Das Gutachten, auf dessen Grundlage der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen will, wurde an die Öffentlichkeit durchgestochen. Es entpuppt sich als eine Sammlung von Zitaten und Social-Media-Postings – Geheimdienstinformationen sind nicht zu finden. Doch entscheidend ist das Vorgehen: Der Verfassungsschutz hat sich bereits im Vorfeld eine Meinung gebildet und das Gutachten erstellt, um diese zu bestätigen. So wird die AfD als grundsätzlich antisemitisch eingestuft – Beweise für das Gegenteil werden nicht berücksichtigt. Ein Freispruch ist nicht möglich, denn über Unschuldige erarbeitet der Verfassungsschutz schließlich kein Gutachten.
Einer der Beweise, die den Antisemitismus in der AfD belegen sollen, ist ein Video des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Florian Jäger. Er zog darin einen Vergleich zwischen der Rhetorik der Anstifter der Novemberpogrome von 1938 und der Rhetorik gegenüber ungeimpften Personen im Jahr 2021.
In einem Verfahren wegen Volksverhetzung wurde er in dritter Instanz freigesprochen. Dieses Urteil will der Bundesverfassungsschutz aber nicht anerkennen.
Ein Freispruch vor Gericht bedeutet nichts
„Trotz der strafrechtlichen Bewertung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Aussage Jägers im Kontext der hiesigen Prüfung berücksichtigt werden, da die verfassungsschutzrechtliche Würdigung anderen Maßstäben folgt.“
Der Verfassungsschutz hat eben seine eigenen Maßstäbe.
Der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich muss sich vorwerfen lassen, dass unter einem seiner Facebook-Posts ein Dritter einen Judenstern mit der Aufschrift „Nicht geimpft“ postete – und Helferich diesen Post acht Wochen lang nicht löschte. Ist es nun Aufgabe von Bundestagsmitgliedern, Facebook zu moderieren?
Der Vorwurf der Verharmlosung der Verbrechen des Dritten Reichs sitzt im Verfassungsschutz locker. Dass nicht jeder geschmacklose Vergleich eine Gleichsetzung sein muss oder Antisemitismus darstellt, wird nicht akzeptiert. Der Abgeordnete Stephan Protschka schrieb auf X: „Ich bin jetzt ein Mensch zweiter Klasse, ich bin #Ungeimpft. Muss ich jetzt irgendeine Armbinde tragen?”
Alles ist Antisemitismus, wenn man nur will
Die AfD ist schuldig, auch wenn keine Schuld festzustellen ist, wie der Verfassungsschutz im Gutachten zum Thema Antisemitismus schreibt:
„Direkt geäußerter und unverstellt zum Hass gegen Jüdinnen und Juden aufstachelnder Antisemitismus ist dabei nicht festzustellen. Belegt werden kann hingegen die Verwendung klassischer antisemitischer Narrative, Motive und einzelner judenfeindlicher Ressentiments, die fast durchgängig durch Andeutungen, Codes und Chiffren ausgedrückt werden.“
Mit Chiffren und Codes ist die Kritik am Milliardär George Soros und die Verwendung des Begriffs „Globalisten“ gemeint. Die Kritik der AfD an Soros kann genauso gut auch Grünen und SPD angerechnet werden – nur mit dem Milliardär Musk statt Soros als kritisiertem Objekt. Und die Ablehnung von „Globalisten“ ist auch kein originärer AfD-Begriff. Doch wenn Anhänger der AfD diese Kritik vorbringen, konstruiert der Verfassungsschutz eine antijüdische Verschwörung daraus.
Auch Kritik an Menschen, die nicht jüdischen Glaubens sind, kann als Antisemitismus gewertet werden:
„Zielobjekt dieser Äußerungen sind zum einen Juden, zum anderen Personen, die – wie Klaus Schwab – nicht jüdisch sind, die jedoch mit antisemitischen Negativattributen belegt und beschrieben werden, wie sie typischer- und traditionellerweise auf Jüdinnen und Juden angewendet werden. Damit wird nicht nur die Menschenwürde von Jüdinnen und Juden angetastet, sondern auch die von Nicht-Juden, die unter antisemitischem Vorzeichen de facto zu Juden erklärt werden. Antisemitische Stereotype und Ressentiments werden auf diese Weise zielgerichtet zur Diffamierung und Herabwürdigung eingesetzt.“
Was genau diese antijüdischen Negativattribute sind, erklärt das Gutachten nicht. Übertragen auf andere Gruppen, wird die Absurdität offensichtlich. Spaniern (aller Glaubensrichtungen) wird Unpünktlichkeit nachgesagt. Ist jemand, der Unpünktlichkeit auch bei Schweizern ablehnt, prinzipiell ein Anti-Spanist?
Dass die AfD den Angriff der Hamas auf Israel aufs schärfste Verurteilt, kann hingegen „nicht als entlastendes Moment“ gewertet werden. Das wird damit begründet, dass die AfD die Ablehnung der Hamas instrumentalisieren wolle um Abschiebungen (ihrer Sympathisanten) zu rechtfertigen. Denn AfD-Politiker hatten als Reaktion auf hamasfreundliche Proteste die Abschiebung daran beteiligter Ausländer gefordert. Die Logik des Verfassungsschutzes: Die AfD lehnt die Hamas nicht ab, weil sie eine Mörderbande ist – sondern weil die AfD rassistisch ist und deswegen DIESE Mörderbande ablehnt. Um erneut das Gutachten zu zitieren:
„Dass ein terroristischer Anschlag verurteilt wird, hat keinen Einfluss auf die Feststellung der dargelegten vielfältigen Formen von Antisemitismus. Dies gilt umso eher vor dem Hintergrund, dass die AfD den Angriff stets auch zu dem Zweck der Propagierung der eigenen migranten- und muslimfeindlichen Positionen instrumentalisiert hat.“
Seitenweise Belege für angeblichen Antisemitismus werden angeführt, bis das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Schluss kommt, dass „keine Verdichtung der Anhaltspunkte hin zu einer Gewissheit“ festgestellt wird, dass die AfD antisemitisch sei. Den Beweis zu führen, die Partei sei antisemitisch, ist von vornherein unmöglich. Die Partei ist also nicht freigesprochen, sie ist -vorerst- noch nicht für schuldig befunden. Rassistisch ist sie nach Ansicht des Verfassungsschutzes sowieso.
