Im Herbst 2010 nahm Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Atomausstieg der rot-grünen Vorgänger-Regierung zurück. Daraufhin gingen jeden Montag Gegner dieses Beschlusses demonstrieren. Doch diese „Spaziergänge“ zogen nur eine geringe, ohnehin überzeugte Klientel an. Am 11. März 2011 kam es zu einem Seebeben vor Japan, in dessen Folge es zu einem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima kam. Das befeuerte die Antiatomkraft-Bewegung in Deutschland.
Zwei Wochen danach waren wichtige Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die beiden Spaziergänge davor wurden nun zu wichtigen Mobilisierungs-Ereignissen. Die SPD zeigte auf diesen Spaziergängen massive Präsenz mit Fahnen und Parteisoldaten. Einzelne grüne Mitglieder machten sich Sorgen, dass die Sozialdemokraten ihnen das Thema stehlen. Doch diese Sorge war unbegründet.
Der Atomausstieg ist ein Thema, das mit den Grünen verbunden wird – ist es beliebt, verbessert das die Ergebnisse der Grünen. So kam es dann auch zwei Wochen später: In Baden-Württemberg stellten die Grünen erstmals einen Ministerpräsidenten und selbst die als „Banalos“-Verband verschriene rheinland-pfälzischen Grünen erreichten 15,4 Prozent. Heute noch das mit Abstand beste Ergebnis ihrer Geschichte.
Der Zusammenhang zwischen Themen und den Aussichten einer Partei auf eine günstige Vermarktung lässt sich als Themen-Ökonomie bezeichnen. Im Zusammenhang mit Klimaschutz oder eben Atomausstieg mit den Grünen sind die Verhältnisse leicht nachzuvollziehen. Der Partei Joschka Fischers und Robert Habecks ist es über vier Jahrzehnte gelungen, dass jeder Boom dieser Themen auch ihr Boom ist. Im Wahlkampf 2017 sah es lange nach einer Pleite für die Grünen aus, sogar ein Rauswurf aus dem Bundestag schien möglich. Doch in den letzten Wochen vor der Wahl drehten die grünen Gefolgsleute in den Medien den Scheinwerfer auf den Klimaschutz und retteten so ihre bevorzugte Partei.
Zwischen Inhalten und Themen-Ökonomie ist zu unterscheiden. Auch wer die Inhalte der Grünen ablehnt, sollte ihr Talent zur Themen-Ökonomie anerkennen – zumindest, wenn seine Analysen mehr als ein reiner Gefühlsausdruck sein sollen. Um die Inhalte der FDP geht es an dieser Stelle nicht. Kritiken dazu sind ausreichend erschienen. An dieser Stelle ist die Rede von der Themen-Ökonomie der FDP unter Christian Lindner, Volker Wissing und Marco Buschmann – doch die ist mindestens genauso verheerend schlecht.
Das jüngste Beispiel dazu lieferte Verkehrsminister Volker Wissing. Er drohte der deutschen Öffentlichkeit mit allgemeinen Fahrverboten. Zumindest kam es öffentlich so rüber. Das eigentliche Anliegen Wissings war eine Kritik am gültigen Klimaschutzgesetz. Das schreibt den einzelnen Ressorts bürokratisch stur vor, ihren Anteil an der Senkung des CO2-Ausstoßes zu liefern. Planwirtschaft statt einem angemessenen Umgang mit der Realität. Die kennt einen Sanierungsstau im Schienennetz und unrealistische Pläne in der Verbreitung des E-Autos.
Inhaltlich ist es gar nicht so verkehrt, dass Wissing auf diese Schwäche des Klimaschutzgesetzes aufmerksam macht. Doch im Sinne der Themen-Ökonomie ist sein Vorstoß eine Katastrophe für die FDP. Der Minister einer Partei, die für ihre Wirtschaftsnähe und ihr Einstehen für individuelle Freiheitsrechte gewählt wird, kündigt allgemeine Fahrverbote an. Damit reiht sich Wissing in die Serie von Unfällen der Themen-Ökonomie ein, für die sonst Lindner und Buschmann stehen: Atomausstieg, Verlängerung der Corona-Maßnahmen, Heizhammer, als „Sondervermögen“ getarnte Schuldenpolitik, staatliche Eingriffe in die Privatwirtschaft oder jetzt das Selbstbestimmungsgesetz.
