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Die Täter, nicht die Messer sind das Problem

Plötzlich vor den Wahlen: Merz will konsequent an den Grenzen zurückweisen

26.08.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Was er mit den Grünen machen will oder nicht, weiß der CDU-Chef noch nicht so genau. Doch er fürchtet ihre Unbeliebtheit und versucht sich mit Anti-System-Aktionismus dagegen zu wappnen. Die SPD hat derweil einen neuen Gegner ausgemacht: „Hassprediger im Netz“ und „tödliche Stichwaffen“.

Nun kommt der große Wahl-Express. Die Parteiprogramme und Haltungen gehören umgeschrieben, weil es dem Wähler am nächsten Sonntag missfallen könnte. So sind die Kehrtwenden der Altparteien-Politik zu verstehen. Saskia Esken hält neuerdings Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan für möglich, übrigens auch „konsequent“, um den Preis allerdings von weiteren Aufnahmen aus genau diesen Ländern. Am Ende wird die SPD-Chefin aber auch mit Aufnahmen und ohne Abschiebungen glücklich bleiben, wie man aus ihrem Talkshow-Auftritt am Sonntagabend erraten konnte.

CAREN MIOSGA NACH DER SOMMERPAUSE
SPD-Spitze Esken zu Solingen: „Aus diesem Anschlag lässt sich nicht viel lernen“
In der Rheinischen Post sagte Esken zudem, dass es „in einer offenen Gesellschaft keine absolute Sicherheit“ gebe, aber „der Schutz der Bevölkerung vor allem bei Festen jetzt“ im Vordergrund stehen soll. Man kann diese Formulierungskunst surreal nennen. Derweil ist die breitere SPD-Spitze unter Aufbietung auch von Co-Chef Lars Klingbeil damit beschäftigt, einerseits den Islam vom radikalen Islam zu trennen, und zum anderen der Meinung zu sein, dass es „in Deutschland zu einfach“ sein könnte, an „tödliche Stichwaffen“ zu kommen.

Friedrich Merz will angeblich einen Schritt weitergehen und fordert markig einen generellen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen. „Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf“, schrieb er in seiner #MerzMail vom Sonntag. Im Interview mit dem ARD-Brennpunkt machte Merz dann vor allem die Grünen für die fehlenden Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan verantwortlich.

BRUTALER ANGRIFF AUF BüRGER
Solingen ist überall
Auch damit kann Merz aber nicht vom Versagen der NRW-CDU und Innenminister Reuls ablenken, die es im Fall des Solinger IS-Attentäters beim einmaligen Abschiebeversuch beließen, welchem sich der Syrer durch Untertauchen entzogen hatte. Bei Wiederauftauchen hätte er nicht nach Solingen „umverteilt“ werden dürfen, sondern hätte in Abschiebehaft oder direkt in den Abschiebezug oder Flieger gehört.

Vorschlag an Scholz gegen das System

Merz erinnert dann auch an die Dublin-Verordnungen, also das formal noch bestehende EU-Asylsystem, nachdem die CDU in den letzten Jahren den Merkel-Kurs von dessen plötzlicher Nichtgeltung unterstützt hatte – auch noch nach Merkels Abtritt. Nun meint Merz: „Jeder, der in Deutschland Asyl beantragt, ist schon mindestens ein Land zu weit gereist. Nach den europäischen Verordnungen muss im Erstzutrittsland ein Antrag gestellt werden, nicht in Deutschland.“ Daher seien massenhafte Zurückweisungen an der deutschen Grenze nötig. Man müsse „konsequent die Regeln anwenden“ und „dafür sorgen, dass nicht noch weitere Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien nach Deutschland kommen“.

EINFALT BEIM NACHDENKEN üBER VIELFALT
„Made in Germany – Made by Vielfalt“: Wer gewinnt, wer verliert?
Das fiel Merz früh ein. Erst mussten es eine Million Syrer in Deutschland sein, und fast halb so viele Afghanen. Ob Merz für andere Nationalitäten ein Auge zudrücken will, erfährt man nicht. Der Duktus seines Vorschlags ist hier merklich populistisch. Jedenfalls begründet er die Auswahl der beiden Gruppen nicht. Es geht ihm erkennbar darum, ein Exempel an der Politik des Kanzlers zu statuieren, die aber dummerweise jahrelang CDU-Politik war. Ob ihm diese Drehung auf dem Fleck gelingen wird? Oder folgt schon bald – wie schon so oft – der nächste Merz-Umfaller?

AfD-Sprecherin Alice Weidel hatte schon vor dieser #MerzMail einen „Einwanderungs-, Aufnahme- und Einbürgerungsstopp für mindestens fünf Jahre“ gefordert, sozusagen ein allgemeines Migrations-Moratorium. Die Grenzen seien für diese Art Einreisen zu schließen und „die Personengruppen mit der höchsten Kriminalitätsbelastung abzuschieben“, darunter fallen laut Weidel speziell Afghanen, Syrer und Iraker.

WUT STATT TRAUER
Die Verwandlung der Bürger in wehrlose Opfer
Daneben hat Merz noch einen Spezialvorschlag für Scholz, über den er noch in dieser Woche mit dem Kanzler reden will. Die Grünen und die FDP sollen nötigenfalls bei Abstimmungen im Bundestag umgangen werden, indem der Kanzler mit seiner „Richtlinienkompetenz die Abstimmung im Bundestag“ freigibt. Das wäre ein vollkommen unübliches Verfahren, von dem Merz auch kaum hoffen kann, dass Scholz es anwendet. Man weiß: Im geltenden System geht Koalitionsdisziplin über alles. Wenn sie nicht mehr ist, dann gilt auch eine Regierung als todgeweiht. Aber versuchen kann man es ja, gerade so kurz vor Wahlen.

Merz fürchtet „Intensität der Anti-Stimmung“ gegen die Grünen

Im Übrigen dürfte Merz selbst wissen, dass auch die Gesetzesmacher seiner eigenen Partei ihn innerlich für seine Vorschläge in der Luft zerreißen und äußerlich dafür sorgen werden, dass sein Ziel nicht umgesetzt wird. Schon die Reaktion von Herbert Reul bei Caren Miosga sprach da Bände, der sich nicht festlegen wollte, dass diese konkreten Vorschläge nun unbedingt die richtigen seien. Es sind also zunächst einmal Schaufensterforderungen. Merz müsste erst einmal die eigene CDU-Kavallerie engagieren, um sie auch glaubhaft im Meinungskampf zu vertreten.

