Einen 5-Punkte-Plan gegen das Maas’sche Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat der Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) vorgelegt:
- Geltendes Recht muss umgesetzt werden, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist unnötig.
- Bund und Länder müssen die Strafverfolgung so ausstatten und unterstützen, dass sie zügig geltendes Recht in den sozialen Netzwerken durchsetzen können.
- Facebook muss eigene Ressourcen aufbauen und 24/7 erreichbar sein, um geltendes Recht nach Aufforderung zeitnah umzusetzen.
- Die Bürger müssen aufgeklärt und ermutigt werden, bei strafrechtlich relevanten Tatbeständen die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten.
- Es geht nicht nur darum, rechtswidrige Veröffentlichungen zu bekämpfen. Umgekehrt muss auch verhindert werden, dass Quasi-Monopolisten wie Facebook nach eigenem Gutdünken bestimmte rechtmäßige Inhalte nicht veröffentlichen. Deshalb müssen solche marktbeherrschende Plattformen allen rechtmäßigen Inhalten diskriminierungsfreien Zugang gewährleisten.
Den Entwurf von Justizminister Heiko Maas hält Verbandsgeschäftsführer Stephan Scherzer zu Recht für eine „Katastrophe“. Er wendet sich dagegen, dass ein privates Internet-Unternehmen gezwungen werden soll, statt der Strafgerichte über die Grenzen der Meinungsfreiheit zu entscheiden. Würde Facebook unter Androhung teurer Strafen entscheiden müssen, „ob ein Inhalt gegen geltendes Recht verstoßen könnte, wird das Unternehmen im Zweifel immer erst einmal löschen.“
Außerdem, sagt Scherzer, gelte „wehret den Anfängen. Denn irgendwann wird man diese Regeln auch auf die Presseangebote übertragen“. Und er warnt „Statt eines unausgegorenen Gesetzes, das vor der Wahl durch den Bundestag getrieben werden soll“, arbeiteten besser alle daran, geltendes Recht anzuwenden und durchzusetzen.
„Gegen schrumpfendes Medienvertrauen und Fake News helfen keine Regierungsmaßnahmen.“ Zu dieser Antwort kamen 82% der Medienmanager nach einer Befragung der VDZ-Mitglieder.
Bin auch dagegen, aber freue mich darauf wenn der Boomerang dann mal zurückkommt und die richtigen trifft. Dann ist nähmlich der Aufschrei groß und die Krokodilstränen noch größer.
Dummheit und Kurzsichtigkeit der linksgerichteten Journalisten führt dazu das sie sich über kurz oder lang gegenseitig kanibalisieren. Nur mag das im Moment noch keiner von denen sehen.
Aber in den USA sieht man schön wie man schnell auf der anderen Seite des Gewehrs stehen kann, sobald man nur EIN falsches Wort sagt. Und das ist bei mangelnder Intelligenz schnell geschrieben.
Rechtswidrige Inhalte gibt es nicht. Welches Recht sollte das sein? Es gibt nur strafbare Inhalte. Das ist ein gewisser Unterschied und das ist nicht egal.
Nachtrag:
Würden die durch den verband der deutschen zeitschriften- und lügenpresseverleger vertretenen medien im übrigen endlich mal ihren job machen, anstatt immer wieder gegen andersdenkende zu hetzen und fakenews zu verbreiten, dann hätten diese erkannt, dass es derzeit massive bestrebungen der EU für ein gesetz zur einschränkung der presse- und meinungsfreiheit gibt…
Das nichthandeln ist dabei ein weiterer beleg dafür, dass es den medienvertretern eben NICHT um meinungs- und pressefreiheit geht.
„Land der Dichter und Denker“ ist schon richtig. Die ganze Zeit denken viele, ob dieser Clown und seine Claqueure noch ganz dicht sind.
Wer sollte ihn aus dem Amt heben ? Bei den meisten Juristen, Schweigen,,,,,,erinnert mich doch immer mehr an deren Verhalten oder ihren Vorgängern zur Nazizeit……Affenprinzip, nichts Hören, Sehen, Riechen etc. und nicht „Auffallen !!!!“……blamabel u. kleingeistig…….