Besonders Christian Lindner ist in Sachen Themen-Ökonomie eine Katastrophe, wie sie die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat. Auf Twitter und Talkshows gibt der Finanzminister den Kritiker der Ampelpolitik. Sein Kalkül: Faktisch trägt er die Politik von SPD und Grünen mit, um sich den Dienstwagen zu sichern und als Teil der „Zukunftskoalition“ zu gelten. Verbal bedient er die Klientel, die FDP wegen Wirtschaftspolitik und individuellen Freiheitsrechten gewählt haben. Dadurch kann Lindner grüne Stadtbewohner und liberal-konservative Stammwähler hinter sich vereinen – so die Idee. Sie Milchmädchenrechnung zu nennen, würde allen Vertreterinnen dieses Berufsstandes bitter Unrecht tun. So naiv wie der FDP-Vorsitzende waren die nie.
Wissing ist nicht naiv. Das ist nicht sein Fehler. Das Problem des Juristen ist ein anderes: Volksnähe kennt er nur aus gestellten PR-Terminen. Wie sehr ihm Empathie im Inneren zuwider ist, zeigt sich auf jedem Foto, das zu solchen Anlässen entsteht. Am wohlsten fühlt sich Wissing in der Berliner Blase. An sie richtet sich auch sein Vorstoß zum Klimaschutzgesetz und den Fahrverboten.
Was Wissing erreichen wollte, ist eine Änderung der Wahrnehmung in der Berliner Blase. Die sollte ihm nicht mehr vorwerfen, dass er die Klimaschutzziele der Ampel gefährde. Dem Verkehrsminister ist es wichtig, dass in einem Talk auf RBB-Inforadio nicht so stark über ihn hergezogen wird. Dafür nimmt er in Kauf, dass seine Stammwähler ihn als Befürworter von Fahrverboten wahrnehmen. Das ist so, als ob Bill Gates sein Vermögen gegen eine Kugel Gratiseis eintauschen würde.
Die Grünen haben sich mit Klimaschutz und wokem Wahnsinn positioniert. Die SPD versucht es mit einem immer stärkeren Ausbau des Sozialstaates und einem „Friedenskanzler“ Olaf Scholz. Inhaltlich lässt sich das leicht zerpflücken, was auf dieser Seite ja auch immer wieder geschieht. Doch in einer Kampagne könnten diese Themen funktionieren, zumindest wenn die Umstände günstig sind.
Die FDP hat sich als Ermöglicher grünen Wahnsinns und roter Leistungsfeindschaft positioniert. Für sie soll die Behauptung sprechen, Schlimmeres verhindert zu haben und die Tatsache, dass sie in Christian Lindner den größten Kritiker der eigenen Partei stellt. Die FDP will als Wähler die Gegner einer Politik erreichen, deren Ermöglicher sie sind. Kommende Historiker-Generationen wird das vor die Frage stellen, warum jemand ernsthaft geglaubt hat, dass das gut gehen könnte.
Herr Wissing sollte sich erstmal um die Einführung einer PKW-Maut in D kümmern. Es ist doch niemanden zu erklären dass wir in den meisten Nachbarstaaten Maut zahlen müssen und alle die nach D kommen fahren schön kostenlos. Das ist eine absolute Frechheit. Wir sollten es den Schweizern und Österreichern gleich tun. Herr Scheuer hat den Karren so tief in den Dreck gefahren dass sich nun niemand mehr traut den wieder rauszuziehen.
Themen-Ökonomie: Bei „den Konservativen“ ist sie seit Jahrzehnten schlecht. Und es ist keine Verbesserung in Sicht. Konservativ hat keine Strategie. Alle taktischen Schritte ohne übergeordnete Strategie versagen.
Wobei ich die FDP nicht mehr als konservativ einstufe.
Irgendwie lässt sich eben nicht einfach so im Verkehrssektor CO2 einsparen, nur weil der 5-Jahres-Plan der Regierung das so vorsieht.
Vergessen wird wohl auch, dass Deutschland ein Transitland ist für Verkehrströme von Ost nach West und Nord nach Süd. Wenn man halt jeden zweiten LKW die Passage durch Deutschland verbieten würde, wäre schon viel getan fürs deutsche Klima.
Es ist keine PR- Katastrophe. Es ist eine Intelligenz- Katastrophe. CO² ist die Grundlage der Photosynthese. Wir sind am unteren Level der CO²- Konzentration. Alle „Wissenschaftler“ sollten sich morgen einen Besen kaufen und einmal im Leben eine sinnvolle Tätigkeit vollbringen.
