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Correctiv-Skandal zieht seine Kreise

Ulrich Vosgerau erfolgreich gegen SWR: Gericht verbietet Falschbehauptungen in Correctiv-Bericht

von Redaktion

11.11.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Immer noch beschäftigt das Correctiv-Dramolett die Gerichte: Weil der SWR von der weiteren Verbreitung nicht wahrheitsgemäßer Behauptungen nicht absah, erwirkte Ulrich Vosgerau nun eine einstweilige Verfügung gegen drei Falschbehauptungen.

Erneut verliert der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk vor Gericht gegen Ulrich Vosgerau: Bereits mehrfach war dem ÖRR die Falschberichterstattung im Zusammenhang mit dem Correctiv-Skandal um angeblich geplante Massendeportationen untersagt worden.

Nach ZDF und NDR unterliegt nun der SWR in Bezug auf einen Artikel, der Anfang Februar 2024 veröffentlicht worden war. Darin hatte der Sender die bereits umfänglich als Fake-News entlarvten Behauptungen wiederholt und zum einen von einer „anvisierten“ Regierungsübernahme durch die AfD gesprochen, im Rahmen derer „maßgeschneiderte Gesetze“ geplant gewesen seien, um nicht nur „deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“, sondern auch „unliebsame Deutsche“, etwa solche, die sich für Flüchtlinge einsetzen, auszuweisen. Gleich drei Falschbehauptungen, die das Landgericht Hamburg nun per einstweiliger Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro verboten hat.

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Die Kanzlei Höcker, die Vosgerau vertritt, kritisiert, dass der SWR „zuerst monatelang zahlreiche Berichte von kritischen Journalisten und Rechtsexperten, die früh die Behauptungen im SWR-Artikel widerlegen“ ignoriert habe. Sie erinnert daran, dass Correctiv selbst vor Gericht eingeräumt hatte, dass die „irreführenden Wertungen“, die das Recherche-Portal mit Blick auf deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund „zusammengeschrieben“ habe, keinen Tatsachenbericht darstellten.

In einer Stellungnahme weisen die Rechtsanwälte insbesondere darauf hin, dass der SWR den Anforderungen journalistischen Handwerks nicht entsprochen habe, da die Falschberichterstattung durch Kontaktaufnahme mit Ulrich Vosgerau hätte vermieden werden können – eine solche fand der Kanzlei Höcker zufolge indes nicht statt, der SWR verließ sich trotz der bereits bestehenden Zweifel auf die Corretiv- „Recherche“.

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Harsche Kritik wird überdies an der Tatsache geübt, dass der SWR entgegen dem journalistischen Anliegen wahrheitsgemäßer Berichterstattung nur unwillig und unzureichend zur Korrektur der Falschbehauptungen bereit war: Zwar habe der SWR den Text inzwischen korrigiert, er verschleiere aber die Gründe. Anstatt offen die Fehlberichterstattung zuzugeben, spricht der SWR von „missverständlichen Formulierungen“, die man „präzisiert“ habe, und bezeichnet dies als „Transparenzhinweis“. Tatsächlich aber werde die Leserschaft gerade nicht präzise und transparent informiert, da sie „im Unklaren darüber [gelassen wird], welche Informationen falsch waren und wie die richtigen Informationen lauten.“

Auf X schreibt Dr. Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker:

„Gericht verbietet SWR falsche Behauptungen in Correctiv-Bericht

Anfang Februar veröffentlicht der #SWR einen Artikel über den #Correctiv-Bericht, der hunderttausende Menschen Anfang des Jahres zu Demos auf die Straßen lockt. Unter dem Titel „Darum geht es in dem Correctiv-Bericht, das ist bekannt!“ schreibt der SWR etwa drei Wochen nach Erscheinen des aufsehenerregenden Berichts zusammen, was seiner Meinung nach Fakt ist. Dabei unterlaufen dem öffentlich-rechtlichen Sender zahlreiche Fehler, er verbreitet Falschmeldungen statt Fakten. Diese hat das Landgericht Hamburg jetzt mit einstweiliger Verfügung verboten (n.rk.).

