Bei einem Auftritt mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in London kam vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag eine klare Ablehnung zentraler Elemente des neuen EU-Finanzrahmens. Die neuen Besteuerungspläne der Europäischen Kommission – etwa eine Unternehmenssteuer auf EU-Ebene – sind somit gestoppt.
„Es kommt nicht infrage, dass die Europäische Union Unternehmen besteuert – dafür fehlt schlichtweg die rechtliche Grundlage“, erklärte Merz. Deutschland werde einen solchen Vorstoß nicht mittragen. Auch die zunehmende Abhängigkeit der Union von gemeinsamen Schuldenmodellen kritisierte der Kanzler deutlich, berichtet das News-Magazin Politico. Zwar habe man während der Covid-19-Pandemie eine Ausnahme gemacht, um wirtschaftliche Folgen abzufedern. Doch diese Situation sei nicht länger eine Rechtfertigung für kollektive Verschuldung, so Merz.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 präsentiert. Vorgesehen ist ein Budget von 1,816 Billionen Euro – deutlich mehr als im laufenden Finanzplan. Zur Finanzierung sollen neue Einnahmequellen erschlossen werden: etwa Abgaben auf Elektroschrott, Tabakwaren sowie besonders umsatzstarke Unternehmen. Darüber hinaus ist ein europäischer Krisenfonds im Umfang von 400 Milliarden Euro im Gespräch, der durch gemeinsame Schulden gedeckt werden könnte.
Doch der Kanzler stellte klar: „Die Europäische Union muss grundsätzlich mit dem Geld haushalten, das ihr zur Verfügung steht“, betonte Merz. Er kündigte an, dass die Verhandlungen über den Haushalt „ein harter Kampf“ werden – nicht zuletzt wegen des Widerstands aus Berlin.
Bereits in der Vergangenheit hatte Deutschland gemeinsame EU-Verschuldung mit Skepsis betrachtet – vor allem, weil Berlin fürchtet, am Ende für finanzpolitisch großzügigere Mitgliedstaaten einstehen zu müssen. In der Pandemie war man davon abgewichen und hatte erstmals grünes Licht für gemeinschaftliche Anleihen gegeben, allerdings unter dem Versprechen, dass es sich um eine einmalige Ausnahme handelt.
Zwar erteilte Merz den Plänen der Kommission insgesamt eine Absage, doch ein Element der Haushaltsarchitektur lobte er ausdrücklich: „Positiv ist, dass die Gewichtung der Ausgaben neu justiert werden soll – vor allem zugunsten der Verteidigung.“ Damit würdigte er zumindest die Absicht der Kommission, auf sicherheitspolitische Herausforderungen stärker zu reagieren. Doch an der grundsätzlichen Haltung Deutschlands zu EU-Steuern und Schulden dürfte sich so schnell nichts ändern.
Man muss sich klar machen, wie radikal die von der EU-Kommission und UvdL angestrebten Steuererhöhungsphantasien wirklich sind. Es geht um nicht weniger als die Abschaffung der nationalen Hoheit der EU-Mitgliedstaaten über ihre jeweilige Steuergesetzgebung.
Siehe hierzu eine sehr aufschlussreiche Zusammenfassung in einem aktuellen Video-Interview von Weltwoche-Daily:
https://youtu.be/cOvWDqm1aQY (Zum Video hier klicken)
Auch wenn Kanzler Merz diesen Plänen der EU demonstrativ widersprochen hat, glaube ich nicht daran, dass die EU-Kommission (insbesondere unter UvdL) ihre Steuerphantasien komplett fallen lassen wird.
Viel wahrscheinlicher ist es, dass man sich „in der Mitte“ trifft, sprich dass die EU-weite Steuererhöhung doch kommt, aber zunächst niedriger ausfällt und somit die EU letztlich die Steuerhoheit der Nationalstaaten mittel- bis langfristig dennoch aushebeln wird.
Es wird für mich aufgrund der Allmachtsphantasien der EU immer klarer, dass im Prinzip ein Zurück zur EWG wohl der beste Weg wäre. Vorerst sollte UvdL dringend zum Rücktritt gezwungen werden.
Morgen interessiert Merz sein Geschwätz von gestern sowieso nicht mehr! Politiker sind Täuscher, Trickser, Lügner! Je älter ich werde, desto klarer wird mir das! Ich bin völlig desillusioniert, man kann denen nichts glauben!