Lippenbekenntnisse….
Guckt Euch doch den deutschen Presserat an.
In Siebenmeilenstiefel zum Orwellschen Staat! Herr Maas machts möglich! Wo sind die Datenschützer?
Wahrscheinlich in Urlaub…..in Orwell…..
Roflmao
Hat der verband der deutschen zeitschriften- und lügenpresseverleger etwa erkannt, das er mit regierungskonformer und den schmalztöpfen hinterherhechelnder propaganda schlechtes im namen des vermeintlich guten bewirkt hat?
Wenn man sich die wortwahl des 5-pkt-plans ansieht, bemerkt man, dass es dein Herren und Damen eben NICHT um die presse- und Meinungsfreiheit geht, sondern um die eigenen pfründe.
1) Geltendes Recht muss umgesetzt werden, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist unnötig.
* Ach, auf einmal? Es wäre schon viel geholfen, wenn in der deutschen presse endlich mal wieder umfassend über die unzähligen rechtsbrüche, welche durch die bundesregierung begangen wurden und werden, oder über die günstlingswirtschaft (Stichwort: Calliope gGmbH) in der deutschen politik berichtet wird.
2) Bund und länder müssen die strafverfolgung so ausstatten und unterstützen, dass sie zügig geltendes recht in den sozialen netzwerken durchsetzen können.
* Die strafverfolgung soll also selektiv besser augestattet und unterstützt werden, obwohl diese in summe aus dem letzten loch pfeift?
Hätten die vertreter der deutschen lügenpresse doch nur mal ihren job gemacht und nur halb soviel zeit in die aufdeckung der, bzw in die berichterstattung über die, missstände in der deutschen justiz gesteckt, wie sie in die verteidigung der politischen korrektheit investiert haben und immer noch tun, dann würde es heut bestimmt in vielen fällen besser aussehen.
3) Facebook muss eigene Ressourcen aufbauen und 24/7 erreichbar sein, um geltendes Recht nach Aufforderung zeitnah umzusetzen.
* Sollte dies dann nicht auch für die deutschen verleger gelten?
Und aus welchem grund bedingt zeitnah eine 24/7 erreichbarkeit?
4) Die Bürger müssen aufgeklärt und ermutigt werden, bei strafrechtlich relevanten Tatbeständen die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten.
* bedeutet dies, dass der bürger ohne aufklärung zu dumm ist um bei strafrechtlich tatbeständen die justiz einzuschalten?
Und wie verträgt sich dieser pkt mit der in pkt 2) angesprochenen notwendigkeit für mehr ressourcen? Diese reichen doch jetzt schon nicht, einfach weil zb sehr vield gerichte mit regelrechten schnulli-klagen zugemüllt werden…
Also mehr geld für mehr ressourcen und dann nochmehr geld für die zu erwartenden ansteigenden fallzahlen?
5) Es geht nicht nur darum, rechtswidrige Veröffentlichungen zu bekämpfen. Umgekehrt muss auch verhindert werden, dass Quasi-Monopolisten wie Facebook nach eigenem Gutdünken bestimmte rechtmäßige Inhalte nicht veröffentlichen. Deshalb müssen solche marktbeherrschende Plattformen allen rechtmäßigen Inhalten diskriminierungsfreien Zugang gewährleisten.
* wer zwingt die verleger eigtl FB als primärmedium zu nutzen? Haben die herren schonmal daran gedacht, dass diese sich freiwillig zu FB begeben haben? Oder hat man einfach mal vergessen das kleingedruckte zu lesen?
Entschuldigung, aber dieser 5-pkt-plan ist ein schlechter witz. Die deutsche presse sollte vielmehr endlich mal wieder damit anfangen ihren job zu machen, anstatt über den mitverursachten sch***** zu jammern!
