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Von der Leyen

Verteidigungsministerium schwärzte offenbar Berater-Akten

12.12.2019

| Lesedauer: 2 Minuten
Von der Leyen sollte auch als EU-Kommissionspräsidentin vor den Ausschuss geladen werden.

Das Verteidigungsministerium hat in der Causa „von der Leyen / Beraterverträge“ in einem Ordner (Ordner Nummer 17) brisante Passagen offenbar zunächst absichtlich geschwärzt. Man spricht von „krimineller Energie“. Konkret geht es um die Beratung bei der inzwischen gestoppten Privatisierung der staatseigenen HIL GmbH, den Panzerwerkstätten der Bundeswehr. (HIL GmbH = Heeresinstandsetzungslogistik GmbH) Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte diese Pläne im Oktober 2019 gestoppt und sich damit erfreulich von ihrer Vorgängerin abgesetzt.

„Beim Studium der Akten ist uns aufgefallen, dass wesentliche Inhalte der HIL-Unterlagen geschwärzt waren und uns von 280 Seiten de facto nur 40 zur Verfügung standen“, sagt MdB Dennis Rohde (SPD) der „Welt“ vom 12. Dezember 2019. Dies sei ein unhaltbarer Zustand. Insgesamt sind es übrigens rund 4.000 Akten, die dem Verteidigungs- und Untersuchungsausschuss des Bundestages übermittelt wurden.

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MdB Rüdiger Lucassen (AfD) sprach von „vorsätzlicher Täuschung und krimineller Energie“. Wörtlich: „Dieses Verhalten wirft außerdem die Frage auf, welche anderen Beweismittel dem Bundestag vorenthalten werden. Dazu kommt, dass bereits vernommene Zeugen zu den neuen Erkenntnissen nicht befragt werden konnten“. Das entsprechende Protokoll dokumentiert nach Angaben von Lucassen eine Gesellschafterversammlung zur früher geplanten Privatisierung der HIL-Werke in Verbindung mit Unternehmensberatungsleistungen. In dem Protokoll steht auch, dass eine Beauftragung „nicht rechtskonform“ gewesen sei.

Das Ministerium räumte ein, die Akten unvollständig übermittelt zu haben. Das Ministerium habe den Ordner nun vollständig und ohne Schwärzungen – mit Ausnahme von personenbezogenen Daten – vorgelegt.

Hintergrund: Der Einsatz externer Fachleute hat unter der vormaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Man geht von mehr als 200 Millionen Euro aus. McKinsey und Co. verdienten sich eine goldene Nase. Für mehr als 200 Millionen Euro waren bereits im März 2016 statt eigener Experten externe Berater angeheuert worden. Von der Leyens damalige beamtete Staatssekretärin Katrin Suder (im BMVg von 2014 bis 2018; vormals bei McKinsey) bagatellisierte diese Summe zu diesem Zeitpunkt mit der Rechnung, dass dies bei einem dreijährigen Rüstungsbudget von rund 100 Milliarden nur 0,2 Prozent seien.

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Der Bundesrechnungshof übte gleichwohl wiederholt massiv Kritik an der Vergabe von Beraterverträgen durch das Verteidigungsministerium. Für externe Berater gebe das Ministerium pro Jahr bis zu 150 Millionen Euro aus, erhebliche Unregelmäßigkeiten seien an der Tagesordnung. Von der Leyen verteidigte den Einsatz der Berater dennoch. Die Tageszeitung „Die Welt“ spitzte die Kritik denn auch zu und schrieb von einem „System McLeyen“ – anspielend auch auf die Tatsache, dass bei McKinsey David von der Leyen, Sohn der damaligen Verteidigungsministerin, zumindest indirekt impliziert ist.

All diese Beraterverträge samt ihrem überdimensionierten Externen-Unwesen waren zugleich eine Ohrfeige von der Leyens für ihr eigenes Haus, dem sie offenbar nichts zutraute. Zugleich hatte von der Leyen Mitte Dezember 2018 vor einer Sitzung des Verteidigungsausschusses, der sich dann zu einem Untersuchungsausschuss erklärte, auch noch die Chuzpe besessen, weitere 343 Millionen Euro für externe Berater zu fordern.

