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Wagenknecht-Partei

Linke nach Gründung ratlos: „Ein Angriff auf Bodo Ramelow“

23.10.2023

| Lesedauer: 3 Minuten
Der Vorsitzende der Linken Martin Schirdewan zeigt sich ratlos und hilflos, nachdem Sahra Wagenknecht die Gründung einer eigenen Partei angekündigt hat. Janine Wissler taucht gleich gänzlich ab.

Die Linke hat gleich zwei Bundesvorsitzende. Doch wenn es unangenehm wird, muss Martin Schirdewan alleine auftreten. Janine Wissler mag es nicht, wenn es unbequem wird, droht dann, Interviews abzubrechen. So musste Schirdewan in letzter Zeit öfter allein auftreten. Nach den derb verlorenen Wahlen in Hessen und Niedersachsen und jetzt, nachdem Sahra Wagenknecht mitgeteilt hat, zum Jahreswechsel ihre eigene Partei gründen zu wollen.

Überraschend kam das nicht. Trotzdem hat das die Linken überrollt. Selbst einfache Fragen konnte Schirdewan auf der Pressekonferenz nicht beantworten. Zuerst müsse der Parteivorstand an diesem Montagabend tagen – und selbst da würden noch nicht alle Entscheidungen getroffen. Schirdewan hatte lediglich Kampfansagen, Schuldzuweisungen und Polit-PR zu bieten.

Die Situation in der Linken ist bizarr und damit nur bedingt übersichtlich: Neun oder zehn Abgeordnete sind mit Sahra Wagenknecht aus der Partei „Die Linke“ ausgetreten. Sie sind aber noch Mitglied der Bundestagsfraktion. Das wollen sie bis zum Jahreswechsel bleiben. Denn sonst verlöre die Fraktion ihren Status, hätte weniger Rechte und bekäme vom Steuerzahler weniger Geld. Amira Mohamed Ali ist die Vorsitzende des Vereins BSW, der die Gründung der Wagenknecht-Partei vorbereitet. Gleichzeitig ist sie noch Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag. Sie sagt, die Abtrünnigen wollen vorerst in der Fraktion bleiben, um deren Geld und deren Jobs zu sichern.

Sahra Wagenknecht tritt an gegen die „schlechteste Regierung aller Zeiten“

Parteigründung

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Ob die Fraktion die Abtrünnigen aus diesen Gründen in der Fraktion belässt, gehört zu den Entscheidungen, die Schirdewan erst noch beraten will. Dabei geht es um zwei Monatsgehälter für Leutenschen, die gut verdient haben und erstmal durch ein großzügiges Arbeitslosengeld abgesichert sind. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass Schirdewan es offensichtlich für möglich hält, dass Abtrünnige in der Fraktion bleiben. Eigentlich kann es keinen Zweifel darüber geben, dass jemand, der eine Partei verlässt, auch die Fraktion verlassen muss.

Seit einem Jahr diskutiert die Politszene über die Gründung der Wagenknecht-Partei. Wie offen die Debatte um die Zugehörigkeit der Abtrünnigen zur Fraktion ist, zeigt, wie wenig Schirdewan und die Linken faktisch auf diesen Schritt Wagenknechts vorbereitet waren. Dem Vorsitzenden bleibt so nur der Appell an die Abtrünnigen, ihr Mandat abzugeben. Dass die dies nicht tun, dürfte ihn aber kaum überraschen. Doch seine Empörung ist mal wieder ein Crash Linker mit der Realität.

Der Bürger wählt die Abgeordneten – auch wenn sie über die Liste ihrer Partei einziehen. Konservative Kritiker sagen, durch den Einzug über die Liste fühlen sich Abgeordnete eher der Partei als dem Bürger verpflichtet und würden sich entsprechend linientreu im Bundestag verhalten. Linke tun dies in der Regel als rechte Verschwörungstheorie ab. Wenn es Schirdewan nun als „höchst unmoralischen Diebstahl“ bezeichnet, wenn Abgeordnete ein Mandat ihrer Partei nicht zurückgeben, wenn sie diese verlassen, dann bestätigt der Linken-Vorsitzende aber diese „rechte Verschwörungstheorie“.

Der nächste linke Crash mit der Realität: In den Parteien ist es üblich, dass Abgeordnete einen Teil der üppigen Diäten an die Partei weitergeben. Das nennt sich zwar Mandatsträgerabgabe, wird aber formal als Spende gehandhabt. Denn so können die Abgeordneten das Geld von der Steuer abziehen und den Steuerzahler ein zweites Mal schröpfen. Nun verlangt Schirdewan von den Abgeordneten, die ausgetreten sind, dass sie ihrer ehemaligen Partei weiter spenden. Er kündigt sogar an, juristisch prüfen zu lassen, ob er sie dazu nicht zwingen kann: Weil die Spende genannte Summe in den Parteien gefühlt eine Abgabe ist, soll sie gesetzlich durchgesetzt werden – es tut Linken nicht gut, wenn sie mit der Realität konfrontiert werden.

