Der neue Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2022 umfasst 376 Seiten. Angaben über Linksextremismus und linksextremistische Gruppierungen in der Partei „Die Linke“ muss man darin jedoch mit der Lupe suchen.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat für seine Chefin Faeser, die schon immer auf dem linken politischen Auge erheblich blind war, ganze Arbeit geleistet. Nach seinem Streichkonzert wird Linksextremismus in der „Linken“ nur noch in zwei Sätzen kurz erwähnt. So heißt es auf Seite 158 über „mehrere grundlegende Strömungen“ im dogmatischen Linksextremismus: „Eine davon bilden traditionelle Marxisten-Leninisten, die auf der ideologischen Grundlage der Thesen von Karl Marx und Friedrich Engels eine auf Liniendisziplin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen wollen. Vertreter dieser Strömung sind die DKP und die MLPD sowie die von der Partei DIE LINKE als Bundesarbeitsgemeinschaft anerkannte ,Kommunistische Plattform‘ (KPF).“
Der andere Satz steht auf Seite 159 und lautet: „So agieren trotzkistische Strukturen wie das Netzwerk ,marx21‘ im Bereich der Partei DIE LINKE und ringen darum, Einfluss auf den politischen Diskurs zu nehmen.“
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
„Cuba Sí wurde am 23. Juli 1991 als Arbeitsgemeinschaft (AG) beim Parteivorstand der PDS (heute DIE LINKE) gegründet. (…) Die politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba ist Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der AG Cuba Sí.“ Laut der Website von „Cuba Si“ verfügt die AG über Regionalgruppen in dreizehn Bundesländern. Ihren Sitz hat die linksextreme Parteiorganisation im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, wo auch die Bundesgeschäftsstelle der Partei „Die Linke“ ist.
Marx21 lehnt das parlamentarische System ab
Janine Wissler gehörte lange der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „Marx21“ an, von der sie sich vor ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden taktisch zurückzog. Am 24. Februar 2021 schrieb Markus Wehner in der F.A.Z. in seinem Beitrag „Die Linke und Marx21 – Wie radikal ist Janine Wissler?“ über die linksextreme Gruppierung: „Marx21 lehnt das parlamentarische System ab. Das Netzwerk ist heute Teil der ‚Bewegungslinken‘ in der Partei. Bewegungen von unten sollen das System aus den Angeln heben.“ Weiter berichtete Wehner in seinem Beitrag über Wissler: „In der Bundestagsfraktion ist Marx21, das auf 400 Mitglieder geschätzt wird, schon weit gekommen. Drei Abgeordnete, Christine Buchholz, Nicole Gohlke und Hubertus Zdebel, gehören der Gruppe an, ein vierter, Niema Movassat, wird ihr zugerechnet. Zahlreiche Mitarbeiter der Abgeordneten sind Marx21-Mitglieder. Auch im Frankfurter Wahlkreisbüro von Wissler gehört einer von zwei Mitarbeitern zu der extremistischen Organisation.“
Faeser manipuliert am Verfassungsschutzbericht
Im bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 heißt es dagegen im Abschnitt Linksextremismus schon im Inhaltsverzeichnis gleich erkennbar: „7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 7.1. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 7.1.1. Linksjugend (’solid) Landesverband Bayern. 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) – Landesverband Bayern“.
Im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2022 werden dagegen unter anderem die „Linksjugend (’solid)“ und DIE LINKE.SDS gar nicht erst erwähnt. Im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2022 heißt es (Seite 304): „Innerhalb der Partei ‚DIE LINKE‘ gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen.“
Linksextremismus in der „Linken“ wird möglichst unsichtbar gemacht
Während im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2020 die einzelnen linksextremistischen Gruppierungen der Partei „Die Linke“ in eigenen Kapiteln noch recht ausführlich dargestellt wurden, ist das seit Faesers Amtsantritt nicht mehr der Fall. Im neuen Bericht für 2022 ist der Linksextremismus der Partei „Die Linke“ absichtlich fast völlig unsichtbar gemacht. Während Verfassungsschutzberichte die Funktion haben, die Öffentlichkeit über Extremismus zu informieren, macht dieser Bericht unter der Ägide von Faeser/Haldenwang bezüglich der Partei „Die Linke“ das genaue Gegenteil: Angemessene und notwendige Information wird gezielt unterdrückt und die Wahrheit verschleiert.
„Die Wahrheit über die Linke“, so der Titel eines sehr guten Buches von Hubertus Knabe bereits aus 2009, erfährt man im Verfassungsschutzbericht von Faeser/Haldenwang nicht – und man soll es auch nicht.
