Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist komplett ungültig und muss wiederholt werden. Das urteilte der Berliner Verfassungsgerichtshof.
„Die verbundenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt“, sagte die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs, Ludgera Selting. Die Wahl muss nun wiederholt werden. Die Richter bestätigen damit das historische Ausmaß des Berliner Wahl-Debakels.
Bei den gleichzeitig stattgefundenen Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 21. September 2021 war es zu unzähligen Pannen und Problemen gekommen. TE hatte die Protokolle dazu gemeinsam mit dem früheren Abgeordneten Marcel Luthe recherchiert und öffentlich gemacht.
Viele Wähler mussten stundenlang warten, konnten dann erst nach der offiziellen Schließungszeit um 18 Uhr wählen, in vielen Wahllokalen fehlten Stimmzettel, oft wurden falsche ausgegeben. Viele Wähler konnten gar keinen gültigen Stimmzettel abgeben.
Die Entscheidung des Berliner Gerichts steht im Gegensatz zur Entscheidung des Bundestags, dass die Bundestagswahl in Berlin nur in einigen Bezirken wiederholt werden soll. Die festgestellten Missstände betrafen schließlich die gleichzeitig stattfindenden Wahlen gleichermaßen.
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137 Kommentare
Waehler 21
am 17.11.2022 um 09:54
Die Quintessenz vorab. Die Politikerinnen und /er /d haben den Respekt vor dem Souverän verloren. Ich habe kein Wort der Einsicht vernommen, die Täter sind wahrscheinlich alle selber Opfer der altbekannten Klimaerwärmung geworden. Ihr Handeln war Alternativlos! Ein rechtsgerichtete Verschwörung ist auch möglich. Hat es auch nur EINE Schuldadressierung gegeben? Tiefstes, despotisches Afrika in Deutschland und das nur nach 75 Jahren NS Terror!
Na da bin ich mal gespannt, wie lange es dauert und wer das Urteil „kassiert“. Das muss „korrigiert“ werden! Nicht wahr, Frau Merkel? Oder Herr Harbarth?
Danke TE! Egal wie diese Wahlen nun ausgehen, es ist richtig und wichtig. Natürlich drücke ich ganz fest die Daumen dass zumindest ein paar Hasardeure von der Gehaltsliste fliegen.
Das Bild, was diese „Medien“ sind, rundet sich damit doch aufs Vortrefflichste!
.
Nich les-, hör- und ansehbar!
Nicht nur Julian Reichelt wird erzählen können, was für ihn „Journalismus“ ist – und was eben nicht:
‚Friede Springer hatte die Vorstellung, daß BILD… ab sofort unterstützend für die Bundesregierung und für die Kanzlerin berichten sollte. Und das war nicht meine Auffassung von Journalismus.‘ https://twitter.com/tomdabassman/status/1592216242282283008?cxt=HHwWgIC-7ZCP2JgsAAAA
Gegangen wurde er dann aber erst, als er sich für die Opfer nach der Ahrflut engagierte. Was kann daran nicht im Sinne von Springer gewesen sein?
Kann ein illegitimes Parlament gültige Gesetze verabschieden? Kann eine von diesem Parlament gewählte Regierung gültige Verordnungen erlassen? Oder ist alles null-und-nichtig?
Über vieles gibt es Sicherheit:
alle Steuergelder, die sie ausgaben, sind auf ewig im Orkus.
Und so gut wie alle Migranten, die sie einließen, werden uns auf ewig auf der Tasche liegen.
Und die, die mit mRNA wegen solcher injiziert wurden, müssen mit dem Serum in sich weiter leben.
Noch schlimmer:
wie sie Deutschland das Gesicht vor aller Welt verlieren ließen – und uns von fossilen Energien auf Dauer abgetrennt haben.
@Realist48 WeLT – 20221116: ““Die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Das hat der Berliner Verfassungsgerichtshof verkündet.““ Das (filzige) BVG mit einen umstrittenen, ideologiegetriebenen Harbarth an der Spitze hätte da sehr viel anders entschieden. Wetten, daß …? Ein Chapeau dem Berliner Verfassungsgerichtshof. Wer hat sich dafür mit Vehemenz für die Wiederwahl stark gemacht? Irgendein ÖRR-MSM-Medium? Oder die sich wieder als vierte (Control-) Macht im Staate begreifende WeLT (-Online)? Mitnichten. Konzertiertes Abducken war die Devise von allen. Nach einem Jahr unendlicher Geduld, nach Auswertung von 40.000 Seiten Wahlprotokolle zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl 2021 in Berlin – mit einem 10-köpfigen Team von jungen Journalisten unter der Regie von „Tichys Einblick“ – hat man sich endlich ob eines ansonsten möglichen Ausuferns des breiten Demokratiegedankens, auf den man sich immer noch berufen kann, der bei Mißachtung ansonsten unkalkulierbar dann auf den Straßen ausgefochten werden könnte, mittels einer Läuterung der herrschenden Klasse und ihres vermeintlichen lokalen VS-Organes bemüht. „Tichys Einblick“ – Vom MSM verachtet und diffamiert, es möglichst als (Billig-Medium) Blogger unerwähnt lassen. Das ist die ÖRR-MSM-Propaganda-Elisabeth-Wehling-Framing-Cookbook-Devise. Für das „gemeine Volk da draußen im weiten Lande“ wird jedoch „Tichys Einblick“ mit den früheren starken Attributsmerkmalen einer FAZ gleichgestellt und auch so empfunden. Was sagten die OSZE-Wahlbeobachter-Versager dazu: ““Das Wahlbeobachter-Team der OSZE war insgesamt mit vier Experten aus Polen, Bulgarien und Lettland in Berlin bei der Wahl unterwegs. Das Vertrauen der deutschen Bürgerinnen und Bürger in ihr Wahlsystem sei so hoch, dass eine ganzheitliche Beobachtung nicht nötig sei, so Leiterin des OSZE-Teams, Lolita Čigāne.““ OSZE – Wie man sich nur so irren kann! Sie befinden sich in der Bananenrepublik DE – einem untersten Schwellenland in Sachen Demokratie! Jeder mit einer abweichenden Meinung zu dieser unfähigen (H-) Ampelregierung ist ein unverbesserlicher Nazi, von Höcke und Pegida verblendet. Einer, der dem „diffusen Milieu“ aufgesessen ist, der es NUR auf die „Delegitimierung des Staates“ abzielt Dagegen müssen „WIR“ uns wehren. Es bekämpfen und ausrotten. Am besten mit einem scharfen (SPD-Kling-) Beil. Und der Iran liefert dank der freundschaftlichen Beziehungen zum BPr Steinmeier die Blaupause für alle Renitenten dafür!
Sie war es nie. Rechtsgültig.
Dass da zu vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, wusste doch jeder schon während des Wahltages.
Aber die da dort in Vertretung des Souverän die Positionen einnahmen haben „nicht für einen Pfennig Anstand“ – sonst hätten sie verzichtet und selbst auf Neuwahlen gedrängt.
Was ist mit Abstimmungen im Bundestag – auch da vertraten welche den Souverän, der das gar nicht so bestimmt hat!
Kein Gefühl der Scham. Auch dort nicht.
Politiker vom alten Schlag hätten aus eigenem Antrieb dafür gesorgt, dass die Wahl wiederholt wird – die mit vielerlei Biographiebrüchen dort eingesetzten halt nicht.
Gratulation an TE und die jungen Journalisten, die das in die Wege leiteten!
Ohne euch hätten sie Gras über die Sache wachsen lassen – jetzt gibt es eine komplette Wiederholung der Wahl! Gut gemacht!
Meine Glückwünsche an das Team von Tichys Einblick.
Wenn jetzt auch noch ausgewogen über den Ukrainekrieg berichtet wird, die transatlantischen Netzwerke samt NGO-Unwesen (selbst-)kritisch durchleuchtet werden und der auch hier festzustellende Bannfluch gegen die AfD aufgehoben wird…
Herzlichen Glückwunsch, lieber Herr Tichy, ich freue mich riesig für Sie. Dieser großartige Erfolg entschädigt sicherlich für viele Mühen und kräftezehrenden Strapazen und gibt Schwung und Elan für die nächsten Aufgaben und Stärke fürs Durchhalten in dem politisch-medialen Haifischbecken! Wir brauchen Sie!
Es ärgert mich übrigens jedes Mal, wenn ich von den ganzen Schlafmützen solche Sätzchen höre wie: wir können ja doch nichts machen, man kann ja doch nichts ändern etc. Doch, man kann – in diesem Fall TE, allerdings mit bewundernswertem Engagement und enormem Aufwand – aber auch, ein paar Nummern kleiner, wir in Frankfurt, s. Abwahl Feldmann…..
Das hilft in Berlin mal auch nur nichts. Rot-Rot-Grün wird aus allen Rohren trommeln und das Gefolge aktivieren, wegen der Kampagne gegen die arme gute Landesregierung.
„Die festgestellten Missstände betrafen schließlich die gleichzeitig stattfindenden Wahlen gleichermaßen“ ich würde sagen, noch schlimmer. Zum Abgeordnetenhaus duften auch 16 jährige ihre Stimme abgeben, zur BTW nicht (haben aber). Somit sind bei der BT Wahl noch mehr unregelmäßigkeiten aufgetreten. Die Entscheidung ist in keinster Weise nachvollziehbar. Ich habe seinerzeit Einspruch gegen die wahl in Berlin erhoben (auf TE wurde ein Musterschreiben veröffentlicht, welches ich genutzt habe). Heute hatte ich diesbezüglich Post. Ich bekam ein „Buch“ von 270! Seiten Unfang. Darin der Versuch der Begründung, die „Dritte Beschlußempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsaausschusses“. Ich bin weder Jurist noch Politiker. Bei der Lektüre bin ich zur Zeit über Seite 3 noch nicht hinausgekommen. Es liest sich leider nicht wie ein Roman, ich werde mir das trotzdem antun. 2 Monate beträgt die Einspruchsfrist (wenn ich das richtig verstanden habe). Die dürfen mit der Wahl nicht durchkommen!
Die konträren Beurteilungen der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag können doch nicht ernsthaft so bestehen bleiben ? Es bleibt auch die Frage, warum der Bundestag nicht das Gerichtsurteil abwarten konnte.
Gefragt ist m.E. nun das Bundesverfassungsgericht, welches idealerweise zum neuen Wahltermin in Berlin auch die Bundestagswahl anordnen müßte.
Danke an TE für die Arbeit.
Ein Freund aus ehemals Ost-Berlin hat mir nach der Wiedervereinigung vorhergesagt, dass die Probleme in Berlin sich nicht halbieren sondern vervierfachen. Heute muss ich sagen, er war optimistisch.
Eine gewisse grüne Rottmann, Manuela, unschön aufgefallen während eines Petitionsausschusses, anwesend Frau Lengsfeld und Herr Broder, zu Bittstellern degradiert, soll sich aufmachen, Feldmann in Frankfurt zu ersetzen.
