Als die Einspruchsfrist gegen die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 29. November 2021 ablief, lagen mehr als 30 Klagen beim Berliner Verfassungsgerichtshof. Die Kläger fordern eine Wahlwiederholung wegen gravierender Schlampereien und Manipulationen: Eine bisher noch unbezifferte Zahl von Bürgern konnte nicht abstimmen, weil Stimmzettel fehlten, oder ihre Stimme wurde nicht gewertet, weil in manchen Wahllokalen die falschen Stimmzettel gelandet waren. Dafür nahmen wiederum etliche Minderjährige an der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag teil, obwohl sie eigentlich nur über die Bezirksversammlungen hätten abstimmen dürfen.
Berliner Wahlchaos: Keiner der Rechtsverstöße ist bis jetzt aufgeklärt
„Es gibt in einer Demokratie keinen wichtigeren Tag als den Wahltag“, so Luthe zu TE. „Und deshalb muss ein solches Desaster wie das Berliner Wahlchaos so schnell wie möglich aufgeklärt werden, wenn man die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht noch weiter beschädigen will. Das weiß auch das Verfassungsgericht.“
Während Einsprüche gegen das Bundestags-Wahlergebnis keine großen Chancen haben dürften, sind die schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei der Abgeordnetenhauswahl vor Gericht wahrscheinlich nur schwer zu ignorieren. Mehrere Beobachter der Vorgänge halten eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts frühestens im März 2022 für wahrscheinlich.
Noch der alte Berliner Senat hatte unabhängig von den Klagen eine sogenannte „Expertenkommission“ eingerichtet, die die Probleme bei den Wahlen am 26. September aufklären und Vorschläge unterbreiten soll, wie bei den nächsten Wahlen ein Chaos verhindert werden könnte. Berlintypisch ist die große Besetzung: Der Kommission gehören 21 Personen an. Alles, was nötig zur Verhinderung eines erneuten chaotischen Ablaufs wäre, findet sich eigentlich schon in der Berliner Wahlordnung. Die Kommission will ihre Vorschläge trotzdem im März 2022 vorlegen.
Mitglieder sind neben Juristen unter anderem auch Berliner Bezirkswahlleiter und Wahlvorsteher – also diejenigen, die Verantwortung für die Pannen und Peinlichkeiten des 26. September 2021 tragen.
War doch klar… Gott, was für ein erbärmlicher Haufen, der mittlerweile überall in Politik und Justiz die Strippen zieht, und die Schlimmsten hausen in Berlin – wahrlich der Hauptstadt der Verlogenen!
Nachdem es bei einer Nachwahl für DIE LINKE eng werden könnte, braucht es natürlich die Unterstützung des Berliner Verwaltungsgrichts für die Partei der Mauermörder.
Die Säulen eines demokratischen Staates (Legislative, Executive, Judikative) werden in Deutschland nach und nach und nahezu unbemerkt demontiert.
In einem Koalitionsvertrag werden die Übereinkünfte der Partner im Detail festgelegt. Danach werden die entsprechenden Gesetze im Bundestag im Fraktionszwang einfach durchgewunken. Ein Parlament könnte man sich sparen!!
Die Executive führt die Gesetze im Sinne eines Freiraumes aus. Hier wird die Denkweise (Ideologie) der Regierenden berücksichtigt.
Auch die Legislative urteilt mittlerweile nicht selten nach den Vorstellungen der Regierenden. Das Verhalten des Verfassungsgerichts in Berlin ist dafür ein Beispiel.
Schleichend nehmen wir Abschied von einer Demokratie hin zu einer autokratischen Staatsform.
Mal ganz Ehrlich, wie lange wollen wir Bürger uns noch so ein Verfassungsgericht „leisten“. Die Schützer des GG und der Verfassung treten diese mit Füßen.
Was muss noch passieren! Steht auf, bleibt friedlich, aber zeigt: So geht es nicht!
Nicht nur in Berlin wird so manches auf die lange Bank geschoben.