Warum? Cui bono?
Der Verfassungsschutzpräsident als Parteipolitiker
Einen Koalitionspartner zu haben, der immer wieder als zumindest zum Teil linksextremistisch in Verfassungssschutzberichten steht, ist natürlich auch für die SPD ein Makel, den man sich nicht gern von politischen Gegnern vorhalten lassen will und den man deshalb gern verborgen hätte.
Das gezielte Weglassen von Informationen – hier durch eine Bundesbehörde, die eigentlich die Öffentlichkeit aufklären sollte über jedweden Extremismus – gehört dabei seit jeher zu den erfolgreichsten Manipulationen.
Soweit ersichtlich, haben auch weder deutsche Zeitungen noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk von dieser Manipulation Notiz genommen in ihren Beiträgen über den neuen Verfassungsschutzbericht 2022. Die Operation Faeser/Haldenwang ist insofern bisher gelungen.
„Wess Brot ich ess, des Lied ich sing…“. Hat denn irgend jemand im Lande angenommen, dass der Verfassungsschutz den Bürger vor Auswüchsen der Regierung schützen soll, wozu das Grundgesetz, dessen Einhaltung er eigentlich überwachen soll, geschaffen wurde? Dazu gehört, dass der Verfassungsschutz sie niemals -von welcher Institution auch immer- instrumentalisieren darf. Dass die Innenministerin diesen Grundsatz missachtet, bedeutet doch, dass
1. Frau Faeser ihren von ihr selbst beeideten Regierungsauftrag missachtet, 2. der Verfassungsschutz seinen (unabhängigen) Aufgaben nicht gerecht wird.
Also gehören beide weg – sofort! Ein Beispiel mehr, das für die AfD spricht! Und da wundern sich die Regierungskoalitionen in Berlin, dass die AfD so zulegt? Für wie dusselig halten die denn ihr Volk? Lasst Frau Faeser weiter ihren „Kampf gegen Rechts“ führen und auf dem linken Auge blind sein. Sie wird sich damit selbst abschaffen. Hoffentlich bald!
SELBSTVERSTÄNDLICH werden alle Angaben über die deutsche Linke im Verfassungsschutzbericht gelöscht.
Schließlich sind die Linksradikalen ja gerade selbst am Ruder. Dazu muss man als SPD gar nicht auf den Koalitionspartner aus einigen Bundesländern schielen.
Es wird so getan, als gäbe es nur die „rechte Gefahr“. Sehr, sehr durchsichtig, lieber Herr Haldenwang.
Sie werden sich doch nicht selbst kritisieren.
Und alle halten wieder still und warten ab.
Hinterher will’s wieder keiner gewesen sein.
Diktieren kann ja sooo einfach sein.
Bleibt zu hoffen, dass die AfD die CDU/CSU recht bald überholt…
makabrerweise letztlich mit dem ehemaligen Programm der CDU…
… als diese noch Volkspartei war und nicht der Vollstrecker der Globalisten.
NATÜRLICH werden alle Angaben über die deutsche Linke im Verfassungsschutzbericht gelöscht.
Schließlich sind die Linksradikalen ja gerade selbst am Ruder. Dazu muss man als SPD gar nicht auf den Koalitionspartner aus einigen Bundesländern schielen.
Es wird so getan, als gäbe es nur die „rechte Gefahr“. Sehr, sehr durchsichtig, lieber Herr Haldenwang.
Sie werden sich doch nicht selbst kritisieren.
Und alle halten wieder still und warten ab.
Hinterher will’s wieder keiner gewesen sein.
Diktieren kann ja sooo einfach sein.
Bleibt zu hoffen, dass die AfD die CDU/CSU recht bald überholt…
makabrerweise letztlich mit dem ehemaligen Programm der CDU…
… als diese noch Volkspartei war und nicht der Vollstrecker der Globalisten.
Cui bono? In meinen Augen geht es darum die SED aus der Schusslinie zu nehmen. Als nächstes sehen wir dann eine weitere Reform des Wahlgesetzes, in dem steht, dass Parteien, die im Verfassungsschutzbericht Erwähnung finden, nicht zur Wahl zugelassen zu werden. Damit spart man sich das Verbotsverfahrens von unliebsamen Parteien… Also, Haldenwangs Beitrag, um „die Umfragewerte der AfD zu senken”
Ahja…man versucht also „Die Linke“ und einem evtl. Wagenknecht- Konglomerat schon einmal gegen die Afd in Stellung zu bringen. Durchaus raffiniert und geschickt gemacht..darauf dürften dann manche reinfallen…und die denken, die „Wagenknecht ist doch eine von uns“…
Blöd nur, das sich ob der Strippenzieherei im Hintergrund an der derzeitigen Situation NICHTS in diesem Land ändern würde.
