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Visa-Affäre und Afghanistan-Programm

NGO-Beteiligte: Aufnahmeprogramm öffnete Korruption und Vetternwirtschaft Tür und Tor

16.08.2024

| Lesedauer: 5 Minuten
Während das ZDF sich weit zurücklehnt und uns noch einmal zeigt, wie schlimm der Abzug der Bundeswehr vor drei Jahren war, läuft das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen weiter. Immer mehr Ungereimtheiten und wirkliche Skandale finden sich rund um die Visa-Erteilung des Auswärtigen Amtes.

Eine „Katastrophe mit Ansage“ sei es gewesen, was da im August 2021 in Kabul geschah. Zu dem Schluss kommt eine neue Enthüllungsstory des ZDF, die mit allerhand geleakten Akten der Bundesregierung hantiert, mit so vielen, dass man sie nicht einmal alle lesen konnte. Das ist beim Papierausstoß deutscher und anderer Behörden keine Seltenheit. So weit zu den Formalien. Aber Inhalt und Absicht des Films sind noch interessanter als das.

Co-Autorin Ciara Cesaro-Tadic, die behauptet, eigenhändig einen Code programmiert zu haben, um die Massen an Akten auswerten zu können, spricht bald schon von Afghanen, die als „schutzbedürftig“ galten, und dass sie folglich einen „Anspruch“ gehabt hätten, ausgeflogen zu werden, und darunter seien „unter anderem die Ortskräfte“ gewesen.

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Schon aus diesem Bruchstück wird klar, auf welcher Welle der Beitrag segelt. Es ist die grüne Welle der unbegrenzten Schutzpflicht des deutschen Staates, nicht nur für die echten Ortskräfte der Bundeswehr, sondern auch für jene, die schon im Laufe des Sommers 2021 missbräuchlich dazu erklärt wurden: Helfer und Mitarbeiter von Bundesministerien, der deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit oder sonstiger NROs (Nicht- oder besser Neben-Regierungs-Organisationen, vom Englischen her auch NGO genannt), die in Afghanistan tätig waren.

Baerbocks Traum vom „Einfliegen im großen Stil“

Man sieht, es geht um die Erweiterung eines Begriffs, weg von den ursprünglichen – vielleicht, doch auch nicht immer – schutzwürdigen Ortskräfte hin zu NRO-Mitgliedern und am Ende auch zu deren Bekannten. Das alles entspricht der radikalen Entgrenzung einer Idee, die noch heute Früchte trägt. Die Bundesregierung spricht derzeit schlicht von „gefährdeten Personen“, die vom deutschen Staat aus Afghanistan ausgeflogen werden sollen.

Daneben erfährt man aus dem ZDF-Film „Geheimakte Kabul. Deutschlands Versagen in Afghanistan“ einiges über Merkels Weigerung, sich vorab mit der ordentlichen Beendigung des Afghanistan-Einsatzes zu beschäftigen. Diese Herangehensweise der Kanzlerin ist einer der Gründe – wenn nicht der zentrale – für die humanitäre Notlage deutscher Ortskräfte im Sommer 2021, als die Bundesregierung keine klare Trennungslinie ziehen konnte zwischen jenen, denen sie Schutz in gewisser Weise schuldete – dem widersprach bei den echten Ortskräften der Bundeswehr nicht einmal die AfD – und einer großen Menge anderer Personen, denen Schutzbedürftigkeit erst später attestiert wurde. Der Personenkreis wuchs zusehends, am Ende wohl auch, um die Fluglisten des Auswärtigen Amts zu füllen und das (angeblich humanitäre) Versprechen des „Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan“ wahrzumachen. Das war dann schon unter den Ministerinnen Baerbock und Faeser.

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Baerbock wollte sich ihren Traum vom „Einfliegen im großen Stil“ erfüllen und damit eine mächtige Gegenerzählung gegen das „Abschieben im großen Stil“ von Olaf Scholz etablieren – obwohl Scholzens Anfall von Strenge in einem Spiegel-Interview genau genommen erst danach kam. Es bleibt aber dabei, das Aufnahmeprogramm für afghanische Schutzbedürftige sollte der breiteren deutschen Öffentlichkeit signalisieren: Es ist gut, Afghanen aus ihrem Land und aus der breiteren Region zu retten, und wir als Deutsche haben eine besondere Verpflichtung dazu.

Diese Erzählung war zugleich eine „Rechtfertigung“ für die um vieles zahlreicheren illegalen Einreisen von Afghanen ins Bundesgebiet über Nachbarstaaten und grüne Grenze. Knapp 24.000 Afghanen stellten allein in diesem Jahr einen Asylantrag. Sie kommen zu einer afghanischen Gemeinde von über 400.000 hinzu (419.000 Stand vom 31. Dezember 2023). Die Eingeflogenen mussten und müssen keinen Schutzantrag mehr stellen. Noch ein Vorteil. So flog die Bundesregierung schon jetzt fast ein Zehntel der hiesigen afghanischen Gemeinde nach Deutschland ein.

Die Visa-Affäre rund ums Auswärtige Amt und die verantwortliche Ministerin Baerbock, die ja der Ermöglichung und Fortsetzung genau dieser Politik gedient hat, findet derweil kein Ende. Gerade erst war dank einer parlamentarischen Frage des Abgeordneten Detlef Seif (CDU) klar geworden, dass die Staatssekretärin Susanne Baumann es wirklich darauf abgesehen hatte, eine kritische Botschaftsmitarbeiterin in der Visastelle Islamabad kaltzustellen. Baumann übertrug die „Verfahren zur Aufnahme von besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen“ schlicht einem Mitarbeiter „des höheren Dienstes“ und entband die einfache Mitarbeiterin von ihrer bisherigen Tätigkeit.