Dieser Artikel war durch eine Zusammenarbeit von Maximilian Tichy und Michael Plog möglich, der die Redaktion in der Auswertung des Dokuments unterstützt.
Also wenn ich das Geheimgutachten so lese, sollen sich die Mitglieder ständig von jemanden distanzieren und jegliche Kontakte untereinander vermeiden, sonst ist man ja selbst NAZI-verdächtig.
Das heißt aber auch, dass alle MdB, die den Reichstag betreten, sich von der extrem rechtsadikalen „NAZI“-Inschrift „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ distanzieren oder den Hintereingang benutzen müssten, das ist ja fast noch schlimmer als „Alles für Deutschland“ tun zu wollen.
Im Geheimgutachten steht auf Seite 1067, zu Maximilian Krah: … „er wurde mit 44,8% der Erststimmen gewählt“ und, dass er „gegenüber der Tagesschau berichtet habe, von Weidel zur Begrüßung umarmt worden zu sein“.
Unglaublich. Der traut sich was. Und Weidel hat sich nicht distanziert ?
Das ist typisch Nazi und muss verboten werden !
Der Verfassungsschutz wandelt ffenbar in den Spuren von Stasi und Gestapo.
Wenn dieser Staat noch eine letzte Lebenskraft entwickeln sollte, dann wird er diesen irreparablen Stachel im Fleisch der Demokratie – den Verfassungsschutz – herausreißen und auf dem toxischen Müllhaufen der Geschichte entsorgen!
So krank wie der Verfassungsschutz, so krank ist die gesamte Gesellschaft!
Wenn man mit Arbeitskollegen Schulkameraden und alten „Freunden“ spricht und es wagt, ihren Narrativen zu widersprechena, so gerät man unmittelbar in einen Strudel von Indizien, Behauptungen, Überzeugungen, die alle von diesem verquasten, verschwurbelten Typus sind, wie wir ihn in diesem „Bös-achten“ vorfinden! Menschen die von der Überzeugung über die Boshaftigkeit und Verderbtheit gewisser konservativer Politiker besessen sind, werden in jedem Gegenargument immer wieder nur weitere Indizien finden, die sie in ihrem Wahn bestätigen. Das ist pathologisch, zutiefst krankhaft! Ich will nicht wissen, wie viele freundschaftliche und familiäre Bande daran zerrissen sind seit Corona – dem experimentellen Ursprungs-Spaltvirus der Gesellschaft. Die Schuld an dieser hochgradig toxischen Krankheit sehe ich bei den Politikern vor der Brandmauer, bei Leuten wie Faeser, Baerbock, Roth, Göring-Eckhard, et al. und bei den von ihnen alimentierten „N“GOs, den ÖRR und Mainstream-Medienschranzen!
Da sollte Faesers Verfassungsschutz auf Anweisung seiner Chefin eine ordentlich dicke Suppe zusammenrühren.
Bei der Arbeit der Schlapphüte kam allerdings nur eine ganz, ganz dünne Wassersuppe raus.
Aber immerhin über tausend Seiten. Wenigstens Faulheit kann man den Schlapphüten nicht vorwerfen.
Ich bin schon mal sehr gespannt, wie sich Faesers Nachfolger, der Herr Dobrindt, verhalten wird.
Wer das zusammengeschusterte „Gutachten“ des Verfassungsschutzes liest, dem muß angst und bange werden. Es offenbart die vollkommene Willkür. Damit ist der Verfassungsschutz eindeutig verfassungswidrig!!!
‚Willkür … wenn eine Rechtsanwendung, insbesondere eine gerichtliche Entscheidung, nicht nur fehlerhaft, sondern „[…] unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht.‘ – BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2009, Az. 1 BvR 735/09
‚Willkür ist bei einer Maßnahme gegeben, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist‘. – BVerfG, Beschluss vom 15. März 1989, Az. 1 BvR 1428/88
Der Verfassungsschutz schütz nicht DIE Verfassung, sondern VOR der Verfassung! Frostschutz schützt vor Frost, Rostschutz schützt vor Rost…
Würden die gleichen Maßstäbe zum Antisemitismus an die propalästinensischen und sonstigen Stimmen aus dieser Ecke gelegt werden, müsste so ziemlich jeder! der Neuankömmlinge und die schonlänger hier lebenden mit MiGra-Hintergrund verboten und zurückgeschickt werden!
„Die Verurteilung des Angriffs der Hamas auf Israel durch die AfD kann hingegen „nicht als entlastendes Moment“ gewertet werden.“
Ich bin mir sicher: Die Verurteilung des Hamas Angriffs kann nur antimuslimische Hetze sein.