Die Fantasien des SWR:

Und damit zurück zum Artikel vom 04.02.2024: Darin fasst der SWR
sein Verständnis der im Correctiv-Bericht skizzierten Pläne des Potsdam-Treffens wie folgt zusammen: Die Regierungsübernahme der AfD sei „anvisiert“ worden. Der Plan habe den Erlass „maßgeschneiderter Gesetze“ vorgesehen, mit denen „deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund ausgewiesen“ werden sollten. Doch damit nicht genug, auch die Ausweisung von „unliebsamen Deutschen“ sei geplant worden, wenn sie sich bspw. für Flüchtlinge einsetzen.

Das alles ist falsch! In Potsdam wurde keine Regierungsübernahme der #AfD anvisiert. Erst recht gab es keinen Plan, mit maßgeschneiderten Gesetzen, deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund auszuweisen. Und auch ein Plan „unliebsame Deutsche“ auszuweisen, wenn sie sich bspw. für Flüchtlinge einsetzen, ist pure Erfindung. Der SWR hat damit ein Verbot zu gleich drei Falschbehauptungen kassiert.

SWR als schlechter Verlierer:

Mit der Korrektur der falschen Angaben hatte es der SWR nicht eilig. Der Sender ignoriert zuerst monatelang zahlreiche Berichte von kritischen Journalisten und Rechtsexperten, die früh die Behauptungen im SWR-Artikel widerlegen: Mit Blick auf die Ausweisung deutscher Staatsbürger hat Correctiv nie Tatsachen verbreitet, sondern lediglich irreführende Wertungen zusammengeschrieben. Außerdem entgeht dem SWR das Einknicken von Correctiv vor Gericht: Correctiv.org gab zu, dass man nicht als Tatsache über eine Ausweisung deutscher Staatsbürger berichtet hat.

Erst die Abmahnung des durch HÖCKER vertretenen Teilnehmers am Potsdam-Treffen Dr. Ulrich Vosgerau (CDU) bringt Bewegung in die Sache. Der SWR korrigiert seinen Bericht im September, also sieben Monate nach Erscheinen des Artikels.

Wir halten fest: Der SWR tut sich schwer, andere Texte zu verstehen und korrekt wiederzugeben. Damit ist er nicht allein, denn zahlreiche andere Journalisten hatten Probleme mit der Trennschärfe zwischen Fakt und Wertung im Correctiv-Bericht. Diese Schwäche hätte der SWR allerdings durch einfaches journalistisches Handwerk ausgleichen können. Ein Anruf oder eine schriftliche Anfrage bei Dr. Vosgerau, in dessen Namen das Verbot gegen den SWR ergeht, hätte Klarheit bringen können und eine falsche Berichterstattung vermieden. Doch auch hier blieb das Postfach leer und das Telefon stumm.

SWR vertuscht:

Der SWR hat den Text inzwischen korrigiert. Gegenüber seinen Lesern verschleiert er aber die Gründe: Der SWR, spricht von einem „Transparenzhinweis“ zur Textanpassung und von „missverständlichen Formulierungen“, die man verwendet und nun „präzisiert“ habe. Damit lässt er die Leserschaft im Unklaren darüber, welche Informationen falsch waren und wie die richtigen Informationen lauten. Ein ordentlicher Transparenzhinweis benennt Fehler konkret und korrigiert.

Der SWR-Bericht ist ein Musterbeispiel für schlechten Journalismus. Er zeigt, dass die SWR-Journalisten nicht in der Lage waren, bei der Lektüre des Correctiv-Berichts zwischen wolkigen Wertungen und tatsächlich recherchierten Fakten zu unterscheiden. Hinzu kommt, dass der SWR keine ordentliche und faire Nachrecherche durch Befragung der Teilnehmer durchführte. Auch die Verschleierungsversuche nach der Anpassung des Berichts stärken nicht das Vertrauen in den SWR.“

Der Umgang des ÖRR mit dem Recherche-Skandal um die Plattform Correctiv hatte weithin Empörung und Kritik hervorgerufen, da bei den Öffentlich-Rechtlichen Sendern keine Korrektur oder Einsicht bezüglich der Falschberichterstattung erkenntlich war. Wie im neuerlichen Verfahren vor dem Landgericht Hamburg hatten auch die anderen betroffenen Sender versucht, an den von Correctiv kolportierten Behauptungen festzuhalten, die Massenproteste „gegen rechts“ ausgelöst hatten.


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33 Kommentare

  1. Manchmal hat man den Eindruck dass Herr Vosgerau den Kampf gg. das System ÖRR im Alleingang betreibt. Ich wünsche ihm weiter allen erdenklichen Erfolg bei seinen Bemühungen.