Und sachliche Gründe soll es für diese Umorganisation nicht gegeben haben – glaubt Seif –, auch wenn Baumann in ihrer offiziellen, offenbar selbst geschriebenen Antwort behauptet, es sei nur darum gegangen, das „stark gestiegene Arbeitsaufkommen im Zusammenhang mit den komplexen Abläufen beim Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ zu bewältigen. Das sind so Leerformeln aus dem Bürokratie-Sprech. Aber bedenklich ist es doch, wie sehr Baerbock ihre Energien und die ihres Ministeriums auf die Aufnahme von oft zweifelhaften „gefährdeten Personen“ aus Afghanistan konzentriert hat.

Daneben kommen immer neue Details zu weiteren Skandal-Bausteinen hinzu. So geht es erneut um den Fall eines stellvertretenden Referatsleiters – kein geringer Posten – im Referat für Visumsrecht, der sich laut einer Auskunft des Auswärtigen Amtes nur „um Grundsatzfragen“ kümmere. Welcher Art diese Grundsatzfragen waren, kann man an einer neu veröffentlichten E-Mail ersehen. Darin setzte sich der Beamte ausdrücklich für die Vergabe von humanitären Visa (nach § 22 S. 2) ein, weil die „den besseren Status in DEU“ (also in Deutschland) gewährten. Das möchte der Vize-Referatschef auch für Studenten durchsetzen, die eher „zufällig“ auf Listen des Auswärtigen Amtes gelandet sind, obwohl sie sich parallel auch um normale Studentenvisa bemüht haben. Laut BI-Reporter Ulrich Thiele sorgte diese Anweisung für Unmut in der Botschaft, denn ein „Gefährdungsstatus“ sei in diesen Fällen oft gar nicht erkennbar.

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Und so kommen wir auch zu weiteren Beispielen von Fällen, in denen die „Aufnahmezusage … definitiv nicht mit rechten Mitteln erteilt wurde“, laut Mitarbeitern der Botschaft Islamabad. Etwa der Fall des Studenten (?) Jawid A., der mit einem humanitären Visum per Charterflug nach Deutschland eingeflogen wurde. Zu Jawid A. hieß es: „Grund der Evakuierung ist keinesfalls nachvollziehbar, da Herr A. ein reguläres Studentenvisum am Laufen hatte“, aber in diesem Verfahren nie von einer Gefährdung gesprochen hatte. Ähnliche Beispiele scheint es zuhauf zu geben. Durch die Vergabe von humanitären Visa würden die betroffenen Studenten „gegenüber anderen priorisiert“, also bevorzugt. Ein „Fast-Track“ würde aufgebaut – also ein Zwei-Klassen-System bei der Visavergabe. Die Botschaftsmitarbeiter protestierten sehr, es hat aber wohl nichts genützt.

NGO-Beteiligte: Aufnahmeprogramm ist „perfide und zerstörerisch“

Vorteile haben die humanitären Visa allerdings einige: Die Empfänger zahlen nämlich keine Flugkosten – übernimmt ja der Bund als Chartergesellschaft. Außerdem kann die Kernfamilie sofort mitkommen, und eine Einbürgerung ist dann am Ende auch „einfacher möglich“. Einfach, einfacher, Auswärtiges Amt, möchte man da sagen. Bürokratie, Urkundenprüfung und Maßstäbe, ade!

Ulrich Thiele weiß noch mehr aus seinen Recherchen zu erzählen, so über Antworten des Auswärtigen Amtes, die trotz öffentlichem Erkenntnisinteresse nur „unter drei“, also als Hintergrund-Info vergeben werden. Wenn diese Antworten dann zudem nicht stimmen und nur als Notlüge zu verbuchen sind, wie Thiele ebenfalls berichtet, dann ist das allerdings ganz schlecht. Demnach hat die Frau jenes stellvertretenden Referatsleiters, der sich nur mit Grundsatzfragen beschäftigt und dabei ganz „grundsätzlich“ für humanitäre statt einfache Studentenvisa plädiert, auch im April 2024 einen Online-Kurs für Botschaftsmitarbeiter ganz ohne Ausschreibung geben können. Für das AA war das allerdings kein Kurs für es selbst, sondern nur für einige Botschaften, die dem Amt aber unterstehen. So sehen die Notlügen vom Werderschen Markt aus. Auch Thiele empfand das als Täuschungsversuch.

Was man außerdem über das Bundesaufnahmeprogramm erfährt: Es öffnet „Korruption und Nepotismus Tür und Tor“ und sei auch für die beteiligten NGOs ein „perfides und zerstörerisches“ Angebot. Das sagte schon vor einiger Zeit keine andere als Theresa Breuer, Mitgründerin der berühmten „Kabul Luftbrücke“, die wohl noch immer zu den meldeberechtigten Stellen gehört. Breuer meint zu dem Programm und der Mitwirkung von NGOs, dass letzteres nur deshalb geschehe, weil „die Bundesregierung sich nicht selbst mit Anträgen herumschlagen wollte“. Doch zugleich hielt man auch die Namen der Meldestellen geheim, angeblich, weil sie sonst sofort von Anträgen überflutet worden wären. Doch die „Idee eines fairen Aufnahmeprogramms“, der Breuer offenbar anhing, sei dadurch zerstört worden.

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Was bleibt, sind dunkle Kanäle

Nun gibt es eben nur die dunklen Kanäle, nahe an der Macht, die über Wohl und Wehe der Antragsteller mitentscheiden und oft vielleicht nur dem Nachbarn und dem Nachbarn vom Nachbarn einen „Gefallen“ tun wollen – wo nicht Schlimmeres. Die Grünen an der Spitze des Auswärtigen Amts – und vielleicht ebenso SPD und FDP in den verantwortlichen Ministerien des Innern usw. – haben es geschafft, aus einem wohltätig-humanitären Aufnahmeprogramm eine reale „Mördergrube“ zu machen, durch die Unterstützer der Taliban, russische und pakistanische Spione, Scharia-Gelehrte und welche Gruppen sonst noch nach Deutschland kommen können und sogar eigens eingeflogen werden, ohne dass es dazu eine irgendwie geartete Kontrolle gäbe oder die Sache auch nur annähernd transparent gehandhabt würde.

