Die FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) haben ihren Rücktritt aus Ämtern und Bundesregierung erklärt, nachdem Kanzler Olaf Scholz den Parteichef Christian Lindner als Finanzminister öffentlichkeitswirksam entlassen hat. Doch Volker Wissing geht diesen Schritt nicht mit. Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Partei will Verkehrsminister unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bleiben.
Der Kanzler will erst im Januar die Vertrauensfrage stellen und damit Neuwahlen im März zulassen. Er könne im Amt seine Aufgaben fortführen, etwa die Bahnsanierung, argumentiert Wissing sein Überlaufen. Ob das sinnvoll möglich sei und ob Scholz die Vertrauensfrage nicht lieber schon jetzt stellen soll, wollen die Journalisten wissen. Um sich über diesen Schritt äußern zu können, müsse er erst vertieft nachdenken, sagt der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende am Tag, an dem er seine Partei verlässt. Das alles geschehe aus Verantwortung für Deutschland, sagt Wissing.
Stoppt die Schulden-Chaoten Scholz und Habeck
Wer ist Wissing? Der Rheinland-Pfälzer ist einer, wenn nicht der Gründervater der Ampel. Als Bundestagsabgeordneter war er zutiefst verärgert, wie Kanzlerin Angela Merkel die FDP 2013 hat fallen lassen. Verärgert ist noch vorsichtig ausgedrückt. Von da an wollte Wissing die Partei aus dem Griff ihres bisherigen Abo-Koalitionspartners CDU befreien. 2016 hat Wissing in seinem Land die erste Ampel maßgeblich mit SPD und Grünen gestaltet. Er selbst wurde Malu Dreyers (SPD) Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Als Generalsekretär der Bundespartei hat er die Ampel 2021 in Berlin durchgesetzt – die FDP hätte auch auf eine Koalition mit CDU und Grünen drängen können.
Am Freitag hat Wissing die Ampel verteidigt. Noch bevor Lindners Papier, mit dem er die Bundesregierung in Frage stellte, öffentlich geworden ist, erschien ein Gastbeitrag des Verkehrsministers in der FAZ. Darin bezeichnete er es als verantwortungslos, jetzt die Bundesregierung zu verlassen, und er betonte, es sei nicht die Aufgabe der Politik, parteipolitische Forderungen durchzusetzen. In anderen Worten nahm Wissing damit am Freitag die Kritik vorweg, die Scholz am Mittwoch an Lindner äußerte.
In den sozialen Netzwerken ist derweil ein Streit unter Liberalen entbrannt. Vor allem Vertreter der Jugendorganisation Julis kritisieren Lindner für seine katastrophale Kommunikation und für das Krisenmanagement der vergangenen Tage. Innerparteilich hat Wissing mit seinem Überlaufen Lindner nun erstmal gestärkt. Statt den Anführer eines möglichen Putsches gibt der nun den Überläufer. Sollte es zu weiterem Widerstand gegen Lindner kommen, wird nun auch der eher in Form eines Austritts stattfinden.
Zudem hat Scholz ein inhaltliches Paket mit Lindners Entlassung verbunden, vor dem es echten Liberalen gruseln muss. Zwar verkauft er das Ende der Schuldenbremse und damit jeder Haushaltsdisziplin damit, dass er auch mehr Geld an die Ukraine geben will. Das könnte die Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann an die Koalition binden. Doch außerdem will Scholz das Ende der Haushaltsdisziplin nutzen, um noch nicht näher bestimmte „Pakete“ und „Investitionsprämien“ zu finanzieren. Das heißt: Noch mehr staatliches Geld in der Hoffnung raushauen, das helfe der Wirtschaft, um dann noch mehr Steuern erheben zu müssen, die der Wirtschaft endgültig den Hals zuschnüren werden. Würden das Wissing, Kuhle oder Hagen mittragen, müssten sie sich damit rechtfertigen. In der Partei und letztlich vor dem Wähler.
