Kommt der Migrations-Deal zwischen Union und Ampelparteien oder kommt er nicht? Das ist die politische Frage dieser Tage. Und viel spricht derzeit nicht dafür, auch der mögliche Nutzen scheint vernachlässigbar. Interessant sind aber doch die manchmal karnevalesken Verrenkungen, die die Spitzendarsteller in dieser Angelegenheit machen.
Zum Überraschungsschlag hat Nancy Faeser (SPD) ausgeholt. Die Bundesinnenministerin ordnete heute Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Dadurch bestehe an allen deutschen Landgrenzen „das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen“ einschließlich der Möglichkeit von „Zurückweisungen nach Maßgabe des europäischen und nationalen Rechts“ – so teilte das Bundesinnenministerium mit. Grund dafür sei die Erforderlichkeit, die irreguläre Migration weiter zu begrenzen und der Schutz der inneren Sicherheit aufgrund der Gefährdung durch islamistischen Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität. „Wir stärken die innere Sicherheit und setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration fort“, sagte Faeser.
Die Kontrollen sollen am 16. September in Kraft treten. Etwas, das seit fast zehn Jahren als ausgeschlossen galt, kann die Innenministerin plötzlich von heute auf morgen bestimmen. Die Frage, wer den größeren Bären aufgebunden hat – Faeser, Scholz oder doch die ganzen angeblichen Rechtsexperten in ihrem Schlepptau, die behauptet hatten, dies sei gar nicht möglich – geht dabei völlig unter. Eine ganz besondere Rolle spielt auch Angela Merkel, die einmal behauptet hatte, die 3.000 Kilometer Grenze Deutschlands könne man gar nicht schützen. Stattdessen hatte man anschließend Erdogan bezahlt, damit dieser seine 7.000 Kilometer lange Grenze schützen sollte.
Einen ebenso unterhaltsamen Beitrag zur Diskussion liefert das Interview, das der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend gab. Ganz plötzlich sei es „uns über den Kopf gewachsen“, sagte Söder da, jenes Problem mit einer Unzahl von Asylanträgen, die jedes Jahr aufs Neue an deutschen Grenzen gestellt werden. „Über den Kopf gewachsen“ – das gilt sonst für Aufgaben und Aufträge, die man eingegangen ist, mit denen man aber technisch nicht zu Rande kommt, weil sie zu groß oder zu kompliziert, in Politiksprache „zu komplex“ sind. Das ist also fast ein Problem von Kanzlerausmaßen.
Das Land sei inzwischen auch „kulturell überfordert“, nicht nur organisatorisch. „In vielen deutschen Städten“ fühlen sich „die deutschen Einwohner“ gar nicht mehr zuhause, so Söder. Und auch nicht mehr sicher, muss man hinzusetzen. Nun will Söder von 300.000 Asylanträgen runter auf „weit unter 100.000 auf Dauer“. Das ist noch nicht die dänische Null-Ankünfte-Politik, die im Norden durch Wildschweinzäune und kluge Gesetze gesichert wird. Auch FDP-Chef Christian Lindner will laut dem ARD-Bericht „eine Form der Zurückweisungen“ praktizieren – neben anderen Instrumenten. Aber es geht bei beiden Parteichefs immer um gebändigte Opposition nahe an den Trögen der Macht, und die werden derzeit noch von Linken kontrolliert.
Maulkorb vom SPD-Vize zu vergeben
„Mehr als 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sind integraler Bestandteil unserer Gesellschaft“, ermahnte denn auch der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die beiden Chefs über das Partei-Organ Redaktionsnetzwerk Deutschland und will damit offenbar eine Fingerklemme ansetzen, bald schon einen Maulkorb verteilen. Die Union müsse „auf ihren Ton in der Migrationsdebatte achten“ – warum genau, sagt Wiese nicht. Um den 20 Millionen nicht zu missfallen? Aber denen missfällt die Ampelpolitik heute wohl deutlich mehr, wie neueste Umfragen von null (in Zahlen: 0) Prozent Zustimmung zeigen.
Zugleich lobt Wiese, dass „Regierung und Opposition gemeinsam nach Lösungen suchen“. Ein starkes Zeichen sei das. Aber zu stark soll es auch nicht ausfallen. Denn dann würde man ja verhindern, dass aus den 20 Millionen mehr werden, die nicht allein Migrationshintergrund haben, sondern eigene Migrationserfahrung, also ein ganzes System von Werten und Unwerten mit sich nach Deutschland führen, das zum Teil sicher schon da ist: Großfamilien, Stammes- und Clanstrukturen berichten davon. Und eine Verstärkung dürfte die Unzufriedenheit mit der Ampel noch einmal erhöhen.
Wird die Union am Konferenztisch weich?
Es scheint da wenig Einigkeit zu geben und insofern wären die Chancen gut, dass die Union unverrichteter Dinge wieder vom Konferenztisch zieht und sich nicht auf einen Deal mit den Ampelparteien einlässt. Aber das sind ja auch nur die Flaggenträger oder Majoretten (vor allem Söder), die dem großen Spielmannszug voranziehen. Die Nachhut spricht zum Teil schon gemäßigter.