SOLINGEN MACHT SIE VOLLENDS NERVöS
Hilflos füllen die Herrschenden die Medien vor dem 1. September
Wenn Merz’ Wort gilt, dann nimmt die Union allerdings Abstand von sinnlosen „Messerverboten“ und einer allgemeinen Verschärfung des Waffengesetzes, wie sie der Rest der Berliner Blase – also die Ampel – nun wieder fordert. Nicht die Messer seien das Problem, sondern die Täter. Das geht auch gegen Robert Habeck, der befand, niemand mehr brauche heute „Hieb- und Stichwaffen“ in Deutschland in der Öffentlichkeit. Als nächstes wird dann eine starke Einschränkung bei den Schusswaffen kommen.

Aber hat Merz die Bundes-Koalition mit den Grünen damit schon ausgeschlossen? Vor zwei Tagen klangen seine Worte noch deutlich anders. Da sagte er im Interview mit dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Es gibt in einigen Ländern Koalitionen mit den Grünen und die werden zunehmend zum Hassobjekt der politischen Diskussion in Deutschland. Und diese Stimmung überträgt sich zum Teil auch auf uns.“ Die „Intensität dieser Anti-Stimmung“ erschrak den CDU-Chef. Warum nur? Offenbar steht Merz nicht prinzipiell gegen diese Partei. Was noch nicht gehört wurde, ist die Antwort von Olaf Scholz auf diese neuesten Merz-Forderungen.

Kühnert: Illegale Einreisen durch „Grundordnung“ vorgegeben

Doch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im ARD-Morgenmagazin die erwartete Antwort gegeben. Merz habe „viele Vorschläge gemacht, die gehen rechtlich nicht“, hieß es da in unorthodoxem Satzbau. Der Anwendung des Grundgesetzes (Art. 16a) und der Dublin-Verordnungen stehe demnach „die Verfassung, unsere Grundordnung“ entgegen. Das sind die üblichen blutleeren Attitüden einer linken Großstadt-Wokeria, die mit den Problemen des Landes leider in gar keinem Kontakt steht.

Stattdessen begann auch Kühnert von islamverfolgten Zuwanderern zu schwafeln und von „Hasspredigern gerade auch im Netz“. Kühnert nahm daneben sogar die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in die Pflicht: Sie müsse nun „auf den Tisch legen“, warum die Rückführung nicht geklappt habe. Merke: Die SPD ist ebenso für Einreisen wie für Abschiebungen und hat in dieser Hinsicht sicher gute Bilanzen vorzulegen, in den von ihr regierten Ländern.

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88 Kommentare

  1. Erst nachdem die CDU sich komplett von der politischen Linie bezüglich Migration, Energie, etc. der immer noch hochgeehrten Frau Bundeskanzler a.D. distanziert und die 16 Jahre ihrer „Herrschaft“ als Irrweg bezeichnet, bin ich bereit, Forderungen und Willensbekundungen aus dieser Partei wieder ernst zu nehmen.
    Bis dahin erachte ich jegliche Äußerungen aus der CDU als leeres Vorwahl-Geplänkel.

  2. Kevin Kühnert, als Bewohner seines Wahlkreises Schöneberg kriege ich Schnappatmung. Seine meisten Sprechblasen verblubbern bereits auf Bezirksebene und gelangen dem Bundespublikum nicht zur Kenntnis. – Er geht noch damit hausieren, daß er im Haushaltsausschuß durchgesetzt hat, daß der Bund 1 Mio Zuschuß gibt für die denkmalgerechte Renovierung de Eingangshalle des Rathauses. Die Eingangshalle hat Patina und man spürt den Geist von Willy Brandt. Sie ist die einzige Lokalität im Rathaus und im Bezirk, die keiner Renovierung bedarf. Die Renovierung ist so erforderlich wie goldene Wasserhähne. Wer sich noch damit brüstet, daß er sie ermöglicht hat, interessiert sich nicht für die echten Probleme in Schöneberg nach dem Motto „Sollen sie doch Kuchen essen“.

  3. Kurz vor den Whlen in Sachsen und Thüringen tritt Herr Merz noch in die AfD ein.

  4. Man muß sich das nur durch den Kopf gehen lassen: Da kommen Hunderttausende junge Männer in das Land. Die einheimischen Frauen sind auf Grund zahlreicher Morde und Vergewaltigungen alarmiert und nehmen Abstand, zumindest in der großen Überzahl. Jeder der denken kann, kann sich ausmalen wo das endet. Die Gutmenschen/Gutfrauen hab ich dabei nicht gemeint.

  5. Die „Richtlinienkompetenz“ des Bundeskanzlers (Art. 65 GG), Herr Merz, bezieht sich auf die Bundesregierung, nicht auf Fraktionen im Deutschen Bundestag. Der Begriff „Fraktionszwang“ findet sich im GG nicht. Damals im Bonner Juridicum gefehlt und Moped gefahren? Er findet sich auch nicht in der GO des Bundestags. Sollten Sie als ein Fraktionsvorsitzender eigentlich wissen.

    • Solange am vollkommen undemokratischen „Fraktionszwang“ festgehalten wird, sollte man den Bundestag auf ein absolut notwendiges Minimum verkleinern. Denn warum braucht es denn Hunderte von Abgeordneten, wenn innerhalb einer Fraktion sowieso alle gleich abstimmen? Eigentlich reicht dann ein einziger Abgeordneter, dessen Stimme dann eben dem erreichten Prozentsatz der Wählerstimmen entsprechend gewertet wird.
      Die Debatten im Bundestag kann man sich dann auch gleich schenken – es wird sowieso nicht zugehört und diskutiert, sondern nur auf kindische Weise dazwischengerufen oder sich gleich mit dem Handy beschäftigt, zumindest wenn die Opposition spricht.

  6. Wer hat den Terroristen von Solingen nicht abgeschoben? RICHTIG: Die in NRW regierende CDU. Nun wird wenige Tage vor den Wahlen versucht sich als Kompetent in Sachen Abschiebung darzustellen. Seit 2015 ist die Union zusammen mit den anderen Grünen, Roten und Gelben Parteien nur Kompetent bei der Flutung unseres Landes mit Illegalen und Terroristen.

  7. Welt Online meldet gerade ganz aktuell:

    INSA-WAHLUMFRAGE
    „Hohe Kompetenz bei Terrorbekämpfung“ – Union gewinnt an Zustimmung, AfD verliert“
    Diesem Volk ist einfach nicht mehr zu helfen. Es besteht aus einer Herde von Schafen, denen man alles, wirklich alles, erzählen kann und die alles mit sich machen lassen und dabei auch noch begeistert blöken, wenn der Schächter mit dem Messer kommt.

  8. Wenn nach Frauenverdreschen auch Zurückrudern im Einer oder Brandmauern olympisch werden sollte, wäre Merz mein Goldfavorit.

