Olaf Scholz (SPD) hat dem Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Er hat die Erklärung zur Krise seiner Regierung für Wahlkampf genutzt. Seine Regierung sei gelungen gewesen, behauptet der Kanzler. Aber es wäre verantwortungslos, sie weiterzuführen, sagt Scholz fast im gleichen Atemzug. Das sei dann aber die Schuld der FDP gewesen. Die hätte dafür gesorgt, dass „längst überfällige Investitionen“ verschoben würden.
Die Infrastruktur in Deutschland sei in einem verheerenden Zustand, räumt Scholz ein. Es sei eine „Generationenaufgabe“, Straßen, Schienen und Brücken wieder in einen tauglichen Zustand zu bringen. Was der Kanzler verschweigt: Seine Partei war an 22 der 26 Regierungsjahre beteiligt, in denen Bundesregierungen die Straßen, Schienen und Brücken zu eben diesem Zustand haben verkommen lassen.
Das alles solle nun – nach 22 von 26 Jahren in der Regierung – besser werden. Mit einer massiven Neuverschuldung des Bundes. Der habe eine Schuldenquote von bald 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes, andere Länder hätten eine von über 100 Prozent. Scholz deutet an – spricht es nicht aus –, dass er genau da hin will. Doppelt so viele Schulden wie bisher also.
Wofür Scholz das Geld ausgeben wird? Dafür liefert er PR-Schlagworte: „Made in Germany“- Bonus als „Booster“ für Wachstum. Oder einen „Deutschlandfonds“. Mit anderen Worten: Scholz will so weitermachen, wie er es mit „Wumms“, „Bazooka“ und „Doppelwumms“ bisher getan hat. Mit der Gießkanne Geld ausgeben, in der Hoffnung, dass irgendwas wächst. Dass die Wirtschaft trotzdem stagniert und sogar schrumpft – davon gibt es kein Wort des Einsehens vom Kanzler.
Scholz bemüht Ausgaben in die Aufrüstung der Bundeswehr oder zum Erhalt des Rentenniveaus, um die starke Neuverschuldung zu rechtfertigen. Kein Wort davon, dass die bisherige Verschuldung von Ausgaben für Bürgergeld, dem Pampern grün-roter NGOs, „Klimaschutzprojekten“ in China oder Radwegen in Peru herrührt. Aber Olaf Scholz vergisst ja gerne, was ihm unangenehm ist.
Die sogenannte „Elite“ der Bundesrepublik Deutschland um Scholz gibt sich inzwischen alltäglich der Lächerlichkeit preis: Das private, ungedeckte sowie zinseszinsbasierte Schuldpapiergeldystem, dem das Scheitern a priori eingeschrieben ist, soll dahingehend gerettet werden, dass sogenannte „Schulden“, die mit sogenanntem „Wachstum“ verknüpft werden (Stichwort: Umstellung auf eine sogenannte „klimaneutrale Wirtschaft“, vulgo ein gigantisches sogenanntes „Wirtschaftswachstumsprogramm“), aufgenommen werden sollen, das allerdings zu keinem positiven Ergebnis führen wird, sprich: Das private, ungedeckte sowie zinseszinsbasierte Schuldpapiergeldsystem – und somit die Bundesrepublik Deutschland – ist gescheitert und wird vor jenem Hintergrund definitiv in die Geschichtsbücher eingehen!
Wie zu erwarten! Der Scholz und seine rotgrüne Versagertruppe basteln an der Dolchstoßlegende FDP, wobei ich feststellen muss, dass die FDP für genügend Murks mitverantwortlich ist und Lindner viel zu lange in dieser Schrottkoalition mitgemacht hat. Ja, das Abwracken Deutschlands passiert nicht zufällig oder aus Versehen, das ist eiskaltes Kalkül der Grünen. Die wollen ihren Ökosozialismus, so wie ihn Pol Pot für Kambodscha wollte. Das Ergebnis wird dasselbe sein!
Sie haben Scholz bei der Abstimmung das Vertrauen entzogen.
Die Kassen des Staates sind restlos leer, weil unfähige Spezialisten das Geld der Steuerzahler sinnlos verschwendet haben.
Ich kann mich noch sehr gut an eine Reise des Scholz in seinem ersten Kanzlerjahr erinnern – Die Reise führte den Scholz sogleich nach Indien. Dort hatte Scholz nichts besseres zu tun, als der Atommacht Indien deutsches Steuergeld zu -Schenken – Es waren -10 Milliarden Euro- ohne Gegenleistung, und das obwohl Merkel den Indern wenige Monate zuvor bei ihrem „Besuch- ebenfalls -1 Milliarde- deutsches Steuergeld geschenkt hat. Auch ohne jede Gegenleistung.