Die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz will die neueren Unionsvorschläge als „klare Wende in der Migrationspolitik“ verstanden wissen, spricht dann aber doch lediglich von der „Lage angepassten, flexiblen Grenzkontrollen“ und „Zurückweisungen auch für diejenigen, die über sichere europäische Länder zu uns kommen“. Das klingt schon halb-windelweich, als wollte man doch nicht alle konsequent zurückweisen, die über die sicheren EU-Länder kommen. Dirk Wiese freut sich bereits auf die „konstruktive Rolle“ der Union bei einer „gut organisierten Zuwanderungspolitik“. CDU und CSU könnten nach den flotten Merz-Sprüchen gezwungen sein, einen Kompromiss auf dieser Grundlage zu akzeptieren.
Die Union scheint zum Tigersprung angesetzt zu haben, aber als Bettvorleger enden zu wollen. Oder sie geht erhobenen Hauptes wieder aus diesen von ihr selbst angezettelten Gesprächen, was aber wenig wahrscheinlich klingt. Die Wortführer Merz und Frei, die sich mit Ultimaten hervortun, blenden dabei vollkommen aus, dass Verhandlungen ihrem Wesen nach ergebnisoffen sind. Sie funktionieren nicht so, dass man noch vor dem Beginn die Ergebnisse diktiert. Die Union wäre besser beraten, sich passende Mehrheiten zu suchen, anstatt sich quasi pädagogisch an Rot-Grün und Gelb zu versuchen.
Gemeinden fordern „Taskforce Abschiebungen“ vom Bund
Die Gelben und konkret der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai laut Rheinischer Post wollen dem Dublin-System der EU wieder zu voller Geltung an deutschen Grenzen verhelfen und also „Flüchtlinge, die kein Recht haben, in Deutschland Asyl zu beantragen“, nicht ins Land lassen, sie also, lange bevor sie Sozialleistungen erhalten, zurückweisen. Obwohl, das sagt Djir-Sarai nicht so deutlich, man eigentlich nur EU-Regeln anwenden will und sich also zu deren dauerhaftem Knecht macht. Da war Hans-Jürgen Papier schon weiter. Dennoch geht auch der FDP-General wie die CSU-Innenexpertin davon aus, dass das Endergebnis einer „Neuordnung der Migrationspolitik“ entspreche, und das wolle man „schnell und entschlossen vorantreiben“, weil sonst die „politischen Ränder“ gestärkt würden. Schon wieder das Parteiinteresse vor den Interessen des Landes.
Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hält die Gespräche für ein „Medien-Event“, das „inszeniert werden soll“. Mehr als PR für ein etwa kommendes schwarz-rotes Bündnis kann Curio darin nicht erkennen. Nötig wäre nach ihm der Wille zu wirklich umfassenden Zurückweisungen an der Grenze: „Dass die Ampel das nicht will, hat sie mit ihrer gesamten bisherigen Politik bekundet.“
Die Linkspartei will derweil deutsche Gemeinden zu „Orten der Integration“ machen und sie daher mit an den Tisch der Gespräche zwischen Ampel und Union holen. Wenn einer für die deutschen Gemeinden sprechen kann, dann ist es der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Der fordert aber etwas ganz anderes: eine „Taskforce Abschiebungen“, die der Bund einrichten und führen soll. Man hört überdeutlich die Forderung heraus, endlich das Behörden-Pingpong und bürokratische Wirrsal in der Abschiebungspraxis zu beenden, indem der Bund Verantwortung für die von ihm geschaffenen Probleme übernimmt und selbst Abschiebungen durchführt, statt sie an Länder und kleinere Behörden zu delegieren.
Seehofer sorgt sich um das Parteiensystem
Nun kommen auch all die Stimmen, die es angeblich schon immer besser zu machen gewünscht haben wollen – aber das nur im Geheimen. Zwar hatte Horst Seehofer (CSU) als Vorgänger von Markus Söder und Nancy Faeser auch zwischen 2015 und 2018 öfter die Stimme erhoben, um Merkel ihr „enttäuschendes“ Verhalten in Fragen der Grenzöffnung vorzuwerfen, aber es geht ihm auch heute noch erkennbar zuerst um seine Partei, wenn er sagt: „Sie hat aber nicht verstanden, dass durch ihr Verhalten die politischen Ränder, vor allem der rechte, enorm gestärkt werden.“ Die „Entscheidung von 2015“ habe die AfD „in die Parlamente gespült“.
Es ist das innere Berliner Zirkelspiel und keineswegs die schärfste Kritik an Merkels Politik. Seehofer zeigt damit: Das Hemd ist ihm näher als der Rock. Die Interessen des Landes stehen allenfalls an zweiter Stelle hinter den Bedürfnissen des Parteienstaats. Daneben findet Seehofer auch noch, dass Merkel die meisten anderen Krisen (einschließlich Euro-Rettung und Corona-Zeit) „nicht schlecht“ gemanagt habe.