Turnvater
am 16.11.2022 um 16:50
„ Letzte Möglichkeit dieses Rot-Grüne Geschwür aus Berlin zu entfernen.“
Diese Möglichkeit wurde schon vor sehr langer Zeit verspielt.
Danke an Tichys Einblick .Das milliardenschwere Imperium mit einem Heer regimetreuer Haltungs- und Meinungsjournalisten ,finanziert durch Zwangsgebühren, ist dazu nicht ansatzweise fähig kritisch zu recherchieren .Weg mit dem Öffentlich Grünen Propagandarundfunk.
Eigentlich müsste genau das Schlagzeilen machen.
Schlimm, wo wir gelandet sind. Immerhin gibt es einige, die sie zwacken.
„Laut Selbstbeschreibung ist die Reaktorsicherheitskommission (RSK) „das wesentliche Gremium“, um die Sicherheit von Atomkraftwerken feszustellen. Trotzdem wurde die RSK von Habeck nicht konsultiert…
Inzwischen hat „Cicero“ eine Untätigkeitsklage gegen das Wirtschaftsministerium eingereicht und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.
…Das Gericht soll Habecks Ministerium dazu verpflichten, alle Unterlagen „zu der ab dem 24. Februar 2022 diskutierten Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung oder Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke“ vorzulegen. https://www.welt.de/wirtschaft/article241962453/Robert-Habeck-Keine-Pruefung-Cicero-klagt-gegen-Atomkraft-Entscheid.html
Ich bedanke mich aufrichtig für die Arbeit die geleistet wurde und die Hartnäckigkeit, die das Team von TE hier an den Tag gelegt hat. Journalismus, wie er sein soll. Chapeau!
Ein Sieg für Tichys Einblick zugunsten der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wie sieht es bei der Wahlwiederholung aber mit unabhängigen Beobachtern (z.B. von den Vereinten Nationen) aus? Der Berliner Chaostruppe darf man nicht vertrauen.
Tausend Dank an Euch alle.
Ihr seid das wahre Sturmgeschütz der Demokratie.
Der Spiegel ist ein erkalteter Furz im Vergleich zu Eurer Leistung.
Das wirklich erschreckende ist doch
ohne Euch hätte diese Landesregierung des Unrechts und dieses Parlaments der verpfuschten Wahl die volle Legislatur ohne alle Abstriche durchregieren können.
Alle öffentlich-rechtlichen Medien hätten dabei mitgespielt.
Und alle privaten Medienkonzerne auch.
Nur Journalismus im Kleinen mit Herzblut hat dazu geführt,
dass die Berliner neu wählen dürfen.
Berlin i s t verfallener Staat.
Diese „Urdemokraten“ schaffen es nicht mal mehr, demokratische Wahlen zu organisieren. Dennoch bleiben sie auf ihren überhöhten Rössern sitzen.
Ohne Länderfinanzausgleich müsste jeder 10 Berliner aus der Mülltonne essen.
Und so schlecht und oberfaul, wie die organisiert sind, haben sie auch nichts besseres verdient.
Bin Anfang der Neunziger von Rheinland-Pfalz nach Berlin umgezogen.
Die fehlende Arbeitsmoral dort war schon damals erschreckend. Und besser ist es auch nicht geworden in den letzten 30 Jahren.
Subventionsmentalität West trifft Subventionsmentalität Ost.
West-Berlin hatte die BRD ausgeplündert.
Ost-Berlin die anderen 14 Bezirke der DDR.
Die sind bei ihrer Subventionsmentalität geblieben.
Eigene Leistung wird dort bis heute nicht organisiert.
Paris ist eine gewachsene Hauptstadt.
Berlin ist und bleibt ein Schlampenladen.
Das wird sich auch durch Neuwahlen nicht wirklich ändern.
Die Leistungsunfähigen und die Leistungsunwilligen werden sich erneut ein Abgeordnetenhaus und damit eine Landesregierung zusammenwählen, die leistungsunfähig und leistungsunwillig ist und bleibt.
Solange noch das Schuldenmachen für Hartz IV und Bürgergeld reicht, wird sich in Berlin nichts ändern. Eine linke Mehrheit für Umverteilung lässt sich nach wie vor organisieren.
Auch dann, wenn das Sozialamt/ Jobcenter Neukölln schon mal 14 Tage zusperren muss. Was wohnt ihr auch in Neukölln ? Seid ihr denn nicht mit Zweitnamen in Reinickendorf und mit Drittnamen in Oranienburg gemeldet ?
Der Staffelstab des „Sagen, was ist“ wurde längst vom Tichy-Team übernommen! Erst legt Maximilian Tichy gekonnt dem korrupten Feldmann und seinen Hofschranzen das Handwerk, jetzt dürfte die Dame mit dem zurückgegebenen Doktortitel in Fake-Wissenschaften abtreten müssen und schließlich werden wir dank des neuen „Sturmgeschützes der Demokratie“ Bundestagsneuwahlen erleben. Wow!
Ein ganz großer Glückwunsch diesbezüglich an Tichys Einblick. Sie haben dieses Gerichtsurteil mit auf den Weg gebracht und somit wahrhaft für Demokratie gesorgt!
Zuerst meinen Dank an TICHYs Einblick, die das Drama als einziges seriöses Medium verfolgt hat.
Machen wir uns nichts vor, es wird folgenden Ablauf geben:
Alle ziehen vor das Bundesverfassungsgericht und das dort installierte Harbarth und seine Richtergenossen werden sehr gewissenhaft und intensiv prüfen und abwägen. Ein Urteil ist dann 2024 zu erwarten und so ähnlich lauten:
Im Prinzip sind hier erhebliche Rechtverstöße und Schlampereien zu attestieren, die aber mangels schlampiger Dokumentation zum Teil nicht nachgewiesen werden können. Die Vermutung alleine, daß hier etwas nicht ordentlich lief, rechtfertigt aber nicht die komplette Wiederholung.
Die Parteien sind angewiesen, bis 2025 eine Lösung zu finden.
Bis dahin regieren Parlamente und Regierungen ohne demokratische Legitimation einfach durch.
Basta.
Gibt es noch ein Argument, zukünftig zu Wahlen zu gehen?
Ich denke, dass mit dem Verfassungsgericht werden sich viele überlegen, nur eine Wahl, die nicht rechtmäßig abgelaufen ist, dafür zu kämpfen?
Und ferner hat TE sehr wohl, so einiges Belegt, dass läßt sich nicht vertuschen.
Gibt es noch ein Argument, ja, Wahlen sind ein legitimes Mittel.
Das Verfassungsgericht ist zu 100% im Spiel. Begründung:
Aktuell ist die Lage so:
Das Landesverfassungsgericht zu Berlin hat die Wiederholung der kompletten Wahl zum Abgeordnetenhaus verfügt.
Die Linksgrünversifften im Bundestag wollen die Bundestagswahl in nur 431 Wahllokalen nachwählen lassen.
Da die Wahlen zusammen in den selben Wahllokalen stattfanden, stellt sich die Frage, wie ein Wahlvorgang legal und der andere illegal gewesen sein soll.
Michael M.
am 16.11.2022 um 19:09
Ja ein solches Argument gibt es.
Wenn die Unzufriedenen alle nicht zur Wahl gehen, dann hilft das einzig und allein denjenigen Parteien (allen voran die grünlinke Seite, denn deren Klientel geht konsequent zur Wahl), die diese Unzufriedenheit verursacht haben. Darüber sollten alle Wahlberechtigten schleunigst Nachdenken ‼️
Danke an das Team von TE, das diesen Wahlbetrug aufgedeckt hat. Dieser Sumpf das deutsche Watergate, muss ausgetrocknet werden. Es gibt noch biel zu tun. Bleiben Sie dran, der Erfolg gibt Ihnen recht. Danke!
Also gut, die Legende lebt. Offensichtlich scheint es in Berlin doch noch ein „Kammergericht“ zu geben. Dass nach diesem Urteil die Berliner Bundestagsabgeordneten ebenso in Gänze neu gewählt werden müssen, liegt in der Logik der Sache. Hier muß das Bundesverfassungsgericht tätig werden, wenn der BT nicht von sich aus seinen Beschluss rückabwickelt.
Ansonsten TE wirkt und Journalismus , der diesen Namen verdient, ist unverzichtbar in einem Land, das offensichtlich nur noch von mutigen Journalisten in seinem demokratischen Bestand gewährleistet wird und nicht mehr von in Verantwortung stehenden und sesselklebenden Politikern.
Muss wiederholt werden…richtig.
Leider wird die Ampel und ihre woken Jünger dies noch verhindern.
Da Merkel im Hintergrund noch immer die Fäden zieht, wird Sie an der Verhinderung mithelfen!
Warum sollte Frau Merkel(CDU) das verhindern wollen?
Auf eines ist zu hoffen, mehr Beobachter, mehr Wahlhelfer, mehr Wahl-Urnen.
PS: Mehr richtige Stimmzettel;-)
Jubel und Glückwünsche an das TE-Team.
Darüber hinaus wird man sich mit Blick auf D an das Sprichwort erinnern, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer macht.
Aber selbst wenn sofort nächste Woche neu gewählt werden würde.().
Das würde nichts an einer Woken Blockregierung ändern. Es hat ja seinen Grund warum die soviel Stimmen haben. Ob nun ein kleiner Wurmfortsatz unter oder über 5% fällt ändert nichts an der Richtung des Restes.
Was noch sehr wichtig ist, daß alle Verantwortlichen Amts und Titelträger konsequent dafür zu belangten und Aus Pensions und Trögen fernzuhalten – für immer.
TE sei Dank und herzlich beglückwünscht. Wenn jetzt die Berliner auch noch ein bisschen Verantwortungsgefühl ihrer Stadt gegenüber haben, könnte das rotgrüne Experiment endlich da landen, wo es hingehört und die allermeisten Deutschen wissen, wo das ist.
Das ist ausschließlich TE zu verdanken. Einen extra Tusch dafür. Ich hoffe, es gibt Wahlbeobachter, z.B. aus dem Kongo. Die können Wahlen wahrscheinlich besser als Shithole Berlin.
Die Fehler betrafen doch alle Wahlen ? Aber wieso wird nur die Landragswahl wiederholt ? …oder steht da noch eine separate Entscheidung an ? (-danke an Mausi für die Antwort-)
Na ja, in Berlin entscheidet ein Gericht, im Bundestag entscheiden die Gewählten, ob die Wahl gültig war. Das Ganze nennt sich auch noch Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Wer gefährdet jetzt hier die Demokratie, Herr Bundespräsident ohne Worte?
Na, Gott sei Dank!
Endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung in diesem Land.
Ich gratuliere TE und seinen Jungjournalisten zu diesem großartigen Rechercheerfolg!
Und bei einer Sache bin ich mir ziemlich sicher: Wäre Merkel noch Bundeskanzlerin, dann hätte es eine Wahlwiederholung in Berlin wohl kaum gegeben.