  2. Ist schon komisch, dass weltweit die Presse links/grün ausgerichtet ist….in den USA….in Rest Europa….überall hört man mehr oder weniger das gleiche….man könnte fast an eine öko-sozialistische Weltverschwörung unter den Mainstream-Medien glauben….wer weiß?

  3. Wenn wundert es noch, wenn ca. 80% der Journalisten Parteigänger der Grünen sind, bzw. ein Naheverhältnis zu ihnen haben.
    Hier wurde der öffentliche Rundfunk gekapert/okkupiert zu Gunsten einer Partei und deshalb wird auch Parteipropaganda betrieben.
    Es würden jeden Tag Lichterketten brennen (wenn nicht mehr), wenn sich 80% der Journalisten für die Nähe zur AFD bekennen würden.
    Da hätte der Spaß ganz schnell ein Loch und die Linksgrünen würden die Gesetze umschreiben, dass dem Treiben ein Ende gesetzt würde.
    So aber………

  4. Sie wollen nicht nur „berichten“, sie wollen politisch agitieren, mit den Darstellungen, die sie verbreiten, die politische Agenda befördern, die gerade als modern gilt, und denen schaden, die andere politische Wünsche haben.

  5. Ziat: „Anstatt offen die Fehlberichterstattung zuzugeben, spricht der SWR von „missverständlichen Formulierungen“, die man „präzisiert“ habe, und bezeichnet dies als „Transparenzhinweis“.

    > Ja Ja, von wegen: „Transparenz“ und „Mißverständnis“. Ich meine und sage: SWR = Lügenpresse/-medien

  6. Hier geht es nicht um seriöse Berichterstattung, sondern um Propaganda, Zersetzung und Zerstörung des politischen Gegners. Das ist alles so gewollt.

  7. „Bereits mehrfach war dem ÖRR die Falschberichterstattung im Zusammenhang mit dem Correctiv-Skandal um angeblich geplante Massendeportationen untersagt worden.“
    Und was interessiert denen das?
    Die werden das auch weiterhin verbreiten ohne wirkliche Strafe befürchten zu müssen. Politik, Medien und Justiz stecken doch alle unter einer Decke.
    Behaupte mal das Robert nicht bis drei zählen kann, dann bekommst die ganze Härte des Regierungsapparats zu spüren.

  8. Selbes System wie bei den Hetzjagden. Die behauptet der Staatsfunk auch bis heute. Man will ums verrecken nichts mehr mit der Wahrheit zu tun haben.

  9. Tja, die AFD will die Pflichtgebühren des Staatsfunks kappen; dagegen ist offenbar jedes Mittel recht.

  10. Muss der swr jetzt wenigstens Gerichtskosten wie anwaltliche Vertretung von Dr. Ulrich Vosgerau zahlen – oder bleibt der, der Recht bekam, auch noch darauf sitzen?

    • Die Gerichtskosten, die der SWR bezahlt sind lediglich Rundfunkgebühren.
      Sollten diese knapp werden, kann man sie ja erhöhen.

      • Nur, wenn der „Souverän“ das mit sich machen lässt. Ab welcher Anzahl Verweigerer wird, wie MP Haseloff ja richtig erkennt, das System uns zu Gunsten kippen?

  11. Wenn ich lese „Der SWR tut dies, der SWR behauptet jenes, der SWR unterlässt das nicht“ drängt sich mir sofort die Frage auf, wer ist denn in dem Saftladen für die jeweiligen Entscheidungen persönlich verantwortlich ??
    DEN SWR zu belangen, ist ja schön, aber hinter jeder Behauptung oder Falschmeldung steht immer eine Person, die den Mist zu verantworten hat .
    Warum werden diese Personen nicht mit Unterlassungserklärungen überzogen?
    Eine Einzelperson schmerzt so eine Zahlung im Wiederholungsfall auch viel mehr, als einen Sender ….
    Als GmbH Geschäftsführer ist man für praktisch alles verantwortlich, was in seinem Laden so läuft – da wird es ja wohl in so einem komischen Sender auch jemanden geben, der für alles seinen Kopf hinhalten muss !