Auch Breuer schloss ihren Vortrag mit dem Satz: Aus dem Programm für Gefährdete sei längst ein „Programm für Bekannte von NGO-Mitarbeitern“ geworden. Für alle, die sich mit dem Thema befassen, bleibt es bei der Frage, wie Grüne eine Sache, die ihnen angeblich wichtig ist, so sehr in den Sand setzen können und dabei auch noch haufenweise Skandälchen zulassen, die am Ende auf eine große Visa-Affäre rund um die Ministerin Baerbock hinauslaufen.

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42 Kommentare

  1. Um es mit grünen Worten zu sagen:
    „Wir haben kein Deutschland B“

    Man möge alle unberechtigten Neubürger bitte in den grün wählenden Stadtteilen und in den Gebäudem des ÖRF einquartieren.

  2. Woran das liegt, ist vollkommen klar. Der Sicherheitsapparat hat das selbe Problem. Teils funktioniert die interne Kommunikation im Apparat nicht (Missverständnisse), teils missbrauchen Mitarbeiter ihre gesonderte Position, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen.
    Dieses Problem taucht immer dann auf, wenn der Apparat überfordert ist.
    Da gibt es eine Balance:
    Einmal ist das die Leistungsfähigkeit des Apparates, die je nach Qualität/ persönlicher Motivation der Mitarbeiter schwankt, andererseits die eingehende Menge an Arbeit.
    Je schwächer der Apparat intern aufgestellt ist, desto schneller wird die Auslastungsgrenze erreicht und die Dinge geraten aus dem Ruder.
    In diesem Fall kommt beides zusammen:
    Ein demotivierter und gespaltener Apparat trifft auf überbordende Arbeitsbelastung. Was dann dazu führt, dass der Apparat ein unkontrollierbares Eigenleben entwickelt, schludert und/oder sogar korrupt wird.
    Lösung:
    Mitarbeiter gerade rücken, von oben unmissverständliche und klare Anweisungen geben, die Arbeitsbelastung zurückfahren.

  3. Deutschland ist ein Staat in Auflösung, anders kann man es nicht mehr bezeichnen. Unter Merkel 2011 fing es an, als über Nacht der Ausstieg aus einer gesicherten Energieversorgung beschlossen wurde. Mit Bärbock, Habeck, Scholz u.Co. ist das Tempo nur noch mal erhöht worden.

  4. Eine Gruppe von Personen, die niemals aus eigener Leistung reüssieren können und auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung lebt, hilft einer anderen Gruppe von Personen, die niemals aus eigener Leistung reüssieren können oder wollen und auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung leben will und wird. Das mag nur widersprüchlich erscheinen, wenn man die Begrenztheit der Ressourcen kennt. Wie wir aber wissen, geht Grünen und anderen Linken das Wissen um Ressourcen generell ab („Wir haben Platz“, „Letzlich ist es doch nur Geld“, „Niemandem wird etwas weggenommen“, Energiewende, EU-Zahlungen, etc.). Aus deren Sicht ist der importierte Betrüger also kein Konkurrent, sondern nur ein weiterer Kollege, im besten Fall beschäftigt er den Wirt die Bevölkerung derart, dass diese noch besser geplündert werden kann. Ähnlich der Kleptogamie, in der schwache Betamännchen den Kampf zweier Alphas ausnutzen, um währenddessen das Weibchen zu begatten. Wenn man möchte, könnte man sogar das Kriegsgebrüll der Linksgrünen darunter subsummieren, denn es wären ja vor allem Konservative, die zum Krepieren in die Ukraine bzw. nach Russland geschickt würden. Die Evolution kann ganz, ganz viele Fragen beantworten, wenn man sich nur darauf einlässt…

  5. Merkwürdig war schon, dass Deutschland sich an der Kriegsoperation in Afghanistan beteiligen sollte! Das sah eher danach aus, dass die USA – wie so häufig – einen Mitstreiter brauchte, sozusagen als Mitwisser, um später nicht allein als der Bösewicht dazustehen. Dazu wurden humanitäre Gründe vorgegeben:“Mädchenschulen bauen und Brunnen bohren“. Als in der Bundespressekonferenz dann nach zig Jahren nachgefragt wurde, wie viele Mädchenschulen und Brunnen gebohrt worden waren, wurde diese Frage nicht beantwortet, sondern der fragende Journalist ausgezählt. Auch der amtierende und gewählte Bundespräsident wurde zum Rücktritt gezwungen (ist das rechtlich überhaupt möglich?), da er nicht von einer Friedensmission sprach, sondern von einem Krieg! Wenn Deutschland tatsächlich Brunnen gebohrt hätte und Mädchenschulen gebaut hätte, hätten seine Vertreter doch keinen Grund gehabt, als Friedens- und Menschenfreunde Afghanistan zu verlassen … Auch deshalb muss man sich fragen: Hatten im Laufe der Jahre die deutschen Regierungen ihre Bevölkerung und Wähler vorsätzlich belogen? Aber warum denkt kein Bürger und Journalist logisch und hinterfragt politische Entscheidungen rational? Die deutschen Vertreter hätten Afghanistan NICHT verlassen müssen, nur weil es die amerikanischen Besatzer auch taten. Oder war Deutschland wieder einmal Kriegspartei, trotz Artikel 26 (1) des Grundgesetzes? Und wieso zog sich die USA unter Präsident Biden aus Afghanistan zurück, obwohl dieses allein Trump propagierte?! Gilt – zumindest innerhalb des Militärs – Trump noch als Präsident, so dass Biden gar nicht anders konnte?