Auch in Karlsruhe hat man eine lange Bank. Zumindest wenn es um die massiven Grundrechtseinschränkungen geht.
Wenn aber eine Künast wegen Beleidung klagt dann ist das natürlich wichtig, darüber zu entscheiden.
Da sieht man die Prioritäten eines Verfassungsgerichts.
Einfach lachhaft was da abgeht.
Geht man auf die Internetseite des Berliner Verfassungsgerichts, sucht dort die Seite „wir über uns“ auf, um sich über die Zusammensetzung des Gerichts und die Richterpersönlichkeiten zu informieren, so stellt man erstaunt fest, dass die dort genannten fast alle nur bis 2021 gewählt sind.
Der unbefangene Beobachter stellt sich also die Frage, ob dieses Gericht nur unfähig ist seine Internetseite zu aktualisieren, oder ob seine Trägheit darauf beruht, dass es nicht existiert, oder die „Neuen“, wenn sie nicht die „Alten“ sind, einfach noch nicht mit den Amtsgeschäften vertraut sind. Schließlich ist ja nur ein Freizeitjob und kein richtiges Gericht?
Die entsprechende Liste auf Wikipedia weist auch nur drei Personen auf, die noch im Amt sein müssen (Burholt, CDU/Selting, SPD/Lembke, die Linke). Nach aller Logik müssten 2021 weitere Personen gewählt worden sein.
Zu den rechtlichen Hintergründen https://www.lkv.nomos.de/fileadmin/lkv/doc/Aufsatz_LKV_2020_04.pdf
Wie viele Bananen braucht es eigentlich noch?
Sie waren schneller als ich. Ich wollte fragen weshalb es in meinem Supermarkt noch keine Bananen aus regionalem Freiluftanbau guibt.
Hat denn wirklich irgend jemand der bei klarem Verstand ist gedacht, dass diese Wahl-klagen irgendetwas ändern werden? Ich kann nur immer wieder über die ganzen konservativen Träumer lachen, die denken man kann linksfaschistoide Entwicklungen mit rechststaatlichen Mitteln bekämpfen. Deutschland ist mittlerweile vollkommen durchsetzt von linken und man wird wieder in eine linksfaschistoide Diktatur abgleiten und Niemand wird mit rechststaatlichen Mitteln in der Lage sein dies zu verhindern! Da hilft nur auswandern so lange es noch möglich ist.
Das könnte das berühmte Beispiel des Zusammenspiels der Kräfte bedeuten und dabei hätte das Recht keinerlei Chancen mehr, sich Geltung zu verschaffen und diese Art ist nicht neu, zeigt aber auf, in welchem Zustand wir uns bereits befinden und solange das anhält können wir nicht mehr davon ausgehen, daß wir demokratische Verhältnisse haben, das sieht eher nach politischer Willkür aus und wird so bleiben, bis zum Beweis des Gegenteils.
Nun gab es schon immer menschliche Niederträchtigkeiten, die auch schon lange bekannt sind, wenn es aber an das Fundament geht, wo sich wenige über das Recht hinwegsetzen um ihre gewählten Ämter behalten zu können, dann ist das bereits Despotie und das muß niemand mehr hinnehmen und macht er es dennoch, dann gibt er freiwillig seine verbrieften Rechte auf und das ist dann die eigentliche Katastrophe, vor der wir derzeit stehen und nur hoffen können, daß die Vernunft bei vielen einkehrt um dagegen zu steuern.
Was soll bei den Klagen denn rum kommen? Sollte sich herausstellen, das die Linken nur 1 Direktmandat verlieren, müsste sie aus dem Bundestag abgezogen werden. Glaubt da wirklich jemand nach fast einem halben Jahr noch dran??? Das sind 36 Mandate mit gut versorgten Mitarbeitern und Pöstchen. Die Klagen werden ims Sande verlaufen und durch Liegenlassen „verjähren“.
Nachdem nun dieser Versuch der Wahlfälschung gutgegangen ist, werden wir wohl bei den nächsten Wahlen ganz ungeniertes Vorgehen erwarten können. Ich habe noch ca. 25 Jahre zu leben. Der Gedanke, dies in diesem Land tun zu müssen, verursacht mir inzwischen Übelkeit.