Dieses gesamte „Geheimgutachten“, das von Anfang an überhaupt nicht geheim war, ist für mich ein sehr schlechter und geschmackloser Witz. Offenbar von Faeser in Auftrag gegeben, um einer Partei zu schaden, die wesentlich populärer ist als eine SPD, die den Menschen in Deutschland seit sehr langer Zeit ausschließlich schadet. Weil man selbst nichts anzubieten hat und auch überhaupt kein Interesse, sich mit den wahren gesellschaftlichen Problemen auseinanderzusetzen, sucht man sein Heil in der Bekämpfung der einzigen echten Opposition mit unlautersten Mitteln. Was Faeser damit erreicht hat, ist die SPD im vollen Licht ihrer Demokratiefeindlichkeit zu zeigen. Was es mir doppelt unverständlich macht, dass Merz bereit war, mit dieser Partei eine Regierung zu bilden. Die SPD bräuchte dringend 20 Jahre in der Opposition, um sich zu sammeln und überhaupt wieder positive Ziele zu formulieren.
Juristisch zwar Müll und Erlogen, aber das Gutachten achtet genau auf die Geschlechterrepräsentation. „Jüdinnen und Juden“
Damit weiß man auch wo es herkommt. Von den antidemokratischen woken Rot-Grünen.
Und wegen eines, möglicherweise unpassenden, Vergleichs der Rhetorik damals und heute, soll die Äußerung antisemitisch sein? Und überhaupt, warum ist das in so einem Fall offenbar statthaft, aus den möglicherweise Anstoß erregenden Aussagen von einzelnen Personen, die diese am Social-Media-Stammtisch geäußert haben, auf den Geist und die Programmatik einer gesamten politischen Partei zu schließen?
Sind das nicht nur Einzelfälle, und jeder Rückschluss auf eine gesamte Gruppe ist nicht möglich und zudem verboten? Oder anders: Lässt sich anhand der Programmatik und offizieller Beschlüssen der Partei, der Beweis führen, dass diese antisemitisch ist?
Wenn das nicht der Fall ist, dann bleiben die vorgebrachten „Beweise“ das, was manchmal als „anekdotische Evidenz“ bezeichnet wird.
Die Posse um den BRD-Bundesverfassungsschutz ist spielerisch zu erklären: Die antideutsche BRD (https://www.youtube.com/watch?v=QNyLvPPVszQ – ab Minute 2:20) strebt danach, das indigene Deutsche Volke aufzulösen – und all diejenigen Autochthonen, die dagegen die Stimme erheben, werden als „rechtsextrem“, Übersetzung: Heimattreue Deutsche, tituliert, wenngleich der Schutz respektive die Verteidigung des Eigenen ein natürliches Verhalten darstellt, das wiederum das perfide Verhalten der BRD in das Scheinwerferlicht rückt!
Das alles dient doch nur der Ablenkung.
In Wahrheit sind es doch die Medienlieblinge und staatlich gepamperten Grünen, die Deutschland politisch umkrempeln wollen, die Demokratie beschneiden wollen, das freie Leben planwirtschaftlich abwürgen wollen, den Rechtsstaat für ihre Agenda nur zu gerne missbrauchen, mit linken Antisemiten koalieren, den Sinn des Grundgesetzes als Schutz des Bürgers vor dem übergriffigen Staat ins Gegenteil als Schutz des Staates vor dem mündigen Bürger verdrehen, letztlich extremistische und nichtverfassungskonforme ideologische Ziele verfolgen – und ergo verboten gehörten.
Und ausgerechnet die maßen sich an eine Partei verbieten zu wollen, die Deutschland im Bestand erhalten möchte und sich damit 100% auf dem Boden des GG i.S. der Gründungsväter desselben bewegt, darüberhinaus urdemokratische Volksabstimmung im Parteiprogramm vorsieht, einen höheren Migrantenanteil bei Mitgliedern und vermutlich auch im Führungspersonal aufweist als jede andere Partei, sich mithin als gesichert landes- und verfassungstreu ausweist.
Aber so ist das im real existieren Irrsinn:
– Krieg ist Frieden
– Oppositionsverfolgung ist Demokratie
– Zensur ist Selbstbestimmung
Ein Skandal historischen Ausmaßes für den Rechtstaat.
Die Nazis hatten „gute Lehrmeister“ in den Despoten der Geschichte.
Dokumentarisch belegt, ist der schlimmste jahrhunderte lange Antisemitismus festgehalten im Wort „Pogrom“ (slawischh) der im zaristischen Reich statt fand,
Also warum „gesichert rechtsradikal“ und nicht „gesichert zaristisch“ ?
Ein weiterer schlimmer Staats Antisemitsimus war die völlständige Vertreibung aller Juden aus Spanien unter Königin Isabella. Das bezeugt der Jude Spinoza.
„Allhambra Edikt“ – Im Rahmen der „spanischen Rekonquista„, im Frühjahr 1492, kurz nachdem die Mauren aus Granada vertrieben worden waren, vertrieben Ferdinand und Isabella von Spanien alle Juden aus ihrem Land und bendeten somit einem Federstrich die größte und bedeutendste jüdische Siedlung Europas.
Also warum „gesichert rechtsradikal“ und nicht „gesichert spanisch“ ?
Ganz klar, damit kann man das angetrebte Pateiverbot nicht juristisch begünden.
Da konstruiert der Verfassungschhutz eine somit bewiesen politisch einseitige Hypothese, nicht mehr.
Wen haben die AfD nun nachgeahmt, die „Russichhen Zaristen, die „spanischen Rekonquisten“ ode die „Nazis“ ?
Was sagen die „Wahrheitssager“ vom Verfassungsschutzes ?
All das was der Verfassungsschhutz vorbringt ist gar nicht jusuziabel,
weil alles nu Wertung und Meinung ist. Es sei denn, der Verfassungsschutz hat die Wahrheit exklusiv gepachtet.