  9. Wie üblich borgt man sich kurz vor der Wahl Forderungen der AfD, um ein paar Stimmen zu gewinnen – Berlin läßt grüßen. Leider denken viele Wähler diese Parolen nicht zu Ende, denn mit wem schon will Merz – bei Aufrechterhaltung der Brandmauer – diese umsetzen?
    Die einzige Partei, die dafür in Frage käme, wird von der CDU als Koalitionspartner abgelehnt. Nett gesagt, ist es deshalb mehr als unredlich, was Merz hier fordert.

  10. Herr Merz ist ohne Zweifel ein heller Kopf, sonst wäre er in seinen Berufsfeldern und Verbänden nicht zu Erfolg gekommen.
    Dies vorweg betont, läßt klar werden, dass er ohne jeden Zweifel schon längst zur Kenntnis genommen hat, welche Kollateralien sich seit 2015 mit steigender Dramatik abspielen.
    Wenn er sich jedoch erst heute befleißigt fühlt, die obigen paar Ableitungen in Worte zu fassen, muss er sich wohl die Frage gefallen lassen, warum er mit seinen Einwürfen so lange gewartet hat? Etwa weil es jetzt demoskopisch nicht mehr anders geht?
    An dieser Stelle beachteswert, dass Herr Söder seinerseits erheblich früher seinen persönlichen „Unvereinbarkeitsbeschluß“ für eine Koalition mit Bündnis 90/Grüne definierte.

  11. Es gibt da einen Typ von Brandstifter, der legt Feuer, ruft die Feuerwehr UND hilft beim Löschen!
    Bei der CDU ist es ähnlich, mit einem – entscheidenden – Unterschied.
    Die CDU öffnet die Grenzen, ruft nach Grenzschließung, aber stellt sich den Grenzschließern in den Weg.
    Es gibt nämlich 6+1CSU Ministerpräsidenten (7 von 16..), und KEINER handelt.

  12. Wenn Merz konsequent an den Grenzen zurückweisen will, muss er dafür sorgen das endlich unsere Grenzen wieder geschlossen werden. Ansonsten ist sein Geschwätzt nur loses Wahlkampfgetöse und reine Wählermanipulation. Und von diesem vollmundigen Geschwätz haben die Bürger mittlerweile die Nase gestrichen voll.

    • Alles nur Worthülsen. Wahlen stehen an. Und täglich grüßt das Murmeltier. Die CDU ist mit IM Erika der Hauptverantwortliche – alle anderen sind nur Werkzeuge. Es ist ein Super Geschäft! Es wird nicht aufhören.

  13. Is denn schon wieder „Wahlkampf“?
    Der Führer der Schwarzen, der Mutti knapp überlebte (reiner Zufall), schnappt nach Morgenluft! Dabei hat er alle Alptraumnächte von Mutti verschlafen, bzw. ignoriert, da nulla rei publicae resistentia sein eigen ist. Führer ohne Ambitionen!
    Heute will er Klempner sein, leckt doch das ganze System der marodierenden Politikkaste und droht seine Träume vom Ober-Klempner in den Ausguss zu schwemmen. Er preist das Löten, als Heilmittel an, sozusagen Lötzinn für Blödsinn, lassen sich die CDU/CSU Rostschäden doch nur an gesundem Material halbwegs reparieren. Selbst jeder Wüstensohn weiß, daß eine Fatamorgana noch lange keine Wasserstelle anzeigt, geschweige sie zum Versiegen bringt, falls doch existent. Der Blackrocker weigert sich die Axt dort anzusetzen, wo der Stamm am faulsten ist, hofft er doch wenigstens noch von den Holzwürmern und deren Maden zu profitieren. Brosamen der Macht von Gnaden der grünen Totengräber würden ihm schon genügen. Kann der Wert und Ehrgeiz eines Politikers noch niedriger angesetzt werden? Die Währung ist ein Scholz für einen Merz! Porca miseria Germania.

  14. Bis zur Wahl darf gelacht werden über sein ruckartiges Ansinnen und danach kommt das große Heulen und Zähneknirschen, weil es mit den Grünen weiter geht und wer sich nicht ständig betrügen lassen will kann nur noch die AFD wählen, oder er muß mit allen Konsequenzen leben, die mit einem abweichenden Kreuz auf dem Wahlschein direkt ins Verderben führen.

  15. Friedrich Merz hat wieder einmal bedenklich mit dem Kopf gewackelt. Das kann er, man muss es ihm lassen, besser als alle anderen. Und mit der großen Brille wackelt es sich nochmal besser. Politische Folgen hat das natürlich keine. Denn für Merz zählt nur der Kanzlerposten.

    • Denn für Merz zählt nur der Kanzlerposten.
      Und dann wirkt das Peter-Prinzip…

  16. Merz, dessen größter Traum es ist Habecks nächster Hofkasper zu werden hahaha… wer sowas wählt hat längst die Kontrolle über sein Leben verloren.
    „Ich denke also bin ich“… aber was sind dann CDU Wähler, mit dem Denken haben die es ja offensichtlich wirklich nicht.

  17. „Der Anwendung des Grundgesetzes (Art. 16a) und der Dublin-Verordnungen stehe demnach „die Verfassung“ entgegen.“
    Ich sehe ihn direkt vor mir: Kevin allein zu haus bei dem verzweifelten (und erfolglosen) Versuch das GG zu lesen.

  18. Mich entsetzt im Moment die Negierung meiner Antworten auf andere User, denen ich eigentlich beipflichte. Ich musste mich auch neu registrieren um überhaupt wieder zu kommentieren. Eine Post geht durch. Die anderen werden wieder negiert?

  19. Merz ist eine Witzfigur. Er ist vor 20 Jahren vor Kohls Mädchen geflüchtet und hat nichts dazugelernt. Außer leeren Sprüchen hat er nichts drauf und dreht sich wie Söder laufend um 360 Grad. Diese CDU/CSU ist so verkommen, dass sie jede Perversion mitmacht. Der einzige Ausweg aus diesem irren Politiktheater der Altparteien, wobei ich die scharf Sarah mit ihrem väterlichen Freund auch dazuzähle, ist, am 01.09.2024 die AfD zur Regierungsmehrheit zu verhelfen.

  20. Für wie bescheuert naiv hält der uns eigentlich?

      • Der Deutsche ist politisch infantil, immer wieder
        da helfen die Migranten vielleicht weiter

  21. Wenn Innenminister Reul auch nur einen Funken Verstand und Anstand besitzen würde, wäre er mit sofortiger Wirkung zurückgetreten und hätte eine Wahlempfehlung pro AFD getätigt. Das hätte einen wirklich ernüchternden Eindruck hinterlassen. Und wenn man 1+1, 2+2, und 3+3 zusammenzählt ist das Ergebnis= Absicht. Wir Deutschen werden verheizt. Was für eine Metapher.