Die Ampel hat der FDP geschadet. Das ist nach drei Jahren und Ergebnissen wie 0,8 Prozent in Brandenburg eindeutig das zwingende Resümee. Wenn Wissing nun „aus Verantwortung für das Land“ die FDP verlässt, hat er seinen Job beendet. Es war eine Abrissarbeit. Wissing wollte die FDP aus der Umklammerung der CDU befreien und liberalen Stolz verbreiten – nun ist er das liberale Feigenblatt eines Sozialdemokraten, der eine sozialistische Klimaplanwirtschaft vorantreibt. Wie Wissing damit selbst klarkommen will, kann er nun vertieft für sich selbst erforschen. Irgendwann kommt die Neuwahl und dann ist er nur noch eine Anekdote der Geschichte.
Wenn ein Politiker in so einer Situation Verrat begeht und dann noch behauptet, er handele im Interesse unseres Landes und vollkommen uneigennützig, nehme ich ihm das sofort ab. Immerhin hat auch er einen Eid auf die Verfassung geschworen. Dazu muss ich allerdings sagen, ich glaube auch an den Weihnachtsmann, und der Klapperstorch bringt die kleinen Kinder.
Wendehals. Aber Lindner hätte schon viel eher die Reißleine ziehen müssen, also geschieht es ihm schon Recht, jetzt so verraten zu werden.
Ich frage mich, was das für ein Mann ist! Erst kürzlich hat er einen Verkehrswegeplan vorgestellt, der den Grünroten diametral gegenübersteht, und jetzt kuschelt er mit denen. Man hat Charakter oder eben nicht! Soll das charaktervoll sein?! Der ist ja der allerschlimmste Wetterfahnen-FDPler, der verrät auch seine eigene Wetterfahnengruppe!! So jeamand wie er kommt hoffentlich nie mehr an irgendwelche Schaltstellen.
Wie erbärmlich ist das denn! Die Politdarsteller, die solche inzwischen zu Hohlphrasen verkommenen Äußerungen wie „Erst das Land, dann die Partei“ so gerne und oft in den Mund nehmen, sind genau Diejenigen, die DAS gerade nicht befolgen sondern ganz andere Ziele verfolgen.
Tja, wie beschreibt man so jemand? Absolut machtgierig? Völlig charakterlos? In RLP hatte er 2021 ja schon einen spaltenden Streit in der FDP ausgelöst als er sowohl bei der Liste zur Landtags- als auch der Bundestagswahl auf Nr.1 wollte (sicher ist sicher). Man kann gespannt sein, wie die Wissing-Jünger und ihre innerparteilichen Gegner jeweils reagieren werden. Pöstchen hat er derzeit keine zu vergeben.
Sind eigentlich alle „Parteifreunde“ stets so vorbehaltlos solidarisch wie Herr Wissing?
Ich frage mich ernsthaft: Was ist ihm bei seinem Tun wichtiger? Mitzuhelfen Deutschland weiterhin zu zerstören ODER die FDP in den Abgrund zu stürzen?
Ich habe jedenfalls selten erlebt, wie jemand einem Parteifreund derartig in den Rücken gefallen ist!
FDP isch over!
„Erst das Land, dann die Partei“ -So tönt Wissing gerade; für mich klingt es aber eher nach „erst ich, dann das Land, dann die Partei“. Denn betrachten wir es einmal nüchtern: In nicht mal 11 Monaten wäre Wissing seinen Job eh los geworden. Nicht nur als Minister, sondern höchstwahrscheinlich auch als Abgeordneter, da die FDP kaum noch die 5%-Hürde schaffen wird.
Und da an seinen 11 Monaten Restlaufzeit wohl kaum die Zukunft dieses Landes hängt, dürfte er wohl eher nur darauf erpicht gewesen sein, eine volle Legislaturperiode im Amt gewesen zu sein, damit er üppigere Ansprüche an Pensionen, Übergangsgeldern und sonstigen Versorgungsansprüchen hat.
Schlagloch-Wissing, nicht nur Unfähig sondern auch geldgeiler Anzocker.
Der mann sieht nur seine persöhnlichen Vorteile und verrät somit den Wählerwillen!
Wenn einem die eigene Gesundheit etwas bedeutet, sollte man sich zurücklehnen und die billige Schmiere, die in Berlin über die Bühne geht, als Groteske geniessen. Das Aufgebot an Charakterruinen ist so groß, dass man sich sagen sollte: ich bin dabei gewesen, ich bin Zeuge. In einer Woche werden andere Säue durch die Dörfer getrieben, aber ich war beim Festival menschlicher Abgründe dabei.