Wertungen und Meinungen sind nicht beweisbar und somit auch nicht widerlegbar, weswegen der Beschhuldigte sich nicht vetidigen kann.
Lt. deutschem Recht mus dem Bechuldigten seine Schuld bewiesn werden, so dass niemand sie argumentativ in Zweifel ziehen kann, also auf der Basis von jedem feststellbaren Fakten.
Deswegen gilt in der Rechtsprechung „in dubio pro reo“
„Direkt geäußerter und unverstellt zum Hass gegen Jüdinen und Juden aufstachelnder Antisemitismus ist dabei nicht festzustellen.“ – Fall juristisch erledigt !!!
Festzustellen ist also nur das, was der Verfassungsschutz den Beschuldigten in den Mund interpretiert.
„Belegt werden kann hingegen die Verwendung klassischer antisemitischer Narrative, Motive und einzelner judenfeindlicher Ressentiments, die fast durchgängig durch Andeutungen, Codes und Chiffren“ 😉
Das sind keine Fakten sondern böswillige Interpretation.
Also nicht „Direkt geäußerter und unverstellt“ aber „Andeutungen“
Geistiger und juristischer Schwachsinn, nach der Methodik wie einst die „stalinistischen Schauprozesse“ und alle politischen Prozesse der kommunistischen Diktaturen, die ältrere Menschen aus ihrem Leben kennen.
Wertungen und Meinungen belegen juristisch gar nichts.
Es ist beeindruckend mit welcher Plattheit und Hinterhältigkeit hier Argumente zusammengekarrt werden .
Um ein billiges und fieses Ziel zu erreichen .
Es sind die Kennzeichen einer Politkaste die sich abgehoben und im Besitze der absoluten Wahrheit glaubt .
Eben Linke und Grüne .
In Wirklichkeit findet tatsächlich ein Angriff auf unsere Verfassung statt aber er kommt nicht von der AfD.
Allein aus dem, was ich Nachrichten und Internet entnehmen kann, könnte ich einen Bericht schreiben, der erklärt, dass die Linkspartei linksextremistisch ist.
Reiche erschießen, Privatiers zu Zwangsarbeit heranziehen, Wohnungseigentümer enteignen, den Klassenkampf entfesseln oder schlicht Gastwirten,die die AfD bewirten, mit einem Besuch von Schlägertrupps drohen – es ist alles dabei, was Gewaltbereitschaft und Rechtsbruch darstellt.
Aber die Linken bleiben unbehelligt.
Dabei wurde der Verfassungsschutz vor allem als Bollwerk gegen den Kommunismus geschaffen. Sozialistischen Agitatoren und Agenten aus den Ostzone sollte das Handwerk gelegt werden.
Das ist ja diesen Ausschnitten zufolge ein regelrechtes „1984 Reloaded“: „Wieviele Finger?“ „Das kommt ganz darauf an…“ Beschämend, dass so etwas von einer einst renommierten Behörde stammen soll.
Einst renommiert? Welche Bedrohung für unsere Verfassung hat die Behörde denn bisher verhindert?
„…da die verfassungsschutzrechtliche Würdigung anderen Maßstäben folgt.“
Ja, wer aus Sicht der Herrschenden verfassungsfeindlich sein soll, ist es im Sinne des „Verfassungsschutzes“ auch.
Und das ist „rechtsextrem“? Die neudeutsche Stasi namens Verfassungsschutz schießt sich doch damit nur ins eigene Knie. Unfassbar! Wer nimmt die denn jetzt noch ernst?
Eine Ausnahme gibt es jedoch und das ist Matthias Helferich. Dieser Typ bezeichnet sich selbst als „Nationalsozialist“ und es ist mir völlig schleierhaft, wie die AfD einen solchen echten und auch bekennenden Nazi in ihren Reihen dulden kann. Gerade in Zeiten, wo die Gesamtpartei derart unter Druck steht. Es war mir nicht bekannt, dass dieser Typ für die AfD für den Bundestag kandierte. Hätte ich das gewusst, hätte ich die AfD nicht gewählt. Sollte die AfD den nicht loswerden, dann wird sie in Zukunft nicht nur auf meine Stimme verzichten müssen. Ich bin konservativ, will anstatt der „liberalen“ eine „konservative Demokratie“ und eine konservative Politik für Deutschland. Neonazis wie diesen Helferich dagegen will ich ganz sicher nicht.
Ansonsten sind die Überwachung und die, so wie es aussieht, von „oben“ angeordnete Diffamierungskampagne gegen die AfD, nur Aktionen der Regierenden, weil die Blockparteien die AfD argumentativ und mit Sachargumenten nicht stellen können. Dieser Schmähbericht erinnert an ein Bulletin der Staatssicherheit der DDR und dieser Vergleich des heutigen Deutschlands mit der DDR ist mittlerweile leider mehr als angebracht.
Die AfD nicht zu wählen, weil es dort möglicherweise einzelne Verwirrte gibt (möglicherweise sind dies ja auch eingeschleuste Provokateure), erscheint mir nicht zweckdienlich. In den anderen Parteien gibt es m.E. eine Vielzahl von problematischen Verwirrten.
Haben Sie sich denn mal die Mühe gemacht, die Stellungnahme des Betroffenen zu lesen? Ich kann sie hier zitieren:
Mir wird vorgeworfen, daß ich mich selbst als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet habe. Das ist Unsinn; das ist eine Fremdzuschreibung von linken Bloggern und linken Twitterern, die ich aufgriff und persiflierte. Ich hatte mich nämlich damals im Bundestagswahlkampf Zwo-siebzehn als „freundliches Gesicht des Rechtspopulismus“ bezeichnet, und das wußte Markus Mohr auch. Und er wußte auch, daß daraufhin linke Twitterer und Facebook-User mich als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichneten.