Grüne, Linke und FDP fordern jetzt im Verteidigungsausschuss, der zugleich als Untersuchungsausschuss fungiert, Aufklärung darüber, wer bei der Vergabe von Beraterverträgen die Kontrolle ausgeübt hat. Zudem geht es um die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit.

Es wird also Zeit, dass von der Leyen gerade auch als neue Präsidentin der EU-Kommission in den Ausschuss vorgeladen wird, dann wird sie wenigstens für eine gewisse Zeit von ihrem hochtrabenden Vergleich ihres EU-Klimapakets mit der Mondlandung abgelenkt.


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54 Kommentare

  1. Mal blöd gefragt: Und jetzt? Angenommen es kann nachgewiesen werden, dass sie Dreck am Stecken hat – wird das irgendwelche Konsequenzen für sie haben? Als Präsidentin der EU-Kommission hat sie doch bestimmt Immunität – also braucht sie das gar nicht zu jucken.

  2. „Man on the Moon“

    Mir wäre die ein oder andere „Woman on the Moon“ lieber, und zwar ohne Rückfahrkarte!

  3. Für mich braucht es da kein Gerichtsverfahren, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach sowieso nicht geben. ** Und wollen wir wetten, dass ihre bisherige Amtsausübung für sie keinerlei Konsequenzen haben wird?
    Eine Krähe hackt der anderen…
    den Rest kennen sie.

  4. Beste Voraussetzungen jetzt EU Kommissionspräsidentin zu sein und Billionen für Klima Hype zu verschwenden. McKinsey und UvdLs Sohn bei McKinsey wirds freuen.
    „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.“ Mohandas Karamchand Gandhi

  5. Wenn Untersuchungsausschüsse Konsequenzen hätten, wären sie längst abgeschafft. Das Gleiche gilt übrigens auch für den Bundesrechnungshof. Bin wirklich gespannt wie sich Uschi in Brüssel, einem korrupten Sumpf ohne gleichen, bedienen wird. Dort nämlich sind die Beraterbudgets gleich 20 mal so hoch wie auf nationaler Ebene.

  6. Die Frau hätte nach ihren „Erfolgen“ ohnhin nie den EU-Posten bekleiden dürfen. Schon ihre damaligen unverfrorenen Lügen in der OSZE-Spionagesache in der Ostukraine, die massenhaften und erkennbaren Lügen in diversen Talkshows, eine einzige Zumutung für den aufgeklärten Wähler! Zum Dank bekommt sie nun noch eine größere Spielwiese, auf der sie noch mehr Schaden anrichten kann….
    Vor den U-Ausschuss mit ihr, und danach, bei den vorliegenden Verfehlungen, vor den Kadi!

  7. Wie kommt David von der Leyen, ein Jüngling von damals wohl noch nicht mal 30 Lenzen dazu, eine führende Position bei der Beraterfirma McKinsey einzunehmen? Aufgrund welcher Befähigung? Aufgrund welcher Leistung?

  8. „Die US Blockade gefährdet Deutschlands Klima Erfolg.“
    Endlich haben sie jemanden gefunden, dem sie die Schuld für ihr eigenes Versagen in die Schuhe schieben können. Fassungslos.

    • Nanu die Klimahüpfer meinen doch, wir brauchen weder Kohle- noch Gaskraftwerke, wir sollen sofort aussteigen. Das ist jetzt die Gelegenheit. CO2-neutrale dunkle kalte Kinderzimmer.

  9. Kann es sein, dass „Röschen“ es faustdick hinter den Ohren hat?

    Und jetzt bekommt sie Billionen. Unglaublich.

  10. Da warte ich jetzt auf „Frank-Walter den Einseitigen“ und darauf, dass er in präsidialer Manier den Mantel des Vergessens über die Berateraffäre „Causa von der Leyen“ ausbreitet (…vielleicht hat St. Martin auch einen bei ihm vergessen) und anschließend eine sogenannte „Vorab-Begnadigung zum Wohle des Landes“ ausspricht.

    Ganz besonders vor Weihnachten, …äh, den Winterfeierlichkeiten, wäre dies eine feine Geste! Und den Menschen ein Wohlgefallen !

