Es passiert nicht oft, dass der Vorsitzende der AfD dem Bundeskanzler beispringt. Die Position von Olaf Scholz, mit immer neuen Begründungen keine Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, teilt Tino Chrupalla jedenfalls voll und ganz. „Bleiben Sie standhaft, Herr Bundeskanzler“, erklärte der AfD-Chef vor wenigen Tagen. Statt Panzer zu liefern, sollte er sich für eine „diplomatische Lösung“ einsetzen. Bisher galt bei den Berliner Regierungsparteien, besonders bei SPD und Grünen: Wenn die AfD etwas politisch unterstützt, dann bedeutet das den Tod der entsprechenden Position oder Forderung – egal, worum es sich handelt. Gegen die Union setzten die beiden linken Parteien dieses Mittel immer wieder ein. Zuletzt sehr lautstark, nachdem die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus nach den Vornamen der Beteiligten an den Silvester-Ausschreitungen fragte. Das, so SPD, Grüne und Linke empört, hätte auch von der AfD kommen können.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Die AfD fordert nach TE-Informationen, die Bundesregierung solle sich für Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland einsetzen. Einen entsprechenden Antrag wird sie demnächst in den Bundestag einbringen. Auch dieser Vorschlag könnte exakt so von Mützenich und dessen Unterstützern stammen. Der AfD-Antrag sieht die „Entsendung einer internationalen Friedensdelegation“ unter Leitung der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor, um „eine Feuerpause von mindestens 90 Tagen“ sowie die „zeitnahe Entflechtung der beteiligten Truppen um mindestens 30 Kilometer“ auszuhandeln.
Für ein späteres Friedensabkommen schlägt die Partei vor: Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Staatsgebiet auf den Stand vom 24. Februar, außerdem die Schaffung von UN-Protektoraten in den vier von Russland beanspruchten Gebieten, deren Bevölkerung über ihre staatliche Zugehörigkeit abstimmen soll. Zudem müsse Russland eine „privilegierte EU-Partnerschaft der Ukraine“ akzeptieren. Auf der anderen Seite müsste die Ukraine militärisch bündnisfrei bleiben, und die Krim als russisch anerkennen.
Grüne und Gelbe verlangen von Scholz schnelle Entscheidung für Kampfpanzer an die Ukraine
Die BILD und andere Medien berichten, es gebe bereits hinter den Kulissen Gespräche über einen Wechsel von Grünen und FDP in ein Bündnis mit der Union. Unionsfraktions-Vize Thorsten Frei und Außenpolitiker Norbert Röttgen signalisierten, sie seien für Gespräche offen. Auf der anderen Seite zeigt SPD-Chef Lars Klingbeil Nerven: Er forderte öffentlich von FDP-Chef Christian Lindner, auf Abgeordnete wie Strack-Zimmermann einzuwirken: „Ich würde mit den entsprechenden Leuten mal reden. Das wirft ja auch kein gutes Licht auf die eigene Parteiführung, wenn da Leute andauernd so unterwegs sind.“
Wie stark sich die Verhältnisse in Berlin gerade verschieben, zeigt das – bis jetzt noch unwahrscheinliche – Gedankenexperiment einer freien, nicht der Koalitionsdisziplin unterworfenen Abstimmung im Bundestag über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. In diesem Fall gäbe es wahrscheinlich eine Mehrheit von Union, Grünen und FDP. Der SPD blieben zwei Unterstützer: die AfD und die Linkspartei.
Vielleicht sollte endlich einmal die Grundsatzfrage gestellt werden ! Wer oder was sitzt da eigentlich im Bundestag ?! Sind da „Volkes Vertreter“ oder zuallervorderst „Partei Soldaten“ im Dienste diverser „Mächte“! Steht der Wille des „Volks Teils“ den der „Volkes Vertreter“ vertritt im Vordergrund oder steht die „Partei“ über allem ?!
20 ,25 relevante Themen die mehr als 2/3 aller Landeseigentümer tangiereen ,interessieren dürfte es meiner Schätzung nach geben – der große Rest sich mehrheitlich von geringerem Interesse – Manövriermasse mit der im Interesse der relevanten Topics „gekungelt“ werden kann.
Niemand kann mir erzählen das die Haltung der „Volkes Vertreter“ zwischen Schwerin ,Dresden ,Hamburg ,Köln & München „Pro Contra“ stets einheitlich auf Parteilinie einer Partei erfolgt. Es wird Fälle geben wo der z.b. AfD Mann Schwerin Pro und der AfD Mann Köln Contra steht , der SPD ler dito …
Daraus resultierend die Frage ob es wirklich im Ursprung beabsichtigt war das die vorgegebene, im besten Fall mehrheitliche „Parteienmeinung“ verpflichtend über allem steht ?! Notfalls sogar über dem mehrheitlichen Willen derer die von einem Volkes Vertreter vertreten werden.
Wo endet eigentlich der „Partei Soldat Zwang“ ?! Wenn in z.b. einem Wahlkreis im Erzgebirge ein CDU Mann als Direktkandidat gewinnt – also dortiger „Vertreter des dort ansässigen Volkes ist“ und z.b. genau weiss das 75% derer die er vertritt eher Pro Russia denn Pro Ukraine sind müßte er da nicht als deren Vertreter deren Willen vertreten ?! Völlig unabhängig vom Mehrheitswillen der Mitglieder der C Partei ?!
Wer hat eigentlich das Recht zu bestimmen wer mit wem ggf. koaliert ?! Darf eine Partei eigentlich BRDDR weit ausschließen das z.b. in Sachsen mit der AfD zusammengearbeitet wird – völlig unabhängig davon wie der Wähler in Sachsen denkt ?! Oder ist es nicht eher so das die z.b. CDU verpflichtet wäre mit der AfD zu koalieren wenn sich eine Mehrheit ergibt & die Alternative nur eine linke Regierung wäre ?!
Im alten Schema bleibend wären CDU/CSU ,FDP ;AfD „nicht sozialistisch“ & SPD ,PDS ,Grün „Kommunistisch, Sozialistisch“ …Wäre der Block der die Mehrheit hätte nicht verpflichtet erst einmal im Block eine Regierungsmöglichkeit zu suchen ?! Das dürfte wohl dem Wähler Willen entsprechen !
Also was geht vor ? Volkes Vertreter oder Partei Soldat ?!
Aus meiner Sicht verbaut sich die AfD mit einer prorussischen Haltung jede Aussicht, jemals in Deutschland politisch relevant zu werden und damit ihr eigentliches Ziel, nämlich das Brechen der grün-linksliberalen Diskurshegemonie und Politikdominanz zu erreichen.
Man sollte sich von Leserkommentaren nicht täuschen lassen. Nur eine kleine Minderheit schreibt in diesen Foren überhaupt. Die Masse der Deutschen ist weder prorussisch noch antiwestlich. Sie mögen nicht unbedingt „für“ amerikanische Politik sein. Sie sind auch keine Pazifisten, eher einfach träge, alt und hedonistisch, und Wehrdienst oder Heroismus passt nicht in eine feminisierte postindustrielle Gesellschaft. Aber jede linke Demo beweist, welche unveränderte Gewaltbefähigung auch in diesen linken Kleinbürgern steckt. In der Masse sind die Deutschen kulturell prowestlich und proamerikanisch. Vor die Wahl gestellt, werden sie sich immer „für den Westen“ entscheiden. Das begreifen Russophile und Antiwestler nicht, da sie diesen Unterschied nicht machen können oder wollen.
Das Problem des Politikansatzes der SPD und des ostdeutschen AfD-Flügels ist, dass ihnen nicht bewusst ist, dass sie eigentlich ihr eigenes Land verraten. Für eine traditionell dem linken Internationalismus frönende Partei wie die SPD mag das leicht erklärbar bleiben, aber bei der AfD, die sich doch einst aus der Empörung konstituierte, dass die Merkel-Regierung Deutschlands Zukunft an die Banken und die EU verriet?