Petra Pau bleibt Bundestagsvizepräsidentin

Trotz Auflösung der Linksfraktion:

Petra Pau bleibt Bundestagsvizepräsidentin

So sind dann auch Schirdewans weitere Auslassungen zu verstehen. Er sagt, der Bürger habe eine „starke linke Opposition verdient“ – ignoriert aber, dass der Bürger eine solche „starke linke Opposition“ zuletzt nicht mehr gewollt hat. Zudem kündigt Schirdewan eine Mitgliederoffensive an. Die gab es im letzten Jahr schon einmal. Da wollten die Linken eine Sammlungsbewegung gegen die aus ihrer Sicht unsoziale Politik der Ampel starten. Doch schon auf der Auftaktveranstaltung gab es hässliche Szenen: Linke beschimpften Linke lautstark und verdrängten sie von der Kundgebung, weil diese gegen Corona-Maßnahmen waren. Es sollte also eine Sammelbewegung werden für alle, die genau auf linker Parteilinie sind – nur gibt es halt davon nicht allzu viele. Es ist eine Perspektive der Wagenknecht-Partei, dass sie eine größere Meinungsvielfalt innerhalb ihrer Partei zulassen will.

Und selbst in der Einschätzung der Stärke der neuen Konkurrenz ist Schirdewan widersprüchlich. Einerseits nennt er es einen Angriff auf die Partei und einen „Angriff auf Bodo Ramelow“, dass die Wagenknecht-Partei nächstes Jahr bei den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen antreten will. Andererseits tut er sie ab. Auf mögliche Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei angesprochen, will er den starken Mann geben und tut dies ab: Man müsse erst einmal sehen, ob die Wagenknecht-Partei „überhaupt eine Rolle spielen wird“.

Schirdewan zeigt sich als ein Mann, der nicht auf die Gründung der Wagenknecht-Partei vorbereitet war. Oder wohl eher als einer, der mit der Situation überfordert ist. Aber immerhin ist er ein Mann, der sich zeigt. Seine Co-Vorsitzende Janine Wissler ist gänzlich abgetaucht. Dabei würde ihre Präsenz jedem eine Analyse darüber erleichtern, warum die Linke seit Jahren in einem Abwärtssog ist – und warum Sahra Wagenknecht nun ihre eigene Partei gründet.

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71 Kommentare

  1. W. musste sich den Vorwurf gefallen lassen, sie denke nicht an die arbeitslos werdenden Kollegen.
    Nun muss die Partei Die Linke die Entscheidung selbst treffen – ein cleverer Schachzug von W.
    Unabhängig davon aber gilt für mich:
    Wagenknecht hat sich vom System instrumentalisieren lassen,
    damit eine starke AfD verhindert wird.
    Wagenknechts Lösung ist alter Wein in neuen Schläuchen:
    ● Migration wie vorher
    ● staatliche Eingriffe ins Privatleben wie vorher
    ● Steuern wie vorher
    Wollen wir tatsächlich schon WIEDER Sozialismus???
    Nur mit der AfD gibt es unsere Freiheit zurück.

  2. Da sagt einer mal die Wahrheit und schon wird sogar die Sitzung eines Untersuchungsausschussgen abgebrochen.
    Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und dessen Partei Die Linke in einem Untersuchungsausschuss als linksextrem bezeichnet. Dem Bundesverfassungsschutz habe der Linksextremismus in seiner Zeit als Präsident der Behörde große Sorge bereitet, „da mit Bodo Ramelow und seiner Partei Linksextremisten in diesem Land regierten“, sagte Maaßen am Dienstag in einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zu politischer Gewaltkriminalität im Thüringer Landtag.
    Der Ausschuss brach die Befragung Maaßens daraufhin ab. Darauf habe sich der Ausschuss während einer nicht-öffentlichen Beratung verständigt.
    Die allgemeinen bunten Linksextremisten haben in diesem Land anscheinend einen besonderen Schutzstatus.

    • Klar haben sie das… solange das VS-Amt und das BVerfG in linker bzw. globalister Hand sind und die Justizminister gegenüber den Staatsanwälten weisungsbefugt sind.

  3. Ja, Martin Schirdewan stellt sich immerhin. Das dürfte er von seinem Vater Karl gelernt haben, einer politischen Größe der DDR. Fairerweise zu ergänzen, eines Mannes, der es nicht einfach gehabt hat.

  4. Frau Wagenknecht konnte die Linke nicht wie gewünscht kapern. Also versucht sie es über diesen Weg. Geschenke gibt es gratis dazu (vom Steuerzahler). Ihr behaltet Eure Kohle, den wir bleiben in der Fraktion. Dafür werde ich Euch dann zwingen, mir Eure Wähler zu geben. Die Linke ist eh am Ende. Gut so. Viele Wähler wird man da nicht bekommen können. Da sind kaum noch welche. Das wahre Gesicht wird Wagenknecht erst zeigen, wenn sie es tatsächlich schaffen sollte, in der Politik mitzusprechen. Und dann werden wir wieder die Linke erleben, die heute schon keine Rolle mehr spielt. Strategie. Von hinten mitten in`s Herz.