….oh, dieser Beitrag stimmt mich zuversichtlich. Werden die Menschen doch noch wach???? Wäre gut, so fürs Land ,für die Demokratie und “ hasse“ nicht gesehen.
Dazu passt eine Information, die Michael Klonovsky heute auf seine Homepage gestellt hat.
Seine Polemik vom 20. April zu den kollusiven Aktionen zur Verhinderung des AfD-Parteitags in Köln, die hier bei TE im Kommentarbereich auch schon mehrfach zitiert wurde,wurde bei Facebook gelöscht:
„Wenn ein paar Nafris ihren Weibern elanvoll an die Wäsche gehen, stehen die braven Kölner mit angelegten Ohren daneben und schauen ergriffen zu. Aber wenn die AfD tagt, rotten sie sich in hellen Haufen zusammen, um gegen die einzige Oppositionspartei dieses Landes zu protestieren.
Was für eine Heldenstadt ist doch unser großes, heiliges Köln!
Selbstredend macht gerade ihr Kuschen vor echten Kriminellen, gegen deren Import sie nicht protestiert und an die sie Teile ihrer Stadt verloren haben, unsere Engagierten in ihrem zivilgesellschaftlichen Meutenmut erst so richtig scharf; es handelt sich um eine reine Ersatzhandlung von Courage-Simulanten, denen die eigene Feigheit mindestens unterbewusst peinlich ist.
Ginge von der AfD auch nur die geringste Gefahr aus, wir hörten keinen Mucks von diesen Wichten.“
…
Herrn Klonovsky kann es wurst sein, er hat ja seine eigene Homepage.
Aber es ist schon hochinteressant zu sehen, wo die Zensurschwelle so liegt.
Hätte es Maas damals schon gegeben, wir hätten keinen Karl Kraus und keinen Tucholsky gehabt, um nur zwei Beispiele des vergangenen Jahrhunderts zu nennen, und das politische Kabarett hätte um Deutschland einen weiten Bogen gemacht.
Was ist eigentlich die nächste Stufe, wenn Maas und Co. zur Erkenntnis kommen, dass die Kontrolle der sozialen Medien des Internets nicht genug ist?
Dehnt man den Kampf gegen Zersetzung dann in die reale Welt aus?
Sitzt dann wieder – wie in Hašeks „Schwejk“ – der Zivilpolizist Bretschneider im Gasthaus „Zum Kelch“ und versucht sich als Agent Provocateur?
Und wenn dann der Gastwirt auf Nachfrage sagt, er habe das Merkel-Bild von der Wand heruntergenommen, weil die Fliegen auf das Bild geschissen hätten, muss er dann mitgehen und wird wegen Hatespeech zu zehn Jahren Kerker verurteilt?
Oder wird die Ahndung an die Antifa delegiert, so wie die Löschungspflicht der hochverräterischen Texte an Facebook?
Es wird noch lustig werden in Deutschland.
Zu den Pünktchen bei „gesch…“, welche die Moderation netterweise eingefügt hat.
Man kann das, was die Fliegen mit dem Bild gemacht haben, schon durch die Auslassungspünktchen umschreiben. Jeder weiß ja, was gemeint ist.
Ich möchte nur rein anekdotisch darauf hinweisen, dass im „Schwejk“ der analoge Sachverhalt, bezogen auf das Kaiserbild, bewusst ausgeschrieben wurde.
Jaroslav Hašek wurde damals für seinen als ordinär empfundenen Stil teilweise heftig kritisiert und reagierte darauf mit einem bewusst deftig formulierten und auch auf die legendäre Kaiserbild-Affäre eingehenden
„Epilog des Verfassers zum ersten Teil »Im Hinterlande«
Nach Beendigung des ersten Teiles der »Abenteuer des braven Soldaten Schwejk« (im Hinterlande) möchte ich mitteilen, daß rasch nacheinander die beiden Teile: »An der Front« und »In der Kriegsgefangenschaft« erscheinen werden. Auch in diesen beiden Teilen werden Soldaten und Bevölkerung so sprechen und auftreten, wie dies in Wirklichkeit der Fall ist.
