Die Brüsseler Ermittlungsbilanz der letzten Tage fällt herzhaft aus: mehrere Brüsseler Wohnungen mit Bargeld zuhauf in Taschen und Säcken, sechs Festnahmen, Durchsuchungen der Büros weiterer EU-Abgeordneter. Am Ende stehen vier Anklagen, unter anderem gegen die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili, die nun von ihren Rechten und Pflichten entbunden ist, und ihren Lebensgefährten, der S&D-Fraktionsmitarbeiter Francesco Giorgi. Der Journalist Louis Colart vom belgischen Le Soir glaubt, dass es noch nie eindeutigere Beweise für Korruption und Geldwäsche gegeben habe. Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Parlament, Daniel Caspary, spricht von einem „riesigen Imageschaden für die sozialistische Fraktion, aber leider auch für das gesamte Europäische Parlament“. Auch von einem großen „Vertrauensverlust“ ist die Rede.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola teilte – ähnlich wie vor ihr die S&D-Fraktion – mit, das Parlament insgesamt stehe „fest gegen Korruption“. Man könne derzeit nichts kommentieren, werde aber „alles tun, um den Lauf der Gerechtigkeit zu unterstützen“. Antworten auf Twitter umfassten die Forderung nach „einer umfassenden Überprüfung aller Abgeordneten, ihrer finanziellen und anderen Aktivitäten“ – vor allem sobald NGOs involviert wären. Das ist der Fall bei dem ebenfalls festgenommenen ehemaligen Mitte-links-Abgeordneten Pier Antonio Panzeri (erst L’Ulivo, dann PD), dem Chef der Brüsseler NGO „Fight Impunity“, deren Räume ebenfalls durchsucht wurden. Jedenfalls, so Colart im französischen Fernsehen, stehe diese NGO mit ihrem Vorsitzenden Pier Antonio Panzeri „im Zentrum der Ermittlungen“.
„Fight Impunity“ – wie ironisch, denn straflos wären um ein Haar auch Panzeri und seine Clique zweifelhafter Lobbyisten davongekommen. Das Bild von den Aktionen im Umfeld der sozialdemokratischen Fraktion des EU-Parlaments wird immer klarer und erlaubt kaum eine andere Beschreibung. Ein anderer Nutzer übersetzte Metsolas Mitteilung in einfacheres Englisch: „Warum hat sie sich, verdammt noch einmal, erwischen lassen? Es gibt so viele ‚legale‘ Wege der Bestechung.“
https://twitter.com/Photonenzaehler/status/1601537697096818690
Kaili, zuvor eine der bekanntesten Fernsehmoderatorinnen ihres Landes, hatte eine zügige Polit-Karriere hingelegt, war 2007 ins griechische Parlament, 2014 dann ins EU-Parlament gewählt worden. Die griechischen Konservativen beneideten die Sozialisten um die attraktive Kandidatin. Am 18. Januar 2022 folgte dann eines der höchsten Ämter im Straßburger Parlament, auch wenn sich Kaili die Ehre des Vizepräsidentenamtes mit 13 anderen Parlamentariern und allein vier anderen Sozialdemokraten teilen musste.
Die Korruptionsaffäre um Kaili und vier weitere Personen aus dem Umfeld der S&D-Fraktion legt nun die Unvollkommenheiten des EU-Organ-Apparates offen. In Solidaritätsbekundungen und moralischen Appellen ist das Straßburger Parlament sonst großspurig und selbstbewusst. Das ist umso leichter, als die Parlamentarier fast von jeglicher Realpolitik befreit sind. In Straßburg reicht es großmächtige moralische Imperative in Deklarationen und Vorgaben zu gießen, die dann die Mitgliedsstaaten umzusetzen haben. Daneben kann man sich an den Prügelknaben der Union – seit einiger Zeit vor allem Ungarn, Polen, nun auch Italien – gesundstoßen.
Viktor Orbán jedenfalls, dem von der EU immer wieder Korruption vorgeworfen wird, lacht darüber und twittert heute: „Good morning to the European Parliament!“ And then they said: The EP is seriously concerned about corruption in Hungary (Und dann sagten sie: Das EP ist ernsthaft besorgt über die Korruption in Ungarn).
Die neue Affäre hat dabei zwei Seiten. Zum einen ist da der mutmaßliche Geldgeber Katar, dessen Name aus den ermittelnden Behörden an die belgische Presse gedrungen ist, während die Mitteilung der belgischen Staatsanwaltschaft nur von „einem Golfstaat“ spricht.
Die zwei Seiten der Affäre: Katar und eine willfährige EU-Clique
Im Falle Katars kann man von einer sehr regen internationalen Diplomatie sprechen, die neben Fingerhakeleien mit den USA und anderen jüngst eben auch den Sport umfasst. Das Land hatte sich in der arabischen Welt isoliert, als es die Proteste und Aufstände des sogenannten „arabischen Frühlings“ unterstützte. Dabei griff man insbesondere auf islamische, dschihadistische und salafistische Gruppen wie die Muslimbruderschaft oder die Al-Nusra-Front zurück. Daran erinnerte erst kürzlich der Sohn von Husni Mubarak, des einstigen ägyptischen Präsidenten, der durch den Aufstand – von vielen als inszenierte oder von außen ermutigte „Farbrevolution“ gesehen – fiel. Im Zuge der „Arabellion“ kamen kurzzeitig die ägyptischen Muslimbrüder an die Macht, bevor sie durch eine Militärregierung ersetzt wurden. Der neu eingesetzte katarische Emir, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani, hatte schon 2014 gegenüber CNN, es wäre ein „großer Fehler“, jede islamische Bewegung für „extremistisch“ zu halten. Das zielte offenbar auf eine „Legalisierung“ islamischer Politik, und die setzt das Emirat Katar bis heute praktisch um.