    • Mal sehen, wie lange es sich die anderen Mitglieder gefallen lassen, zu Fans degradiert zu werden. Das Bündnis trägt ja bereits ihren Namen… deutlicher geht’s wohl nicht.

  5. Wäre doch fein, wenn jede andere Partei auch noch ihre Abspaltung kriegt: nationalkonservative CDUler und FDPler machen eine Neuauflage der DNVP, linke SPDler und der Rest der LINKEN machen eine neue USPD als Konkurrenz zum BSW. Rechte SPDler gründen die AEG – Aktion Eiserner Gustav in Remniszenz an Gustav Noske. Auch eine Bauernpartei mit linkem, rechten und klerikalen Flügel täte mal wieder gut. Dazu brauchen noch die Millionen moderat-religiösen Muslime die mit Moscheehetzern nichts am Hut haben aber möglicherweise ein sehr konservatives Weltbild wie das der alten CDU haben – traditionelle Familienwerte, Kleinunternehmer, kein Herz für Homosexuelle, Gendern schon gar nicht – auch eine politische Heimat in Deutschland: wie wärs mit einer MDU oder MSU? Deutschland hat eine unendlich dröge politische Landschaft, gut dass das jetzt ein bißchen aufgemöbelt wird.

  6. Gestern wieder mal ein „Umfrage“ in den ÖRR über die Wagenknecht-Partei….zwei „Rentner“….nein eine neue Partei wolle man nicht…das sei zu „unübersichtlich“ und verwirrend. Waren das wieder Parteigenossen oder ÖRR-Rentner? man glaubt es nicht…nicht mal der Versuch einer ausgeglichenen Berichterstattung wird unternommen.

  7. Die Aussage man wolle den Bestand der Fraktion sichern, um Arbeitsplätze zu erhalten, denn man habe eine Verantwortung gegenüber den Angestellten, ist ja schon bezeichnend. Von einer Verantwortung für die Wähler ist gar keine Rede.

  8. Die Medien kapieren es wieder nicht (oder absichtlich nicht). Wagenknechts Partei ist die Rettung für eine linke Partei. Da die alte Linke sowieso überall rausgeflogen wäre, ist nun die Wagenknecht Partei das Rettungslager für alle Linken, SED sowie auch frustrierte linksgerichtete bisherige Grünen und SPD Wähler. Es wird quasi eine Neuauflage der linken Partei wieder ins Spiel gebracht. Damit gehen aber der SPD und den Grünen Stimmen verloren, aber keinesfalls AfD Stimmen. Denn AfD Wähler halten nichts von SED/Linken/Grünen/SPD und schon gar nichts von deren Programmen. Und außer Frieden mit Russland, ist alles was Wagenknecht will eine kommunistische Planwirtschaft. Das wollen AfD Wähler nicht. Falls man also denkt, damit verringern wir die AfD Stimmen, sind sie auf dem Holzweg. Man verringert dadurch SPD/Grüne Stimmen. Prima!

    • Ach, wäre das schön, wenn es so käme. Ich zweifle aber daran. Nach meiner Beobachtung würden derzeit Viele die AfD wählen, weil es keine andere Alternative gibt. Nun aber taucht die nette Wagenknecht auf, die doch immer so RECHT hat mit dem, was sie sagt. (Dass nach der richtigen Analyse meist vorsichtshalber keine der sozialistischen Lösungen genannt wird, fällt denen leider nie auf.) Es gibt leider sehr viele Menschen, die nach Gefühl und Wellenschlag wählen – und nicht mit dem Verstand.
      Sonst würden sich die Menschen nicht immer wieder für sozialistische Experimente breitschlagen lassen.

  9. Fakt ist, dass sich die BSW politisch links der SPD verortet.
    Dazu muss man wissen das der Generalsekretär der SPD, Kühnert, die Verstaatlichung einiger (zunächst also nur „einiger“) Unternehmen fordert.
    Das war in Berlin so, als er die Verstaatlichung von Unternehmen der Wohnungswirtschaft forderte, sowie von BMW in Berlin.

  10. Ramelow. der dürfte doch von Rechts wegen garnicht mehr im Amt sein und Kemmerich von der FDP müßte Ministerpräsident sein, hätten wir nicht so eine rechtlose Bande, die schon damals in ihrer größten Not zu absolut unlauteren Mitteln gegriffen habem, was unerträglich ist, wenn man an diesen einmaligen Vorgang in der Nachkriegsgeschichte zurück denkt.

    Die Strategie muß anders verlaufen, denn das Kartell, Ampel in Verbindung mit Schwarz muß gebrochen werden und das kann man erreichen, wenn noch zusätzlich eine bürgerliche Partei in der Mitte erwächst um alle jene einzusammeln, die sich in der Verweigerungshaltung als Nichtwähler befinden oder die Bürgerlichen bei allen Parteien darstellen um die in einer zusätzliche Kraft der Mitte einzusammeln, die Angst oder unter beeinflußten Skrupeln vor der AFD haben und darunter leiden, aber mit ihren Parteien auch nicht zufrieden sind.

