Die Jamaikaner bilden – so es überhaupt so weit kommt – eine Koalition der Verlierer. Im Bund verlor die Union 8,6 Prozent, in Niedersachsen die CDU (Hochrechnung von 23.13 Uhr) 2,4 Prozent. Die Grünen haben im Bund gerade eben 0,5 Prozent zugelegt, in Niedersachsen 5,0 abgeben müssen. Nur die FDP konnte wenigstens einmal jubeln, hatte sie im Bund doch um 5,9 Prozent zugenommen; getrübt wurde dieser Sprung jedoch in Niedersachsen von einem Verlust von 2,4 Prozent.
Bei Anne Will: Trotz Niedersachsen – Kubicki und Göring-Eckardt sagten: Ja, ich will!
Da muss sich ein Seehofer – mit seinem Drehhofer-Kurs gegenüber Merkel einer der großen Verlierer – gut überlegen, ob er mit der CSU eine solche Verliererkoalition mitmacht. Da Merkel (noch) als sakrosankt gilt, auch wenn sie längst der Mühlstein um den Hals der CDU ist, steht für Seehofer derzeit am meisten auf dem Spiel. Er muss nach den ersten Attacken gegen ihn aus seinen Parteibezirken Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken und München um seinen Parteivorsitz bangen. Am 17./18. November 2017 oder womöglich bei einem wegen der Koalitionsverhandlungen in den Dezember verlagerten CSU-Parteitag könnte sich sein politisches Schicksal entscheiden. Klar, Seehofers parteiinterne Gegner bangen um die absolute Mehrheit der CSU bei den Wahlen zum Bayerischen Landtag im Herbst 2018.
CDU mit Merkel-Malus in Niedersachsen
Wie „Jamaika“ zustandekommt, und ob überhaupt, hängt also von der CSU ab. Von der CDU, der FDP und Grünen wohl weniger, denn dort ist man um des Erhalts bzw. des Erringens der Macht willen wohl zu allen möglichen faulen Kompromissen bereit, zum Beispiel in Sachen Familiennachzug. Und Merkels Prinzipennihilismus kennt man ja.
Kubicki will Jamaika um jeden Preis
Ob das verantwortungsbewusst ist und dem Land dient, werden auch in Bayern manche fragen. Mit gleichem Recht kann man aber die Frage stellen, ob es dem Land dient, wenn weitergemerkelt wird wie bisher.
Horst im Glück – Anmerkungen über die Bayern
Also braucht er eine ganz große Trophäe. Das wäre der kurze Zügel, mit dem Seehofer eine von der CSU geduldete Minderheitsregierung mal länger, mal kürzer laufen ließe. Seine CSU-Granden haben diese Option durchaus im Kopf. Deshalb wären sie von allen guten Geistern verlassen, zögen sie ihren Parteichef jetzt zurück. Nur er kann aus Berlin eine solche Trophäe mitbringen. Ein solches Muskelspiel würde ihm im Freistaat im Herbst 2018 bestimmt honoriert. Denn „unter ferner liefen“ fühlen sich die Bayern nicht wohl.
Politik wird ansonsten ja nicht nur aus dem Kopf, sondern auch aus dem Bauch heraus gemacht. Und da hat Seehofer vermutlich ein Hühnchen zu rupfen. Aus engsten Kreisen um Merkel herum ist ihm zu Ohren gekommen, dass man sich dort am Wahltag des 24. September mehr über Seehofers miserables Bayernergebnis amüsiert hat, als sich um das nicht weniger miserable CDU-Ergebnis zu sorgen.
So ist es!!!
CSU in Jamaika bedeutet Überlebenschance mindestens von S. wenn nicht der der CSU = 0.
Daher: Alles auf eine Karte.
Seehofer als das was ihm niemand zutraut als „Königinnenmörder“.
Das widerspricht zwar aller Erfahrung mit ihm, würde aber zu seinem Ehrgeiz passen als bedeutender Politiker in die Geschichte einzugehen. – Quasi als „Erlöser“ ;-9 –
Diese Variante ist mir schon am Wahlabend eingefallen.
Kühn aber nicht unmöglich.
Sie setzt allerdings voraus, dass S. mal (wenigstens relativ) hart bleibt.