Oder glaubt hier wirklich ernsthaft jemand, das Wagenknecht hundertausende oder mehr „Flüchtlinge“ wirklich aus dem Land werfen würde?
Nein? Eben! Fallt nicht auf diese Shxxtshow rein!
Wann tritt die verurteilte führende Linksterroristen Lina E. ihre Haftstrafe an?
Trotz Verurteilung wegen schwersten Straftaten ist sie noch immer auf freiem Fuß !!!
Jeder politisch Andersdenkende wird in diesem Lande erst mal 1 Jahr lang in Untersuchungshaft gehalten „weichgeklopft“.
Man muss die Feststellung treffen, Deutschland ist ein Land in welchem das „Parteienkartell“ die politische Verfolgung Andersdenkender praktiziert, indem es mit einem „kalten Staatsstreich“ die gesamte Macht an sich gerissen hat.
Eine „Parteienkartell“-Diktatur !!!
Das ein ehemaliger Bundeskanzler mit den beschönigenden Worten formulierte
„Die Parteien haben sich den Staat unter den Nagel gerissen“.
„Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat für seine Chefin Faeser..“ ???
Das ist lt. Grundgesetz falsch. Amtsmissbrauch !
Verfassungswidrig !!! Gewaltenteilung des Grundgsetzes verletzt !!!
GG Art.20 – Rechtstaatsprinzip – in einer Demokratie
„alle rechtstaatliche Gewalt geht vom Volke aus“
Genau da liegt auch schon das Problem.
Frau Faeser darf am Verfasungschutz-Bericht nicht mitwirken !!!
Der Verfassungschutz ist lt. Grundgesetz eine unabhängige Behörde des Bundes, zum Schutz des Grundgsetzes, das über allen Behörden steht,
auch über der „Exekutive“.
Grundgesetz und Verfaassunsschutz haben lt. Grundgsetz die „Exekutive“ zu überwachen, **nicht das Volk**
Das Grundgsetz ist das Gesetz des Volkes !!! GG Art.20
„alle rechtstaatliche Gewalt geht vom Volke aus“
Frau Faeser ist gemäß GG Art.20, Teil der „vollziehenden Gewalt“,
„Exekutive“ genannt.
Sehr witzig. Und bei welchem Gericht bitteschön möchten Sie dagegen Verfassungsschutzklage einlegen? Bei Herrn Habarth?
Sie versuchen sich die Realität schönzureden. Fakt ist aber leider, dass sowohl das Verfassungsschutzamt als auch die Verfassungsgerichte längst von den Predigern des globalen Totalitarismus okkupiert wurden.
Auf „normalem“ Weg gemeint ist eine Klage – ist da NICHTS mehr zu erreichen. Hier bedarf es der auf den Straßen versammelten Macht der Bürger, die sich friedlich, aber deutlich hör- und sichtbar GEGEN solche undemokratischen Zustände einsetzt und das derzeitige Regime zum Teufel jagt… also dorthin, von wo es gekommen ist.
Wie tief kann die Union eigentlich noch sinken? Ein CDU-Mann sieht keine Probleme bei Gruppen, die sich regelmäßig zur Ausübung von Straftaten treffen, Millionenschäden verursachen und keine Zeit für Demokratie haben. Linke „AF“-Gruppen gehen mit brachialer Gewalt gegen Andersdenkende vor, Antisimetismus im Umfeld von Linken und Grünen (Israel-Boykott etc.), aber die größte Gefahr kommt von „rechts“? Ich weiß nicht, wann zum letzten Mal über gewaltsame Ausschreitungen von Neonazis in den Medien berichtet wurde. Der Haldenwang sieht sich aber aufgerufen, die einzige aktive Opposition zu bekämpfen? Es ist etwas faul im Staate Deutschland.
Hier werden die Relationen von dokumentierten Links – und Rechtsextremismus verschoben – innerhalb der Aktenlage.
Mit dieser amtlichen Manipulation bleibt in der Statistik ein Übergewicht von dokumentiertem Rechtsextremismus, der ohnehin zum größten Problem des Landes erklärt wird.
Wird gerade die Aktenlage für das gewünschte Verbot der AfD vorbereitet?
Motto: „Sehet unsere Akten, überall rechter Terror, die AfD muss weg.“
Ich könnte mir gut vorstellen, daß man sich bei einem gemeinsamen Essen mit dem BVerfG auf so eine Vorgehensweise geeinigt hat.