In Syrien unterstützt das Golfemirat die dschihadistische Al-Nusra-Front, die sich zunächst als Teil von Al-Qaida präsentierte, bevor sie dieses Bekenntnis zugunsten einer angeblichen Einheit aller Rebellen gegen Assad aufgab. Noch immer operiert Al Nusra in Nordsyrien im gar nicht so heimlichen Verein mit der Türkei Erdogans. US-Abgeordnete mutmaßten gar, Katar könnte auch den IS selbst finanziell unterstützt haben, den man doch zusammen mit Washington zu bekämpfen vorgab. Tatsächlich richteten sich die Aktivitäten des Golfemirats aber vor allem gegen die Assad-Regierung und die kurdische Autonomiezone an der Grenze zur Türkei. Kontakte besitzt man auch nach wie vor zur Hamas, die man aus Doha dazu aufgerufen haben soll, zumindest bis zum Abschluss des Fußballturniers am 18. Dezember keine Unruhe im Gazastreifen zu stiften.
Dieses Land also, das den politischen Islam legalisieren will und sich dabei als Macht- und Stabilitätsfaktor in Nahost anpreist, hätte versucht, durch Geldgeschenke an EU-Politiker und EU-Lobbyisten Einfluss auf den Staatenbund auszuüben, wobei es vermutlich weniger um konkrete Entscheidungen ging – zumindest sind die noch nicht ins Licht öffentlicher Aufmerksamkeit geraten – als um das generelle Meinungsklima, dass ja auch für die WM-Austragung förderlich war. In genau diesem Sinn agierte auch die EU-Abgeordnete Kaili, die sich auch vor dem Plenum lobend über die Fortschritte Katars im Hinblick auf die Menschen- und Arbeitnehmerrechte äußerte. Die Fußball-WM in Katar bilde „einen konkreten Beweis dafür, dass die Sportdiplomatie die historische Transformation eines Landes bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben“.
Auch der Gewerkschaftsfunktionär Luca Visentini, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), lobte den Sportveranstalter Katar in ähnlicher Weise: Die Situation der Wanderarbeiter aus Asien und Afrika, die dort die Bevölkerungsmehrheit (angeblich mehr als 80 Prozent) ausmachen, habe sich verbessert. Der IGB will die Korruptionsvorwürfe gegen Visentini „in diesem Stadium“ noch nicht kommentieren.
Panzeri als Kopf der Bande, Kailis Lebensgefährte als zweiter Mann
Bleibt die Frage, was das Agieren des Golfemirats mit Europa und der EU macht. Von Interesse ist in diesem Zusammenhang vielleicht die Aussage des Redakteurs der belgischen Tageszeitung Le Soir, Louis Colart, durch den der Skandal auch an die Öffentlichkeit kam. Es handelt sich freilich nicht um investigativen Journalismus im engeren Sinne. Die Informationen wurden dem Polizeireporter Colart aus den ermittelnden Behörden zugespielt. An der Spitze der nun zu erhärtenden, teils schon ermittelten „kriminellen Bande“, bei der es um persönliche Vorteilsnahme gegen politische Gefälligkeiten ging, steht demnach der Ex-EU-Abgeordnete und NGO-Gründer Pier Antonio Panzeri. Gleich hinter ihm folgt allerdings der Lebensgefährte Kailis, Francesco Giorgi, der selbst parlamentarischer Mitarbeiter der S&D-Fraktion ist, und als erster Komplize Panzeris gilt.
In seinem Twitter-Auftritt nennt Giorgi sich selbst „Berater beim EU-Parlament für Auswärtiges, Menschenrechte“. Tatsächlich scheint auch Giorgi eng verbunden mit der „Menschenrechts-NGO“ von Panzeri („Fight Impunity“), ebenso wie Maria Arena, die belgische Abgeordnete, deren Büros ebenso durchsucht und versiegelt wurden und der es nicht gefiel, dass auch darüber berichtet wurde.
https://twitter.com/MariaArenaEU/status/1601578336693944320
An diesem Montag, 12. Dezember, sollte eine Konferenz der NGO zu „weltweiten Friedensprozessen“ beginnen, wo man sich laut Programm zumeist mit vermeintlich linken Befreiungsbewegungen befassen wollte – von Kolumbien über Kurdistan bis zur westsaharischen Frente Polisario. Teilnehmer sollten auch Pier Antonio Panzeri und Luca Visentini sein. Ob die Konferenz stattfindet und in welcher Form, ist unklar. Wie passt jenes Programm aber mit dem Geld aus Katar zusammen? Vielleicht so: In beiden Fällen geht es um Interessenpolitik, einmal der Mitte-links-Politiker, dann eben Katars.
Grüner EU-Abgeordneter: „Ich befürchte, dass die Sache größer ist“
Und so gibt es einen Fortschritt im Verhältnis EU–Katar, der just in diesen Tagen feste Gestalt annimmt: die Visumsfreiheit für katarische und kuweitische Staatsbürger bei Reisen in die EU, obwohl die Grünen und (ausgerechnet) die S&D-Fraktion nun Einwände dagegen äußern und das Abkommen aussetzen wollen. Auch der Berichterstatter der Änderung, der deutsche Grüne Erik Marquardt, scheint plötzlich aus allen Wolken gefallen und will die Grenzöffnung für Kataris nicht mehr tragen – sicher, weil ihm der Gedanke, dass diese Erleichterung aufgrund katarischer Geldgeschenke beschlossen wurde, unerträglich ist. „Null Toleranz für die Korruption“ schäumte die deutsche Grüne Terry Reintke, Co-Vorsitzende ihrer EU-Fraktion.