Was nicht unmöglich ist, FALLS er an dem „Bild“ malt das dereinst Historiker von ihm haben sollen und er dafür noch nen „Knaller“ braucht. –
Sie irren, die GRÜNEN sind durch Dienstwagengeilheit geknebelt u gefesselt…:-))))
Ich möchte es nur wiederholen:
Wieso ist „Minderheitsregierung“ ein Unwort? Weil es die im Bund noch nie gab? Weil unsere öffentliche Meinung autoritätsversessen ist? Weil wir unseren Abgeordneten nicht trauen, auch nicht den direkt gewählten – wem dann?
Das wäre doch ein Effekt einer Regierung, die sich ihre Mehrheiten erarbeiten muß: Die Stärkung des Parlaments, der Verantwortlichkeit jedes einzelnen Abgeordneten. Damit einher ginge die Einhegung der Macht einzelner Personen wie Kanzleramtsminister und Fraktionsvorsitzender. Wäre es darum schade?
„Minderheitsregierungen bedeuten Regieren um jeden Preis unabhängig vom Wählerwillen“
Das sehe ich nicht so. Eine Minderheitsregierung, die für jeden Beschluss, für jedes Gesetz eine Mehrheit beschaffen muss, kann (muss aber nicht) wesentlich mehr dem Wählerwillen entsprechen, als Koalitionen mit 10% Parteien, die durch Koalitionsvereinbarungen dennoch Gesetze durchbringen, die nur von einer absoluten Minderheit gewünscht sind.
In der Tat hat Horsti noch eine Chance das Image des Bettvorlegers loszuwerden. Ob er den Mut dazu aufbringt, bleibt abzuwarten. Sollte er es jedoch schaffen, Merkel zu stürzen, wäre ihm ein respektabler Platz in der Geschichte sicher. Und ein Blick über die Grenze wird Horsti darin bestärken, doch noch den Löwen zu versuchen.
Zu dieser Frage hat das Verfassungsgericht schon Stellung genommen.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bverfg-urteil-bayern-darf-deutschland-nicht-verlassen-14603200.html
Seehofer hat einen Trumpf in der Hand? Stimmt! Nur man muss ihn auch ausspielen können und hier sind wir beim Problem, beim Problem das in der Person Seehofers liegt. Er hat keinen Biss mehr. Selbst die 200000 kann und konnte die Wählerschaft nicht Milde stimmen. Weil ein jeder weiß mit Familiennachzug wären wir schnell wieder jährlich bei über 1 Million. Das ist nicht zu schaffen. Das scheint jeder zu wissen außer einem der beharrlich auf 200000 pocht.
Pfiffig-gewitzte Analyse von Seehofers Koalitionsoptionen! – Ich hoffe meinerseits, daß diejenigen CSU-Parteigranden, die schon vor Seehofers Tür stehen, um ihn aus dem Haus zu tragen, sich sein Abschiedsgeschenk an sie, die Bayern und das deutsche Volk noch in aller Ruhe von ihm überreichen lassen: das ist der Skalp Merkels. Diesen schuldet er uns nach seinen zahlreichen Löwenhupferln nun doch noch, bevor wir ihn getrost und getröstet in die Serenitas eines Herumstoibernden entlassen mögen. Die Irre muß jedenfalls weg. Der fabelhafte Hr. Kraus zeigt, wie’s geht und – er kennt seine Bayern – wie sie’s machen werden. Söder hat heute jedenfalls schon mitteilen lassen, daß er bei den Koalitionsverhandlungen voll hinter Seehofer stehen werde. Der Showdown läuft also schon wie hier angedacht, und noch vor Ende kommenden Jahres sind wir Bürger Merkel und einen großen Teil ihrer Schärpenträger und Amtskleber los. Dann müssen nur noch die Grünen und die anderen Totalitaristen aus dem Tempel verjagt werden, und Deutschland wird wieder bewohn- und begehbar.
Wenn Seehofer den Mumm für solche Machtspielchen hätte, dann gäbe es jetzt keine AfD sondern eine deutschlandweite CSU. Hat er aber nicht – er wird sich wieder in seine Rolle als Merkels Bettvorleger fügen, bis die CSU ihn endgültig entsorgt.
Richtig ein junger Kurz hätte vor einer bundesweiten CSU nicht zurückschreckt. Es wäre für Deutschland ein Segen gewesen. Zu spät das Zeitfenster schließt sich ungenutzt!
Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die CSU? Wer in der CDU würde das mitmachen? Niemand! Das wäre der Scheidungsbrief. Dann ginge die CDU nach Bayern. Damit wäre dann eine (!) Variante des CSU-Untergangs gegeben. Die andere ist die mitzumachen. Beides kostet die CSU mittelfristig den Einzug in den Bundestag (35-%-Hürde in Bayern!) und damit den »Zusatznutzen« und damti die Macht in Bayern: Ende à la Bayernpartei.