Sowohl jene „Sozialrechten“ des prorussischen AfD-Flügels als auch die Linken aus dem Dunstkreis der SPD (und auch der Grünen) besitzen kein echtes Nationalbewusstsein für Deutschland. Während die Altlinken mit „Deutschland“ nur den Weltkrieg und das Dritte Reich gleichsetzen, alles andere in der deutschen Geschichte ausblenden und meist gar nicht mehr kennen, und daher Deutschnationalität als Grundlage des Nationalsozialismus ansehen, identifizieren sich Sozialrechte nicht mit Deutschland, weil sie Deutschnationalität mit Linksliberalismus, grünem Sozialmarxismus und ethnischer Überfremdung gleichsetzen. Die meisten AfD-Wähler sind von ihrer Jugend her anders sozialisiert worden als mit einer deutschnationalen Selbstverortung. Diese anerzogene Distanz zum eigenen Vaterland wirkt nach. Darum die Sehnsucht der Altlinken nach „Europa“ (oder der ganzen Welt) und die der Sozialrechten nach Russland, dass als Surrogat für eine heile Welt ohne Deutschland erhofft wird.
Die SPD ist dabei in der besseren Lage, weil sie als „links“ verortet wird und damit Diskurs- und Satisfaktionsfähigkeit besitzt, die sie brutal gegenüber dem Parvenü AfD verteidigt. Die AfD kann aber aus dieser Ecke nicht herauskommen, weil sie unverändert versucht, auch ein Angebot an nationalliberale und altrechte Wähler zu sein. Doch das ist im Grunde wie der Versuch, SPD und CDU in einer Partei zu vereinen. Aus Gründen, die schon anderweitig erörtert wurden, schafft es der Sektor zwischen dem sozialrechtem Flügel der AfD und dem Merkel-Flügel der CDU nicht, sich politisch zu konsolidieren. Auch TE, das ich in diesem Sektor vermute, fällt immer wieder in alte Muster der Festlegung auf Union und FDP zurück, ohne dass die darin gesteckten Hoffnungen sich erfüllten.
Langfristig werden die Milieus der SPD, der Linkspartei (im Osten) und des AfD-Flügels zusammenstreben. Aber solange die erwähnte Repräsentanz dazwischen nicht zustandekommt, hält das Kartell von Grün bis CDU. Und die SPD weiß sich darin einzupharsen, anders als die AfD.
Das ist an der Sache vorbei. Die Deutschen sind weder generell pro-russisch noch generell anti-amerikanisch, noch das Gegenteil davon. Die Deutschen wollen einfach nur in Ruhe gelassen werden. Das setzt aber voraus, dass die deutsche Politik endlich für die Interessen des eigenen Landes agiert und nicht für ausländische Interessen, egal von wo aus sie auch kommen mögen.
Die AfD Haltung ist ja gar nicht so pro-russisch, wie man uns das unterstellt.
Sie ist nur nicht so anti-russisch, wie die aus dem Westen derzeit lancierte Propaganda gegen Russland. Damit fallen wir bereits wieder mal aus dem Rahmen und landen im Fegefeuer.
Man kritisiert die AfD andauernd dafür, dass sie nicht so ist, wie der von der Propaganda gesteuerte Mainstream. Das gilt in allen Punkten in allen erdenklichen Richtungen. Und zwar auch in wechselnde Richtungen.
Man sucht bei uns immer den Pferdefuß. Auch dann, wenn da keiner ist.
Nebenbei: Die amerikanische Regierung massiv für ihre einseitige Politik gegen Russland zu kritisieren, sorgt bei bei den Amerikanern, entgegen der hiesig falschen Annahme, für Verständnis.
Die USA fallen als Staat nämlich aus der Reihe:
In keinem anderen Land der Welt ist der Staat so verhasst, wie in den USA. Wer die US Politik kritisiert, stellt sich also auf die Seite des amerikanischen Volkes. Das versteht bei uns bloß keiner, weil hier alle den Staat als zentrales (positives) Element wahrnehmen, was alles regelt. In den USA ist das aber nicht so.
Die Russen vor der amerikanischen Regierung in Schutz zu nehmen, ist also kein(!) Anti-Amerikanismus, sondern das genaue Gegenteil davon.
Bei genauer Betrachtung ist die AfD also pro-deutsch, diplomatisch aber in beide Richtungen offen. Was sich auch an unseren Verbindungen zeigt, die ja auch in beide Richtungen vorhanden sind.
Die politische Querfront, die sich hier gerade auftut, hat damit aber direkt gar nichts zu tun, sondern mit dem, was hier seit 2015 passiert.
Es läuft also alles in die richtige Richtung. Die AfD Umfragewerte gehen ja auch hoch. Aus genau den genannten Gründen.
Der von Ihnen benutzte Terminus „feministische postindustrielle Gesellschaft“ zeigt, welcher Weg für Deutschland vorgesehen ist – Deindustrialisierung, Armut und totale Verblödung.
Wer Frieden will verschickt keine Panzer. In diesem Fall ist Scholz auf dem richtigen Weg und er soll nur dem Druck der kriminellen Kriegsparteien nicht nachgeben.
Wer sind denn „die kriminellen Kriegsparteien“?
Sie kennen ja wohl nicht den römischen Wahrspruch übersetzt aus dem Lateinischen: „Willst Du Frieden, dann rüste dich zum Krieg“! Nur dann kann man den eigenen Frieden und das eigene Leben bewahren, wenn der bösartige Nachbar angreift. Es ist die alte Geschichte von Kain und Abel (historisch mindstens 3000 Jahre alt, überliefert aus dem Zweistromland Ur).
Wenn Abel gerüstet gewesen wäre, dann hätte ihn Kain nicht einfach so erschlagen können, um dessen Güter zu rauben.
Ehe wir, d.h. Deutschland, gerüstet sind, ist der Krieg längst vorbei. Aus der Position der Schwäche heraus Kriegsparolen zu brüllen, a la Baerbock und Strack-Zimmermann, ist nicht nur lächerlich, sondern gefährlich.
Ich habe auch nicht mehr das Gefühl, in einer Demokratie zu leben, wenn nicht einmal dermaßen existentielle Fragen vom Souverän, nämlich dem Volk, entschieden werden. Wir sind nur der Wurmfortsatz der USA.
Genau da sind wir angekommen.
Ein Haufen von „Kleinstparteien“ und Sektierern wie „Grüne“, FDP und „Linke“ , zusätzlich noch ehemalige sogenannte Volksparteien (ca. jeweils um die 40% Wählerstimmen) wie CDU und SPD, terrorisieren ca. 84 Millionen Bewohner dieses ehemals weltweit führenden Staatsgebildes mit Genderquatsch, krankhaftem Trans- und Diversitätshype, illegaler Einwanderung, Bruch sämtlicher EU-betreffender Finanzpolitik usw. Nur die realen Probleme werden negiert. Z.B. Milliarden für die korrupte Ukraine; im Ahrtal stecken die Menschen immer noch im Dreck. Eine Liste, so endlos wie das All.
Gewählte AfD Abgeordnete, die einen Wählerauftrag befolgen und die an der gesetzlich vorgeschriebene TEILHABE an der Problemlösung in Parlamentsausschüssen mitwirken wollen, werden von der herrschenden Parteiendiktatur einfach ausgeschlossen, weil die Sektierer trotz erteilter Wählerlegitimation sich nicht in die Karten blicken lassen möchten. Da ist nämlich jede Menge zu finden.
Macht et jut. In D wird es noch dunkler, als es schon ist.
Für mich ist die Ausgrenzung der AfD ein zeichen von völliger politischer Unfähigkeit der Konservativen in Deutschland. Der konservative Block (Union, FDP, AfD) könnte 10 bis 15% größer sein. Ohne AfD gibt es höchstens eine Unionsregierung in einer Koalition mit den Grünen und damit weitere Jahre Verwaltung des Bestehenden wie unter Merkel.
Man sollte sich den Vorschlag des erfahrenen Politikers Kissinger einmal genau ansehen, der Mann geht mit 95 Jahren mit mehr mit Überlegung an solche verfahrenen Krisen heran,als sich die sich.emotional überschlagene Medien und amerikanische NGO Politiker !