  11. Dekadenter, neufeudaler Adel, der einfach macht was er will, sich dabei sicher ist, niemals belangt zu werden und all diese Dinge, nachdem sie nicht länger verheimlicht werden können, einfach aussitzt. Keinerlei Schuldbewußtsein, Hauptsache dranbleiben, an den vom Bürger stets prallgefüllten Näpfen und den heißbegehrten Privilegien, Posten und Pöstchen.

  12. Auch ich glaube, daß es sich um Geldwääsche oder Tributzahlungen gehandelt hat. Wahrscheinlich ist das Geld in gebrauchten 500 € Scheinen augezahlt worden . Es ist also mehr als sinnvoll Bargeld abzuschaffen. Das legt den UvdL Sumpf trocken.

  13. Die Politiker reden viel über die Verschärfung von Gesetzen. Doch betroffen sind immer nur die Bürger. Warum gibt es keine Straftatbestände, die Beamten und die verantwortliche Verwaltungsspitze für die Vorenthaltung von Unterlagen bestraft, wenn sie vom Parlament angefordert werden? Ist das eine rechtsfreier Raum? Ist das kein Anlass, dass Strafgesetzbuch zu ergänzen? Müssten solche Politiker nicht – darüber hinaus – in eine Zwangspause geschickt werden, wenn sie den Bürgern die Rechenschaft verweigern? Warum wird diese Diskussion weder unter Politikern noch in den Medien geführt? Wollen wir weiter zusehen?

  14. Die Kriminalität nimmt zu, auch unter den Politikern und nicht nur bei den Wirtschaftsbossen, Kirchen und Hilfsorganisationen. Alle Skandale aufzulisten wäre an dieser Stelle angebracht. Dazu gibt es doch bestimmt irgendwo im Netz eine Liste?

    Was ich mich an dieser Stelle schon lange frage ist, warum werden eigentlich Politiker, die rechtsstaatlich verurteilt wurden, nicht aus dem Amt entfernt? Z.B.: haben wir einige Steuerhinterzieher im Bundestag sitzen. Ist das der sog. Diplomatenstatus?

  15. Die Evolution wird sich schon was dabei gedacht haben, warum Frauen im Allgemeinen nie Führungspositionen in der menschlichen Entwicklungsgeschichte eingenommen haben. Von einigen Ausnahmen mal abgesehen.

    Einfach weil sie es nicht können.

    • Es handelte sich um Katrin Suder, die von von der Leyen als Staatssekretärin im Verteidigungsministerium angeheuert wurde, um „Strukturreformen“ anzuleiern. Suder war vorher bei der Unternehmensberatung Mc Kinsey tätig. Diese Beraterfirma bekam millionenschwere Aufträge von ihrer früheren Angestellten. Suder verließ auf eigenen Wunsch das Ministerium für Verteidigung.

      • Suder ist jetzt die Vorsitzende des Digitalrats. „Katrin Suder, erklärte am 28. März 2019, das Gremium könne bei der Arbeit hinter verschlossenen Türen am ehesten Veränderungen bewirken: „Wir agieren nicht über und in der Öffentlichkeit.“[8] Die Kölner Journalistikprofessorin Marlis Prinzing fordert vor dem Hintergrund der Medienwirksamkeit des Youtubers Rezo demgegenüber, dass ein Expertengremium wie der Digitalrat nicht zuletzt auch Impulsgeber für drängende öffentliche Debatten sein sollte.[9]“
        https://de.wikipedia.org/wiki/Digitalrat

        Unbedingt bei Danisch lesen, wie er sich unter „Gerhart Baum und die Digitalisierung“ über jahrzehntelange falsche Weichenstellung in der Politik auslässt.
        „Digitalisierung“ kann dabei durch fast alle anderen uns seit langem in den Untergang führende Themen ausgewechselt werden.

  16. Hast du eine Kellerleiche
    ab nach Brüssel, schnell entweiche
    aus dem Dunstkreis dieser Schande
    bist du nur, wenn außer Lande!