So gehen diese Spezialisten mit dem abgepressten Geld der Steuerzahler um !
Diese schreckliche Parteienmafia muss weg – ein für allemal weg.
Ich wette, dass von unserer Goldreserven, dem Notgroschen unseres Landes, auch kein einziger Barren mehr vorhanden ist. Merkel hatte doch damit angefangen, es zu verscherbeln.
Die Neuaufstellung von Streitkräften, der Bundeswehr, wurde1955 aus gehorteten Haushaltsmitteln finanziert und nicht zu Lasten der nachwachsenden Generation. Das ist sittliche Reife und nicht die überbordendeVerschuldung für Wahlgeschenke, „lieber“Herr Scholz
Der Wahlkampf des Politbüros Habeck/Scholz/Merz zielt auf die Wählergruppe der politisch einfältigen Senioren ab. Rentenversprechen; und was interessiert einen Rentner, der keine Kinder und Enkel hinterlässt, die Verschuldung künftiger Generationen? Was den Austausch und Zerfall der Gesellschaft, wenn man selbst nur noch ein paar Jahre hat?
Ja und das Wichtigste: der Joghurt soll laut Scholz 2 Cent billiger werden !
Da weiß man jenseits der Elbe doch gleich wen man wählen soll !
Was mich besonders an der Vertrauensfrage interessiert, ist, ob Friedrich Merz seinen Redebeitrag schon zurückgenommen und sich in aller Form entschuldigt hat.
Der Knaller 😉
Selbst die Grüne Fraktion wird Scholz nicht das Vertrauen aussprechen.
Die Fraktionsvorsitzende hat der Grünen Fraktion Enthaltung abverlangt.
Fraktionszwang ist das nicht, denn die Dollar-Grünen haben sowieso kein Gewissen. Fällt unter paletti dilettanti, wie immer.
Man könnte meinen, bloß weg mit dem
lügenden Schlumpf. Vom Acker soll sich dieser Hansel mit den allerbesten charakterlichen Defiziten machen, wenn man nicht wüsste, das nach ihm ein Schwächling und Feigling folgen wird. Einer ohne Würde und Ehre, einer der sich von der Bolschewistin wie ein räudiger Hund vom Hof jagen lassen ohne überhaupt für seine Selbstachtung einzustehen und für sich zu kämpfen.
Man kann getrost alle Hoffnung fahren lassen.
Ich habe mir ein paar Reden im Bundestag von fraktionalosen Abgeeodneten angehört anlässlich der Vertrauenfrage..
Vernichtend für den „Lügenkanzler“ (so wortwörtlich im Bundestag gesprochen) Olaf Scholz und „Nichtkanzler“ Merz, wie auch für das „Abnickparlament“ (auch so wortwörtlich gefallen) eine Schande fürdie Demokratie.
AlleFraktionslosen Redner im Bundestag, vernichtende Reden zur Regierungspolitik von Scholz und Konsorten.
Wenn ich sehe, wie da so mancher „Spitzenpolitiker“ grinsend und hochnäsig in seinem Sessel lümmelt und auf dem Handy rumwischt, denke ich mir, genau diese Gestalten gehören aus dem Bundestag geschasst. Schnellstens.
Tja, das kommt davon, wenn man dem Falschen die Regie überlässt, weil es eine Brandmauer gibt. Die Rolle, als Kanzler die Vertrauensfrage zu stellen, ist viel angenehmer, als wenn der BT den Antrag auf Mißtrauensvotum einbringt.
Ich habe es mir heute tatsächlich angetan den zwangsfinanzierten Propagandafunk anzustellen und auf Phoenix der Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage zu lauschen. Grausam, durch die Bank grausam. Diese Politikdarsteller, unfassbar! Solche, wie mein Nachbar sagt, „an die Hebel der Macht gespülten Negativexistenzen“ regieren/wollen unser Land regieren! Es ist so bitter und furchtbar. Lediglich Frau Weidel fiel positiv aus dem Rahmen. Selbst die FDP, die inzwischen so was von überflüssig ist, stellt alle Parteien (bis auf die AfD) mit ihrem niedrigen Niveau in den Schatten.
Olaf Scholz, Saskia Esken, Lars Klingbeil starten skrupellos ihre letzten Erpressungsversuche,
nachdem sie zusammen mit den Grünen das Land finanziell in den Abgrund gestürzt haben, an den Rand eines Staatsbankrotts.
