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Verordnung des Verkehrsministeriums 

Verkehrsminister Wissing erleichtert digitale Zulassungen für Autofahrer 

von Gastautor

01.03.2023

| Lesedauer: 2 Minuten
Das digitale Zulassen von Autos wird einfacher. Das hat Volker Wissings (FDP) Verkehrsministerium mitgeteilt. In den ersten zehn Tagen nach der Meldung genügt eine Digitalbescheinigung statt einer Plakette. Von Charlotte Kirchhof

Das öde und ewig lange Warten in Zulassungsstellen hat bald ein Ende: KFZ-Zulassungen sind ab dem 1. September auch digital so möglich, dass der Autonutzer gleich nach der Online-Meldung losfahren kann – wenn er über ein entsprechendes Nummernschild verfügt. Das Bundeskabinett hat einer entsprechenden Verordnung des Verkehrsministeriums zugestimmt. Laut dem zuständigen Minister Volker Wissing (FDP) sollen Zulassungen für Fahrzeuge damit „digitaler, schneller und günstiger“ werden. Der Beschluss muss noch durch den Bundesrat.

Dann ist es ab dem 1. September nicht mehr nötig, vor dem Losfahren auf seine Fahrzeugpapiere und Plaketten zu warten: Direkt nach der digitalen Neuzulassung ist es erlaubt, am Straßenverkehr mit entsprechendem Nummernschild teilzunehmen. Zehn Tage lang dient der digitale Zulassungsbescheid als einzig nötiger amtlicher Nachweis. Also müssen Bürger nicht mehr warten, bis die Nummernschild-Plaketten und Fahrzeugpapiere mit der Post kommen.

BEI SANDRA MAISCHBERGER
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„Wir haben in Deutschland rund 20 Millionen Kfz-Zulassungsvorgänge pro Jahr. Mit unserer neuen Verordnung machen wir die Zulassungen digitaler, schneller und günstiger“, sagt Minister Wissing. Der Zulassungsantrag könne jetzt zu einem beliebigen Zeitpunkt gestellt und die Wege zu den Behörden eingespart werden. Auch Unternehmen können ihre Fahrzeuge ab dem 1. September digital melden. Für sie wird es „Zentrale Großkundenschnittstellen“ geben, damit sie auch größere Mengen an Zulassungen bewältigen können.

Während die Grünen, etwa in der Berliner Friedrichstraße, alles tun, um den Autofahrern das Leben schwerer zu machen, will ihr Koalitionspartner, Verkehrsminister Wissing ihnen das Leben erleichtern. Die Zulassungszahlen sprechen für ihn. Statt dass die Deutschen das Autofahren überwinden wollen, setzen sie vermehrt darauf.

Das zeigt ein Blick auf die Zahlen des Statistischen Bundesamts. Die verraten, dass die PKW-Dichte weiter zunimmt: 2011 kamen auf 1000 Einwohner noch 517 Autos. 2021 waren es dann 580 Autos bei 1000 Einwohnern. Allein von 2021 bis 2022 stieg die Zahl an Autos auf den Straßen um weitere 300.000 Fahrzeuge an. Dementsprechend gibt es auf Deutschlands Straßen so viele Autos wie noch nie.

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16 Kommentare

  1. Ob die 10 Tage reichen, bei der Geschwindigkeit deutscher Behörden? Wenn ich da mal an Berlin denke, da wären 10 Monate angemessener.

  2. Herr Wissing mit seiner FDP haben dem Verbrennerverbot im EU Parlament nichts entgegengesetzt und keinerlei Opposition betrieben. Hier wurde zugelassen, dass das der Zug nun abgefahren ist. Nun zu versuchen, mit diesem Zulassungsaktionismus vom Verbrennerdesaster abzulenken, wirkt schon fast lächerlich.

  3. Nachtrag: Ich hoffe, die Digitalisierung sieht nicht so wie beim Bafög Antrag aus. Dort kann man zwar alles online beantragen. Die Behörden drucken das dann aus und schreiben einen manuell an, wenn noch Unterlagen fehlen. Und, man ahnt es, muss die natürlich per Post versenden.

    Das hat mit Digitalisierung gar nichts zu tun.

  4. Das macht erst dann wirklich Sinn, wenn ich mir das Kennzeichen auch schicken lassen kann. Die Schilderdienste sitzen nämlich bisher nur bei den Zulassungsbehörden.

    Außerdem stellt sich dann noch die Frage: Kann man sein Nummernschild künftig behalten? Das würde den Verwaltungsaufwand drastisch reduzieren. Denn im Normalfall wechselt man nur sein Auto und muss dann die Zulassungsbehörde gar nicht mehr kontaktieren oder höchstens eine Meldung über den Wechsel des Fahrzeuges online einreichen.

    Aber da bin ich wohl meiner Zeit weit voraus…

    • Oder man lebt, so wie ich, in Norwegen.Bei neuen Fahrzeugen wird die Zulasung vom Händler durchgeführt, bei Gebrauchtfahrzeugen brauchen der Verkäufer und ich ca. 15 min im Internet, dann ist der Verkauf und die Umregistrierung durchgeführt. Fahrzeugschein kommt dann später mit der Post und in der Zwischenzeit fahre ich mit dem elektronischen Bescheid.

  5. nur weil irgendwas online beantragt werden kann, ist es noch lange nicht digital.