Die Bundestagswahl ist erst dann beendet, wenn die Wahl in allen Wahlbezirken, inklusive Berlin, beendet ist. Da nun die Bundestagswahl in Berlin ungültig ist. ist die Bundestagswahl noch nicht beendet.
Das ist der Rechtstaatus der BTW in dem wir uns befinden.
Alle Rechtfolgen die schon erfolgt sind, aber erst rechtgültig mit einer beendeten Bundestagswahl rechtgültig getroffen werden dürfen,
Kanzlerwahl, Regierungsbildung sind somit Null und Nichtig.
Am besten man setzt die ehemalige FdJ – Aktivistin aus der Uckermark als „Wahlbeobachterin“ ein, unpassende Ergebnisse können dann im Sinne der Grünmarxisten wieder rückgängig gemacht werden. Die Antifa wird dabei sicher Hilfestellung leisten, wie im Fall Kemmerich. Dessen Frau und Kinder wurden ja öffentlich angespuckt und angepöbelt.
Weiß manchmal jemand, wer für die Organisation dieser „Wahlwiederholung“ zuständig wäre? Ich meine nur, wegen der Ersparung eines erneuten peinlichen politischen Versagens Schlamassel, denn um nichts anderes handelt es sich ja. Und wenn dann wieder solche Leuchten ihre Finger im Spiel haben, dann rennen die Wähler ja fortgesetzt um ihre Kreuze u.a. an den falschen Stellen bzw. auf den falschen Zettel zu machen usw. Umfeld. Oder?
Wie ich es schon paar mal hier erklärt haben, teilweise Wiederholung einer Wahl ist lt. geltendem Recht und Gesetz nicht möglich.
So wie die BTW Wahl nicht teilweise in Berlin wiederholt werden kann,
so kann die BTW auch nicht teilweise für das Bundesgebiet wiederholt werden.
Was für Berlin gilt, gilt dann rechtlich auch für das gesamte Bundesgebiet.Das eine impliziert dfas andere.
Es muss also die gesamte BTW Wahl für das gesamte Bundesgebiet neu veranstaltet werden. Auch muss der Bundestag gemäß Grundgsetz nach dieser eventuellen neuen Berlin-Wahl erneut die Rechtmäßigkeit der gesamte Bundestagswahl festetllen, denn eine teilweise Feststellung gibt es nicht, was allerdings heißt, dass die vorherige Feststellung rechtungültig ist. Das wiederum heißt, Kanzlerwahl und Regierungsbildung sind rechtungültig.
Genau genommen muss deswegen die gesamte Bundestagwahl neu veranstaltet werden, schon deswegen weil ja der Rest der Wahergebnisse schon bekannt ist und somit eine „freie und allgemeine Wahl“ nicht mehr stattfinden kann.
Es gibt eine Wahlbefangenheit wegen der schon teilweise bekannten Ergebnisse aus dem Rest des Bunesgebietes.
Man stelle sich vor, es würden die Wahergebnisse der BTW teilweise schon bekannt gegeben, bevor die Wahl zu Ende ist.
Das ist die Situation wenn die BTW Wahlen nur in Berlin wiederholt werden.
Zumindest kann jetzt gegen die gesamte Bundestagswahl Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, da durch dieses Urteil eine Verjährung nicht eingetreten ist. Diese Urteil hemmt die Verjährungfrist der Verfassungsbeschwerde.
Ein Jahr hat es also gedauert, bis das Berliner VerfG zu diesem urteil kam. Wenn ich mich nicht irre, soll die Frist einer Neuwahl bei 90 Tagen liegen. Sind letztlich ca. 1,5 Jahre, die dieser Berliner Senat ohne demokr. Legitimation regieren durfte. Bei den Berliner Direktkandidaten für den Bundestag ist es ähnlich. Es ist schon schlimm genug, dass sowas so lange dauert und die Schranzen, insbes. die etwas zu verlieren haben, versuch(t)en, den Skandal unter den Teppich zu kehren, und dieses Verfahren entweder zu verhindern oder zumindest in die Länge zu ziehen. Danke aber an TE (und auch an Marcel Luthe), die mit ihrer journalistischen Arbeit und Aufklärung dieses Urteil ermöglichen halfen. So muss Journalismus sein. Die MSM (insbes. der grüne Staatsfunk) glänzten dagegen lieber mit ohrenbetäubendem Schweigen.
Da kann man nur hoffen, das mit diesem Urteil im Gepäck CDU oder AfD wegen der Bundestagswahl vor dem BVerfG klagen.
Ich möchte mal sehen wie die sich da rauswinden und die Entscheidung des Bundestags als rechtmäßig bestätigen ohne dabei das Urteil der Berliner Richter und sich selbst unglaubwürdig zu machen.
Gratuliere, das ist echte und erfolgreiche journalistische Arbeit. Jetzt muss noch der Versuch, die Bundestagswahl in Berlin nicht in Gänze zu wiederholen, zum scheitern gebracht werden. Gibt es schon eine Verfassungsbeschwerde gegen den bundestagsbeschluss?
Die Glaubwürdigkeit der Justiz ist stark angekratzt. Da das Wahlergebnis eigentlich schon feststeht, war es ein leichtes, mit einem solchen Urteil den Versuch zu unternehmen, die beliebige Glaubwürdigkeit zu untermauern.
Im Grunde sind TE Aufklärungsarbeit und auch die vermehrt an die Öffentlichkeit gelangenden Corona Ergebnisse eine Schande für die Mainstreammedien.
Genau das gleiche gilt für Behörden, die jetzt Twitter boykottieren. Findet sich da kein Kläger? Gibt es keine juristischen Argumente, dieses Vorgehen zu unterbinden?
Und wie sieht es denn eigentlich mit Klagen gegen den BT Beschluss aus, die BT-Wahl in Berlin nur teilweise zu wiederholen? Wer ist da zur Klage befugt?
Einen kleinen Nachtrag kann ich mir dann doch nicht verkneifen.
Die Blitzmerker von der Tagesschau haben noch am 15.20.2021 folgendes gemeldet: „Trotz der Pannen am Wahltag hat der Berliner Landeswahlausschuss das endgültige Ergebnis zur Abgeordnetenhauswahl festgestellt. Eine juristische Aufarbeitung ist möglich, dürfte aber am Resultat nichts ändern.“ https://www.tagesschau.de/inland/wahlen/berlin-wahlpruefung-101.html
Gut, dass es Alternativen wie Tichys Einblick gibt.
Steht in dem Urteil auch, daß die Neuwahlen umgehend ausgeschrieben werden müssen? Oder werden die einfach auf den nächsten regulären Termin verschoben?
ein toller Erfolg von Tichys Einblick und seinen jungen, engagierten Journalisten. Sie leisteten eine hervorragende Recherchearbeit. Vielen Dank dafür.
Sollten dann nicht auch alle ausgezahlten Gelder, Leistungsentgeld wollen wir es dann doch nicht nennen, seit der Besetzung des Landesparlamentes und der Landesregierung zurückgezahlt werden?
Bekommt TY eigentlich eine Entschädigung für die Aufwendungen? Ich meine mal so, nicht nur die, die Gesetze brechen sollten bezahlt werden! Hat es denn einen öffentlichen Dank vom Bundespräsidenten für den demokratischen Einsatz gegeben?
Wenn nein, warum nicht? Rede mal Steinmeier!
Mal eine ganz doofe Frage: Wenn „die Wahlen… für ungültig erklärt.“ werden, hat dann das derzeitige, ungültig gewählte Parlament überhaupt eine Legitimation, Gesetze oder Verordnungen zu erlassen? Oder muss dann es letzte rechtmäßig gewählte Parlament wieder einberufen werden, um Entscheidungen treffen zu können?
Letzte Frage: Gab es etwas vergleichbares in der Bundesrepublik Deutschland schon einmal? Oder ist Berlin hier auch wieder Vorreiter hin zur Bananenrepublik?
Die Neuwahl ist entscheidend der Verdienst von Tichys Einblick. So sieht unabhängiger, sachlicher Journalismus aus. Danke an Herrn Tichy und seine Leute!
Alles schön und gut und richtig. Nur wird sich in Berlin nichts ändern. Die Grünen haben unmissverständlich gesagt, dass sie sich das Regieren nicht mehr nehmen lassen. Wer die Wahlhelfer und Wahlleiter in Berlin stellt, ist doch klar. Und hinterher wird von genau diesen mit Hähme darauf hingewiesen, dass man es ja schon vorher wusste. Der Berliner Sumpf ist tief und feucht. Allerdings nicht erst seit den letzten Jahren. Schon in den 60-ern wurden die Gelder nicht eingesetzt, sondern verteilt.
Siggi, die politischen Verhältnisse in Berlin sind mir klar. Aber die gerichtliche Anordnung der Wahlwiederholung sollte Rückenwind für die Opposition sein.
Okko tom Brok
am 16.11.2022 um 13:13
Ich würde sagen, Deutschland hat seit heute ein neues “Sturmgeschütz der Demokratie“: Tichys Einblick! Großartige Arbeit! Ist es darüberhinaus wahr, dass in Berlin inzwischen Bananen unter freiem Himmel reifen? ?
Schön wäre es. Leider sehen das nur diejenigen, die TE auch lesen. Die Masse lässt sich immer noch von den ÖRs und den Lohnschreibern der Qualitätsmedien beeinflussen und lenken.
Nur Hanf, so isses leider. Nur der rhetorische Klimawandel ist bis nach Berlin vorgedrungen und wird wohl noch einige Zeit seine Kapriolen dort feiern.
Ein schöner Erfolg für TE und alle die, die sich mit der Demokratie verbunden fühlen, sollten dankbar sein, das es solche Journalisten wie bei TE überhaupt noch gibt.
Ich hatte mich an dem Einspruch -WP 348/21 beteiligt und erhalte soeben per Einwurf-Einschreiben die Nachtricht, daß der deutsche Bundestag am 10. Nov. 22 die in der beigefügten Bundesdrucksache 20/400 inder Anlage 4 enthaltene Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses angenommen und damit Beschluß gefasst hat. Die ganze Sache hat 270 Seiten (gebunden) und ist doppelbedruckt, sagt aber nur aus; Der Bundestag möge beschließen, die aus den Anlagen 1 bis 7 ersichtlichen Beschlußempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Durch den Gerichtsbeschluss ist die obige Info wohl überholt ?
Aber wir müssen leider damit rechnen, daß das „deep system“ hinter der ohnehin schon dunkelroten-grell grünen Regierung, mindestens ein bis zwei ehrenwerte Richter bzw. Richterinnen nach konstruierten Anwürfen aus dem Berliner Verfassungsgerichtshof „austauschen“ wird.
