Am 18. Juni 2020 legte die Bundesregierung ein neues Gesetz gegen „Hass im Netz“ vor, das die Betreiber sozialer Netzwerke zwingen soll, künftig bestimmte Äußerungen an eine Zentralstelle des Bundeskriminalamts zu melden. Plattformen, die kein oder ein nach Ansicht des Gesetzgebers ungenügendes Meldesystem aufbauen, können in Zukunft mit einem Bußgeld belegt werden.
„Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter und effektiver verfolgt“, so Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, SPD. Es handelt sich um eine schon Anfang des Jahres auf den Weg gebrachte Verschärfung des Netzwerk-Durchsetzungsgesetzes. Zwar handelt es sich bei allem, was künftig gemeldet werden muss – mutmaßliche Morddrohungen, Volksverhetzung, Beleidigung, Aufforderung zu Straftaten – ohnehin schon um strafbewehrte Delikte. Die Gesetzesverschärfung gegen „Hasskriminalität“ begründet Lambrecht damit, dass „Hass im Netz“ extrem zugenommen habe – so stark, dass die Meinungsfreiheit und sogar die Demokratie bedroht sei.
Am 18. Juni erklärte die Bundesjustizministerin zur Begründung des neuen Gesetzes im Morgenmagazin:
„Wir erleben, dass sich unglaublich viele Menschen durch Hasskommentare, durch Hetze im Internet zurückziehen, ihre Meinung nicht mehr äußern. Das heißt, die Meinungsfreiheit und damit auch die Demokratie ist in Gefahr, und deswegen müssen wir da handeln.“
„Hass im Netz“ ist also schlimm wie nie, überrollt die Gesellschaft und gefährdet sogar die demokratische Ordnung. Tatsächlich? Sind Internet-Plattformen wirklich Hassgruben? Ihre Nutzer ein Volk von Hassern? Wo genau steckt der Hass in der Gesellschaft? Diese Fragen soll das Dossier ausleuchten.
Zunächst einmal: Ziehen sich tatsächlich „unglaublich viele Menschen“ wegen Hasskommentaren aus dem Internet zurück und trauen sich deshalb nicht mehr, ihre Meinung zu sagen? Schon die reinen Nutzerzahlen von sozialen Netzwerken stützen die Behauptung nicht, es würden sich „unglaublich viele Menschen“ aus dem Netz zurückziehen – aus welchem Grund auch immer. Das in Deutschland mit Abstand am häufigsten genutzte Netzwerk, Facebook, erreichte im März 2020 eine Rekordnutzerzahl von 38,5 Millionen – und zwar nicht nur wegen Corona. Die Zahl der User stieg schon 2019 kontinuierlich an. Im März 2019 lag sie bei 27,61 Millionen.
Der Zuwachs innerhalb eines Jahres beträgt also mehr als zehn Millionen.
Auch die Nutzerzahlen von Youtube und Pinterest nahmen in Deutschland von 2019 zum Frühjahr 2020 zu, nicht ab.
Nur bei Twitter gingen die Nutzerzahlen zurück. Allerdings spielt der Kurznachrichtendienst in Deutschland eine deutlich geringere Rolle als in anderen Ländern; nur 1,8 Millionen User twittern in der Bundesrepublik täglich – darunter überdurchschnittlich viele Politiker und Journalisten. Insgesamt aber waren noch nie so viele Menschen in Deutschland im Internet unterwegs. Laut Datenreport der Plattform Hootsiute stieg die Zahl der Internetnutzer von Januar 2019 bis Anfang 2020 um 307 000 auf 77,79 Millionen.
Tichys Einblick fragte deshalb die Bundesjustizministerin nach Belegen für ihre Darstellung, dass sich „unglaublich viele Menschen“ wegen Hasskommentaren aus dem Netz zurückzögen. Ihr Ministerium schickte darauf zwei Online-Befragungen: Die, so eine Sprecherin, würden die Aussage Lambrechts untermauern. Um es vorwegzunehmen: Sie tun es nicht. Die Justizministerin kann – trotz mehrmaliger Nachfragen – keinen Beleg für ihre apokalyptische Behauptung liefern.
Die erste Untersuchung, mit der das Justizministerium die angebliche Verdrängung und Einschüchterung von Usern in Deutschland durch „Hass und Hetze“ belegen will, trägt den Titel „Toxic Twitter“, und wurde von Amnesty International im Jahr 2018 erstellt. Amnesty International, schreibt Lambrechts Pressestelle, habe „Toxic Twitter“ 2019 bei dem vom Justizministerium ausgerichteten „Zukunftsdialog Soziale Netzwerke“ vorgestellt. In „Toxic Twitter“ geht es um die Belästigung und Bedrohung von Frauen in sozialen Netzwerken. Befragt wurden dazu Frauen in acht Ländern. Es gibt nur einen Haken: Deutschland gehörte nicht dazu. Über einen angeblichen Massenrückzug aus den sozialen Netzwerken in Deutschland wegen Hassrede oder jedem beliebigen anderen Grund kann diese Befragung also unmöglich Auskunft geben, und folglich Lambrechts Behauptung nicht stützen.
Bei der zweiten Online-Befragung – vom Justizministerium „Studie“ genannt – handelt es sich um kommentierte Umfrageergebnisse unter dem Titel „Hass im Netz: Der schleichende Angriff auf unsere Demokratie“.
Screenshot: https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/_Hass_im_Netz_-_Der_schleichende_Angriff.pdf
Verfasst wurde „Hass im Netz“ von dem „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ in Jena. Träger des Instituts ist die Amadeu-Antonio-Stiftung, finanziert wird es aus Thüringer Landesmitteln. An der Broschüre lässt sich exemplarisch studieren, wie ein Kreis von hoch ideologisierten Organisationen Argumentationsmaterial für Politiker produziert: Als Auftraggeber der „Hass im Netz“-Umfrage fungierte die Kampagnenplattform „Campact“, ein linkspopulistischer Verein, der sich selbst „Bürgerbewegung für progressive Politik“ nennt. Im Herbst 2019 verlor Campact seinen Gemeinnützigkeitsstatus. Das Design der Fragen und die Auswertung der Daten – die das Institut YouGov lieferte – lag in der Hand des Instituts, das zur Amadeu-Antonio-Stiftung gehört. Zu den Organisationen, die in der „Hass im Netz“-Broschüre als weitere Unterstützer genannt werden, zählt auch der mit reichlich Steuergeld aus dem Fonds des Bundeskanzleramtes, des Bundesinnenministeriums und anderer Regierungsstellen bedachte Verein „Neuen Deutschen Medienmacher“, eine Lobbytruppe, die in der Vergangenheit auch durch den Unwillen auffiel, Fragen zu ihrer Finanzierung zu beantworten. Von ihr wird in diesem Dossier noch die Rede sein.
In der Befragung zu „Hass im Netz“, das macht schon die Einleitung deutlich – geht es ausschließlich um Hassbotschaften von rechts, beispielhaft genannt werden der Anschlag auf die Moschee im neuseeländischen Christchurch und der Mord an dem Kasseler Ex-Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Erschreckend viele Menschen reagieren auf den Online-Hass, indem sie sich aus Sozialen Medien zurückziehen. Darunter leidet der demokratische Diskurs“, schreiben die Autoren des Jenaer Instituts. Genau diese Formulierung übernahm Justizministerin Lambrecht dann fast wortwörtlich. Nur: die Daten der Befragung – gewissermaßen das Kleingedruckte – geben das überhaupt nicht her.
Zunächst einmal: es handelt sich um eine Online-Befragung. Alle Befragten müssen folglich noch im Internet aktiv sein. Insgesamt beantworteten bundesweit 7337 Menschen einen Katalog mit 30 Fragen zu ihrer Nutzung von sozialen Plattformen und ihren Erfahrungen, die sie dort mit Hassrede gesammelt hatten. Die Frage von Publico, wie viele Fragebögen YouGov insgesamt verschickt hatte, konnte das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft nicht beantworten. Das ist erstaunlich, denn der so genannte Ausschöpfungsgrad – der Prozentsatz von tatsächlich ausgefüllten Fragebögen im Verhältnis zu denen, die insgesamt verschickt wurden – gilt sowohl bei On- als auch Offline-Befragungen als wichtiger Maßstab dafür, wie repräsentativ die Antworten ausfallen. Wird nach einem bestimmten Problembereich gefragt, antworten erfahrungsgemäß diejenigen überdurchschnittlich oft, die sich mit dem Problem konfrontiert sehen – auch bei ganz unpolitischen Themen. Einen Fragebogen etwa zum Thema Gelenkschmerzen dürften vor allem Leute ausfüllen, die tatsächlich an diesen Schmerzen leiden. Die Umfrage-Designer aus Jena definierten den Begriff „Hassrede“ außerdem außerordentlich weit: darunter fallen für sie „aggressive oder allgemein abwertende Aussagen gegenüber Personen, die bestimmten Gruppen zugeordnet werden“. In dem Fragebogen kommen außerdem extreme Suggestivaussagen vor, etwa: „Mich besorgt, dass durch Aggressionen im Internet die Gewalt im Alltag zunimmt.“ Die nirgends belegte Behauptung, Gewalt im Alltag nehme „durch Aggression im Internet“ zu, wird also schon in den Satz eingebettet; die Befragten können dann nur noch angeben, ob sie ihr zustimmen oder nicht.
Angesichts des schon auf ein bestimmtes Ergebnis getrimmten Zuschnitts der Umfrage fällt das Ergebnis überraschend aus: Gerade acht Prozent der Befragten geben an, schon einmal Hassrede gegen sich selbst erlebt zu haben. Selbst bei der allerweitesten Definition von „Hate-Speech“ ist Hassrede also gerade keine Massenerscheinung in sozialen Netzwerken, sondern ein Randphänomen.
Und welche Grundlage fanden die Jenaer Institutsmitarbeiter dafür dass „unglaublich viele Menschen“ (Lambrecht) sich angeblich nicht mehr trauen, online ihre Meinung zu sagen? Um es kurz zu machen: gar keine. Denn die Frage: ‚Trauen Sie es sich wegen Hassrede nicht mehr, in sozialen Plattformen Ihre Meinung zu sagen’ kommt überhaupt nicht vor. Stattdessen will das Institut wissen, ob sich die Befragten wegen Hassrede „seltener“ an Online-Diskussionen beteiligen. Zu der Formulierung „seltener“ gibt es keine Referenz. Seltener als im vergangenen Monat? Seltener als in der Vergangenheit überhaupt? Seltener als außerhalb der sozialen Netzwerke? Es gibt auch keine Möglichkeit anzugeben, ob man nicht wegen Hassrede seltener an Diskussionen teilnimmt, sondern aus einem anderen Grund. Etwa, weil man viele Debatten etwa auf Facebook und Twitter als öde und thematisch wenig ansprechend empfindet. Aber auch wenn sich jemand – aus welchem Grund auch immer – vielleicht nicht mehr täglich an Online-Diskussionen beteiligt, sondern nur noch einmal in der Woche, sagt er trotzdem noch seine Meinung.