Vielleicht ändert es ja ihre Beurteilung. Den gesamten Text finden Sie hier:https://afd-oberhausen.de/aktuelles/aus-nrw/2021/08/nazi-eklat-eine-stellungnahme-von-matthias-helferich/
Und das ist „rechtsextrem“?
Ja wenn derr Verfassungschhutz und der linksextremistische Mob das sagt, dann muss es ja stimmen, denn die sind die einzigen besitzer der Wahrheit.
Ein Skandal historischen Ausmaßes für den Rechtstaat.
Dokumentarischh belegt, ist der schlimmste jahrhunderte lange Antisemitismus festgehalten im Wort „Pogrom“ (slawischh) fand im zaristischen Reich statt,
Also warum „gesichert rechtsradikal“ und nicht „gesichert zaristisch“
Kennen Sie den Kontext in dem die Aussage von Matthias Helferich fiel? Der Kontext in dem diese Aussage getätigt wurde würde mich interessieren. Auch ich bezeichne mich manchmal in entsprechender Umgebung, da ich die AfD wähle und daraus kein Geheimnis mache, als „Verfassungsschutz geprüfter Nazi“. In einer ernsthaften Umgebung und Diskussion würde ich eine derartige Bezeichnung jedoch vehement zurückweisen.
Von daher würde mich der konkrete Kontext interessieren.
„Nie wieder“
Man hört es auf Schulhöfen, in Parlamentsreden, auf Gedenkveranstaltungen, auf Demonstrationen. Was viele nicht wissen – Nie wieder stammt ursprünglich aus einem jüdischen Mund. Genauer: Es ist aus dem jüdischen Schmerz geboren. Aus der Leere nach Auschwitz. Aus dem Bewusstsein, dass das Unmögliche geschehen war – und nie wieder geschehen darf. Aber eben nicht in einem universalistischen Sinne, wie er von den deutschen Intellektuellen ununterbrochen verwendet wird. Im Hebräischen steht dafür: „Le’olam lo od“ – für immer: nicht noch einmal. Dieser Schwur war aber eben kein Appell an die Menschheit, sondern ein Schutzversprechen an sich selbst. An das eigene Volk. Er meinte nicht: nie wieder Hass. Sondern: nie wieder wehrlos. Nie wieder machtlos.
Nie wieder ohne Staat. Nie wieder ohne Armee. Nie wieder ohne Zufluchtsort. Er war der Katalysator für die jüdische Selbstbehauptung im 20. Jahrhundert – politisch, geistig, kulturell, militärisch. Aus „Nie wieder“ entstand: Israel. Aus „Nie wieder“ entstanden: Erinnerungskultur, Aufklärung, jüdische Gegenmacht.
Mirna Funk am 3. Mai 2025 in won
In welchem Zusammenhang sehen Sie Ihren Text zum Themas des Artikels?
Was fällt dem Mann ein eigene Gedanken zu formulieren. Geht ja gar nicht.
Der „Verfassungsschutz“ schützt schon nicht mehr die Verfassung (die die BRD nicht hat, sondern nur ein „Grundgesetz“), sondern die linksgrüne PolitKaste gegen eine Opposition. Insofern hat er seine Existenzberechtigung verloren. Weg damit.
Die Linken und Grünen wollten den doch auch immer schon loswerden. Zumindest solange, bis eine Linksextremistin im Rang des Innenministers diesen in ihrem Sinne instrumentalisieren konnte.
„Dieses Urteil will der Bundesverfassungsschutz aber nicht anerkennen.“ Ein Satz, der alles sagt. Wer ist „der Verfassungsschutz“? Eine Art gottgleiche Behörde? Steht der (oder die) über dem Gesetz? Es ist abartig, was hier abgeht!
Ja was ist denn an dem Verhalten dieser sog. demokratischen
Parteien so mysteriös ?
Es ist doch ganz einfach :
Es geht um die Fleischtröge , nix anderes !
Doch nie um Moral , Charakter , Ehrlichkeit , Gewissenhaftigkeit und
ähnlich “ überflüssige “ Eigenschaften von redlichen Menschen .
Es geht darum , sich so schnell wie möglich , die Taschen
vollzustopfen .
Da stört die wahre Demokratie nur !
Die AFD im übrigen auch !
Somit ist offensichtlich jemand der Gerichtsurteilen trotzt ein Trotzkist!
Das die Partei DIE LINKE auf einem öffentlichen Parteitag vorschlägt, das eine Prozent Reiche zu erschießen, das dann doch in ein Unterbringen im Arbeitslager relativiert, stößt irgendwie keinem Verfassungsschutz auf, ebenso wenig wie die offizielle Forderung der LINKEN den Kapitalismus abzuschaffen. DAS kotzt mich an…
Die Verfassung hält sich aus Fragen der Wirtschaftsordnung weitgehend heraus, leider. Von daher ist eine Forderung, den Kapitalismus abzuschaffen, nicht notwendigerweise verfassungswidrig.
Die Ersetzung des Kapitalismus durch Sozialismus/Kommunismus ist es allerdings, da dadurch eindeutig u. a. gegen Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG und Art, 2 Abs. 1 GG verstoßen würde.
„Ist das jetzt schon als Amtsmissbrauch einzuordnen?“
Was sonst?