Einzelne zur Zeit unrechtmäßig und scheingewählte Marionetten werden sich mit allen verfügbaren Tricks gegen ihre Macht-Enthebung wehren und sei es nur durch eine vollständige zeitliche Verschleppung einer kompletten Neuwahl bis zur nächsten regulären Wahl. Sehr unwahrscheinlich, daß es anders kommt.
Zunächst Herzlichen Glückwunsch! Nun eine Verständnisfrage: Ist von diese richterlichen Entscheidung auch der Bundestag betroffen? Ich frage hier wegen „die Linke“. Wenn nein warum nicht? Ich bin für Antworten wirklich sehr dankbar!
Nein, das gilt nicht für die Bundestagswahl. Das gilt nur für die Abgeordnetenwahl im Berliner Parlament.
Für die Bundestagswahl soll nur in einigen Bezirken neu gewählt werden. Das ist aber noch nicht ganz endgültig.
Hallo Herr Tichy, Gratulation zu ihrer Untersuchung der Wahlen in Berlin.
Darauf einen Dujardin! Eh nein, aber doch, eine Spende an Tichy ist auf dem Weg.
Das Urteil ist in jedem Fall eine schallende Backpfeife für den Bundestag. Ob es jedoch Auswirkungen auf die Art und Weise der Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat, bleibt abzuwarten.
Es ist diesbezüglich ein eindeutiges Signal aber leider nicht mehr.
Der Härnäckigkteit, der Intelligenz und dem Durchhaltevermögen der TE-Truppe ist es zu verdanken, dass alle Bürger einen Grund haben, die Sektkorken knallen zu lassen.
Welch ein großartiger Beitrag, ein Stück Demokratie der alten BDR zurückzuerobern.
Meine vollste Gratulation an das Team von Apollo-news.net.
Ihr seid das geniale Team und muesstet deutlich mehr finanzielle Unterstuetzung erhalten !!! Sie arbeiten in Augenhoehe des Verfassungsgerichtes.
DANKE !
Vor allem müßten viele von diesem Team bei den ÖR – Medien unterkommen. Nur so könnte man die linksmediale Vormacht dort brechen. Auch würde die Qualität bei den ÖR – Medien deutlich steigen. Aber das ist wohl nur ein Traum. Nach wie vor werden Volontäre der TAZ und Zeit bevorzugt.
Bei aller Euphorie über das absolut richtige Urteil und der Erkenntnis das die Judikative offensichtlich noch nicht ganz dem Grünroten Zeitgeist verfallen ist : Neuwahlen werden meiner Meinung nach nicht etwa eine politische Wende in Berlin zur Folge haben sondern eine Grüne Bürgermeisterin !
Das eigentliche Ziel ist ja auch nicht Berlin, sondern die Bundestagwahl!
Und mit diesem Urteil kommen wir einer Wahlwiederholung im Bund einen großen Schritt näher.
Na klasse, jetzt bekommt Berlin endlich das was es verdient, nämlich eine Grüne Regierende Bürgermeisterin.
Abzuwarten bleibt die Begründung, insbesondere wie der Verfassungsgerichtshof um die Klippe „Mandatsrelevanz“ herum gekommen ist.
Dank Recherchen von TICHY und seinem Team kommt es nun zur Neuwahl..
Die Leitmedien haben wie so oft bei diesem Dilemma versagt und wollten es unter dem Tisch kehren..
Wenn die LTW 2021 wiederholt werden muss,sollte auch die BTW 2021 in allen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden..
Beide Wahlen fanden ja am gleichem Tag in gleichen Bezirken und gleichen Wahl-Lokalen statt.
Daher ist es doch logisch,dass es keine 2 Bewertungen geben kann,oder?
Daher ist die Ampel mit ihrer oberflächlichen eher politischen Entscheidung nun akut in Erklärungsnot..
Oh, da sieht jetzt aber der Bundestag schlecht aus mit seiner Entscheidung, die Wahlen nur in manchen Bezirken wiederholen zu lassen, nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahlen fürs Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt hat. Haben die zwei verschiedene Maßstäbe oder Brillen?
Es gibt also doch noch Richter in Berlin!
TE kommt das Verdienst zu, durch unermüdliche und da und dort belächelte wie angefeindete Kärrnerarbeit die haarsträubenden Unregelmäßigkeiten ans Tageslicht gebracht zu haben. Nun kommt es bei der Wahlwiederholung darauf an, sich an die Verantwortlichen für diese Desorganisation zu erinnern und das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.
Investigativer Journalismus „at its best“!
Ohne die unermüdliche journalistische Aufarbeitung des Wahldesasters in Deutschlands Chaos-Hauptstadt durch das junge Redaktionsteam von Tichys Einblick, wäre die Berliner Skandalchronik um ein prominentes Beispiel länger.
Danke TE und weiter so!
Nicht nur die Wahl on Berlin, auch die Bundestagswahl in Gesantdeutschland gehört wiederholt.
Eine teilweise Wahlwiderholung verbietet sich, wenn das Ergebnis der Bundestagswahl im übrigen feststeht.
Die Abgeordneten im Bundestag verdienen eine ordentliche Sanktion.
++ ++ Am 26. September 2021 wurden in der Corona-Pandemiein der Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt.++ Das Abgeordnetenhaus und was ist mit der Bundestagswahl in Berlin?
Die Wahlwiederholung verschleppt man in Thüringen bereits seit Jahren äußerst erfolgreich. Deshalb glaube ich persönlich nicht, dass es in Berlin zu einer Wahlwiederholung kommt. Übrigens sind in den USA die Zwischenwahlen seit einer Woche vorbei und es werden immer noch Stimmen gezählt. Da frage ich mich wirklich, ob deutsche Wahlergebnisse überhaupt seriös sind, wenn diese um 18:01 Uhr verkündet werden und Abweichungen nur noch die Nachkommastelle betreffen.
Wenn das auf dem Schreibtisch von Harbarth landet, könnt ihr Neuwahlen vergessen. Der wird Merkel fragen und die wird sagen: Diese Wahl darf nicht rückgängig gemacht werden.
Wenn ich das richtig verstehe,
bedeutet das, dass alle Gesetze, Geldgeschenke an die Ukraine und die Welt, ja selbst die „Zahlungen“ an Abgeordnete und im Besonderen, die der Regierungsparteien rechtswidrig sind und zurückgezahlt werden müssen. Dabei muss er Gerichtsvollzieher aber schnell sein. Bei einigen grünen Abgeordneten. Denn eine Rückzahlung mir HARZ IV wird nicht einträglich sein. Bei Lindner kein Problem, hat gerade eine Ville gekauft (Vorbild Spahn) für 1, 4 Mio. plus 1,2 Mio. für Sanierung. Gesamter Kredit rund 2,5 Mio. Natürlich zu 100% finanziert.
Lächel
Und nach dem Urteil traut sich die Ampel noch weiter zu ihrer Salamitaktik zu stehen… „Wir Demokraten“ hahaha….
Nur gewußt wie man die Demokratie ins Lächerliche zieht.
Erstmal meine Gratulation zu diesem großartigen Erfolg. Da sieht man mal, was gute Pressearbeit bringt. Ohne die Bekanntmachung der extremen „Pannen“ hätten wir wohl ein anderes Ergebnis gesehen. Ich bin gespannt auf die veröffentlichte Begründung des Verfassungsgerichtshofes. Bisher war zu den Gründen für die Entscheidung ja noch nichts zu hören.
TE müssen alle Dank sagen , denen die Einhaltung demokratischer Wahlen in unserem Land am Herzen liegt . Ohne das beharrliche Nachbohren und der Öffentlichmachung in TE , wäre es nicht zur Wahlwiederhohlung gekommen !
Herzlichen Glückwunsch an TE. Der unermüdlichen Einsatz ihres Teams hat die Unregelmäßigkeiten und Pannen der Wahlen 2021 ans Licht gebracht
Vielen Dank
Ohne den Druck von TE, insbesondere der Berichterstattung über das Verhalten dieser unsäglichen Gerichtspräsidentin gegenüber der Nachwuchsjournalisten, wäre dieses Urteil wahrscheinlich nicht zustandegekommen. Das zeigt, wie wichtig unabhängiger Journalismus für Rechtstaat und Demokratie ist.
Einziger Wermutstropfen: Das Gericht hat keinen Zeitrahmen genannt, innerhalb dessen die Wahl wiederholt werden muss. Sankt Nimmerlein lässt grüßen.
„Die Entscheidung des Berliner Gerichts steht im Gegensatz zur Entscheidung des Bundestags, dass die Bundestagswahl in Berlin nur in einigen Bezirken wiederholt werden soll.“
Der oben stehende Satz, zeigt, wie gering das Unrechtsempfinden bei unseren uns Ausnutzenden vorhanden ist.
Kann der Bundestag selbst entscheiden in welchem Umfang die Wahl in Berlin wiederholt wird? Wie die katholische Kirche: wir regeln das intern, brauchen keine unabhängige Justiz.
Dankesehr, das klingt ja wirklich gar nicht schlecht!
Bleibt noch zu hoffen, dass wenigstens die anständigen Berliner in den Randbezirken diese Chance nutzen.
Die Quintessenz vorab. Die Politikerinnen und /er /d haben den Respekt vor dem Souverän verloren. Ich habe kein Wort der Einsicht vernommen, die Täter sind wahrscheinlich alle selber Opfer der altbekannten Klimaerwärmung geworden. Ihr Handeln war Alternativlos! Ein rechtsgerichtete Verschwörung ist auch möglich.
Hat es auch nur EINE Schuldadressierung gegeben? Tiefstes, despotisches Afrika in Deutschland und das nur nach 75 Jahren NS Terror!
oder
Niederlage für BidenJetzt steht es fest: Republikaner gewinnen RepräsentantenhausDie Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen...
junge freiheit
Na da bin ich mal gespannt, wie lange es dauert und wer das Urteil „kassiert“. Das muss „korrigiert“ werden! Nicht wahr, Frau Merkel? Oder Herr Harbarth?
TE – passt auf euch auf . So einen Tritt wird die Elite nicht vergessen !
???????????????❤️
Danke TE! Egal wie diese Wahlen nun ausgehen, es ist richtig und wichtig. Natürlich drücke ich ganz fest die Daumen dass zumindest ein paar Hasardeure von der Gehaltsliste fliegen.
Ich glaube nicht, dass eine Neuwahl in Berlin etwas ändern würde. Wenn irgendjemand unbelehrbar ist, dann der urban-vegane Lifestyle-Linke.
Das Bild, was diese „Medien“ sind, rundet sich damit doch aufs Vortrefflichste!
.
Nich les-, hör- und ansehbar!
Nicht nur Julian Reichelt wird erzählen können, was für ihn „Journalismus“ ist – und was eben nicht:
‚Friede Springer hatte die Vorstellung, daß BILD… ab sofort unterstützend für die Bundesregierung und für die Kanzlerin berichten sollte. Und das war nicht meine Auffassung von Journalismus.‘ https://twitter.com/tomdabassman/status/1592216242282283008?cxt=HHwWgIC-7ZCP2JgsAAAA
Gegangen wurde er dann aber erst, als er sich für die Opfer nach der Ahrflut engagierte. Was kann daran nicht im Sinne von Springer gewesen sein?