Und wie verhält es sich mit den angeblich ungeheuer Vielen, die sich laut Ministerin wegen Hassrede ganz aus den sozialen Netzwerken zurückziehen? Auch hier lohnt es sich, die genaue Formulierung der Frage anzusehen. Sie lautet:
„Bitte geben Sie an, welche der folgenden Dinge Sie im Zusammenhang mit Hasskommentaren im Internet schon einmal getan haben, tun würden oder nicht tun würden.
…Mein Profil bei einem Online-Dienst deaktiviert oder gelöscht.“
Quelle: https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/_Hass_im_Netz_-_Der_schleichende_Angriff.pdf
Fünfzehn Prozent gaben an, sie hätten das schon einmal getan – also ihr Profil bei einem Online-Dienst deaktiviert oder gelöscht. Das heißt: es wurde nicht gefragt: für welchen Zeitraum? Dauerhaft oder vorübergehend? Wechselte jemand von einer Online-Plattform zu einer anderen? Löschte oder deaktivierte jemand sein Profil, um dann ein neues auf derselben Plattform anzulegen? Gefragt wurde auch ohne jede zeitliche Eingrenzung, ob jemand irgendwann schon einmal irgendeins seiner Online-Profile deaktiviert oder gelöscht hatte. Schon wegen dieser Fragestellung lässt sich aus der Antwort kein Trend ableiten, kein „immer schlimmer“ – was Lambrecht mit ihrer Formulierung „wir beobachten“ aber suggeriert. Die vage Formulierung „im Zusammenhang mit Hasskommentaren“ lässt sogar offen, ob derjenige, der sein Profil gelöscht oder deaktiviert hatte, nur Opfer von Hassrede wurde, ob er selbst Urheber von Hassrede war oder beides. Ob auch nur ein einziger der Befragten soziale Plattformen tatsächlich dauerhaft verlassen hat, ergibt sich aus der Online-Befragung nicht.
Zusammengefasst: Die einzige von Lambrechts Ministerium auf Anfrage präsentierte Untersuchung, die überhaupt Relevanz für Deutschland besitzt, kommt erstens zu dem Ergebnis, dass es sich bei Hassrede in sozialen Medien um ein Randphänomen handelt, und kann zweitens nicht belegen, dass überhaupt jemand Internet-Plattformen wegen Hassrede verlässt. Das mag der Fall sein – es wird aber nicht explizit danach gefragt.
TE und Publico konfrontierten das Ministerium damit, dass die Ministerin etwas behauptet, das sich schon aus der Fragestellung des Jenaer Instituts nicht ergibt. Darauf reagierte Lambrechts Pressestelle nicht.
Außerdem fragten TE und Publico nach, wie Lambrecht ihre Behauptung, es würden „unglaublich viele Menschen“ in Deutschland soziale Plattformen wegen Hassrede verlassen, mit der Tatsache vereinbart, dass die Nutzerzahlen fast aller Plattformen in Deutschland steigen, und noch nie so viele Menschen im Internet aktiv waren wie 2020. Darauf antwortet eine Sprecherin Lambrechts, und gleitet damit in den Bereich amtlicher Komik ab :
„Aus der Nutzerzahl lässt sich nicht ableiten, in welcher Weise die Nutzerinnen und Nutzer das soziale Netzwerk nutzen. Eine Nutzung kann zum Beispiel auch dann vorliegen, wenn Nutzerinnen und Nutzer keine eigenen Beiträge einstellen, sondern das soziale Netzwerk nur als Informationsquelle nutzen. Bei der Entwicklung der Nutzerzahlen ist auch zu berücksichtigen, dass einige andere Anbieter erheblich an Bedeutung verloren haben oder ganz weggefallen sind.“
Mit anderen Worten – das Justizministerium weiß nichts Genaues darüber, wie viele Leute eine Internetplattform nur passiv nutzen. Aber irgendwie sind für Lambrechts Mitarbeiter selbst steigende Nutzerzahlen ein Zeichen für eine Massenflucht von Nutzern, die sich eben nur nicht in der Statistik niederschlägt.
Übrigens gibt es durchaus bei vielen Deutschen die Wahrnehmung, dass sie ihre Meinung zu bestimmten Themen nicht mehr offen äußern können. Allerdings handelt es sich weder um ein Internet- noch um ein Hassrede-Problem. In einer Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach gaben 35 Prozent der Befragten an, ihre Ansichten zu Islam, Migration und anderen Themen nur noch im privaten Kreis zu äußern, weil sie eine Stigmatisierung ihrer Positionen fürchten. In der gleichen Umfrage sagten 41 Prozent, sie empfänden die Political Correctness in Deutschland als übertrieben. Für das Meinungsklima in Deutschland bedeuten diese Zahlen nichts Gutes. Aber Christine Lambrecht geht es offensichtlich nicht um die Auswüchse der politischen Korrektheit, die dazu führen, dass beispielsweise Kritik am Islam als „antimuslimischer Rassismus“ gebrandmarkt wird (ein ursprünglich islamistischer Kampfbegriff, den die Bundesregierung mittlerweile übernommen hat).
https://twitter.com/ADS_Bund/status/1278243391076270080?s=20
Zurück zu dem von Lambrecht favorisierten Kampf gegen den „Hass im Netz“: Wie schlägt sich die Hasswelle, die sie sieht, eigentlich in der Kriminalstatistik nieder? Das Bundeskriminalamt betreibt bereits eine Meldestelle für „Hasspostings“ im Internet, außerdem sammeln Polizei und Staatsanwaltschaften in den Bundesländern entsprechende Fälle. In Nordrhein-Westfalen sogar eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft. Der Ertrag ist sehr übersichtlich. Laut Bundesinnenministerium verzeichneten die Behörden 2018 bundesweit 1 472 Fälle von „Hasspostings“, im Jahr 2019 1524. Bei allein 38,5 Millionen Facebook-Nutzern in Deutschland und dutzenden Millionen Postings dort und in anderen Netzwerken pro Tag machen so genannte Hass-Postings also nur einen verschwindend geringen Bruchteil der Internet-Kommunikation in Deutschland aus.
Besonders aktiv arbeitet die „Zentralstelle für Cyberkriminalität“ des Landes Nordrhein-Westfalen. Obwohl fast jedes größeres Medium darüber berichtete – fast immer im alarmistischen Unterton von „Hass und Hetze“, die angeblich alle Grenzen sprengen – kommen nur winzige Fallzahlen zusammen. In einem Tagesschau-Interview mit einem Staatsanwalt vom November 2019, mit dem die Notwendigkeit der „Hasskriminalität“-Gesetzesverschärfung begründet werden soll, geht es auch um konkrete Fälle. Staatsanwalt Christoph Hebbecker von der Zentralstelle:
„Wir haben seit Beginn etwa 700 bis 800 Strafanzeigen auf diesem Weg bekommen. In etwa der Hälfte der Fälle – daran sieht man, wie genau wir da differenzieren – haben wir ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das heißt, in allen anderen Fällen sind wir nach der Prüfung zu dem Ergebnis gekommen: Hier liegt kein Anfangsverdacht vor. Wir haben bislang in etwa 120 Beschuldigte identifizieren können. Diese Beschuldigten kommen aus dem gesamten Bundesgebiet. Wir können da örtlich keinen Schwerpunkt festmachen. Und in den ersten Verfahren ist es jetzt auch schon zur Hauptverhandlung gekommen und zu rechtskräftigen Verurteilungen.“
Also: Zentralstelle, Aufstockung von Personal, breite mediale Bekanntmachung – und nach mehr als einem Jahr Arbeit gerade einmal 120 Beschuldigte, die sich auf das ganze Land mit seinen 83 Millionen Einwohnern verteilen. Dass sich daraus eine „Gefährdung der Demokratie“ ergeben soll, wie Lambrecht behauptet, ist abstruse Stimmungsmache.
Es ist merkwürdig: eine Online-Befragung, auf die sich die Justizministerin bezieht, kommt zu dem Ergebnis, das Hasspostings in sozialen Netzwerken ein Randphänomen darstellen. Die mit großem Aufwand betriebene Verfolgung von „Internet-Hasskriminalität“ zeigt genau das gleiche Bild: die Deliktzahlen sind winzig. Eigentlich müssten sich eine Justizministerin und die gesamte Bundesregierung darüber freuen. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Man wird den Eindruck nicht los, dass die erneute Gesetzesverschärfung – Meldepflicht der Netzwerkbetreiber – vor allem dazu dienen soll, die Fallzahlen nach oben zu schrauben und das quasi regierungsamtliche Narrativ von „Hass und Hetze“ wenigstens rückwirkend zu untermauern.
Auch bei der Amadeu-Antonio-Stiftung scheint der Grundsatz zu gelten: wenn die tatsächliche Delikt-Statistik von „Internet-Hass“ so niedrig ausfällt, dann muss eben mit einer gründlicheren Suche nachgeholfen werden. Vor kurzem veröffentlichte die Stiftung folgende Stellenanzeige:
Wichtig ist die Richtung, in der das Internet durchwühlt werden soll: ausschließlich nach rechts.
Mit der Bekämpfung des angeblich allgegenwärtigen und immer schlimmeren Hasses lässt sich vieles begründen. Etwa die schon durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2017 angestoßene willkürliche Löschung von missliebigen Facebook-Einträgen. Vor allem aber die Ausreichung immer neuer Regierungsgelder für Organisationen, die sich angeblich der Hass-Bekämpfung verschreiben. Anti-Hate-Speech-Aktionismus ist mittlerweile ein sehr einträgliches Geschäftsmodell. Die „Neuen Deutschen Medienmacher“, die bei der „Hass im Netz“-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung mitmischten, erhielten beispielsweise für ihre Projekte 2019 aus dem Etat des Bundeskanzleramtes 1,011 Millionen Euro. Im Jahr 2020 stehen bis 30. April weitere 291 000 Euro aus der gleichen Quelle bereit.
Zusätzlich bekamen die „Neuen Deutschen Medienmacher“ für ihr Projekt „No Hate Speech“ im Mai 2020 den Preis der Deutschen Nationalstiftung in Höhe von 20 000 Euro.
Zur Preisverleihung sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: „Hass im Netz ist Gift für unsere Demokratie. Denn Hass im Netz verschreckt und verletzt diejenigen, die sich für unsere Demokratie engagieren. Das dürfen wir nicht zulassen. Daher ist es gut, dass die Neuen Deutschen Medienmacher*innen in Deutschland die Kampagne ‚No Hate Speech Movement‘ umsetzen.“
Eine Organisation, die so vorbildlich gegen Hassrede kämpft und dafür so viel Steuergeld bekommt, verdient einen etwas genaueren Blick. Zu den guten Freunden der Organisation gehört beispielsweise die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die schon 2017 in der taz die deutsche Kultur als „Dreckskultur“ bezeichnete und gerade in einer anderen Kolumne 300 000 Polizisten in Deutschland auf die Müllhalde wünschte. Zur „Bundeskonferenz der Neuen Deutschen Medienmacher“ 2018 durfte die Hasssprachen-Spezialistin abends Musik auflegen: „Tanzsalon mit Djane Hengameh Yaghoobifarah“
Ebenfalls als Sprecherin auf NDM-Veranstaltungen dabei: die Publizistin Kübra Gümüsay.