Aus dem Herzen gesprochen. Dito.
Es drängt sich einem der Verdacht auf, dass die Gerichte mit Absicht eine Aufklärung des Wahlbetrugs in Berlin (und nicht nur da) verzögern, um der Regierung genügend Zeit zu verschaffen, ihre Duftmarken zu setzen. Wenn man sich ansieht, mit welcher Summenvielfalt die Gerichte mittlerweile von der Regierung „wohlgesonnenen“ Personen (Parteipolitikern?) durchsetzt sind, wundert einen gar nichts mehr.
Betrügereien bei Wahlen in Deutschland haben in den letzten Jahren eklatant zugenommen. Und die Betrüger sehen: Es lohnt sich!
Insofern sind die Zeichen, die von den Gerichten ausgehen, fatal. Der Betrug bei Wahlen wird sich vergrößern, das Ganze wird Schule machen. Denn Die Betrüger sehen ja, dass sie damit durchkommen.
Das BVG degradiert sich slbst zur absoluten Bedeutungslosigkeit.
Zentrale Frage die bestehen bleibt: Wie passt man die Verdienste dieser Nullen an diesen Level an?
Sollte es in Sachsen nicht längst zu einer Hauptverhandlung kommen wegen der rechtwidrigen Listenkürzung der AfD?
Und was ist mit der Klage der AfD Thüringen gegen den Verfassungsschutz und Innenminister. Erst wollte man ein Urteil noch vor der letzten Landtagswahl verkünden, dann doch lieber erst anschließend, dann nach den Neuwahlen, und weil die ausgefallen ist müssen wir wohl noch 18 weitere Jahre warten.
Das sind doch alles keine Gerichte mehr, das sind nichtsnutzige Befehlsempfänger unserer Scheindemokratie.
Wir können das Thema endlich beerdigen, da passiert überhaupt nichts mehr! Man muss schon sehr naiv sein anzunehmen, wonach die Richter nicht längst einen entsprechenden Deal mit Rot-Rot-Grün geschlossen haben, die wollen ihr üppiges Einkommen schließlich nicht aufs Spiel setzen. Leute, wir leben in Deutschland!
Die Justiz klüngelt mit der Politik, das dürfte vielen inzwischen klar sein! Ich glaube nicht mehr an eine unabhängige Justiz. Die Klagen in Berlin werden ins Leere laufen, weil die Justiz nicht gewillt ist, ihre Spezi*Innen aus der Politik auflaufen zu lassen! Die Richter werden einen Weg finden, dass nichts gravierendes nachkommt. Vielleicht ein kleines, nettes Alibiurteil, damit die Seilschaft nicht sofort ins Auge fällt.
Es gibt hier keine unabhängige Justiz. Das ist Tatsache.
Wie soll eine Justiz unabhängig sein, wenn der Justizminister weisungsberechtigt ist und dieses Recht per Durchsuchung und Amtsenthebung durchsetzt. Das Merkel-Scholz-Regime hat seine politische Justiz. Wie bei Sozialisten üblich.
Zitat: „Mitglieder sind neben Juristen unter anderem auch Berliner Bezirkswahlleiter und Wahlvorsteher – also diejenigen, die Verantwortung für die Pannen und Peinlichkeiten des 26. September 2021 tragen.“
> Mhh, warum bloß nur habe ich nun den Gedanke dass das Urteil schon jetzt feststeht und das mit fadenscheinigen Begründungen keine Wahlwiederholung stattfinden wird?
Berlin ist und bleibt eben Berlin…!