    So hat es Wagenknecht durchaus richtig erkannt und sollte die SED daran ersticken, wäre es auch kein Beinbruch und im schlimmsten Fall müßten sich alle Parteien, die die Nase voll haben vom Mainstream dann als Zweckbündnis vereinen um sie los zu werden, als letzte Chance, bevor sie uns völlig zerschrettert haben. denn nochmals vier Jahre unter dieser zersetzenden Herrschaft und wir sind entgültig verloren.

    Im Klartext aus der Vernunft heraus, wenn es klappen sollte, müßte man ein Bündnis mit Anhängern der AFD. als größte Oppositionspartei und den Ansätzen aus der eigenen Oppostion der Schwarzen heraus abgreifen, die auch noch Wähler von den Roten und Gelben hinzu gewinnt, als eigenständige Kraft und dann wahlweise noch die Freien Wähler hinzu kämen, bei gleichzeitiger Schwächung der Schwarzen und Roten und das könnte gelingen, sie dann vom Thron zu stoßen als letztes Mittel der Selbstverteidigung.

    Wenn dann noch die CSU aus dem Bundestag rausfliegt, wäre durchaus die Möglichkeit gegeben über die 40% gemeinsam zu kommen und die linken Vögel in allen Parteien wären entmachtet und das wäre der Beginn einer neuen Ära, denn die blockieren alles, wie es schlimmer nicht geht und sind nicht frei, denn sie sind alles andere als Volksvertreter, Volksvernichter wäre das bessere Wort, wenn man es richtig beurteilen will.

  11. „Angriff auf Bodo Ramelow“
    Weil der ja in Thüringen so starke und gute linke Politik macht und deshalb vor politischer Kraft und Vision strotzt und gute Chancen auf Wiederwahl (etwa ohne Merkels Hilfe) hat? Oh, wait….

  12. Hatte Ramelow, der NICHT gewählte Diktator von Thüringen, nicht schon vor Jahren Neuwahlen versprochen?

  13. Die Partei Die Linke ist Geschichte. Deren Politik ist einfach zu unsozial. Die ruinieren mit der Zuwanderung das Sozialsystem, waren bei Corona ganz vorne dabei. Dazu diese ganze Folklore mit dem Kampf gegen Rechts wo normale Bürger diffamiert werden.

  14. Die Partei der Grenzmörder wird sich von den DDR-Milliarden schon noch ein nettes Leben machen, vielleicht kriegt sogar Wessi Ramelow etwas ab.

  15. Wagenknecht, eine Erzkommunistin auf Egotrip. Diese, ihre neue Partei braucht niemand, denn sie ist auch nur ein weiterer Ableger der Mauermörder-Partei SED.

  16. So läuft es bei den Sozialisten doch immer: wenn der Sozialismus an seinem natürlichen Ende, dem Scheitern, angekommen ist, wird die nächste Form des Sozialismus aus dem Hut gezaubert. Wer fällt denn auf so was noch rein?

  17. Der Grund für das Abtauchen von Wissler dürfte sein, dass sie nicht weiss, auf welcher Seite sie sich positionieren will.
    Programmatisch steht sie irgendwo zwischen den Grün-Anbiederern der Alt-Linken und den pragmatischeren BSW-Anhängern und könnte wohl ohne sich all zu stark zu verdrehen auf beiden Seiten sein.
    Opportunistisch sieht sie, dass sie bei den Alt-Linken einen Vorstandsposten hat, den sie verlieren würde, wenn sie zum BSW wechselt – aber auch, dass die Alt-Linken wohl ohne BSW praktisch nirgendwo die 5% schaffen werden.
    Damit wird die Frage, ob sie lieber ganz oben in einer sterbenden Partei sein will, oder weit unten in einer Partei, die mehr Potential hat. Die Antwort ist wohl „erst mal abwarten, ob die BSW wirklich die Alt-Linken überholt, dann erst endgültig entscheiden“.

  18. Wenn die Polit-Darsteller und Büromitarbeiter der SED-Bundestagsfraktion jetzt arbeitslos werden, könnten sie doch als Arbeitnehmer in Unternehmen der grünen Wachstumsbranche einsteigen. Z.B. in grünen Ministerien und Politbüros.

  19. „Neun oder zehn Abgeordnete sind mit Sahra Wagenknecht aus der Partei „Die Linke“ ausgetreten. Sie sind aber noch Mitglied der Bundestagsfraktion. Das wollen sie bis zum Jahreswechsel bleiben. Denn sonst verlöre die Fraktion ihren Status, hätte weniger Rechte und bekäme vom Steuerzahler weniger Geld.“

    Ich finde das unanständig und – es geht um das Geld der Bürger – geradewegs asozial.

  20. Also wenn SED-Mauerpartei, heute „Die Linke“ genannt, aus dem BT verschwindet, würde es mich nicht stören -vahrscheinlich mir noch nicht mal auffallen

    Und was die neue Wagenknecht-Partei angeht, die wird vermutlich im besten Fall auch nur eine 5 bis 7 Prozent Mehrheitenbeschafferpartei wie es auch die FDP immer war und bis heute ist.Wobei mir hier auch völlig unklar ist, was Wagenknecht denkt mit ihrer „Linkspartei“ bewirken zu wollen?