„Aus Verantwortung für das Land“ – mit so einem Argument hätten sich auch Christine Lamprecht, Anne Spiegel, Björn Engholm, Karl-Theodor von und zu und noch viele andere an ihre Ministersessel klammern können.
Auch Ex-NSDAP-Mitglied Hans Filbinger, später CDU, hätte mit diesem Argument am Kleben bleiben können.
Er besaß nämlich ebensowenig den Anstand, zurückzutreten, nachdem ruchbar geworden war, daß er in seiner Zeit als „Furchtbarer Jurist“ (Hochhuth) vier junge Menschen zum Tode verurteilt hatte, weil diese in einem verlorenen Krieg nicht länger als Kanonenfutter dienen wollten.
Grüne Kriegstreiber, gelbe Kriegstreiberinnen und Rote Wirtschaftskriminelle können das heutzutage wahrscheinlich garnicht mehr verstehen –
Weder daß jemand nicht sinnlos krepieren will, noch daß es irgendwann der Anstand gebietet, zurückzutreten, wenn man nur und ausschließlich Mist gebaut, Dreck am Stecken, eine Nation an die Wand gefahren und während der gesamten Regierungszeit nicht eine einzige gute und richtige Entscheidung getroffen hat.
Noch nicht einmal aus Versehen.
Das Elend nimmt seinen Lauf … es erinnert an den Herbst 1989, Honecker, Krenz, Mielke … Machterhalt und Tricksen … wie jetzt Habeck, Scholz, Lindner.
Nur damals gab es ein Volk, das sich NICHT länger verraten ließ … an dem fehlt es heute, denn die wenigen Millionen im Osten sind leider in der Minderheit und so geht der Abriss der BRD munter weiter.
Aus „Verantwortung für das Land“ einen größeren Witz habe ich schon lange nicht mehr gehört.
Der will doch einfach so lange wie möglich selbst Minister und damit an der Macht bleiben.
Reines persönliches Eigeninteresse
Wissing ist nur ein Beispiel für die Beliebigkeit einer Parteizugehörigkeit.
Wendehälse gab und gibt es immer und überall.
Also so eine Konzentration an spielsüchtigen Zockern (Scholz, Habeck), rücksichtslosen Egomanen und eigennutzorientierten Landeszerstörern gibt’s in der AFD NICHT.
Als Bürger muss man verzweifeln von was für einer Clique wir „regiert“ (abbarbiert) werden.
,,Volker Wissing läuft von der FDP zu Olaf Scholz über“
Ist es nicht irrelevant,welchem Teil der Einheitspartei Wissing sich zugehörig fühlt?
Eben. Da hätte er auch in der FDP bleiben können, nicht wahr?
Wer weiß, was der Kanzlerdarsteller Scholz diesem charakterlosen Repräsentanten der Umfaller-Partei versprochen hat? Es kann sich nur um eine gut dotierte Position im Abklingbecken für abgebrannte Politelemente handeln. Wenn der Scholz-Zirkus endgültig beendet ist, wird sich zeigen, wo dieser Ex-FDP-Clown untergekrochen ist, um weiter ungeniert Geld abgreifen zu können.
Ich vermute mal, dass Wissing nun schnell das Parteibuch wechseln wird….als „treuer“ SPD Verkehrsminister für die nächsten 3 Monate könnte ihm von Scholz ein anschließendes Verbleiben im Bundestag garantiert werden (über Liste) und er hätte dann für die nächste Legislaturperiode ein warmes Plätzchen sicher….zwar als Hinterbänkler….aber besser als wieder „arbeiten gehen“. Bei der FDP ist er ja nun sowieso unten durch und wird nichts mehr….aber absehbar….wird bei der FDP sowieso keiner mehr was.
Nun, was wird schon sein. Es gibt eine Neuauflage der Groko, Merz wird endlich Kanzler und wenns denen reicht mit etwas Glück sind die Grünen in der Opposition. Immerhin das. Sonst bleibt alles wie gehabt.