So eine Frechheit….genau wie bei den Corona Klagen. Schade, daß es in diesem Lande kein Impeachment für das Volk gibt – aber auch da, allein dem Volke wird es nicht wichtig genug sein! Das hat das Referendum in Bayern gezeigt. Ich bin so satt – ich mag kein Blatt…
Ich gehe, so wie ich die Justiz in Berlin kenne, nicht davon aus, dass es Neu- oder auch nur Nachwahlen geben wird. Wenn das Verfassungsgericht ein Urteil verkünden wird, dann nicht vor dem Herbst dieses Jahres. Dann wird das greifen, worauf die grünlinken Eliten der Stadt von Anfang an gesetzt haben: Auf die normative Kraft des Zustandes, oder salopp formuliert: Es regiert doch die „richtige“ Regierung, also RRG mit Giffey als Regierende. Was wollt Ihr also? Außerdem würde die auch wieder gewählt werden, die Umfragen deuten darauf hin. Eine Mehrheit der Berliner will um jeden Preis grünlinks regiert werden.
Der Fehler aber steckt bereits im Verfahren und somit der Berliner Verfassung selbst. Bereits in dem Moment, in dem diese durchaus schwerwiegenden Anfechtungsklagen bei Gericht eingingen, hätte die Wahl für schwebend unwirksam erklärt werden müssen. Mit anderen Worten: Das seit dem 6. Dezember 2021 bestehende 19. Abgeordnetenhaus hätte sich niemals konstuiieren dürfen. Marcel Luthe wies darauf mehrfach vergeblich hin, denn damit, dass das Parlament es trotzdem tat, hat es vollendete Tatsachen geschaffen, die weitere bewirkt haben, so die Bestellung von Senatoren, Beamten, Bezirksbürgermeistern, Staatssekretären, 120 Abgeordneten, hunderte in den Bezirksversammlungen, vor allem aber auch einen Landeshaushalt für 2022, mit anderen Worten, einen Komplex, den man selbst bei einer Annulierung der Wahl nicht so einfach wieder rückabwickeln kann.
In der Tat müsste es nämlich so sein, dass bei einer Anfechtung der Wahl das amtierende, damals 18. Abgeordnetenhaus und der Senat rein geschäftsführend solange im Amt hätten bleiben müssen, bis das Verfassungsgericht dier Rechtmäßigkeit der 19. Wahl oder aber auch ihre Ungültigkeit festgestellt hätte. Für 2022 hätte es demzufolge nur eine temporäre Fortschreibung des Haushaltes von 2021 geben dürfen. Es hätte keinerlei Neuernennung von politischen Beamten, Senatoren usw. geben dürfen, keinerlei neue Gesetze und auch die 120 Abgeordneten hätten ihre Mandate – die ja möglicherweise nichtig sein könnten – nicht antreten dürfen. Wichtige Kläger aber, wie eben Marcel Luthe, verloren mit der Konstituierung des 19. Abgeordnetenhauses ihre parlamentarischen Rechte, weil sie dem nicht mehr angehören – eventuell gerade deswegen, weil es zu massiven Wahlbehinderungen kam.
Man kann das nicht pauschal der RRG-Regierung ans Bein binden, denn die nutzt nuir kaltschnäuzig aus, was ihr die Landesverfassung erlaubt. Die Berliner Verfassung ist in vielen Dingen einfach schlecht, und 1990 wurde, wie auch beim Grundgesetz die Chance verpasst, sie neu zu schreiben oder wenigstens zu renovieren, weil auch in Berlin galt: Der Westen, also Westberlin ist das wahre, echte, einzig denkbare Berlin (Deutschland), und der Osten hat sich gefälligst demütig anzuschließen. Nicht mal an die Kfz-Zulassungstelle im Westen wollte man den Osten anschließen, stattdessen bekam der Osten einfach vier Buchstabengruppen zugewiesen, und das wars. Da hätte man auch das „I“ von Ostberlin behalten können, denn – nota bene – I (stand für eins) war bis 1945 das Berliner Kfz-Kennzeichen, B für den Westen kam erst in den 50er Jahren. Etliche Berliner mit Sinn für die Vergangenheit haben Kennzeichen wie B-IA oder B-IB, um daran anzuschließen, und übrigens,auch 2022 kann man an der Buchstabenkombination erkennen, ob das Auto aus dem West- oder Ostteil kommt.