In ihrem neuen Buch „Sprache und Sein“ empfiehlt Gümüsay die Werke des türkischen Autors Necip Fazıl Kısakürek in die Lehrpläne deutscher Schulen aufzunehmen. Bei Kısakürek handelt es sich um einen Autor, der aus seinem Antisemitismus, seinen hass gegen Jesiden und Aleviten keinen Hehl machte (die er an einer Stelle mit Unkraut vergleicht). Übrigens auch nicht aus seinen Vorstellungen über Geschlechterrollen:
„Eine unverschleierte Frau gleicht einem Haus ohne Vorhang. Ein Haus ohne Vorhang ist entweder zum Verkauf oder zur Miete ausgeschrieben“, heißt es beispielsweise bei ihm (“Örtüsüz kadın perdesiz eve benzer. Perdesiz ev ya satılıktır ya da kiralık.”)
Als Vorsitzende der „Neuen Deutschen Medienmacher“ amtiert Ferda Ataman, eine Art Multifunktionärin, die im SPIEGEL kommentiert, in öffentlich-rechtlichen Medien zu den beliebten Interviewgästen gehört und bei vielen regierungs- und regierungsnahmen Veranstaltungen mitmischt. Am Beginn der Corona-Epidemie twitterte Ataman im März 2020:
„Ich habe irgendwie eine Ahnung, welche Bevölkerungsgruppen in Krankenhäusern zuerst behandelt werden, wenn die Beatmungsgeräte knapp werden.“
https://twitter.com/ferdaataman/status/1242005074286608384?lang=en
Sie unterstellte also, dass medizinisches Personal in Deutschland, sollten Beatmungsgeräte wie in Italien nicht für alle reichen, gezielt Migranten benachteiligen werde. Ihr Tweet war gleich doppelt toxische Hasssprache: zum einen, weil sie die Angst vor einer zu keinem Zeitpunkt drohenden Knappheit an Beatmungsgeräten schürte, zum anderen mit ihrer Unterstellung, das medizinische Personal in Deutschland würde Patienten dann nach ethnischen Kriterien selektiert. Als viele Twitter-User gegen ihre Hetze protestierten, meinte Ataman, sie sei leider „missverstanden“ worden – so, als wäre ihr Tweet missverständlich gewesen.
Dass bei den „Neuen deutschen Medienmachern“ Verbreiterinnen von Hasssprache in Spitzenpositionen sitzen beziehungsweise zu den geschätzten Partnern bei Veranstaltungen gehören, führte, siehe oben, nicht dazu, dass das Geld aus Merkels Etat nicht mehr fließt. Im Gegenteil.
Die Bundesregierung steigert ständig ihre Anstrengungen, „Hass und Hetze“ im „Netz“ aufzuspüren, und biegt dafür auch schon mal wie Justizministerin Lambrecht Untersuchungsergebnisse zurecht. Dafür, dass Mitglieder und Partner einer von ihr mit Millionen geförderten Organisation ethnischen und gruppenbezogenen Hass verbreiten, interessiert sich die Bundesregierung offensichtlich nicht.
Wenn sie tatsächlich gegen Hass vorgehen wollte, dann könnte sie als erstes den „Neuen Deutschen Medienmachern“ die Staatsgelder streichen. Das ginge schnell – und wäre für die Steuerzahler der mit Abstand billigste Kampf gegen Hassrede.
Danke für diese recht umfassende Analyse! Jetzt kann man als belogener Bürger, der schon immer wusste, dass hier lediglich ein Popanz aufgebaut wird, um jegliche Kritik an der ideologischen Meinungsmache und Realpolitik in diesem Land zu unterdrücken und juristisch nach Belieben verfolgen zu könne, solide mit Fakten dagegenhalten. Es ist perfide, diejenigen, die tatsächlich der Demokratie in diesem Land schwer schaden, geben sich als deren Hüter aus! Ach ja, Beispiele für echten Hate-Speech finden sich namentlich bereits im obigen Text (mit fremdländisch klingenden Namen). Anzeigen gegen diese Personen, die in der Tat Volksverhetzung betreiben und große Verachtung gegenüber Kultur und Geschichte der schon immer hier Lebenden in ihren Publikationen beweisen, wären da nicht nur nötig sondern ein wichtiger Beitrag im Sinne des obigen Gesetzes!
Da beißt mich doch der Zeisig! Gerade gestern Abend habe ich Hasnain Kazim `s Buch „Auf sie mit Gebrüll“ zuende gelesen. Nein, nicht gekauft, jemand hat es mir auf mein Tolino gepackt. Wenn es um Haß und Hetze geht ist Herr Kazim der richtige Ansprechpartner sein Buchtitel ist Programm, eben Gebrüll auf alles was nicht seiner linken Denkweise entspricht. Was gesagt werden darf und was nicht bestimmen Leute wie er, was Haß und Hetze ist sowieso. Meinungsfreiheit wird von ihm und seinen Leuten definiert und er findet es als völlig in Ordnung Menschen mit anderer Meinung als seiner, Gesellschaftlich und Sozial zu ruinieren, zu ächten und auszuschließen. Daß er damit ganz eng am Faschismus langschrammt kommt ihm gar nicht in den Sinn. Dazu betont er, er wäre gar nicht links sondern ein neutraler Journalist, der seiner Aufgabe, die Gesellschaft zu beschreiben, nachgeht. Was für ein Heuchler! Ich bin bei Twitter aktiv und bin jetzt ein Follower von ihm geworden nur um ihm ab und zu Paroli zu geben. Bei Twitter ist zu beobachten, daß es gerade die Linken und Linksverklemmten sind die ihr scheinintellektuelles Wasser nicht halten können. Letztendlich fliehen sie in Beleidigungen und je höflicher und freundlicher ich schreibe umso schriller werden sie. Ich mach das gern, etwas provozieren und sehen wie es sich entwickelt. Manche scheinen überhaupt kein Schamgefühl zu haben ihre intellektuelle Begrenztheit zur Schau zu stellen. Aber wirklichen Haß oder Hetze ist mir persönlich noch nicht begegnet, vieles halte ich für Grenzwertig aber wenn ich mich an sozialen Medien beteilige muß ich auch die Meinungen der Gegenseite akzeptieren und da liegt bei der Gegenseite der Hund begraben, sie können einfach eine andere Meinung nicht akzeptieren! Natürlich ist der Kampf gegen Rächts die größte gesellschaftliche Herausforderung, was denn sonst, da partizipieren mittlerweile Hundertausende von und soviele haben sich ihre Pöstchen gesichert und es werden täglich mehr.
Die geschilderte Situation ist by and large erfreulich positiv, Alexander Wendt. Wirklichen Hass habe ich bisher nur von links (und einmal von rechts) außen erfahren. Z. T. auf eigentlich ganz seriösen Blogs. Der Pöbler von rechts außen – das war, – – – bei Jouwatch – – wurde prompt von der Redaktion gelöscht. Auf den linken Blogs blieben die persönlichen Angriffe unter der Gürtellinie leider stehen. Tcha. Z. T. war ich auch selber schuld, muss ich sagen, ich hätte es kommen sehen können. Auf zwei der linken Blogs gehe ich nicht mehr, und der andere, der Perlentaucher – hat mich mittlerweile ohnehin gesperrt. Tcha – Problem gelöst! – Ähh, diese Christine Lambrecht ist nicht die hellste Kerze auf der Regierungstorte, wie mir scheint.
Hätte es zu DDR Zeiten schon Internet gegeben, stammte das Gesetz zu 100 % von da. So aber kann man ohne als Verschwörer abgeurteilt zu werden , behaupten, die DDR 2.0 ist Realität.
Wie können Sie das arme Würstchen(?in, oder gar Würstin?), die Justizmininisterin , auch nur so in die Bredouille bringen.
War doch bloß eine Notlüge….. Satire aus
Nicht in die „nicht-linke“ Richtung, sondern in die rechte Richtung, wobei pointierte liberale Standpunkte (liberal, nicht linksliberal) auch schon als „rechtspopulistisch“ ausgelegt werden. Islamisten und Moslems hingegen haben Narrenfreiheit. Es ist wie bei Houellebecq.
Es ist natürlich nur „rächter Hass“ gemeint. Eines der übelsten Portale ist SPON. Islamkritik, sowie Positionen, die Trumps Politik verteidigen, kommen nicht durch die Zensur. Israelbezogener Antisemitismus sowie jede noch so infame Verleumdnung von Trump, schafft es.
Es geht den Leuten nicht um „Hass und Hetze“ also solche, sondern nur darum, liberal-konservative Positionen verächtlich zu machen. Ich bin auch ein Freund von pointierter Rede und natürlich muss die Bezeichnung „Motzlem“ erlaubt sein. Weil ich das Wort benutzte, bin ich von einer Youtuberin angegangen wordne, wie ich es denn wagen könnte, dass das rassistisch sei, dass sie selbst mit einem Moslem verheiratet sei und er sie nie geschlagen hätten, deutsche Männer das aber täten. Die wollte mich anzeigen.
Und ich kann mir das gut vorstellen, was da für Leute für die Internetporale arbeiten. Möglicherweise viele junge Frauen mit Kopftuch, denn bei Edeka an der Kasse will man ja kein Kopftuch. (Ach Göttchen.) Und sonst auch viele Frauen aus dem linken Milieu. Entsprechend häufig scheitern dann gut begründete konservative Posts an der Zensur, während „Israelkritik“ fast immer durchkommt.
Durch den Rückzug von Johannes Kahrs aus Politik und Twitter, dürften die Hasskommentare signifikant weniger geworden sein. Wenn Mario Sixtus auch noch das Twittern einstellt, der alles und jeden als Anus tituliert, aber einen Anwalt bemüht, wer er selbst so tituliert wird, dann besteht Twitter fast schon den Knigge.
Es ist ganz einfach: Man will unliebsame Meinungen einschränken! Dazu deutet man scharfe Kritik in Hass um.
Die wollen Zustände wie in China und der ExDDR. Jede andere Meinung soll tot gemacht werden, nur darum geht es. Die Studien sind nur der bezahlte manipulierte Hintergrund, auftragsgemäß produzierter propagandistischer Abfall der übelsten Sorte.
Bei Studien geht es auch darum, die willigen Lemminge zu finanzieren und sie damit in ihrem Standpunkt zu bestärken und indirekt Kritikern die Finanzen zu entziehen.