Ich hätte da gerne mal ein Problem.
Was hat Engeland mit EU Steuern zu tun.
Warum sagt er das in London.
Engeland ist kein EU Land..
Also ist es völlig irrelevant was er da mit s
Starmer bequackt.
Warum sagt er das nicht hier im Parlament.
Und warum ist der eigentlich nicht Außenminister geworden?
Außerdem wenn er heute nein sagt, bedeutet das morgen ein klares ja.
Aber im Grunde genommen ist mir das eh alles egal.
Ob er wohl bei seiner geäußerten Meinung bleibt? Man weiß es nicht, niemand weiß es.
Hat UvdL, oder ihre Einflüsterer, doch was begriffen:
Macht kommt mit Geld und das holt man sich am einfachsten bei den Menschen über neue Steuern.
Da bin ich mir absolut nicht sicher, wenn Herr Merz das sagt. Hat er schon mit der SPD gesprochen? Vielleicht dann doch im Tausch gegen eine andere Verfassungsrichterin?
Wenn Merz das gestern gesagt hat, wird er bald wieder zurückrudern. Im Einer rückwärts kann er jede Meisterschaft gewinnen.
Ein „klares Nein“ von Merz bedeutet aller Erfahrung nach: Ja.
Diese Figur, die noch immer straffrei trotz ihrer Missetaten im Amt verbleibt, will weiter jene zur Kasse bitten, denen sie bereits – nicht nur finanziell – unmenschliches Leid bescherte. Dass sie überhaupt noch Zahlungs-Forderungen stellen kann bleibt ohnehin unbegreiflich. Wann bezahlt diese Dame ihren angemessenen Preis für ihre Übeltaten?
> Zwar habe man während der Covid-19-Pandemie eine Ausnahme gemacht, um wirtschaftliche Folgen abzufedern. Doch diese Situation sei nicht länger eine Rechtfertigung für kollektive Verschuldung, so Merz.
Seine Woke Union hat den ersten Präzedenzfall mitgetragen – obwohl gleich klar war, dass viele weitere folgen sollen.
Ein klares Nein von Friedrich Münchhausen Merz hat in der Regel kurze Halbwertzeiten und hängt von Wahlen und sonstigen Ereignissen ab, Inhaltlich ist das komplett indifferent und könnte auch ja bedeuten
Ich frag‘ jetzt mal ganz naiv, ob Deutschland mit seinen Megaschulden eigentlich (immer noch) nicht gegen die EU-Haushaltskriterien verstößt.
Naja, vielleicht ist der Vorschlag vdL’s ja auch nur ein „billiger“ Buchungstrick, also so wie der Deutschlands mit der „Wehrtüchtigkeit“.
Wobei mir schon klar ist, daß trotzdem irgendjemand etwas zahlen muß.
Denn zumindest auf dem Papier muß es so aussehen, als könne sich die EU seine Schulden leisten, die allerdings trotz Steuererhöhungen niemals zurück gezahlt werden können! Jedenfalls nicht von den noch heute Lebenden.
Seit wann darf man Merzens Regierung irgendetwas glauben? Wenn die Uschi schlau ist, gibts für ihn wieder neue weiße Linien bester Qualität. Er hat heute Uschi Nein gesagt. Achja? Und beim nächsten Ball oder Empfang zieht man sich neu zum Kungeln in eine ranzige Ecke -und bauzdieMaus – Fritze sagt Ja. Denkt an meine Worte…
Also bisher war Fitzchens NEIN eigentlich immer ein JA. Also entweder hat er bereits vergessen was nein oder ja bedeutet oder aber für ihn ist es schlichtweg umgekehrt… ich meine er isst ja auch mit einer Kuchenzange anstatt mit einer Kuchengabel…
„Die Europäische Union muss grundsätzlich mit dem Geld haushalten, das ihr zur Verfügung steht“: Mal sehen, wie lange diese Ansage gilt. Für D galt sie ja nur bis nach der Wahl und vor dem Zusammentreten des neuen BT. Das war der frühestmögliche Zeitpunkt, um die Aussage zur Verschuldung zurückzuziehen. Und dieser Zeitpunkt war zweifelhaft, musste daher begutachtet werden.