Lange Rede kurzer Sinn: Die naiven Verfassungväter von 1946 konnten sich offenbar nicht vorstellen, dass jemand – die Alliierten passten ja auf – überhaupt eine Wahl im großen Stil fälschen oder derart organisatorisch versemmeln konnte. Wenn man die „Wahlen“ in der DDR rekapituliert, ist es umso bestürzender, dass man dem 1990 keinen Riegel vorschob. Aber so tickte eben das alte Westberlin, und lange gab es ja auch integere preußische Beamte in Berlin, die den Laden am Laufen hielten. Nur sind sie leider alle gestorben. Daher gibt es im Grunde gar kein Verfahren, wie mit einer offensichtlich ungültigen Wahl umzugehen ist. Also wird es Berlin-like erledigt: Nichts machen und abwarten, bis Gras über die Sache gewachsen ist. Das ging auch anderswo gut: In Sachsen hat der Verfassungsgerichtshof ein Jahr gewarten und dann trotzdem nicht die Begrenzung von Mandaten für die AfD durch die CDU-Regierung annuliert, nur ein paar mehr mandate der AfD zugemessen, die mit dem Wahlergebnis nichts zu tun hatten. Angst, es gäbe Neuwahlen mit einer möglichen absoluten Mehrheit für die AfD aßen Seele der Blockparteien auf und Kretschmer regiert doch längst so schön mit den Grünen. Die AfD notiert in Berlin bei 8 Prozent. Davor muss sich hier keiner fürchten. Frage an Radio Eriwan: Warum sind Wahlen in Deutschland erlaubt? Das Forum ahnt es.
Insoweit: keine Sorge, Berlin bleibt rot und im übrigen gehts in der Hauptstadtpresse nur um die Inzidezen. Schön ablenken, wie immer.
Sehr guter Kommentar! Genau so wird es laufen.
Es ist doch zweckmäßig, das Verfahren bis zur nächsten Wahl aufzuschieben. Dann kann ein Urteil auch kein „Unheil“ mehr anrichten.
Na dann warten wir mal ab, ob die Steuereinnahmen durch die Impfindustrie für die Entschädigungen für die gesundheitlichen Nachwirkungen ausreichen.
Deutschlands Impflobby will keinen Stopp der teils wirkungslosen Boosterei, weil sinst den Pharmakonzernen die Milliardengewinne wegbrechen.
Es ist tatsächlich so: Impfen für Big Pharma und die Aktionäre!!!!!!!!!
Manchmal wird auch durch Nebenwirkung gestorben. Das nimmt diese bürgerfeindliche Regierung in Kauf. Sterben für Big Pharma!!!!
„Mitglieder sind neben Juristen unter anderem auch Berliner Bezirkswahlleiter und Wahlvorsteher – also diejenigen, die Verantwortung für die Pannen und Peinlichkeiten des 26. September 2021 tragen.“
Juchhuuuu! Wir sind eine Bananenrepublik! Nur das Wetter ist nicht danach.
Wenn man sieht, wer oder was heute in Verfassungsgerichten, Verfassungsschutzbehörden und Innenministerien sitzt, wundert einen nichts mehr. Der Schutz des Bürgers vor dem Staat war gestern.
Vermutlich wollen sich die Richter wohlverhalten, bekommen aber keine genaue Anweisung aus dem Rathaus oder dem Kanzleramt. Deshalb halten Sie das ganze so lange in der Schwebe..Es ist so erbärmlich; zum Heulen und Totlachen gleichermaßen.
Und immer wieder sind die Marionetten in diesem Verwirrspiel verwundert, das man weder sie, noch das System ernst nehmen kann, (Obwohl es für den Einzelnen gefährlich ist!)
Es glaubte doch wirklich keiner ernsthaft, das dieser harbarthisierte Popanz der merkelschen Ära auch nur ansatzweise dieses unwürdige Schauspiel juristisch aufarbeiten und Neuwahlen, zumindest für Berlin, anordnen würde. Das würde ja Arbeit für die Herrschaften bedeuten, damit darf man aber dem links-rot-grünem Parteiklüngel nicht kommen. Nur Omi’s auf Spaziergängen, die bekommen ein Schnellverfahren. Ich bin froh, in DIESEM Staat kein Polizist mehr zu sein!