  6. Kanzler Scholz und seine ebenso untauglichen Minister erlauben sich zum Schaden unseres Landes einen Skandal nach dem Anderen, und sind immer noch im Amt. So was hat es früher nicht gegeben. Da hatten Politiker entweder noch Stolz und sind gegangen oder sie wurden entlassen.
    Es wird Zeit für Neuwahlen. Und zwar bevor die Linksextremisten noch mehr kaputtmachen und das Land vollständig und endgültig ruinieren.

  7. Nur mal um das bei uns beschriebene Bild von Afghanistan mit der Realität abzugleichen, hier Videos einer internationalen Reisegruppe, die sich Juli/August 2024 über Wochen in Afghanistan aufhielt und das über youtube dokumentierte: https://www.youtube.com/watch?v=VbOFSh8JPbU&ab_channel=gus1thego
    Wie weiterhin abrufbar die 4 Videos des Deutschen Daniel, der mit dem Rad im Mai 2024 quer durch Afghanistan fuhr: https://www.youtube.com/watch?v=P-9_2Z7E8gc&list=UULF3DiRgrXnNE3aZZLyY-PERQ&ab_channel=RADREISEunlimited
    Klar leben die anders als wir. Aber damit werden sie auch nicht enden, wenn sie hier sind – was man ja schon am Kauf von Frauen, der vor Gericht endete wie Kinder- bzw. Mehrfachehen auch hier erkennen konnte.
    Gut. Man kann natürlich alle hier her holen – aber mir bleibt vollkommen unklar, weshalb? Und weshalb wir sie auf Dauer alimentieren sollen, das sowieso.
    .
    Kann man diese ngos wie den grünen Marquardt nicht haftbar machen?
     

    • Vor allem keine Alimentierung. die haben als Ortskräfte für die Bundeswehr gearbeitet und sind deshalb gut im dt. Arbeitsmarkt vermittelbar; z.Zt. allerdings nicht wegen Urlaubsreise….

    • Es ist eine interessante akademische Frage, nach welchen Kriterien NGOs sehr schutzbedürftige von nicht so schutzbedürftigen Personen, die nicht nach Deutschland geholt werden, unterscheiden. 2020 hat es mal Hinweise auf Korruption im UN-Flüchtlingshilfswerk (Die WELT, 09.01.2020) gegeben. „Mit dem ‚Resettlement‘-Programm holt das UN-Flüchtlingshilfswerk besonders schutzbedürftige Menschen aus Krisengebieten – auch nach Deutschland. Doch nun sollen korrupte Mitarbeiter die Teilnahme an Flüchtlinge verkauft haben.“ Ich weiß nicht, was aus der Sache geworden ist, ob überhaupt etwas untersucht und aufgeklärt wurde, ich will auch nicht sagen, dass NGOs in Afghanistan korrupt sind. Es geht schlicht um das Thema, wie so ein Auswahlverfahren vor Ort weit von Deutschland entfernt abläuft, wie kompetent eine Person ist, die im Auftrag des AA Schutzbedürftigkeit qualifiziert. Migrations„experte“ wird man in diesen Zeiten ja schnell …

  8. Willkommen bei Annalenas Premium-Schlepperservice. Man muss in Islamabad also nur jemanden von einer dieser geheimen NGOs kennen. Wie in diesen Ländern üblich, dürfte man wohl für die Kontaktaufnahme einen Mittelsmann entlohnen. Die NGOs werden auch eine „Aufwandsentschädigung“ von ausreisewilligen Interessenten bekommen. Dafür gibt es dann den Freiflug ins Bürgergeldparadies. Die deutsche Botschaft in Islamabad weiß natürlich, was da abgeht, wird jedoch von den weisungsbefugten durchgeknallten Grünen im AA dazu gezwungen, Visa auszustellen.
    Wann beabsichtigt die zuständige Staatsanwaltschaft, beim Bundestagspräsidium die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Baerbock zu beantragen?

  9. jenen, denen sie Schutz in gewisser Weise schuldete
    Auch bei diesen Leuten gibt es keinen Grund „Schutz“ sofort mit „Recht auf Einwanderung nach Deutschland“ zu verbinden. Die hätte man auch in anderen Ländern schützen können, vor allem wenn sie den zahlreichen afghanischen Minderheiten angehörten (Usbeken, Tadschiken, Hazara, …). Die haben alle ethnische Nationalstaaten in die sie flüchten bzw. in denen man sie ansiedeln könnten. Einwanderung nach Deutschland muss grundsätzlich eine genaue Überprüfung voraussetzen, ob diese Menschen „in der Moderne angekommen“ sind, d.h. in der Lage und vor allem willens sind, die archaischen Gebräuche Afghanistans hinter sich zu lassen. Was die Leute betrifft die bereits hier sind, ist das australische Modell sehr viel versprechend. Die abzuschiebenden Personen werden einfach auf eine einsame Insel verschifft und dort bleiben sie solange bis sie willens sind, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Sylt oder Rügen sind natürlich viel zu nahe am Festland. Aber warum nicht mit Norwegen ein Abkommen treffen, Spitzbergen dafür nutzen zu dürfen? Dort stehen bereits Unterkünfte für die einstigen russischen Kohlekumpel und das Klima dort dürfte die Motivation der Illegalen zur Ausreise ebenfalls unterstützen.

  10. Was, in aller Welt, hat Deutschland in Afghanistan zu suchen? Nichts!
    Das ist ein vollkommen anderer Kulturkreis und wir müssen denen nicht erklären, wie sie zu leben haben und wenn es Probleme gibt, muss die das Land selber klären – Basta (um es mal mit G. Schröders Wort auszudrücken).
    Wir sollten erst mal die Probleme im eigenen Land in den Griff bekommen. Deutschland ist kein Leader in der Welt.