Oh je, wenn er „Nein“ sagt, meint er „Ja“. Der wird der erste an der Spritze sein, wenn es darum geht, die Deutschen finanziell noch weiter auszusaugen. Dem glaube ich kein Wort. Es wäre das Beste, die BT-Fraktion würde sich von ihm trennen. Wie wollen die je wieder Vertrauen aufbauen, mit dem an der Spitze?
Das Problem ist, daß man ihn nur bei seinem Nein nicht ernst nehmen darf. Bei seinem Ja allerdings schon.
Beim Friedrich Merz weiß man nie was ein klares Nein bedeutet. Das kann bei ihm auch hinterher das klare Gegenteil von Nein bedeuten.
++Von Merz kommt klares Nein++
Liebe Redaktion, jedes NEIN von Merz muss immer mit (-1) multipliziert werden.
# Keine Schulden
# Keine neuen Flüchtlinge
# Kein Heizungsgesetz
# Links ist vorbei
……..
„etwa Abgaben auf umsatzstarke Unternehmen“
Wohlgemerkt umsatzstark, nicht gewinnstark. Wenn also ein 200 Millionen Unternehmen mit Müh und Not die Gewinnzone erreicht, dann kommt die EU und foltert alles raus. Das kann der Merz freilich nicht erlauben, denn die Firmen totzuquälen ist allein das Recht des deutschen Sozialstaates! Und das müssen die, denn nach NRW wird Berlin gerade von Rumänen und Bulgaren mit Minijobs überrannt, die allesamt vom Sozialamt bezuschusst werden! 10% aus eigener Arbeit, 90% vom Sozialstaat. Dafür wird die Wirtschaft von der wir leben zu Tode besteuert!
Liebe Leser-Freunde des wahrheitsliebenden Merzels. Entspannen Sie Sich, welches Geld will das EU-Politbüro einstreichen? Von Unternehmen, die gar nicht mehr existieren werden? Oder eine Tabaksteuer auf zukünftig geschmuggelte Tabakwaren?
Muss man jetzt etwa dankbar sein, dass die sogenannten Eliten die Situation nicht noch schlechter machen.
Nein, der Lügenkanzler und die korrupte VdL gehören vom Wähler aus ihren politischen Ämtern entfernt…
Der Kanzler mit der extrem langen Nase wird sicher wieder umfallen. Allein wegen seiner nationalen Schuldenorgie werden seine Äußerungen immer unglaubwürdiger. Man wird sehen, was in wenigen Wochen von seinen großmäuligen Sprüchen übrig ist. Für gewöhnlich wird in Brüssel ein Menü bestellt und von Berlin wird es dann serviert und bezahlt. Daran wird der Lügenbaron aus dem Sauerland wenig ändern, dazu fehlen ihm Format und Rückgrat.
„Von Merz kommt klares Nein“ Der Witz des Tages, danke!
Vom ersten Tag an keine Einreisen ohne Pass, keine neuen Schuldenorgien auf Kosten nachfolgender Generationen, Stromsteuersenkung, Wiedereinstieg Atomkraft, Links IST VORBEI und er stimmt mit jedem an, wenn es in der Sache passt. Nur eine unvollständige Auflistung klarere Aussagen und Versprechen von diesem Herrn Merz. Übrigens redet der sehr häufig von Europa, Europäern, Ukraine und Ukrainern.
Werte Redaktion,
ihnen müsste doch eigentlich klar sein:
Der besagte Merz der „Nein“ sagt, sagt zwar nein.
Er spricht das Wort nein aus.
Aber es hat im Merzschen Kosmos keine Bedeutung, keinen verbindlichen Inhalt.
Das Merzdeutschland wird weiter den Zahlmeister geben.
Bares raushauen auf dem Weg in den Untergang – denn „wir“ wollen geliebt werden!
D’accord zu allI Ihren Aussagen.
Und damit wir uns den Zahlmeister auch weiterhin leisten können, hat der Herr Merz, als er noch nicht Kanzler gewesen ist, mit dem alten abgewählten Bundestag (also mit den linken 10+x Parteien, deren Politik die meisten satt hatten), ein „Sondervermögen“ von etwa einer BILLION EURO geschaffen.
Nicht nur das, er hat mit den abgewählten linken Abgeordneten auch noch ganz hastig zwei Grundgesetzänderungen durchgebracht, um sich das Schuldenmachen auf Kosten der wenigen noch produktiv arbeitenden zu legitimieren.