Noch jämmerlicher ist freilich nur Volker Bouffier (CDU), damals hessischer Ministerpräsident, der Merkel im persönlichen Gespräch dazu aufgefordert haben will, öffentlich zu „sagen, dass es so nicht weitergeht“. Das „hat sie aber nicht gemacht“. Ja, zu wenig, zu spät, zu leise, zu verdruckst, Herr Bouffier! Einer in dieser Position kann nicht so tun, als hätte er keine öffentliche Stimme gehabt, als wäre er nicht dazu in sein Amt gewählt worden. „Das Bild, dass alle ‚welcome‘ riefen, als die Flüchtlinge ankamen, verschwand relativ schnell“, meint Bouffier dann auch noch, was zumindest medial bis weit nach Silvester 2015 nicht so war. Medial rufen noch heute fast alle „welcome“.
Diese Zitate entstammen einem neuen Buch des FAZ-Redakteurs Eckart Lohse darüber, was in 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft „schiefging“. Darin trägt auch kein anderer als Roland Koch den Poesiealbumseintrag bei: „Angela Merkel hat Grundsätze, hat sich aber dafür entschieden, pragmatische Politik zu machen, statt Überzeugungen durchzusetzen.“ Das scheint etwas Positives zu sein, wenn man seine Überzeugungen quasi an der Kanzleramtsgarderobe abgibt, wahlweise in Brüssel oder Davos. Und das könnte auch auf ihre neueren Nachfolger an der Spitze von CDU und CSU zutreffen.
Natürlich ist das ein jämmerliches Theater und es wird sich NICHTS ändern. Wahlen stehen an und die nationalen, sozialistischen Genossen CDU/CSU hoffen, sich tarnen zu können. Ich fürchte, es gelingt ihnen bei der Mehrheit der Wähler. Wenn jene, nun baldigst arbeitslose Wähler dann nach den Wahlen zur Türe raustreten, wird es sein, dass der Kühlschrank leer bleibt, die Butze kalt, privates Eigentum nicht mehr vorhanden ist: und all das nicht nur, weil man den unzähligen Einmann-Messerakrobaten singend, tanzend oder ko… ein letztes mal begegnet ist, vergewaltigt oder anderswie bereichert wurde.
Faeser soll anordnen, keine Hilfe an Illegale zu zahlen und Asylanträge nur an Flughäfen anzunehmen.
Insbesondere soll sie Frauen und Kinder der Illegalen von der Versorgung trennen. Für diese Leute sind deren Ehemänner und Väter zuständig – nicht deutsche Bürger. Das müsste schnell Wirkung zeigen.
Tja. Und die ganzen Minderjährigen, die hier unbegleitet auftauchen, werden sofort wieder in die Obhut der Eltern gebracht.
Die Union zehrt schrittweise ihr Vertrauenskapital auf, das zuallererst Adenauer und Erhardt, aber auch Strauß, Kohl, Kiesinger, Dregger, Goppel, Albrecht etc. aufgebaut haben. Merkel, Seehofer, Söder, Wulff, Wüst und Co bauen dieses Kapital ab. Und jetzt kommt die Zeit der AFD, wenn sie programmatisch, bei den Mitgliederzahlen und medial Kurs hält. Bis auch diese Partei in Jahrzehnten von gnadenlosen Opportunisten gekapert werden wird, aber bis dahin ist es noch weit.
> Die Union hat sich in eine fast unlösbare Situation gebracht.
Ist das mein Problem? Ich wähle die längst nicht mehr – muss allerdings mit Steuern die Typen:innen füttern.
Stimmt genau….zunehmend wird der Vorwurf an die Wähler laut, dass die CDU ja nicht mehr hin oder her kann und sich in eine Sackgasse manövriert hat ….und genau wie Sie sagen: Ist das unser Problem? Wohl kaum.
Unlösbar bedeutet alternativlos.
Da war die Union in letzter Zeit besonders gut…
Ich frage mich inzwischen, was Wähler bewegt, sich mit der Union noch zu beschäftigen, nachdem sie Interessen der deutschen Frauen und Mädchen verraten hat.
Ich bin nicht sicher, ob sich hier wirklich etwas bewegt, oder ob es wieder nur eine Geste zur Täuschung der Bevölkerung ist, um die gewünschte Einwanderung Kulturfremder noch länger fortsetzen zu können.
Aber dass sich die Herrschenden zu dieser Geste herablassen müssen, zeigt eines: AfD wirkt! Ohne die AfD-Erfolge würden die Herrschenden nicht einmal sagen, dass sie sich um die einheimische Bevölkerung sorgen, sie würden sie nur zum weiteren Dulden ermahnen und ihr ansonsten Rassismus vorwerfen.
„nur eine Geste zur Täuschung der Bevölkerung ist…“
Gerade erfahre ich hier bei Tichy (Einblick am Morgen, 10.9.), dass niemand an der Grenze zurückgewiesen werden soll, der „Asyl“ sagt. Das zeigt, dass Frau Faeser die Öffentlichkeit wieder mal durch eine Scheinmaßnahme betrügen will. Irre, dass sie damit so lange durchkommt.