Kann ein illegitimes Parlament gültige Gesetze verabschieden? Kann eine von diesem Parlament gewählte Regierung gültige Verordnungen erlassen? Oder ist alles null-und-nichtig?
Über vieles gibt es Sicherheit:
alle Steuergelder, die sie ausgaben, sind auf ewig im Orkus.
Und so gut wie alle Migranten, die sie einließen, werden uns auf ewig auf der Tasche liegen.
Und die, die mit mRNA wegen solcher injiziert wurden, müssen mit dem Serum in sich weiter leben.
Noch schlimmer:
wie sie Deutschland das Gesicht vor aller Welt verlieren ließen – und uns von fossilen Energien auf Dauer abgetrennt haben.
@Realist48
WeLT – 20221116:
““Die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden.
Das hat der Berliner Verfassungsgerichtshof verkündet.““
Das (filzige) BVG mit einen umstrittenen, ideologiegetriebenen Harbarth an der Spitze hätte da sehr viel anders entschieden.
Wetten, daß …?
Ein Chapeau dem Berliner Verfassungsgerichtshof.
Wer hat sich dafür mit Vehemenz für die Wiederwahl stark gemacht?
Irgendein ÖRR-MSM-Medium?
Oder die sich wieder als vierte (Control-) Macht im Staate begreifende WeLT (-Online)?
Mitnichten.
Konzertiertes Abducken war die Devise von allen.
Nach einem Jahr unendlicher Geduld, nach Auswertung von 40.000 Seiten Wahlprotokolle zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl 2021 in Berlin – mit einem 10-köpfigen Team von jungen Journalisten unter der Regie von „Tichys Einblick“ – hat man sich endlich ob eines ansonsten möglichen Ausuferns des breiten Demokratiegedankens, auf den man sich immer noch berufen kann, der bei Mißachtung ansonsten unkalkulierbar dann auf den Straßen ausgefochten werden könnte, mittels einer Läuterung der herrschenden Klasse und ihres vermeintlichen lokalen VS-Organes bemüht.
„Tichys Einblick“ – Vom MSM verachtet und diffamiert, es möglichst als (Billig-Medium) Blogger unerwähnt lassen.
Das ist die ÖRR-MSM-Propaganda-Elisabeth-Wehling-Framing-Cookbook-Devise.
Für das „gemeine Volk da draußen im weiten Lande“ wird jedoch „Tichys Einblick“ mit den früheren starken Attributsmerkmalen einer FAZ gleichgestellt und auch so empfunden.
Was sagten die OSZE-Wahlbeobachter-Versager dazu:
““Das Wahlbeobachter-Team der OSZE war insgesamt mit vier Experten aus Polen, Bulgarien und Lettland in Berlin bei der Wahl unterwegs.
Das Vertrauen der deutschen Bürgerinnen und Bürger in ihr Wahlsystem sei so hoch, dass eine ganzheitliche Beobachtung nicht nötig sei, so Leiterin des OSZE-Teams, Lolita Čigāne.““
OSZE – Wie man sich nur so irren kann!
Sie befinden sich in der Bananenrepublik DE – einem untersten Schwellenland in Sachen Demokratie!
Jeder mit einer abweichenden Meinung zu dieser unfähigen (H-) Ampelregierung ist ein unverbesserlicher Nazi, von Höcke und Pegida verblendet.
Einer, der dem „diffusen Milieu“ aufgesessen ist, der es NUR auf die „Delegitimierung des Staates“ abzielt
Dagegen müssen „WIR“ uns wehren.
Es bekämpfen und ausrotten.
Am besten mit einem scharfen (SPD-Kling-) Beil.
Und der Iran liefert dank der freundschaftlichen Beziehungen zum BPr Steinmeier die Blaupause für alle Renitenten dafür!
Danke an Tichys, die jungen Journalisten und die Atlas-Initiative.
Sie war es nie. Rechtsgültig.
Dass da zu vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, wusste doch jeder schon während des Wahltages.
Aber die da dort in Vertretung des Souverän die Positionen einnahmen haben „nicht für einen Pfennig Anstand“ – sonst hätten sie verzichtet und selbst auf Neuwahlen gedrängt.
Was ist mit Abstimmungen im Bundestag – auch da vertraten welche den Souverän, der das gar nicht so bestimmt hat!
Kein Gefühl der Scham. Auch dort nicht.
Politiker vom alten Schlag hätten aus eigenem Antrieb dafür gesorgt, dass die Wahl wiederholt wird – die mit vielerlei Biographiebrüchen dort eingesetzten halt nicht.
Gratulation an TE und die jungen Journalisten, die das in die Wege leiteten!
Ohne euch hätten sie Gras über die Sache wachsen lassen – jetzt gibt es eine komplette Wiederholung der Wahl! Gut gemacht!
Meine Glückwünsche an das Team von Tichys Einblick.
Wenn jetzt auch noch ausgewogen über den Ukrainekrieg berichtet wird, die transatlantischen Netzwerke samt NGO-Unwesen (selbst-)kritisch durchleuchtet werden und der auch hier festzustellende Bannfluch gegen die AfD aufgehoben wird…
Leider scheint der Schlußteil des Satzes aus technischen Gründen untergegangen zu sein, deshalb hier der Vollständigkeit halber:
… aufgehoben wird, ziehe ich auch die Kündigung meines Abonnements zurück.
Gratuliere! Sie waren da im Vorfeld maßgeblich beteiligt!
Herzlichen Glückwunsch, lieber Herr Tichy, ich freue mich riesig für Sie. Dieser großartige Erfolg entschädigt sicherlich für viele Mühen und kräftezehrenden Strapazen und gibt Schwung und Elan für die nächsten Aufgaben und Stärke fürs Durchhalten in dem politisch-medialen Haifischbecken! Wir brauchen Sie!
Es ärgert mich übrigens jedes Mal, wenn ich von den ganzen Schlafmützen solche Sätzchen höre wie: wir können ja doch nichts machen, man kann ja doch nichts ändern etc. Doch, man kann – in diesem Fall TE, allerdings mit bewundernswertem Engagement und enormem Aufwand – aber auch, ein paar Nummern kleiner, wir in Frankfurt, s. Abwahl Feldmann…..
Das hilft in Berlin mal auch nur nichts. Rot-Rot-Grün wird aus allen Rohren trommeln und das Gefolge aktivieren, wegen der Kampagne gegen die arme gute Landesregierung.
Tichy, echter Journalismus, danke
Wunderbar. Dann jetzt Neuwahlen.
„Die festgestellten Missstände betrafen schließlich die gleichzeitig stattfindenden Wahlen gleichermaßen“ ich würde sagen, noch schlimmer. Zum Abgeordnetenhaus duften auch 16 jährige ihre Stimme abgeben, zur BTW nicht (haben aber). Somit sind bei der BT Wahl noch mehr unregelmäßigkeiten aufgetreten. Die Entscheidung ist in keinster Weise nachvollziehbar. Ich habe seinerzeit Einspruch gegen die wahl in Berlin erhoben (auf TE wurde ein Musterschreiben veröffentlicht, welches ich genutzt habe). Heute hatte ich diesbezüglich Post. Ich bekam ein „Buch“ von 270! Seiten Unfang. Darin der Versuch der Begründung, die „Dritte Beschlußempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsaausschusses“. Ich bin weder Jurist noch Politiker. Bei der Lektüre bin ich zur Zeit über Seite 3 noch nicht hinausgekommen. Es liest sich leider nicht wie ein Roman, ich werde mir das trotzdem antun. 2 Monate beträgt die Einspruchsfrist (wenn ich das richtig verstanden habe). Die dürfen mit der Wahl nicht durchkommen!
Nennen wir es Demokratichy.
Die konträren Beurteilungen der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag können doch nicht ernsthaft so bestehen bleiben ? Es bleibt auch die Frage, warum der Bundestag nicht das Gerichtsurteil abwarten konnte.
Gefragt ist m.E. nun das Bundesverfassungsgericht, welches idealerweise zum neuen Wahltermin in Berlin auch die Bundestagswahl anordnen müßte.
Danke an TE für die Arbeit.
Ein Freund aus ehemals Ost-Berlin hat mir nach der Wiedervereinigung vorhergesagt, dass die Probleme in Berlin sich nicht halbieren sondern vervierfachen. Heute muss ich sagen, er war optimistisch.
Vielen Dank TE ! Letzte Möglichkeit dieses Rot-Grüne Geschwür aus Berlin zu entfernen. Bin gespannt wie diese Wahl ausgeht.
Wie diese Wahl ausgeht kann ich Ihnen schon jetzt sagen. OB wird eine Grüne, ansonsten ändert sich nichts.
Eine gewisse grüne Rottmann, Manuela, unschön aufgefallen während eines Petitionsausschusses, anwesend Frau Lengsfeld und Herr Broder, zu Bittstellern degradiert, soll sich aufmachen, Feldmann in Frankfurt zu ersetzen.
„ Letzte Möglichkeit dieses Rot-Grüne Geschwür aus Berlin zu entfernen.“
Diese Möglichkeit wurde schon vor sehr langer Zeit verspielt.
Danke an Tichys Einblick .Das milliardenschwere Imperium mit einem Heer regimetreuer Haltungs- und Meinungsjournalisten ,finanziert durch Zwangsgebühren, ist dazu nicht ansatzweise fähig kritisch zu recherchieren .Weg mit dem Öffentlich Grünen Propagandarundfunk.
Eigentlich müsste genau das Schlagzeilen machen.
Schlimm, wo wir gelandet sind. Immerhin gibt es einige, die sie zwacken.
„Laut Selbstbeschreibung ist die Reaktorsicherheitskommission (RSK) „das wesentliche Gremium“, um die Sicherheit von Atomkraftwerken feszustellen. Trotzdem wurde die RSK von Habeck nicht konsultiert…
Inzwischen hat „Cicero“ eine Untätigkeitsklage gegen das Wirtschaftsministerium eingereicht und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.
…Das Gericht soll Habecks Ministerium dazu verpflichten, alle Unterlagen „zu der ab dem 24. Februar 2022 diskutierten Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung oder Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke“ vorzulegen. https://www.welt.de/wirtschaft/article241962453/Robert-Habeck-Keine-Pruefung-Cicero-klagt-gegen-Atomkraft-Entscheid.html
Ich bedanke mich aufrichtig für die Arbeit die geleistet wurde und die Hartnäckigkeit, die das Team von TE hier an den Tag gelegt hat. Journalismus, wie er sein soll. Chapeau!
Ein Sieg für Tichys Einblick zugunsten der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wie sieht es bei der Wahlwiederholung aber mit unabhängigen Beobachtern (z.B. von den Vereinten Nationen) aus? Der Berliner Chaostruppe darf man nicht vertrauen.