Kissinger hat das Ende des Vietnamkrieges eingeleitet, mit Verzcht auf militärische Lorbeeren !
Russland hat sicher keine durchweg konsistente Argumentation in diesem Konflikt, aber der Westen noch viel weniger. Siehe https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-1-vom-18-januar-2023.html
Diese ganze Diskussion kann man doch wirklich nicht mehr hören- letztlich profitiert nur die Rüstungsindustrie von weiteren Waffenlieferungen! In den Medien dagegen wird Tag und Nacht über Panzerlieferungen berichtet – nach Corona und der Energiekrise das nächste Thema, an dem sie sich wochenlang hochzieht! Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass der Ukraine-Krieg zu einem Medienspektakel mutiert ist, bei dem der vorne liegt, der die heuesten Horrormeldungen verbreitet: Dabei beruht vieles nur auf Spekulationen selbsternannter Experten und Schreibtisch-Krieger, die mit immer neuen Verbalattacken das Kriegsgeschehen antrieiben! Und die Grünen sind immer mit dabei! Mein Rat: Steckt Hofreiter und Strack-Zimmermann von der FDP, die größten Kriegstreiber, in eine Kampfuniform und schickt sie in die Ukraine an die Front! Und vergesst den Panzer nicht!
Die AfD wird ja immer verunglimpft, sie hätte keine Lösungen, schon bei der Suche nach einem qualifizierten Verteidigungsminister kann man das profund widerlegen. Mit Lucassen und Pazderski haben sie zwei Ex-Soldaten im Rang eines Oberst, die über 20 Jahre Bundeswehrführungserfahrung haben, Pazderski war soweit ich weiß sogar im Kosovo-Krieg.
Lt. Umfragen gibt es eine fast Patt-Situation mit 46 zu 43 % für die Lieferung der Leos. Niemand stellt allerdings die Frage, wer das alles bezahlt. Scholz hat sich in Davos bei RTL verplappert und eine Summe von 12 Mrd. genannt, die D der Ukraine in 2022 geschenkt hat. Dazu kommt noch, dass W. Klitschko schon vor einem halben Jahr bei Markus Lanz verkündete, dass D der Ukraine nicht nur die eigenen Waffen schenkt, sondern auch die Waffen aller anderen Länder bezahlt. Wie in der Flüchtlingskrise werden die immensen Kosten über begriffliche Neuschöpfungen wie Ringtausch etc.verschleiert, wüsste die Masse über die wahren Kosten Bescheid, würde eine solche Umfrage wohl ganz anders ausfallen. Die etwa 10 Mrd für die von Baerbock und Faeser vorschnell versprochene Vollversorgung der Ukrainer sind da noch nicht dabei.
Was die reale Berufserfahrung bzw. qualifiziertes Personal anbetrifft, rate ich jedem, sich mal die Berufsbiographien der einzelnen Fraktionen anzusehen, da stellt man ganz schnell fest, dass die verfemte Partei allen anderen weit überlegen ist, sowohl in der Qualifikation als auch in realen Berufserfahrung. Eine Gerrit Huy z.B., die jahrelang bei Daimler und anderen Konzernen im Vorstand tätig war, hat unzweifelhaft mehr Ahnung von Wirtschaft als der nuschelnde Kinderbuchautor und dieses Beispiel lässt sich für alle Ministerien wiederholen.
Strack-Zimmermann ist momentan genauso präsent in den Medien wie Panik-Karlchen zu Corona-Zeiten, aber was qualifiziert diese Frau, sich über Waffenlieferungen zu äussern, meines Wissens nach hat sie noch nie eine Kaserne von innen gesehen, ebenso wie Lauterbach nie als Arzt gearbeitet hat.
Bei twitter war dieser Tage zu lesen, dass der KGB umfangreiches Material mit explosivem Inhalt über die SPD-Führung hat, so dass Scholz deswegen mit den Leos zögert, inwieweit das stimmt, kann ich nicht beurteilen.
Schon vor einem halben Jahr hat wiederum Tatjana Festerling nachgewiesen, dass Waffenlieferungen und Hilfslieferungen in die Ukraine unterschlagen wurden und im Darknet bzw. Lebensmittelläden verkauft wurden. Das die Ukraine hochgradig korrupt ist, wurde vor Jahren schon von Spiegel Focus etc. berichtet, wer kann also garantieren, dass die Ukrainer nicht plötzlich auf die Idee kommen, mit den Leos Richtung Russland zu schiessen und damit eine Dritten Weltkrieg auszulösen, ich traue denen überhaupt nicht über den Weg, deswegen sollte man dringend versuchen, den Krieg über Verhandlungen zu beenden.
mich lassen die Bilder aus der Ukraine nicht kalt – Bin im bombenzerstörten Würzburg aufgewachsen. Es wird keinen „Sieg“ gegen die Atommacht Russland geben. Für diese von in den letzten hundert Jahren von Bevölkerungsverschiebungen betroffen Region bräuchte es eine ehrliche den ethnischen / sprachlichen gemäße Neuaufteilung. Im Moment vermute ich eher einen Kampf zwischen unterschiedlichen nach der der Auflösung der SowjetUnion sich auf Kosten der Bevölkerung aufschwingenden Oligarchenclans
Themawechsel: ich hoffe, daß aus der Geschichte was gelernt wurde – Weltkrieg 1 & 2 wurden besonders durch falsch verstanden Bündnisverpflichtungen so extrem
Seien wir – auch zu uns selbst – mal ehrlich. Für beide Positionen gibt es allüberall, auch in allen Parteien, seriöse und ehrenwerte pro- und contra-Argumente. Mir jedenfalls sind die ideologisch getriebenen Hardliner (Strack-Zimmermann) schon aus Corona-Erfahrungen nicht geheuer. Ebenso wenig Amerikaner und Gefolgsleute, welche zu den Profiteuren des Krieges gehören und die Ukraine wg. „Werte des Westens“ verheizen.
Warum soll der AfD-Vorschlag keine Aussicht auf Umsetzung haben? Er ist überaus vernünftig und entspricht nach Lage der Dinge der besten Methode für alle Beteiligten, mit erhobenem Haupt aus der Sache herauszukommen. Er sorgt vor allem für ein Ende der Kriegshandlungen und rettet somit Leben.
Abseits der Kriegspropaganda von Strack-Dracula und Co. hat der Vorschlag gewiß viele Befürworter, und ich kann mir auch gut vorstellen, daß der US-Regierung der Ukraine-Krieg langsam lästig wird und auch dort solche Lösungen erarbeitet werden.
Deutschland hat weder die politische noch die militärische Macht, um in diesem Krieg irgendetwas zu bewegen, auch dank 16 Jahren Merkel-CDU-Regierungen. Folgt man aber den Diskussionen, dann meint man, die Entscheidung über Krieg und Frieden falle in Berlin oder mit der Frage, ob man der Ukraine ein paar ausgemusterte Leopard-Panzer schenkt. Das ist lächerlich, auch wenn das einigen sonst sympathischen Zeitgenossen rechts der politischen Mitte nicht gefällt, die plötzlich nationale Stärke in der Verweigerung entdecken. Nur, ein schwaches Land wie es Deutschland 2023 geworden ist, hat auf der politischen Bühne kein Gewicht, egal ob man ein paar Panzer abgibt oder nicht.
Ob die Krim zu Russland gehört oder zur Ukraine, ist für Deutschland völlig egal. Nicht egal ist es, ob Deutschland Kriegsteilnehmer wird oder nicht. Wer die Idee verfolgt, Russland zu besiegen, so wie einst Deutschland besiegt wurde, der ist hochgefährlich unterwegs. Die Vorschläge der AfD sind höchst vernünftig. Die Hardliner in der Ukraine, die keine international überwachte Volksabstimmung auf der Krim zulassen wollen, befürchten wohl, daß das Ergebnis ihnen die Luft ablassen würde. Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen, wenn man das Sterben von Tausenden von Soldaten verhindern will. Die Spinner, die wie Strack-Zimmermann für den Kriegseintritt Deutschlands trommeln, mögen sich ins Gedächtnis rufen, wie deutsche Städte nach dem letzten Weltkrieg aussahen. Solche Leute muß man isolieren. Und übrigens: Ukrainische Flaggen haben an deutschen öffentlichen Gebäuden so wenig verloren wie Regenbogenfahnen!