  22. Die CDU will ernsthaft die Probleme lösen, die sie uns erst eingebrockt hat?
    Eher glaube ich an den Weihnachtsmann.

  23. Viele viele Worte wieder. Was man hätte man können, müssen, nicht getan hat. Scholz, Scholzomat, Zorn, Berater…. immer das gleiche, dutzendfach variiert. Warum auch hier bei TE?
    KEIN EINZIGER Syrer hätte je nach Deutschland einwandern dürfen. erst recht nicht über das Asylrecht. Keiner. Sie waren nie verfolgt, brauchten Schutz. Was sie wollten und brauchten, waren dumme Schulddeutsche, die sie freihalten.
    Inzwischen, seit 2015, wurden über zehn Prozent (!) der Bevölkerung Syriens in Deutschland angesiedelt, ein Ende ist nicht in Sicht. Wir haben keinen von ihnen gebraucht, so wenig wie die Türken und andere Ausländer in den Jahrzehnten davor.
    Asylrecht abschaffen, konsequentes Zurückschieben JEDES Illegalen über die Grenze, über die er kommt. Dann hört es auf. Nur da, in diesem Moment, hat der deutsche Staat eine Chance.
    Ist der Ausländer erst mal drin, kommt der zornige Scholz, der Merz mit seinem Learjet, Habeck ohne Kamm, Linder im Porsche und Slim Fit Anzug und Baerbock, frisch geschminkt. Und der Ausländer lacht.
    Aber selbst wenn Höcke persönlich käme, wie wollte er mit so vielen Syrern im Land umgehen, die an Zahl die Einwohnerschaft seines Bundesland um das dreifache (!) übertreffen?
    Man stoppt es vorher oder danach nie wieder. Für den Rest empfehle ich die neusten Bilder aus Ceuta. Wie eine unterbesetzte Polizei ohne Waffen die Invasion verhindern will und nur zuguckt.

    • Wer die häßlichen Bilder an der Grenze scheut, hat häßliche Inlandsbilder zu erwarten. Bis irgendwann der Volkszorn explodiert. Und das wird unlustig.

    • Ich erinnere mich an Fernsehbilder des ÖRR die aus Versehen von einem Hoteldach in Syrien gezeigt wurden. Statt Krieg und Verfolgung war der tägliche Stau in Damaskus zu sehen. Bilder Lügen nicht unsere Politiker schon!

  24. Friedrich Merz kann etwas perfekt und das ist seine Meinung wechseln und anpassen. Erst waren die Grünen seine „Hauptgegner“ , dann denkbare Koalitionspartner und aktuell scheint es die Grünen für ihn nicht zu geben. Nur mal so.

    Wenn der Merz die Grenzen schützen will, was macht er dann, wenn Leute kommen, denen Frau Baerbock ein Visum geschenkt hat? Bisher hat er nämlich zu der Praxis geschwiegen.

  25. Es gibt ein altes deutsches Sprichwort:
    Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.
    Nach meiner persönlichen Schätzung haben die Verfassungsbrecherin Merkel (Artikel 16a Grundgesetz) und die Ampel Regierung in den 10 Jahren 6-8 Millionen illegal nach Deutschland gelassen, 3000 Vergewaltigungen von 2015 bis 2020 (Asyl-Lotterie Koopmans), 140 Morde mehr jährlich, BKA Lagebild.
    Spätestens seit 2017 wurden meiner Meinung nach auch Zahlen gefälscht (Familiennachzug usw.).
    Soviel zum Leumund der CDU.

    • Und wer noch Zweifel hat, der braucht sich nur die Bundesländer anzusehen, in denen bereits jetzt ein CDU-Ministerpräsident herrscht. Markige Worte im Wahlkampf sollten nicht darüber hinwegtäuschen, was es wirklich bedeutet, die CDU in Regierungsverantwortung zu haben.

  26. Messerverbote könnten schon nützlich sein, nur sie müssen auch konsequent und im Packet durchgesetzt werden. D.h. anlasslose Kontrollen bei bestimmten Gruppen und bei Messerfund, Strafe auf den Fuss, zB 4 Wochen Knast, Abschiebung oder sonstige vorher definierte Massnahme. Und kein Richter oder Staatsanwalt darf davon abweichen. Das diesbezügliche Gesetz muss dann der Buschmann entsprechend wasserdicht formulieren. Die abschreckende Wirkung der Strafe wäre nach mMg enorm bei den entsprechenden Gruppen. Aber die Weicheier die das umsetzen müssten, kriegen sowas wohl eher sowieso nicht gebacken.

    • Die notwendigen Massnahmen zur Rettung Deutschlands kann man mE nur unter Kriegsrecht durchführen. Und erst dann wenn das aktuelle Machtkartell weg ist.
      Ergo: Es geht weiter wie bisher mit ein bisschen weisser Salbe (markige Sprüche, ein paar medial in Szene gesetzte Abschiebungen) fürs Volk.

    • Der Messermörder von Würzburg hatte kein Messer bei sich. Da hätte man anlasslos und noch loser kontrollieren können…
      Der ist bei Woolworth rein und hat sich dort einfach ein langes Messer gegriffen und noch im Laden gemordet (Frauen first…)

  27. Die Aussagen eines F. Merz haben für mich dieselbe Glaubwürdigkeit wie ein 6-euro-Schein, und genau dessen Wert.
    Das gilt auch für den Rest der Kartellparteien-Kamarilla. Fegt sie aus den Landtagen und dem Bundestag, dann kann das Land wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
    Dann gibt es auch blühende Landschaften, von denen der dicke Kohl nur schwafeln sie aber niemals verwirklichen konnte.

  28. Wer einmal lügt, er könnte genau so uns neue AKWs versprechen, aber nur wenn wir bis 75 arbeiten.

  29. Zunächst: Solange die CDU sich nicht mit aller Deutlichkeit vom Merkel-Kurs in der Migration distanziert und den als das bezeichnet, was er war und ist, der größte je angerichtete Schaden für unser Land, ist die CDU vollkommen unglaubwürdig.
    Zweitens sollte sich Herr Kühnert mit der Gesetzeslage vertraut machen. Im Jahr 1993 wurde im Zuge des Jugoslawienkrieges und der erwartbaren starken Migration nach Deutschland das GG so geändert, dass im Artikel 16 a der Absatz 2 hinzugefügt wurde, nach dem politisch Verfolgte kein Anrecht auf Asyl haben, wenn sie über einen sicheren Drittstaat einreisen. Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umzingelt ist, hat mithin fast keiner ein Asylrecht. Deutschland könnte also jeden an der Grenze zurückweisen, ich betone jeden! Man hätte also längst organisieren müssen, dass in Lagern an der Grenze oder in Einrichtungen außerhalb der EU, so wie es immer mal gefordert wird, der Asylanspruch geprüft wird. Darüber hinaus ist unser Land nach EU-Gesetzen verpflichtet, die Migranten in das EU-Land zurückzuschicken, das sie als erstes betreten haben. So wie der Attentäter von Solingen nach Bulgarien.