  21. Wagenknecht hat mit ihrer berechtigten Kritik an der Ampel und ihrer Persönlichkeit beim potenziellen Wähler gepunktet, der jedesmal, wenn er ihren Kanal aufgerufen hat, denken konnte : „jawoll, so isses“. Sie hat mich auch eine zeitlang angesprochen. Aber Ihre Reden waren eine ständige Wiederholung der immer gleichen Punkte, ohne dass an vielen Stellen eine bessere Lösung zumindest angerissen wurde. Und was kommt jetzt: Sie nimmt ein gutes Viertel der Bundestagsfraktion mit, alles in der Wolle gefärbte Linke. Sie baut eine Brandmauer auf. Sie will Vermögensabgaben und eine Erhöhung des Mindestlohns. Keine Rede vom Abbau der gewaltigen unproduktiven Sozialleistungen, im Gegenteil. Ihre Vize, die Frau Mohammed Ali steht ihrem Abstimmungsverhalten nach für ein „weiter so“ bei der ungebremsten Einwanderung in die Sozialsysteme. Und sie will eine Abkehr von den fossilen Brennstoffen hin zu „Zukunftstechnologien“, aber nur zu solchen, mit denen die Energiebedürfnisse einer modernen Volkswirtschaft tatsächlich erfüllt werden könnten. Das gehe nicht alleine mit Sonne und Wind. Dafür scheine die Sonne zu wenig in Deutschland und der Wind wehe nicht immer, so ihre Aussage. Was das sein soll, hat sie nicht gesagt. Im Ergebnis nichts als rot-grüne Phantastereien, die sie mit den Roten oder den Grünen oder den ergrünten Schwarzen in Politik giessen will, die genau so aussieht wie jetzt, mit der einzigen Abweichung Russland.
    Mit Frau Wagenknecht wird sich genau nichts ändern. Ich hatte mir zumindest ein bisschen frische Luft erhofft. So scharrt sie nur ein paar Hofschranzen um sich, die in ihrem Dunstkreis eine Wiederbelebung ihrer Karriere erhoffen, die sonst mit der Linkspartei gestorben wäre. Kein Wunder, dass Lafontaine so wenig enthusiastisch wirkt.
    Schade, eine Chance vertan. Nur mehr vom ewig Gleichen. ich hoffe, ihre Fans merken das noch rechtzeitig.

  22. Die Entscheidung, die Staatsknete noch bis zum Jahresende weiter abgreifen zu wollen, erscheint mir leider nicht untypisch und schmälert m. E. den Sympathiewert der neuen Parteigründung. Ihre Chancen sind schwer einzuschätzen, sind erfolgreiche Parteineugründungen in Deutschland doch generell schwierig und zumeist wenig erfolgreich. Man wird sehen.

  23. Man muss ich immer wider fragen, was zuerst da war. Die „Drohung“ von Wagenknecht, eine eigene Partei zu gründen, oder der Versuch etwas „rechts“ der Linken bilden zu können.
    Nun, „rechts“ neben der CSU ist die Wand, sagte mal jemand.
    Heute nennt man das wohl Brandmauer.
    Frau Wagenknecht wird also, wie von Linken gewohnt, nur die Wahlkampfhilfe abgreifen (wollen!) und sich nach irgendeinem Wahlkampfabend hoffentlich endgültig aus der Politik zurück ziehen!
    PS: „links“ neben der SPD steht nach meiner Überzeugung ebenso nur die Wand, aber das haben weder SPD-Leute bislang verstanden, noch lassen diese Leute es mir und anderen wissen, was sie eigentlich wollen!
    Also, was sie eigentlich mit mir „vor haben“!
    Noch ein Treppenwitz der „Geschichte“:
    Wenn Wagenknecht Wähler der AfD für sich gewinnen möchte, zu welcher „Gesinnung“ standen dann wohl AfD-Wähler bislang, wenn dem Wort Gesinnung nicht bereits viel zu grosse Schuhe verpasst wurden, die sich aber bei einer „Zugereisten“ Wagenknecht gerade wie „Frauen-Sandalen“ anfühlen möchten.
    PPS:
    Mir stinkt es gewaltig, dass „Sarah“ so wenig von Ihrer Herkunft spricht!
    Als Tochter eines Iraners würde ich von ihr daher etwas mehr Contenance erwarten!
    Immerhin geht es doch um den „Erhalt“ der Biodeutschen, oder etwa nicht, liebe Sarah?!

  24. Den Staat zur Beute gemacht. Passt hier wieder wie die Faust aufs Auge, wenn man das Geschacher um den Franktionsstatus liest.

  25. Was macht nochmal „Die Linke“ als linke Partei aus.Ist eine starke Linke Oppostion ein Oppostion mit starker „linker“ Politik oder eine Oppostion die ihre Wählter stark „gelinkt“ hat. Das zweite scheint mir näher an der Realität

  26. Die Ex-Mauerschützenpartei demnächst dort, wo sie schon längst hingehört hätte: auf den Lokus der Geschichte bzw. in den Balkendiagrammen nach zukünftigen Wahlen unter „Sonstige“. Danke Fr. Wagenknecht – ein Kreuz wird es von mir dennoch nicht geben.