Was für Kreaturen sitzen im Bundestag, denen Macht und Geld wichtiger ist als für das Wohl des Volkes, dem Souverän, zu arbeiten, dessen Diener sie sind.
Zitat von Gerhard Schröder letzten Samstag bei einer Podiumsdiskussion mit Victor Orban und Roger Köppel von der Schweizer Weltwoche: „Gelegentlich muss die Einsicht in die wirklichen Interessen von Land und Volk größer sein, als der Wille, politisch zu überleben. Das muss man von einer demokratischen Führung erwarten können.“
Dem ist Nichts hinzuzufügen, außer dass man heute wieder einmal sieht, wie verkommen manche Politiker sind.
Möglicherweise ist das Theater mit Wissing eine Inszenierung.
Aber wenn, dann ein sehr mißratenes Schmierentheater.
Unterm Strich wird bleiben: Einer von der FDP macht rüber, an Amt und Pension klebend, Lindner legt neuerlich eine Insolvenz hin, und gesamte Ampel ist ein Irrenhaus.
Wissing lebt doch nur das Selbstbestimmungsgesetz: als TransPolitiker. Ist zwar FDP, „liest sich“ jetzt halt parteilos. Hat die Buschmann-FDP ja auch selbst mit eingefädelt.
Im Übrigen. Obwohl ich der FDP ein 0.1% -Wahl wünsche … ich fürchte, bei Vielen wird das aktuelle Spektakel so wirken: Ach der Lindner – schau an – opfert sich für die gute Sache und jetzt wird er von allen so angefeindet. Den wähl ich jetzt doch wieder…. Ich trau das den Schlafschafen zu. Und wenns gerade mal 5% sind
Die charakterlichen Offenbarungseide möge den Bürgern die Augen öffnen!
„Die Ampel hat der FDP geschadet.“
Die Ampel hat in erste Linie Deutschland geschadet und Wissing möchte dies wohl noch ein paar Monate länger tun.
Wissing „will sich selbst treu bleiben“ … und da gehören 26 Jahre FDP-Zugehörigkeit, denen er seine politische Karriere verdankt, nicht dazu? Einmal allen Parteifreunden, voran denen in RLP, so richtig ins Gesicht geschlagen.
Was für eine jämmerliche Nummer, was für ein kaputtes Ego.
Was glaubt er denn, jetzt noch nutzen zu können, mit seiner Verantwortung in Olafs Durchhalteversuchen?
Verkehrsminister Volker Wissing läuft von der FDP zu Olaf Scholz über….wer kann sollte das sinkende schiff – die FDP – verlassen. Wenn die FDP unter 5% bleibt ist sie ja nicht mal in der opposition und wird so zu einer dieser sonstigen parteien die kaum ein mensch kennt.
Es interessiert kaum, wer Volker Wissing ist. Er wird allerspätestens 2025 von der Bildfläche verschwinden. Er ist heute (07.11.2024) aus der FDP ausgetreten. Gegebenenfalls bekommt er als Judaslohn noch einen sicheren Listenplatz einer linken Partei für die nächste Bundestagswahl.
Wissing? Typischer Sozialliberaler oder Linksliberaler in der Tradition der sozialliberalen FDP´ler die 1982 die FDP verließen nach der Aufkündigung der SPD/FDP Koalition der sog .“Wende“. Manche von denen wurden dann SPD Mitglieder, wie z.B Günther Verheugen, dessen Name auch heute noch bekannt ist.
Würde mich mal interessieren, was Gerhard Baum, auch ein typischer Linksliberaler, jetzt sagt und wie er zu der Causa Wissing steht.
Man betrachte die „Leistungen“ dieses großen Politikers in Parlament und Regierung, beachte seinen Parteiaustritt aus „Verantwortung für das Land“ und schaue sich sein Gesicht auf dem Foto oben an.
Das sollte reichen um zu wissen woran man mit ihm ist.
Ich liebe solche „verantwortungsbewussten“ Politiker, also die sich ihrer Verantwortung sich selbst gegenüber, bewusst sind.