  30. Die Politik interessiert es null, wie es der hiesigen Bevölkerung geht. Ob hier minderjährige Mädchen einer Gruppenvergewaltigung zum Oper fallen, Schüler aus Angst vor muslimischen Mitschülern zum Islam übertreten, Messerstechereien, Morde, Belästigung von Frauen, Diebstahl und Wohnungseinbrüche ist denen völlig schnuppe, denn all diese Delikte betreffen unsere Politiker und deren Familien nicht. Das Problem beim Fest der Vielfalt in Solingen ist, dass im Osten die Wahlen bevorstehen, die für die Ampel nicht gut aussehen und somit könnte die AfD mehr Stimmen abgreifen, als die Altparteien für möglich hielten und das kam Solingen zum falschen Zeitpunkt. Daher geht denen der A….. auf Grundeis. Was in Solingen passiert ist, ist in Buntland mittlerweile täglich mehrmals zu sehen und es spielte für diese Politdarsteller nie eine Rolle, aber in 6 Tagen wird in Dunkeldeutschland gewählt und dort sind viele Menschen wach und es werden täglich mehr. Tick tack!

    • Du untertreibst maßlos. Solingen findet überall statt. Tausendfach. Täglich. Ich weiß was du meinst. Die Sonne geht im Osten auf!!!!

    • Schnuppe ist den Poiltiern das nicht: aber soch ein Politier hat seelisch eine andere Priorität: etwa die Weltrettung statt die einzelner Bürger, die Weltgerechtigkeit statt das Geschehen da und dort in D. usw. Die Psyche muss immer eine Grundlage nehmen, auf die der Rest aufgebaut wird, und diese Leute glauben immer noch, in einem ordentlichen sicheren Land zu leben und dass man DESHALb nun sein Kraft ERSTMAL (also als GRUND- LAGE) auf die Rettung der anderen Welt richten kann, auch verbeamtete Pfaffen, Rentier- Edelfrauen, erbende Luxusherren und andere Luxusgeschöpfe heute denken so!
      Aber dieses Denken ist natürlich extrem weltfremd: Wir haben heute eben sehr viele Leute im Lande, die sehr gut leben, ohne wirklich hart gefordert zu sein, ohne realistisch werden zu müssen! Wir sind so irreal, weil sehr oft allzu gutbürgerlich im materiellen Sinne bei jenen, die die Posten und Macht haben!

      • Wenn von Arnim recht hat, geht es denen ausschließlich um Geld.
        Egal, was auch immer aus dieser Gesellschaft und den Deutschen wie Deutschland werden wird.
        Schon 2008 beschrieb Hans Herbert von Arnim u. a. in „Die Deutschlandakte – Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun“ und wie und wie lange das entstandene System Land und Bürger schädigt. Inhaltsverzeichnis und erste Seiten hier: https://bilder.buecher.de/zusatz/33/33755/33755313_lese_1.pdf
        Assange bestätigt: „Julian Assange speaking in 2011: „The goal is to use Afghanistan to wash money out of the tax bases of the US and Europe through Afghanistan and back into the hands of a transnational security elite. The goal is an endless war, not a successful war“ https://x.com/wikileaks/status/1427929346262642688
        Bislang machten die das immer im Ausland – inzwischen sind sie dabei, uns im Westen abzuwickeln. Wohl komplett ohne Rücksicht auf Verluste.
        Was auch heißt, dass sie mit den Themen Energie, Klima, Migration, Corona die Steuergelder auch nur in andere Taschen umleiten, statt dass sie dem Steuerzahler und seinen Erben wieder zugute kommen.

  31. Ich finde es lustig, dass es Leute gibt, die das noch glauben und weiter CDU wählen.

    • Das kleiner Übel und so.
      Kennen wir schon von der letzten BT Wahl
      „die FDP wird die schon in Zaum halten“
      Ergebnis ist bekannt.

      „In der allergrössten Not, ist der Mittelweg der Tod!“

  32. Es ist fast sinnlos, noch dagegen anzuschreiben. Es kommt so wie gewählt und die meisten wählen, ein weiter so. Im Osten wachen zumindest die jungen Leute auch auf. Was man am 01.09.24 sicher sehen wird.

  33. Wer oder was ist dieser Merz? Hat der was zu sagen? Er schaut aus wie Kai aus der Kiste und dahin kann er zurück kriechen!
    Dieser Mensch lügt wenn er den Mund aufmacht! So gut wie ALLES was diese Figur jemals versprochen hat, war im Endeffekt gelogen! Heute Hüh morgen Hott ich mache mir die Welt widde widde wit wie sie mir gefällt!

  34. Merz will konsequent an den Grenzen zurückweisen….das ist eigentlich das gute an der CDU (den konservativen) – man kann sich sicher sein das sie genau das gegenteil von dem tun was sie sagt/fordert. Auch hat uns gerade die CDU doch immer gesagt wie toll ein europa (eine EU) ohne innere grenzen ist.

    08.09.1991

    »Soldaten an die Grenzen«

    Der Zuzug von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern erreicht neue Rekorde, in Deutschland entsteht massiver Fremdenhaß. Ausländerbehörden, Grenzschutz und Justiz sind dem Ansturm kaum noch gewachsen. Können die oft jahrelangen Asylverfahren auch ohne Verfassungsänderung beschleunigt werden?

    Der weitestgehende Vorschlag, durchaus diskutabel, kommt von dem Rechtsgelehrten und ehemaligen Verteidigungsminister Rupert Scholz. Der CDU-Bundestagsabgeordnete plädiert für Asylverfahren gleich an der Grenze – »mit anschließender sofortiger Abschiebung« bei einem Negativ-Bescheid.

    https://www.spiegel.de/politik/soldaten-an-die-grenzen-a-bb316c89-0002-0001-0000-000013491284

  35. Messer verbieten? Aber Schraubenzieher, angespitzte Essstäbchen oder die Axt sind erlaubt? Es ist der Mörder, der das Messer schwingt und nicht das Messer. Und die Mörder gehören i. d. R. einer bestimmten Klientel an.

  36. Netter Vorschlag von Merz. Jetzt muß er den Leuten nur noch erklären, wie er den Abschiebestopp mit den Grünen und/ oder SPD umsetzen will. Wir kennen die Antwort. Die CDU blinkt mal wieder rechts, um nach den Wahlen entschlossen nach links abzubiegen.