  17. Ich glaube immer noch, dass das Geldwäsche ist, und das Bundesregime sich auch so finanzielle Mittel beschafft, die es niemals öffentlich zugeben darf und niemals durch den Bundeshaushalt kriegen würde.

    Ebensolches denke ich von den ganzen Bauprojekten des Bundes, von denen KEINES im angebenen Preisrahmen bleibt (BER, Strassenbau, S21 usw).

    • Bei der Renovierung der Gorchfock soll in den stark überteuerten Kosten auch eine andere militärische Aktivität getarnt plaziert worden sein. Hätte die MdB bei einer korrekten Abstimmung dazu wohl aber nur verunsichert…
      Wieder eine Lüge / Trickserei der Leyenuschi. Und nun das Gleiche im größeren Maßstab in der EU!

  18. Sie bleibt uns erhalten auch wenn ihre Schutzpatronin die „GröBAZ“ (Größte Bundeskanzlerin aller Zeiten) in den Ruhestand geht. Sie wird das System Merkel auf Europäischer Ebene weiterführen und Europa spalten wie Merkel Deutschland spaltet.

  19. Mit die Schlimmste, die es gibt, direkt nach AM…

  20. Absoluter Wahnsinn! Und solche Leute wie v.dL. kontrollieren, drangsalieren, diffamieren, etikettieren und besteuern uns auf Teufel komm raus?

  21. Wieso Mondlandung? Wollte sie jemand dorthin schießen? Angesichts ihres früheren Ressorts müsste man eher den Mars empfehlen.

  22. vdL und der kategorische Imperativ in der Praxis: Die Fiktion mutierte zur Miktion ! Bürger: Glaube wenig, hinterfrage Alles, denke selbst !

    • Bürger: Glaube wenig, hinterfrage Alles, denke selbst !

      Wenn da jemand Aufkleber von machen lässt gehe ich,
      die überall hin zu kleben.

  23. „Es wird also (aller höchste) Zeit, dass von der Leyen … in den Ausschuss vorgeladen wird“.

    Diese Frau ist absolut skrupellos. Gemeinsam mit Angela Merkel als ihre Duzfreundin richtet sie nur Schaden für Deutschland, jetzt auch noch für die EU, an. Sie gehört vor Gericht gestellt.

    • Da werde ich aber eher zum Papst berufen.

  24. Mittlerweile ist es bei uns fast noch schlimmer wie bei den „Kontakten“ der DC in Italien mit „befreundeten Familien“.
    Ähnlich wie beim Profi-Radsport die Frage eventuell lauten könnte „Wer hat eigentlich nicht gedopt“, könnte die Frage bei den besten Politikern aller Zeiten lauten: Wer hat eigentlich nicht …?

  25. Wenn all das viele Geld für Berater wenigstens etwas gebracht hätte. Aber nein nach ihrer Amtszeit liegt die Bundeswehr völlig am Boden. Kein Personal, keine funktionierenden Systeme und was am schlimmsten ist keinen Plan. Landesverteidigung, weltweite Missionen ja was denn nun. Mit diesen kümmerlichen 168.ooo Mann/Frau/Trans Gender kann man nicht viel stemmen.

    • Natürlich hat das „viele Geld für Berater“ etwas gebracht. Den Beratern und deren Freunden in der Politik. Merke: Das Geld ist nie weg, es hat nur jemand anders.

      • Und jetzt hat das Annegret das Ganze in der Hand…
        Sie sind dabei für die Juden in der Bundeswehr einen Rabbi zu installieren. Wobei ich denke, dass das nur vorgeschoben ist, um endlich protestlos Imame für die zunehmenden muslimischen Soldaten dort entsprechend anstellen zu können…

  26. Na das nenne ich mal Vertrauensbasis für profitables zukünftiges Zusammenarbeiten. Im vorherigen Job Akten geschwärzt und vermutlich auch vernichtet und verschleiert. Und dann direkt aus der Schusslinie wegbefördert. Charakterlich wäre das wie ein Korrupter Beamter, den man befördert, damit er mit seiner Korruption noch mehr Schaden anrichten kann.
    Läuft der Laden.
    Wir brauchen dringend deutlich härtere Strafen für fragwürdige Beamte, als für irgendwelche fragwürdigen Angestellen in der Privatwirtschaft.