Die Herrschenden in einer Republik sind die Bürger bzw. Wähler. Und deren überwältigende Mehrheit hat die Zustände in Deutschland 2024 immer wieder frei und geheim gewählt. Das ist die schlichte Wahrheit.
„Die Herrschenden in einer Republik sind die Bürger bzw. Wähler.“
Ja und Nein. Sie [Benedictuszweifel] haben recht insofern, als dass die Wähler mit Hilfe des Wahlzettels herrschen könnten. Aber die Wähler wählen aufgrund der ihnen bekannten Information und sehr stark auch aufgrund der in ihnen erzeugten Emotionen (etwa: der Verhetzung der AfD). Die Information kontrollieren aber nicht die Wähler, sondern die Medien- und Kultur-„Eliten“, und die Emotionen der Menschen werden durch offene und subtile Propaganda stark bis sehr stark manipuliert. „Die Herrschenden“ sind durch die enormen Mittel politischer Propaganda nicht mehr die Wähler.
Ich prophezeie viel Geschwafel und parteipolitische Verkaufsveranstaltung vor der Brandenburgwahl. Aber wir wissen aus 10-jähriger Erfahrung, dass die Altparteien gar nichts ändern wollen und nur bluffen vor der Landtagswahl.
Der Wähler in Brandenburg sollte den Altparteien eine deftige Lektion erteilen.
Eigentlich geht es bei Landtagswahlen ja um Landesthemen. Aber bei dem Fruststau nach 3 Jahren Ampelgehampel ist jede Wahl eine Abstimmung über die sozialistische Ampelpolitik.
Ungarn ist Vorbild.
Mit einen Kanzler wie Urban hätten wir diese Probleme nicht.
In Berlin gibt es mit einem CDU (!)- Bürgermeister 111 Gruppenvergewaltigungen.
Budapest ist von solchen Zahlen meilenweit entfernt.
Merz hat doch nicht wirklich die Absicht, sich mit der Ampel zu einigen. Er weiß genau, daß seine Forderungen niemals erfüllt werden, denn dann kann er sich zurückziehen und die Schuld an der ganzen Malaise der Ampel auf die Schulter laden. Und die CDU/CSU hat sich zumindest ein Stück weit von der Verantwortung für die mittelalterlichen Zustände in Deutschland entlastet.
Sie können ankündigen, was sie wollen. Niemand glaubt ihnen mehr, denn sie setzen es eh nicht um.
Die SPD hätte vielleicht noch eine Chance. Aber sie müssten bis zu Bundestagswahl
a) die Aufnahme neuer Migranten komplett einstellen,
b) sämtliche 300.000 Illegale aus dem Land abschieben,
c) ebenso alle Islamisten, Gefährder und Angehörige krimineller Clans,
d) organisierte Kriminalität zurückdrängen.
Aber selbst, wenn die SPD das wollte, wäre sie nicht in der Lage.
Sie vergessen die Einbürgerungen. Ein Wechsel aus Asyl, Duldung in die Staatsangehörigkeit darf nicht passieren.
Illegal Eingereisten dürfen nur im Flur der Gesellschaft waren und nie eintreten dürfen. Wer eintreten -eingebürgert werden – will, hat legal mit Visum und Papieren einzureisen.
Auch die Kinder der Illegalen dürfen nie vollwertige Mitglieder der Gesellschaft werden. Deren Ziel soll stets vor Augen sein – Heimreise. Daher sind die Aufwände für diese Leute zu minimieren. Auf ein Niveau eines Flüchtlings in Afrika – kein Uni, keine Ausbildung, Schule nicht mehr als die Grundrechenarten.
Diese Kinder sollen es in der eigenen Familie klären, warum die Eltern nach DE wollten und nicht da, wo die Pespektive besser wäre.
Vor allem die Kinder der Illegalen sollen stets sehen, dass sie hier nicht willkommen und gewollt, sondern lediglich etragen – toleriert – werden und die Gesellschaft sich auf ihre Abreise freut.
Richtig. Wer illegal ins Land kommt, darf niemals die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. In vielen Ländern ist das auch Konsens.
Dumme und Fanatiker haben keinen Zweifel an ihrem Handeln, weil sie auch kein Gewissen reflektieren.
Zweifeln tun immer Intelligente und Gewissenhafte..
Die Fratze der Dummheit und des Fanatikers paart sich bei vielen heutigen verantwortlichen Politikern. Uneinsichtig, Fehler zu erkennen und zuzugeben…Aber wie die Geschichte lehrt, helfen auch keine Mauern, um den Status Quo zu zementieren:. Die Herrschaften gehen einfach immer weiter, bis das Pedeln in die andere Richtung schlägt. So ist es oft!
Schlaue und verantwortliche Menschen – mit Gewissen für ihren Eid – handeln nicht im Kontext eine ideologischen Fanatismus.