Man liest in diesen Kommentarspalten soviel von den „Hardlinern“ in der Ukraine. Gern wüßte man mehr von den Absichten der Softliner in Moskau, zu denen manche in den hier auffindbaren Kommentaren anscheinend intensive Beziehungen pflegen. Die einzige Absichtserklärung bisher hat der oberste Softliner aus Moskau am 24. Februar 2022 gegeben und die hatte es in sich. Im übrigen wäre der Schreiber dieser Zeilen äußerst dankbar für einen Quellennachweis zu der Äußerung Strack-Zimmermanns, in der sie sich explizit für eine Kriegserklärung an Rußland ausspricht. Andernfalls sollte man derartige Äußerungen isolieren und die Putin-Apologeten dazu.
Das ist keine Falle. Das ist die logische Folge der (äußeren) Umstände.
Die Grünen haben Angst, die FDP taktiert und die CDU lässt sich (bisher noch) vom Geld leiten.
In der AfD und der SPD gibt es aber starke Kräfte, die die gleichen Werte teilen und nicht aufs Geld schauen. Unterschiede gibt es dabei in der Vorstellung, wie man diese verteidigt. Dass es da auch eine Nähe zwischen AfD und Teilen der Linkspartei gibt, sieht man am Wagenknecht-Flügel und letztens sehr deutlich an der gleichen Positionierung von AfD und Linkspartei in der Frage zum Völkermord an den Jesiden.
Das ergibt alles einen Sinn. Wenn man verstanden hat, was hier wirklich passiert und den Blick von der Tagespolitik auf die große Weltpolitik lenkt.
Aufschlussreiche Einordnung der scheinbar unterschiedlichen Parteien, die alle keine Freunde der Freiheit sind.
Die Freiheit muss gegen die Unfreiheit verteidigt werden.
Dass man sich dabei die Finger selbst schmutzig machen muss, dürfte ihnen aus ihrer politischen Arbeit bekannt sein, Herr Goergen.
Die politische Entwicklung in Israel hat den selben Grund, wie das politische Hufeisen in Deutschland. Einen äußeren Grund, der die Selbstverteidigung zwingend erfordert.
Ist es ihrer Ansicht nach legitim, sich gegen einen gewaltsamen Angriff ebenso mit Gewalt zu wehren? Ja oder nein?
Gerade als Liberaler sollten Sie auch bereit sein, ihre eigene Freiheit zu verteidigen. Und zwar auch dann, wenn dies kurzfristige Bündnisse erfordert, die eigentlich dem üblichen politischen Spektrum widersprechen. Der größere Feind steht außerhalb. Da muss man die kleinkarierte Rivalität im Inneren mal für eine Weile vergessen.
Warum ist die AfD kein Freund der Freiheit? Das müssen Sie mir mal erklären. Wenn es Feinde der Freiheit in den letzten drei Jahren gab, dann vor allem auf Seiten der „Altparteien“. Fast alle Corona-Maßnahmen haben massiv gegen die Grundrechte von uns Bürgern verstoßen. Unter anderem die total perfide und kontraproduktive Impfpflicht für das Pflegepersonal. Die Damen und Herren, die das zu verantworten haben, sollen Reue zeigen und mindestens um Entschuldigung bitten. Einige davon gehören vor ein Gericht. Die AfD hat da weitestgehend nicht mitgemacht, oder?
Was ist mit der SED?
Die AfD ist nicht die SED, bitte nicht in einen Topf werfen. Übrigens hat sich neben Wagenknecht auch Rixinger zu Recht gegen Waffenlieferungen ausgesprochen!
Eben: AfD plus SED ein Freiheitsbündnis?
In dem Fall warum nicht? Waffen an die Ukraine zu liefern um den Krieg zu verlängern hat nun gar nichts mit unserer Freiheit zu tun!
Herr Georgen, können Sie mal konkretisieren was Sie so sehr stört? Ich meine es nicht böse, aber in Ihrem Alter – denke ich – sollte man wissen, dass es die absolut perfekte Lösung nicht geben wird. Wenns nach mir ginge, wäre Mark Aurel deutscher Kanzler und FA Hayek sein Finanzminister, und überhaupt und sowieso… mir ist allerdings klar, dass ich mich mit dem abfinden muss, mit dem arbeiten muss, was da ist und nicht irgendwelchen unrealistischen Idealen nachlaufen kann. Hin und wieder kommen Sie mir vor wie eine Frau, die jahrzehntelang vergebens auf den absoluten Traumprinzen wartet und nicht verstehen will, dass man Kompromisse machen muss – es geht nicht anders.
Die AfD hat viele Fehler, freiheitsfeindlicher als das existierende Kartellparteienkonglomerat ist sie sicher nicht.
Und die SED?
Was wollen Sie immer mit der SED, Sie sind hochintelligent Ihre Haltung zur Kriegslust besser zu verargumentieren!
Lesen hilft: AfD plus SED ein Freiheitsbündnis?
Das ist es. Manchmal muss man politische Kompromisse und ungewöhnliche politische Zweckbündnisse eingehen, um das große Ganze für alle zu schützen. Realpolitik vertreibt früher oder später immer das Wunschdenken, wenn es denn hart auf hart kommt.
Die AfD kein Freund der Freiheit? Woher haben Sie das? Das Parteiprogramm, die Aussagen und die Taten der Mitglieder können es nicht sein.
Und die SED?
Kommt darauf an, wie man Freiheit definiert.
Nicht wie die SED.
Ach und CDU/CSU und FDP sind Freunde der Freiheit? Das glauben Sie doch sicher selbst nicht, lieber Herr Goergen, oder etwa doch?
Wo hätte ich das gesagt?
Welcher Freiheit? Der Freiheit der sog. Abgeordneten, über ihr Gehalt selbst zu bestimmen? Der Freiheit, sich einen experimentellen Impfstoff spritzen zu lassen? Der Freiheit, einer Partei, die von Millionen Wählern gewählt wurde, keinen BtVize zu erlauben, oder deren Vertreter in Ausschüssen nicht mehr Vorsitzende sein dürfen? Der Freiheit, nur noch so sprechen zu dürfen, wie es die Menschenfeinde wollen? Der Freiheit zu entscheiden, wer unser Geld bekommt und wer nicht? Wer in dieses Land darf und wer nicht? Dass in meinem Namen den Verbrechern im Iran gratuliert wird? Dass unsere Kohle und Atomkraftwerke ungefragt abgeschaltet werden? Dass Sanktionen nur uns schaden, hier alles die Bachgasse runtergeht? Ausgangssperren und Lockdowns, Verbote für steurzahlende Bürger zu demonstrieren, sind Freundschaftsbeweise an die Freiheit? Die Freiheit, Fahrad anstelle von Autos fahren zu dürfen? Die Freiheit, Autos aus den Städten zu werfen, dafür aber deren Steuern zu erhöhen? Die Freiheit der in der Planung neuen Mobilität, sich nur noch im 15 Minuten Umkreis bewegen zu dürfen? Ich höre jetzt damit auf, sonst reicht der Platz nicht….Mein lieber Fritz Goergen, was muss geschehen, dass Sie ihre Freiheit eingeschränkt empfinden?
„Mein lieber Fritz Goergen, was muss geschehen, dass Sie ihre Freiheit eingeschränkt empfinden?“ Wie kommen Sie zu dieser Frage, wo ich gegen die Einschränker schreibe?
Manchmal sind Sie etwas zu knapp in Ihren Aussagen, Herr Görgen. Zumindest gilt das für mich, die politisch nicht so tief im Parteigeschehen steckt. Warum ist denn z. B. die AfD kein Freund der Freiheit? Für mich ist es momentan nur sie.
Über die AfD schrieb ich nichts.
Indirekt doch!