Die FDP zeigt sich seit einer Reihe von Jahren in Bonbonfarben. Ist Lindner so eine Art Sugar-Daddy, der für seine Vorlieben bereit ist zu zahlen? Also, etwas Lilarot fürs soziale Gemüt, etwas Himmelblau für das Gefühl oben zu stehen, etwas türkisgrün wie im Urlaub und dann noch das strahlende Gelb für ? für ? für ? für was oder wen? Richtig: für den Wähler, der noch immer einen Rest liberaler Vernunft erhofft bei der FDP, aber stattdessen Lindner bekommt. Und LIndner bekommt Wichtigkeit, eine gute Rente und Spesen.
In Gegenden, die ihren Anteil am Bruttosozialprodukt auch durch Wochenendausflügler erwirtschaften, wird die FDP damit keine neuen Freunde gewinnen. Und die, die ihren Job oder Nebenjob verlieren, weil die Kundschaft ferngehalten wird, werden die Ampel hassen. Eigentlich muss man hoffen, dass die FDP das durchzieht. Schön auch, dass Wissing völlig unbedarft außer Acht lässt, dass sein Parteifreund Lindner dann weniger Steuern zum Verplempern hat. Was für ein Blindgänger.
Aus meiner Sicht, ist das ganze nur eine Nebelkerze. Es ist geplant und wohl berechnet. Am Ende wird das Fahrverbot heldenhaft von Wissing verhindert und wir alle schleichen glücklich mit Tempo 100 über die Autobahnen.
Mit diesen Meldungen wird die Zustimmung der FDP zum Tempolimit vorbereitet. Damit jeder verstehen kann bzw. muss, das die FDP sich, um Fahrverbote zu verhindern, in einem ganz ganz schwierigem Zwiespalt, sich schweren Herzens für das Tempolimit entscheiden musste. Nicht mehr, nicht weniger.
Das ist kein PR-Desaster. Wenn man durch Androhung einer noch schlimmeren Willkürmaßnahme eine andere Willkürmaßnahme durchsetzt, dann macht man mit und hat sein Ziel erreicht.
Die Stimmung ist schon so schlecht, da muss ein Herr Wissing von der „Freien-Demokratischen-Partei“ noch weiter draufsatteln. Er hat wohl verkannt, dass der Bürger zur Zeit nicht aus Freude sein geliebtes Auto bewegt, sondern aus Verärgerung. Denn die Benzinkosten sind inzwischen bei 1,98 Euro pro Liter angelangt. Das ist immerhin soviel, wie die Kosten für 2 „Trittin Grüne- Eisbällchen“.
tja….Tempolimit kommt wohl doch mit der FDP…unaufhaltsam….und der Deutsche Michel wird dazu noch dankbar buckeln….denn das Fahrverbot wird damit vermieden…..lustig.
Wieso? Er hat genau das gemacht, was die Grünen auch gemacht haben. Zunächst braucht man nämlich ein „Problembewusstsein“ . Man kann es auch Angst nennen, damit bekommt man mehr Schwung in die Massen.
Dann muss man nur noch die Frequenz dieser Nachricht in allen Medien erhöhen. Dann braucht man mit der Zeit auch keine Argumente mehr, diese Behauptungen gelten als allgemein akzeptiert.
Anders kann man sich dieses Klimaziel nicht erklären. Denn dieses Klimaziel hat doch keine Klimawirkung, wenn andere Länder -die wirklich großen Emittenten- das hier eingesparte co2 in ihren Ländern zusätzlich um das Mehrfache freisetzen.
Wie gesagt, rechtfertigen braucht sich von den Grünen keiner mehr. Es reicht, wenn man laut „haltet den Nazi“ ruft.
Doch zurück zu Wissing. Er hätte nicht mit der Tür ins Haus fallen sollen. Erst die Angst schüren, dann Lösungen vorschlagen. Selbst Lauterbach kann das besser.
Eine Regierung,die den Bürger bedroht bzw. bestrafen will, ist keine Demokratie, sondern eine Diktatur. Corona hat es ja gezeigt.
Na da stellt sich der vollkommen überforderte Wissing in die Reihe der Laiendarsteller! Nicht einer der Minister ist seiner Aufgabe geistig auch nur zu einem viertel gewachsen! Überall nur gähnende Leere Hauptsache das eigene Bankkonto wächst kontinuierlich Richtung Multimillionär!!!!
Es ist alles nur noch verabscheuenswürdig!
Aber zum Glück ist die FDP Geschichte!
Fehlt ja jetzt nur noch ein Artikel zu Wagenknecht… ach Mist, das läuft ja auch nix zusammen… ob sie überhaupt antreten werden in Thüringen und Brandenburg? Und Sachsen lief ja auch bisher alles prächtig :-D, also wer die wählt … viel Spass mit diesem Chaos….