  11. Nun, Herr Merz, es ist Wahlkampf. Sind Sie bereit zur Attacke? Oder überlassen Sie das wieder der dritten Garnitur?

  12. Deutschland soll die ganze Welt finanzieren … und wenn es zehn mal daran zugrunde geht.
    Auch das „Ukraine Statement“. Egal was meine Wähler dazu sagen. Baerbock (und Ampel) vertritt Jeden nur nicht die Deutschen.
    Eine schlimmere Fehlbesetzung gibt es nicht.
    Einen Rechtsbruch anweisen (Jeder darf rein) und dann wohlgesonnene NGOs finanzieren, die den Mist umsetzen.
    VOLL AM RECHTSSTAAT UND AM AUFTRAG ihres politischen Amtes VORBEI !!!

  13. Bei den Grünen und deren Wählern mag es an der Basis sehr viel Idealismus und sicher auch die Überzeugung geben, für die „gute Sache“ zu stehen. Je weiter man allerdings in der Hierarchie der Grünen Partei nach oben geht, desto sicherer wird der Idealismus durch Ideologie ersetzt, für die ausnahmslos alle Mittel recht sind. Es sind offenbar hochkriminelle Strukturen vorhanden, bei denen so hehre Dinge, wie Verfassung, Moral und dergleichen, keinerlei Rolle mehr spielen. Es ist wie in den dunkelsten Zeiten Deutschlands: Gib unfähigen Ideologen Macht in die Hand und sie werden zu allem fähig sein. Wie bei Blockwarten: Wenn man denen Macht gibt und ihnen einen Orden anheftet, werden zu den wüstesten Kleindiktatoren, die man sich nur vorstellen kann. Beschränkt sich deren Machtbereich auf den Block, fahren die Grünen gerade ein ganzes Land an die Wand – und die Deutschen können oder wollen es nicht merken. Der Deutsche lernt eben – wie immer – nur durch Schmerz, wenn er dann den Unrat beseitigen und das Land wieder aufbauen muß.

    • Ihr Vergleich mit den Blockwarten aus der NS-Zeit ist vollkommen richtig.

      Definition lt. Wikipedia:

      Blockleiter der NSDAP, inoffiziell Blockwarte genannt, waren in der Zeit des Nationalsozialismus die rangniedrigsten Funktionsträger der NS-Partei, zuständig für die kleinteilige Kontrolle, Bespitzelung und Indoktrinierung der Bevölkerung

      Bei den Grünen laufen ähnliche Mechanismen ab.

    • Alle im Westen sind betroffen – außer solchen wie Ungarn, Polen, der Slowakei und noch ein paar anderen, immer östlich von Deutschland.
      Und ob in F oder GB der Wahn, unveröffentlicht, ähnlich am sich austoben ist, wer kann es wissen? Wissen kann man allerdings, dass wenn Harris tatsächlich in den USA gewählt würde, alles so weiter gehen wird – während Trump für Grenzschutz und Abschiebung solcher steht, die in Amerika nichts zu suchen haben. Er vertritt damit ähnliche Positionen wie bei uns die AfD.

  14. Solange der ÖRR alles vertuscht und schweigt, wird sie weitermachen.

    • Tja. Wobei jetzt gerade mal Afghanistan hochkocht.
      Wie ist das mit Syrien, Irak, Iran und weiteren arabischen, asiatischen wie afrikanischen Staaten? Von „Palästina“, dieser Erfindung des Spiegel, noch gar nicht gesprochen?

  15. Wo ist der Bundeskanzler Scholz?
    Warum traut er sich nicht eine solche Person zu feuern?
    Oder will er die nicht entlassen, weil er mit solchen Handlungen durchaus einverstanden ist?
    Oder würden, würde er schon, aber dürfen, darf Scholz nicht.
    Gleiche Fragen bei den Ministern Habeck und Lauterbach. Die nicht nur unfähig sind, die vor den Augen des BK Deutschland zu zerstören suchen, wo Scholz doch mit seinem Amtseid geschworen zum Wohle des Landes zu regieren.

  16. Wie ich schon mal feststellte: Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ist von Anfang an zu hinterfragen. Erst sollten ein paar Tausend „Ortskräfte“ gerettet werden, von denen man nicht genau wusste, wie sie sich definieren. Noch 2021 war in den Medien von 7.000 Ortskräften die Rede, manchmal weniger, habe gerade noch mal gegoogelt. n-tv, 08.12.: „Danach haben deutsche Behörden zwischen dem 15. Mai und dem 26. November 24.556 Menschen aus Afghanistan eine Aufnahme zugesagt. Das betreffe 4590 Ortskräfte der Bundeswehr und deutscher Ministerien sowie 19.966 Angehörige. Bisher seien 1319 Ortskräfte mit 5711 Angehörigen nach Deutschland gekommen.“
    Dann war auf der Seite des AA von „45.000 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie ihren berechtigten Familienangehörigen“ die Rede, „die die Bundesregierung mit Hilfe der Zivilgesellschaft identifiziert hat und die wegen ihres Engagements für ein demokratisches Afghanistan einer besonderen individuellen Gefährdung ausgesetzt sind“. Zeitgleich wurde der Begriff der Kernfamilie (früher mal Ehepartner und minderjährige Kinder) offiziell ausgeweitet, wobei Afghanistan ja ohnehin eine Geburtenziffer über 4 hat.
    Natürlich fragt man sich als außenstehender Beobachter, wie „die Zivilgesellschaft“, sprich einzelne NGOs „besonders gefährdete“ Personen identifiziert. Vor allem aber muss man sich vergegenwärtigen, dass offizielle Maßnahmen des AA immer Präzedenzfälle schaffen. Wie will man bei anderen Herkunftsländern argumentieren, der alte Begriff der „Kernfamilie“ gelte. Große Familienverbünde gibt es in zahlreichen Staaten.