Lesen hilft: AfD plus SED ein Freiheitsbündnis?
Schon, nur ohne sie zu namentlich zu nennen:
„Aufschlussreiche Einordnung der scheinbar unterschiedlichen Parteien, die alle keine Freunde der Freiheit sind.“
Was um so mehr verwirrt weil es in dem Kommentar auf den Sie antworteten überhaupt nicht um Freiheit ging, sondern um Schnittmengen in dem ein oder anderen Bereich, die in einem Parlament dann eben zu einem Bündnis führen können. Die Defintion und Gewährung von Freiheit zwischen SED und AfD stellt sicherlich keine solche Schnittmenge dar weshalb auch nicht von einem Freiheitsbündnis gesprochen werden kann.
Herr Georgen, ich schätze Sie sehr, aber wie begründen Sie, warum die AfD kein Freund der Freiheit ist? Ich sehe eher die herrschende Politik schafft gerade die Freiheit ab, hier schon oft genauso zu lesen?
AfD plus SED ein Freiheitsbündnis?
Wer Sozialdemokraten und die AfD als Feinde der Freiheit bezeichnet beweist vielleicht „Haltung“ aber Unkenntnis der Geschichte und selektives Verständnis der politischen Gegenwart.
Übrigens, die Grünen und die Merkel-CDU waren und sind natürlich niemals die Parteien der Verbote und Vorschriften… qed 🙂
Ich habe kein Geschichtsstatement abgegeben. Und predige seit Jahrzehnten gegen den Parteienstaat, also alle Parteien, als Freiheitsfeind. – AfD plus SED ist kein Zuwachs an Freiheitsfreunden – überlesen?
Hochgeschätzter Herr Goergen, das Problem verteilt sich über nahezu den gesamten Parteienapparat. Es gibt überall gute und schlechte Menschen. In jeder Partei. Das gilt sogar für die hier immer wieder geschassten Grünen, die das Problem wegen Angst nur indirekt angehen wollen und dabei leider mehr Kollateralschäden als Nutzen erzeugen. Es gibt gute Leute in der AfD, der SPD, der FDP, den Grünen, der CDU/CSU und ja, auch in der Linkspartei. Es gibt aber auch überall das Gegenteil davon. Und genau der durch den Parteienstaat induzierte Fraktionszwang bricht deswegen gerade auf. Und das ist gut so! Sie sollten in keiner Partei alle über einen Kamm scheren. Auch nicht auf der linken Seite. Die brenzlige Lage erfordert eine andere Denk- und Handlungsweise, sonst wird uns alsbald unser Land unter dem Hintern weggefegt werden. Man kann den Nationalstaat als System durchaus kritisch sehen. Aber wenn es wirklich ernst wird, ist er die letzte Bastion gegen Feinde von außen, die unsere gesamte Lebensweise von Links über die Mitte bis Rechts von vornherein komplett in Frage stellen. Und genau das eint gerade viele in verschiedenen Parteien über das gesamte Spektrum. Das lässt sich bisher nur schwer der Öffentlichkeit vermitteln, weil diese ebenso genau wie Sie hier gerade argumentieren und immer noch in verschiedenen inkompatiblen Parteimustern denken. Das muss und es wird aufhören. Weil wir sonst verlieren werden. Uneinigkeit bedeutet Schwäche. Und diese Schwäche wird gerade von Außenstehenden massiv ausgenutzt. Also muss die durch den Parteienstaat induzierte Uneinigkeit mal kurz hinten anstehen. Es geht hier nicht darum, dass AfD und „SED“ zusammen den Kommunismus einführen wollten. Das ist ja nicht der Fall. Es geht darum, zu verhindern, dass hier ein islamisches Terror-Kalifat eingeführt wird.
„immer noch in verschiedenen inkompatiblen Parteimustern denken“??? Ich denke in Parteimustern schon deshalb nicht, weil es keine gibt – schon lange nicht. AfD plus SED ist für nichts Positives zu gebrauchen.
Es ist ja gerade nicht(!) AfD + SED. Es sind Mitglieder IN der AfD und Mitglieder IN der Linkspartei, die in diesem Fall die selbe Sicht teilen. Und dieses Phänomen sehen wir gerade über den gesamten Parteienapparat. Nicht jeder hat aber genug Mumm in den Knochen, dies gegen seine eigene Parteidoktrin auch offen auszusprechen. Es geht hier nicht mehr um Parteien. Diese können das Problem nicht lösen. Es geht um Einzelne, verteilt über sämtliche Parteien, die den Fraktionszwang offen in Frage stellen.
Ich rede mit Mitgliedern aus sämtlichen Parteien. Und wenn es um ein bestimmtes Thema geht, sind sich hinter den Kulissen alle einig. Und wenn dies nun auch vor den Kulissen passiert, ist das nicht verwerflich, sondern richtig. Und es knackt den Parteienstaat. Zumindest in dieser Frage.
Treffer, versenkt. Diejenigen, die derzeit über den gesamten Parteienapparat wegen der besonderen Lage ins gleiche Lager rutschen, sind nicht(!) die Karrieristen, die die Politik einzig als Job und Verdienstmöglichkeit sehen, sondern die Idealisten, die aus Überzeugung in der Politik tätig sind.
Wenn die Abgeordneten in den genannten Beispielen nach ihrem Gewissen entscheiden würden, hätte ich wieder einen Glauben an Demokratie in Deutschland.
Da können Sie sicher sein, das das so ist. Wenn die eigene Existenzauf dem Spiel steht, nützt alles Geld der Welt nichts mehr.
Das haben bloß noch nicht alle begriffen. Idealisten wissen das von vornherein, weshalb sie auch als erste den richtigen Weg beschreiten und auf’s Geld pfeifen. Ich verdiene mit meiner politischen Aktivität so gut wie nichts. Und ich tue es trotzdem. Weil mir meine individuelle Freiheit wichtiger ist, als hohe Beträge auf dem Kontoauszug.
Das Geld fließt in die Arabisierung und Persifizierung (auch Afghanen sind ja Perser) Deutschlands. Ein solches Land muss man nicht wirklich verteidigen. Das will sowieso keiner geschenkt haben ?
Man muß es den Ukrainern überlassen, ob sie weiter tapfer und unerwartet erfolgreich gegen russische Unterdrückung kämpfen wollen, Schon aus Eigeninteresse sollten wir, einer der großen Waffenexporteure dieser Welt intensiv mit allem was wir haben unterstützen. Beim Vergleich von in Dollar abgerechneten Rohstoffenpreisen von 12/21 mit heute, ist zu sehen, daß diese weit mehr von unserer verfehlten Politik verursacht sind.
Wollen wir uns von dem russischen Despoten wirklich erpressen lassen ? Wegen unserem Komfort wollen wir die wirklich leidenden Ukrainer opfern ? Mit im Gegensatz zur russischen Ausrüstung zielgenauen Technik sollte Auge um Auge auch dort Infrastruktur zerstört werden. Auch deren Bevölkerung muß erfahren, wie hart es ist im Dunklen zu frieren. Mit den industriellen Möglichkeiten der westlichen Staaten sollten massive ukrainische Befreiungsschläge möglich sein, ohne unnötig eigene Streitkräfte zu opfern. Kriege werden heute nicht mit vielen Soldten mit Kalaschnikow entschieden, ich möchte heute auch nicht mehr in einem Panzer sitzen.
Wenn die Ukraine mit Atomsprengköpfen ausgerüstet wäre (Gleichgewicht des Schreckens) wäre auch diese Option, mit der Putin spielt, riskant auch für das russische Volk.
Frau Strack-Zimmermann eine Wehrexpertin zu nennen… nun ja. Es erstaunt, dass sie noch nicht mit der Waffe in der Hand in der Ukraine ist. Sollte sie sich dazu durchringen, ihren kriegsbejahenden Worten Taten folgen zu lassen, so wünsche ich ihr alles Gute bei ihrem persönlichen Kampf, der sicher nicht meiner ist ☺️
Sehe ich genauso. Bei der Irak-Weigerung brüllten die Transatlantiker auch wie in der Gummizelle und die Wahl ging krachend verloren. Schröder wurde nicht als besonders toller Kanzler wahrgenommen, aber die Weigerung, sich an einem ganz klar völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beteiligen, hat man ihm hoch angerechnet, darum wurde er gewählt.