Wir, unglaublich viele Menschen in Deutschland, erleben, dass unglaublich viele Menschen in diesem Lande, ihre freie Meinung nicht mehr äußern aus Angst vor der Androhungen dieser Justizministerin, die verfassungsrechtlich garantierte freie Meinungsäußerung als „Hass-Kommentar“ strafrechtlich zu kriminalisieren.
Das heißt, die Meinungsfreiheit und damit auch die Demokratie ist in Gefahr, und deswegen müssen „wir“ (majestatis pluralis) da handeln und solche politisch unfähigen und ungeeignete Menschen bei den Wahlen abwählen, denn wir das Volk haben ja offenbar kein „Gewaltmonopol“ um unseren verfassungsrechtlichen Willen mit Gewalt durchzusetzen, wie diese Justizministerin ihre persönliche Weltanschauung unter Missbrauch der ihr anvertrauten „Staatsgewalt“ durchsetzt, an Stelle des demokratischen gesellschaftlichen Dialogs, wie dies in einem Rechtstaat verfassungsmäßig vorgeschrieben ist.
Übrigens, die bisherigen Justizminister der Bundesrepublik kamen ausschließlich aus der FDP und SPD, also immer aus dem Juniorpartner der Regierungskoalition, was schon darauf hindeutet, dass dieses Amt in der Bundesregierung eher als marginaler „politischer Proporz“ angesehen wird, was der verfassungsrechtlichen Bedeutung dieses Amtes in keiner Weise gerecht wird.
Herr Peter, sie sind ein Träumer, obgleich Sie vollkommen recht haben.
„„Wir erleben, dass sich unglaublich viele Menschen durch Hasskommentare, durch Hetze im Internet zurückziehen, ihre Meinung nicht mehr äußern.“
Gibt es dafür auch Beweise für diese Behauptung im Namen des „majetastis pluralis“, „wir“? Woher will diese Dame wisse was „wir“ erleben?
Immer mehr irre und wirre Thesen und Hypothesen in den Raum stellen, die jedes Wahrheit-Belegs entbehren und dann daraus einen Handlungszwang zu behaupten, das ist heutige deutsche Politpropaganda.
Das sind die wirren Methoden politischer Hasardeure. wie sie typischer Weise auch die DDR-Politpropaganda betrieb, die mit ihre irren und wirren Hetztiraden gegen die Menschen, über den DDR-Funk und bezahlte Medien-Lakaien dem Volk den Kopf zu dröhnten.
Wenn sie tatsächlich gegen Hass vorgehen wollte, dann müsste sie als erstes, selber einfach nur schweigen und nicht ihre persönlichen egoistischen Empfindungen im „majestatis pluralis“ vortragen.
„„Hasssprache“ gefährdet angeblich die Demokratie “
Das ist schon richtig, es ist nämlich die Hass-Sprache dieser Justizministerin und der Merkel-Oligarchie, welche eine Hasssprache, der Diffamierung, Verleumdung und Beleidigung betreibt, wie dies einst die DDR-Propaganda auch tat, gegen all jene welche deren abstrusen und absurden Behauptungen nicht akzeptieren, die dann als „Aufbegehrer“, „Verschwörungstheoretiker, „(Klima) Lügner“, „Flüchtlingshasser“, „Rechtspopulisten“ bis hin zu „Nazis“, usw., bezeichnet werden.
Das ist Hass-Sprache in Vollendung, verbreitet massiv im ÖRR und Internet.
Spezielle Kanäle des ÖRR-TV welche 24 Stunden lang gezielt nur Unwahrheiten behaupten, ohne für ihre Behauptungen Belege oder reale Begründungen anzuführen.
(so neuerdings auf ZDFinfo die Behauptung, die Nazis hätten das Bernsteinzimmer aus Russland gestohlen. Die geschichtliche Wahrheit: Das Bernsteinzimmer wurde vom russischen Zaren, seinem Cousin, dem deutschen Kaiser geschenkt und es wurde im 2.WK von den sowjetischen Truppen gestohlen oder vernichtet)
Sorry, Aufmerksamkeitsfehler:
das Bernsteinzimmer wurde natürlich vom deutschen Kaiser seinem Cousin dem russischen Zaren geschenkt. Im 2.WK wurde es in Kisten verpackt, nach Königsberg in Sicherheit gebracht, wo diese Kisten seit der Einnahme durch die sowjetische Armee, verschollen oder vernichtet sind.
Der Staat als Falschspieler und letztendlich als Feind der Bürger. Auf EU-Ebene wird No-Bailout mit allerlei Winkelzügen umgangen, so wie in Deutschland Staatspropaganda durch die Hintertür betrieben wird.
Die Mächtigen tun es schon wieder. Was tun wir?
CDU und SPD werden es solange machen, wie sie an der Macht. Es geht nur Abwahl und eine Regierung unter Führung der FDP oder AfD.
Das werde ich wohl nicht (mehr) erleben …
„Die Mächtigen tun es schon wieder. Was tun wir?“
Wieder teilnahmslos zugucken wie schon einst einmal,
denn wir können ja hinterher wieder behaupten, von nichts gewusst zu haben,
„Sie unterstellte also, dass medizinisches Personal in Deutschland, sollten Beatmungsgeräte wie in Italien nicht für alle reichen, gezielt Migranten benachteiligen werde.“
Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass zu irgendeinem Zeitpunkt in Italien die Beatmungsgeräte nicht gereicht hätten.
Mit diesen „Fake – News“ gelang es aber, Panik zu machen, und deutsche Journalisten und Politiker sind begeistert auf diesen Zug aufgesprungen.
Heute gilt es als fast sicher, dass die angeblich so „knappen“ Beatmungsgeräte viele Menschen erst tatsächlich umgebracht haben…
Wenn unsere Bundespolitiker von „Hass im Netz“ reden, soll das erst einmal neutral klingen, so als ob jeglicher Hass strafrechtlich zu verfolgen sei. Tatsächlich meinen die Politiker aber einzig und allein den vermeintlichen Hass von rechts. Zur Erinnerung: Als vor ein paar Jahren eine freie Mitarbeiterin von ARD/ZDF sich in Bezug auf Pegida bzw. Dresden öffentlichkeitswirksam ein T-Shirt mit der Aufschrift (hier übersetzt) „Bomber Harris, mach’s nochmal“ anzog, und damit DEN schlimmsten Bombenangriff aller Zeiten quasi verharmlost hat, interessierte diese absolut volksverhetzende Aktion keinen einzigen namhaften Politiker. Hätte jemand anderes mit einem ähnlichen Bekanntheitsgrad bspw. ein T-Shirt-Foto mit einem volksverhetzenden Zitat aus der Nazi-Zeit veröffentlicht, hätte es einen gewaltigen Aufschrei und Verurteilungen seitens sämtlicher Mainstream-Medien gegeben.
Wir müssen – leider – zur Kenntnis nehmen, dass unsere Gesellschaft politisch gewollt nach links gerückt worden (!) ist. Das sieht man bspw. auch daran, dass Antifas auf Seiten wie https://de.indymedia.org/ noch immer zu „Besuchen“ usw. bei anders denkenden Politikern aufrufen dürfen, ohne dass dies ernsthafte Konsequenzen hätte. Nach z.B. Brandanschlägen auf einzelne anders denkende Politiker liest man auch häufig „Der Staatsschutz ermittelt“. Heraus kommt dabei aber selten etwas. Zufall?
Ich habe inzwischen die große Befürchtung, dass wir erst mehrere „Stuttgarts“ oder noch Schlimmeres erleben müssen, bevor nicht mehr vieles als „rechts“ und somit „böse“ diffamiert wird, was kritisch in Bezug auf die Einwanderung geäußert wurde.
Ich meine hierbei ausdrücklich keine Aufrufe zu körperlicher Gewalt oder Schlimmerem – diese sollten in der Tat umgehend gelöscht werden – allerdings sollte dies auch im gleichen Maßsstab für links gelten.
Zitat: „Verfasst wurde „Hass im Netz“ von dem „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ in Jena. Träger des Instituts ist die Amadeu-Antonio-Stiftung“
> Wuhahaha….. Prust: „Träger des Instituts ist die Amadeu-Antonio-Stiftung“? Hahaha….. alles klar!
SO, und nachdem ich mich nun wieder gefangen habe, mal eine ernsthafte Frage zum „Hass im Netz“:
Gibt es eigentlich irgendwo verläßliche Daten darüber, ob und wieviele Hasskommentare bspw in arabischen und afrikanischen Sprachen (verschiedene Dialekte) gesucht und angezeigt werden? Oder geht es bei „Hass im Netz“ NUR um die deutsche Sprache?
Heißt also: AfD wählen! Denn eine andere Nicht-Blockpartei haben wir leider nicht
und werden auch keine weitere so bald bekommen.
Parteien mit handverlesenen Protagonisten gibt es sowieso nicht.
Das mußte der untadelige Herr Lucke recht bald lernen.
Man kann also als Wähler immer nur beim kleinsten Übel sein Kreuzchen machen bzw. strategisch wählen.
Mein Mann hat mir verboten, mich unter Klarnamen im Netz zu bestimmten Themen zu äussern oder auch nur ansatzweise an einigen Zuständen Kritik zu üben. Er fürchtet zum Einen den Verlust (zumeist) öffentlicher Auftraggeber und zum anderen werden auf einschlägigen Seiten Listen mit Personen falscher Meinung geführt. Im besten Fall stehen Sie morgens auf und haben haufenweise schlechte Bewertungen bei Google und Co. Ja Frau Lambrecht, wir haben Angst vor Hetze im Netz!
Das elastische Verhältnis zur Wirklichkeit scheint dieser Regierung wichtig zu sein.
Tsunamis gefährden deutsche AKWs.
’schland hält den Klimawandel auf.
Der Islam gehört zu‘ schland.
Israels Existenz ist unsere Staatsräson.
Grenzen können nicht gesichert werden.
Es kommen Ärzte und Ingenieure.
Kölner feiern Sylvester immer so.
Es gab Hetzjagden in Chemnitz.
Es gibt nur regionale Einzelfälle.
Die Kriminalität geht zurück.
Wir sind Europa. Europa sind wir.
Masken nutzen oder auch nicht.
Es ist eine Pandemie.
Kein Arbeitsplatz geht verloren.
Es kommt eine zweite Welle.
Es war eine normale Partyszene.
Es gibt ein Rassismusproblem in ’schland.
Rechter Hass im Netz dominiert.
Die Meinungsfreiheit wird nicht eingeschränkt.
(Natürlich paraphrasiert. Und ohne Anspruch auf Vollständigkeit.)
Ein Klassiker war ja auch: Das G36 schießt nicht richtig. Nachdem man den Lauf mit Dauerfeuer heißgeschossen hatte, wurde das Gewehr ungenau. Die Medienhansel haben es fleißig perputiiert. Aber selbst ein Maschinengewehr wird ungenau, weshalb ein Wechselrohr und ein Handschuh zum Wechseln immer mitgeschleppt werden muss. Weiß eigentlich jeder, der in Physik aufgepasst hat und beim Bund war.