Die FDP ist bald Geschichte. Dann kommt Schwarz-Grün – notfalls mit rotem Wurmfortsatz – unter der Führung von Grün. Inzwischen wünsche ich mir das, damit endlich ein Schlussstrich unter den Altparteienirrsinn gezogen werden kann. Ob dann nach der nächsten Legislaturperiode noch etwas vom demokratischen Wohlfahrtsstaat übrig ist, wage ich allerdings zu bezweifeln.
Darf man gegen Ökologie sein? Ich hatte immer angenommen, dass es sich hierbei darum handelt, die Umwelt für jetzige und zukünftige Generationen zu pflegen und möglichst zu erhalten. Artenschutz, sauberes Trinkwasser, Flora und Fauna pflegen, ebenso wie für Naherholungsgebiete für Stadtbewohner, die gezwungenermaßen in weniger gesunder Umgebung leben, wie ihre Verwandten auf dem Land. All das unterstütze ich gerne, denn ich sehe einen Nutzen darin. Und zwar für alle Lebewesen.
Leider scheinen alle diese Gebiete des Umweltschutzes nicht mehr wichtig. Es geht nur noch im das Klima, ein recht neuer Fokus und einer, den ich eher skeptisch sehe. Denn CO2 macht nicht nur einen äußerst geringen Anteil in der Atmosphäre aus, er ist auch für Pflanzen überlebensnotwendig und spielt deshalb beim Pflanzenbau in Gewächshäusern eine große Rolle.
Besondern verstörend finde ich, dass nun aber nur noch das „Klima“ eine Rolle spielen soll, hinter dem alle anderen Gebiete des Umweltschutzes zurückstehen müssen, ja, unwichtig geworden sind. Das macht mir wesentlich mehr Sorgen als autofreie Sonntage.
Empfohlene Kettensägen findet man in jedem Baummarkt unter der Kategorie Ast oder Baumsägen. Die Handhabung solche Werkzeuge finden man in der Anleitung in einfacher Sprache. Intellektuelle Benutzer können damit eventuell überfordert werden.
> Planwirtschaft statt einem angemessenen Umgang mit der Realität. Die kennt einen Sanierungsstau im Schienennetz und unrealistische Pläne in der Verbreitung des E-Autos.
Die Realität kennt vor allem das massive Mogeln der „die Wissenschaft (TM)“ bezogen auf die „Klimakatastrophe“ – jenseits des Westens kommt man auf andere Schlüsse. Die komplette Klima-Kabale müsste eingestampft werden – sie global aufzwingen, wird nicht gelingen.
Kann es sein, dass eine Partei noch weniger als Null Prozent der Stimmen erhält? Eigentlich nicht.
Die FDP versucht es aber zumindest.
Was nur mit dieser Partei los, sind die handelnden Politiker tatsächlich selbst so dumm oder deren Beraterstab völlig unfähig. Sind es Panikattacken in Erwartung des selbst verschuldeten Untergangs, die jedes rationales Denken ausschließen? Oder überstrahlt Egomane Lindner – der sicher längst schon eine Reserve Job in der Tasche hat – das gesamte Handeln dieser Partei?
Wie oft soll man es noch schreiben: eigentlich hätte das Land eine liberal-konservative Partei bitter nötig – die FDP vertrat einmal (früher, viel früher) diese Positionen, zumindest so einigermaßen.
Nun, seit Lindner, ist die FDP zum Fähnchenhalter der linksgrünen Ideologen und Globalistenunterstützer im Bundestag und in der Bundesregierung geworden. Die Pöstchen und der Dienstwagen, der Opportunismus zur grünen Ideologie sind wichtiger als das Wohl der Menschen im Land.
Die FDP macht sich dadurch für die liberal-konservative Klientel unwählbar, der Wähler reagiert, die Umfragen zeigen es. Die FDP hat fertig und ich weine ihr keine einzige Träne nach.
DAs ganze Thema ist doch nur eine von den Grünen vorbereitete Aktion zum Durchsetzen eines Tempolimits, das gar nichts bringt. Es ist ein Versprechen an das grüne Klientel und das muss irgendwie noch abgebildet werden. Also wird soviel Panik wie möglich erzeugt, bis die anderen Parteien dem Tempolimit zustimmen. Die Grünen wollen Deutschland nicht nur umerziehen, sondern nach deren Begehrlichkeiten umbauen. Disziplinierung des Bürgers, der auf alles, was er sich mühsam erarbeitet hat, verzichten soll. In Sack und Asche soll er sein Dasein fristen, bar jeder Freude. Man kann nur hoffen, dass diese Ampel bald Geschichte ist, denn sonst wird die kommende Legislaturperiode vollständig zur Korrektur und Wiederherstellung des Normalzustandes draufgehen.