Man kann die Verkommenheit gegenwärtiger Politik kaum besser erkennen als am maximal verdrehten Umgang mit Freunden und Gegnern unseres Gemeinwesens. Während erstere sich für dessen Erhalt einsetzen und deswegen vom sogenannten „Verfassungschutz“ zu angeblich staatsbedrohenden „Rechtsextremisten“ erklärt werden, werden Letztere hofiert und bedenkenlos mit üppigen Steuergeldern versorgt, obwohl sie offen die Abschaffung unserer Gesellschaftsordnung propagieren.
Diese Regierung ist die größte Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie. Kritiker bekommen wegen Nichtigkeiten als Vorwand Hausdurchsuchungen und Strafbefehle (z. B. „Beleidigung“ als „nigerianische Scheißhausexpertin“. Weder nigerianisch noch Expertin sind ja beleidigend.), während Gewaltverbrecher immer wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
Eine ganze Partei,so z.B.die SPD oder die Grünen als Linke,welche das Land zestören wollen, einzuordnen,wäre nicht in Ordnung.
Allerdings gewisse, einflußreiche Personen aus diesem Umfeld, sehr wohl.
Auch die Union ist nicht frei von, wenn auch gut getarnten, U-BOOTEN.
Die im Untergrund weiter wühlende SED und deren Stasi verfehlen ihre Wirkung nicht. Zusätzlich natürlich unterstützt von ihrer Nach-Wende, demokratisch angstrichenen Partei „Die Linke“.
Sie haben nie aufgegeben, werden z.T.sogar vom Klassenfeind gestützt. Z.B. Kahane mitsamt Organisation/en.
Wer seine Sinne der Natur gegeben richtig einsetzt, kann erkennen, welche Strukturen dieses Land unterwandert haben. Und wer seinen Gehirnskasten nur ein wenig einsetzt, sowieso.
Ein Bild sagt oft mehr als 1000 Worte…
Ein Verfassungsschutz, der die zahlreichen Verbindungen der Partei „Die Linke“ zum Linksextremismus verheimlicht, ist entweder selbst linksextrem oder hat zumindest eine Neigung dazu. Es zeigt, in welchem politisch gefährlichen Fahrwasser sich die BRD befindet. Merkel hat „sehr gute“ Vorarbeit geleistet, indem sie Haldenwang an die Spitze gesetzt hat. Wie es aussieht, hat sie ihren Auftrag, den sie 1989 mit der Wende übernahm, damit zu Ende gebracht. Verschwörungstheorie? Es wird sich bald zeigen.
Die Unterwanderung des Staatsapparaates ist soweit fortgeschritten, daß die linken Genossen ganz ungeniert ihre an sich gerissene Macht demonstrieren.
Muß man mehr sagen, als die sich sichtbar und sicher fühlenden, beschriebenen Personen?
Aber, der Widerstand wächst, so blind das alles so hinzunehmen sind die Menschen nicht.
Noch haben wir die Wahl.
Das ist der Unterschied zu den Franzosen. Erst heute kapiere ich die Schullektüre „Der Untertan“ von Heinrich Mann.
Dafür gibt es dann wohl doppelt so viel Platz für die bösen Rechten. Kann man eigentlich den Verfassungsschutz instrumentalisieren? Scheint prima zu funktionieren…
Mit Rückenwind der linksgrünen Medien ist nur ein kleiner, kaum merklicher Schritt vom Verfassungsschutz zur Stasi nötig. Die allgegenwärtige Paranoia seit der angeblichen Pandemie läßt sich auch gut gegen etwaige Zweifel und beunruhigende Nachrichten instrumentalisieren. In den Mainstreammedien war jedenfalls keine Kritik an Herrn Haldenwangs unsäglicher Amtsanmaßung bezüglich der Bekämpfung einer demokratischen Oppositionspartei durch den Verfassungsschutz zu hören.
Das schönste war, als Haldenwang noch verkünden konnte, dass linksextreme Straftaten um 37% zurückgegangen sind. Denken die wirklich, dass der Normalbürger das noch glaubt? Kann ich mir nicht vorstellen. Also ist denen der Normalbürger sowas von egal……
Ich habe mir im Herbst 2021 mal eine Demo gegen Coronamaßnahmen versucht anzuschauen. Die Demonstranten waren ganz normale Leute, aber ich bekam es mit der Angst zu tun, weil da auch Gegendemonstranten waren und ich ca. 100 m abseits des Geschehens, gewaltbereite Antifanten in ihren Kapuzenpullis schon gesehen habe.