  6. Die Hütte brennt und der hat keine anderen Sorgen als eine Zulassungserleichterung herbeizuführen, wo doch ein goßer Teil davon überhaupt nichts hat, wenn er sein Fahrzeug über den Händler um und abmelden läßt.

    Das ist reine Symbolpolitik aus der Verzweiflung heraus noch irgendwo innerhalb der Koalition angenehm aufzufallen und die sind ehedem bald erledigt weil sie bei allen namhaften Instituten schon um die 6% herum dümpeln und hoffentlich bald weg sind, weil sie niemand braucht.

    Die sind ebenso Lakaien des Großkapitals wie alle anderen auch und vertreten hauptsächlich deren Interessen, bei den Waffenlieferungen Richtung Osten sieht man es am deutlichsten und die Ministerposten nimmt man dabei doch gerne mit, nach dem Motto, nach mir die Sintflut, was sie schon immer gemacht haben und überhaupt nichts neues ist.

  7. Es soll ja auch noch Leute geben,

    • die können nicht digital, weil sie z.B. alt sind und nie mit digital zu tun hatten
    • die können nicht digital, weil sie keine erforderlichen Gerätschaften besitzen
    • die wollen sogar explizit nicht bei dieser Digital- und IT-Gesellschaft mitmachen

    Was ist mit all diesen Menschen, die also nicht können oder nicht wollen?
    Fallen die hinten runter und müssen demnächst Lastenfahrrad statt Auto fahren?

    Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die vor kurzem durchgeführte „Erfassung des Grundsteuerwertes“, wo auch schon per Gesetz vorgeschrieben wurde, dass die Erklärung Online und „grundsätzlich elektronisch zu übermitteln“ sei.
    Ja wo kommen wir hin bzw. wo wollen wir hin, wenn wir Anträge nicht mehr in einfacher Schriftform stellen können? Der Überwachungsstaat lässt grüßen !

    • Nicht zu vergessen die Beantragung eines neuen EU Führerscheins. Eine Zumutung besonders für ältere Menschen, die es nicht einsehen, dass der alte graue Führerschein nicht mehr gelten soll, und dass ein neuer nur online beantragt werden kann, oder die es einfach nicht können. Immerhin ist das nicht leicht. Es müssen zwei Behörden angeschrieben werden, wenn man nicht mehr in dem Ort lebt, in dem der Führerschein erstellt wurde, ein Passbild (natürlich geometrisch oder wie das heißt) ist einzuscannen und Online Formulare sind auszufüllen. Nach Ablauf der Gütigkeit des neuen Lappens wiederholt sich dann dier Vorgang. Es ist einfach unfassbar, dass wir Beamte bezahlen, die uns dann die Arbeit selbst machen lassen und darauf vertrauen, dass wir sowohl die Ausstattung haben als auch die Zeit und Kenntnisse sie zu bedienen, auch auf eigene (Strom-) Kosten.
      Eine neue Zulassung zu beantragen ist ein weiterer Schritt der Gängelung.
      Ich jedenfalls ziehe es vor, mit „echten“ Menschen zu reden, auch im Straßenverkehrsamt.

  8. Kann man sich das Nummernschild dann selbst ausdrucken und an die Scheibe heften? Z.B. wenn die Post gerade bestreikt wird und das mit der Plakette länger dauert.

  9. Mit unserer neuen Verordnung machen wir die Zulassungen digitaler, schneller und günstiger“
    Und die Erde ist eine Scheibe.

  10. Mit solchen Errungenschaften können sich diese Bürger-, Auto-, Hausbesitzer-, Mieter und Deutschlandfeinde, digital und auch ganz real-physikalisch ihren Allerwertesten abwischen.

  11. „Allein der Glaube fehlt mir“. Dass in Deutschland, dem Land der „digitalen Morgenröte“ etwas mit Funktion und Verwendungsfähigkeit neu entstehen soll, das wird der Behördenapparat zu verhindern wissen.
    Wie DAMALS, als das Mehrfachkennzeichen im Sperrfeuer zwischen Versicherern und Regelungswut liegengeblieben ist und zu einer Bürokratiefarce mutierte.

  12. Ab und an muss die Digitalisierung und damit der gläserne Bürger auch einen klitzekleinen Vorteil für den Bürger haben.
    Man denke nur an die „Vorzüge“ der EU, dass man nicht mehr 5 Minuten an der Grenze warten muss. Oder aktueller beim digitalen „Geld“ die „Mikrobenfreiheit oder das „Verschwinden“ der Geldwäsche, allerdings ist der Bürger bald auf Knopfdruck dem „Staat“ (links grüne Verschwender- und Selbstbedienerklientel) ausgeliefert .
    Hurra.

  13. Tja, und was wollen uns diese Worte sagen? Ist das digitale Zulassen nun gut oder schlecht? Und wie ist das in dem Zusammenhang mit den steigenden Zulassungen, wenn wir uns doch demnächst nach dem Willen Weniger nur noch in 15min-Städten bewegen dürfen? Mir sagt der Artikel im Grunde nur, daß die Autos entgegen grüner Hirngespinste trotzdem mehr werden. Leider hat der für 10 Tage ausreichende digitale Nachweis genau Null Nähr- und Informationswert für Otto Normalverbraucher. Der macht das nämlich nicht 3x die Woche…

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