Dass die Feinstäube so megagefährlich seien und vor allem aus Dieselfahrzeugen stammten, ist ja auch noch so eine Lüge. Man erinnere sich an den Lungenarzt Dieter Köhler, der der Politik widersprach. Er hatte sich verrechnet, was aber seine Argumentation nicht falsch machte. Den Rechenfehler hat er sogar selber entdeckt und seine Äußerung kokorrigiert. Die Medien hingegen stürzten sich darauf und reagierten mit Häme: „Der kann ja nicht mal rechnen.“ – Doch, kann er. Ihm ist der Rechenfehler vor den Journos aufgefallen.
Ein Nebeneffekt dieses Kampfes gegen die Meinungsfreiheit ist noch die Dämonisierung eines normalen, menschlichen Gefühls: der Hass.
Es geht in diesem Kampf also nicht nur allein um Meinungskontrolle sondern auch um Gefühlskontrolle.
Der von „ak95630“ verlinkte Deutschlandfunk zeigt deutlich, dass sich Vertreter der Linken der Macht und des stimulierenden Charakters dieser Emotion sehr wohl bewusst sind. Genau deshalb wollen Sie dieses Gefühl unterbinden.
Es sind Politiker, die Hasskommentare im Fernsehen vor laufender Kamera abgeben. Das fängt bei Merkel an, geht über Gabriel (noch als Minister), Maas, Roth usw. Manchmal sind die Verlautbarungen meines Erachtens sogar Volksverhetzung und kein Staatsanwalt greift ein.
Man sollte bekanntermaßen nur den Statistiken und Umfragen trauen, die man selbst gefälscht, manipuliert oder beeinflußt hat. Nichts Neues unter der Sonne. Schlimm nur, daß die „lupenreinen“ Demokraten auch schon wieder so weit sind, was man eigentlich nur aus Bananenrepubliken und Diktaturen kennt.
Es ziehen sich Leute aus dem Netz zurück, weil im links-grünen Mainstrean das Motto der Ausstellung über die Stasi gilt: „Feind ist, wer anders denkt“.
Und zum Thema Hass kann, man ja mal den Aufruf im Gebühren-finanzierten ÖRR anschauen:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/umgang-mit-rassismus-hassen-ja-aber-das-richtige.1005.de.html?dram:article_id=462197
Dieser Artikel ist wirklich ein Augenöfffner. Er zeigt, warum die Linke uns verbieten wollen, zu „hassen“. Die wissen sehr genau um die Macht dieser Emotion.
Es gibt viele Leute die für viel weniger Psychosen in der Klinik gelandet sind.
“… unglaublich viele Menschen…”. Früher klassisch dümmliches Geschwurbel von Grünenwählern. Heute in der “Mitte der Gesellschaft”, vor allem der aus dem braven & hellen Teil, angekommen.
Wie verdammt gut muss es einem Land gehen, wenn sich dessen Regierung die Erschaffung solcher Gesetze erlauben kann? – Wenn der Strom aus der Steckdose kommt, das Wasser aus dem Wasserhahn, das Bier aus dem Kühlschrank und das Geld aus dem Geldautomat, dann fühlt man sich zu Höherem berufen. Manches Land auf diesem Planet beneidet uns sicher um diesen Luxus.
Sie beschreiben den höchst gefährlichen Zustand, in dem sich Deutschland befindet, vollkommen zutreffend! Es geht uns in weiten Teilen der Gesellschaft viel zu gut. Probleme kommen bei „unglaublich vielen“, oder um einmal ein Asterix-Zitat zu bringen, „dermaßen vielen“ noch nicht an.
Mal sehen, wie lange es gut geht. Wenn ich den Aufstieg Chinas so sehe, dann geht hier bald das Licht aus. Und nicht erst NACH dem Kohleausstieg. 😉
Wenn ich auf das für normal denkende Menschen furchtbare Youtube-Video unter https://www.youtube.com/watch?v=ciSV6i0CvK0 – Mann greift Frau mitten in S-Bahn brutal an, die verzweifelt um Hilfe fleht | Berlin oder Berlin 29.06.20 S-Bahn wird junge Frau attackiert – verweise – ist das gemäß den LinksRotGrünen schon Hass.
Ich könnte mir die martialischen Schlagzeilen der deutschen L-Presse sehr gut vorstellen, wenn der Hund des gepeinigten Mädchen bei dem schwarzen Täter zugebissen hätte.
Da wäre was los im Land, da hätten wir eine weitere Rassismus – Debatte.
Aber nicht wegen dem genötigten weißen Mädchen, dem Opfer von Rassismus, sondern wegen dem Täter, wieder ein abgelehnter 22-jähriger Asylbewerber, diesmal aus Gambia.
„Wir erleben, dass sich unglaublich viele Menschen durch Hasskommentare, durch Hetze im Internet zurückziehen, ihre Meinung nicht mehr äußern. Das heißt, die Meinungsfreiheit und damit auch die Demokratie ist in Gefahr, und deswegen müssen wir da handeln.“
Wenn sich heutzutage Menschen „im Internet zurückziehen“, dann höchstens aus Angst vor Bespitzelung, Denunziantentum und schwachsinnigen „Rassismus“-Behauptungen über jede Meinung, die nicht 100%ig der Meinung entspricht, die uns die Meinungswächter vorschreiben wollen.
Und was Hass und Hetze betrifft: Die werden derzeit dauernd ganz offen von Politikern quer durch die Altparteien und den „Qualitätsmedien“ verbreitet, und zwar gegen jeden Andersdenkenden, der in seinen Ansichten auch nur 1 mm von der vorgeschriebenen Meinung abweicht. Wer z.B. in puncto Migration, Klima usw. anderslautende Ansichten hat, über dem werden Beschimpfungen ausgekübelt wie „Pack“, „Gesindel“, „Rechtspopulist“, „Rassist“, „Menschenfeind“, „Klimaleugner“ (DER Ausdruck ist noch schwachsinniger als die anderen, falls das überhaupt noch möglich ist), „Nazi“ usw. – eben alles, was die linksgrüne Meute so an Kampfbegriffen auf Lager hat. Die Verfolger des Hasses sind die größten Hasser!
Das alles hat nichts mehr mit einem berechtigten Kampf gegen Rechtsextremismus zu tun – der dann aber letztlich nur im Kampf gegen ALLE Totalitarismen einen angemessenen Platz hat -, hier geht es immer und nur darum, die politische Konkurrenz auszuschalten und mündigen Bürgern Maulkörbe aufzuzwingen. Art 5 GG – wen interessiert der noch?
Wie @Lotus richtig schreibt: „Die Bevölkerung ist nach Jahren der einseitigen Berichterstattung dressiert wie Pawlowsche Hunde.“ Diese Gehirnwäsche wird schwer zu durchdringen sein. Hoffentlich gelingt es noch rechtzeitig.
Verstehe ich den Artikel richtig, dass zumeist türkischstämmige AutorX Hetze gegen Deutsche, Frauen u. a., verbreiten, sozialdemokratische MinisteriX Studien fälschen und auf Basis dieser beiden Agitationen Gesetze erlassen werden?
Die überzeugende Argumentation des Beitrags ist letztlich vergebliche Mühe. Worum es geht, ist doch klar: Mit dem schillernden Begriff „Hass“, der eigentlich ein Gefühl der Abneigung bezeichnet (was per se kein Straftatbestand sein kann), wird ein Delikt geschaffen, das einen Freibrief für die Bestrafung von nicht genehmen Meinungsäußerungen schafft. Ob
Ich denke, das dem Artikel noch die Definition von „Hass und Hetze im Netz“ fehlt, diese lautet:
Alles was von (linken) Politikern, Mainstreamjournalisten, Antifa, FFF, der Amadeu-Antonio-Stiftung oder den Neuen Deutschen Medienmachern, sowie diversen Islamverbänden kommt, ist niemals „Hass und Hetze“, aber die empörten Reaktionen, Widerworte und Gegenargumente auf den Sch**ß, den diese Personen absondern sind ganz klar „Hass und Hetze“…
(Vielleicht liegt hier auch der Grund, warum sich kaum ein Normaldenkender noch traut mit diesem Personenkreis im Internet oder öffentlich (also außerhalb deren Meinungsblase) zu diskutieren oder seine Meinung so öffentlich kund zu tun, das dieser Personenkreis davon etwas erfährt? Und nun wird DEREN Meinungsblase auch noch durchs NetzDG und Co. weiter abgesichert… Ja, so geht „Demokratie“ (wie das Demokratisch in „Deutsche Demokratische Republik“) und „Meinungsfreiheit“ (Frei von einer eigenen Meinung), aber eben nicht Demokratie und Meinungsfreiheit.)
Ein erneut sehr beeindruckender und aufschlussreicher Beitrag, der den Eindruck hinterlässt, dass die Regierung immer nervöser und fast hysterisch mit allen Mitteln – auch sehr zweifelhaften und wenig durchdachten – nach Möglichkeiten und Begründungen sucht, kritische Stimmen mundtot zu machen und sich dabei auf die Unterstützung eher zweifelhafter, aber staatlich großzügig finanzierter Institutionen verlässt. Der auf MSM fokussierte Bürger ist entsetzt über die Ergebnisse der diversen einseitig suggestiven Umfragen und Untersuchungen, hinterfragt sie in keiner Weise und ist überzeigt davon, dass der Kampf gegen Hass (vor allem von rechts) im Netzt unbedingt bekämpft werden muss. Was die „schweigende Mehrheit“ dazu wirklich denkt, ist wohl eher ungewiss, und dass solche unbequemen, der Aufklärung dienenden Texte eben aus guten Gründen nicht in den „Qualitätsmedien“ veröffentlicht werden, versteht sich von selbst.
Eine andere Meinung als die der LinksRotGrünen, die der normal, vernünftig denkenden Menschen in diesem Land, wird wird mittlerweile von den LinksRotGrünen sofort mit Hass und Hetze gleichgesetzt.
Wenn mittlerweile alles was gegen die Meinung der Linksrotgrünen gesagt wird, sofort als Hass brandmarkt wird, dann wird es logischerweise auch mehr angeblichen Hass geben.
Bei den Linksrotgrünen dagegen wird offensichtliche Hetze und blanker Hass – unbeliebte Recht- und Ordnung-schaffende Beamte auf den Müllplatz zu ihren seinesgleichen werfen – aber missbräuchlich als lustige Satire bezeichnet.
Die Verfasser, die Ursachen, die Verursacher von Hass und Hetze in diesem Land, die sind den anständigen, rechtschaffenden Bürgern in diesem Land nicht erst seit 2015 öffentlich bekannt.
Amadeus & Co scheinen ziemlich unter sich zu sein mit Hass & Hetze gegen eine freiheitliche, unabhängige Meinungsgesellschaft.
Das ist natürlich ätzend, da in den eigenen Absonderungen zu schmoren.
Das Netz können sie nicht kontrollieren und umdrehen, wie sie wollen.