Der Bundesrechnungshof gibt bekannt: Quelle: ÖRR-VTX, 16.12.2024
Egal welche Regierung folgen wird, gilt also auch für die aktuelle,
sie hat keine finanziellen Handlung-Spielräume mehr,
für wichtige und pflichtige Ausgaben des Staates, Sozialausgaben, Verteidigungsausgaben, Verkehr, usw.
Daraus folgt:
Es müssen unbedingt die Staatsausgaben für nicht überleben notwendige unwichtige Themen, wie
Migrationwahnsinn (Bügergeld) und Klimawahnsinn
auf NULL gefahren weden, damit dieser Staat funktionsfähig bleiben kann, wie neutrale Haushaltsexperten es schon forderten.
Die schon pathologischen Forderungen aus SPD und Grüne, die Schuldenbremse abzuschaffen, um den Staat mit Schulden zu finanzieren,
sind nicht nur wirtschaftliche Dummheit, sonden auch vefassungswidrig, wie der Bundesrechnungshof schon seit Jahren kritisiert. Mehr Macht hat er nicht.
Die Neuveschuldung für 2025 darf nicht größer sein als das BIP Zuwachs 2024. Alles andere ist Bilanzbetrug.
Sagen Sie das den linksgrünen Rechengenies! Ein Milei muss her! Afuera!
Was ist das eigentlich für eine seltsame Rednerreihenfolge… erst langweilt einen Scholz zu tode, dann Merz, dann Habeck, dann Lindner… jetzt hosst das endlich mal die Weidel ein Feuerwerk ablässt, da folgt die rhetorische Schlaftablette Münzenich ??? Wieso darf die SPD zwei mal reden bevor die AfD endlich darf?
„Das sei dann aber die Schuld der FDP gewesen.“ Wird jetzt aus „Putin“ FDP? Ich bin schon sehr gespannt wie oft jetzt im ÖRR bis zum Wahltag die FDP eingeladen wird. Wahrscheinlich wird jetzt nur noch über sie anstatt mit ihr geredet.
Nicht zu vergessen (sic.) die Kosten für die neue Willkommenskultur, die ich in dieser Dimension als Wesenszug der Deutschen so noch gar nicht kannte.
Es wäre besser für die Wahrheitsfindung, wenn Herrn O. Scholz (gern auch mit Hilfe der AfD … kicher, kicher) das „Vertrauen““ ausgesprochen würde, damit die Verschleierungsstrategie zugunsten der wahren Verursacher der Misere scheitert. Das wäre allemal ein gutes Mittel gegen das Vergessen, wenn schon nicht beim „Erfolgskanzler“ wenigstens – und das ist viel wichtiger- beim gemeinen Volk, diesem großen Lümmel.
Die Stimmen der AfD sind inzwischen irrelevant, wenn die anderen Stimmen ausreichen, um einen Antrag durchzubringen. Am besten umgeht man noch offene Abstimmungen. Dann erhöht sich die Chance, dass die AfD Stimmen irrelevant sind.
Was in D vor sich geht,
ist in allerhöchstem Maß lächerlich, stellt unser GrundG auf den Kopf.Die sogenannte Brandmauerpolitik ist der eigentliche Neofaschismus in Deutschland.
Eigentlich, dass Übliche: Sozialisten geben Geld der Kapitalisten aus, dass sie nicht haben.
Wenn ein Staat der über Rekordsteuereinnahmen verfügt nicht mit seinem Geld auskommt, dann liegt es am Staat bzw der Politik.
Mit der CDU wird das „besser“ werden. Aber nicht soviel, als wenn mit der AfD ein Neustart hingelegt wird.
Das werden wohl die Bundesbürger (vornehmlich im Westen) erst die nächsen Jahre verstehen lernen. Und zwar: „auf die harte Tour“.
Olaf Scholz – der kleinste und zynischste Bundeskanzler, den wir jemals hatten. Möge sein Schicksal jenes sein, was ihm in entscheidenden Augenblicken immer wieder passiert: dem Vergessen anheimzufallen.
Die Deutschen sind einfach in ihrer Mehrheit dumm; nicht demokratiefähig.
Wer eine Merkel immer und immer wieder wählt und dann, als Draufgabe, einen Scholz und sich dann wundert, weshalb die Nation an die Wand fährt, der hat auch nichts anderes verdient.
Aber die Kirsche auf der Sahnetorte sind ja die aktuellen Umfragen.