Zu umschreiben oder zu punktieren halte ich für die dümmste Verstellung. Derartige Worte gebraucht man auch in Parlamenten. Es wurde einmal richtig gesagt, daß ein gut erzogener Mensch alles lesen kann. Über etwas, was natürlich ist, können nur die größten Schweine und raffiniert ordinäre Menschen ungehalten sein.
Vor Jahren habe ich die Kritik irgendeiner Novelle gelesen; der Kritiker regte sich darüber auf, daß der Autor geschrieben hatte: »Er schneuzte sich und wischte sich die Nase ab.«
Dies verstoße gegen alles Schöne und Erhabene, das die Literatur dem Volke geben solle.
Menschen, die über einen starken Ausdruck ungehalten sind, sind Feiglinge, denn das wirkliche Leben überrascht sie, und gerade schwache Menschen sind die größten Schädlinge für die Kultur und den Charakter. Sie möchten das Volk zu einer Schar überempfindsamer Leutchen erziehen, zu Masturbanten einer falschen Kultur nach Art des heiligen Aloisius, von dem in dem Buche des Mönches Eustachius erzählt wird, daß er, als er hörte, wie ein Mann mit lautem Getöse seine Winde fahren ließ, zu weinen begann und sich nur durch ein Gebet zu beruhigen vermochte.
Es gibt auch Menschen, die sich öffentlich entrüsten, aber mit ungewöhnlicher Vorliebe öffentliche Klosetts aufsuchen, um dort die unschicklichen Aufschriften an den Wänden zu lesen.
Vom Wirte Palivec können wir nicht verlangen, daß er so fein spricht wie Frau Laudová, Dr. Guth, Frau Olga Fastrová und eine ganze Reihe anderer, die am liebsten aus der ganzen Tschechoslowakischen Republik einen großen Salon mit Parketten machen möchten, auf denen man in Frack und Handschuhen herumgehen und feine Salonsitten pflegen müßte, unter deren Deckmantel die Salonlöwen sich den ärgsten Lastern und Exzessen hingeben könnten.
Bei dieser Gelegenheit mache ich darauf aufmerksam, daß der Wirt Palivec am Leben ist. Er hat den Krieg im Kerker überstanden und ist derselbe geblieben wie damals, als er die Affäre mit dem Bilde Kaiser Franz Josefs hatte.
Er hat mich sogar besucht, als er las, daß er in dem Buche steht, und hat über zwanzig Hefte der ersten Nummer gekauft und an seine Bekannten verschenkt, wodurch er zur Verbreitung des Buches beigetragen hat.
Er freute sich aufrichtig darüber, daß ich über ihn geschrieben und ihn als bekannt ordinären Menschen geschildert hatte.
»Mich wird niemand mehr ändern«, sagte er mir, »ich hab mein ganzes Leben lang so ordinär gesprochen, wie ich mirs gedacht hab, und wer weiter so sprechen. Ich wer mir nicht wegen irgendeiner Kuh eine Serviette vors Maul binden. Ich bin heut berühmt.«
Sein Selbstbewußtsein ist wirklich gestiegen. Sein Ruhm ist auf einigen starken Ausdrücken begründet. Ihm genügt dies zu seiner Zufriedenheit, und hätte ich ihn, als ich seine Sprache wortgetreu und genau reproduzierte, wie ich dies tat, darauf aufmerksam gemacht, er möge nicht so sprechen, was allerdings nicht meine Absicht war, dann hätte ich diesen guten Menschen entschieden nur beleidigt.
In ungesuchten Ausdrücken, einfach und ehrlich, brachte er die Abneigung des Tschechen gegen den Byzantinismus zum Ausdruck, ohne selbst darum zu wissen. Das steckt im Blut, diese Verachtung für den Kaiser und anständige Ausdrücke. …“
Ich hoffe, das war nicht allzu abschweifend – und vor allem:
Das soll wirklich keine Kritik an der fleißigen Moderation sein, man ist bei TE tatsächlich ausgesprochen liberal!