Tausend Dank an Euch alle.
Ihr seid das wahre Sturmgeschütz der Demokratie.
Der Spiegel ist ein erkalteter Furz im Vergleich zu Eurer Leistung.
Das wirklich erschreckende ist doch
ohne Euch hätte diese Landesregierung des Unrechts und dieses Parlaments der verpfuschten Wahl die volle Legislatur ohne alle Abstriche durchregieren können.
Alle öffentlich-rechtlichen Medien hätten dabei mitgespielt.
Und alle privaten Medienkonzerne auch.
Nur Journalismus im Kleinen mit Herzblut hat dazu geführt,
dass die Berliner neu wählen dürfen.
Berlin i s t verfallener Staat.
Diese „Urdemokraten“ schaffen es nicht mal mehr, demokratische Wahlen zu organisieren. Dennoch bleiben sie auf ihren überhöhten Rössern sitzen.
Ohne Länderfinanzausgleich müsste jeder 10 Berliner aus der Mülltonne essen.
Und so schlecht und oberfaul, wie die organisiert sind, haben sie auch nichts besseres verdient.
Bin Anfang der Neunziger von Rheinland-Pfalz nach Berlin umgezogen.
Die fehlende Arbeitsmoral dort war schon damals erschreckend. Und besser ist es auch nicht geworden in den letzten 30 Jahren.
Subventionsmentalität West trifft Subventionsmentalität Ost.
West-Berlin hatte die BRD ausgeplündert.
Ost-Berlin die anderen 14 Bezirke der DDR.
Die sind bei ihrer Subventionsmentalität geblieben.
Eigene Leistung wird dort bis heute nicht organisiert.
Paris ist eine gewachsene Hauptstadt.
Berlin ist und bleibt ein Schlampenladen.
Das wird sich auch durch Neuwahlen nicht wirklich ändern.
Die Leistungsunfähigen und die Leistungsunwilligen werden sich erneut ein Abgeordnetenhaus und damit eine Landesregierung zusammenwählen, die leistungsunfähig und leistungsunwillig ist und bleibt.
Solange noch das Schuldenmachen für Hartz IV und Bürgergeld reicht, wird sich in Berlin nichts ändern. Eine linke Mehrheit für Umverteilung lässt sich nach wie vor organisieren.
Auch dann, wenn das Sozialamt/ Jobcenter Neukölln schon mal 14 Tage zusperren muss. Was wohnt ihr auch in Neukölln ? Seid ihr denn nicht mit Zweitnamen in Reinickendorf und mit Drittnamen in Oranienburg gemeldet ?
Der Staffelstab des „Sagen, was ist“ wurde längst vom Tichy-Team übernommen! Erst legt Maximilian Tichy gekonnt dem korrupten Feldmann und seinen Hofschranzen das Handwerk, jetzt dürfte die Dame mit dem zurückgegebenen Doktortitel in Fake-Wissenschaften abtreten müssen und schließlich werden wir dank des neuen „Sturmgeschützes der Demokratie“ Bundestagsneuwahlen erleben. Wow!
Ein ganz großer Glückwunsch diesbezüglich an Tichys Einblick. Sie haben dieses Gerichtsurteil mit auf den Weg gebracht und somit wahrhaft für Demokratie gesorgt!
Zuerst meinen Dank an TICHYs Einblick, die das Drama als einziges seriöses Medium verfolgt hat.
Machen wir uns nichts vor, es wird folgenden Ablauf geben:
Alle ziehen vor das Bundesverfassungsgericht und das dort installierte Harbarth und seine Richtergenossen werden sehr gewissenhaft und intensiv prüfen und abwägen. Ein Urteil ist dann 2024 zu erwarten und so ähnlich lauten:
Im Prinzip sind hier erhebliche Rechtverstöße und Schlampereien zu attestieren, die aber mangels schlampiger Dokumentation zum Teil nicht nachgewiesen werden können. Die Vermutung alleine, daß hier etwas nicht ordentlich lief, rechtfertigt aber nicht die komplette Wiederholung.
Die Parteien sind angewiesen, bis 2025 eine Lösung zu finden.
Bis dahin regieren Parlamente und Regierungen ohne demokratische Legitimation einfach durch.
Basta.
Gibt es noch ein Argument, zukünftig zu Wahlen zu gehen?
Ich denke, dass mit dem Verfassungsgericht werden sich viele überlegen, nur eine Wahl, die nicht rechtmäßig abgelaufen ist, dafür zu kämpfen?
Und ferner hat TE sehr wohl, so einiges Belegt, dass läßt sich nicht vertuschen.
Gibt es noch ein Argument, ja, Wahlen sind ein legitimes Mittel.
Das Verfassungsgericht ist zu 100% im Spiel. Begründung:
Aktuell ist die Lage so:
Das Landesverfassungsgericht zu Berlin hat die Wiederholung der kompletten Wahl zum Abgeordnetenhaus verfügt.
Die Linksgrünversifften im Bundestag wollen die Bundestagswahl in nur 431 Wahllokalen nachwählen lassen.
Da die Wahlen zusammen in den selben Wahllokalen stattfanden, stellt sich die Frage, wie ein Wahlvorgang legal und der andere illegal gewesen sein soll.
Ja ein solches Argument gibt es.
Wenn die Unzufriedenen alle nicht zur Wahl gehen, dann hilft das einzig und allein denjenigen Parteien (allen voran die grünlinke Seite, denn deren Klientel geht konsequent zur Wahl), die diese Unzufriedenheit verursacht haben.
Darüber sollten alle Wahlberechtigten schleunigst Nachdenken ‼️
Danke an das Team von TE, das diesen Wahlbetrug aufgedeckt hat. Dieser Sumpf das deutsche Watergate, muss ausgetrocknet werden. Es gibt noch biel zu tun. Bleiben Sie dran, der Erfolg gibt Ihnen recht. Danke!
Und wem haben wir diesen Erfolg zu verdanken? IHNEN und Ihrem großartigen Team! Was für ein Erfolg für so ein, wenn Sie erlauben, kleines Medium!
Also gut, die Legende lebt. Offensichtlich scheint es in Berlin doch noch ein „Kammergericht“ zu geben. Dass nach diesem Urteil die Berliner Bundestagsabgeordneten ebenso in Gänze neu gewählt werden müssen, liegt in der Logik der Sache. Hier muß das Bundesverfassungsgericht tätig werden, wenn der BT nicht von sich aus seinen Beschluss rückabwickelt.
Ansonsten TE wirkt und Journalismus , der diesen Namen verdient, ist unverzichtbar in einem Land, das offensichtlich nur noch von mutigen Journalisten in seinem demokratischen Bestand gewährleistet wird und nicht mehr von in Verantwortung stehenden und sesselklebenden Politikern.
Muss wiederholt werden…richtig.
Leider wird die Ampel und ihre woken Jünger dies noch verhindern.
Da Merkel im Hintergrund noch immer die Fäden zieht, wird Sie an der Verhinderung mithelfen!
Warum sollte Frau Merkel(CDU) das verhindern wollen?
Auf eines ist zu hoffen, mehr Beobachter, mehr Wahlhelfer, mehr Wahl-Urnen.
PS: Mehr richtige Stimmzettel;-)
Jubel und Glückwünsche an das TE-Team.
Darüber hinaus wird man sich mit Blick auf D an das Sprichwort erinnern, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer macht.
Richtig und wichtig!
Aber selbst wenn sofort nächste Woche neu gewählt werden würde.().
Das würde nichts an einer Woken Blockregierung ändern. Es hat ja seinen Grund warum die soviel Stimmen haben. Ob nun ein kleiner Wurmfortsatz unter oder über 5% fällt ändert nichts an der Richtung des Restes.
Was noch sehr wichtig ist, daß alle Verantwortlichen Amts und Titelträger konsequent dafür zu belangten und Aus Pensions und Trögen fernzuhalten – für immer.
TE sei Dank und herzlich beglückwünscht. Wenn jetzt die Berliner auch noch ein bisschen Verantwortungsgefühl ihrer Stadt gegenüber haben, könnte das rotgrüne Experiment endlich da landen, wo es hingehört und die allermeisten Deutschen wissen, wo das ist.
Herr Tichy, das geht doch runter wie Öl!?
Das ist ausschließlich TE zu verdanken. Einen extra Tusch dafür. Ich hoffe, es gibt Wahlbeobachter, z.B. aus dem Kongo. Die können Wahlen wahrscheinlich besser als Shithole Berlin.
Die Fehler betrafen doch alle Wahlen ? Aber wieso wird nur die Landragswahl wiederholt ? …oder steht da noch eine separate Entscheidung an ? (-danke an Mausi für die Antwort-)
Na ja, in Berlin entscheidet ein Gericht, im Bundestag entscheiden die Gewählten, ob die Wahl gültig war. Das Ganze nennt sich auch noch Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Wer gefährdet jetzt hier die Demokratie, Herr Bundespräsident ohne Worte?
Na, Gott sei Dank!
Endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung in diesem Land.
Ich gratuliere TE und seinen Jungjournalisten zu diesem großartigen Rechercheerfolg!
Und bei einer Sache bin ich mir ziemlich sicher: Wäre Merkel noch Bundeskanzlerin, dann hätte es eine Wahlwiederholung in Berlin wohl kaum gegeben.
Die Bundestagswahl ist erst dann beendet,
wenn die Wahl in allen Wahlbezirken, inklusive Berlin, beendet ist.
Da nun die Bundestagswahl in Berlin ungültig ist.
ist die Bundestagswahl noch nicht beendet.
Das ist der Rechtstaatus der BTW in dem wir uns befinden.
Alle Rechtfolgen die schon erfolgt sind, aber erst rechtgültig mit einer beendeten Bundestagswahl rechtgültig getroffen werden dürfen,
Kanzlerwahl, Regierungsbildung sind somit Null und Nichtig.
Chapeau! Es gibt noch Richter in Berlin. Über dieses Stöckchen muss Harbarth bei der kommenden Prüfung der Bundestagswahl erst Mal springen.
Ich schließe mich den Glückwünschen an das TE-Team an.
Bald wird es heißen: Dieses Urteil muss rückgängig gemacht werden. Und der Michel wird zustimmen daneben stehen.
Am besten man setzt die ehemalige FdJ – Aktivistin aus der Uckermark als „Wahlbeobachterin“ ein, unpassende Ergebnisse können dann im Sinne der Grünmarxisten wieder rückgängig gemacht werden. Die Antifa wird dabei sicher Hilfestellung leisten, wie im Fall Kemmerich. Dessen Frau und Kinder wurden ja öffentlich angespuckt und angepöbelt.
Ja, solange der Michel das alles mitträgt, ist Hopfen und Malz verloren.