Aber nicht nur das, er hat den grün-linken auch noch ein undefiniertes „Klimaziel“ ins Grundgesetz geschrieben, um sich ihre Stimmen zu erkaufen.
Es geht ja das Gerücht um, dass sein „Ja“ zur Causa Brosius-Gersdorf Teil des Deals zur Verfassungsänderung (ich schreibe hier nicht „Verfassungsputsch“, da ich gar keinen Bademantel habe) mit den grün-linken gewesen ist. Es würde zumindest einiges erklären.
Das muss man erst mal bringen und dabei hoffen, dass die Wähler es einem dereinst verzeihen mögen.
Wer gehofft hatte, dass Merz die Union wieder „auf Kurs“ bringen würde, der glaubt nach den Merkel-Jahren – die sich die Unionsmitglieder und Abgeordneten ja gefallen lassen haben – auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.
Da nun Jahrgangsweise die „Traditionswähler“ wegsterben, wage ich mal die Vorhersage, dass die Union nie wieder die zwei im Wahlergebnis vorne sehen wird.
Ich kann nicht einmal sagen, dass sein Wort nichts wert sei:
Es ist allerdings nur soviel wert, wie die aktuelle Regierung mir und Ihnen noch abpressen kann. Denen wird bald ob der ganzen „Sondervermögen“ der Kittel gewaltig eng werden. Unserem hochqualifizierten und arbeitserfahrenen Finanzminister und Vizekanzler (!) wird bestimmt irgendwann jemand, der sich damit auskennt, erklären können, was die Zahlen auf den Kontoauszügen bedeuten.
Mit Volldampf in den dritten deutschen Sozialismus!.
Diesmal ein christ-demokratischer, wer hätte das gedacht.
Na ja, aller guten Dinge sind drei, und irgendwann muss es ja mal klappen …
PS:
Das haben sich die Mitteldeutschen auch nicht gedacht, als sie 1989 unter Gefahr für Leib, Leben und Existenz auf die Straße gingen, dass sie sich nur eine Generation später einen schwarz-rot-grünen Sozialismus wiederfinden würden.
ICH WILL MEINE PIEFIGE, ABER PRAGMATISCHE ALTE BONNER BUNDESREPUBLIK ZURÜCK!
Damals gehörten Karusselbremser noch auf den Jahrmarkt.
Sehr geehrter Herr Mossmayr!
D’accord zu der von Ihnen verfassten Chronologie des „scheinbar ganz normalen politischen Wahnsinns“.
Sie haben es auf den Punkt gebracht.
Aber gestatten Sie mir bitte zur Ehrenrettung der damaligen Karussellbremser folgende Anmerkung:
Heute haben wir es zu tun mit einbeinigen Schiffschaukelbremsern, einer Mutation hervorgebracht in der Ära M..
Aktueller Höhepunkt:
Afghanen,
verurteilt wegen Vergewaltigung, Schwerer Körperverletzung, Totschlag, Drogenhandel.
Rückflug in die Heimat.
HANDGELD 1 000 Euro, 81 000 Euro gesamt.
Bordservice.
Deutschland 2025.
Demokratiesimulation.
Karikatur eines Staates.
Aber mit dem perversesten Slogan weltweit:
„Du willst vergewaltigen, du willst töten?
Du willst dafür bezahlt werden?
Komm nach Deutschland, wir machen das!“
Sie haben recht!
Aber bitte verstehen Sie, dass es mir unmöglich ist, zu Ihren Ausführungen ein „gefällt mir“ anzuklicken.
PS:
Kleine Ergänzung zur Frau von der Leyen:
Sie ist wessen Ziehtochter gewesen?
Wer hat sie gegen den eigenen „EVP-Spitzenkandidaten“ Weber zur obersten Geschäftsführerin in die EU-Kommission plaziert?
Wessen Partei war das und hat nichts dagegen unternommen?
Und ausgerechnet der will ihr jetzt an den Karren fahren?
Die Frau von der Leyen macht nichts, was ihr nicht aufgetragen wurde.
Wird wohl wieder die „Macht des Faktischen“, also alternativlos, quasi.
Und jetzt einknicken in drei, zwei, …
‚Von Merz kommt klares Nein!‘
Oh Mann, die Aussage ist gefährlich. Dann wird es wohl doch kommen. Vielleicht, wahrscheinlich, Ja, kommt.