    • Hier zeigt sich eine, die die Verantwortung für ihr Tun dereinst nicht jemandem anderen anhängen wird können.
      Die Frau Reschke ist zwar nicht beim swr, beim örr aber schon, der gemäß des Rundfunkstaatsvertrages der Realität entsprechend und ausgewogen zu berichten hat – und es treibt einem die Schamröte für die offenbarte Chuzpe ins Gesicht – hier seziert von Danisch: https://www.danisch.de/blog/2024/11/07/das-geschwaetz-der-anja-reschke-2/#more-66454
      Dieses ganze System ist gemacht, uns hinter der Fichte zu halten – während sie immer gieriger Deutschland und die Deutschen zu Untertanen, andere sagen Dhimmis, machen wollen.
      Der Ballon kann erst platzen, wenn die Mehrheit ihnen nicht mehr glauben wird.

  12. Unsere Altparteien haben die 10 Milliarden Zwangsgebühren gut angelegt , denn der ÖRR vertuscht und verschleiert , dank der GEZ Gelder , jede Lüge über die Vorkommnisse bei der Tagung in Potzdam . Einer Lüge wird geglaubt , wenn man sie nur oft genug wiederholt , das wusste schon Lenin !

  13. Ich würde zu gerne vom Intendanten des SWR wissen, wo hier auch nur ein Funken journalistischer Qualität stecken soll, die es indes auch nicht rechtfertigen würden, den Bürgern über 18 Euro im Monat abzupressen. Das ist lupenreiner Schwindel, der zudem rotzfrech über Monate aufrecht erhalten wird. Beides wird auch nunmehr bewusst nicht offen gelegt, weil man das linke Narrativ nicht zerstören will, was indes d i e journalistische Pflicht wäre – erst Recht, wenn man selbst zu der Verbreitung der Lüge aktiv beigetragen hat. Welche Maßnahmen wird der Intendant ergreifen, um den Schaden jetzt breitenwirksam zu beseitigen, für den – man kann es nicht netter formulieren – Schmierfinken (nicht Journalisten) verantwortlich zeichnen, die der SWR aber offenbar gewähren hat lassen und weiter gewähren lässt. Damit ist der Skandal auch ein Skandal der Chefetage geworden, denn der SWR zeigt sich nicht in der Lage, seine journalistischen Pflichten nachzuholen.

  14. Solange die Gerichte nicht gleich mitverfügen, dass die Fake-News-Verbreiter ihre Fake News gefälligst in den 20 Uhr-Nachrichten der ÖR zu korrigieren haben, kommt doch sowas bei der Masse leider gar nicht an!

  15. Lügen haben kurze Beine. Das weiss auch Correctiv und die ganze Lügenblase ganz genau.
    Die haben eine Scheiss Angst, dass die Leute merken welche Spielchen sie in den letzten 20 Jahren gespielt wurden. Die haben Angst um ihre Pfründe bzw. Angst den unverdienten Luxus zu verlieren.

    • Wenn man Scholz oder Habeck dieser Tage betrachten, dann machen die munter weiter. Immer uns allen zu Lasten.

  16. Zu spät. Diese an sich gute Nachricht erreicht nicht mehr die Menschen. So hat mein Sohn die Befürchtung, dass die „Rechten“ (also AFD), seine britische Ehefrau ausweisen würden, während er mit ihr nicht nach England ziehen kann, weil er als Ausländer dort nur sehr schwierig einwandern kann. Der Schaden und der Schmerz, den Correctiv angerichtet hat, ist unermesslich.

    • Ja. Und weil Ihr Sohn sich nicht alternativ informiert, wird er in seiner Angst gefangen bleiben. Die AfD ist es jedenfalls nicht, die solche, die sich hier legal aufhalten, aus dem Lande treiben will.
      Die ohne Aufenthaltsrecht, die Illegalen wie die Kriminellen hingegen schon.