Grossartig! Ich habe Ihren Kommentar und die Zitate genossen und laut gelacht!
Wie ein Kettenhund, der sich von der Leine gerissen hat……
Deutsche Mainstream-Journalisten unterstell ich zunächst einmal, dass sie ganz bewusst Teil der politischen Macht sein wollen und auch sind. Dass sie Meinungssteuerung, Lückenberichterstattung und zensurartige Maßnahmen für „moralisch richtig“ halten, ein notwendiges Mittel zur Erziehung des Volkes durch sie, die „überlegenen Eliten“. Die strikte Zensur von Leserkommentaren in deren „Diskussionforen“ spricht für sich selbst. Die große Meinungsfreiheitsnummer, die jetzt hier abgezogen wird, nehmen ich denen nicht ab. Sie haben Angst vor wirtschaftlichen Konsequenzen. Wichtig zu beobachten wäre es daher, welche Taktiken nun probiert werden, um an Geld (Staatsknete?) zu kommen und gleichzeitig unerwünschte Meinung zu unterdrücken (die sie selbst unschuldig dastehen lässt).
Heiko Mass ist eine Schande für Deutschland
Gott sei Dank, dass es unter den wirklich Mächtigen in diesem Land noch einige gibt, die sich von der staatlich unterstützten Hysterie um den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ nicht um den Verstand und die Selbstachtung haben bringen lassen. Dieses Gesetz würde die Bundesrepublik sehr beträchtlich „erdoganisieren“, es widerspricht ganz offensichtlich dem Rechtsstaatsprinzip des GG und ist geplant, um die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit aller Bürger einzuschränken.
Dann wollen wir mal hoffen, daß er kein Denkmal in Berlin bekommt.
Da gibt es nur eins: Diesen Artikel und die Grundsätze des VDZ an den Bundespräsidenten sende, denn der muss ja letztendlich ein Gesetz absegnen.
Aber ob die derzeitige Figur das begreift? Man muss zweifeln.
Der VDZ denkt praxis- und unternehmensorientiert, wie es seine Aufgabe ist. Die Umsätze im Printbereich gehen beständig zurück, die Auflagen sinken.
Wenn nun eine durchgeknallte Stasi unter Führung des Bundesjustizministers sämtliche Onlineportale durchschnüffelt, und inhaltlich unter Druck setzt, ist das einfach schlecht fürs Geschäft.
Und mittelfristig ist ein Portal tot, wenn man befürchten muß, mit Inhalten dort selbst in diese Mühlen ideologisch verbrämter Zensur zu geraten, und mit Drohungen von Geldstrafen überzogen zu werden, die jede Existenz vernichten.
Ganz so ist es ja auch gedacht. Die Bundesregierung, die ihrerseits ständig Recht bricht, Grenzen öffnet, die innere Sicherheit absichtsvoll filetiert, und Großmachtsphantasien von UN und EU verfassungswidrig Vorschub leistet, will jeden Widerspruch im Keim ersticken, und Kritik strafbar setzen.
Dass dies undemokratisch und verantwortungslos ist, ist die eine Sache. „Illegal“ und „dämlich“ wären zwei weitere Kennzeichnungen dieses Vorgehens.
Das Vertrauen der Bürger wird zerstört, der Überwachungsstaat immer weiter ausgebaut. Der Bürger geht seines Staates, seines Gemeinwesens, und der inneren Sicherheit verlustig, weil die Interessen islamischer weitgehend ungebildeter und gewaltbereiter Eindringlinge wichtiger sind, als das Wohl des eigenen Volkes. Ganz und gar getreu den zynischen Migrationslenkern der UN, und ihren Erfüllungsgehilfen in der von tumben Bürokraten überlaufenen EU.