Man sollte Scholz und die Position der SPD nicht unterschätzen. Scholz muss nur Lauterbach zum Sündenbock für den Corona-Wahn stempeln und ihn vom Hof jagen, dann hat er das Zepter wieder in der Hand. Die SPD-Bundestagsabgeordneten sind ohnehin nur rückgratloses Stimmvieh, was die erzählen ist der Aufmerksamkeit nicht wert.
Auch Schröders erste Jahre waren schwach, dann schmiss er Lafontaine und Scharping raus, ging auf Konfrontation mit den Linken und den Transatlantikern und setzte mutig die größten Reformen in der Geschichte der Bundesrepublik um. Hätte er dann nicht die Lust verloren und Merkel stattdessen vor sich hergetrieben, sähe Deutschland heute anders aus.
Die richtige Antikriegskoalition wäre jetzt SPD mit AfD. Die Parteifunktionäre der anderen Parteien sind weitgehend US-hörig kriegslüstern und würden Deutschland für „Kadavergehorsam“ gegenüber dem Verbündeten USA eher zu Staub zerfallen lassen, als Kritik an den ewigen Imperialisten und Dauerkriegsveranstaltern zu üben.
Man muss es immer wieder in Erinnerung rufen. Vor einem Dreivierteljahr standen die Friedensverhandlungen fast vor einem Abschluss. Wer hat sich quer gelegt? Die Amis. Sie wollen den Krieg in die Länge ziehen und ganz Europa arm machen!
Der weitere Verlauf dieses Konflikts kann epochemachend werden und das Schicksal Europas für die kommenden Jahrzehnte prägen. Eine falsche Entscheidung kann Deutschland zerstören.
Wer es nicht glaubt: laßt uns in einem Jahr nochmal darüber sprechen!
Kleine Anmerkung zu den USA:
Wir müssen unterscheiden, zwischen den USA George Washingtons und den finanzstarken USA der „Carpetbags“, die seit dem Bürgerkrieg 1865 an Finanzkraft und Expansion zugelegt haben.
Es sind 2 verschiedene Welten.
Der eigentliche Grundgedanke steht immer noch in den Constitutions!
Aber Verursacher hin und her, wir dürfen anhand vergangener Kriegserfahrung nicht vergessen:
Wenn der „Westen“ den Konflikt gewinnt, verliert Russland einen halben Kontinent mit Rohstoffen und seine Einnahmen und der Russe „kann die Reifen seines Moskwitsch fressen“, gewinnt Russland, verliert der „Westen“ nur ein paar Papierdollar und seinen Ruf als
„Hegonom“.
Weise Politiker und Generäle geführworten eine Verhandlungslösung.
Urteilen wird die Geschichte…
Uebrigens geht es hier erwartungsgemaess nicht um eine Handvoll Kampfpanzer und der Deutsche Hersteller hat seine Kapazitäten inkl Leo I offengelegt. Leider bis in das Jahr 2024. Die Vorstellungen des Regimes der Ukraine gehen da wohl etwas darueber hinaus. Als Laie wuerde ich schätzen, dass der Ukraine militärisch wirksam allenfalls mit etlichen hundert Panzern, eher 500 plus mit entsprechender Qualitaet, gedient ist, idealerweise flankiert mit einsatzfaehigen Kampfflugzeugen in entsprecher Zahl. Ich vermute, dass die „Freunde“ im Westen, die Reps in den USA ja sowieso, hier so langsam etwas kalte Fuesse bekommen und das aus gutem Grund. Ob der Vorschlag der AfD realistisch ist oder nicht steht auf einem anderen Blatt. Die AfD wird wenig dagegenhaben, wenn ein anderer Vorschlag mit den gleichen Zielen umgesetzt wird. Aber genau da, naemlich bei den Zielen, konkret der Frage, sind die einigermaßen bekannten Ziele des Regimes der Ukraine auch die Ziele sprich Interessen dieser Republik, die der Gruenen natuerlich schon, hakt es gewaltig. Und noch interessanter wird es, wenn Russland selbst Kriegsziel sein soll, genauer seine Amputation. Da sind selbst 500 Kampfpanzer etwas wenig. Fuer die westlichen Transformatoren natuerlich nur. Natuerlich definiert zunaechst die Ukraine allein ihr Ziel, aber was ist, wenn es tatsaechlich weiter reicht, als manche hier glauben wollen. Ich hoffe nicht, dass „man“ dann mittendrin aufhört, denn dann waere ja alles umsonst gewesen, vor allem die Opfer. Der Mechanismus oder besser die Schleife des Automatismus , der hier droht, ist offenkundig. Wir kennen diese Form der schier endlosen, in jeder Hinsicht sehr teuren, sichwechselseitig eskalierenden Auseinandersetzungen in der truegerischen Hoffnung, man ist der Letzte, der drauflegt, weil der andere nun aufgibt. Problematisch dann, wenn sich aus dem vielleicht ursprünglichen Ziel im Verlauf weitergehende im Glauben entwickeln, man koenne nun bei Gelegenheit wegen der Schwaeche des Feindes doch gleich den naechsten Schritt wagen. Hoffen wir, dass irgendjemand, sprich der Hegemon, das Regime in der Ukraine noch beeinflussen kann, eine Gelegenheit zu erkennen und zu nutzen und nicht immer weiter qua Aufrüstung instrumentalisiert.
Hmmm…mal überlegen. Bei einem (nicht sichtbaren) Virus dass Tod und Elend (auch) über unser Land bringt und deshalb mit aller Härte und Aussetzung von Menschen- und Freiheitsrechten bekämpft werden muss sind sich alle (Ausnahme AfD) einig.
Bei einem (nicht sichtbaren) zu hohen CO2-Ausstoss der (auch) Deutschland in absehbarerer Zeit zum klimatischen Erglühen bringt und deshalb mit aller Härte und Aussetzung von Menschen- und Freiheitsrechten bekämpft werden muss sind sich alle( Ausnahne AfD) einig.
Bei einer (kaum sichtbaren) Gefahr von Rechts die unser Land in die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückwirft und deshalb mit aller Härte und Aussetzung von Freiheits- und Grundrechten sind sich alle (Ausnahme AfD) einig.
Aber bei der Unterstützung durch Panzerlieferungen eines sich (sichtbar) im Krieg befindlichen Landes zu dem Deutschland weder Bündnisverpflichtungen hat, noch von der anderen Kriegspartei bedroht wird, ergo: nichts angeht, herrscht plötzlich Uneinigkeit im sonst so einigen Allparteienbündnis (Ausnahme AfD). Warum?
Wie „Krise“ 1 bis 3 zeigen kann es weder um Moral oder Recht und Gesetz und auch nicht (siehe Grünverhalten) um „politisch ideologische Gesinnung“ gehen.
Es ist natürlich nur ein Verdacht aber könnte es vielleicht möglich sein dass dem Allparteienbündnis Krisenhaltungen, von wem auch immer, vorgegeben werden und dass bei der „Leokrise“ teilweise andere Auftraggeber im Spiel sind?
Sehr schön aufgedröselt und auch noch völlig richtig. Die Musik spielt jenseits des Atlantiks mit einigen willigen Euro-Staaten (GB/F/PL) auf der Schleimspur. Nur „Blechen“ müssen die Deutschen. Wie immer. Die „Geschäfte“ mit den Kriegswaffen machen die Anderen. Auch wie immer.
Wir sollen uns endlich von der USA emanzipieren. Ja ich weiß, es wie David gegen Goliath. Mindestens versuchen !.
Die Ukrainer die ich kenne wollen ja nach Hause….. nur wenn wirklich alles zerstört ist und sie sich in den anderen Ländern wieder eine Existenz aufgebaut haben, werden sie bleiben, gut für die Länder da es ja gut ausgebildete Menschen sind, tragisch für die Ukraine.
