Es gibt zwei Verteidigungsetats in Deutschland: Will Olaf Scholz (SPD) sich für die Zeitenwende feiern lassen und das Zwei-Prozent-Ziel einhalten, dann sind es 70,97 Milliarden Euro im Jahr. Möchte Finanzminister Christian Lindner (FDP) als solider Haushälter hochgejubelt werden, der die „Schuldenbremse“ einhält, dann sind es nur 51,8 Milliarden Euro. Ein bisschen Etikettenschwindel gehört für die Ampel zum ganz normalen Geschäft.
Und wer erstmal mit dem Etikettenschwindel angefangen hat, der macht auch gleich weiter. Mit dem „Sondervermögen“ hat die Ampel vorab Schulden gemacht, um die Bundeswehr aufrüsten zu können. Das sei notwendig, weil die deutsche Armee derzeit nicht verteidigungsfähig sei, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagt. Das sei notwendig, weil der Krieg in der Ukraine eine „Zeitenwende“ bedeute und Verteidigung wieder wichtig sei, wie Kanzler Scholz sagt. Deshalb sollen die 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung ausgegeben werden.
Soweit der Etikettenschwindel. In Wirklichkeit beträgt der reguläre Haushalt für die Verteidigung dieses Jahr 51,8 Milliarden Euro. Dazu kommen aus dem „Sondervermögen“ 19,17 Milliarden Euro für die Aufrüstung. Doch im regulären Haushalt stehen nur noch 2,72 Milliarden Euro für „militärische Beschaffungen“. 5,04 Milliarden Euro weniger als bisher. Das heißt: Mehr als ein Viertel von dem, was die Ampel mit dem durch Schulden finanzierten „Sondervermögen“ für die Aufrüstung verspricht, streicht sie an anderer Stelle wieder zusammen. Dabei nutzen Scholz, Lindner und Pistorius die außerordentlichen Schulden, um Löcher im regulären Haushalt zu stopfen. Etikettenschwindler bei der Arbeit.
Die Inflation ist schuld daran, dass ein Loch im Verteidigungshaushalt klafft. Die Personalkosten sind um 1,76 auf 22,39 Milliarden Euro angeschwollen – die Verwaltungskosten gleich um satte 2,29 Milliarden Euro auf 11,13 Milliarden Euro. Die Deutschen können vielleicht keine Armee mehr führen – aber im Aufpumpen der Verwaltung machts ihnen keiner was vor. Die Kosten für die Forschung und die Erprobung von Material senkt Pistorius von 1040 auf 694 Millionen Euro. Mit den neuen Gewehren werden die Soldaten schon treffen – sie müssen nur oft genug schießen, dann ist die Wahrscheinlichkeitsrechnung auf ihrer Seite.
Das Problem der Bundeswehr ist nicht zuwenig Geld. Die polnische oder türkische Armee hat weitaus weniger als 50 Mrd zur Verfügung – und die sind einsatzbereit und gut ausgerüstet. Das BW-Problem liegt in einer völlig überdimensionierten und noch dazu unfähigen Verwaltung. Das im Schnitt 12 Verwaltungsangestellte/-beamte auf einen Soldaten kommen, ist ein völlig absurdes Verhältnis. Solange die BW ein Auffangbecken für zu versorgende Parteilakaien und zur Subventionierung von nicht wettbewerbsfähiger Rüstungsindustrie (inklusive dem Vasallentribut an den Nato-Lehnsherr USA und dessen militärisch-industriellen Komplex) ist, werden auch 100Mrd pa nichts an dem erbärmlichen Zustand der BW ändern.
Die Bundeswehr war nie eine wirklich einsatz- oder kriegsfähige Armee. Widerwillig im Grunde auf Druck der Amerikaner aufgebaut, denen während des Koreakrieges klarwurde, dass die totale Demilitariiserung der Deutschen ein Fehler gewesen war. Bewusst die Tradfition zur Wehrmacht verweigernd, obwohl ein Gutteil des Offizierkorps bis in die 1960er ehemalige Wehrmachts-Soldaten war.