Die meisten Leute sind sowieso wegen gänzlich belangloser Dinge im Netz unterwegs.
Hass & Hetze ist einfach nicht jedermanns Steckenpferd, aber das Suchen danach scheinbar eine willkommene staatlich finanzierte Einkommensquelle.
jeder weiß wo der Hass herkommt, nicht von Rechts sondern fast ausschließlich von Links. Wenn es Menschen vorziehen, Ihre Meinung nicht mehr im Internet zu äußern, dann ist genau dieses Gesetz der Grund dafür. Man tut so als ob man freie Meinung schützen möchte, die Absicht ist natürlich genau umgekehrt, man will verhindern dass Menschen sich kritisch im Internet zu Worte melden. Jetzt kommt noch ein neues Phänomen hinzu, Hass von weißen Menschen und noch genauer, Hass von weißen alten Männern.
Die Versorgung der Werte hat kritisch Masse erreicht.
Linke setzten sich für massive Einschränkungen der Freiheit von Menschen ein und schüren den Rassenhass.
Wenn man mal bedenkt, dass besonders Twitter ein weltweites, fast schon linksradikales Medium ist, wo sämtliche Meinungen und Personen bekämpft werden, die nicht ins eigene Weltbild passen, dann ist Lambrechts Gesetzesinitiative an Heuchelei nicht zu überbieten. Die „rechten Meinungen“ sind hier mehr als deutlich in der Minderheit, aber sie werden extrem hart bekämpft, indem man Beiträge und Accounts massenhaft meldet, was letztlich fast immer zur Löschung und/oder Sperrung führt. Alles Linke inklusive bekannter Politiker*innen*xyz von Esken über Chebli bis zur sächsischen Antifa-Nagel der Linken können frei von der Leber hetzen, aufhetzen, einschüchtern und diffamieren. Und das in über 90 Prozent der Fälle folgenlos. Die Antifa nutzt Twitter zur Ankündigung von Straftaten. Ebenfalls folgenlos. Und dann kommt Lambrecht mit rechtem Hass und rechter Hetze. Ist das Unwissenheit, Dummheit oder doch Kalkül? PS: Facebook und Instagram verfahren übrigens genauso wie Twitter. Schlechte Plattformen wenn man anderer Meinung ist.
Besondees auch bei Twitter werden doch sogar Nutzer gelöscht die absolut nichts verwerfliches gesagt oder sich zu Schulden kommen lassen haben. So zB auch jenen völlig unverdächtigen „Ahmad Mansour“. Wobei dieser schon mehr als einmal von Twitter gesperrt und sogar dessen Account gänzlich felöscht wurde.
Im Gegensatz zu den Twitter nutzenden „Normalo“, hat ein „Ahmad Mansour“ aber ganz andere Möglichkeiten gegen Twitter und deren willkürlichen Sperrungen gerichtlich vorzugehen(im übrigen mehrmals erfolgreich).
In der Tat gibt es wohl kaum Studien, die einen dramatischen Anstieg von Hass im Netz verlässlich dokumentieren. Niemand hat ja etwas dagegen, gegen eindeutig aggressive, gefährliche Äußerungen von rechts und auch mal links ? vorzugehen. Zumeist scheint aber auf, dass eine kleine Minderheit der User problematisch ist – die sich oft an Orten bewegen, die dem normalen Internetnutzer nicht bekannt sind –; nicht die große Mehrheit, die jetzt auch kritisch beäugt wird. Es sei denn, die Quelle ist die taz und beschimpft unter der Flagge Lustige Pressefreiheit unkontrolliert „Deutsche“, es sei denn, die Quelle sind die Neuen Deutschen Medienmacher*innen, die vor allem „die Meinungsfreiheit von Menschen aus Einwandererfamilien“ (also auch von Herrn/Frau H.Y.) heroisch verteidigen und die Kolleg*innenschaft offiziell auffordern: „Recherchiert weiter an den Themen, von denen momentan abgelenkt werden soll: Rassismus – insbesondere struktureller Rassismus bei der Polizei“. Könnte es auch eine Prise Hass sein, Polizisten und der Gesamtgesellschaft ohne Wenn und Aber Rassismus zu unterstellen, ihn suchen zu lassen?
Andererseits entwickelt der gesamte politisch-gesellschaftliche Arbeitsbereich der Organisationen/NGOs gegen Hass, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamophobie wie auch das Bundesprogramm/künftige Gesetz „Demokratie leben“, ein Eigenleben und ist in der Gefahr, sich zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung zu entwickeln. Der gesunde Menschenverstand sagt einem nämlich schlicht: Je mehr Anzeichen für negative Entwicklungen man in der Gesellschaft entdeckt, desto bedeutender das Thema/die Initiative und desto mehr Steuergelder (und Spenden) werden realisiert, desto mehr Personal kann beschäftigt werden, ggf. dauerhaft. Wenn laut Frau Lambrecht also der „Hass im Netz“ extrem zugenommen hat – so stark, dass die Meinungsfreiheit und sogar die Demokratie bedroht sei –, heißt das tendenziell: Alle Projekte sollten ausgedehnt werden. Es heißt im Umkehrschluss streng genommen aber auch, dass sämtliche laufende Projekte und Initiativen – letztlich nicht von Erfolg gekrönt waren. Denn sie hätten ja, eigentlich, eigentlich, zu einer Besserung der Lage führen müssen.
Wie immer ein sehr gut recherchierter Artikel, Herr Wendt. Ich würde ihn gerne zur Debatte weiterverbreiten, möchte jedoch eine Sache verifizieren lassen. Im oberen Drittel des Textes steht:
„Insgesamt beantworteten bundesweit 7 Menschen einen Katalog mit 30 Fragen zu ihrer Nutzung von sozialen Plattformen und ihren Erfahrungen, die sie dort mit Hassrede gesammelt hatten.“
Sind es wirklich nur sieben Nutzer oder hat sich dort ein Fehler eingeschlichen? Gerade eine derartig geringe Beteiligung würde diese Umfrage interessant machen, wenn ich allerdings weiter unten in der Graphik aus der gleichen Umfrage sehe, daß 30 Antworten vorliegen, glaube ich, hier fehlt etwas.
Lt. Dokumentation der Studie (link etwas versteckt oben unter der Abbildung des Titelblattes) waren es bundesweit 7.349 Befragte.
Ein Artikel, wie man es von TE kennt. Gut recherchiert und fundiert argumentiert. Doch wie viele Bürger lesen das? Und wie viele lesen/hören dagegen die Meldungen der MSM?
Die Bevölkerung ist nach Jahren der einseitigen Berichterstattung dressiert wie Pawlowsche Hunde. Hass und Hetze im Internet? Kommt von rechts und nur von rechts. Demokratische Parteien im Bundestag? Diese Formulierung wird von „Qualitätsjournalisten“ heutzutage ganz selbstverständlich benutzt. Das Volk weiß dann sofort, dass alle Parteien außer der AfD gemeint sind. Mit „Hass und Hetze im Internet“ ist es wie mit der Antisemitismus-Statistik. Die Bevölkerung wird mittlerweile von Regierungsstellen mit voller Absicht mit Halb- und Unwahrheiten auf Linie getrimmt. Immer begleitet von Cheerleading der MSM. Man muss es nur machen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung. Wer links (oder beim Islam) nichts finden will, sucht eben nur rechts. Und der will auch unbedingt glauben, dass bei der Stuttgarter Randale die „Party-Szene“ am Werk war. Wider besseres Wissen. Dumm nur, dass diese Vogel-Strauß-Politik die Probleme immer weiter verschärft.
Diese ganzen sog. „Untersuchungen“ haben nichts mit Wissenschaft zu tun. Es handelt sich um politisch begründetes Sponsoring für berufsmäßig Hassenden, mit oftmals Stasi Vergangenheit. Hier sollen die freiheitlichen, demokratischen Stützpfeiler der Gesellschaft, wie das öffentliche. freie Rederecht, nicht geschützt, sondern eingerissen werden. Demokratisches Denken kam nie in Berlin an.
Ich hasse mich wenn ich morgens in den Spiegel schaue.
Ich hasse meine Pickel in der linken Gesichtshälfte, ich werde sie zerquetschen und mit allen Mitteln bekämpfen!!!!
So, das war ein Hasskommentar! Werde ich jetzt gemeldet Frau Bundesjustizministerin Christine Lambrecht??? Immerhin rufe ich auf, zum Kampf gegen Links.
Wieso muß eigentlich die Antonio Amadeo-Stiftung so heißen, der Name eines Schwarzen der hier um`s Leben kam, als ob es keine anderen Opfer jedweder Art gibt, die ebenfalls schwerst beschädigt wurden mit Todesfolge und deren Namen in Vergessenheit geraten sind
Mit dieser Bezeichnung setzt man geradezu ein Fanal um einseitig zu demonstrieren wer hier Opfer sein darf oder auch nicht und allein schon die Führung ist eine Beleidigung für jeden Deutschen, indem man einer Stasi-Zuträgerin auch noch dieses Amt übertragen hat.
Wenn Gegenreaktionen erfolgen, so hat dieser bolschewistische Kampfbegriff Hass und Hetze relativ wenig mit der Wirklichkeit zu tun, die betroffenen Bürger und Gleichgesinnten wehren sich gegen Entwicklungen, die von den Regierenden verursacht wurden und wer so fahrlässig handelt, der kann doch nicht erwarten, daß man dieser Sache mit Freude begegnet, da entstehen zwangsläufig Emotionen, mit Hass und Hetze hat das wahrlich nichts zu tun, es ist einfach der Ausdruck von Ablehnung und das paßt ihnen nicht und deshalb werden solche Begriffe eingesetzt, die ihre Gegner zu Unmenschen machen sollen, was sie großteils nicht sind.
Die Bürger können schon sehr genau unterscheiden, warum bestimmte Handlungen zustande kommen und deshalb ist es nicht Aufgabe der Regierung die Leute in solche und solche einzuteilen, eine vernünftige Politik wäre der beste Schutz gegen Hass und Hetze, was dieses Geschwätz auch immer bedeuten mag.
Hervorragend dossiert, Herr Wendt, wie von einer demokratischen Grundordnung im Sinne eines Rechtsstaates mit Mitteln der Einschüchterung die Meinungsfreiheit gestohlen wird. Man möchte meinen, genau das ist der erste Schritt zu einem totalitär geführten System, wie sich Merkel aka Lambrecht und Genossinen und Genossen, gemeinsam mit Ex-Stasi Mitarbeiterin Kahane im Bunde, die Bundesrepublik Deutschland für die Zukunft vorstellen. Nichts Neues also. Hatten wir schon. Selbst die Instrumentarien hierzu müssen nicht neu erfunden werden. Unter dem Begriff „Transformation“ verbirgt sich eine alte Klamotte, die da heißt Ängste schüren, lieber keine Kritik am System, sonst setzt’s was!
Und sie wiederholt sich doch – die Geschichte!