Ein Überläufer ist immer dabei…
Leute, die sich nach dem eigenen Vorteil ausrichten…
Diese Regierung nebst ihrer Darsteller ist eine einzige Farce. Da stehen sie herum mit ihren Anzügchen und Krawättchen, der grüne Habeck natürlich ohne, und alle merken offenbar gar nicht, was für lächerliche Figuren sie allesamt abgeben. Die Worthülsen verkommen zu hohlen Phrasen, die keinerlei Resonanz und Bedeutung mehr haben. „Verantwortung“? Für wen oder was? Keiner dieser Figuren übernimmt auch nur irgend eine Verantwortung. Keiner muß für seine Fehlentscheidungen bluten, keiner kriegt auch nur einen einzigen Euro weniger dafür, daß er dieses Land in Grund und Boden gewirtschaftet hat. JETZT gäbe es endlich die Chance, diese komplette Politblase abzustrafen. Aber ich wage die Prognose, daß der Deutsche Michel erneut zu blöd ist, zu erfassen, WEN er wählen müßte, um das Steuer VIELLEICHT nochmal herumzureißen. Das Ergebnis wird eine kleine große Koalition mit CDU und SPD sein, beide vergrünt bis hinter die Ohren und verändern oder gar verbessern wird sich NICHTS. Der Schmerz beim Deutschen Michel muß noch viel größer werden. Das Einzige, was helfen würde, wäre ein SATTER Blackout im Dezember.
Ist es Ihnen auch aufgefallen? Es geht niemals um das Land, sondern immer nur um Parteibanden. Das Deutsche Desaster besteht immer nur aus DREI BUCHSTABEN VEREINIGUNGEN, die nicht grundgesetzkonform MITWIRKEN sondern diktatorisch um ihrer selbst Willen herrschen und Null Verantwortung für ihr Tun und Unterlassen übernehmen. Es herrscht das Parteibanden-Unrecht unter Anführerschaft völlig unfähiger und skrupeloser Rechtsbrecher, die nach US-Pfeife agieren. Das Wahlvolk hat sich vor lauter Feigheit die polit-kriminelle Pest in die Parlamente gewählt und sich damit als völlig Demokratieunfähig geoutet. Zettelfalten statt verantwortliches Wählen. Demokratie passt nicht zu Untertanen.
Christian Lindner hat ganz bewusst Volker Wissing für Linda Teuteberg eingetauscht, um die Machtoption Ampel zu schaffen, dass dieser keinerlei Form von Loyalität kennt, ist wieder einmal ein Beweis, dass Lindner den falschen Leuten vertraut. Er wird als Verlierer in die Geschichte eingehen, da er weder weder bei konsertavinen, libertären oder linken irgendwelche Beliebtheit genießt. Die FDP hätte dieses Bündnis nie eingehen dürfen. Ich hoffe sie fliegt aus dem Bundestag.
Hauptsächlich hat die FDP der FDP geschadet. Wie kann man sich denn als Liberaler mit Sozen und grünen „Öko“-Kommunisten ins Bett legen und denken, da unbeschadet wieder heraus zu kommen? Noch dazu, weil BEKANNT war, dass die FDP schon seit Jahren faktisch kein Rückrat mehr besitzt?
Wissing will Minister bleiben, aber seine Mitarbeiter, die Staatssekretäre, ebenfalls FDP, machen nicht mit und haben um ihre Entlassung gebeten. Das heißt, Wissing hat vorher wahrscheinlich nicht mit denen gesprochen. Das ganze mutet an wie eine Episode Dschungelcamp.
Lieber Herr Wissing,
Glückwunsch: Sie haben aus „F.ast D.rei P.rozent“ irgendetwas in der Nähe von „Fast ein Zehntel Prozent“ gemacht!
Dafür kann man Ihnen gar nicht genug danken, denn Leute mit dem weit verbreiteten Symptomkomplex der „AfD-Phobie“ wären vielleicht auf die Idee gekommen, die FDP als Retter des Landes vor der Ampelkatastrophe zu sehen.
Das haben Sie nun nachhaltig verhindert, indem Sie der FDP die letzte Tarnmaske vom rein opportunistischen Gesicht gerissen haben.
Und dafür kann man Ihnen eigentlich gar nicht genug danken.
Das ist so ähnlich wie bei Judas, den man fälschlicherweise immer als Negativperson wahrnimmt – aber ohne seinen Verrat keine Kreuzigung und ohne Kreuzigung keine Weltreligion des Christentums!