Egal ob das verlogene „Bürger in Uniform“, die Möglichkeit zur problemlosen Wehrdienstverweigerung bei gleichzeitig moralischer Überhöhung des Zivildienstes. das stete Diskreditieren männlicher Symbole und Verhaltensweisen seit den 1970ern. Dazu das Anbieten einer Quasi-Desertation mit der Westberlin-Regelung. Die bewusste Verzicht darauf, in Deutschland wieder eine echte Rüstungsindustrie aufzubauen, die bewusste Abhüngigkeit vom militärisch-industriellen Komplex der USA; ob nun Starfighter damals oder F-35 heute. Einzige Ausnahme bleiben Panzer und Handfeuerwaffen, für ein Land der Größe Deutschlands, selbst der alten BRD; mit Rüstungsbauern in der Tradition von Krupp, eine Schande. Die Probleme mit der Bundeswehr reichen bis zum Beginn dieses Staares zurück – was wir heute sehen, ist nur die aktuelle Spielart der 2020er.
Als Westberliner habe ich nicht in der Bundeswehr gedient, ich hätte aber damals auch keine Lust gehabt, in einer US-Unfiform mit Deutschlandfahneaufkleber herumzulaufen. Wir hatten die Amerikaner in der Stadt. Verglich ich diese Truppe mit dem, was ich bei einem Besuch Oldenburg beim Truppentag zu sehen bekam, dachte ich, wozu gibt es diese Armee überhaupt? Echt jetzt, davor sollen die Russen Angst haben?
Das ist die Frage. Eingezwängt zwischen altlinkem und neurechten Feigheits-Pazifismus und gut gepflegter Flucht in die Unmündigkeit, verbunden mit den deutschen Streben nach Vasallentum nach 1945 ist diese Stritmacht ganz und gar überflüssig – und sogar im Sinne einer Landesverteidigung schädlich.
Wer wollte, dass Deutschland sich wieder militärisch selbst verteidigen kann, sollte die Bundeswehr auflösen und eine neue Armee ausheben. Wehrpflicht, keine Abstinenz von irgendwechen Waffen, Oberkommando nur in Deutschland.
Aber nenne mir einer eine Partei, die das ins Werk setzen wollte. Und ein Volk in diesem Land, das bereit wäre, sich wieder zu verteidigen. Ich sehe da nichts. Der Beitrag mit den meisten Posts heute: Der über Rente. Das sagt alles.
Es muss festgestellt werden was fehlt, um die Wehrkraft wieder herzustellen.
Dafür muss man ein paar Unterlagen und Datenbanken wälzen und mit den betroffenen Truppenteilen und ihren Führungspositionen reden. Dann braucht es die Rücksprache mit der Wirtschaft, was in welcher Zeit lieferbar ist, und dann muss bestellt werden. So schnell wie gefertigt wird, muss dann ausgeliefert werden. Das ist ein absolut simpler Vorgang, der zwar etwas Kommunikation und Arbeitsleistung erfordert, aber er ist keine Hexenwerk.
Das braucht nicht mal ein große Menge an Personal. Im Gegenteil.
Und genau da sticht es mich gerade: Beim Bund läuft das selbe wie im Rest des Apparates. Der Apparat ist viel mehr mit sich selbst beschäftigt, als mit seiner eigentlichen Aufgabe. Was sich darin zeigt, dass alles versandet.
Es hat einen guten Grund, warum ich andauernd so ungehobelt auftrete und permanent Tritte in die Hintern verteile. Anders passiert hier nichts!
Es gibt immer irgendwo irgendwen im Apparat, der einem lang und breit in die Parade fährt, und einem unter irgendwelchen bürokratischen und pseudojuristischen Vorwänden erklären will, warum etwas NICHT geht, anstatt es einfach zu tun. Dabei funktioniert unsere Rechtsprechung so oder so nur noch bei solchen Banalitäten wie etwa Mietstreitigkeiten, Alles andere ist nur Schall und Rauch.
Genau aus dem Grund geht hier alles nur noch mit der Keule, was dann alle wieder als „rechts“ verteufeln.
Diese unglaubliche Trägheit ist unglaublich anstrengend, vollkommen sinnlos und erweckt nicht zu unrecht den Eindruck von absichtlicher Sabotage.