Was passiert eigentlich, gesetzt den theoretischen Fall, man findet vielleicht im Herbst 2022, Silvester 2022 (oder so) Unregelmäßigkeiten? Na, Pech, zu spät. Da kann wohl nichts rückgängig gemacht werden. Auch nicht die Enttäuschung vieler Bürger über den Rechtsstaat, der so formal gründlich ist.
Wie der Website des Verfassungsgerichtshofs zu entnehmen ist, scheint die Wahlprüfung ja wirklich eine Mammutaufgabe zu sein.
„Die Einsprüche beziehen sich teilweise auf die gesamte Wahl, teilweise nur auf die Erststimme der Wahl zum Abgeordnetenhaus in verschiedenen Wahlkreisen oder allein auf die Wahl zu einer der Bezirksverordnetenversammlungen. Gerügt werden unter anderem die lange Wartezeit vor einigen Wahllokalen, das Fehlen von Stimmzetteln, das Vorliegen falscher Stimmzettel und die Stimmabgabe nach 18 Uhr. Der Verfassungsgerichtshof bereitet nun die umfangreiche und verpflichtend vorgesehene Beteiligung verschiedener Personen und Institutionen vor. Diese sind in § 41 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof im Einzelnen bestimmt. Danach sind am Wahlprüfungsverfahren unter anderen die betroffenen Bewerber, Abgeordneten, Bezirksverordneten, Vertrauensmänner oder Fraktionen sowie der Präsident des Abgeordnetenhauses oder der zuständige Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung zu beteiligen. Nach Einleitung des Beteiligungsverfahrens haben die beteiligten Personen und Institutionen Gelegenheit, zu den verschiedenen Verfahren Stellung zu nehmen. Der Verfassungsgerichtshof kann über die Einsprüche frühestens nach Ablauf aller Stellungnahmefristen entscheiden.“ (Quelle: Pressemitteilung vom 21.12.2021 https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1160005.php )
Die neun Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes werden vom Abgeordnetenhaus von Berlin mit Zweidrittelmehrheit für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt.
Die Richter wollen doch auch noch mal befördert werden. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Sieht so aus, als wären nicht nur die Politiker korrupt.
Das Nichtzahlen der GEZ-Gebühr, indem man Radio+Fernseher verkauft, haben sie in den Griff gekriegt: Jeder, der Augen hat, kann ADR+ZDF sehen und zahlt daher die „Demokratieabgabe“.
Das lästige Quengeln von Bürgern von wegen „Grundrechte“ haben sie in den Griff gekriegt: ein kleines Unter-Unter-Nebengesetz namens Infektionsschutzgesetz war geeignet, das GG in einem Rutsch zu Altpapier werden zu lassen.
Nun müssen sie nur noch in den Griff kriegen, dass – zumindest theoretisch – der Wahlbürger alle 4 Jahre die ‚Eliten‘ aus dem Bundestag fegen könnte.
Und, jede Wette:
die schaffen das!
Es ist erschreckend, in welchem Zustand sich die deutsche Justiz befindet.
Recht und Gesetz habe ganz offensichtlich bei den Gerichten keine Priorität.
Lieber wird hier entweder verschleppt oder den Regierenden nach deren Gusto geurteilt.
Aber auf der anderen Seite mokieren sich Politiker, Medien und andere, über die Justiz in Ungarn und Polen.
Da sollte man in Deutschland erst einmal ganz kräftig vor der eigenen Türe kehren.
Nur als Beispiel. Da wird die Besetzung von Richterämtern kritisiert. Und wer besetzt in Deutschland den Präsidenten des BVerfVG? Wer hat da einen Politiker und braven Gefolgsmann von Merkel installiert? Und zwar einen, der mit einer Affinität zu Verfassungsrecht nicht aufgefallen war. Im Gegenteil, erfolgreicher Wirtschaftsanwalt in dessen Kanzlei (meines Wissens) die Cum-Ex-Betrügereien ausgetüftelt wurden.