Da gibt’s in Bayern Jemanden, der „arbeitet“ auch so.
Das macht mit Alles echt Angst. Keine Ende in Sicht.
Merz hat seinen nächsten Rückzieher gerade mit den Worten eingeleitet:
„Deutschland wird einen solchen Vorstoß nicht mittragen“.
Wir aber wissen: Was heute Merzens Mund verspricht ist morgen schon Rückzugsgeschicht´.
Nach dem Wortbruch ist vor dem Wortbruch.
LEUens Pläne zur BestEUerung von EUnternehmen werden also in EUfüllung gehn und Merz wird am Ende der EUnzige sein, der diesen Vorstoß mitgetragen haben wird.
Futur 2 – Der Merz, der aus der Zukunft kam.
(Sorry, aber wer kann da noch ernst bleiben?)
Merz scheint nicht zu verstehen, dass die wahre Regierung in Brüssel sitzt und nicht in Berlin. Man wird es ihm schon nahebringen und dann will er nie etwas anderes gesagt haben. Außerdem: Wenn man schon bei der meist harmlosen C-Grippe eine“Ausnahme“ gemacht hat, wieso dann nicht erst recht bei der drohenden Invasion der Russen? Ist da am Ende gar nichts dran?
Man braucht den Artikel nicht lesen um zu wissen das Merz nein sagt aber ja meint, am Ende sagt er halt es sind EU Richtlinien. Nur genau das ist es die EU hat überhaupt keine gesetzliche Legitimation sich a mehr Geld zu genehmigen und b überhaupt für Nationalstaaten bindende Gesetze zu erlassen. Merz wird aber arschkriecherisch alles machen was superursel fordert, sind ja aus dem selben Stall die beiden
Wenn Irrsinn freien Lauf hat, potenziert er sich.
Das sehen wir bei der nicht demokratisch legitimierten EU-Kommission fortlaufend…
„„Die Europäische Union muss grundsätzlich mit dem Geld haushalten, das ihr zur Verfügung steht“, betonte Merz.“
Ach nee, tatsächlich?
Eine fantastische Aussage, die der Kanzler da von sich gibt.
Da hätte die Bundesregierung ja besser mal noch vor sehr kurzer Zeit mit gutem Beispiel vorangehen können! Gegen die Sonderschulden noch vor der Inthronisierung merzens hatte besagter Fritze jedenfalls keine Einwände.
Wer mit gespaltener Zunge spricht, dem glaubt man nicht.
So sehr ich die Ablehnung begrüße – sie basiert ja nicht auf Überzeugung, sondern purem Opportunismus, mit solchen Pressemeldungen sein derangiertes Image aufzupolieren.
Wie man an der Aufhebung Schuldenbremse gesehen hat, heißt ein klares Nein von Merz nur, dass er jeden Winkelzug nutzen wird, um es trotzdem durchzusetzen.
Klares Nein? LOL. Weiterer Verlauf des Drehbuchs in Kurzfassung. Nein – Doch – Eher nein – Aber – es kommt darauf an – für Klima und Gedöns eher ja, aber es muss europäische Einigkeit bestehen – nun wir haben eine gute Entscheidung getroffen zum Wohl der Freiheit und Demokratie in der EU (also die Steuer kommt). Bis zu diesem Zeitpunkt haben die meisten schon aufgehört zuzuhören bzw. die widerliche Masche zu verfolgen.
Ich fürchte, daß die wenigsten Schlafschafe überhaupt wissen, um was es geht. Deshalb nennt man sie ja auch Schlafschafe.
Dumm daran nur, daß sie beim schlafen nichts träumen, sondern ständig mitten in einem Alptraum hinein aufwachen.
Da kommt man tatsächlich dazu zu behaupten, daß es „Rassen“ gibt, denn ich kenne keine Ethnie, die so dermaßen bräsig ist und immer wieder offenen Auges ins Verderben rennt.
„die rechtliche Grundlage“ ein Scherz. Ausgerechnet der Schuldenkanzler, der sofort nach der Wahl die Schuldenbremse mit Hilfe der Linken und Grünen abschaffte, um Monsterschulden machen zu können, redet bei der EU was von rechtlichen Grundlagen und sagt Nein zu EU Schulden?! Das ist zynisch, Realsatire.