Ist es justiziabel, wenn in der göttlichen Betriebsanleitung bestimmter Leute ca 25 mal mit Mord und Totschlag gegen uns gedroht wird? „Nicht ihr habt sie erschlagen, sondern Allah erschlug sie. Und nicht du hast geschossen, sondern Allah gab den Schuß ab; und prüfen wollte Er die Gläubigen mit einer schönen Prüfung von Ihm. Wahrlich, Allah ist Allhörend, Allwissend. Das ist Gottes Gnade. Gott macht die ausgeklügelten Pläne der Ungläubigen zunichte“. Suren 8:17 und 8:18 aus „koransuren.com“. Ich sehe hier mindestens einen der §§ 129 bis 131 StGB anwendbär. Wer sagt das mal der BMJ? Ich schicke das nun auch an den SPD-Vorstand.
“… Ich schicke das nun auch an den SPD-Vorstand.”. Loriot?
Perfide ist, dass hier staatliche Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit mit der Sicherung von der Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden.
Die Meinungsfreiheit kann wenn nur staatliche Gewalt eingeschränkt werden.
Wenn (linke) Personen frustriert zurückziehen, weil sie in Facebook-Diskussionen ausnahmsweise keine Meinungshoheit haben und auf hart kritisiert werden, ist das keine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Keine Gegen-Rede, ganz gleich wie harsch, aggresiv, oder „Hass“-erfüllt sie auch sein mag, hindert diese Personen daran, weiter ihre Meinung weiter zu verbreiten. Verletzte Gefühle sind keine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
“ Perfide ist, dass hier staatliche Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit mit der Sicherung von der Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden.”. Krieg ist Frieden und Freiheit ist Tyrannei.
Oder mit Shakespeare, kurz und bündig: „Fair is foul, and foul is fair.“ [Macbeth]
Frei nach Rosa Luxemburg: „Hass ist immer nur die Meinung des Nicht-Links-Denkenden.“
Das Verdrehte ist mit Händen zu greifen: sachliche Regierungskritik bzw Religionskritik werden zum Hass (Wutbürger/Islamophobie) umdefiniert und reale Hetze, nämlich jemanden als Nazi oder Rassisten zu bezeichnen, der es nicht ist, wird zu einer moralisch richtigen Handlung umdefiniert. Um selber mal einen Nazivergleich zu bemühen: DAS ist im besten, strukturellen Sinn reinster Faschismus. Und wieder mal typisch für pathologische Lügner, die beim Lügen erwischt werden:
„Darauf reagierte Lambrechts Pressestelle nicht.“
Das findet sekündlich millionenfach in Foren statt, das Wegducken, sobald sie argumentativ Gegenwind bekommen, an dem es keine Schwachstelle mehr gibt, an denen sie rabulstisch ihre Verkehrungsroutinen starten können.
Diese ganzen Skandale, die fast monatlich aufgedeckt werden, haben genau NULL Auswirkung. Das frustriert.
Wir haben in diesem Land immer mehr eine selektive Meinungsfreiheit: Während unter unter dem Motto des Kampfes gegen Hass & Hetze ™ rechte oder migrationskritische Meinungsäußerung immer härter bekämpft werden, bringen viele Vertreter der radikalisierten Linken ihren eigenen Hass immer unverhohlener zum Ausdruck.
Jene, die am lautesten zum Kampf gegen Hass & Hetze ™ schreiben, sind nicht selten dieselben, die für sich selbst eine absolute Meinungsfreiheit beanspruchen, ihren Hass gegen alle, die nicht in ihr Idealbild einer „bunten“, progressiven Gesellschaft passen – u. A. Rechte, Deutsche, weiße Menschen – ungestört auszuleben.
Linke haben in diesem Land praktisch grenzenlose Meinungsfreiheit – wie der jüngste Fall des „Müllhalden-Artikels“ in der TAZ sehr deutlich zeigte.
Die Forderung, dass alles, wenn nicht geliebt, so doch jedenfalls nicht gehasst werden darf, ist schon ein Perversion christlichen Denkens. Sie ist ein Beispiel für die [nach Chesterton] mit dem Verlust der Religion „verrückt gewordenen ehemals christlichen Tugenden“.
[„When a religious scheme is shattered (…), it is not merely the vices that are let loose. The vices are, indeed, let loose, and they wander and do damage. But the virtues are let loose also; and the virtues wander more wildly, and the virtues do more terrible damage. The modern world is full of the old Christian virtues gone mad.“]
Hass ist die natürliche Empfindung und notwendige Abwehrhaltung gegen ein Übel. Thomas v. Aquin schreibt sogar [in der ‚Summa‘]: „Wird also nur das Böse, das Übel, gehasst, so folgt, dass jeder Hass Lob verdient.“ [„Si igitur nihil oditur nisi malum, sequitur quod omne odium sit laudabile. Quod patet esse falsum.“]
Den Hass zu verbieten, ist deshalb nicht nur ein anthropologisches Unding, es ist die moralische Kapitulation vor dem Übel. Christlich ist vielmehr, das Übel („die Sünde“) zu hassen, den Sünder aber zu lieben.
Dieses ganze „Hass und Hetze“-Geschwafel dient letztendlich nur einem einzigen Ziel! Man will gesetzlich legitimiert Kritiker zum Schweigen bringen, diskreditieren und am liebsten unter ständige Beobachtung/Überwachung stellen. Natürlich treffen die Entscheidung darüber, wer Hasser und Hetzer ist, nur linientreue, kadavergehorsame und auserwählte Gutmenschen, die dafür mit großzügigen Zuwendungen aus dem Staatssäckel bedacht werden. Damit es nicht zu auffällig wird, dass man mit Anti-Hass und Hetze-Gesetzen eigentlich nur auf eine einzige politische Richtung abzielt, wird mittels halbseidener „Studien“ und „Befragungen“ dokumentiert, dass man ja „nur die Bevölkerung vor Hass und Hetze schützen“ will. Ich habe tatsächlich mehr und mehr Befürchtungen, dass sich Geschichte doch wiederholen könnte.
Das Gesetz heißt ja ganz offiziell „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.“
Linksextremismus und linke Hasskriminalität gibt es nicht…
Sie genieren sich nicht mal mehr, die linke Schlagseite und einseitige Zielrichtung ihres abgewrackten „Demokratie“-Kahns zu verbergen.
Die „Gesetzgebung“ als das enttarnt was es ist, blanke Bigotterie und Mittel den tatsächlichen Diskurs zu unterdrücken. Stramm Links. Man könnte auch von Machtmißbrauch sprechen.
Ein Tipp an die 35%, die sich vor Stigmatisierung fürchten und ihre eigene Meinung nur mehr im engsten Kreis aussprechen: Bei der nächsten Bundestagsahl wird es wahrscheinlich noch einmal möglich sein, gänzlich geheim und unbeobachtet seine Stimme abzugeben. Also: keine Ausreden!
“ Also: keine Ausreden!” Wie? Sogar wenn man von nichts gewusst hat?
Ich dachte, man muss nur alles als Satire bezeichnen, und schon ist man aus dem Schneider?
Naja….es gibt sie schon, die Hass und Hetze im Netz. Man schaue mal bei youtube….unter einem ganz unpolitischen und gesellschaftlich nicht relevanten „Fitness-Video“ stehen Sätze die ich hier nicht wiederholen kann. Vulgärsprache, Drohungen, Vergewaltigungs-Phantasien….alles vorhanden, fast täglich bei fast jedem Video. Bei Videos mit politischen Themen durchaus noch mehr. Das ist die eine Seite der Medaille….die andere ist natürlich was von den politisch Mächtigen, den Medien, den NGOs, Kirchen und Co. als Hassrede interpretiert wird. Hier geht es um Widerspruch….um Meinungsvielfalt….um Diskussion….die nicht erwünscht ist. Wenn man als EURO-Kritiker in der rechten Ecke als EU-Gegner steht, als Migrationskritiker sofort als Fremdenfeind und Anti-Mensch, als Fleischesser sofort als Tierquäler und als Autofahrer oder Kohlekumpel als Klimafeind/-leugner tituliert wird….dann ist dass natürlich keine Hass-Rede. Umgekehrt….ist jede Kritik die von einer dieser Gruppen geäußert wird (und zwar nicht in Droh oder Vulgärsprache) sofort eine Haßrede und Hetze gegen die „Guten“.
„“Hass im Netz“ ein Randphänomen“. Genau so verhält es sich. Wenn man als ARD- oder ZDF-Redakteurin angestrengt sucht, wird man in irgend einer Ecke des Internet etwas Widerwärtiges finden, das dann als Beispiel für den angeblich grassierenden „Hass“ im Internet herhalten muss. Tatsächlich ist so etwas sehr selten. Das eigentliche Ziel dieser medien- und politikweiten „Hass im Netz“-Kampagne ist, ein Instrument in die Hand zu bekommen, mit dem sich unerwünschte politische Meinungsäußerungen bedrohen und ahnden lassen. Genau deshalb reichte der bisherige Katalog strafbarer Handlungen nicht aus, und man hat sich für Begriffe entschieden, die, im Gegensatz zu klar definierten Straftatbeständen, einen weiten Interpretationsspielraum lassen: „Hass und Hetze“. Da passt so ziemlich alles rein, was die aktuellen Volksbeglückungsideologien in Frage stellt, ätzend und polemisch kritisiert. Man will, durch Bedrohung der Bürger, Kritiker zum Schweigen bringen. Ich halte das für gefährlich.
Danke für den erstklassigen Artikel. So funktionieren die Linken seit eh und jeh: Sie unterscheiden schamlos, borniert, gewalttätig und größenwahnsinnig zwischen gutem und schlechtem Haß. Die allgemeinen Schutzrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Redefreiheit werden aufgelöst und nur noch denen zugesprochen, die die gleichen linken Überzeugungen bzw. den „guten Haß“ haben. Die Linken sind und bleiben Protagonisten des Totalitarismus, Feinde der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und sämtlicher Bürgerrechte einer aufgeklärten, entwickelten Gesellschaft. Und nicht vergessen beim geistigen Abbiegen nach links oder rechts: Die NSDAP war eine sozialistische Arbeiterpartei, ebenso wie die ostdeutsche SED und die westdeutsche KPD und MLPD sowie deren heutigen geistigen Nachfolger.
Da hilft eigentlich nur, linken Hass auf den genannten Stellen melden, immer wieder und wieder. Passiert zwar nichts danach, aber vielleicht kann man ja Sand ins Getriebe streuen.
Die Reihen fest geschlossen gegen die meist bürgerlichen Gegner der großen Transformation. Was Hass, Hetze und Hetzjagden sind bestimmt unsere Bundeskanzlerin ganz allein. Und die hasst die Bundesrepublik von ganzem Herzen.
Die CDU ist weder christlich noch demokratisch noch bürgerlich noch konservativ. Sie ist eine Union von Karrieristen, denen Deutschland völlig egal ist. Damit weist sie die Eigenschaften aller Altparteien auf.