    • Die wissen doch alle viel zu viel voneinander. Die können keinen ernsthaft bestrafen, weil der sonst „auspacken“ würde.

  27. Die 60 Seiten Doktorin hat in ihrer Laufbahn nachweislich jegliche Bodenhaftung (Anstand) verloren. Nach dem organisierten Ruinen Abschluss Bundeswehr (Verantwortung natürlich ausgeschlossen) widmet sich die Fr. Doktor nun der historischen Mission „Europa klimaneutral“. Die Dame übersieht mit ihrer nachgewiesenen Beschränktheit ganz offensichtlich, dass die von ihr vertretene EU nicht den „..ganzen Kontinent..“ Europa umfasst, sondern große Teile des Kontinents Europa gar nicht zur EU gehören. Aber solche Details, geografisches Wissen sind dieser Dame eh fern. Hauptsache gestanzte Phrasen aus dem Chor der Alarmisten und Hysteriker unters Volk bringen und die Claqueure der Merkel Truppe orchestrieren brav.

  28. Wozu eigentlich solche Ausschüsse? Mir ist keiner bekannt bei dem irgendetwas Gehaltvolles herausgekommen wäre…..reine Zeitverschwendung….gerade wenn man an die Seilschaften im BT denkt….

  29. Frau v.d.Leyen halte ich persönlich für den Prototyp einer egozentrischen, krankhaft eitlen, opportunistischen und rücksichtslosen Politikerin. Leider ist sie kein Einzelfall, sondern befindet sich in zahlreicher, illusterer Gesellschaft. Das ist inzwischen wohl Standard.

    • Sie haben die Qualifikationsmerkmale für Politiker kompakt beschrieben!

  30. EU – v.d.L – AWO ….. eine rote Linie….und diese Linie heißt Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler/der Arbeiter und Angestellten/der Bürger!

  31. Dass uns eine solche Trickserin jetzt vom EU-Regime vorgesetzt wurde und uns selbst nach dem Abgang unserer großartigen Führerin noch (voraussichtlich) jahrelang erhalten bleiben wird, ist zutiefst demoralisierend.

    PS: „Politik besteht hauptsächlich in der Informationsauswahl für die Beherrschten.“ (Lothar Schmidt)

  32. Bei dem kläglichen geistigen und moralischen Zustand unserer sog. Eliten erwarte ich nichts anderes mehr als einen Freispruch erster Klasse durch den Untersuchungsausschuss und triumphales Röhren in den MSM, dass von der Laiin „aus der EU-Krise gestärkt hervorgegangen“ sei.

  33. Leute das muss man sich echt mal geben: Bei von der Leyen stinkt es nach ihrer Bundeswehrzeit bis heute nach Korruption und Vetternwirtschaft. Und trotzdem wurde sie in das höchste europäische Amt befördert. Diese Frau ist eine fachliche Nullnummer und entscheidet über unser aller Wohl und Wehe. Man könnte schreien …

    • @T.Ruebsal
      Das ist kein Zufall…das ist gängige Praxis in dieser Mafia EU/Deutschland!

      Denken Sie an Junker…der hatte genauso Dreck am Stecken….oder denken Sie an Draghi…oder denken Sie an Lagarde…uvm….das passt eine von der Leyen mit ihren Bundeswehr Bewerbungsschreiben doch super in diese Mafia EU Organisation.

    • „Trotzdem“ trifft es, fürchte ich, nicht.

    • So etwas scheint mittlerweile zur Grundqualifikation für EU Spitzenämter zu gehören. Schauen Sie Christine Lagarde an. Sie wurde der Veruntreuung für schuldig gesprochen. Der IWF hat sie trotzdem weiter beschäftigt und nun ist sie Chefin der EZB.

    • Nein, sie arbeitet die ihr gegebenen Aufträge ab, wie die anderen Charaktermasken auch.

    • Vermutlich wurde sie genau wegen dieses Geruchs nach Korruption und Vetternwirtschaft in höchste Ämter berufen. Ihr Duft begleitete sie übrigens schon vor ihrer Zeit als Kriegsministerin.

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