Inzwischen hat der belgische EU-Abgeordnete Marc Tarabella, dessen Räume ebenfalls durchsucht und versiegelt wurden, sich gegen den Vorwurf der Korruption verwahrt: „Ich habe nie Geschenke aus Katar angenommen. Ich hätte die Leute angezeigt.“ Allerdings war Tarabella ebenso wie Eva Kaili laut dem deutschen EU-Abgeordneten Daniel Freund (Grüne) ungewöhnlicherweise anwesend, als die LIBE-Kommission über die Visumsfreiheit für katarische Bürger entschied. Kaili jedenfalls gehörte der Kommission nicht formell an.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Auch der Journalist Colart sieht die Reichweite des Skandals noch nicht fest bestimmt: „Innerhalb von drei Tagen haben die Ermittler wahrscheinlich wer weiß wie viele Terabytes an Daten abgerufen, und sie werden vielleicht erst heute damit beginnen, das alles auszuwerten. Es wird also noch Tage und Wochen dauern.“ CollardColart selbst weiß freilich noch nichts von „weiteren Enthüllungen“. Auch in diesem Fall folgt die Presse also dem Spiel der Ermittlungsbehörden, deren Bewegungen oft genug von anderen Spielern bestimmt werden.
Deutsche Berufspolitiker sind nicht korrupt und nicht bestechlich. Denn für Deutsche Berufspolitiker gibt es die Lobby Arbeit. Zur Erinnerung an die Aserbaidschan Connection:
https://youtube.com/watch?v=yErEP0NLMJM&feature=shares
Innocent until proven guilty – gilt auch für solche Gestalten. Der Frau und ihren Genossen kann man alles mögliche entziehen, NACHDEM sie rechtskräftig verurteilt sind. Ansonsten herrscht unrechtsstaatliche Willkür. Das ist in der EU zwar die Norm, aber es ist ja nie zu spät wieder etwas Rechtsstaat zu üben.
Die hätte doch Mal schön mit den Säcken nach Hause fahren können und sie dort gut verstecken. Wie kann man nur so blöde sein. Ekelhafte Dumm-Arroganz sowas. Meint ass ihr keiner was kann, weil sie ihr ganzes Leben andere mit Aussehen und Auftreten täuschen und blenden konnte …
Die ganz große Mehrheit aller MEPs und sonstigen EU-Funktionäre sind nicht dort weil sie an etwas arbeiten wollen, dass größer ist als sie selbst. Selbst diejenigen, die ein gewisses Maß an Idealismus in sich tragen, sind meist wegen ideologischer Verblendung mit Vorsicht zu genießen. Der vorliegende Fall ist nach allem was man bisher weiß besonders plump. Aber, ein sehr großer Teil der MEPs erzielt, gemeldet oder auch nicht, ein gutes Zusatzeinkommen über Lobbyisten, und/oder baut sich ein Netzwerk für eine lukrative Anschlußverwendung. Daneben gibt es immer auch die einfachen Maden im Speck deren einziges Ziel ist, dies so lange wie nur irgend möglich bleiben zu können. Es wäre interessant zu analysieren, ob überhaupt, und wenn ja wie viele MEPs zumindest intellektuell verstanden haben, dass es überhaupt kein EU-Parlament geben sollte. Diese Institution mit ihrem ca. € 2.5 Mrd. Budget zum Eigenverbrauch, für 705 MEPs und organisatorischen Anhang, hat ein nicht zu unterschätzendes Beharrungsvermögen. Diese Institution ist auch das größte Hindernis für eine sinnvolle Weiterentwicklung der “ europäischen Einigung “ auf der Grundlage eines Staatenbundes ( Europa der Vaterländer ). Es gibt eine kleine Chance, dass mit dem Korruptionsskandal zumindest einige Denkprozesse neue Nahrung erhalten.
„Auch von einem großen „Vertrauensverlust“ ist die Rede.“
Das kann ich nicht nachvollziehen. Ich hatte diesem Pseudoparlament noch nie irgendwelches Vertrauen entgegengebracht, von einem Verlust kann von daher keine Rede sein.
Schade aber um das hübsche Gesicht. Frau Kaili brachte insoweit immerhin ein Minimum an Mehrwert für ihr fürstliches Gehalt in die sonst eher trübe Runde ein.
Könnte sie nicht einfach, so im Rahmen der EU-Freizügigkeit, zu uns in die Bundesrepublik kommen und zum Beispiel das Außenministerium übernehmen?
Korruption und fachliche Ahnungslosigkeit sind in dem Amt ja so einerlei wie Sprachkenntnisse, und so eine Schönheit ist allemal netter anzusehen als ein spätpubertierendes Schulmädchen. Auch als Kriegsministerin könnte ich sie mir vorstellen.
Korruption, von lateinisch corruptio: ‚Verderbnis, Verdorbenheit, Bestechlichkeit‘, beginnt schon, wenn EU- Parlamentarier*innen aller Fraktionen dabei erwischt werden, wie diese freitagmorgens für das Tagegeld Anwesenheit vortäuschen, jedoch schnellstmöglich nach Hause fahren oder diese EU-Parlamentarier:innen ausgerechnet in Krisenzeit wie jetzt zu den besonders lukrativen Gehältern, besonders lukrativen Tagegeldern und anderer geldwerter Vorteile sich auch noch die Diäten erhöhen!