Auch wie sie in einem Interview angab: Sozialisten und Islamisten seien vereint im Kampf gegen den „Raubtierkapitalismus“. Zudem stehe die Scharia für soziale Gerechtigkeit – uns eine Zusammenarbeit zwischen Linken und Islamisten erscheint ihr daher prinzipiell denkbar. Das allein bedeutet schon eine Aufforderung zum Systemsturz, ich finde das viel gefährlicher. Unfassbar das die Medien da nicht zu Demos gegen links auffordern.
Dieser Geheimdienstbericht entspricht der Farce um das „Potsdamer Geheimtreffen“. Öffentlich zugängliche Daten und Veranstaltungen werden zu „geheimdienstlichen Erkenntnissen“ umgedeutet um dann mit großem medialem Pomp als „Beweis“ für die Gefahr die von der AfD ausgeht aufgetischt zu werden. Eine Schmierenkomödie, inszeniert von Politik, Behörden, und willfährigen Medien. Es wären zum Lachen wenn es nicht zum Weinen wäre….
Der AfD Antisemitismus vorzuwerfen, ist hanebüchen. Schließlich ist die AfD die einzige Partei, die den Import arabischen Antisemitismusses sofort stoppen will. Sie schürt keine Ressentiments gegen Israel.
Antisemitismusverhinderung gerät in Deutschland zur Farce und die aktuellen Probleme werden etwa genauso entspannt diskutiert, wie die Gefahren von Covid-19, die unglaublichen Verfehlungen im Umgang mit Impfkritikern und Impfopfern, wie auch die wirtschaftlichen Folgen hysterischer Lockdowns.
Meines Erachtens sollten zunächst die Autoren dieses AfD-„Gutachtens“ wegen erwiesener Uneignung sofort aus dem Dienst des Verfassungsschutzes entfernt werden, damit dieser seinen Namen verdient.
Weiterhin könnte die überfällige Analyse des völligen Staatsversagens im Umgang mit einer mittelmäßige gefährlichen Erkältungskrankheit helfen, gesellschaftlichen Fehlentwicklungen vorzubeugen. Das Virus stammte aus einem staatlich geförderten Labor, was fast schon wie ein Treppenwitz wirkt. Unsere Regierungen sehen jedoch die Geschehnisse der Nazizeit als etwas absolut Unvergleichliches, in unserer Neuzeit Undenkbares, weswegen das Schicksal der Juden nicht mit dem anderer verfolgter Gruppen verglichen werden darf. Als ob die Verfolgung der Ungeimpften in Ordnung gewesen wäre, nur weil es ihnen objektiv besser erging, als Juden zur Nazizeit.
Auch das Covid-19 Virus durfte, als sich unsere Qualitätsmedien im Frühjahr 2020 des Themas annahmen, mit nichts mehr verglichen werden, schon gar nicht mit Erkältungskrankheiten. Und so gab es sinnfreie Maßnahmen durch den Sommer, nur um im Herbst den nächsten Lockdown zu starten. Hierin liegt für mich der zweite Treppenwitz.
Araber sind beispielsweise Semiten, eine in Deutschland geschäftlich recht erfolgreiche Gruppe, die sich aus den verschiedensten Gründen zunehmend dem Unwillen anderer Ethnien aussetzt. Weil jedoch die Nazizeit mit nichts verglichen werden darf, heißt dieses Phänomen „Islamophobie“ und effektives Gegensteuern zur Wahrung des gesellschaftlichen Konsens ist von unseren Regierenden wohl nicht zu erwarten.
Hat jemand etwas anderes erwartet? Ich denke nicht. Alles wie vorgesehen. Sozialisten von heute sind ja so durchschaubar, ist schon irgendwie peinlich für den Verein.
Sind die alle bei Stalin und Berija in die Lehre gegangen?
Das Zitat stammt on Stalin.
Die national Sozialisten dachten ähnlich:
(Joseph Goebbels, in: Der Angriff, Gauzeitung der Berliner NSDAP, 6.12.1931
Man achte mal auf die Verwendung des Konjunktivs und die in den Schwurbeleien enthaltenen Tautologien. Und dass ein OVG seine Mutmaßungen nur an Vorurteilen festmacht, scheint exakt der linksgrünen Rhetorik zu entsprechen: Seite 27/28. Nach dem Motto: Wer das N-Wort ausspricht, frisst auch kleine Kinder.
Man wird sich mit diesem Machwert noch genauer befassen müssen, um Fakten, also gerichtsfeste Fakten, herauszuarbeiten. Wer die 10.000 Video-Clips prüfen will, der hat bis an den St. Nimmerleinstag zu tun. Gerichtsverwertbar?
Und nur mal vorab am Rande:
Antisemitischer Verfassungsschutz!
Ganz offensichtlich setzt der Verfassungsschutz Leute wie Soros, Schwab und überhaupt den Globalismus mit dem Judentum gleich! Abgesehen von der Tatsache, dass diesen Leuten auch nichts am Judentum oder dem Staat Israel liegt, legt diese Gleichsetzung die Schlussfolgerung nahe, dass die Verfasser des Gutachtens ihre Meinung über das Judentum auf Behauptungen aufbaut, die hier vor 90 Jahren verbreitet wurden. Hier versucht der Verfassungsschutz subtil das Judentum mit allen möglichen problematischen Gestalten und Vorhaben gleich zu setzten. Und dies ist letztendlich zu tiefst antisemitisch! Offensichtlich hat der Verfassungsschutz in den Spiegel geschaut und ein Monster entdeckt.
Man wundert sich wie händeringend nach Argumenten gesucht wird die AfD verbieten zu können.