Bevor Deutschland andere Länder an den Pranger stellt, sollte man erst einmal diesen Augiasstall ausmisten.
Auch die Klagen gegen VW laufen noch ……. seit Jahren.
Weder der Dieselskandal, noch die Investorenklage sind abgeschlossen.
Und werden sicher noch bis zum juengsten Gericht laufen.
Dtschland halt.
Wahlbetrug und das Aussitzen ist in der Demokratischen Bananenrepublilk doch nichts neues. Nur die Dreistigkeit nimmt zu.
Auf die Straße! Der Souverän ist das Volk! Venceremos! Fordert Runde Tische! Hat schon mal geklappt! Zwingt die Nomenklatura, Farbe zu bekennen! Nur so geht es! Und fordert die Polizei auf,euch zu schützen und nicht die Obrigkeit,die nur gehorchende willenlose Untertanen will!
Ich bin schon WIEDER mit dabei,nun schon zum 2.Mal!
Gerade eben bevor ich Ihren Post gelesen habe, schrieb ich selber „Bananenrepublik“. Es ist wohl so, dass die meisten noch verbliebenen Selberdenker das so sehen – aus gutem Grund.
Ich wage bereits den Begriff der „Bananschalenrepublik“.
Bananenrepubliken haben noch Frucht, nicht nur Huelle ……
Und noch einmal : politisch geht es nicht, rechtlich auch nicht. Und nun?
Und nun? Stehen wir dumm da!
Das gilt für einen Großteil des politischen und juristischen Personals unserer Tage.
Bis zur nächsten Wahl 2025 ist ja auch noch Zeit. Falls die dann noch „nötig“ ist, wenn man die „Gesinnung“ auch anders ermitteln kann …
Wer hir in der Grünen DDR noch geglaubt hat , dass die Richter den Wahlbetrug in Berlin aufklären , der hat noch nicht kapiert , wer die Manipulatin veranlasst hat . Herr Geisel wollte den Fall von Experten klären lassen , das ist so , als wenn man die Frösche fragt , ob der Teich entwässert werden kann !
„Während Einsprüche gegen das Bundestags-Wahlergebnis keine großen Chancen haben dürften…“
Hallo?
Eine Wahlwiederholung – nur in Berlin – macht keinen Sinn, da das Ergebnis der Bundestagswahl bekannt ist.
Die Bundestagswahl – nicht nur die Wahl inBerlin – müßte komplett wiederholt werden.
Es geht auch nicht darum „wie bei den nächsten Wahlen ein Chaos verhindert werden könnte“. Die aktuelle Wahl ist nicht in Ordnung. Das kann man auch ohne Vorschläge einer Kommission anhand der Wahlordnung entscheiden.
Die Mißachtung der Wahlordnung unterliegt nicht der Heilung durch Zeitablauf.
Die dysfunktionale und nicht frei agierende Justiz ist das Kernproblem dieser abgestiegenen Nation. Und täglich wird es offensichtlicher, dass es auch in der Justiz nur noch das Bestreben vorherrschend ist, den eigenen komfortablen Arbeitsplatz auf Kosten des Steuerzahlers zu verteidigen.
Die Bürger werden denunziert, eingesperrt, maskiert gefügig gemacht und sollen bis ins kaum mehr Wahrnehmbare verstummen. Der Bewegungsradius wird soweit als möglich eingeschränkt, der Wille gebrochen. So stellen sich diese tiefroten Stalinisten sich unser zukünftiges Gesellschaftsmodell vor.
Aber Schnellverfahren gegen die Demonstranten und Kritiker der Faschistenparteien gehen innerhalb von 48 Stunden. Wer fragt sich jetzt noch in was für einer Diktatur wir leben?
Es gab bisher in Deutschland nur sozialistische Diktaturen. Daran ändert sich nichts. Bürgerlich-Konservative errichten keine Diktaturen.