Weiß manchmal jemand, wer für die Organisation dieser „Wahlwiederholung“ zuständig wäre? Ich meine nur, wegen der Ersparung eines erneuten peinlichen politischen Versagens Schlamassel, denn um nichts anderes handelt es sich ja. Und wenn dann wieder solche Leuchten ihre Finger im Spiel haben, dann rennen die Wähler ja fortgesetzt um ihre Kreuze u.a. an den falschen Stellen bzw. auf den falschen Zettel zu machen usw. Umfeld. Oder?
>ihre Kreuze u.a. an den falschen Stellen bzw. auf den falschen Zettel zu machen< Schlussendlich kommt es darauf an, wie kreativ ausgezählt wird.
Wie ich es schon paar mal hier erklärt haben, teilweise Wiederholung einer Wahl ist lt. geltendem Recht und Gesetz nicht möglich.
So wie die BTW Wahl nicht teilweise in Berlin wiederholt werden kann,
so kann die BTW auch nicht teilweise für das Bundesgebiet wiederholt werden.
Was für Berlin gilt, gilt dann rechtlich auch für das gesamte Bundesgebiet.Das eine impliziert dfas andere.
Es muss also die gesamte BTW Wahl für das gesamte Bundesgebiet neu veranstaltet werden.
Auch muss der Bundestag gemäß Grundgsetz nach dieser eventuellen neuen Berlin-Wahl erneut die Rechtmäßigkeit der gesamte Bundestagswahl festetllen,
denn eine teilweise Feststellung gibt es nicht,
was allerdings heißt, dass die vorherige Feststellung rechtungültig ist.
Das wiederum heißt, Kanzlerwahl und Regierungsbildung sind rechtungültig.
Genau genommen muss deswegen die gesamte Bundestagwahl neu veranstaltet werden, schon deswegen weil ja der Rest der Wahergebnisse schon bekannt ist und somit eine „freie und allgemeine Wahl“ nicht mehr stattfinden kann.
Es gibt eine Wahlbefangenheit wegen der schon teilweise bekannten Ergebnisse aus dem Rest des Bunesgebietes.
Man stelle sich vor, es würden die Wahergebnisse der BTW teilweise schon bekannt gegeben, bevor die Wahl zu Ende ist.
Das ist die Situation wenn die BTW Wahlen nur in Berlin wiederholt werden.
Zumindest kann jetzt gegen die gesamte Bundestagswahl Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, da durch dieses Urteil eine Verjährung nicht eingetreten ist. Diese Urteil hemmt die Verjährungfrist der Verfassungsbeschwerde.
Ein Jahr hat es also gedauert, bis das Berliner VerfG zu diesem urteil kam. Wenn ich mich nicht irre, soll die Frist einer Neuwahl bei 90 Tagen liegen. Sind letztlich ca. 1,5 Jahre, die dieser Berliner Senat ohne demokr. Legitimation regieren durfte. Bei den Berliner Direktkandidaten für den Bundestag ist es ähnlich.
Es ist schon schlimm genug, dass sowas so lange dauert und die Schranzen, insbes. die etwas zu verlieren haben, versuch(t)en, den Skandal unter den Teppich zu kehren, und dieses Verfahren entweder zu verhindern oder zumindest in die Länge zu ziehen.
Danke aber an TE (und auch an Marcel Luthe), die mit ihrer journalistischen Arbeit und Aufklärung dieses Urteil ermöglichen halfen. So muss Journalismus sein. Die MSM (insbes. der grüne Staatsfunk) glänzten dagegen lieber mit ohrenbetäubendem Schweigen.
Die Wahlwiederholung könnte man doch gut mit dem Termin für den Berlin Marathon zusammenlegen?
Investigativer Journalismus in höchster Güte. Applaus.
Da kann man nur hoffen, das mit diesem Urteil im Gepäck CDU oder AfD wegen der Bundestagswahl vor dem BVerfG klagen.
Ich möchte mal sehen wie die sich da rauswinden und die Entscheidung des Bundestags als rechtmäßig bestätigen ohne dabei das Urteil der Berliner Richter und sich selbst unglaubwürdig zu machen.
Gratuliere, das ist echte und erfolgreiche journalistische Arbeit. Jetzt muss noch der Versuch, die Bundestagswahl in Berlin nicht in Gänze zu wiederholen, zum scheitern gebracht werden. Gibt es schon eine Verfassungsbeschwerde gegen den bundestagsbeschluss?
Wenn das Merkel wüsste!!!!Dann geb´s aber was.
Gratulation an TE! Das ist vorrangig euer Verdienst. Danke!
Die Glaubwürdigkeit der Justiz ist stark angekratzt. Da das Wahlergebnis eigentlich schon feststeht, war es ein leichtes, mit einem solchen Urteil den Versuch zu unternehmen, die beliebige Glaubwürdigkeit zu untermauern.
Im Grunde sind TE Aufklärungsarbeit und auch die vermehrt an die Öffentlichkeit gelangenden Corona Ergebnisse eine Schande für die Mainstreammedien.
Genau das gleiche gilt für Behörden, die jetzt Twitter boykottieren. Findet sich da kein Kläger? Gibt es keine juristischen Argumente, dieses Vorgehen zu unterbinden?
Und wie sieht es denn eigentlich mit Klagen gegen den BT Beschluss aus, die BT-Wahl in Berlin nur teilweise zu wiederholen? Wer ist da zur Klage befugt?
Einen kleinen Nachtrag kann ich mir dann doch nicht verkneifen.
Die Blitzmerker von der Tagesschau haben noch am 15.20.2021 folgendes gemeldet:
„Trotz der Pannen am Wahltag hat der Berliner Landeswahlausschuss das endgültige Ergebnis zur Abgeordnetenhauswahl festgestellt. Eine juristische Aufarbeitung ist möglich, dürfte aber am Resultat nichts ändern.“
https://www.tagesschau.de/inland/wahlen/berlin-wahlpruefung-101.html
Gut, dass es Alternativen wie Tichys Einblick gibt.
Leider wird das nichts ändern. Man wird diesmal nur etwas cleverer vorgehen.
Steht in dem Urteil auch, daß die Neuwahlen umgehend ausgeschrieben werden müssen? Oder werden die einfach auf den nächsten regulären Termin verschoben?
Grandioser journalistischer Erfolg! Chapeau für alle recherchierenden Beteiligten und für den Herausgeber für seinen Mut!
ein toller Erfolg von Tichys Einblick und seinen jungen, engagierten Journalisten. Sie leisteten eine hervorragende Recherchearbeit. Vielen Dank dafür.
Nur die Anerkennung wird kollektiv verweigert und schon fast als Verrat angesehen.
Mal sehen wann die ersten Namen der an dieser Entscheidung Beteiligten in Medien kursieren.
Sollten dann nicht auch alle ausgezahlten Gelder, Leistungsentgeld wollen wir es dann doch nicht nennen, seit der Besetzung des Landesparlamentes und der Landesregierung zurückgezahlt werden?
Bekommt TY eigentlich eine Entschädigung für die Aufwendungen? Ich meine mal so, nicht nur die, die Gesetze brechen sollten bezahlt werden! Hat es denn einen öffentlichen Dank vom Bundespräsidenten für den demokratischen Einsatz gegeben?
Wenn nein, warum nicht? Rede mal Steinmeier!
„Wunder geschehen, ich war dabei…“. (NENA)
Glückwunsch an TE !
Gericht 1 sagt A, Bundestag sagt B – Bundesverfassungsgericht ist Schiedsrichter. Harbarth hol schon mal den Wagen.
Da wird Herr Harbarth jetzt aber ganz schön ins Schwitzen kommen, wenn die erste Verfassungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl eingeht 🙂
Mal eine ganz doofe Frage: Wenn „die Wahlen… für ungültig erklärt.“ werden, hat dann das derzeitige, ungültig gewählte Parlament überhaupt eine Legitimation, Gesetze oder Verordnungen zu erlassen? Oder muss dann es letzte rechtmäßig gewählte Parlament wieder einberufen werden, um Entscheidungen treffen zu können?
Letzte Frage: Gab es etwas vergleichbares in der Bundesrepublik Deutschland schon einmal? Oder ist Berlin hier auch wieder Vorreiter hin zur Bananenrepublik?
Die Neuwahl ist entscheidend der Verdienst von Tichys Einblick. So sieht unabhängiger, sachlicher Journalismus aus. Danke an Herrn Tichy und seine Leute!
Alles schön und gut und richtig. Nur wird sich in Berlin nichts ändern. Die Grünen haben unmissverständlich gesagt, dass sie sich das Regieren nicht mehr nehmen lassen. Wer die Wahlhelfer und Wahlleiter in Berlin stellt, ist doch klar. Und hinterher wird von genau diesen mit Hähme darauf hingewiesen, dass man es ja schon vorher wusste. Der Berliner Sumpf ist tief und feucht. Allerdings nicht erst seit den letzten Jahren. Schon in den 60-ern wurden die Gelder nicht eingesetzt, sondern verteilt.
Siggi, die politischen Verhältnisse in Berlin sind mir klar. Aber die gerichtliche Anordnung der Wahlwiederholung sollte Rückenwind für die Opposition sein.
Ich würde sagen, Deutschland hat seit heute ein neues “Sturmgeschütz der Demokratie“: Tichys Einblick! Großartige Arbeit! Ist es darüberhinaus wahr, dass in Berlin inzwischen Bananen unter freiem Himmel reifen? ?
Schön wäre es. Leider sehen das nur diejenigen, die TE auch lesen. Die Masse lässt sich immer noch von den ÖRs und den Lohnschreibern der Qualitätsmedien beeinflussen und lenken.
Nur Hanf, so isses leider. Nur der rhetorische Klimawandel ist bis nach Berlin vorgedrungen und wird wohl noch einige Zeit seine Kapriolen dort feiern.
Ein schöner Erfolg für TE und alle die, die sich mit der Demokratie verbunden fühlen, sollten dankbar sein, das es solche Journalisten wie bei TE überhaupt noch gibt.
Ich hatte mich an dem Einspruch -WP 348/21 beteiligt und erhalte soeben per Einwurf-Einschreiben die Nachtricht, daß der deutsche Bundestag am 10. Nov. 22 die in der beigefügten Bundesdrucksache 20/400 inder Anlage 4 enthaltene Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses angenommen und damit Beschluß gefasst hat. Die ganze Sache hat 270 Seiten (gebunden) und ist doppelbedruckt, sagt aber nur aus; Der Bundestag möge beschließen, die aus den Anlagen 1 bis 7 ersichtlichen Beschlußempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Durch den Gerichtsbeschluss ist die obige Info wohl überholt ?
Nein, das sind zwei Paar Stiefel. Die Gerichtsentscheidung betrifft die Wahl zum Berliner Landes-Parlament. Der BT-Beschluss betrifft die BT-Wahl.
Eine erfreuliche Meldung!
Aber wir müssen leider damit rechnen, daß das „deep system“ hinter der ohnehin schon dunkelroten-grell grünen Regierung, mindestens ein bis zwei ehrenwerte Richter bzw. Richterinnen nach konstruierten Anwürfen aus dem Berliner Verfassungsgerichtshof „austauschen“ wird.