Ein Merz, der sich einen Habeck, nach allem was er bereits zerstört hat, als Wirtschaftsminister vorstellen kann, hat hier Umfragewerte von >30%.
Den Deutschen ist nicht mehr zu helfen.
Vielleicht stimmt es wirklich und jede Gesellschaft hat so eine Art Selbstzerstörungsgen in sich, dass nach einem Höhenflug automatisch aktiv wird.
Von welchem Höhenflug sprechen Sie?
Mir fällt seit Jahren nämlich nur noch dieses Lied von Hildegard Knef ein:
„von nun an ging’s bergab…“
PS:
Die Talsohle ist offensichtlich noch lange nicht erreicht.
Der Höhenflug ist seit den 80er Jahren vorbei, da wurden noch Feldwege asphaltiert weil man nicht wusste wohin mit dem Geld. Aber schon da waren die Schulen marode, dann ging die DDR kaputt und der Niedergang fing langsam an und beschleunigte stetig.
Die Rede von Merz war ein einziger inhaltlicher Offenbarungseid und mit weitem Abstand die schlechteste aller führenden Parteiredner.
Die CDU ist inhaltlich endgültig ausgelaugt – dank ADM, dank Merz, Wüst, Günther & Co.
Die CDU wird froh sein, zur BT-Wahl mit 20% davonzukommen !
Ich muss immer an diese Aussage von Merz denken:
Chrupala fand dafür die richtigen Worte:
„Dann können wir ja unsere Kinder dort besuchen.“
> Es sei eine „Generationenaufgabe“, Straßen, Schienen und Brücken wieder in einen tauglichen Zustand zu bringen.
Dem Banderastan wurden laut Baerbock über 37 Milliarden gespendet (steigende Tendenz) – wieviel könnte man dafür sanieren? Ob eine BW-Pontonbrücke die zusammengestürzte Dresdner Carolabrücke ersetzen kann?
Hoffentlich versinkt dieser Pflegefall für immer in der Versenkung. Es sagt schon alles über den eigenen moralischen Kompass, wenn man für die Lage des Landes Stand heute erheblich mit verantwortlich ist. Er war 22 von 26 Jahren in Regierungsverantwortung. Die Merkelzeit hat unserem Lande schon schwer geschadet. Sie hat den Grundstein für den Niedergang unseres Landes und der Spaltung der Gesellschaft gelegt. Madame hat sich dann früh genug verabschiedet (für unser Land viel zu spät) weil sie eben wusste, dass es in Zukunft sehr ungemütlich werden wird. In Ihrer gesamten Zeit wurden katastrophale, politische Fehler auf den Weg gebracht. Sie hat sich die 15 Jahre nur halten können, weil Sie ihre eigenen Fehler mit Milliarden Steuergeld immer wieder „verdecken“ konnte. Sie wusste, dass diese in Zukunft nicht mehr gehen wird. Dann lieber schnell weg. Sollen doch die anderen den riesigen Scherbenhaufen zusammenkehren. Scholz ist ein Totalausfall. Schon immer gewesen. Führungsschwach, unehrlich, vergesslich, arrogant und abgehoben. Und Fachexpertise hat er auch keine. Eine totale Fehlbesetzung, wie es schlimmer kaum sein kann. Und natürlich ist jetzt die FDP Schuld. Einer muss ja Schuld sein. Die Sozis und die Grünen sind nie Schuld. Kommt in deren Kern-DNA schlicht nicht vor. Es ist erschütternd, wie sehr mein einst so geliebtes Land in nur 18 Jahren dem Erdboden gleich gemacht wurde. Ich hätte das nie für möglich gehalten. Aber „DIE“ haben es geschafft. Und wir sind erst am Anfang des Unterganges. Es wird noch viel heftiger werden. Viele der ewigen „links/grün“ Wähler werden sich noch gewaltig umschauen. Und viele CDU Wähler auch. Den wer schwarz wählt bekommt definitiv rot oder grün oder gleich beides. Es gibt nur eine echte Hoffnung. Und das weiß auch das Altparteienkartell. Und deshalb gibt es die Brandmauer und den innigsten Wunsch nach einem Verbot der AfD. Ihr werdet Euch noch wundern, was alles passieren wird. Und dann wird (hoffentlich) mit Euch abgerechnet. Gnadenlos!
Dass die Wirtschaft trotzdem stagniert und sogar schrumpft ?
„Erfolg besteht darin, dass man genau die Fähigkeiten hat, die im Moment gefragt sind.“
— Henry Ford
22 erfolglose Jahre?
Es wäre verantwortungslos, diese gelungene Regierung weiterzuführen