  37. Wenn schon opportuistischer Wendehals, dann wenigstens sinnvoll. Zum Beispiel die idiotische Brandmauer schleifen und nach der nächsten Bundestagswahl zusammen mit der AfD den Augiasstall gründlich und nachhaltig ausmisten. Dann würde ich Merz sogar seinen Opportunismus nachsehen. Aber das wird wohl nichts, dafür wird der große Bruder schon sorgen.

    • Dafür muss die union dann aber so wenig Wählerstimmen bekommen, dass sie zu Kreuze kriechen müsste.
      Die Parteimitglieder haben über die Zeiten derart viel Dreck am Stecken, dass ein Neuanfang, egal unter welcher Führung, gar nicht mehr gelingen kann. Flick- und Maskenaffären ragen heraus – wie bei der spd cumex und das Medienkartell zu Lasten des Bürgers.
      All das gehört vor Gericht und dann in den Orkus der Geschichte.
      Als AfD wollte ich mit all denen nichts zu tun haben. Wirklich nicht. Kein Wunder, dass Björn Höcke wegen des Spruchs vor Gericht erscheinen musste. Ich kann mir gut vorstellen, dass all solche wie Merkel bei Einigkeit+Recht+Freiheit zitterten, wenn er solches vorgibt.

  38. Für all die Probleme gibt es einfache und bewährte Lösungen:

    1) Wir schützen unsere Grenzen selbst und pfeifen auf Schengen.
    2) Asylanträge können nur noch ausserhalb Deutschlands gestellt werden.
    3) Keine Koalitionen mit den Grünen, weder im Bund noch in den Ländern.

  39. Den Ergebnissen der aktuellsten Wahlumfragen zufolge kann es nach der Bundestagswahl 2025 nur eine Schwarz-rot-grüne Koaltion geben, um die AfD auszuschließen.

  40. Merz, Söder und alle diese CDU/CSU Granden machen sich doch lächerlich und völlig unglaubhaft, jetzt vor den Wahlen solche Parolen von sich zu geben! Aber leider gibt es eben immer doch Schlafmichels und -michelinen, die diese Parteien wählen, obwohl feststeht, dass sie die Hauptverantwortlichen für das heutige Desaster sind. Sie haben nicht einmal den Anstand, sich für ungebremste Einwanderung, Euro-Rettung, Energiepolitik und Coronadiktatur zu entschuldigen. Es gibt zur Zeit (ob man will oder nicht) nur eine Alternative!

  41. „Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.“

    Kann man glauben, muss man aber nicht. Ich nehme weder Herrn Merz, noch der Partei als solche, irgendwelche Aussagen in dieser Richtung ab, schließlich hat uns die CDU diesen ganzen Schlamassel ja eingebrockt. Völlig unglaubwürdig!

    • Grenzen will er wie Faeser nicht sichern und die kommen wie sie wollen.
      Was des Merzen Sprüche als Geschwafel ausweist.

  42. Deutschland wird das erste Land, welches Messer generell verbietet. Vom Buttermesser bis zum Kochmesser. Letztere brauchen wir nicht, weil für vegane Kost alles im Mixer püriert werden kann. Statt Frühstückmessern gibt es dann Plastikbesteck wie aus dem Flugzeug.

    • Plaste ist doch schon verboten, Holzlöffelchen ist die Wahl der Waffe und alle hocken um den Chinesischen Wok und löffeln daraus ihr Süppchen, wie das schon die Unterschicht im Mittelalter gemacht hat.

  43. „Plötzlich vor den Wahlen: Merz will konsequent an den Grenzen zurückweisen.“
    Ich weis gar nicht mit welchen Politkern ich anfangen würde?

  44. Das sind die berühmten Baerbock’schen 360-Grad Wenden in zwei Teilen. Die ersten 180 Grad werden vor den Wahlen vollzogen, die zweiten 180 Grad danach. Und dann sage jemand einmal Baerbock rede Unsinn.

  45. Die um die 30%, die die Figur Merz und seine unsägliche Partei wählen wollen, leiden unter Gedächtnisverlust, der an die Alzheimer`sche Demenz im Endstadium erinnert.

  46. Merz hat sich null gegen die Aufhebung der Grenzkontrollen nach der EM gewehrt. Und das trotz der massiven Zahlen (besser sehr erschreckenden Zahlen) von festgestellten Gesetzesverstößen. Und jetzt auf einmal kommt er wieder mit konsequenten Abschiebungen an der Grenze. Verlogenes Wahlgeplärre, sonst nicht`s. Placebo für einen immer noch erschreckend großen Anteil von dummen und/oder mit Blick auf die eigene Zukunft vollkommen desinteressierten Wählern.

  47. Ich bin es leid, die vielen Lügen und falschen Ankündigungen der Parteienmafia zu ertragen.
    Ich glaube nur noch der AFD

  48. Von Merz wie von Scholz und ihresgleichen nichts Neues. Wie nach Breitscheidplatz, Chemnitz, Mannheim u.a. und nun Solingen immer wieder der gleiche Ablauf. Diese Pharisäer mit ihrer vorgetäuschten Empathie und ihren markigen Beteuerungen kann man nicht mehr hören.
    Man muss es immer wieder betonen. Denn diese Platzhalter sind die Verursacher und betreiben dieses Spiel munter weiter gegen Deutschland, gegen die deutsche Bevölkerung, gegen seine Kultur, Geschichte und Traditionen.
    Und noch eins. Die UNION ist eigentlich der perfideste Haufen, denn Merkel hat diese desolaten Zustände bewusst herbeigeführt und die oppositionelle Union sieht dem niederträchtigen Treiben der Ampel zu, opponiert ab und zu mal mit ein paar Wattebäuschen, während sie die Mit-Opposition mit Beißattacken unter die Gürtellinie attackiert. Geht es eigentlich noch skrupelloser?
    Dies widert einen nur noch an! Aber nach wie vor gilt, wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche um Einwilligung fragen.

  49. Ein neues schönes Beispiel für Dummfang! Der gleiche Herr Merz setzt auf die Grünen als Machtoption – und mit denen will er dann eine Änderung bei der muslimischen Invasion durchsetzen?