  17. Mittlerweile hat diese Lüge es sogar über den großen Teich geschafft: Die erfundene Correctiv-Berichterstattung über das sogenannte „Geheimtreffen“ in Potsdam – gerichtlich als unwahr bestätigt – hat es offenbar in die deutsche Geschichtsausstellung des Harvard Kunstmuseums in Boston geschafft. Nius 09.11.2024
    Früher haben die Medien, allen voran die öffentlich Verächtlichen, wenigstens so getan als wenn sie uns die Wahrheit verkaufen wollten jetzt lügen sie uns unverfroren direkt ins Gesicht.
    „Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter“. Solschenizyn

  18. Die Einlassungen von Correctiv als „Wertungen“ zu bezeichnen zeigt auf, daß diese Truppe nicht nur äußerst kreativ unterwegs ist, sondern auch mit der deutschen Syntax und Semantik auf Kriegsfuß steht. Eine „Wertung“ ist eine Beurteilung eines Sachverhaltes. Sätze wie : „Der Plan habe den Erlass „maßgeschneiderter Gesetze“ vorgesehen, mit denen „deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund ausgewiesen“ werden sollten“ ist keine „Wertung“, sondern eine platte Behauptung und damit ein relotiusierender Schwachsinn. 

  19. Dank dem inzwischen ebenfalls völlig politisierten BVerf“G“, das dem ÖRR einen umfassenden Freibrief ausstellte, kann der Dauerregierungspropaganda- und finanziell gebeutelte GEZ-Blecher noch immer nicht, trotz inzwischen vielfacher wiederholter vorsätzlicher Verletzungen von Grundgesetzt und Rundfunkstaatsvertrag nicht auch nur um 1 Cent die ohnehin, selbst bei Pflichterfüllung völlig überzogene Zwangsabgabe mindern. Dieses Land ist völlig erledigt, Papierlos-Olaf ist da nur das aktuelle Aushängeschild.

  20. Wollen wir mal festhalten das dahinter Absicht und Methode steckt! Der SWR hat absichtlich diese Falschinformationen verbreitet! Das Ziel war der Kampf gegen Rechts. Und genau darin liegt der Skandal. Beim SWR sitzen lupenreine Ideologen, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind.

  21. Der ÖRR zahlt seine Strafen doch aus der Zwangsgebührenkasse. Das ibteressiert die nicht. Die einzelnen Personen sollten haftbar gemacht werden .

  22. Die „sauberen“ Hofbericht-Erstatter tragen kein Prozessrisiko, die Kosten tragen immer die Beschimpften und Verleumdeten. Leibrente durch GEZ machts möglich!
    Sie lassen es dann einfach mal so stehen: Dichtung oder Wahrheit, einziger Zweck ist die Diffamierung!
    Wenn es dann nach Wochen oder Monaten nicht mehr zu halten ist, weils pure Propaganda ist, lässt man die Lüge Buchstaben für Buchstaben „mühsam“ vom Pamphlet entfernen – es braucht halt Zeit, bis das Blatt wieder blütenweiß ist. Jetzt kann man neue Tinte anrühren für die nächste Lügengeschichte im Namen des Volkes, gegen das Volk!

  23. Das Schauspiel um die „Geheimkonferenz am Wannsee“ ist Teil der Intrige, die die Regierung gegen die AfD spinnt. Es geht um das Parteiverbot. Demnach muss man belegen, dass eine Partei nicht nur die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will, sondern auch konkrete Maßnahmen plant, wie das umzusetzen ist.
    Der „Deportationsplan“, den man der AfD unterstellt, sollte solch eine Maßnahme sein, mit der man sich vorgestellt hatte, ein Verbot erwirken zu können.
    Obwohl sich alles nachweislich als totaler Unsinn und bewusste Täuschung der Öffentlichkeit herausgestellt hat, halten die Sender bis heute an dieser Falschmeldung fest. Aus Trotz, aus ideologisichen Gründen oder weil es für sie auch keinerlei Konsequenzen hat, Fakenews zu verbreiten.

    • Die arbeiten nach dem Muster: Steter Tropfen höhlt den Stein, irgendwas wird „da draußen bei den Menschen“ schon hängen bleiben.
      Wenn die sich da mal nicht täuschen, was wirklich bei den Menschen hängen bleibt.

  24. Die SWR-Zuschauer wollten es genau so hören, wie der SWR es serviert hat. Sie würden jederzeit freudig erregt wieder gegen Rächts demonstrieren gehen. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist rotlichtbestrahlt und gruselt sich vor der Schwefelpartei.

  25. Der ÖRR als Steigbügelhalter des rot-grünen politischen Systems ist nicht auf Faktentreue aus, sondern auf simple Meinunsmache und auf bloße Unterstellungen! Der Journalimus dieser Clique hat ebenso abgewirtschaftet wie Ampel-Olaf – die Ampelt seht nicht einmla auf Rot, sie ist einfach aus!

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