Der Gipfel der skrupellosen Dreistigkeit:
genau diese Eva Kaili und ihr Mann haben eine NGO gegründet,
„Gegen Korruption“
finanziert natürlich von Steuergeldern, denn(sic) NGO ist ja gemeinnützig.
wohl eher gemein als nützig 😉
„Alle Parlamentarier freuen sich“, dass diese verbrecherische Aktion aufgedeckt wurde.
Soviel dreiste Heuchlerei muss man erst lernen.
Wohl eher freuen sie sich, dass sie selber noch nicht entdeckt wurden.
Aber schon das EU Mandat selber, eine Quelle der betrügerischen Bereicherung.
Auch in Deutschland reichen schon 1-2 Bundestagmandate um für den Rest des Lebens ausgesorgt zu haben,
wofür anderen 45 Jahre und mehr schuften müssen, aber trotzdem im Alter in Armut leben müssen.
Gerade vor dem grünen Winterfest (früher Weihnachten) sollte man auch etwas Mitleid mit diesen Vize-PräsidentInnen haben. Wenn die für ihre aufopfernden Leistungen für die EU und natürlich für uns so schlecht entlohnt werden, müssen sie doch nach jedem Strohhalm greifen um über die Runden zu kommen. Das kann ein Normalbürger, der jetzt ein Vielfaches für Strom und Heizung hinblättern muß, doch verstehen.
Brüssel als EU-Lobby-Moloch ist seit jeher das Epizentrum organisierten politischen Einflusses, der weitgehend legalen Form von Korruption.
Man kann sich Verbandsvertreter oder NGO nennen und sein Süppchen kochen, ganz legal. Dafür wird man regelmäßig gut bezahlt, von wem auch immer. Erfolg hat, wer die Interessen seiner Geldgeber gut in Szene gesetzt und am besten in Gesetze/Verordnungen oder Geldflüsse umgewandelt hat.
Die ständig bemühten „Werte“ zählen in Politik eigentlich wenig bis nichts, es ist das PR-Lametta für die eher schlichten Gemüter. Seit eh und je ist Geld der Dreh und Angelpunkt aller Politik, alle wollen so viel wie möglich davon, für sich und die Vertretenen.
Frankreich und seine Agrarlobby sind darin seit Jahrzehnten ungekrönte EU-Meister. Die ebenfalls ungekrönten EU-Trottel sind seit immer wir, die Deutschen. Wir zahlen überproportional viel, wir schädigen unsere Firmen und Industrien überproportional stark, winken Belastungen unserer Bürger zum Vorteil der Bürger unserer „EU-Partner“ standardisiert durch, tragen vergesellschaftete Schulden mit, von denen rglm alle außer wir selbst profitieren usw usw
Mögen Banken 10x festgestellt und verglichen haben, daß deutsche Bürger zu den ärmsten !!! der EU gehören, egal, unsere Vorturner Behaupten ständig das Gegenteil und nehmen ihre Verzerrung zum Anlass, immer mehr und größere Summen über die EU zu verteilen, die deutsche Haftung für EU-Schulden ständig zu vergrößern. Das ist schon strukturelle Ignoranz unserer Interessen, die sowieso grundsätzlich ignoriert und geleugnet werden.
Die chronische Demontage unserer Kernindustrie (Kfz), angeblich „wegen Klima“ ist bestes Beispiel, unfähiger deutscher Politik.
Zudem sind wir noch so blöde, maximal schlechte Werte nach Brüssel zu melden, die andere Länder geflissentlich beschönigen oder faktisch fälschen. Auf dem Papier, sind unsere Städte schmutziger und stärker vom Verkehr belastet, als in Ländern, in denen jeder Hustanfälle bekommt, die aber dank kreativer Messstellen sauberste Luft nach Brüssel melden. Salopp gesagt: wir stellen das Messgerät direkt neben den Auspuff, andere auf das Dach der höchsten Hochhäuser, die man innerstädtisch besitzt.
Ähnlich zu angeblicher Bodenbelastung mit Stickstoff. Wir messen am liebsten direkt am Gülleanhänger, andere lieber ein paar hundert Kilometer entfernt.
Unsere „Grünen“ sind dafür maßgeblich verantwortlich, dass wir uns chronifiziert als Umweltsünder darstellen, währenddessen woanders teilweise abenteuerliche Sauereien einfach unter den Teppich gekehrt werden, beste Zahlen nach Brüssel gemeldet werden.
Wir suhlen uns richtig darin, uns die Büßermütze aufzusetzen, während sich andere totlachen und uns abkassieren, seit Jahrzehnten.
Insofern ist Brüssel für mich Synonym für Schlangengrube, in der wir regelmäßig nur abgezockt und verarsc..t werden. Insbesondere unsere südwestlichen „Partner“ haben es sich in der EU-Hängematte sehr bequem gemacht, faktisch zu 99% auf unsere Kosten. Die wenigen sonstigen EU-Nettozahler spielen gegenüber unserer Quote keine nennenswerte Rolle, nachdem GB die Faxen dicke hatte und gegangen ist. Zwar ist Italien seit EU-Gründung Nettozahler, nur beherrschen die Italiner das Spiel des geben und Nehmens offensichtlich viel besser als wir, die EZB betreibt schon seit Jahren Finanzierung der italienischen Defizite und Staatsschulden durch die Hintertür.
Ich gehe davon aus, dass auf allen EU-Ebenen großflächig strukturelle Korruption herrscht, insb auf staatlicher Ebene. Nur ist diese Form der strukturellen und ritualisierten Korruption nichts anderes als sog. „Interessenpolitik“. Länder oder Gruppen organisieren ihre Interessen und setzen diese so gut es geht durch, häufig genug zu unserem Nachteil. Das liegt primär daran, dass wir unsere Interessen selten bis nie vertreten, meist nicht einmal klar formulieren (können oder wollen).