Das eigentlich dystopische aber, ist die scheinbar grenzenlose Manipulierbarkeit der Deutschen, die nicht einmal den Versuch unternehmen die einst bürgerliche CDU noch zur Vernunft zu bringen, indem sie eine AfD wählen, die sich für die ureigensten bürgerlichen Belange einsetzt.
Man hat es ihnen nämlich verboten. Fernsehen, Radio und Zeitung haben es den Deutschen verboten AfD zu wählen, das hat genügt. Und weil das so gut funktioniert hat, ist die CDU verloren.
Sie selbst kann sich nicht befreien, der Wähler befreit sie auch nicht, denn dieser kann sich ganz offenbar auch nicht selbst befreien und will es auch gar nicht. Hilfe von aussen ist nicht in Sicht. Die Dystopie ist perfekt.
Das Virus heißt übrigens „Sozialismus“, und davon sind nicht nur fast alle Deutschen befallen, sondern nahezu ganz Europa, wenn nicht sogar die ganze westliche Welt.
Der Krankheitsverlauf ist bekannt, die Gesellschaft zimmert sich ein ideologisches Irrenhaus aus dem es kein entrinnen gibt. Nach einer langen Phase der allgemeinen Verelendung mit vielen Opfern, folgt der gesellschaftliche und wirtschaftliche Totalzusammenbruch dieses Irrenhauses.
Das wäre dann die Stunde Ihrer Befreiung, lieber Armin Reichert, oder besser gesagt unserer, da ich ganz genauso empfinde. Das kann aber schon mal so ein, zwei oder drei Generationen dauern bis dieses Irrenhaus in sich zusammenbricht, und selbst dann verbleibt das Virus Sozialismus in der Gesellschaft und kann jederzeit wieder ausbrechen.
Die Hoffnung, dass wir das Ende dieser gesellschaftlichen Krise erleben ist also gering, zumal wir ja hier noch in der Anfangsentwicklung sind.
Wer wählt eine solche Mischpoke, die ganz offensichtlich nur noch mit Zähnen und Klauen und unterirdischen Mitteln versucht, an der Macht zu bleiben? So langsam muss das doch den Allerdümmsten auffallen!
“… So langsam muss das doch den Allerdümmsten auffallen!”. Ist es ja auch schon längst. Nur leider entscheiden die in Schland keine Wahl. Hier sind die Helldeutschen (noch) die entscheidende Wählerklientel. Und da kann es noch ein paar Jahrzehnte dauern, bis man merkt, dass man ja nie von etwas gewusst hatte….
Fazit? Eine Ministerin in ihrer paranoiden linken Filterblase. Nichts bei dieser Politikerin zeugt von ‚Leidenschaft, Verantwortungsgefühl, Augenmaß‘, den nach Max Weber wichtigsten Attributen für Politiker (s. Oswald Metzgers Beitrag).
Ja, das stimmt Frau Lambrecht. Gerade bei TS ist mir das aufgefallen. Meine Kommentiermöglichkeit habe ich dort gelöscht. Da ziehe ich mich zurück, von solchen Seiten.
Die Einschläge kommen immer näher und vielen wird das Lachen bald vergehen.
Danke! Genau so soll Journalismus sein: Politik analysieren, Hintergründe und Motive aufzeigen, Geldströme und damit verbundene Netzwerke und Interessenverflechtungen offenlegen. Ergänzen möchte ich noch: Das Grundgesetz erlaubt mir Hass ebenso wie Liebe oder Gleichgültigkeit. Ich darf von morgens bis abends hassen wen und was ich will. Ich darf das auch sagen oder schreiben. Meines Erachtens dürfte ich bspw. Grönländer, Brillenträger oder Wiedertäufer hassen und dies auch in Wort und Schrift kundtun. Nur beleidigen, beschimpfen oder zu Gewalt gegen sie aufrufen ist mit Recht längst strafbewehrt. Insofern ist schon der volkspädagogische Impetus des Gesetzesentwurfs übergriffig und totalitär. Übrigens: Falls dies ein wiedergetaufter grönländischer Brillenträger liest – ich liebe Dich! Alleine schon, weil Du Tichys Einblick liest …
Woran erkennt man eine Hassrede? Trump ist laut unserem BuPrä ein anerkannter Hassprediger. Gibt es hierzu Beispiele? Deutsche haben außer der Sprache keine Kultur bzw. Dreckskultur, Menschen aus dem AfD Bereich sind Nazis oder Nazi-Schlampen, Pöpel, Gesindel, Ratten oder Soldaten sind Mörder, Polizisten sind Schweine oder gehören auf den Müll. Laut Merkel und Justiz gehört das zur freien Meinungsäußerung. Es ist für den Normalbürger gar nicht so einfach den Unterschied zu erkennen. Die Bundesregierung sollte einen Beispielkatalog herausbringen, um zwischen Hassrede und Presse-und Meinungsfreiheit unterscheiden zu können.
Haben wir doch schon, Seit 2015 merklich verschärft. Asylbetrüger kann ich noch sagen ohne das ich dafür belang werden kann. Wird sich voraussichtlich noch ändern. Aber die Köterrasse bleibt bestehen. Tja, wenn das man so ist.
https://www.bundestag.de/resource/blob/483584/1ccf107faf0d0f8a98de634009cf33b6/hass-und-hetze-im-strafrecht-data.pdf
„Es ist für den Normalbürger gar nicht so einfach den Unterschied zu erkennen. „
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Genau das ist die Absicht hinter dem Anziehen der Daumenschrauben zur sogenannten Hassrede.
Wenn nur noch Rechts- und Sprachexperten in der Lage sein werden, Kommentare abzugeben, ohne Gefahr zu laufen, dafür belangt zu werden, wird weitgehend Schweigen im Blätterwald eintreten. Die Regierung kann dann schalten und walten wie es ihr beliebt, während viele Bürger weder ihre Meinung dazu kundtun werden, noch zum Beispiel regional gewonnene Erkenntnisse der Öffentlichkeit präsentieren.
Bestimmte Medien, die ÖRR und linksdrehende Autoren können, sollen und werden selbstverständlich weiterhin ihre regierungsnahen Texte unter das Volk bringen. Übergriffige Formulierungen werden, sofern sie überhaupt beanstandet werden, zur Not als Satire bezeichnet und sind zu akzeptieren.
Die SED-Genoss*Innen kriechen aus ihren Höhlen hervor – ein neues Leitbild bewirkt Stalin’sche Wiederauferstehung.
Ich habe für mich mit den jetzigen Regierenden abgeschlossen.
Ich bin nur noch für Opposition, fast schon egal für wen.
Ist einfach nur noch surreal.
Welche Opposition?
Berechtigte Frage. Man braucht sich nichts vorzumachen, die wollen allen nur an den übervollen Näpfen bleiben, egal welcher coleur. Nur darum geht es den Parteisoldaten, egal welcher Partei. Auch in der AfD haben die Karrieristen die Idealisten von der Kreisebene bis zum BT längst verdrängt. Die internen Partei-und Personalkämpfe sind nicht nur die der Ausrichtung, sondern auch Postenkämpfe. Macht und Privilegien korrumpieren. Das ist keine Frage des ob, sondern nur des wann. Die Grünen waren bisher das letzte überdeutliche Beispiel dafür, jetzt ist eben die „Alternative“, die leider keine ist, dran. Parteien werden in diesem Land nichts zum Guten verändern, das können nur noch seriöse Bürgerbewegungen und der Souverän selbst, wenn er denn mal mit den Füßen und nicht den korrumpierenden Wahlzetteln abstimmen würde, die nur dazu dienen, dieses sich selbstbedienende, neofeudale Parteienherrschaftssystem zu legitimieren.
Die größten Gefährder der Demokratie sind diejenigen, die „Hass und Hetze“ ausmachen, besonders in anderen Meinungen. Diejenigen, die andere Meinungen mit allen Mitteln unterdrücken und das NetzDG konstruiert haben. Diejenigen, die Menschen zur Denunziation ihrer Mitmenschen aufrufen.
Merkel sagt Demokratie und macht sozialistischen Einheitsstaat – das ist ihre elterliche Prägung und ihre Schulung als DDR Kader.
… und was wir leider nicht auf der Rechnung hatten, ist, dass dem Deutschen eben doch 1000 Jahre Leibeigenschaft in den Knochen stecken und für die meisten alle Reflexe sich abzuducken oder Hofschranzen artig einen „guten“ Posten einzunehmen, einfach angelegt sind.
Beim grün-roten Millieu kommt dazu eine im Grunde kleinbürgerlich spießige Lust dazu, andere zu unterdrücken und zu denunzieren.
Und auch diese Lust an der Zerstörung Deutschlands, wie sie auch Hitler betrieben hat („wenn sie es nicht schaffen, haben sie den Untergang verdient“) ist leider ein Phänomen, das in Deutschland Tradition hat.
Also auf einen Willen zur Demokratie muss man nicht setzen.
Das schlimme ist, dass mit der heutigen Daten- und potentiellen Überwachungsflut, die nächste Diktatur, die perfekteste ist, die man sich vorstellen könnte. Wir sind auf dem Weg dahin.
Demokratie ist, wenn Alle das Gleiche( linke) denken und sagen und zwar das, was ihnen seitens der linken Regierung vorgegeben ist. Hass, was immer das sein soll, gegen weisse ist ausdrücklich erlaubt fuer Opfer und die, die sich dazu zählen. Man weiss, welche Pläne der linken Kamarilla hier verfolgt werden. Demokratisch sind sie nicht, es sei denn man geht von einer“ deutschen demokratischen Republik“2.0 aus. Solange diese linken Damen, kein Zufall, unter dem Schutz und der Billigung der Staatsratsvorsitzenden wirken dürfen, wird es immer nur noch „besser“,zumal selbst die sich zu Recht „beschränkt Fuehlenden“ Merkelmutti waehlen.
Merke: Hass im Netz wird bekämpft (siehe auch die Kampagne der großen Firmen gegen Facebook), Hass in der (gedruckten) Zeitung dagegen ist gelebte „Pressefreiheit“ und steht höher als die Würde von Menschen (z.B. Polizisten). Abartiger geht es wirklich nicht.
Das passt doch zum „Halt´s Maul“ Lappen, den wir uns jetzt immer ins Gesicht binden müssen. Allerdings machen sich die Machthaber mit ihren Sprachvorschriften immer lächerlicher und unbeliebter. Das Gelaber kann man nicht mehr ernst nehmen.
Komisch, wenn ich in der Tageszeitung „s.hz“ diskutierte, dann kamen die Hasskommentare immer von der linken Seite. Beleidigungen und Unterstellungen waren täglich zu verzeichnen. Leider reagierte die Onlineredaktion sehr spät, meistens gar nicht. Selbst meine Mails veranlasste sie nicht, die Hasskommentare zu löschen. Ich habe genau das getan, was Sie hier beschreiben: Mich zurückgezogen und das Abo gekündigt.