Und dann tut man so, als würde man die Welt nicht mehr verstehen, weil sich immer mehr Bürger von den Regierenden abwenden.
Mit Vertrauensverlust hat das aber meiner Meinung nach nichts mehr zu tun.
Die Bürger haben es schlicht satt, sich von einer scheinbar durch und durch korrupten Politik mit den immer gleichen Protagonisten die nur immer wieder an anderer Stelle auftauchen verballhornen zu lassen.
Der Bürger hat sein Urteil längst gefällt und war so naiv zu glauben, die Gerichte würden diesem Treiben irgendwann mal ein Ende setzen.
Niemand hat ernsthaft geglaubt, dass selbst an den Gerichten die wichtigsten Posten mit offensichtlich Regierungstreuen besetzt werden, Stichwort Harbarth. Warum sollte es an den untergeordneten Gerichten anders sein ?
Dass sich die Bürger von den Regierenden abwenden, das ist doch nicht das Problem. Für wen soll das ein Problem sein?
Dass sich die Regierenden von den Bürgern abwenden, das ist das Problem (für die Bürger).
Der Bürger hat kein Problem. Der Bürger kann jeder für sich dem System so lange Sand ins Getriebe streuen bis sich die Möchtegernregierung verwundert die Augen reibt. Die Solidarität ist in der Not am größten. Die Menschen werden sich gegenseitig helfen und sich organisieren. Sie werden schon in nicht allzuferner Zukunft anfangen sich Parallelgesellschaften aufzubauen. Das war in der DDR so und es wird wieder so kommen, falls es nötig wird.
Die Feinde dieser neuen Freiheit im Kleinen werden schnell entlarvt und entfernt werden. Das Volk braucht keine „Regierenden“.
Die Regierenden brauchen das Volk. Weil ohne Volk regiert sich kacke.
Und wo kommen die Salärchen her ?
Obrigkeitshörigkeit wird gerade abtrainiert. Während derzeit noch eine vermeintliche Mehrheit so tut, als würde sie die Maßnahmen mittragen, sind Leute wie ich unterwegs und zeigen den Leuten, dass sie keine Angst haben brauchen vor den Zauberern von Oz.
Und von meiner Sorte gibt es viele. Sehr viele. Wir lassen uns den Mund nicht verbieten. Wir haben auch keine Angst.
Glauben Sie ich wüsste nicht, dass mich die Dienste längst identifiziert haben ? Na und ?
Mich kann man zum Schweigen bringen,
aber niemals den Schrei nach Freiheit.
..die Parallelgesellschaft gibt es längst..und sie wächst…
„Der Bürger hat sein (Fehl)Urteil längst gefällt und war so naiv“, mit fast 90% der Wählerstimmen Parteien des linksgrünen ökosozialistischen Spektrums zu wählen. Das ist leider Fakt. Und damit hat er auch die linksgrüne Politisierung der Justiz, der Wissenschaft und aller halbwegs relevanten Faktoren in dieser Republik gewählt.
Indoktrination bleibt nun mal nicht folgenlos. Oder wie Günter Herlt einst so treffend formulierte. “ Wer auf ARD und ZDF angewiesen ist, der muss, geistig zurückbleiben „.
Der Kontext war freilich ein anderer, aber im Grunde trifft es doch den Nagel auf den Kopf.
Wissen ist Holschuld. Das begreifen die Wenigsten.
Hinzu kommt, dass nicht jeder abends nach einem harten Arbeitstag Zeit und Lust hat, noch aufwendig Eigenrecherche zu betreiben.
Also läuft die Propagandaschau und danach seichte Berieselung bis man sich ins Bett schleppt.
Auch das leider nur zu wahr.
Wäre mal interessant, wie das Richterkollegium des Berliner Verfassungsgerichts parteipolitisch zusammen gesetzt ist, bzw. welche Richter von welchen Parteien empfohlen wurden, ihre Sitze einzunehmen.
Ist das überraschend?
Ach was, das Aussitzen kennen wir doch.