Ob Katar tatsächlich hinter dem Skandal der EU-Sozialdemokraten steckt, bleibt zu klären, ich habe zumindest Zweifel daran. Zwar lassen sich „Linke“ traditionell am leichtesten kaufen, nur was hätte gerade Katar davon? Imagekampagnen kauft man heute bei und über PR-Agenturen und nicht bei Sozialdemokraten, die häufig genug keine 2 klugen Sätze hinter einander auf die Reihe kriegen und sich eher in luftigen Moralpredigten über „soziale Gerechtigkeit“ gefallen. Das Puzzle macht noch keinen Sinn.
Es ist bei den Sozis immer das gleiche Spiel: Sie bereichern sich schamlos -ohne jegliche Eigenleistung- an den Geldern der anderen. In der Regel lassen sie andere für sich arbeiten und bedienen sich dann fürstlich an den Steuern und Abgaben, die andere hart erarbeitet haben und schreiben der Bevölkerung bis ins kleinste Detail vor, wie sie zu leben haben. Ihnen geht es nur um Geld und das verstecken sie unter dem Deckmantel der Menschlichkeit. Diese Leute sind die Korruption in Reinkultur und sich für kein mieses Geschäft zu schade. Das hier ist nur die Spitze des Eisbergs und die Dame sieht mir eher wie ein Bauernopfer aus, das jetzt künstlich aufgeblasen wird. Wie war das eigentlich mit dem Pfizer-Verträgen der Frau von der Leyen? Was ist mit ihrem Ehemann? Man munkelt das da so einiges nicht stimmt. Warte wir mal ab, da geht noch mehr.
„Vertrauensverlust“?. Welches „Vertrauen“?
Passt nicht ganz, aber mir fällt ein Zitat des Schah von Persien ein: „In meinem Land gibt es keine politischen Gefangenen. Kommunisten sind gewöhnliche Kriminelle“.
Ein korruptes und verbrecherisches politisches System wehrt sich,
mit Waffengewalt, darum geht es bei diesem „Kampf gegen Rechts“.
„Kampf gegen Recht“ nicht „Kampf gegen Rechts“.
Eine „Kampf gegen Gesinnung der anderen“ nicht „gegen Taten“.
„Der Staat ist zur Beute der Parteien geworden“
Dazu braucht es Feindbilder. Da es diese nicht gibt, werden sie konstruiert.
Eine bekannte geschichtlich wohleingeübte stalinistische Praxis.
und propagandistischen medial aufgeblasen, damit die beabsichtigte Wirkung erzielt wird.
„Die Presse ist eine Waffe im politischen Kampf“, Vladimir Illietsch, Lenin
Inszenierte Produktion von Feinbildern stalinistischer und maoistischer Prägung.
Da wird aus isolierten Einzelfällen, von ein paar unterbelichteten Hanseln, die eher ein Fall für den Psychiater sind als für den Staatschutz, eine „rechtradikale Umsturszene“ konstruiert, mit fabulierten Zusammenhängen.
„Umsturz Phantasien“ konsturiert, im Höhenflug der Systemparanoia,
die Existenzangst, für die von ihr verbrecherisch ergaunerten Privilegien fürchet.
„Der Staat ist zur Beute der Parteien geworden.“
Und wer „Beute“ gemacht hat, will diese vor Wegnahme schützen. Wird der Bundestag deshalb mit einem tiefen und breiten Burggraben zum Schutz vor der Bevölkerung umgeben? Demokratische Bürgernähe drückt so eine Schutzmaßnahme jedenfalls nicht aus!
Peanuts, diese Sozen Griechen.
Bei uns haben die Grünen Korruption einfach institutionalisiert und salonfähig gemacht: Der gesamte Graichen Clan samt Schwager Kellner ist verbeamtet und stuerfinanziert, Lebensgefährte der grünen Bundestagspräsidentin GE (sic!) bekommt 8 Mio vom Steuerzahler für seine NGO, der Ehemann der AM arbeitet als Lobbyist der Agentur von CDU Mann Wallrabenstein, Ehefrau von Özdemir bei der Deutschen Welle (finanziert vom Steuerzahler mit ca.200 M.), usw. usw.
mal abgesehen von 38 Staatssekretären, 1000 neu B6 Beamtenstellen, unendlichen Beauftragten.
So manchmal hatte man im Leben doch schon seine Zweifel, daß vielleicht Frauen doch die besseren Männer sind, wenn es um gesellschaftliche Grundsätze geht.
Nun zeigt es sich in diesem Fall, daß man diesen Gedanken auch zu den Akten legen kann, auch wenn solche Koryphäen noch zum Ärger und Verdruß des männlichen Geschlechts über die Quote protegiert wurde um die Gaunereien voll umfänglich zu beschleunigen, was aber nur die Spitze des Eisbergs darstellt und die kriminellen Energien doch gleichmäßig verteilt sind und man immer dachte, sie seien zu kurz gekommen.
Das Problem ist nicht die Einzeltat als solche, sondern das Bekanntwerden, was ein denkbar schlechtes Licht auf diese führende Truppe wirft und viele sogenannten Verschwörungstheoretiker in ihrer Ansicht bestärkt, daß sie doch nicht so verkehrt liegen, wenn man ihnen aufgrund vieler vorliegender Fakten Sauereien jeglicher Art unterstellt und das noch als Gesetzgeber, was der Gipfel der Unverfrohrenheit ist.