Ein Kanzler, der den angerichteten Schaden nicht korrigiert, ist entweder ein dummer und verantwortloser Fanatiker oder ganz banal ein Lump.
„Fast unlösbare Situation“ – und? Sie machen dann halt notfalls das Falsche. Interessiert das jemanden? Das haben die Kartellparteien doch jetzt seit gut 2 Jahrzehnten getan – der Michel jedenfalls schluckt’s.
Die CDU wird hinter der „Brandmauer“ von der AfD „abgefackelt“, wenn sie nicht eine echte Brandmauer zu den Grünen errichtet.
Im Osten haben viele die Nase vpm Altparteienkartell gestrichen voll, dass es fast Konsens ist entweder AfD oder BSW zu wählen.
Das wird nicht nur über den Bundesrat nachhaltig ausstrahlen, sondern das fragile Machtgleichgewicht im Westen erodieren lassen.
Das die Uhr im Countdown zu den Bundestagswahlen tickt – wissen alle. Auch wenn der jetzige Aktionismus dazu dient, die Brandenburg-Wahl nicht zum kränenden Durchmarsch der AfD auswachsen zu lassen.
Merz konnte sich nicht mal gegen Merkel durchsetzen – irgendwie der „Egon Krenz Westdeutschland“.
Machen Sie sich mal keine Sorgen um das Parteiensystem, die sind schon dabei unter taktischem Nebel die eigene Rettung voranzubringen. Die SPD soll die Merkelgrenzdirektive widerrufen, meint der schwarze Rocker der CDU, damit die CDU ihre Fehler nicht selbst korrigieren, noch eingestehen muß. Alles mit Fristsetzung durch den Fritz der aus dem Sauertöpfischen.
Nancy, die schöne attraktive Blonde,mit dem markanten Profil, hat heute alle informiert, daß sie in der nächsten Woche einem sogenannten Grenzregime ein befristestes neues Leben einhauchen will, es kann sogar verlängert werden so Gott will! Strammstehen Jungs Nancy kommt aus den Püschen, oder auch nicht! Wer sich was verspricht …auf eigenes Risiko. Happyend nicht garantiert!
Also die Jungs der orientalischen Menschenhändler wissen jetzt Bescheid, reinschieben was geht so schnell wie möglich, die Zeit drängt, oder auch nicht. Denn mal gucken wer da kommt oder Grenze dicht, ja das sind Welten. War alles nur Spaß ist auch möglich, die Wunder im Sozialismus sind grenzenlos!
Dirk Wiese freut sich bereits auf die „konstruktive Rolle“ der Union bei einer „gut organisierten Zuwanderungspolitik“…. nur allein darum geht es, Zuwanderung um jeden Preis. Murrt Pack u. Pöbel, wird lediglich die Dosierung verringert. „Asyl“ ist nur die Verpackung mit der man die eigentliche Absicht verbergen will, die Ausdüngung u. Zersetzung des Deutschen Staatsvolkes. Der Souverän, der Wähler soll ausgetauscht werden.
Merz 200.000, Söder 100.000… ein tatsächlicher Asylanspruch oder Asylanrecht spielt längst keine Rolle mehr, Hauptsache irgendwie noch mehr Ausländer ins Land holen, am besten aus Kulturkreisen die unserem diametral entgegen stehen. Und weil der Ansturm auf unsere Grenzen noch nicht hoch genug ist, werden zusätzlich Programme wie Clan-Zusammenführungen, UN-Umvolkungsprogramme etc. betrieben. Der Deutsche muss weg, egal wie.
Die Dame ordnet Grenzkontrollen an.
Dem ist keinerlei Bedeutung beizumessen.
Eine PR-Luftnummer verzweifelter wahltaktischer Natur.
Einer Kontrolle der nichts folgt.
Alle Subjekte die unter dem Etikett „Asyl“ die Grenzen nach Deutschland überschreiten wollen, sind zurückzuweisen.
Die rechtliche Grundlage ist bekannt.
Es wird nicht geschehen!
Damit „Thema durch!“.
Der Sauerländer wird wie immer und nicht anders zu erwarten einknicken.
Eine wahrhaft erbärmliche Vorstellung unseres Parteiensystems.
In Sachen Migration stellte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei klar, dass die Forderung seiner Partei zur Zurückweisung alle Menschen umfasse, die an deutschen Grenzen um Asyl bitten – auch Frauen und Kinder. Beim Schutzrecht auf Asyl gehe es nicht darum, „sich den passenden Staat auszusuchen“, sagte er im Gespräch mit dem F.A.Z. Podcast für Deutschland. Als die AfD exakt das Gleiche gefordert hatte, wurde ihr von der Lügenpresse und den Altparteien reflexartig Rechtsextremismus und Rassismus unterstellt.
Hoffentlich werden die gelben Busse aus Ungarn nach Brüssel durchgelassen oder ist der plötzliche Sinneswandel unserer Innenministerin nur dieser Androhung geschuldet?