  50. Das ist aber auch wirklich kein einfacher Job, den Merz da machen muss. Genosse Blackrock muss immer schauen, was er wann wo sagen darf und was nicht. Wenn er bei den „Omas gegen Rechts“ auftritt, muss er sich grünenlieb äußern, macht er das beim Bauernverband, gibt es Ärger. Direkt nach einem Massenmord durch Importierte ist es natürlich wichtig, schon so ein bißchen Abschiebung zu fordern, aber den Verantwortlichen Wüst zu belasten geht ja auch nicht. Und haut er mal einen markanten Spruch raus, dann wird er vielleicht nächste Woche zur öffentlichen Selbstkasteiung bestellt. Kein Wunder, dass der Mann wie eine Karikatur seiner selber aussieht. Die Frau Weidel, die hat es da viel einfacher; die hat eine Meinung und dabei bleibt sie. So ungerecht geht es in der Welt der Politik zu, so unfair verhält sich die AfD…

  51. Vor nun gut 9 Jahren hat die CDU alle Grenzen geöffnet und den Ansturm der unbekannten Migranten aus aller Welt forciert. In den 9 Jahren ist die CDU keinen Millimeter von der Merkellinie der offenen Grenzen und der bedingungslosen Flutung des Landes mit kulturfernen Menschen abgewichen. Und nun plötzlich, einige Tage vor den Landtagswahlen, will Merz das alles ändern? Ganz sicher aber nur in einer Baerbockschen 360 Grad Wende, denn dann bleibt ja alles beim Alten. Diesem Mann kann man nicht vertrauen, zum einen fällt er sowieso schnell um und änder seine Meinung, zum anderen hat er n der CDU nicht wirklich was zu sagen! Also liebe Wähler, zeigt ihm was ihr von ihm haltet, wählt nicht die CDU. WU und AFD sind vermutlich die letzten Rettungsanker für diese Land.

  52. Ich kann mir kaum vorstellen das irgendein vernunftbegabter Mensch diesen Schwätzern, hier allen voran der Herr Merz, auch nur ein Wort davon abnimmt was sie neuerdings durch die Gegend posaunen.
    Noch vor Kurzem wurde das von denselben Leuten als übelste Nazipropaganda von der AfD gegeißelt, hunderttausende auf die Strasse gebracht weil ein paar Leute Remigration gefordert haben. Und nun das.
    Die CDU, sonst immer unterwürfig auf der Schleimspur der Grünen unterwegs, übernimmt nun ungeniert AfD-Forderungen, wer hätte das jemals gedacht.

  53. Man sollte der Bundesregierung behutsam beibringen, dass es auch vor 2015 schon Messer und ähnliches in jedem Supermarkt oder Baumarkt gegeben hat.

    Es liegt also nicht an Stichwaffen oder dem einfachen Zugang zu solchen, dass das Land vor die Hunde geht.

    Woran es tatsächlich liegt, fällt einem dann schon ein. Messerverbote nutzen überhaupt nicht.

  54. Ich denke es ist mittlerweile für jeden offensichtlich geworden, dass die Parteipolitiker einerseits seit 2015 die maximale Flutung unseres Landes mit illegalen Einwanderern vorantreiben, aus inkopatiblen Kulturen, mit zahllosen deutschen Opfern als eiskalt hingenommene Kollateralschäden. Und andererseits die Deutschen darüber permanent belügen, täuschen, ablenken, irreführen, besonders verstärkt zwei Wochen vor Wahlen. Darüber dass man aber jetzt wirklich in Zukunft die Grenzen schützen und abschieben wolle (was dann doch niemals wirklich passiert). Und darüber dass die Flutung des Landes mit illegalen Einwanderern nicht zu verhindern sei, alternativlos sei, vom Grundgesetz so vorgesehen sei, alles andere gegen die Menschenrechte, die Flüchtlingskonvention sei. Dass nunmal Männer gefährlich seien. Und Messer. Und das Internet. Und der Hass überall.
    Hauptsache die Deutschen halten noch einmal eine Weile still.
    Wütend macht mich nicht nur dieses Verbrechen nach Völkerrecht gegen die Deutschen, gegen ihre eigenen Landsleute, mit dem diese Bande ohne Zweifel eines Tages in die Geschichtsabücher eingehen wird. Wütend machen mich auch die Mitbürger, die diesen Lügnern und Täuschern auf den Leim gehen und ihnen immer wieder bei Wahlen ihre Stimme geben. Weil sie zu faul sind sich zu informieren und selbst nachzudenken. Sondern lieber dummen Lügen und falschen Parolen hinterherlaufen.

  55. Lohnt es sich überhaupt, diesen Kurz-Vor-Der-Wahl-Blödsinn zu besprechen? Ich denke nicht. Die Entscheidungen sind bereits gefallen, die Leute wählen entweder AfD oder kriegen sowieso nicht mit was um sie herum passiert.

    • Richtig. Wer die AfD wählen will, wird jetzt garantiert nicht umgestimmt werden können.
      Alle anderen haben am Wahlsonntag eh alles wieder vergessen und wählen wie üblich die Altparteien.

  56. Einen Bundeskanzler der beim geringsten Gegenwind seine Meinung ändert kann 🇩🇪 nicht gebrauchen. Nachdem die 🟢 der Gegner der
    @CDU war, sollen es jetzt die 💙 sein.

    Aus Merz machen 🟢🔴 doch ein Hampelmännchen!

  57. Wenn es nicht Realität und ernst wäre, dann könnte man durchaus zum Schluss kommen, dass es sich bei Deutschland inzwischen um eine Realsatire-Aufführung handelt.
    Dieser Merz wird immer skurriler mit seinen Aussagen.

  58. Den Quatsch kannst du dir sparen.
    Du wirst weiterhin alles tun, was Blackrock dient
    und nichts, was Deutschland weiterhilft.
    2015 habt ihr die Schleusen geöffnet.
    Jetzt versinkt Deutschland dann im CDU-Schlick.
    Euer Wüst hat Abschiebungen untersagt.
    Deshalb auch wurde der Messermörder
    nicht zur Fahndung ausgeschrieben
    und nicht nach Bulgarien abgeschoben.
    Das ist eher Beihilfe zum Massenmord
    als Lösungskompetenz.

  59. Wer einem der Altparteienprotagonisten auch nur noch ein Wort glaubt, ist selbst schuld. Diese Leute – im übrigen auch ihre Wähler – sind für die Zustände in unserem Land verantwortlich und haben gar nicht im Sinn, irgendetwas zu ändern. Durch das neue Einwanderungsgesetz bekommen die nämlich inzwischen nicht nur „Menschen geschenkt“ sondern sogar „Wähler“. Letztere werden sich zu gegebener Zeit dann ihre eigenen Leute in die Führung des Kalifats wählen.

