann gehen.