Horst Seehofer kann sich nur zwischen zwei Wegen des Untergangs der CSU entscheiden, weil er 2015 nicht die Trennung vollzog und eine bundesweite CSU gründete. Gegen zwei Mitte-Rechts-Parteien, die bundesweit agieren, kann die CSU nicht bestehen.
Hier wird ein bisschen viel von Horst Seehofer erwartet, oder? Typischer für ihn wäre, die ein oder andere der oben genannten Optionen laut während der Koalitionsverhandlungen herauszuposaunen um sich dann hinterher brav hinter Merkel einzureihen.
Rücktritt verpaßt, 2018 wird kein gutes Jahr für Seehofer.
Der Duldungsmodus ließe sich noch verschärfen, wenn auch die FDP darauf einschwenken würde.
Dann wären die Grünen zwar in der Regierung, aber faktisch in der Hand von CSU und FDP. Gleiches gilt für Merkel.
Schwambel ohne CSU, das hätte was…:-)))
Im Prinzip teile ich die meisten Ansichten der Kommentatoren hier, aber durch Kurz` Wahlerfolg in Österreich werden m.E. die Karten auch in Deutschland neu gemischt. Frau Merkel steht zusehends in Europa isoliert da – das kann auch ein Herr Seehofer erkennen. Leider fehlte ihm bisher der Mut, seine wirklichen Überzeugungen und Ansichten zu vertreten. Daher: Junge neue Menschen an den Spitzen der Parteien und vor allem REALISTISCHE, dass tut dringend not. Wir brauchen auch „Kurz“! In Anbetracht der Wahlen in Niedersachsen ist doch wohl klar: Jamaika war und/oder ist nur der letzte Notgroschen einer Kanzlerin, die sich schon lange „überlebt“ hat. Die Jamaika-Parteien jedenfalls haben grandios verloren.
Womöglich hat Seehofer die Verantwortungslosigkeit bei der Merkelschen Migrationspolitik klar erkannt und wollte sich dieser entgegen stellen.
Aber es gibt viele führende CSU-Funktionäre, die hinter der Merkel-Politik gestanden haben.
Seehofer konnte sich wohl auch inhaltlich in der CSU nicht durchsetzen.
Jetzt gibt es allerdings keinen positiven Ausweg für ihn.
6,9% der Gesamtstimmen aus EINEM Bundesland bringt die CSU für die CDU im Bund mit. Klar, es war dieses mal weniger, aber hochgerechnet auf alle Bundesländer wäre das die absolute Mehrheit für die CDU/CSU.
Die Granden der CDU sollten in sich gehen und sich fragen was sie besser machen könnten. Merkels ich weiß nicht was ich falsch gemacht haben könnte, ist nicht hilfreich, sondern lässt Fäuste in der Tasche ballen.
Wo bleibt ein Sebastian Kurz der CDU?
Seehofer könnte als sehr große Trophäe jetzt einfach mal die Kanzlerin zur Strecke bringen. Die reisst sowieso keinen Wahlsieg mehr und ist nur noch eine Belastung für die gesamte Republik. Er kann seine Klage vor dem Verfassungsgericht oder auch nur den Untersuchungsausschuss des Oktober 2015 voranbringen. Eine CDU ohne Merkel wäre eher wählbar. Er müsste für ihre Eskapaden seinen Kopf nicht mehr hinhalten und auch keine rechtswidrige Politik mehr vertreten. Und er muss niemanden mehr stützen, der ihn verachtet und sich über ihn lustig macht. Das hätte etwas. Minderheitsregierung dulden? Warum? ohne Merkel ist das alles kein Problem mehr.
Um im „Jagdjargon“ zu bleiben: Seehofer schießt mit feuchten Platzpatronen auf leere Dosen.
Schönes Szenario, aber Seehofer wird klein beigeben und sich in der Regierung unter Merkel wieder einfinden. Dazu ist er zu sehr Apparatschik und zu lange dabei. Er wird sich im s. g.Establishment der Politik dem er seit Jahrzehnten angehört wieder einordnen. Für einen Neuanfang der CSU braucht es deshalb einen radikalen Wechsel, der in die politische Richtung Östereich und Kurz gehen müsste. Wenn der Horst Rückgrat hätte würde er sowieso wie Südtirol oder Katalonien einen Ausstieg aus der BRD anrstreben.