Der Tag, an dem sämtliche im Text genannten Hinzen und Kunzinnen sich im Schwefelsee wiederfinden, egal ob im biblischen Sinne oder im geologischen, ist einer, auf den ich mich schon jetzt sehr freue.
Der Dropps ist eigentlich gelutscht. Die Millionen sind im Land und sie werden hier bleiben. Alles Gerede um Grenzkontrollen und Zurückweisung soll wohl in erster Linie davon ablenken. Nun muss der Schuldige gesucht werden. Das kann durchaus das Partiensystem sprengen.
Man sollte auch nicht vergessen, dass die von der CDU gefeierte Verursacherin der Probleme, wie Mord und Totschlag, in einem sozialistischen Land sozialisiert wurde, welches Israel von der Landkarte wischen wollte, sich mit der PLO verbrüdert hatte, Menschen aus Libanon oder Syrien per Interflug nach Ost-Berlin gebracht (davon hatte Interflug auch finanziell profitiert) und an West-Berlin weitergereicht hat, um die BRD unter Druck zu setzen.
Eine Regierung, die die Opposition zu Hilfe rufen muß. ist am Ende. Zwischen Regierung und Opposition sind nicht „konstruktive Gespräche“ angezeigt, sondern die Opposition hat einzig und allein auf einen Machtwechsel zu setzen.
Und das Migrationsproblem besteht auch bei null Neuankömmlingen weiter. Die schon da sind, werden bleiben – mit allen Folgen.
Die Forderungen der CDU und die Einlassungen der Regierung sind exakt das, was die AfD seit 10 Jahren gefordert hat. Alle Befürchtungen haben sich als wahr erwiesen, wurden in Teilen übertroffen. Wie will man die Brandmauer wegen genau dieser Themen nun noch aufrechterhalten und begründen? Ist die AfD jetzt nicht die ideale Koalitionspartei für die CDU/CSU? Es ist an der Zeit, die Vorwürfe zurückzunehmen und das Stigma der Rechtsradikalität zu entfernen, oder die anderen Parteien ebenfalls damit zu belegen. Das Dilemma der Regierung ist offensichtlich. Und genau aus diesem Grund kann die CDU/CSU nicht mit den Regierungsparteien koalieren. Sie würden sich in eine erneute Erpressersituation begeben und keine adequate Politik machen können. Der Vorteil einer Koalition mit der AfD wäre darüber hinaus, dass dort das richtige Personal für die heiklen Themen vorhanden ist. Schwarz-Blau, schwarz für dei Wirtschaft, blau für die Sicherheit.
Als einfacher Bürger bin ich natürlich nicht so gut mit den Ritualen und Kalkülen der Politiker in Regierung und Opposition vertraut wie der Autor.
Ich hoffe aber inständig, dass sich nicht bewahrheitet, was mit diesem Satz im Artikel zum Ausdruck kommt:
Natürlich muss die Union irgendetwas in der Hinterhand haben, was sie gegen die Regierung durchsetzen will, denn ansonsten wäre das Ultimatum der Union wirklich nur als ein in Wahlkampfgeplänkel verkleidetes Scheingefecht – auf dem Weg zu einer großen Koalition – zu verstehen.
Denn falls nur das das (angestrebte) Ergebnis sein sollte, dann hätte die Union am Ende natürlich nur ein gewaltiges Eigentor geschossen.
Brandenburg muss unter allen Umständen gehalten werden!
Bis zur letzten Propagandapatrone!
Sturmgeschütze der Demokratie, auf zum letzten Gefecht.
Wenn Brandenburg fällt ist der Weg auf Berlin frei!
Mit dieser Abschiebe-Show kurz vor den Wahlen will man nur Stimmen fischen, um nach der Wahl die Brandmauer zur AfD noch 1 Meter dicker und 2 Meter höher zu bauen.
Wenn plötzlich ALLE genau das Gleiche wollen, wie die AfD, warum grenzt man sie dann weiter aus, statt das Flüchtlingsproblem zu lösen?
Warum ist die konsequente Anwendung geltenden Rechts angeblich „rechtsextrem“?
Schaumschlägerei – es sind schon viel zu Viele hier, die wir mit Vollpension und Krankenkasse lebenslang versorgen wollen. Viel zu viel und zu lange schon hat man mich vera… Nur der AfD kann man noch zutrauen, das Migrationsproblem zu lösen. So, wie Ungarn, Schweden, Dänemark und Niederlande zukünftig ab 1. Januar.
Das Hauptinteresse der Union, CDU als auch CSU, besteht darin, nicht noch mehr Wählerstimmen an die Opposition , nämlich AfD und BSW zu verlieren, die in der Massenmigration ziemlich auf einer Linie sind. Es geht der Union weniger um die Sache als solcher, sonst würde sie sich vollständig von der Merkel-Politik distanzieren und diese auffordern Asche auf ihr Haupt zu streuen und tätig zu bereuen, was die CDU nicht willens ist zu machen, auch weil Merkel-Flügel innerhalb der CDU immer noch stark ist.