Richtet nicht, denn sonst werdet ihr gerichtet werden und das trifft hier nun erneut zu , weil sie in ihrer grenzenlosen Raffgier und Dummheit zugleich sich immer wieder erneut offenbaren und damit verlieren sie immer mehr an Standing, was sich ja auch schon in den Ergebnissen niederschlägt und ihre Schmierenkomödien auf allen Ebenen glaubt ihnen ehedem niemand mehr und wer das Vertrauen verspielt hat, kann mittelfristig abdanken, das ist wie in einer Ehe, wo dann am Ende nur noch die Trennung steht, was ja einer von dieser Garde vor wenigen Tagen bemerkt hat, daß die Demokratie auf dem Spiel steht, was er nicht gesagt hat, durch wen.
So manchmal hatte man im Leben doch schon seine Zweifel, daß vielleicht Frauen doch die besseren Männer sind, wenn es um das egoistische ergaunern gesellschaftlicher Privilegien geht.
Das meinten sie doch?
Mit dem Koran kann ich nichts anfangen. Die Pamperung in diesem Land von, selbst islamistischen, Moslems finde ich unerträglich. Das nur vorneweg.
Aber: Alles was wir kennen, entspringt den Propaganda-Medien. Andere scheint es nicht mehr zu geben. Leider ist das überwiegend gequirlte K.ck., die uns da präsentiert wird. Suchen Sie auf google oder duckduck mal nach „transen in dubai“ oder „doha“ oder „riad“. Hunderte, auch „Femboys“ und „Homosexuelle“ bieten in diesen Ländern ihren „Service“ an. Mit Angabe der Telefonnummer und teils auch mit Adresse. Glauben Sie wirklich, die müssen beim Emir wöchentlich zum öffentlichen Auspeitschen antreten oder werden von der Scharia-Polizei dafür abgeholt?
In Thailand erwartet man von Tempelbesuchern, daß deren Körper von den Schultern bis zu den Knien bedeckt ist. Wer das tut, ist gern gesehener Gast. In Nahost erwartet man, daß Menschen in der Öffentlichkeit ihre Zuneigung nicht zeigen. Weder durch „Händchen halten“ oder „Rumknutschen“ bis zum halben Geschlechtsverkehr. Wer sich daran hält, ist gern gesehener Gast. Als Hetero, als Lesbe, als Schwuler, als Transsexueller oder sonstig Diverser. Der hat keinerlei Ungemach zu befürchten.
Das, was sich im Zusammenhang mit Katar abspielt, ist unter aller Kanone. Die Eigenheiten der Moslems sind und waren bei Vergabe der WM bekannt. Wie kommt „der Westen“ auf die Idee, all seine Vorlieben müßten vom Rest der Welt geteilt werden?
Das ist keine Entschuldigung für im Fokus der Öffentlichkeit Stehende, die sich haben kaufen lassen. Es ist nur ein Plaidoyer dafür, die Eigenheiten unabhängiger Staaten zu achten. Was nicht heißt, daß man die „gut finden“ muß.
Ach ja. Hierfür bekomme ich weder aus Nahost noch sonstwoher Geld. 😉 🙂
Wer hat uns verraten? …..demokraten….
Uns böse Wutbürger wundert hier schon lange nichts mehr. Die selbsternannten Kämpfer gegen rechts und Böses auf der Welt fallen halt regelmäßig mit Doppelmoral, Heuchelei und Korruption auf, wer bitteschön eigentlich glaubt denen wirklich immer noch irgend etwas und/oder wählt die echten Verfassungsfeinde?
Vielleicht hätte Kaili in die Lehre bei das Uschi gehen sollen….
Säcke voller Bargeld benutzen doch nur Anfänger.
Die richtig grossen Profis bekommen für ihre Prostitution Orden, Posten, Ehrendoktorwürden und Beifall von der internationalen Front der Kultur- und Sozialismusschaffenden.
Es gibt 13 Vizepräsidentenund dabei 4 von den Sozen. Die haben sicher alle extra Büros, Fahrer und Personal. Ich erinnere mich, das der SPD Schulz sogar einen Leibdiener hatte und 365 Tage im Jahr Sitzungsgeld kassierte.
Diese Leute haben jetzt Säcke voller Geld daheim rumstehen und werfen Ungarn Korruption vor. Was darf Satire?
Frauen sind nicht die besseren Menschen, wie immer behauptet wird, Wissenschaftler stehen im Dienste der Politiker wie bei Corona und Klima, NGOs stehen im Dienste der Politiker und am Ende sind alle Wissenschaftler, NGOs, Politiker doch nur die Marionetten einer kleinen Clique Soros, Buffett, Gates, Ghetty …
Wen es interessiert, auf „Achgut“ ein Artikel zu den von der Leyens und deren Verquickungen zu „Big Pharma“ und den undurchsichtigen „Smartphone-Verhandlungen“ der Dame mit dem Pfizer-Boss zum Abschluß des überdimensionierten Milliardenvertrages zur Beschaffung der „Spike-Dosen“. Und zur Vertuschung wieder mal gelöschte Datensätze. „Gorch Fock“ läßt grüßen.
„Auch von einem großen „Vertrauensverlust“ ist die Rede.“ Wohl eher nicht, denn das würde voraussetzen, daß noch irgendwer Vertrauen in die EUrokratie gehabt hätte. Bei einem Bürokratiemoloch mit bekannt vielen Demokratiedefiziten und dem Beleg, daß nach dort vor allem national zu „entsorgende“ Politdarsteller auf Versorgungsposten verschoben wurden und werden, ist die Annahme einer dortigen Vertrauens würdigen Tätigkeit wohl eher Fiktion. Neben den vielen Skandalen sei nur an den deutschen „Schulz-Zug-Führer“ erinnert mit seinen abgerechneten Sitzungstagegeldern, selbst für Badetage in der heimischen Badewanne, ohne daß es Konsequenzen hatte.