Es ist eh fürchterlich dass es heutzutage überhaupt noch Kriege in Europa gibt.
Ich hoffe auch auf baldige Friedensverhandlungen, und Ende der Kampfhandlungen.
Bei diesem Thema laufen die Petersburger Trolle wieder zur Höchstform auf. Verhältnis geschätzt 90/10 %. Nicht nur erkennbar an den Inhalten, sondern an der Wahl total dämlicher Pseudos.
Andererseits spricht es für „meinen“ hoch geschätzten Tichys-Einblick, daß es alle zivilisierten Stimmen durchläßt, welche in den bekannten gleichgeschalteten, zahllosen Internet-Medien peinlich gemau gesiebt oder grundsätzlich und nur ausnahmsweise erst gestattet würden. Hier vertraut man auf die Fähigkeit zur individuellen Meinungsbildung und dem Erkennen plumpen Framings.
wenn ich altenativ auf Seiten von Hofreiter oder Strack Zimmermann stehen soll, dann lasse ich mich stolz und gerne als Petersburger Troll bezeichnen. Reden wir mal in 5 Jahren darüber, dann hat sich wie bei Corona der Nebel der Verblendung gelichtet und die eigene Position wird klar. Ich hoffe wir beide haben nicht recht.
Richtig…man sieht die St. Petersburger Trolle…spielen hier das Spiel „Liberal-konservativ“…und merkt es noch nicht einmal…das Tichy (zurecht) alles andere als Putinaffin ist…Und das teile ich…DAS ist auch mein liberales-konservatives Verständnis! Und darin kommt Putin allenfalls als feindlicher Staat vor…der (solange dieser an der Macht ist) eingedämmt werden muss…Mit allen Mitteln!
Jetzt wirft man schon den Historiker Neitzel in die Schlacht um die Kriegshoheit an der Pressefront (Sendung Anne Will). In der Tageszeitung steht offiziell die Frage des Koalitionswechsels. Hätte nie gedacht, daß Scholz so respektable Qualitäten wie Schröder entwickelt, der dem Irak Krieg damals entschieden widerstanden hat. Alle – warum wohl sind die eigentlich so besonnen? – Militärexperten aus dem Militärbereich wenden sich gegen weitere Eskalationen. Trotzdem fände ich es mal unheimlich wichtig, daß sich Scholz in einer Brandrede an die Nation mit den unsäglichen Kriegstreibern Hofreiter / Strack-Zimmermann offensiv auseinandersetzt und Klartext redet, wo das sonst enden wird. Tragisch nur, daß es mit unserer sog. Opposition nur noch viel schlimmer wird, und die AFD nach wie vor „unberührbar“ geschrieben wird.
Von Chrupallas Zuspruch für den Kanzler „Bleiben Sie standhaft…“ wurde im Mainstream nicht berichtet. Zu einem Abspringen der Grünen und Gelben gab es jedoch ein Geraune.
Da sollte man auch an die Grünen denken, unter den Abgeordneten gibt es viele, welche die Themen der Friedensbewegung noch ernst nehmen und nicht solche Kriegstreiber wie die aktuelle Führungsspitze sind.
Man kann nicht seriös jahrelang jede Exportgenehmigung für Sturmgewehre verweigern und dann in ein extrem aktives Kriegsgebiet schwerste Waffen liefern.
Die sogenannten „Exportgenehmigungen“ waren und sind schon immer Augenwischerei! Es werden immer wieder über Drittländer Kriegsgebiete beliefert. Tut mir leid, Lara. Und wenn ich die Kriegsrhetorik der grünen Nuschel-Ministerin so höre, gepaart mit dem Geschrei des Herr Hofreiter, glaube ich nicht, das es noch viele gibt, die einer -wie auch immer gearteten- grünen Friedensbewegung noch huldigen. Anderenfalls müsste doch die Basis Sturm laufen, gegen ihre gewählten Akteure?
Es sollte quer durch alle Parteien eine Gewissenentscheidung sein und nicht einem Fraktionszwang unterliegen. Wir liefern die Waffen und die Kriegsparteien die Toten.
Es könnte sein, dass AfD, SPD und auch die Linke den Satz, man habe als Parlamentarier Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, ernstnehmen! Die Lieferung einer Handvoll Kampfpanzer (zum ersten Male seit 70 Jahren in ein Krisengebiet) ist nichts als Aktionismus; man zeigt edle Absichten und hilft nebenbei noch den Aktionären von Rheinmetall und Co, aber es nützt unserem Lande nicht!
Die Panzerlieferungen bringen vorallem vor dem Hintergrund nichts, weil die modifizierten russischen T72 die hoffnungslos unterlegenen Leo1 und Leo2 platt machen würden. Und da reden wir noch nicht einmal von den moderneren T80 und T90 oder den Armata. Was man damit lediglich erreichen würde, wäre nur, den Fuhrpark der Bundeswehr noch weiter auszudünnen. Aber vielleicht ist das ja das Ziel.
Dass der Leopard 2 A7V einem T72, T80, T90 oder dem Armata unterlegen sein soll halte ich für ein Gerücht. Auch wenn ich entschieden gegen die Lieferung schweren Gerätes bin aber im direkten Duell brauch sich der Leopard vor keinem Panzer der Welt verstecken! Bei einem Leo 1 sieht das natürlich anders aus, da stimme ich zu.
Bis jetzt sind die russischen Panzer nur fahrende Särge! In allen Schlachten, waren sie hoffnungslos der westlichen Technik unterlegen. Vor allem aus der Luft. Es kann sein, dass die Leos und Co. genau so schlecht abschneiden, aber wahrscheinlich ist das nicht. Nur 20 HIMARS und die sind so überlegen, dass Ukraine beachtliche Gebiete zurückerobert hat! Wenn die Panzer genau so überlegen wären, dann feiern wir Silvester auf der Krim mit Krimsekt!
Ihre Zeilen könnten genauso von einem Mitglieder der Putinaffinen Linken (Querfront)stammen. Es mag ja sein, das ihnen unsere Verortung eher im Westen…als unter Putins Gnaden nicht behagt..es ist aber so…das die meisten Menschen von derlei Ansichten garantiert nichts halten..und das kann ich sehr gut verstehen.
Sie und ihre Geistesgenossenen sehe die Bringschuld im Westen…Putin darf allenfalls eine milde Geste einer Unterwerfung des Westens bedürfen.
Nicht die Ukraine…noch der Westen ist in den millitärischen Konflikt mit Russland gegangen..
Nicht die Ukraine hat Dörfer und Städte mit Frauen und Kinder massakriert!
Das sollte und wird nicht vergessen werden! Und die meisten Menschen in diesem Land sehen es genauso..
Es ist nicht Aufgabe der deutschen Politik, Szenarien für einen Waffenstillstand zu entwerfen. Das müssen Russland und die Ukraine selbst aushandeln. Wenn man in Kiev der Ansicht ist, dass man weitere hunderttausend Zwangsrekruten in den sinnlosen Tod für Führer, Volk und Vaterland schicken will, um trotzdem an der Realität zu scheitern, dann ist auch das Sache der Ukraine und nicht Deutschlands.
Deutschland hat in diesem Krieg nur ein Interesse: dass er möglichst schnell endet und sich die wirtschaftliche Situation wieder in geordnete Bahnen lenken lässt. Allen Russland-Hassern seit außerdem gesagt, selbst mit der Sowjetunion machte man gute Geschäfte, sogar die CSU. Noch nie hat ein Sanktionsregime funktioniert, beste Beispiele sind der Iran und Nordkorea. Einzig der Hass auf den Westen hat man damit verfestigt, doch den Regimen ist die Isolation nicht nur herzlich egal, im Gegenteil, sie sichert die Macht.
So ist das auch im Falle Russlands, nichts eint die Bevölkerung so sehr hinter Putin wie der Hass auf Russen, der ihnen aus dem Ausland entgegenschlägt. Selbst die Exil-Russen und deren Angehörige in Deutschland sind Anfeindungen ausgesetzt, was nicht gerade Sympathien für die Ukraine schürt.