Bei der CDU gilt, zuerst die Partei als Machtsicherungsinstrument, dann die Sache selber, wenn überhaupt.
Dieses dumme Geschwafel der Politiker ist nicht mehr auszuhalten. Faeser ordnet Grenzkontrollen an? Was natürlich nicht heißt, dass hier geltendes Recht umgesetzt wird. Denn Grenzkontrolle heißt nicht Zurückweisung, da steht dann der Grenzbeamte und macht eine Strichliste. Einen Strich für jeden, der Asyl gestammelt hat und dann per Shuttle ins nächste 4-Sterne-Hotel chauffiert wird. Unsere österreichischen Freude, die in der Nähe der Grenze Hinweisschilder nach „Germany“ aufgestellt haben, haben bereits Lunte gerochen. Wie BILD berichtet, hat der österreichische Innenminister schon verkündet, dass man keine „Flüchtlinge“ zurücknehmen werde. Dublin gilt eben nur für die dummen Deutschen.
Die Lösung ist simpel: Abstellen der Pull-Faktoren und ein langer Zaun. Länder wie Dänemark, Polen oder Ungarn machen es vor.
> Einen Strich für jeden, der Asyl gestammelt hat und dann per Shuttle ins nächste 4-Sterne-Hotel chauffiert wird.
Logisch, wenn „Abschiebung“ lediglich untertänigste Bitte bedeutet, mit üppigen Geldgeschenken kurz auszureisen (wie die 28 Typen nach Afghanistan, von den laut unabhängigen Medien jeder 1000 EUR bar auf die Hand bekommen haben sollte).
Lieber Herr Nikolaidis , Sie haben sicher den Text von Söders Interview letzten Sonntagabend. Die Journalistin Th. Martus von der Funke Presse hat Folgendes berichtet: „Chef Söder hatte am Montag Änderungen des Asylrechts gefordert – statt Gerichten müsse wieder „das deutsche Volk“ entscheiden können, wer einen Anspruch auf Asyl habe.“
Morgenpost, politik, article 407181557, Gruenen-Chef reagiert deutlich auf merz ultimatum zu migration
Ich habe das nirgends gefunden, können Sie diese Worte aus dem Interview bestätigen?
Kein Politiker, der zwischen 2011 und jetzt im Amt war oder noch ist, inklusive Parlamentarier, hat etwas anderes gemacht als Parteipolitik für sich und die Genossen. Dazu zählen auch die Zänkereien der AFD untereinander und die unappetitlich Art der BSW-Gründung sich politisch zu retten, bevor die Linken endgültig verschwinden
Um das Wohl der Bürger ging es nie. Das haben sie vergessen und jetzt geht es ums Eingemachte, die Kosten der Migration sind nicht mehr zu stemmen und die Sicherheit der Menschen ist nirgendwo mehr gewährleistet.
Der deutsche Bürger und Wähler hat auch alles schulterzuckend hingenommen, statt gleich AfD & Co zu wählen.
Die Politiker machen es solange wie sie damit durchkommen.
Wiese spricht doch nur aus, was Tatsache ist. Deutschland hat sich machtpolitisch ausgeliefert. Innen wie außen. Es geht nur darum, die indigene Bevölkerung ruhig zu halten, bis sie sich an die neuen Verhältnisse adaptiert hat. Das wird funktionieren. Selbst mit billigsten Agitpropvolten. Zum Fremdschämen.
Diese Angelegenheit soll über die Demografie gelöst werden. Das mit den „Neubürgern“ aber kein deutscher Sozialstaat per Steuern und Sozialabgaben auf die Arbeitslöhne zu finanzieren ist, haben die Politiker nicht gerafft.
Die Bildungsmisere von heute, ist die Produktions- und damit Steuermisere von morgen.
Die Bevölkerung hat nichts anderes verdient. Sie haben jahrelang genau die Parteien gewählt, die diese Politik wollten.
Und im Alltagsgesprächen höre ich immer noch zu viel Empathie für die Asylanten.
AfD überholen ohne einzuholen?
Was bedeutet eigentlich „Zurückweisung“? Übergabe an die ausländische Polizei in Handschellen, oder Zurückweisung 50cm auf das ausländische Staatsgebiet – falls der „Geflüchtende:In“ nicht Asyl sagt? Und er dann 5 km weiter im Inland wieder auftaucht?