Kein Wunder – aufgrund der schwieriger werdenden Koalitionsbildung gegen die AfD muß die Linke als weitere sog. demokratische Partei zur Verfügung stehen. Auch der Union fällt dann die Zusammenarbeit mit den Dunkelroten (sowie in Thüringen deren Fortsetzung) leichter.
Wo die Thüringer immer noch auf die vom Genossen Ramelow versprochenen „Neuwahlen“ warten.
Die werden ihre SA/ SS ja nicht in die Pfanne hauen.
Sie werden alle gemeinsam untergehen wie die Nazis und die Banderas.
Wer auf Gewalt und Lüge setzt, hat verloren. Das sagen uns Mohammed, Jesus, Buddha und einige andere. Ich glaube daran.
Die Bilanzfälschung zeichnet sich durch gezieltes Manipulieren von Bilanzen aus und stellt eine Straftat aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität dar.
So wird in Unternehmen entschieden und das StGb herangezogen.
So, wie bei Unternehmen Investoren, Banken und Kunden durch Bilanzfälschung getäuscht werden sollen, sollen hier offenbar die Wähler über die wahre Sicherheitslage getäuscht und in ihrer Wahlentscheidung manipuliert werden.
Das Problem der Linken: Der eine Teil gehört zum Parteienkartell und möchte einfach mitschwimmen und dauerhaft alimentiert werden für sein Mitspielen und ein bißchen linke Folklore machen. Der andere Teil ist ernsthaft systemfeindlich eingestellt und stellt die Eigentumsverhältnisse in Frage. Sowas mag man z.B. in Bayern überhaupt nicht.
Im ländlichen Bayern schon, aber nicht in Städten wie München, Nürnberg oder Würzburg. Die Trennlinie kann man heute ja auch nicht mehr so scharf ziehen, weil die einst biederen Gewerkschaften wie die IG Metall oder die kirchlichen Einrichtungen wie Caritas oder Diakonie heute im woken Mainstream mitschwimmen und oft zusammen mit Linksradikalen der Antifa oder der MLPD demonstrieren.
Offensichtlich haben die Linksextremen die Macht übernommen
Wäre es nicht korrekt Frau Faeser im Bericht als linksextrem zu nennen?
Viele aus der SPD sind doch leider auch keine „Sozialdemokraten“ mehr sondern stramme Global Sozialisten mit kaum Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Verachtung für die Bürger.
Nicht mehr weit zum „Schwert und Schild“ der linksgrünen Parteien. Nicht mehr Verfassungsschutz sondern Schutz für Linke, SPD und Grüne. Auch willfähriger Erfüllungsgehilfe der CDU ist dabei. Und diese Truppe will Teile der Opposition als „gesichert rechtsextrem“ verstanden wissen. Es riecht wieder nach Diktatur in Deutschland.
Wieso verlangt die AfD nicht umgehend den Rücktritt von Haldenzwang ?
Sie hat meines Wissens Strafanzeige gegen ihn gestellt, was vermutlich taktisch klüger ist.
Wir alle wissen doch, mit welcher Zielrichtung diese Herrschaften ihr Amt ausüben. Die sind zudem dreist genug, das nict einmal verbergen zu wollen.
Würde dieser Herr seine Arbeit richtig machen, könnten die linksradikalen Vorfeldorganisationen dieses Regimes nicht so ohne weiteres auch noch aus Steuergeldern
finanziert werden. Schließlich sind diese
linksradikalen Schlägertrupps wichtig zur
Einschüchterung der Opposition und der
kritischen Bürger. Damit haben sich Sozialisten und Kommunisten schon immer an der Macht gehalten, bzw. sind so an die Macht gekommen.
Ein schönes Foto gleich am Beginn mit den beiden.Da ein Kommentar missverstanden werden könnte, lasse ich es sein und schau mir Loriot im Fernsehen an.
Ein Werk für den Papierkorb. Das hat nichts mehr mit der Realität zu tun. Solche Berichte und Behörden kann man auch auflösen.
Das, wie ich mittlerweile glaube, Einzige, was diesem Land noch helfen kann, ist ein Volksaufstand, einer wie der am 17. Juni 1953. Die gesammelte Linke, also alle Systemparteien, das Bundesverfassungsgericht, der Verfassungsschutz usw. usw. sind fest in linker bis linksradikaler Hand – ein wahrhaft gelungener Marsch durch die Institutionen seit den späten 60er Jahren. Es wird mir nur noch übel, wenn ich das beobachte und man weiß immer weniger, was dazu zu sagen. Die AfD befindet sich in einem Wettlauf gegen die Zeit und die verflu..ten MS-Medien unterstützen all das nach Kräften. Ich glaube: Nur noch ein echter Aufstand des Volkes kann hier etwas ändern.