  60. Da will uns schon wieder einer hinter die Fichte führen. Wir glauben ihnen kein Wort, Herr M. !

  61. Parmod Kumar, ein politischer Kandidat der CDU und indischstämmiger Punjabi, hatte vor einigen Monaten erklärt, dass er sich auf die Verbesserung der deutsch-indischen Beziehungen und die Unterstützung der lokalen Gemeinschaft im Bezirk Bergedorf konzentriert, einschließlich der indischen Studenten, die in Deutschland studieren.„Sobald ich als Abgeordneter gewählt bin, beabsichtige ich, mich bei der indischen Regierung für bessere Beziehungen zwischen beiden Nationen einzusetzen und insbesondere Fragen des kulturellen Austauschs und der Unterstützung indischer Studenten in Indien anzusprechen“, sagte Parmod in einer seiner früheren Erklärungen.
    Berichten zufolge ist Pramods angestammte Heimat Punjab eine Brutstätte des Drogenhandels und des religiösen Extremismus, in der Ehrenmorde und Schwertangriffe an der Tagesordnung sind. Laut globalen Rankings ist Indien nach wie vor eines der korruptesten Länder der Welt, und selbst viele seiner Parlamentsmitglieder sind schwer vorbestraft.

    Außerdem ist Indien sehr iranfreundlich und zusammen mit Pakistan Mitglied der von China geführten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), die kürzlich in Tadschikistan tagte und auch Chinas größter Handelspartner ist.Es wurde sogar berichtet, dass Indien angesichts des Todes von Ebrahim Raisi, der weltweit als „Schlächter von Teheran“ bezeichnet wurde, am 21. Mai einen „Staatstrauertag“ ausgerufen hat. Die indische Regierung teilte mit, dass sie über den Tod von Raisi „tief betrübt“ sei und dass „Indien in dieser Zeit an der Seite des Iran steht“.
    Schockierenderweise wurde Indien von der Organisation Open Doors in die Top 10 der Länder aufgenommen, in denen es „für Christen am schwierigsten ist, ihren Glauben auszuüben“. Es ist das dritte Jahr in Folge auf dieser Position geblieben, weil es „weiterhin eine Zunahme der Gewalt gegen Christen aufgrund von staatlich gefördertem religiösem Extremismus erlebt“. Open Doors ist eine überkonfessionelle Mission, die verfolgte Christen in der ganzen Welt unterstützt. Mehr als 250 Kirchen wurden in Indien zerstört und viele christliche Frauen wurden im vergangenen Jahr von indischen religiösen Extremisten brutal vergewaltigt.

    Interessant ist, dass die CDU einen weiteren Kandidaten aus dem indischen Bundesstaat Punjab für die Wahlen im Ilm-Kreis im Mai 2024 aufgestellt hat. Der Kandidat, Gurdeep Singh Randhawa, ist seit vielen Jahren Mitglied der CDU. Er ist ein Unternehmer, der enge Beziehungen zu Indien pflegt. Randhawa will auch den Indern in der deutschen Politik mehr Gehör verschaffen und den kulturellen Austausch zwischen Neu-Delhi und Berlin fördern. Tatsächlich hatte Randhawa das erste Treffen der indischen Gemeinschaft 2023 organisiert, an dem mehrere Mitglieder der indischen Diaspora in Deutschland teilnahmen. 

    Diese Information wirft zwei wichtige Fragen auf:
    a.Haben solche politischen Kandidaten eine doppelte Loyalität, was für Deutschland sehr besorgniserregend sein könnte?

    b. Neigen solche politischen Kandidaten dazu, die nationalen Interessen ihrer angestammten Heimat gegenüber denen Deutschlands zu schützen und zu fördern?

    • Ja und Ja. Das kann Ihnen jeder bestätigten der schon mit Indern gearbeitet hat. Ethnischer Zusammenhalt und Vetternwirtschaft sind dort die Norm, das versteht der Michel aber nicht.
      Die CDU hat übrigens auch keine Probleme damit, CCP-Mitglieder mit Stipendien zu versorgen.

  62. Wer berät Merz eigentlich? Oder hört er schlicht nicht auf seine Berater und weiß es mal wieder besser. Ich erwarte von Merz 2 klare Aussagen:
    1.) Niemals (mehr) eine Regierung mit den Grünen und Linken. SPD bitte auch direkt mit ausschließlich.
    2.) Die Brandmauer ist gefallen. Wir machen jetzt Politik für das Land und die Bevölkerung.

    So lange diese Aussagen nicht klar und unmissverständlich kommen, wird es von mir nie wieder auch nur eine Stimme für die CDU geben.

    Wie dumm muss man sein, um den seit vielen Monaten auf dem Elfmeterpunkt liegenden Ball nicht zu verwandeln. Es steht noch nicht mal ein Torwart im Tor.
    Er kann es nicht und gehört weg. Und die ganzen Merkelianer (Wüst, Günther und wie die ganzen Hirnis heißen) gleich mit. Die CDU muss sich komplett von den katastrophalen 15 Jahren Merkel verabschieden und wieder zu ihren alten Wurzeln vor Merkel zurückfinden (konservativ und klar). Und da das nicht passieren wird, wird blau gewählt. So lange bis die AfD dann über 50 % liegt und die ganzen Vollpfosten sich Ihre Brandmauer sonst wo hinstecken können.

  63. März ist so ziemlich die übelste Enttäuschung für traditionelle CDU-Wähler (und Werte) nachdem er es nicht schafft, sich der elenden Merkelianer in der Partei zu entledigen und einen ordentlichen Kurs einzuschlagen.

    nur das Fähnchen nach dem Wind hängen ist noch keine Position – und wird es auch nie werden. Schade, dass sich so alle Hoffnungen der Bevölkerung auf eine nicht-grüne Politik zerschlagen.

    Tschüß Deutschland!

  64. Solange Merz eine Brandmauer gegen die AfD errichtet, solange kann man die CDU nicht wählen. Und ich befürchte, im Hintergrund steuert noch immer Merkel, mit ihren 9 MA, die CDU!

    • Eine Woche vor der Wahl würden sie sogar die eigene Großmutter verkaufen. Und Solingen fordert nun halt so einiges.
      Klar, dass alles am Sonntag, 18:00 Uhr vergessen sein wird – wenn es nicht eh nur show ist, von Wahlfälschungen aller Art abzulenken.

  65. Der politische Islam hat damit zu tun und zu Ende gedacht gibt es keinen anderen da der Islam Anleitung für das gesamte Leben vorschreibt. Womit ich nicht sagen will das es keine Muslime gibt die das trennen, aber im Kern muß jeder Muslim den Koran über jedwede Verfassung stellen

    • Tja. Unsere Politiker wissen das.
      Die Kirchen auch. Wie die Gewerkschaften und alle, die vor der „Brandmauer“, die sie täglich erhöhen, zu stehen kommen.
      Aber Grenzschutz: nein, das nicht.
      Dafür aber zahlen wir für die Verteidigung von Grenzen der Ukraine, wo auch heute deshalb wieder Soldaten im Feld gefallen sein werden.

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