Ich habe mich schon gefragt wie das überhaupt sein kann, dass jemand ermittelt und nicht beruhigt wird? Als Qatar gekommen ist, war doch klar – ohne Lxxxx würde hier also wohl nichts passieren oder?
Als der Trinkbub Chanklod J. noch der Chef war, dann hatten manche einen Anrecht an direkte Kooperation – der US Milliardär der ungarischen Herkunft kam, die Gesetze wurden verabschiedet und dann war er schon auf dem Weg nach Berlin. Wohl bemerkt – in den Medien wurde nur über das Treffen und nie über das Thema berichtet.
Wie in Volksrepubliken von damals im Osten des Kontinents.
Gehören das Handaufhalten und die daraus folgenden Belobigungen von Schurkenstaaten zu den heiligen Werten der EU, für die wir gehen frieren und auf unseren Wohlstand verzichten wollen? Offenbar scheint es sich ja wohl nicht um bedauerliche Einzelfälle zu handeln, sondern. um systemimmante Phänomene. Ich kann mich allerdings auch täuschen. Was habe ich bloß über Ehepaar v.d. Leyen gelesen?! Ich habe es wohl aus Versehen gelöscht.
vielleicht haktTE nach: wie kann es sein, dass die EU ein Luftfahrtabkommen mit Katar schliesst, das katarischen Airlines Zugang zu allen europ Flughaefen und allen europ Airlines Zugang zu « allen » katarischen Flughaefen verschafft. Weiterflug nicht einbezogen, ausser fuer Qatar Cargo ueber Bruessel.
Das ist in der Tat ein riesiges Ding, was nicht nur die EU sondern auch die USA betrifft:
Zitat:“Im Falle Katars kann man von einer sehr regen internationalen Diplomatie sprechen, die neben Fingerhakeleien mit den USA und anderen jüngst eben auch den Sport umfasst. Das Land hatte sich in der arabischen Welt isoliert, als es die Proteste und Aufstände des sogenannten „arabischen Frühlings“ unterstützte. Dabei griff man insbesondere auf islamische, dschihadistische und salafistische Gruppen wie die Muslimbruderschaft oder die Al-Nusra-Front zurück.“
Volltreffer. Der „Arabische Frühling“ war keine Demokratisierung im westlichen Sinne, wie hier und in den USA von den bezahlten Claqueuren der Muslimbrüder so immer heraufbeschworen, sondern ein radikalismalischer Putsch gegen die häufig in Nahost und Nordafrika vorherrschenden Militärdiktaturen, die als einzige dem radikalen Islam Paroli bieten und ihn kleinhalten können. Die gleiche Nummer hatte in der Türkei ja auch schon funktioniert, also warum nicht im gesamten Nahen Osten?
Wie sagte Erdogan so treffend: „Die Demokratie ist nur der Zug auf den wir aufspringen…“
Genau das haben die überall gemacht. Organisiert durch die Muslimbrüder, bezahlt aus Katar. Und im Westen haben die geschmierten Politiker diesen Umsturz als angebliche Demokratisierung propagandistisch unterfüttert.
Inklusive der US Präsidenten Obama und Biden.
Das ganze mündete dann im gefakten Attentat auf Khashoggi, um die Saudis zu entmachten, die die Muslimbrüder zu Recht auf die schwarze Liste gesetzt hatten.
Und wo der Knoten jetzt wohl endlich geplatzt zu seien scheint, bitte ich nochmal darum, ganz genau hinzuschauen, wer da die ganzen „Flüchtlings“ NGOs steuert und bezahlt, um die EU mit illegalen Einwanderern aus der islamischen Welt zu fluten.
Ich weiß, dass das aus der selben Ecke kommt. Ich weiß es. Man muss nur eins und eins zusammenzählen. Beweisen müssen es aber letztlich die Behörden.
Und da sollte sich kein Politiker mehr dagegen stellen, sonst macht er oder sie sich selbst verdächtig. Und davon gibt es bereits eine ganze Menge:
Die „Der Islam gehört zu Deutschland – Fraktion“ hat dem Islam in Deutschland nicht aus Mitmenschlichkeit die Tür geöffnet. Sondern wegen Bakshish. Und das bis in die höchsten Spitzen der Politik. In der EU und den USA genauso, wie auch in Deutschland selbst.
Eine Richterin, die einmal AfD Abgeordnete war und nun bei den schlimmen Reichsbürgern zu Hause, soll der Welt wieder einmal zeigen, die AfD ist Drahtzieher für extremistische Elemente, die unsere Demokratie bedrohen. Jetzt muss es eigentlich im Umkehrschluss lauten, auch die Sozialdemokraten müssen wohl solche schlimmen Elemente erzeugen. Wenn eines stimmen soll, muss das andere auch stimmen und unsere Demokratie wird von allen Seiten bedroht. Dann ist nichts mehr sicher.
Das ist doch nichts Neues, nur die Dimension ist etwas verändert 🙂
Wer erinnert sich noch an die „Mitnahmemasche“ von Tagegeldern und Hotelkosten?
War da nicht auch ein Bücher-Schulz (höherer Dienstgrad in EU-Parlament) aus D beteiligt?
Wie Oma schon sagte, wer schon im Kleinen betrügt scheut auch vor dem großen Handaufhalten nicht zurück.