    • Zumal sie bei der Bundeswehr wissen, mit wie vielen und mit wem sie es zu tun hatten – und denen in Massen nie vertrauen konnten.
      „Innerlich verachten uns diese Menschen…“
      Man kann das alles wissen – und sowohl Faeser als auch Baerbock wissen, was sie tun. Nach dem Leserbrief von Dr. Thomas Sarholz, Oberst a. D., Andernach, in der FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/briefe-an-die-herausgeber/leserbriefe-vom-26-august-2021-17501255.html
      Bei der faz verschwunden und hier zu lesen: https://juergenfritz.com/2021/08/27/ehemaliger-kommandant-ueber-afghanische-ortskraefte-innerlich-verachten-uns-diese-menschen/
      .
      Zudem interviewte die nzz Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan dienten. Einer beschreibt, dass er die Pistole immer Nachts unterm Kopfkissen hatte, weil er den „Ortskräften“ nicht über den Weg traute.
      Die sind jetzt hier – aber in Deutschland musste er sich, wie alle Bürger „entwaffnen“, und steht jetzt dem erwartbaren wie bereits eingetretenen Debakel hilflos gegenüber.
      „Verklären will Hochstein das Verhältnis zu den Ortskräften dennoch nicht. Die Erfahrungen während seiner Zeit in Kabul seien unterschiedlich gewesen. «Man ist auf die Leute angewiesen gewesen», sagt er. Aber vertraut habe er ihnen nicht. Aus Prinzip habe er bei Fahrten durchs Stadtgebiet dem Übersetzer das Marschziel erst frühestens am Tag zuvor durchgegeben. «Damit wollte ich mich schützen und verhindern, dass ich durch Verrat zum Anschlagsziel werde.»
      Der frühere Fallschirmjäger Vinzing wird noch deutlicher: «Ich hatte gar kein Vertrauen zu Ortskräften.» Und das hänge mit der afghanischen Kultur zusammen. Es sei normal, dass ein Sohn bei der Polizei, ein anderer bei den Taliban, ein dritter bei einem Drogenbaron arbeite. «Die wahre Treue der Afghanen gehört ohnehin der Familie und nur ihr.» Weil die Loyalitäten der Ortskräfte für ihn schwer durchschaubar gewesen seien, habe er selbst beim Sport eine Pistole mit sich getragen. «Und nachts lag die Waffe immer unter meinem Kopfkissen.» Es sei vorgekommen, dass Ortskräfte durchgedreht seien, weil sie sich beleidigt gefühlt hätten. Sicher, das seien Ausnahmen gewesen. Mit den meisten habe man sich gut verstanden, auch einmal Schach gespielt. «Aber vertraut habe ich den Ortskräften nicht.»
      …Vinzing hat zudem Zweifel an der Integrierbarkeit der meisten Ortskräfte in Deutschland. «Ehemalige Übersetzer werden sich wegen der Sprache bei uns leichtertun. Aber die meisten halte ich nicht für integrierbar. Sie leben nach ganz anderen Werten. Die Stellung der Frau ist radikal anders. Die kommen hier nicht zurecht.» https://www.nzz.ch/international/ortskraefte-nach-deutschland-afghanistan-veteranen-warnen-ld.1643661?mktcid=smsh&mktcval=Twitter
      Und dennoch geht es weiter und immer weiter, uns und Deutschland zu Lasten.

  17. Es erinnert mich an die Rettungen von Juden, wo einige Bürger Papiere und Züge für Juden organisiert haben, um sie aus Tschechien und DE in Sicherheit zu bringen. Das waren Helden.
    Genau das will Baerbock für sich – „Gefährderte“ retten…
    Wobei mir unbekannt ist, dass GB, USA oder die Schweiz eine Gewaltwelle durch die geflohenen Juden erlebt hat.
    Auch Israel scheint sicher, obwohl von traumatisierten Menschen gegründet. Oder waren KZ etwa keine so traumatiserenden Anstalten?
    Wieso schafften es die Juden und Kriegsgefangenen nach dem WWII ein gewaltfreies Leben zu führen und ihre Länder aufzubauen? Wie haben sie es geschafft, ihre Trauma zu kontrollieren oder gar zu überwinden? Was fehlt den heutigen „Schutzszuchenden“ dafür? Wieso kann ein Afghane oder Gamier seine Gewalt nicht kontrollieren?

    • Dass sie traumatisiert wären ist eine Zuschreibung – oder? Und da könnte man ja auch die von Viktor Orbán nutzen, dass es eine Invasion wäre. Denn die Herren, die kommen, sind alle jung, trainiert und im Alter, Krieg zu führen.
      .
      Grundsätzlich ist vollkommen unklar, weshalb und durch wen diese Menschen gefährdet sein sollen. In Afghanistan sind inzwischen alle mit Geburt unterworfene Muslime – die Juden wie die Buddhisten haben sie schon lange außer Landes gejagt, wenn nicht Übleres. Bald dann das halt auch bei uns – oder?
      Muslims have and still are ethnically cleansing the lands they colonized. Afghans used to be Buddhist. Iraq was Christian. What do you think happened to all the Jews from Yemen, Morocco, Syria, Egypt etc? How did the Hindu population of Pakistan go from 30% to 2% in a generation? https://x.com/YasMohammedxx/status/1766386334749360439
      „Schutzsuchend“ ist ein in Deutschland gebrauchtes Narrativ, uns durch den Islam überrennen zu lassen – wie dereinst den Iran:
      „Iraniens never wanted an Islamic Republic: I need ppl to know this. It was a left wing revolution that allied w Islamists. Once they won, the Islamists killed the socialist/communist leaders, hijacked the revolution, and called ist Islamic. Iranians have been fighting since day 1.“ https://twitter.com/YasMohammedxx/status/1585256666731524096

    • Aber welche Gesellschaft sind wir, dass wir diese Gefahr nicht erkennen?
      Was motiviert Leute bei uns, Asyler hier haben zu wollen?
      Es kommt nun raus, dass sie zum Arbeiten ungeeignet sind, weil die Qualifikation fehlt. Das war von Anfang an klar. Welche Qualifikation kann ein Afghane haben`? Wo hätte er sie erwerbein sollen?
      Was stimmt nicht mit DE, dass wir an die Muslime-Afrikaner andere Maßstäbe anlegen?