Sehr gute Analyse,
nur was passiert genau, wenn der Minderheitsregierung auf Bundesebene die Stimmen der CSU fehlen?
Wäre nicht denkbar, dass die SPD einspringt?
Es wird dann trotzdem früher oder später Neuwahlen geben und eine SPD wird wieder Kellner in einer großen Koalition. Aber dieses Mal ohne Merkel und ohne Schulz.
Sehr komplexe Überlegung, eine Regierung lediglich mit Duldung der CSU, ohne Beteiligung, erscheint sehr unwahrscheinlich.
Seehofer hat vermutlich nur einen Ausweg, wenn er verhindern möchte, selbst im November als „Trophäe an der Wand“ zu hängen (in wessen Zimmer auch immer): die CSU muss die „Jamaika“ – Verhandlungen platzen, lassen.., und dabei klar ihr „Programm für Bayern“ in den Vordergrund stellen, mit vollem Risiko, ob das in eine GroKo (dann ohne Merkel) oder Neuwahlen mündet. Vermutlich die einzige Chance in Bayern wieder die absolute Mehrheit zu bekommen.. – und es ist klar: DAS ist nur ohne Merkel erreichbar
Es kommt doch nicht auf Prozente an….es kommt auf das Wahlprogramm an und auf das, was die Parteien ihren Wähler versprochen haben…es kommt auf Werte an…auf Glaubwürdigeit und Zuverlässigkeit…weder die CDU noch die CSU noch die FDP können diese Zuverlässigkeit und damit Glaubwürdikgeit für die Zukunft bedienen….und die Grünen…die werden sich zerreißen, wenn diese hier ihren radikalen Weg der Deutschlandabschaffung aufkündigen müßten nur um an die Regierung zu kommen….die Grünen sind eine radikale Linke Bewegung…die Grünen haben schon lange keine Grünen Themen mehr…die wollen Deutschland nur noch untergehen sehen….da kann der Kretschmann und Özedmir sagen und machen was Sie wollen…das Radikal-Linke (Internationale Linke) hat die Oberhand bei den Grünen.
Wer glaubt schon noch Wahlprogrammen!!!
Was hat Merkel eigentlich für nen Wahlprogramm?
Ich meine, AUSSER sich selbst treu zu bleiben.
Die FDP hat die Protestwähler mit ihrer Prinzipienlosigkeit verschaukelt. Grün hält sich weiterhin für Gott. Und Merkel geht es doch sowieso nur um die Macht.
Jamaika wäre eine wahre Koalition der Prinzipienlosigkeit und der „Parteien first“ Mentalität.
Wenn Seehofer klug ist, dann beschreitet er den von Ihnen genannten Weg als großer Dulder einer Minderheitsregierung.
Interessante Variante. Strauss hätts gemacht, Drehhofer nicht. Dazu hat er keinen Schneid. Lieber schickt er seine Minister in Jamaika und spielt selber von München aus wieder den Zampano. Übung hat er ja darin. Und einer wie er liebt den Spruch „Kommt Zeit, kommt Rat.“ Oder haben Sie schon mal einen bürgerlichen Revolutionär gesehen?
Merkel als Kanzlerin von Seehofers Gnaden… das würde ihm gefallen, zweifellos!
Aber eigentlich hat er die CSU ja bereits verkauft, mit diesem faulen Kompromiss zur Obergrenze, die keine ist. Mal sehen, ob Merkel überhaupt noch lange an ihrem Sessel kleben kann. Die Niedersachsenwahl war ein weiterer Sargnagel.
Sie haben Recht, es gibt diese Überlegungen in der CSU. In der Konsequenz hieße das aber, dass die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufgekündigt werden müsste. Das wird jedoch nicht passieren. Denn wenn, dann würde der „Kreuther Geist“ als wirkliche Schnaps-Idee Realität. Wollte Horst Seehofer einer Frauke Petry beim Aufbau einer Bundes-CSU in die Falle gehen? Oder wie wollte er sich einer möglichen Infiltration durch jene und aller Folgeerscheinungen erwehren? Keine Minister, eigene Fraktion, ein bisschen mitregieren bis die Bayernwahl vorüber ist? Dieses Szenario können Sie getrost ad acta legen. Wenn Jamaika nicht gelingt, gibt es Neuwahlen. Eine CDU/CSU/SPD-Koalition wird es demnach auch nicht geben, auch wenn Schulz geopfert wird. Die SPD würde vollkommen unglaubwürdig, zudem ist die Erkenntnis gereift, die Partei in der Opposition neu zu formatieren. Seehofer hat keine wirklichen Optionen. Und das weiß er. Die CSU hat Angst davor das zu werden, was unausweichlich scheint: Die Mutation zur „Bayern-CDU speciale“.