Danke an das BfV. Mit diesen über 1000 Seiten habt ihr nur bewiesen, dass es da nichts substanzielles gibt. Es gibt Politiker die laufen auf Demos hinter Plakaten her wo drauf steht. Deutschland du mieses Stück Scheisse. Man stelle sich vor ein AfD Politiker läuft hinter einem solchen Plakat her was dann hier los wäre im Blätterwald. Dan gibt es Äußerungen auf Parteitagen der Linken, dass man das eine Prozent der Reichen erschießen sollte. Der Parteivorsitzende sitzt da und macht nichts.
Hätte das ein AfDler gesagt, wäre er vermutlich als sicher rechtsextrem eingestuft worden.
Ein genauer Blick auf Haldewangs Krawattenmuster provoziert fast die Frage, ob diese entlastend zu werten ist, und falls ja, eine solche auch den AfD-Politikern empfohlen werden sollte. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/verfassungsschutz-praesident-thomas-haldenwang-schweigende-mehrheit-berlin-bundesamt.html
Quasi der „Hexenhammer“ in Neuauflage. Wobei es nicht etwa Spanien oder Italien war, wo die Hexenverfolgung exzessiv durchgesetzt wurde, sondern Deutschland. Es muss etwas im deutschen Wasser sein, was nicht nur die größten Dichter, Denker und Düsentriebs ermöglicht, sondern auch den niedrigsten Abschaum ans Tageslicht kommen lässt, widerlichste Kreaturen, die ihre Erfüllung darin sehen, ihre Mitmenschen ins Unglück zu stürzen, beseelt von reiner Gier nach Macht und Geld oder -noch schlimmer- der festen Überzeugung, das einzig „Richtige“ zu tun.
Allein dieser Satz (übersetzt: WIR wissen, wie DIE es eigentlich meinen, obwohl es dafür keinerlei Fakten gibt) rechtfertigt m.E. die sofortige Entlassung aller Beteiligten inklusive Verlust der Versorgungsansprüche. Und wer sich auf das Gutachten beruft, muss es sich eigentlich gefallen lassen, als Kinderschänder angesehen zu werden. Denn auch wenn es dafür keinerlei Anzeichen, Indizien oder Beweise gibt … Andeutungen, Codes und Chiffren lassen sich immer finden, da reicht schon eine einzige Pizzabestellung aus…
Teilweise lesen sich diese Textpassagen, als seien sie auf dem Mist von Praktikantinnen gewachsen. Wer dieses Gutachten dazu benutzen möchte, um die AfD verbieten zu lassen, kann beim besten Willen nicht mehr alle Tassen im Schrank haben.(Allerdings fallen mir da sehr viele ein…)
Bei der Bildungsmisere, die in Deutschland seit einigen Jahrzehnten besteht und der woken Haltungspolitik, die die einzige richtige, gute und moralische ist, ist das doch kein Wunder, daß auch im BFV nur Minderbemittelte sitzen.
So richtig skuril ist ja auch die Begründung in Richtung Hamas.
Nachdem man also feststellen musste, dass sich die AfD klar gegen die Hamas und gegen Antisemitismus positioniert hat, reicht am Ende der Verweis:
„Ungeachtet dessen, dass die Reaktionen auf die Terroranschläge in Israel nicht als entlastendes Moment zu bewerten sind, ist festzustellen, dass die meisten hier angeführten Belege zuvor entstanden sind.“
Wenn also sich eine Partei offen gegen Antisemitismus positioniert und man andere Zitate Einzelner in nahezu haarsträubender Art und Weise kontextentfremdet (z.B. zu COVID-Maßnahmen) zitiert, um irgendwie Antisemitismus nachzuweisen, dann reicht nicht mal der offene Gegenbeweis dazu aus, eine Partei von so einem Verdacht zu entlasten.
Ja, so funktioniert die Logik des Verfassungsschutzes und zieht sich durch das ganze Gutachten.
Das Gutachten endet wie das Scheren von einem Schwein ! Viel Geschrei und keine Wolle .
Dieses Pamphlet, ein Sammelsurium aus bösartigen Unterstellungen, Absurden Interpretationen, die beispielsweise den Antisemitismus beweisen sollen. Ein Zeugnis der schizophrenen ‚UnsereDemokratie’. Sollte es in Deutschland noch so etwas wie unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit geben, wird Haldenwangs UnsereDemokratie-Ministerium mit seinem zusammengeschusterten Papier über 1100 Seiten eine Bauchlandung machen. Er hat Deutschlands Ansehen, besonders in den USA, einen jämmerlich schlechten Dienst erwiesen.
In gewisser Weise greift der „Verfassungs“-„Schutz“ nur die (z.T. höchstselbst herbeigeführten) neueren justizpraktischen Realitäten auf. Wer einen Blick auf die Zustände z.B. im Justizbezirk Bamberg wirft – dort nicken die „Richter“ anscheinend alles ab, was die „Staatsanwaltschaft“ ihnen feixend vorlegt. So gesehen ist die Unschuldsvermutung länger schon erledigt.