  18. Das System ist bereits in der Wurzel korrupt, beginnt mit den Listenplätzen, höchsten Diäten, im größten Parlament der westlichen Welt, für unterdurchschnittlich qualifizierte Abgeordnete. Weitere Vollversorgung gibt es in den Landesparlamenten, der EU, Vorstandsposten in jeder Menge Konzerne, Organisationen, bis hinunter in die Stadtwerke oder der Wohlfahrt. Von Family & Friends reden wir da noch gar nicht. Man muss sich nur die Vita einiger hochgekommen BPs ansehen, um ganz schnell festzustellen, dass die im richtigen Leben kaum über den Mindestlohn hinausgekommen wären. Zum Spott für die Bürger, sind diese Leute auch noch Gewerkschaftsmitglieder, ohne dass sie jemals gearbeitet haben. Korruption und Bestechlichkeit sind lt. Definition die Kennzeichen einer Bananenrepublik. Die BPs, also Berufspolitiker, haben sich das Land und sein Volk zur Beute gemacht. Neben Korruption und Bestechlichkeit, kann man auch Verlogenheit, Raffsucht, Kriegslüsternheit, Vergesslichkeit, Geltungssucht und weitere negative Eigenschaften erkennen. Allerdings beinhaltet dies auch einen positiven Kern, denn nicht alles ist nur schlecht. Falls sie also ein Kind haben, was so langsam von seiner Jugend in das Erwachsenenalter hinübertaumelt, mit dem nichts los ist und ihnen vielleicht schon mehrere Besuche von der Jugendhilfe eingebracht hat, dann schicken sie es doch zu den jungen Demokraten. Ein Aufnahmeantrag ist schnell unterzeichnet und über die Quote, besteht die Chance auf eine große Karriere. Natürlich ohne den Umweg der Berufsausbildung, eines Studiums, lästiger Arbeitsjahre als Steuerzahler. KK (Kühnert, Kevin) hat schon eine eigene TV-Serie und die macht er als Hauptdarsteller bestimmt nicht umsonst.

  19. In der Badischen Zeitung lautete heute die Titelschlagzeile: „Ruf nach mehr Hilfe für Afghanen“ Die NZZ titelte gestern: «Viele machen regelmäßig Urlaub dort»: Eine Reportage zeigt, wie gerne afghanische Flüchtlinge ihre Heimat besuchen. 
    Wie soll man das nun interpretieren, brauchen die mehr Geld, dass sie sich in ihrer Heimat ein besseres Hotel leisten können und sie für Hin- und Rückflug Business nutzen können?
    ‚Wir machen auch Urlaub in der Heimat, aber nur weil bei der Rente kein Geld für Hotel und Flug in andere Länder zur Verfügung steht. 

  20. Jeder kann die Absicht dahinter erkennen, es soll keiner sagen er hätte es nicht erkennen können!

    • Manche haben das alles 2015 bei ersten Anfängen, als sie dort in Budapest am Bahnhof wie aus dem Nichts lagerten, erkannt und gesagt.
      Spätestens aber dann, als sie an griechischen oder auch der ungarischen Grenze mit Gewalt Einlass verlangten – wie hier in Röszke, muss doch die Mär von den „armen Flüchtlingen“ geplatzt sein: https://www.youtube.com/watch?v=uefv4QhtQYk&ab_channel=euronews%28deutsch%29
      Jetzt sind wir im 10. Jahr des Wahns und können bei den Briten erkennen, wie es überall im Westen weiter gehen wird. Wobei auch da das Ende der Fahnenstange lange nicht erreicht ist.

    • Dass es die Absicht der Grünen (teilweise auch der SPD und der CDU) und der mit ihnen verbandelten Organisationen ist, möglichst viele Menschen aus islamischen Ländern nach Deutschland zu holen, damit wir sie hier versorgen, ist in der Tat deutlich zu erkennen. Es stellt sich jedoch die Frage nach der Motivation. Selbst Anhängern der Grünen müsste doch klar sein, dass wir erstens fast keine Menschen nach Deutschland holen, die politisch verfolgt werden, sondern Armutsflüchtlinge, welche aufgrund der hohen Sozialleistungen nach Deutschland kommen (die reichen ja sogar aus, um regelmäßig Urlaub in der alten Heimat zu machen). Zweitens müssten selbst Grüne erkennen, dass dies auf Dauer nicht gut gehen kann, wenn wir nicht zumindest den Sozialstaat hin zu einem Einwanderungsland transformieren. Ein Einwanderungsland zeichnet sich durch geringe Steuern aus. Dafür gibt es Sozialleistungen nur als Versicherungsleistungen mit striktem Äquivalenzprinzip. Deutschland ist also kein Einwanderungsland, sondern ein sog. Sozialstaat, der nun einmal keine Masseneinwanderung von Armutsflüchtlingen verträgt.
      Ein Faible der Grünen für den Zuzug aus muslimischen Kulturkreisen kann man daran erkennen, dass die Grünen mit Ostasiaten und insbes. Chinesen fremdeln. Da die Motivation der Grünen unbekannt ist, bietet sich natürlich Raum für Verschwörungstheorien. Bei den NGOs sieht das natürlich anders aus. Die Sozial- und Betroffenheitsindustrie ist selbstverständlich an einem Zustrom immer weiterer Kunden interessiert. Das ist absolut nachvollziehbar. Ich habe in meiner Branche schließlich auch ein Interesse an mehr Kunden.
      Aber die Motivation der Grünen ist mir weiterhin vollkommen unerklärlich. Könnte da nicht mal ein Journalist Politiker der Grünen dazu befragen?

  21. Das ist Denken in Kollektiven
    Natürlich war es damals falsch bei dem chaotischen Abzug Ortskräfte schutzlos zurückzulassen. Aber die damals betroffenen Ortskräfte haben absolut nichts davon, wenn heute irgendwelche anderen Afghanen in großer Zahl nach Deutschland gebracht werden. Es ging um individuelle Menschen. Die kann man nicht einfach mit einer Anzahl anderer Menschen verrechnen, nur weil diese aus dem selben Kollektiv namens Afghanistan stammen.