Einzelne zur Zeit unrechtmäßig und scheingewählte Marionetten werden sich mit allen verfügbaren Tricks gegen ihre Macht-Enthebung wehren und sei es nur durch eine vollständige zeitliche Verschleppung einer kompletten Neuwahl bis zur nächsten regulären Wahl. Sehr unwahrscheinlich, daß es anders kommt.
Zunächst Herzlichen Glückwunsch! Nun eine Verständnisfrage: Ist von diese richterlichen Entscheidung auch der Bundestag betroffen? Ich frage hier wegen „die Linke“. Wenn nein warum nicht? Ich bin für Antworten wirklich sehr dankbar!
Nein, das gilt nicht für die Bundestagswahl. Das gilt nur für die Abgeordnetenwahl im Berliner Parlament.
Für die Bundestagswahl soll nur in einigen Bezirken neu gewählt werden. Das ist aber noch nicht ganz endgültig.
Hallo Herr Tichy, Gratulation zu ihrer Untersuchung der Wahlen in Berlin.
Darauf einen Dujardin! Eh nein, aber doch, eine Spende an Tichy ist auf dem Weg.
Das Urteil ist in jedem Fall eine schallende Backpfeife für den Bundestag. Ob es jedoch Auswirkungen auf die Art und Weise der Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat, bleibt abzuwarten.
Es ist diesbezüglich ein eindeutiges Signal aber leider nicht mehr.
Der Härnäckigkteit, der Intelligenz und dem Durchhaltevermögen der TE-Truppe ist es zu verdanken, dass alle Bürger einen Grund haben, die Sektkorken knallen zu lassen.
Welch ein großartiger Beitrag, ein Stück Demokratie der alten BDR zurückzuerobern.
Da hat sich die Fleißarbeit aber gelohnt. Großen Respekt!
Meine vollste Gratulation an das Team von Apollo-news.net.
Ihr seid das geniale Team und muesstet deutlich mehr finanzielle Unterstuetzung erhalten !!! Sie arbeiten in Augenhoehe des Verfassungsgerichtes.
DANKE !
Vor allem müßten viele von diesem Team bei den ÖR – Medien unterkommen. Nur so könnte man die linksmediale Vormacht dort brechen. Auch würde die Qualität bei den ÖR – Medien deutlich steigen. Aber das ist wohl nur ein Traum. Nach wie vor werden Volontäre der TAZ und Zeit bevorzugt.
Bei aller Euphorie über das absolut richtige Urteil und der Erkenntnis das die Judikative offensichtlich noch nicht ganz dem Grünroten Zeitgeist verfallen ist : Neuwahlen werden meiner Meinung nach nicht etwa eine politische Wende in Berlin zur Folge haben sondern eine Grüne Bürgermeisterin !
Das eigentliche Ziel ist ja auch nicht Berlin, sondern die Bundestagwahl!
Und mit diesem Urteil kommen wir einer Wahlwiederholung im Bund einen großen Schritt näher.
Na klasse, jetzt bekommt Berlin endlich das was es verdient, nämlich eine Grüne Regierende Bürgermeisterin.
Abzuwarten bleibt die Begründung, insbesondere wie der Verfassungsgerichtshof um die Klippe „Mandatsrelevanz“ herum gekommen ist.
Dank Recherchen von TICHY und seinem Team kommt es nun zur Neuwahl..
Die Leitmedien haben wie so oft bei diesem Dilemma versagt und wollten es unter dem Tisch kehren..
Wenn die LTW 2021 wiederholt werden muss,sollte auch die BTW 2021 in allen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden..
Beide Wahlen fanden ja am gleichem Tag in gleichen Bezirken und gleichen Wahl-Lokalen statt.
Daher ist es doch logisch,dass es keine 2 Bewertungen geben kann,oder?
Daher ist die Ampel mit ihrer oberflächlichen eher politischen Entscheidung nun akut in Erklärungsnot..
„Berliner Verfassungsgerichtshof entscheidet:
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden“
Hat das auch zur Folge, dass die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt wird?
Oh, da sieht jetzt aber der Bundestag schlecht aus mit seiner Entscheidung, die Wahlen nur in manchen Bezirken wiederholen zu lassen, nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahlen fürs Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt hat.
Haben die zwei verschiedene Maßstäbe oder Brillen?
Es gibt also doch noch Richter in Berlin!
TE kommt das Verdienst zu, durch unermüdliche und da und dort belächelte wie angefeindete Kärrnerarbeit die haarsträubenden Unregelmäßigkeiten ans Tageslicht gebracht zu haben. Nun kommt es bei der Wahlwiederholung darauf an, sich an die Verantwortlichen für diese Desorganisation zu erinnern und das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.
Glückwunsch an das Tichy.Team.
Investigativer Journalismus „at its best“!
Ohne die unermüdliche journalistische Aufarbeitung des Wahldesasters in Deutschlands Chaos-Hauptstadt durch das junge Redaktionsteam von Tichys Einblick, wäre die Berliner Skandalchronik um ein prominentes Beispiel länger.
Danke TE und weiter so!
Tichy! Alter Schwede! A Hund is a scho, Glückwunsch!
Nicht nur die Wahl on Berlin, auch die Bundestagswahl in Gesantdeutschland gehört wiederholt.
Eine teilweise Wahlwiderholung verbietet sich, wenn das Ergebnis der Bundestagswahl im übrigen feststeht.
Die Abgeordneten im Bundestag verdienen eine ordentliche Sanktion.
++ ++ Am 26. September 2021 wurden in der Corona-Pandemie in der Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt.++
Das Abgeordnetenhaus und was ist mit der Bundestagswahl in Berlin?
Die Wahlwiederholung verschleppt man in Thüringen bereits seit Jahren äußerst erfolgreich. Deshalb glaube ich persönlich nicht, dass es in Berlin zu einer Wahlwiederholung kommt. Übrigens sind in den USA die Zwischenwahlen seit einer Woche vorbei und es werden immer noch Stimmen gezählt. Da frage ich mich wirklich, ob deutsche Wahlergebnisse überhaupt seriös sind, wenn diese um 18:01 Uhr verkündet werden und Abweichungen nur noch die Nachkommastelle betreffen.
Wenn das auf dem Schreibtisch von Harbarth landet, könnt ihr Neuwahlen vergessen. Der wird Merkel fragen und die wird sagen: Diese Wahl darf nicht rückgängig gemacht werden.
Wenn ich das richtig verstehe,
bedeutet das, dass alle Gesetze, Geldgeschenke an die Ukraine und die Welt, ja selbst die „Zahlungen“ an Abgeordnete und im Besonderen, die der Regierungsparteien rechtswidrig sind und zurückgezahlt werden müssen. Dabei muss er Gerichtsvollzieher aber schnell sein. Bei einigen grünen Abgeordneten. Denn eine Rückzahlung mir HARZ IV wird nicht einträglich sein. Bei Lindner kein Problem, hat gerade eine Ville gekauft (Vorbild Spahn) für 1, 4 Mio. plus 1,2 Mio. für Sanierung. Gesamter Kredit rund 2,5 Mio. Natürlich zu 100% finanziert.
Lächel
TE: Note 1+
Und nach dem Urteil traut sich die Ampel noch weiter zu ihrer Salamitaktik zu stehen… „Wir Demokraten“ hahaha….
Nur gewußt wie man die Demokratie ins Lächerliche zieht.
Erstmal meine Gratulation zu diesem großartigen Erfolg. Da sieht man mal, was gute Pressearbeit bringt. Ohne die Bekanntmachung der extremen „Pannen“ hätten wir wohl ein anderes Ergebnis gesehen. Ich bin gespannt auf die veröffentlichte Begründung des Verfassungsgerichtshofes. Bisher war zu den Gründen für die Entscheidung ja noch nichts zu hören.
TE müssen alle Dank sagen , denen die Einhaltung demokratischer Wahlen in unserem Land am Herzen liegt . Ohne das beharrliche Nachbohren und der Öffentlichmachung in TE , wäre es nicht zur Wahlwiederhohlung gekommen !
Da bin ich ja mal gespannt, was die Faktenchecker dazu sagen.
Herzlichen Glückwunsch an TE. Der unermüdlichen Einsatz ihres Teams hat die Unregelmäßigkeiten und Pannen der Wahlen 2021 ans Licht gebracht
Vielen Dank
Ohne den Druck von TE, insbesondere der Berichterstattung über das Verhalten dieser unsäglichen Gerichtspräsidentin gegenüber der Nachwuchsjournalisten, wäre dieses Urteil wahrscheinlich nicht zustandegekommen. Das zeigt, wie wichtig unabhängiger Journalismus für Rechtstaat und Demokratie ist.
Einziger Wermutstropfen: Das Gericht hat keinen Zeitrahmen genannt, innerhalb dessen die Wahl wiederholt werden muss. Sankt Nimmerlein lässt grüßen.
Gratulation an TE für das ‚ans-Licht-zerren‘ dieses Skandals. Das ist ein großartiger Erfolg.
Von Tag zu Tag fühle ich mich bei TE heimischer.
„Gratulation an TE für das ‚ans-Licht-zerren‘ dieses Skandals.“
…und an Marcel Luthe, der ja auch maßgeblich daran beteiligt war.
Glückwunsch an TE und alle Beteiligten bei der bestimmt nicht ganz einfachen „Spurensuche“!
Gut gemacht TE, sehr gut gemacht!
Vielleicht sind dann die Linken raus aus dem Bundestag! Und Wagenknecht hat einen idealen Startpunkt für eine Partei.
Die heutige Gerichtsentscheidung bezog sich nur auf die Landtagswahl (Abgeordnetenhaus), nicht auf die Bundestagswahl in Berlin
Na, das wäre mal ein Wink des Schicksals, den Frau Wagenknecht nutzen sollte.
„Die Entscheidung des Berliner Gerichts steht im Gegensatz zur Entscheidung des Bundestags, dass die Bundestagswahl in Berlin nur in einigen Bezirken wiederholt werden soll.“
Der oben stehende Satz, zeigt, wie gering das Unrechtsempfinden bei unseren uns Ausnutzenden vorhanden ist.
Ergebnis dennoch jetzt :
Super !
Kann der Bundestag selbst entscheiden in welchem Umfang die Wahl in Berlin wiederholt wird? Wie die katholische Kirche: wir regeln das intern, brauchen keine unabhängige Justiz.
Und dass an dem Tag 16-jährige den Bundestag mitwählen durften und nicht wahlberechtigte Ausländer auch, wurde nicht bemängelt?
Cool. Bis wann muss das passiert sein? In 3 Jahren?
Innerhalb von 90 Tagen!
Dankesehr, das klingt ja wirklich gar nicht schlecht!
Bleibt noch zu hoffen, dass wenigstens die anständigen Berliner in den Randbezirken diese Chance nutzen.
Innerhalb 90 Tagen muss das geschehen.