  27. Ich sehe in der Mandatsträgerabgabe / Zwangsspende eher ein Stück Korruption zugunsten der Parteikasse. Das Listenwahlrecht in seiner konkreten Ausgestaltung durch die Parteien ist ein Stück imperatives Mandat, auch wenn es nicht so heißen darf. Die herrschende Parteioligarchie ist aus dem Wahlrecht und der Fraktionsdisziplin in kleinen Schritten entstanden. Die Grünen haben schon in den 80ern damit begonnen mit der Repräsentanz der Wähler im BT Pingbong zu spielen. Die Partei-en wollen auch nach der Wahl, an der sie legitim mitwirken, die Machtträger bleiben, auch wenn nach dem Buchstaben und Geist der Verfassung und des Wahlrechts ausschließlich die in die Parlamente gewählten Abgeordneten die legitimen Inhaber der ihnen von den Wählern übertragenen Macht ( die vom Volke ausgeht ) sind. Die Parteien, aber auch die Medien verstehen schon lange nicht mehr, dass nach der Wahl der Parteivorstand, ein Parteitag oder gar die Parteimitglieder keine legitimen Mitentscheider für die Parlamentsarbeit sind. Dies zeigt sich regelmäßig und auf sehr empörende Weise bei Koaltionsverhandlungen und der “ Genehmigung “ von Koalitionsverträgen durch Parteigremien. Außer den Abgeordneten in den Fraktionen ist niemand demokratisch legitimiert.

  28. Die Linke ist, ganz einfach, nicht auf das Leben vorbereitet.
    Man schaue sich das Personal an. Zwei Alte die 1990 mit der Parteikasse durchgebrannt sind, ein paar alte Betonköpfe aus Lenins Sarkophag entsprungen, eine eitle Narzisstin von der Saar und ein Haufen Verpeilte die die Kontrolle über ihr Leben verloren haben.

  29. Verstehe ich das richtig? Sie wollen in der Bundestagsfraktion bleiben, damit diese weiter mit Steuergeldern gemästet werden kann, das denen weggenommen wird, für deren Interessen die Linken vorgeblich eintreten wollen?
    Ein Witz ist das.

  30. Zu dem wahren Demokraten Bodo Ramelow fällt mir nichts Druckreifes ein. Und obwohl ich die kluge Linke Sahra Wagenknecht durchaus schätze, bin ich bis in alles Ewigkeit bedient von ehemaligen SEDlern. Einmal Kommunist, immer Kommunist! Angela Merkel – Sahra Wagenknecht – Bodo Ramelow et al.: NEIN DANKE!

    • Sehe ich auch so. Und dieser Schachzug von Ramelow, sich Thüringen zu greifen gegen die einen Tag bestehende konservative Koalition, hat ihn meines Erachtens nach „verbrannt“.

    • Wie schlimm muss es um ein Land stehen, wenn eine Wagenknecht allgemein als klug gilt…
      Indoktrination wirkt, anders kann ich mir das nicht mehr erklären.

  31. Die Linke hat mit Schirdewan und Wissler, wie zuvor schon mit Kipping und Riexinger, zwei Bundesvorsitzende, die gar nicht aus eigener Erfahrung wissen, wie eine Partei zu führen ist.

    Von Wagenknechts Gegnern war wohl niemand auf die Idee gekommen, dass tatsächlich inklusive Wagenknecht 10 MdBs auf einen Schlag aus der Partei austreten würden.

    Den Mitgliedern der Partei Die Linke bleibt jetzt noch übrig, direkt den Grünen, der SPD oder der neuen Partei beizutreten. Die Linke scheint nämlich am Ende zu sein.

  32. Habe ich das richtig verstanden: Der Vorsitzende sorgt sich vor allem darum, dass die Funktionäre und die Partei weiterhin möglichst umfassend den Steuerzahler abzocken können?

    • Naja das ist wohl kein Alleinstellungsmermal der Linken, sondern Parteiübergreifend

  33. Ein weiterer SED-Klon, jetzt halt wieder mit drei Buchstaben. Aber es ist und bleibt der Geist der SED. Schon Wagenknecht ist jemand, die dem Sozialismus nachweint und ihn zurück haben will. Warum jetzt also so ein Hype um eine weitere Linke-SED-Kopie gemacht wird, verstehe ich nicht. Auch nicht, wie man als im Westen arbeitender Bürger diese Ideologie überhaupt als politische Wahl in Betracht zu ziehen. Ich möchte doch behalten, was ich mir erarbeitet habe und haben werde. Und wie die alle ticken, sieht man jetzt deutlich. Rein formal ist die Fraktion der Linken nicht mehr existent und hat umgehend alle Privilegien von Salär bis Bundestagsvizepräsidenten-Platz abzugeben. Aber es bekommt ja nicht mal eine gewählte und wesentlich stärkere Fraktion ihr Recht und Privilegien, warum also soll eine gesprengte Fraktion diese abgeben, wo man sich doch so weiter an den vollen Trögen laben kann? Deutschland ist schon lange kein Rechtsstaat mehr sondern ein Affenzirkus, indem die Elite macht was sie will und mit wem sie will und gegen was sie will. Gesetze sind auf Papier geschrieben und das ist für Gleichere sehr geduldig.