Die Etablierten haben panische Angst vor der AfD. Jetzt malen sie das Schreckgespenst Höcke als Kanzlerkandidat an die Wand, in der Hoffnung, dass viele wegen Höcke die AfD nicht wählen. Das ist soooo naiv. Höcke wird gar nix. Nicht Ministerpräsident von Thüringen und nicht Kanzlerkandidat. Noch sind zwei Jahre Zeit. Mittlerweile ist die AfD wählbar. Mit einem Kanzlerkandidaten Hans-Georg Maaßen würden die Karten neu gemischt. Maaßen soll über seinen Schatten springen und Deutschland einen großen Dienst erweisen. Deutschland braucht Maaßen!
Genauso war die Vorgehensweise der Nationalsozialisten und der DDR Sozialisten, wobei der Geschichtsrevisionismus eher zum Nationalsozialismus bzw. zur extremen Rechten passt. Auf einen Nenner gebracht: Die SED war schon immer eine demokratische Partei, Baader Meinhoff waren verkannt Grüne, die nur Gutes für Deutschland wollten. Stalin und Mao waren vom Volk verehrte Heilsbringer. Endlich wird uns von Haltungszwang und Fraeser die nackte Wahrheit manipuliert…ah präsentiert.
Keine Sorge, ohne Frau Wagenknecht fliegt die Linkspartei überall raus und wird keine Rolle mehr spielen. Schön zu sehen in Saarland, jetzt im Herbst höchstwahrscheinlich in Hessen. Und 2025 im Bund.
Die Linkspartei ist doch auch nur auf Grund der Wahlungenauigkeiten in Berlin überhaupt nochmals in den Bundestag gekommen.
Bei Frau Wagenknecht wäre ich vorsichtig. Sie war auch mal Mitglied bei der Kommunistischen Plattform und die Lektüre ihres Buches über Hugo Chavez hat mir beinahe die Halsschlagader platzen lassen. Es wäre nicht das erste Mal, daß ein Wolf oder vielmehr Wölfin Kreide gefressen hätte, damit er bzw. sie saloonfähig wird. Denn die Linkspartei hat fertig; völlig überaltert und nur noch bei den ehemaligen Privilegierten der DDR und einigen Spinnerten „usm Wästn“ Rückhalt findend. Wer in der Politik nochmal etwas reißen will, wird die Partei übernehmen oder eine neue gründen müssen, um ein neues Angebot zu machen, mit dem man einige Stimmen abgreifen kann.
Aus BILD von heute: 1. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler (60, Uni Oldenburg) sieht in Haldenwangs Äußerungen eine eindeutige Grenzüberschreitung. „Präsident Haldenwang überschreitet seine Kompetenzen ganz klar“, sagte Boehme-Neßler … Seine Aufgabe ist es, zu beobachten, Material zusammenzufassen und den entsprechenden Stellen zur Verfügung zu stellen. Der Versuch des Verfassungsschutzpräsidenten, die Öffentlichkeit ‚wachzurütteln‘, ist eine klare Grenzüberschreitung.“ und 2. „Auch Staatsrechtler Josef Franz Lindner (56, Uni Augsburg) verweist … auf die Neutralitätspflicht des Geheimdienst-Chefs. Er habe „bei öffentlichen Äußerungen das beamtenrechtliche Gebot der politischen und parteipolitischen Neutralität zu beachten“. Haldenwang dürfe „zwar darauf hinweisen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als verfassungsfeindlich einstuft, aber z.B. nicht öffentlich dazu aufrufen, die Partei nicht zu wählen oder ähnliches“.
Ich frage hier ganz ernsthaft:
Kann man gegen diese Leute juristisch vorgehen oder muß man über Auswanderung nachdenken ?
Sie werden, wenn Sie juristisch vorgehen wollen kein Glück haben. Diese Personen werden auch vom Bundesverfassungsgericht geschützt.
Hoffnung setze ich nur noch in die USA. Seit ich die EpochTV-Dokumentation „Der Schattenstaat“: Gleichermaßen Alarmsignal wie Hoffnungsschimmer gesehen habe, habe ich wieder ein bißchen Hoffnung. Für Westeuropa und speziell Deutschland habe ich allerdings keine Hoffnung mehr.
Man sieht ja, wie es selbst einer demokratisch gewählten Partei im Bundestag schwerfällt, gegen die allgegenwärtige Benachteiligung juristisch vorzugehen. Oder das Beispiel Thüringer Landtag, wo das Gericht erst nach vielen Monaten die Einflußnahme Merkels als verfassungswidrig einstufte statt sofort per Eilentscheidung dagegen vorzugehen.