Freuen Sie sich also über die Tradition, in der Sie stehen – und mehr als läppische 30 Silberlinge bekommen Sie für Ihr Tun ja ohnehin!
> nun ist er das liberale Feigenblatt eines Sozialdemokraten, der eine sozialistische Klimaplanwirtschaft vorantreibt
Wenn Trump nachhaltig vom Klimagedöns weggehen will, muss er die Klima-Narrationen zerschlagen – dann wird das in der EUdSSR zensiert oder die Erzählungen sind auch hier kompromittiert. Könnte Scholz dennoch wie gehabt „Klima retten“?
Der Wissing war schon immer ein linksgrünwokes U-Boot. Sein Abgang ist eine Chance für die FDP.
Volker Wissing, von 2011 bis 2024 Landesvorsitzender der FDP, von 2016 bis 2021 Wirtschafts-, Verkehrs und Landwirtschaftsminister unter Malu Dreyer und danach FDP Generalsekretär und Bundesminister für Digitales und Verkehr. Jetzt ist er aus der FDP ausgetreten und bleibt auf seinem Ministersessel kleben, zu 100% abhängig von Olaf dem schrecklich Vergesslichen. Ich habe beobachtet, was Wissing als Minister in Rheinland-Pfalz gemacht hat, Kurz gesagt; Nichts. Er hat sich dort als Verkehrsminister als nicht zuständig erklärt und die Stadt Ludwigshafen mit ihren Brückenproblemen vollkommen im Stich gelassen. Dieser Mann ist eine Niete und passt ausgezeichnet in das Kabinett der Nieten von Olaf Scholz.
Die Parteiendemokratie bringt die honorigsten Charaktere und klügsten Köpfe an die Macht. Das ist gut so. Dass sich Herr Wissing, um seine bislang fabelhafte Tätigkeit als Verkehrsminister („Bahn frei!“) fortsetzen zu können, an seinen riesigen Futtertrog festklammern und sogar von seiner Familie lossagen muss, zeigt auf, zu welchem Opfer manch einer bereit ist, um uns Bürgern zu dienen.
Danke, Herr Wissing. Sie sind ein Ehrenmann.
Hat der seine Pensionsansprüche noch nicht gesichert?
„Darin bezeichnete er [Wissing] es als verantwortungslos, jetzt die Bundesregierung zu verlassen,…“
Verantwortungslos war es von der FDP, sich jemals an dieser Regierung beteiligt zu haben. Die ehemals Liberalen haben sich als Türöffner für Sozialisten, Planwirtschaftler und unbelehrbare Ideologen missbrauchen lassen. Der in wenigen Jahren angerichtete Schaden ist teilweise irreversibel, die Folgen längst überall sicht- und spürbar. Ein Trost bleibt: schlechter kann es mit der nächsten Regierung wirklich nicht werden.
> Aus „Verantwortung für das Land“ wolle er Verkehrsminister bleiben.
Die hatte er die letzten Jahre – zum Feierabend weiß ich nie, wie lange meine Bahn-Heimfahrt dauern könnte, da die Züge völlig chaotisch fahren (wenn die fahren). Und das in der größten Metropolregion Deutschlands, wo es relativ viele Verbindungen gibt.
Gut, das ist konsequent, wenn Wissing Ampelianer ist. Vielleicht tritt er ja noch in die SPD ein. Nur: Ist „Verantwortung für das Land“ die neue Formel, um nicht sagen zu müssen: „Verdammt, ich will den Job behalten“?
Da die FDP nicht mehr über 5% kommen wird, habe ich Verständnis, dass einzelne ihren Posten retten wollen. In den letzten Jahren war der Unterschied zwischen SPD und FDP sowieso kaum festzustellen.
Blödsinn…
Die Ampel hat der FDP in keinster weise geschadet.
Deren Opportunisten haben diese Antideutschpartei ruiniert.
Das Lindern erst jetzt die Notbremse zieht,obwohl deren Grünlinksgeisterfahrt längst bekannt wr,zeigt wie verkommen die Kartellparteienmafia funktioniert.
Mehr Schmierentheater geht nicht.