Was spricht gegen ein Tempolimit? Alle anderen EU-Länder haben es längst. Was machen die falsch?
Gegenfrage:
Wenn wir die Tempolimits der „anderen“ unbedingt übernehmen müssen, warum nicht auch das tschechische Waffenrecht und die frz Trennung von Kirche und Staat, die belgische Wahlpflicht und die spanischen Kinderwunschgesetze?
Keine Sorge Herr Wissing.
Auch Andreas Scheuer (vormals Ihren Stuhl angewaermt) ist butterweich aus der Politik geschieden, nachdem er so viel fuer Deutschland geschaffen hat.
Die guten jobs gibt es nach der Politik.
Ich denke, wir sind uns einig, daß es nicht gutgehen wird. Die FDP wird, wenn RUS nicht auch noch DE den Krieg erklärt o.ä., in Sa. u. Bb. nicht in den Landtag gewählt werden, auch in HH an der 5-%-Hürde erneut scheitern und in Thüringen ebenso wie im Bund rausfliegen. Deshalb wird CL auch den Teufel tun und keinesfalls die „Ampel“ platzen lassen; die FDP ist völlig verbrannt und würde auch im Falle eines Scheiterns der Ampel sich nicht mehr (hinreichend) erholen können. Ich denke nicht, dass die handelnden Protagonisten einschl. VW die Situation großartig anders beurteilen, d.h. insofern stellt sich nicht die „Historikerfrage“. Dass VW weitere FDP-Wähler verprellt ist gewissermaßen auch so gewollt, damit er während der verbliebenen Monate seitens der übrigen Ampelisten angenehmer „regieren“ kann. Also vor dem Untergang noch mal alles so richtig auskosten. Ein tiefmenschliches Bedürfnis, das vielleicht ein paar Mitleidsstimmen des ein oder anderen Superlinksgrünwählers einbringt, so daß die FDP (noch) nicht im Sonstigen-Block verschwindet;-) Ansonsten hat sie sich überflüssig gemacht, das wissen die Parteileute, und das weiß auch der Wähler.
Wissing hat lediglich dargestellt, was die bestehende Gesetzeslage für konkrete Konsequenzen hat. In Sachen „Themen-Ökonomie“ dürfte Merkel ja Vorbild gewesen sein, die mit grüner Politik die Macht der Union sicherte. Allerdings sollte themenökonomischer Erfolg nicht das Hauptkriterium für „erfolgreiche Politik“ sein. Eine desaströse Politik wird nicht dadurch besser, dass man sie am besten verkauft. Siehe Merkel.
Im Übrigen hat heute der (Achtung Triggerwarnung) „Unabhängige (sic) Expertenkreis für Klimafragen“ Wissing unter Druck gesetzt, „Sofortmaßnahmen“ zu ergreifen.
Gegen die massenmedial und durch pseudowissenschaftliche NGO´s, „Correctiv/Faktenchecker“-Institutionen sowie ideologisierte „Expertenräte“ erzeugte Agitprop hilft die beste Themenökonomie nichts.
Ein Blick auf die personelle Besetzung des „wissenschaftlichen Stabs“ des „unabhängigen Klimarats“ lohnt übrigens.
Alles halb so wild. Die genüßlich demonstrative Zurschaustellung von Verachtung, Hohn und zynischem Sadismus der „Eliten“ gegenüber dem Volk wäre nur dann ein Problem, wenn das Volk irgendeine Rolle spielen würe. Also in einer Demokratie oder so.
Es ist jetzt der Moment, sich die Markenrechte an der untergehenden „FDP“ zu sichern, ganz wie es chinesische und türkische Unternehmen mit ehemals illustren deutschen untergegangenen Konzernen gemacht haben. Ich biete schon mal 5,- Euro. Mehr wäre überteuert.
Die aktuelle FDP Riege im Ampel-Katastrophen-Kabinett, die grössten politischen Versager die es seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat….
Fahrverbote vor den Landtagswahlen im Herbst wären genial. Schneller kann man sich nicht unbeliebt machen. Da gehen dann anschließend sogar die notorischen Nichtwähler zur Wahl und kreuzen alles außer FDP an…