  34. Ich würde die BSW gern wählen, aber Wagenknecht hat während der „C“-Hysterie-Zeit immer vom „Impfen“ „gegen“ „Corona“ gesprochen und nicht ein einziges Mal hinterfragt, ob es sich bei dem Zirkus, der als „Impfen“ allen verbal und aktionistisch von sogenannten „Medizinern“ vorgesetzt wurde, nicht als versteckte oder offene rechtlich und sonstig illegale Wirtschaftsförderung für die Pharma-Mafiosis und deren Unternehmen handelt.
    Deshalb ist die Gefahr nicht gebannt, nicht doch noch der Pharma-Mafia zum Spritzfraß vors Maul geworfen und mittels Giftspritze, wie weiland eben auch unter Hitler geschehen, zu werden.

  35. Da stehen sie nun in ihrer gescheiterten, selbstgerechten von anderen geforderten Welt und heben ihre Champagnergläser und singen im feinen Zwirn die alten Arbeiterlieder! Diese privilegierten tollen Menschen teilen alle die gleichen Vorzeichen, immer negativ denken und positives erwarten! Und als Rat an unseren Kanzler: Wenn du etwas positives erreichen willst solltest du wissen wie man Nein sagt! Komisch gegenüber der eigenen Bevölkerung geht das immer ohne Probleme.

  36. Die alte SED landet auf dem Müllhaufen der Geschichte und eine neue SED wird geboren, nur mit einem etwas hübscheren Gesicht. Wagenknecht ist eine lupenreine Stalinistin und das wird sie auch bleiben. Der Kommunismus liegt ihr im Blut. Wer etwas anderes sagt, ist schlicht naiv.

  37. Und ich dachte schon, der Genosse Ramelow grübelt über das Angebot vom Genossen Klingbeil nach.
    Die Gauklertruppe im Hotel Lux – die Vorhänge sind geöffnet!

  38. Die SED gehört auf die Müllhalde der Geschichte.Man hätte die Mauermörderpartei 1990 verbieten und enteignen müssen .Die hatte aber Mielkes roten Koffer mit den Daten der kooperativen westdeutschen Politiker.
    Jetzt ist wahrscheinlich das Geld alle und jetzt suchen die Stalinisten unter Wagenknecht neue Fleischtöpfe. Da wird doch sicher was gehen in Wokistan.

    • Das Geld hatten die schon zeitig beiseite geschafft und viel gesucht wurde nicht! In bestimmten Kreisen ist man bis heute sehr milde mit Linksextremisten. Die sind aber auch knuffig, die kleinen Stalinisten!

    • Vor allem hätte man damals nicht den roten Pfaffen Gauck zum Hüter der Stasiakten machen dürfen . Dann wäre warscheinlich die Agentin Merkel aufgeflogen

  39. Aber das ist schon ein feiner Witz der Geschichte, das ausgerechnet der Enkel des ehemaligen Mitglieds des SED-Zentralkomitees und des Politbüros, Karl Schirdewan, nun endgültig das Todes Glöcklein der SED läuten muss.

  40. Schon blöd, auf so’ner PK kann man leider nicht mit Molotowcocktails und Steinen werfen, wie man die Kommunikation bei den Linken sonst üblich pflegt hahaha…
    Und das Wissler lieber abtaucht als sich öffentlichen Fragen zu stellen hat Gründe, wie dieser peinliche Auftritt bei WELT:
    https://www.youtube.com/watch?v=XkpPHNIbst0
    Als Bauernfänger wie Wagenknecht taugt die sicher nicht hahaha…

  41. Da merkt man doch genau, um was es denen allen geht: um Geld und um Pfründe. Da hilft kein noch so hehres Herumgelabere.
    Und das gilt wohl für alle.
    „Wer einmal vom güldenen Tellerchen gegessen hat…“, in Abwandlung eines bekannten Spruches.

    • „Antikapitalisten“ waren selbst schon immer die größten und raffgierigsten Geldgeier.

  42. Was für ein Fest ! Das ich das noch erleben darf 🙂
    Wenn Gysi diesen Schritt negativ bewertet und Schirdewahn stalinistisch mit Parteiausschluss droht, dann hat Frau Wagenknecht ganz viel richtig gemacht. Sie zerlegt die Linke in Einzelteile. Sehr gut ! Dann lässt sich das besser zusammenkehren und auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgen.
    Frau Wagenknecht wird mit ihrem Gatten gepflegte Aufsätze verfassen und das Licht ihrer Intelligenz leuchten lassen. Eine Volkstribunin und Wahlgewinnerin wird sie nicht mehr werden.
    Die Zukunft ist rechts, denn nur das Recht kann gemeinsam mit Freiheit und Einigkeit das Glück zum Glänzen bringen.

  43. „…..es tut Linken nicht gut, wenn sie mit der Realität konfrontiert werden.“

    Die vier Hauptfeinde des Sozialismus:
    Frühling, Sommer, Herbst und Winter.