„Notenbanker, Beamte und Politiker können Kurse bewegen. Ihre Geldanlagen bleiben hierzulande trotzdem weitgehend geheim … .“
WirtschaftsWoche 2022, Heft 43, S. 76
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Erinnert sich hier noch jemand an Mai 2019, als kurz vor der EU-Wahl die Strache-Videos aufgetaucht sind und die AfD von allen Spitzenkandidaten und Vorsitzenden der übrigen Parteien in Sippenhaft genommen wurde?
Erinnert sich noch jemand daran, wie in den Wahlkampfrunden in ARD und ZDF Leute wie Barley, Baerbock, Kramp-Karrenbauer, Keller etc. Herrn Prof. Dr. Meuthen, damals noch Vorsitzender der AfD und EU-Spitzenkandidat, übelsten Hass und Hetze ins Gesicht schleudern durften und das unter Wohlfallen der Moderatoren? Das war das Hasserfüllteste, was ich je im TV gesehen habe.
Und jetzt hört man es hier und da ein bisschen tadeln und murren, aber lieber würde man doch darüber schweigen. Oder nimmt hier jemand Barley, Esken oder Klingbeil in Sippenhaft?
Ach ne, das sind ja Linke…
Ich hätte mich als Parlamentarier sicher nicht bestechen lassen: Die EU zahlt gut, so gierig bin ich nicht, und ich habe eine gewisse Selbstachtung.
Aber ich verstehe diejenigen, die von ihrer Rolle als Parlamentarier so enttäuscht sind, dass sie jedenfalls für sich rausholen wollen, was sie können. Denn das EU-Parlament ist nur demokratisches Feigenblatt. Die wirklichen Entscheidungen werden woanders getroffen. Und wenn man dann noch ansehen muss, was die anderen so legal zusätzlich einstecken…
Wenn zehntausende Lobbyisten in Brüssel freien Zugang zu dem EU-Apparat haben und Kontrollen ausbleiben, wundert einen gar nichts mehr. Selbiges erfolgt aber natürlich auch in anderen Ländern. Ein bißchen Sponsoring für Parteitage hier, ein paar Spenden für Medien dort, usw und sofort. Da könnte direkt die Frage aufkommen, wer ist korrupter: Brüssel, Berlin oder Kiew?
Mir wäre es lieber, man würde mal akribisch das Wirken und die Verbindungen einer Ursula von der Leyen seit ihrer Zeit im Bundestag bis nach Brüssel unter die Lupe nehmen. Denn wie heißt es immer? Der Fisch stinkt vom Kopf her. Und der Fisch stinkt richtig.
Hier widerholt sich das Gleiche, wie in den Landesparlamenten; Warum wohl? Die seitliche Arabeske unfähiger Parlamentsmitglieder nach Brüssel (Paradebeispiel: U.v.L.) lässt dort ja keinen Neuanfang zu! Und Unfähigkeit, gepaart mit Machtwahn, führt zwangsläufig zu solchen Auswüchsen!
Entsetzt, sicher, aber nicht wegen der Vorkommnisse sondern dass sie aufgeflogen sind. UvL als Säulenheilige der Berater-Mafia ist weiter aktiv. Aus der Normen-Arbeitsgruppe über deren Arbeit ich beruflich informiert bin heisst es dass Industrienormen demnächst, auf Anweisung der EU-Kommission, von „consultings“ juristisch begleitet werden müssen. Was die Arbeit der Techniker noch weiter unterhöhlt und politischen Manipulationen weiter Vorschub leistet. UvL macht ihren Job, die Industrie sturmreif schießen….
Die EUdssr gehört aufgelöst; Korruption in Verbindung mit Kriegstreiberei: „ Stand: 12.12.2022 17:38 Uhr
Die EU will der Ukraine für das kommende Jahr weitere zwei Milliarden Euro an Militärhilfe zur Verfügung zu stellen.“
Wo kommt das Geld für die Militärhilfe her? Diese EUdssr darf keine Steuern erheben, aber offensichtlich werden wir in Deutschland nun auch für politische Kriegstreiberei der EUdssr zur Kasse gebeten – schlimm!
Na mal schauen ob nicht der ein oder andere grüne Taschengeldaufbesserer, sorry Weltverbesserer, auch das ein oder andere Geldköfferchen erhalten hat. Ich gehe fest davon aus. Auch schon wieder bezeichnend, dass diese Dame ihren Vornamen in „Terry“ infantilisiert hat. Was für Witzfiguren.
Man muss sich vergegenwärtigen, dass das Europäische Parlament mit seinen nicht schlecht bezahlten Abgeordneten sich gern als Verkörperung der Menschenrechte und des Guten und Schönen an und für sich sieht. Vor allem mit seinen zahlreichen Resolutionen, von „Grundrechte von Menschen afrikanischer Herkunft in Europa“ über „Zunahme der Hassverbrechen gegen LGBTIQ+-Personen in Europa“ bis „Ungarn nicht als Demokratie anerkennen“. Und dass die EU sich sehr über Staaten empört, die es angeblich an Rechtsstaatlichkeit vermissen lassen. Da ist die Sache jetzt schon äußerst peinlich, man verliert an Glaubwürdigkeit.
Die italienischen Tageszeitungen schreiben heute, dass die Spur des Schmiergeldes auch nach Marokko führt. Es soll um ungelöste Probleme in der Westsahara gehen. Siehe: La pista delle mazzette porta in Marocco: ecco gli interessi in gioco – ilGiornale.it. Die Furcht vor weiteren Enthüllungen ist berechtigt.