Das Problem ist doch nicht der Grenzübertritt. Es ist die jahrzehntelange Sabotage, angefangen mit Merkel, mit Rettungsfähren, Baerbocks Air Asyl und mit dem Wissen eines Migranten, dass der Status für ihn in Deutschland für Knete und Familienzusammenführung unerheblich ist. Wüsste man, man hat nur Chance als echter politischer Flüchtling, in der EU Asyl zu bekommen – sofern man nicht durch einen anderen sicheren Drittstaat gekommen ist, und wird aus Deutschland sofort in den Ursprungsstaat geflogen, nachdem die Wertsachen zur Finanzierung des Fluges abgenommen worden sind, weil der Antrag beim Eintritt ins EU-Gebiet zu stellen ist, dann würde auch der Druck nachlassen. Man sagt, das EU-System funktioniert nicht, die Deutschen haben ihm keine Chancen gelassen. Wendet man das gültige System an, dann heisst es, einmal klagen, „anständige“ Unterbringung, Abschiebehaft bei Abzuschiebenden. Die deutschen Regierungen haben gegenüber den peripheren Staaten wie Italien, Spanien, Griechenland eine Riesensauerei begangen, kein Wunder, dass dort der Enthusiasmus des Registrierens sogenannter Flüchtlinge nachgelassen hat. Und alles aus der kurzfristigen taktischen Denke einer Frau, die aus dem Nebel kam, genauso wie beim Ende der Atomkraft. Man hatte ihr vorgeworfen, wie hart sie gegenüber der Palästinenserin Reem gewesen war, die zu Operationen in Deutschland „geflüchtet“ war und danach Deutschland wieder verlassen sollte. Ihr wurde Hartherzigkeit vorgeworfen, als sie das Mädchen auf unsere Gesetze hinwies. Dieser Fehler der „Hartherzigkeit“ ist ihr dann 2015 nicht mehr passiert.
Und solang die CDU Merkel nicht rausgeschmissen hat, einen Juniorpartner der Grünen namens Wüst duldet, bei dem das Nichtabschieben Programm ist, solang ist alles nur Show. Gefährlich wird es für CDU und SPD, wenn sie sich zu weit herausgelehnt haben. Dann glaubt man ihnen gar nchts mehr. Die CDU, die eine vdL wieder auf den Thron gebracht hat, obwohl diese das EP düpiert hat und diesem die Kontrollfunktion undemokratisch verweigert und gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt. Aber andere als Nichtdemokraten bezeichnen..
Der Herr Wiese hat sich schon als Staatssekretär unter Herrn Gabriel im Wirtschaftsministerium für den Erhalt von Arbeitsplätzen (nicht inter … ) äh ausgezeichnet, was erwartet man denn von ihm …
„…„Zurückweisungen auch für diejenigen, die über sichere europäische Länder zu uns kommen“. Hat die Dame einmal einen Blick auf die europäische Landkarte geworfen? Deutschland ist ausnahmslos von sicheren Drittstaaten umgeben. Solange Kontrolle nicht automatisch die Zurückweisung Unberechtigter nach sich zieht, ist sie nur ein bequemer shuttle-service der Bundespolizei für Migranten ins nächste Aufnahmezentrum. Söder geht mit der Idee einer 100000-Obergrenze hausieren, halbiert also einfach den Vorschlag seines Vorgängers. 100000 sind eine veritable Großstadt und angesichts der letzten Jahre schlichtweg 100000 zu viel. All das läßt bereits erkennen, daß auch nach einer Regierungsübernahme der Union sich nichts Substantielles ändern wird, egal, wen sie zum Kanzler kürt.
Gut, dass Sie nachfragen. Aber sie wird Flüge aus dem EU-Ausland meinen, wo ja welche, die z.B. in GR Bett, Brot und Seife fanden, wissen, dass hier bei uns mehr zu holen ist – und damit bislang durchkommen.
Auch die von der Wilders-Koalition in NL bald nicht mehr das zu erwarten haben werden, brauchen ja woanders ein warmes Plätzchen und würden es im Nachbarland finden – wie solche aus DK auch.
Wird halt nicht lustig für die Luftverkehrsunternehmen, wenn sie wieder beginnen, welche, die sich ohne Papiere unter die Passagiere schmuggeln, wieder zurück transportieren müssen, wie das bis 2015 ganz und gar üblich war.
Aber vielleicht hält das, was sie als Aktion in die Wege leitet, auch nur bis 18.00 Uhr am Sonntag der Brandenburgwahl.
Wozu Kontrollen? – Keine Asylanträge in den Behörden annehmen, kein Geld auszahlen.
Ein Asylannahmeschalter an jedem Flughafen einrichten. Mehr muss es nicht sei.
Die Politdarsteller laufen zur Höchstform auf. Der Wähler soll doch beeindruckt werden…
Urplötzlich soll funktionieren, was bisher nicht möglich war.
Und am Dienstag kommt nichts heraus.
Wenn eine Partei hintertreibt, dann kommt es nicht zur Einigung.
Nicht die Partei steht an erster Stelle, sondern das Land.
Wenn eine Partei eine andere Partei braucht, um eine Lösung zu finden (Stichwort: Bitte) , dann kann man das Ganze auch lassen.
Und die Ampel kann sich weiter verlustieren.
Das Blabla bestimmt die Debatte.
Und es wird nichts passieren.
Es ist absolut nicht nachvollziehbar, wie eine Splitterpartei wie die Grünen sowohl die Regierung als auch das ganze Land in der Migrationsfrage terrorisiert.
Sofortiger Rausschmiß der Grünen aus der Koalition – als letzte und sinnvollste Aktion der Ampel.
Zeichensetzen war doch immer eine „Stärke“ der Guten, oder?