Wenn andere Staaten Waffen liefern wollen, sollen sie das tun. Es gibt für eine souveräne Nation, die Deutschland zumindest auf dem Papier einmal war, keinerlei Zwangsläufigkeit, sich an irgendwelchen Abenteuern zu beteiligen. Neutralität ist möglich, Neutralität ist sinnvoll und Neutralität heißt nicht, die Lage in der Ukraine in die eine oder die andere Richtung gutzuheißen.
Nur ein neutrales Deutschland kann auch als Vermittler auftreten. Nur ein neutrales Deutschland macht gute Geschäfte. Denn eines sollte allen Kriegsbefürwortern klar sein: egal, wie der Konflikt ausgeht. Deutschland ist raus. Die Amerikaner werden sich das gesamte Rüstungsgeschäft unter den Nagel reißen. Um nichts anderes ging es in dieser unsäglichen Schmierkampagne mit den Panzern, man wollte Deutschland als unzuverlässig, verräterisch und gefährlich brandmarken, damit niemand mehr deutsche Rüstungsgüter kauft.
Wie es anders geht, zeigt die Türkei. Die Türkei spricht mit allen, die Türkei handelt mit allen, die Türkei kann sogar die Ukraine unterstützen und gleichzeitig in Syrien mit Russland konstruktiv militärisch zusammenarbeiten. Rationalität und Sachlichkeit statt moralbesoffener Furor.
Stimmt und nicht vergessen, bis vor kurzem haben viele von uns noch mit Arbeitskollegen aus Russland gearbeitet. Nur weil an der Spitze einer durchgeknallt ist und nicht mehr aus der Politfalle rauskommt, muß man nicht alle Russen verteufeln.
Wer hätte für möglich gehalten, daß die selbstverliebte Ampel nicht an ihrer katastrophalen und dilletantischen Finanz-und Wirtschaftspolitik, also an ihrer Deutschlandpolitik, sondern vielleicht ausgerechnet an der Ukraine zerbricht? Kannste Dir nicht ausdenken.
Bei den Grünen hat es auch lange gedauert bis sie einigermaßen zur Kenntnis genommen worden sind, denn vorher hat man sie noch heftig bekämpft und heute sind sie durch viele hoffähig geworden, aber längst nicht durch alle und so ähnlich geht es der neuen Rechten, die allerdings nicht nur gegen inneren Wiederstand zu kämpfen haben, sondern auch gegen äußere, der hauptsächlich vom „Wertewesten“ ausgeht, sofern sie diese Werte überhaupt vertreten.
Nun tritt im Beistand die Normalität ein, die man sich als Demokrat eigentlich wünscht, denn nimmt man den Parlamentarier ernst, der nur seinem Wähler und seinem Gewissen verpflichtet ist, dann ist diese Haltung in wesentlichen Fragen als durchaus normal zu betrachten, während der orchestrierte Parteienkonsens widernatürlich ist, weil es den nirgendwo in der Gesellschaft gibt und damit belegt, wie hier manipuliert wird, um der eigenen Macht wegen.
Im übrigen geht es bei dieser Frage der weiteren Belieferung durch Angriffswaffen um Sein oder nicht Sein und da ist dann ein Kanzler gefordert, denn der muß von Natur aus ein Interesse daran haben Bürger und Land nicht dem Untergang preis zu geben, egal welche politische Richtung er vertritt und der US-Hegemon kann uns dabei völlig egal sein, er nimmt ja auf uns auch keinerlei Rücksicht und verfolgt ureigenste Interessen und geht dabei sprichwörtlich über Leichen, was er ja machen kann, aber ohne uns, wenn das Maß dabei überschritten wird.
Die Russen haben lediglich Teilen der Ukraine die Freundschaft gekündigt und was haben wir denn damit zu tun, die sind ja noch nicht einmal im eigenen Beistandspakt vertreten und wer sich deshalb in einen grundlosen Krieg hetzen läßt kann das gegenüber dem eigenen Land verantworten, es wäre alles möglich bei einem direkten Angriff auf uns, so aber nicht und damit sollen die Amerikaner doch selbst fertig werden, wenn sie sich eine so gefährliche Auseinandersetzung leisten wollen.
Mit einem Wechsel der Mehrheiten in Berlin und einer Koalition aus FDP, CDU/CSU , u.Grünen, marschiert Deutschland direkt in die sorgsam von den USA aufgestellte Falle. So erreicht man zwei Ziele gleichzeitig. Zum einen schwächt man dieses unbotsame Deutschland, mit dem man seitens der Staaten schon seit dem ersten Weltkrieg immer Schwierigkeiten hatte und andererseits kriegt man die Russen, mit denen die USA seit 1917 ideologisch quer liegen, ebenfalls in den Griff.Denken sie. Und weil das mit Deutschland, das seit 1945 als domestiziert gilt klappt, gilt es die Russen mit dem Hilfssheriff BRD ebenfalls zu bändigen. Dabei wird man unser Land weiter schwächen. Und sollte dann am Ende die Rechnung nicht aufgehen, Russland die Oberhand behalten und Deutschland als abgemeiert gelten, könnte es zu Kriegsgeschehnissen kommen, die wir uns noch gar nicht vorstellen können.
Ich könnte mir denken, daß dies auch die Einsicht der AFD ist, der auch meine Wenigkeit den Zuschlag erteilt. Näher als zur Zeit, war die Welt noch nicht an der Schwelle des never Return.
Man wird Scholz diese Haltung später danken, wenn es nicht durch die Dummheit und Hetze dieser vereinten Unvernunft einer außer Rand und Band gediehenen Presse zum großen Showdown kommt.
Auch die USA werden ihren Meister finden, das darf man als gesichert annehmen.
Alles was die unsägliche oppositionslose de facto Allparteien – 1 Koalition in Berlin aufbricht soll mir recht sein. Für den noch existierenden Teil der deutschen Demokratie wäre das eine Zäsur, ich glaube eine gute.
Hochinteressant was sich da gerade abspielt . Meine Sympathien gehören eindeutige den Parteien und Politikern die sich für Friedensverhandlungen einsetzen und keine Waffenlieferungen, die sowieso nichts bringen außen den Krieg zu verlängern, präferieren. Ich befürchte aber, Scholz will Kanzler bleiben und er wird vor den bekannten Kriegstreibern einknicken! Schade!
Man sollte den Gedanken nicht vernachlässigen, dass Herr Scholz die eigene Verteidigungsfähigkeit in seine Entscheidungsprozesse mit einbezieht.
Es wäre wünschenswert, dass Christian Lindner endlich mal seine Parteifreundin unterstützt, statt sich in vornehmes Schweigen zu hüllen. Dass eine Jamaika-Koalition wesentlich mehr leisten würde als diese abstruse Ampel-Koalition, steht außer Frage, ist allerdings auch keine große Aufgabe.
Finde, die haben auch ohne Koalition schon mehr als genug „geleistet“.
Die entscheidende Frage: Was hat das alles noch mit „Volksvertretung“ zu tun?
Sollte bei so einem (auch historischen) Präzedenzfall nicht eine Volksabstimmung geben?
Für Scholz und die SPD gäbe es nichts besseres, als dass die SPD aus der Regierung ausscheidet und durch die CDU/CSU ersetzt werden würde.
Mag sein, nur liegt mir nicht die SPD am Herzen, sondern Deutschland, und das käme vom Regen in die Traufe.
„… Gedankenexperiment einer freien, nicht der Koalitionsdisziplin unterworfenen Abstimmung …“
In einer Demokratie, die diese Bezeichnung auch verdient, gäbe es ohnehin keinen Fraktionszwang.
Einmal steht er allein schon der ausdrücklichen Erklärung logisch entgegen, wonach Abgeordnete „nur ihrem Gewissen“ verpflichtet sind.
Und dann werfe ich doch mal die Frage in den Raum: was haben disziplinierte Abgeordnete mit dem Willen des Volkes zu tun?
Ich habe von dieser bundesrepublikanischen Pseudo-Demokratie sowas von die Schnauze voll …