Der Begriff der „asymmetrischen Demobilisierung“ geht mir in dem Zusammenhang einfach nicht mehr aus dem Kopf.
Wir haben eine absolut brenzlige Lage, die schnelles Handeln erfordert.
Man schaue zum Vergleich auf andere Länder:
In den baltischen Staaten klappt das mit der Aufrüstung und zielgerichteten Ausbildung sofort. Man sieht das auch in Polen, in Griechenland, in Italien, in Frankreich und ja, auch in Russland. Da kann man es im Zeitraffer beobachten.
Die schnellsten und intelligentesten sind dabei aber die Israelis:
Da reicht eine relativ knappe und direkte Kommunikation aus und die haben sofort begriffen, wo es hingehen soll, dass sie selbst davon profitieren und sie setzen es sofort um. Absolut vorbildlich!
Nur in Deutschland klappt das alles hinten und vorne nicht.
Hier wird nur gelabert und niemals geliefert.
Wir sind die größte Bremse im Westen!
Dass uns mittlerweile wieder alle hassen, kann ich sehr gut nachvollziehen.
Mir geht das langsam aber sicher genauso. Hier wird niemals etwas zu Ende gebracht, sondern andauernd nur zerredet. Und um dieses Problem zu knacken, MUSS man den Diktator spielen, sonst bewegt sich einfach nichts.
Und wenn sich der träge Karren dann doch mal endlich in Bewegung gesetzt hat, ist er nicht mehr zu stoppen. Das war damals so und es ist heute immer noch so. Das kann einfach nicht wahr sein.
Kommt endlich zu Potte und lasst Fünfe gerade sein.
Niemand bei Verstand wird es euch übel nehmen.
Genau das ist das Problem. Der Apparat ist derart verfilzt und träge, dass die eigentlichen Kernaufgaben nicht mehr abgearbeitet werden und das Land den Bach runter geht. Am Ende muss es dann wieder der Kahlschlag durch den „Volkstribun“ werden, der alle Parteien und Gesetze hinwegfegt. Das passiert nicht nur bei uns, sondern auch bei den Amerikanern. Es hat schon seinen Grund, warum Trump derart viel Unterstützung bekommt. Weil er genau dieses Hinwegfegen verspricht. Ich versuche seit Jahren unseren Apparat wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Es funktioniert einfach nicht. Die Strukturen sind zu träge. Es ist zum verzweifeln. Ich will hier keine Eskalation. Daraus folgt niemals etwas gutes. Das geht immer schief und kostet unzählige Menschenleben, die nichts für diesen Wahnsinn können.
Bald wird der Bürger erkennen, das auch er nur aufgeblasen wurde. Ein Windiger, der nur auf dem Prinzip Hoffnung reitet. Der Bürger hat nach all den Nieten geglaubt, einen Kompetenten zu bekommen, Kompetent ist er, fragt sich nur worin. Als Politiker sicherlich nicht, als Hetzer hätte er eine gute Chance.
Die Waffen, Munition und Ausrüstung für die Ukraine werden doch meines Wissens aus Depots der BW geliefert. Wie erfolgt die Verrechnung? Der Ersatz schmälert dann den Verteidigungsetat?
Zahlt die Ukraine zurück? Oder zahle ich, wie immer, als arbeitender Esel den Mist doppelt und dreifach mit der dreisten Steuerabzockerei?
Die wissen bei der Bundeswehr doch eh nicht, was sie damit anfangen sollen!
Seit vielen Jahren hat die Bundeswehr trotz des angeblich zu knappen Budgets am Ende des Jahres stets Gelder an die Staatskasse zurück überwiesen, da sie nicht verbraucht wurden. Was sollen die nun bitteschön mit einem Sondervermögen anfangen, wenn das angeblich zu knapp bemessene Militärbudget oft schon nicht ausgeschöpft wurde? Die haben beispielsweise riesige Probleme, genügend Matrosen für ihre Kriegsschiffe zu finden, da hilft ein Sondervermögen nicht zwingend weiter…
Hierzulande ist sehr viel mehr kaputt, als es den Anschein hat.
Rüstungsausgaben führen früher oder später immer zum Staatsbankrott.