    • BW-Soldaten erklären, wie die sogenannten „Ortskräfte“, während die Bundeswehr am Hindukusch war, profitierten. Und dass einer in ihren Diensten stand, der Bruder vielleicht bei den Taliban und ein weiterer Bruder bei den Amerikanern.
      Und dass sie ihnen wenig vertrauten.
      .
      Und wir als Zivilbevölkerung sollen jetzt solchen schutzlos ausgeliefert sein?

  22. „Was bleibt, sind dunkle Kanäle“
    Und erneut die Einsicht, wie weit sich Macht und Teilhabe, sowie auch Kontrolle darüber (!) von Bürger und Demokratie entfernt haben.
    Mir fällt auf Anhieb gar kein Ministerium ein, das sich nicht durch Skandal, Filz, Lüge oder Selbstermächtigung auszeichnete.

  23. Deutschland haben fertig! Der ganze wahnsinn ist nicht mehr zu stoppen geschweige denn das man in der lage wäre 3-4 millionen „ausländer“ abzuschieben – wenn man alles was gehen müsste (wenn man denn will) abschieben würde. Es sind ja nicht nur die NGO´s sondern auch viele die an dem wahnsinn massiv profitieren (finanziell). Hier geht es um verdammt viel geld was verteilt werden will. Wer profitiert da massiv von zb: der einzelhandel (hersteller), vermieter, bauwesen, sicherheitsdienste, versicherungen, telekommunikationsunternehmen ua.

    „Es war ein Fehler so viele Ausländer ins Land zu holen………“

    Helmut Schmidt SPD als Bundeskanzler 1981

    • Da jetzt ja schon mal eine große Anzahl die Heimreise selbst in die Hand genommen hat, und zwar sowohl Richtung Asien, Arabien wie Afrika auch, wäre eine gute Gelegenheit, solche den Rückflug gar nicht mehr antreten zu lassen.
      Früher war es so, dass eine airline, die jemanden an Bord nahm, der keine gültige Zugangsberechtigung hatte, den auch wieder dahin transportieren musste, wo sie ihn aufgabelte. Seit 2015 alles aufgehoben – kann man aber wieder einführen, wobei bei denen jenseits der Brandmauer nicht damit zu rechnen ist.
      Dem Stadtbild nach zu urteilen müssen es Massen sein, die gerade außerhalb des Landes sind.

      • Sorry aber das sind fantastereien von herrn Maaßen und konsorten. Natürlich könnte man das rein theoretisch machen aber nicht in der realität. Als erstes müsset man (wir, deutschland) aus der EU austreten und wieder grenzen einführen. Was aber das größste problem ist sind die lobbys! Wir haben ja bei den bauernprotesten erlebt wie schnell die AfD zurückgerudert ist (den schwanz eingezogen hat). Sie (und die ganzen Maaßen´s) können sich glaube ich nicht vorstellen wer da alles von profitiert und oder der dumme wäre. Mal angenommen wir schieben die 3-4 millionen ab dann würde die wohnungsbranche auf einen schlag mrd verlieren und echte probleme bekommen. Denn erstens würde es schlagartig zu einem leerstand von wohnungen kommen und zweitens würden die mieten ins bodenlose stürzen. Der einzelhandel und die hersteller dortiger produkte würden auch mrd verlieren wenn mal „eben“ 3-4 weniger kunden in die läden kommen.

  24. Sobald die Außenministerin nicht mehr Annalena Baerbock sein wird, werden wir von AA-Angestellten und -Beamten noch wesentlich mehr erfahren, wie von A.B. gegen alle Gesetze vorgegangen wurde und noch vorgegangen wird.

    • Tja. Da sie Remonstrationspflicht haben, werden sie etwas zurückhaltend auftreten, die Mitmacher in den Ämtern.
      Denn wird die Pflicht zur Remonstration verabsäumt sind alle, die gegen gültige Gesetze im Amt arbeiten, persönlich haftbar für alles, was sie anrichten.
      Dumm halt, dass welche, die inzwischen durch deren Handeln nicht mehr am Leben sind, nicht mehr lebendig gemacht werden können.

  25. > aus einem wohltätig-humanitären Aufnahmeprogramm eine reale „Mördergrube“ zu machen, durch die Unterstützer der Taliban, russische und pakistanische Spione, Scharia-Gelehrte und welche Gruppen sonst noch nach Deutschland kommen können

    Ja-ja – russische Spione lauern überall. TKP interviewte kürzlich einen deutsch-russischen Anwalt, der neulich an der Grenze 10 Stunden lang ausgefragt wurde, ob er Bundeswehr-Standorte an Russland übermittle – ohne jegliche Begründung, wie die Obrigkeit auf so etwas kommt. Dabei gibt es in der Wikipedia eine Liste der Bundeswehr-Standorte, wo die alle genauestens beschrieben wurden.

    • Bei Thomas Röper findet man aus dem russischen Fernsehen:
      „Eine interessante Tatsache, die zum Nachdenken anregt: Vor zweieinhalb Jahren floh mit den Amerikanern auch der IS aus dem Land. Der Leiter des politischen Büros der Taliban in Katar, Sucheil Schachin, sagte dazu folgendes: „Jetzt haben wir den IS in Afghanistan vernichtet. Während der Besatzung waren sie im Osten und Norden Afghanistans präsent. Aber jetzt, nach der Unabhängigkeit, haben wir sie in diesen Gebieten vernichtet, sie sind nicht mehr da. Es gibt in Afghanistan keine Ausbildungszentren, keine Rekrutierungszentren, keine Zentren für die Geldbeschaffung. Sie sind untergetaucht und haben ihre Zentren nach außerhalb Afghanistans verlegt.“
      Und Faeser macht uns vor, sich zu wundern, dass hier die Terrorgefahr steigt?

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