Das Gesetz mit dem verworrenen Namen zielt nun aber auch auf einen ganzen Wirtschaftszweig, denn wie Herr Scherzer zu Recht befürchtet, werden die Schnüffel- und Stasi-Methoden sicher auch bald inhaltlich auf alle Druckerzeugnisse und Online-Inhalte der großen Verlage angewandt. Sollte sich der Zuspruch zur AfD weiter verstärken, wird auch die Antifa mitspielen.
Brennen dann Verlagshäuser, und stehen alle Pressen still, weil klein Maasilein es will? Ist dann die eigene Meinung auch der Redakteure „doppelplusungut“, wenn sie sich ausnahmsweise mal erlauben, nicht dem Regierungs-Mainstream nachzuhecheln, wie sie das ohnehin auch jetzt schon in großer Zahl tun?
Den Anfängen zu wehren, ist es längst zu spät, weil fast alle Verlage und ihre Publikationen seit Jahren selbst an dem Ast gesägt haben, auf dem sie sitzen. Viele Redakteure glauben inzwischen selbst den Stuss, den sie täglich in die Tasten hauen, und spüren jenseits dessen gar nichts mehr.
Was aber, wenn wirklich niemand mehr bereit ist, für das Zeugs zu bezahlen?
Ist dann die letzte Rettung die Ausweitung und Erhöhung der Zwangsabgabe? Hängen dann Print und Online ebenfalls am Tropf zur Zwangsfinanzierung der Regierungspropaganda, wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (für die man langsam mal eine neue Bezeichnung bräuchte)?
Kann jemand so etwas Irrsinniges wirklich wollen? Es scheint so zu sein, als würden die Mittelmäßigen weiter an ihrer Diktatur stricken, um die „Teilhabe“ der Nichtsnutzigen weiter zu beschleunigen, um die Vernünftigen und Leistungsbereiten weiter zu entmündigen und zu schröpfen, und sie letztlich abzuwicklen.
Und wenn das dereisnt erreicht ist, wird sich schlagartig die oft zitierte „Gerechtigkeit“ über das Land senken, und alle werden einhellig und sinnentleert jubilieren. Vor allem herab von den Minaretten.
Wozu soll man dann noch irgendwas lesen? Oder denken?
Wenn der VDZ die Nicht-Löschung von Kommentaren, bei denen die von ihm Vertreten werden, durchsetzen kann, bin ich sogar Einverstanden. Das geht jetzt wahrscheinlich wieder zuweit, oder?
Ha ha ha…… der war gut 😉
Das Netzwerkurchsetzungsgestz ist eine Quasiprivatisierung des Rechts, das dann allerdings die Bezeichnung „Recht“ nicht mehr verdient, da der Netzwerkbetreiber sich von seiten des Gesetzgebers eines erpresserischen Drucks mit Androhung von Strafzahlungen ausgesetzt sieht, wenn er selber „Recht“ zu sprechen hat, was eventuell geltenden Rechtsnormen gar nicht entspricht. Diese private Rechtsprechung überfordert den Betreiber und ist ihrerseits rechtsbrechend.
Na, das : “ Umgekehrt muss auch verhindert werden, dass Quasi-Monopolisten wie
Facebook nach eigenem Gutdünken bestimmte rechtmäßige Inhalte nicht
veröffentlichen. Deshalb müssen solche marktbeherrschende Plattformen
allen rechtmäßigen Inhalten diskriminierungsfreien Zugang gewährleisten.“
..ist doch mal eine wirklich gute Idee. Ich würde sagen, wir machen aus Quasi-Monopolisten wie den Öffentlich-Rechtlichen auch so eine Art Bürgerfernsehen.
Jeder darf teilhaben. Dann kämen sie ihrem verfassungsmäßigen Auftrag auch wesentlich näher als bisher.
„Quasi-Monopolisten kann man nur dadurch beikommen, dass man ihre Dienste nicht in Anspruch nimmt.“
Diese Logik stimmt bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht. Selbst wenn Sie deren Dienste nicht in Anspruch nehmen und freiwillig für andere in- und ausländische private Medien bezahlen, werden Sie vom Staat für die ÖR durch Abgaben = Steuern zwangserleichtert.