  44. Der unehrenhaft und mit Lügen im Amt befindliche Ramelow soll besser den Mund halten und seine links Mannschaft dazu. Kein Mensch braucht diese Altkommunisten. Die kosten dem Staat nur viel Geld und sind im Parlament überflüssig mit ihrem Generve. Jetzt geht das Hauen und Stechen los, da man merkt, das unverdiente Geld könnte bald der Vergangenheit angehören. Ich habe auch bis heute nicht verstanden, warm man die unbedingt im Parlament halten will und wollte.

  45. Zu dem Thema empfehle ich sehr das 10-minütige Interview mit Wissler vom letzten Freitag, da reagiert sie unglaublich bockig, verstockt und wehleidig auf die Fragen des Interviewers, ihr ganzes Verhalten erinnert stark an eine Pubertierende mit PMS.

  46. Lustig, jetzt werden die 100 Fraktionsmitarbeiter mächtig Druck auf ihre Abgeordneten machen, die Abtrünnigen in der Fraktion zu belassen, um ihre Jobs noch ein wenig weiter zu retten. Kluger Schachzug von Frau Wagenknecht, denn jetzt beginnt der Rest der Linkspartei, sich erst so richtig zu zerfleischen, wenn die Pfründe baden gehen. Hessen macht es vor. Und gut so. Das wichtigste ist die Abwahl von Bodo Ramelow nächstes Jahr in Thüringen.

  47. Warum sollte Schirdewan auch nicht völlig ratlos sein, er gehört zu der Politkerart, die außerhalb der Blase nie einen Moment was leisten mussten. Da überfordert die Realität schnell.

  48. mich würde interessieren wie die das Regeln ,mit den verschwunden Millonen ,aus dem SED Vermögen, oder war das sogar im Millardenbereich

    • Ach, darüber werden sich die Wagenknecht-Partei und die Ex-SED schon einig werden. Unter dem alten Slogan „Proletarier aller Länder vereinigt euch“.

  49. Die neue BSW muss erstmal ein Programm/Inhalte auf dem Schirm bringen. Das ganze sollte dann der Realität entsprechen und machbar sein! Und genau an dieser Stelle sehe ich Schwarz (Blau)! Da ist soviel Wunschdenken und heiße Luft – die Linken nehmen es von den Linken – am Ende ein (linkes) Nullsummenspiel!

    • Was Wagenknecht auf ihrer PK verzapft hat ist doch nichts anderes als ein billiges Abziehbild von AfD Programmatik. Normal sollte die AfD sie wegen Urheberrechtsverletzungen verklagen, zu dem ja auch geistiges Eigentum zählt.

  50. Ich werde genüsslich zusehen, wie diese Salonkommunisten und Fans sich jetzt mit viel Leidenschaft selbst zerfleischen…meinetwegen auch gerne, sehr gerne mit Hammer und Sichel! 😀

    Große Schale mit Popcorn steht bereit.

  51. Viel zuviel Aufmerksamkeit für linke Splittergruppen. In zwei Jahren, wenn politische Erfolge ausbleiben, löst sich der Haufen dann wieder auf. Brauch niemand, kann vor der Gründung schon weg.

    • Wagenkencht wird schon wissen warum sie zunächst einmal nur einen „Verein“ gründet, weil sie selbst zweifelt ob das mit der Parteigründung überhaupt was wird.

      • Der Satiriker Bernd Zeller sagte vor einiger Zeit, man müsse mal abwarten, ob Wagenknecht überhaupt zur Vorsitzenden der Wagenknecht-Partei gewählt werde … .

  52. Das „Linsengericht“ der Linken beträgt also 2 Monatsgehälter (gilt nicht nur für den verbliebenen Rest der „Mauerschützenpartei“, sondern auch für Wagenknecht & Co). Respekt – die Herrschaften sind anscheinend doch gut im verhassten Kapitalismus angekommen … .

  53. Ein Teil der Linken- und Teile von SPD Wähler werden die Existenz der neuen Wagenknecht Partei sichen. Nur scheint das auch bei der SPD noch niemand auf dem Schirm zu haben.

    • Nein, beide werden in der Versenkung verschwinden; und das ist gut so!

  54. Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) wird verstärkt durch etliche Abgeordnete der Linkspartei und ein Parteiprogramm fehlt bisher.
    Wir können davon ausgehen, dass deren Programm weitgehend identisch ist mit der Agenda des Generalsekretärs der SPD Kühnert. Also Verstaatlichung ausgesuchter Unternehmen, Steuererhöhungen für Unternehmen, Übergang zur allgemeinen Planwirtschaft.

  55. Hoffentlich sorgt Sahra Wagenknechts neue Partei dafür, dass bei Wagenknechts bisheriger Partei die „Zukunft ohne Wagenknecht“ (von der das Vorsitzenden-Duo Wissler – Schirdewan seit Monaten gerne spricht) eine Zukunft ohne Wähler wird. Die Partei DIE LINKE als „woke“ und grünifizierte Partei ist überflüssig : die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ als das Original ist schlimm genug.

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