Das können und sollten wir uns nicht mehr leisten. Wer 2,5 Billionen Euro Schulden hat, der sollte das besonders beherzigen.
1990 gab es für einige Jahre die Chance eine Welt ohne Krieg aufzubauen. Dann kam der Überfall der Nato auf Serbien um die Sezession der jugoslawischen Republiken zu erzwingen. Die gleiche Sezession der Krim oder der Ostukraine nach dem Staatsstreich in Kiew wurde von der Nato aber nicht akzeptiert. Deshalb werden Kriege die Erdbevölkerung noch sehr lange ängstigen und in Schach halten.
Wir wollen mehr Demokratie wagen und daran üben sie noch heute, doch allein der Glaube fehlt, daß sie es jemals schaffen weil sie eben Sozialisten sind und das ging überall schief, wo sie das Sagen hatten, denn deren einziges Konzept ist mehr auszugeben als sie einnehmen und das kann nicht gut gehen und befindet sich derzeit in Höchstform, was auch ihre Alimentäre vorleben, die man immer wieder aufstocken muß, daß es reicht, was vorher die Leistungsbereiten erwirtschaften mussen.
Respekt, das ist die hohe Kunst der politischen Insolvenzverschleppung: die Mehrheit täuschen, dass nichts mehr funktioniert. Vorbild Potemkin lässt grüßen…
Ich höre immer Aufrüstung….wozu? Man hat doch gar keine Soldaten mehr? Wer geht denn noch zum Bund? Was also will man mit neuen Waffen, wenn man keinen hat der sie anschließend bedient?…ach so….in Ukraine verschenken….ja gut….das geht dann natürlich.
„Mit den neuen Gewehren werden die Soldaten schon treffen – sie müssen nur oft genug schießen, dann ist die Wahrscheinlichkeitsrechnung auf ihrer Seite.“
Mag sein, aber wir müssen doch sparen, also fehlts an Munition für „oft genug schießen“.
Pistorius mag der „Einäugige unter den Blinden“ sein. Er möge sich hüten, dass er in der von Neid und Mißgunst geprägten deutschen Politik nicht als Aussätziger endet, etwas in seiner Jugend gefunden wird oder er per „Gleichstellung“ um seine Überkompetenz gebracht wird.
Wenn Pistorius so richtig clever ist, dann legt er sich mit (praktisch der ganzen) Regierung im Kassandra-Stile an, was ihm eines Tages hilft, wenn das „Narrenschiff“ (nach FJ Strauß) am Sinken ist.
Und das es Sinken wird, das steht fest. Pistorius könnte so zum „Seewolf“ werden und es politisch überleben.
Das Desaster hat Merkel zu verantworten. Deutschland ist nicht mehr finanzierbar.
1. Merkel hat die Bundeswehr zerstört und zudem die Wehrpflicht abgeschafft
2. Merkel hat durch die unbegrenzte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme einen enormen Kostenfaktor geschaffen.
Zudem ist unser Bildungssystem durch die Zuwanderung enorm teuer und trotzdem katastrophal geworden.
3. Merkel hat durch den Ausstieg aus der Kernenergie die Kostenexplosion auf dem Energiesektor zu verantworten.
Bei aller berechtigter Kritik an der Ampel, es war Merkel die Deutschland ruiniert hat. Man darf sie nicht einfach aus der Verantwortung entlassen, nur weil sie nicht mehr aktiv ist.
Man könnte sogar vermuten, daß sie als Gast bei der Party in Meseberg mit dabei war, denn immerhin haben es die Roten ihr zu verdanken, daß sie heute am Ruder sind und hat schon jemals einer von der Roten aus dem Osten gehört, daß es ihr leid tut, ihre alte Partei in der Opposition zu sehen, als beste Einsicht in ihr wahres inneres, weil sie eine Rote ist und noch nie schwarz war und nur durch einen Kardinalsfehler von Kohl in diese Partei implimentiert wurde, mit katastrophalen Folgen, die bis heute anhalten.
Was genau arbeitet/macht/tut denn unser jetziger Bundeskanzler aktuell ganz konkret ?
Ich wünschte, unsere letzte Bundeskanzlerin hätte 16 Jahre lang genau soviel getan. Dann würde es uns allen besser gehen.