Gegen die Innenministerin (sic) und den Verfassungsschutzchef (sic) können Sie juristisch so effektiv vorgehen wie gegen den DDR-Justizminister und Erich Mielke. Stasi-Knast existiert nicht, aber man lässt Sie auflaufen und wenn Sie aufmucken, kommt die Antifa oder/und Sie werden öffentlich sozial erledigt. Da sind wir angekommen, 30 Jahre nach dem offiziellen Ende der „DDR“.
Es wurden ja auch sämtliche Strafanzeigen gegen Merkel postwendend eingestellt.
Wie denn? Die einzige Aufgabe von Buschmann (passt) ist momentan, die Gesinnungspolitik zu zementieren und die Zügel der weisungsgebunden Bundesstaatsanwälte straff zu halten.
Wer spurt, darf am Trog der Animal Farm mitfressen, wer nicht spurt, wird unter’s Futter gemischt.
Wenn ich einen juristisch verbindlichen Vertrag breche, werde ich juristisch verfolgt. Wenn dem auch in der Politik so wäre, hätten wir seit Jahrzehnten keine freilaufenden Politiker mehr.
Sie können gegen diese Leute juristisch vorgehen. Sie können auch egoistisch auswandern. Sie können als echter Patriot aber auch unter persönlichen Opfern wie z.B. Anfeindungen oder Jobverlust der AFD beitreten und friedlich für eine demokratische Wende werben.
Vorgehen? Ja! Nutzen? Eher nein! Auswandern? Ich denke nicht, daß Frau Faeser auswandern wird. Und wer soll denn sonst auswandern? Und wohin? Nicht jedes Land läßt jeden rein. Deutschland ist mehr eine Ausnahme. 😉 😀
Man muss gegen die tatsächlich von Haldenwang verschwiegenen Linksextremisten wie die Antifa und die Freundeskreise von Frau Engel usw vorgehen. Leider ist das im derzeit links-faschistischen Deutschland kaum möglich. Es ist Zeit- und Geldverschwendung sich an den real existierenden Justizapparat zu wenden damit erzielt man als Normalbürger im besten Fall Zufallsergebnisse. letztlich werden Verfassungsbeschwerden ohne Begründung zu weit über 90 % abgelehnt. Es sei denn sie sind sehr prominent. Sehen Sie sich auch an, wie die AfD im Bundestag behindert wird.
Eine erfolgreichere Maßnahme wäre:
Machen sie CDU-Mitgliedern klar wie grün-dumm und unfähig ihre Partei seit Merkel wurde und dass die AfD die vor-Merkel-CDU ist: eine bürgerliche Partei mit qualifizierter Führung, wie man sie bei keiner Altpartei findet.
Die Ampel arbeitet nicht nur mit Hochdruck an der Deindustrialisierung Deutschlands sondern auch an der Dedemokratisierung. Es ist erschreckend und beängstigend zugleich.
Die Unterstützung von und die Unterwanderung durch die vielen NGOs ist die wahre „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.
Wenn das alles so ist, wie Sie schreiben, Herr Leh, zu welchem Land sind wir dann eigentlich geworden und wer stemmt sich gegen diesen manipulierten Bericht, der doch für die Opposition ein gefundenes Fressen sein müsste. Aber die CDU schweigt, denn der Verfassungsschutzpräsident gehört ja zu ihnen. Wo sind die früheren sogenannten investigativen Journalisten, die diesen Skandal aufdecken? Wo bleibt der Faktencheck? Was sagt die Tagesschau dazu? Alles richtig gemacht? Das Wort „rechts“ bleibt allen Kritikern vorbehalten, die sich nicht dem links-grünen politischen Diktat unterordnen. Alle wollen heute „links“ sein. Das bedeutet: gut, modern, fortschrittlich, pazifistisch, liberal, weltoffen, geschlechtersensibel, politisch korrekt, bunt und divers. Frau Pechstein hat es auf den Punkt gebracht. Die „Gut-Böse-Koordinaten seien in den vergangenen Jahren von links-grünen Strategen verschoben worden. „Von Teilen der Medien flankiert, scheinen sie jetzt in Stein gemeißelt“.