Die MSM hingegen gehen insofern anscheinend etwas differenzierter vor. Ist ein Migrant evt. Straftäter, wird um den heißen Brei herumgeredet, die Unschuldsvermutung hochgehalten, gleich ein psych. „Gutachten“ mitgeliefert etc. Wehe aber wenn ein (gar „Bio“-) Deutscher evt. Straftäter ist – dann wird eine wohlfeile Inländerdiskriminierung unter Absehen von jedweder Unschuldsvermutung betrieben.
bei dem Clownswelt (425k Follower gerade – da sieht der Böööööömermann nicht gerne oder?) gibt es gerade neu ein Video über Presseklub – da wurde AFD und das ganze Lärm herum, mit Verbot und anderen Maßnahmen diskutiert. Ein Aspekt was mit sehr zum Denken gab: Clownswelt beschrieb das Problem der Sprache in ÖR – man diskutiert offen die Methoden der Zersetzung: wen nicht Verbot dann mindestens Finanzierungentzug oder wenn das auch nicht geht dann mindestens sollte die Partei mit den Rechtsverfahren ihre Mittel vernichtet werden. gleichzeitig beschreibt man die Kommenatre über genau diese Zersetzungmaßnahmen als „Narrativ“. Der Mann ist klasse. Kein Wunder dass das System ihn zerstören will. Die Frage ist nun: wie lange wird sich Trump in den VS halten? Die neue Herrscher müssen nicht Redefreidhei mögen und die YT Kanäle wurden während der Wache seines Vorgängers gnadenlos einfach gelöscht. Wir haben wohl nur noch 3 Jahre.
Wenn es nicht so traurig wäre, müsste ich lachen. Ich frage die Damen und Herren, wer die richtigen Antisemiten und ich meine Judenfeinde bei den Politikern sind. Wer Unterstützt die Terroristen mit Geld, damit sie noch mehr Juden abschlachten können? Wer stimmt bei der Uno gegen Israel? Wer schaut wohlwollend den Hamasunterstützer in Deutschland zu und egal was sie machen, es sind keine Konsequenzen sichichtbar. Ja, das sind die Linksgrüner Judenhasser, aber mit denen beschäftigt sich niemand- denn das sind angeblich die Guten.
Die AfD sei angeblich „antisemitisch“, das kommt wahrscheinlich daher, dass sich die AfD aus Euro und Europapolitik kritischen Leuten entwickelt hat. (Ironie) Dass sie so ziemlich die einzige Partei ist, die der „REchtsstaat“ noch interessiert oder die Verantwortung den Wählern und Steuerzahlern gegenüber..
Man sieht es gibt Null Komma Null Grund in der AfD in irgendeiner Weise „antisemitisch“ zu sein. Im Gegenteil, die AfD verkörpert für mich gebildete Menschen, die die hoch entwickelten Systeme Rechtsstaat, den Bürger als Souverän und echte Demokratie verstehen und nicht nur als Parolen schwadronierende Freizeitbeschäftigung (Haltung) sondern den Sinn dahinter.
Andererseits hat der links durchideologisierte und invadierte „Staat“ nichts besseres zu tun als ungebildete Antisemiten in einer unglaublichen Anzahl zu importieren (deklariert als „Schutzsuchende“ – Gesetze umgangen) und ihnen einen Freifahrtsschein für Kriminalität und Steinzeitdenken auszustellen. Eine stillschweigende Billigung der von Migranten begangenen Straftaten.
Wer von den Beiden ist hier ein Antisemit und Anti Freiheitlich
Diese Behörde müsste eigentlich reformiert werden, wenn sie denn reformierbar wäre. So bleibt nur die Auflösung und die Landesämter gleich dazu!
Wie der Verfassungsschutz-Präsident Beria zu sagen pflegte: Gebt mir den Mann, Paragraphe werden sich schon finden.
„Der neoliberalen Globalisierung einen Strich durch die Rechnung machen. Eine bessere Welt fällt nicht vom Himmel“ So die globalisierungskritsche linke Bewegung „attac“, der unter vielen anderen Politikern auch der inzwischen verstorbene CDU´ler Heiner Geissler angehörte. Ist die Oranisation „attac“ wegen der Verwendung des Begriffs „Globalisierung“ jetzt antisemitisch? Wenn man dem VS folgt offenbar schon.
Attac benutzt den Begriff „Globalisierung“. Das verstorbene CDU-Mitglied Heiner Geissler war Mitglied von Attac. Folglich ist die CDU antisemitisch da Geissler Mitglied dieser Partei war und Attac antisemtische Codewords benutzt.
So geht die Argumentation des VS bei Licht besehen Ziemlich irre das Ganze.
UND ISLAMISTISCHER ANTISEMITISMUS?
Ist natürlich kein Thema für diese Organisation, vor der man eigentlich die Verfassung schützen muss. Und auch die Organisation „Juden in der AfD“ dürfte bei ihrer eigenen Partei weniger Handlungsbedarf sehen, als bei echten Islamisten bzw. deren linksgrünen Sympathisanten.
Wer in der alten Bonner Republik geboren und aufgewachsen ist („sozialisiert wurde“), der kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es der nach 1990 schon besiegt geglaubten Stasi doch tatsächlich gelungen ist, unseren Staat zu unterwandern.
Wie soll man es denn anders sehen, wenn politische Haltungen, die in der Bonner Republik über Jahrzehnte politischer Mainstream waren (und von niemandem sonst auf der Welt beanstandet, im Gegenteil, von den immer überwiegend konservativen USA auch früher ausdrücklich begrüßt wurden) plötzlich kriminalisiert werden?
Es gab zu der Zeit aus gutem Grund einen gegen Linksradikale gerichteten Radikalen – Erlass. Leute wie Helmut Kohl, Alfred Dregger oder Franz-Josef Strauß (und die AfD vertritt keine andere politische Linie als die Genannten) wurden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.
Ich wüsste Kandidaten für eine solche Beobachtung gerade jetzt: die „Linke“ (vormals SED), Antifa, die „Grünen“ und die linksradikalisierte SPD von heute.
„Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne daß er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet“
Im Deutschunterricht konnte ich damals mit Kafka nicht viel anfangen und fragte mich immer, unter welcher Störung er wohl litt.
Mittlerweile verstehe ich ihn besser.
Wichtig finde ich auch, dass Kafka Jurist war und die Systeme und deren Funktionsweise daher gut kannte.