Nachtrag:
Seehofer’s spezielle, ureigenste Angst ist, dass er als derjenige in die Geschichte eingeht, der die alte CSU zu Grabe getragen hat.
Und Neuwahlen zu provozieren und damit gleichzeitig Merkel zu köpfen (was de facto unausweichlich wäre), halte ich für kaum wahrscheinlich. Seehofer als Königsmörder quasi, aber als Retter der Nation, weil die CDU selbst zu feige ist mit Spekulation auf eine neue GroKo ohne Merkel? Never. Schon alleine deshalb, weil die SPD niemals die Flüchtlingspolitik der CSU mittragen wird. Auch das ist keine Alternative.
Das entspräche einer gewissen Logik. Nur: Ich habe Horst Seehofer ein paar mal persönlich erlebt. Es ist mir ein Rätsel, wie man mit Inbrunst eine Meinung vorträgt und ein paar Wochen später mit derselben Intensität eine gegenteilige Position vertritt, gänzlich ohne Erklärung! Insofern weiß ich nicht,ob längerfristige Strategien kurzfristigen Machtoptionen vorgezogen werden. Nicht vergessen: Merkel und Seehofer sind persönliche Duz-Freunde!
Die CSU sollte sich an Österreichs ÖVP und Hr. Kurz orientieren und zur Not in Bayern nach der LTW eine Koalition mit der AfD wagen.
Wenn Seehofer Ihrem Rat folgte und eine Minderheitsregierung bis Ende 2018 (!) tolerierte, dann trüge er solche Beschlüsse wie Familiennachzug, weitere ungeregelte, illegale Migration sowie die absehbaren Beschlüsse zur Subventionierung der Ideen von Macron mit deutschem Steuergeld trotzdem mit.
Und in diesem Fall wird der bayerische Wähler dann 2018 erst recht die AfD wählen.
Seehofer bzw. seine CSU haben nur eine Chance: klare Kante zeigen.
Allerdings glaube ich eher daran, dass Gysi nochmal Kanzler wird, als die CSU mal das tut, was sie vorgibt nach den Wahlen „verstanden“ zu haben.
Ein denkbares Szenario. Allerdings hat es auch Risiken und Nebenwirkungen. Die Druckposition von Seehofer wäre im Falle einer Jamaika-Minderheitenregierung nicht absolut. Sicherlich gäbe es bei etlichen Aktionen von Merkel auch Zustimmung seitens der SPD-Abgeordneten, insbesondere wenn es um das Thema Zuwanderung, Sicherheit und Integration geht, bei denen Merkel ja gar nicht so weit von der Position der SPD entfernt liegt. Gerade hier ist jedoch Seehofers offene Flanke und die wird nicht kleiner, wenn seine Verweigerungshaltung durch die SPD kompensiert werden kann. Damit hätte er in Bayern über seine derzeitige Situation hinaus nichts gewonnen
Glaubwürdiger wäre ein CSU-Bundesinnenminister, ein „harter Hund“, der die „Herrschaft des Unrechts“ auch gegen die Weisung Merkels sofort beendet und nicht nur im Parlament thematisiert, sondern dies auch mit entsprechenden Gutachten und einer Initiative in Richtung BVerfG untermauert. Auch vor einer Zustimmung seitens der AfD darf er dabei aus parteipolitischen Gründen nicht zurückschrecken.
Wenn Merkel ihn dann deswegen entlässt, wird ihre gesetzesbrecherische antidemokratische, den Wählerwillen und das GG missachtende Haltung für alle offenbar, damit wären ihre Tage wohl endgültig gezählt.
Nachsatz: ein Verschieben des CSU-Parteitags durch Seehofer wegen der Sondierungsgespräche und Koaltionsverhandlungen wäre aus meiner Sicht nicht weise, denn im Zuge dieser Prozesse kommen diejenigen Dinge auf den Tisch, die die CSU schlucken sollte/müsste. Allein schon die Bekundung einer Kompromissbereitschaft in diese Richtung wäre für Seehofer hochkritisch, denn damit entlarvt er sich nur noch mehr als Bettvorleger von Merkel.
Taktieren hilft jetzt nur noch wenig, die Spielräume sind stark eingeengt.