Auch im Projekt Demokratie leben, künftig geadelt als Gesetz, wird der Linksextremismus erkennbar schonend behandelt. In den Kompetenznetzwerken widmet sich nur eine einzige Organisation dem Linksextremismus (5 dem Rechtsextremismus, 3 dem Islamistischen Extremismus, 5 dem s.g. Hass im Netz). Die „Bundesfachstelle Linke Militanz am Institut für Demokratieforschung Georg-August-Universität Göttingen“ hat dabei den Extremismus dezent umgetauft in „Linke Militanz“ bzw. „Radikalität“, die nicht so schlimm sind.
„Der von uns präferierte Begriff der linken Militanz stellt eine Abgrenzung zum vor allem sicherheitsbehördlich geprägten Begriff des (Links-)Extremismus dar. Der Begriff der Militanz hat den Vorzug, dass er weniger stigmatisiert, zumal es sich auch um eine viel diskutierte Selbstbeschreibung handelt, … verstehen wir linke Militanz zunächst als linksradikalen Habitus mit dem Ziel kämpferischen (aber nicht zwangsläufig gewalttätigen), tatorientierten Handelns. Somit wird durch den Begriff ein a) kämpferisches (aber nicht unbedingt automatisch gewalttätiges), b) tatbetonendes Auftreten und Handeln mit c) linksradikalen Absichten und Zielen umfasst. Anstatt das Linkssein vorab in einer schablonenartigen Definition festzuzurren, erscheint es uns mit Blick auf ein heterogenes Spektrum, das sich unter Berufung auf marxistische und anarchistische Traditionen als linksradikal begreift, vielmehr sinnvoll, konkurrierende Identitätskonzepte am Forschungsgegenstand zu rekonstruieren.“ Fragt sich, ob rechterseits auch so differenziert vorgegangen wird.
Vielleicht brauchen CDU und SPD ja demnächst die SED-Nachfolgeorganisation (SED/NO), wenn die FDP nicht mehr verfügbar ist, und B90/Grüne zu weit abgemeiert sind.
Nennt „man/frau2 vorausschauende Planung.
Schon das Bild zeigt die Kumpanei zwischen Haldenwang und Faeser! Da haben sich zwei Turteltauben gesucht und gefunden! Die Jagdsaison ist eröffnet, allerdings schießen die Gewehre nur nach rechts, nach links ist Ladehemmung. Dabei geht den selbsternannten Demokratiehütern bei der Fährtensuche nach der AfD die Schnüffelei bis ins kleinste Loch noch nicht weit genug, während sie bei den radikalen Klimaklebern den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen! Zum Glück findet der dümmste Hund nicht immer den dicksten Knochen, also lasst sie weiter schnüffeln!
Wir brauchen dringend einen Verfassungsschutz, der den Verfassungschutz überwacht (und auch das Verfassungsgericht).
Auf dem linken Auge ist er komplett blind. Mit dem rechten Auge spielt er Agent provocateur: beim NSU, beim Lübke – Mord, beim NPD – Verbot, beim Celler Loch.
Zusätzlich die Fälle John, Kuron und Tiedje.
Und die CDU war bei diesen ganzen „Spielchen“ meistens in der Regierung.
Herr Haldenwang, machen Sie den Weg frei und treten zurück…
Wer während der Coronazeit Zweifel hatte, ob die Demokratie in diesem Land nicht längst abgeschafft wurde, der sieht sich aktuell bestätigt .
Wenn das nun nicht Rechtsbeugung in höchstem Maße ist, von der Regierungspartei, und der im Kampf um die Macht Verbündeten und abhängig durch Posten gemachten Aufsichtsbehörden und Anwaltschaften, wenn das nicht im höchsten Maße undemokratisch ist, und nun als Konsequenz ein Rücktritt dieser Regierung fällig wäre, und das nicht flächendeckend vom Volk und nicht nur einer Partei mit gerade mal 20%Anteil, gefordert wird, und zwar mit allem Nachdruck,
kann man Deutschland als demokratischen, pluralistischen Staat als beerdigt betrachten.
Wenn das durcdurchgeht, haben se gewonnen.
Dann gehört eine CDU genau so zu den Diktatoren wie Grün und Rot.
Wenn das keine Konsequenzen hat. Dann gute Nacht und viel Spaß mit den Heizungs- Einwanderungs- und sonstigen Gesetzen. Dann gibt es keine Hemmungen mehr. Das Parlament als Legislative ist Geschichte.
Mittlerweile will mir scheinen, daß nicht Putin eine Bedrohung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat ist sondern die Ampelregierung und Haldenwang und Konsorten!
Putin war noch nie eine Bedrohung für uns. Die größte Bedrohung kommt immer von innen und die sitzt momentan an den Schalthebeln der Macht.
Es ist eben nichts so erfolgreich wie das Täuschen, Tarnen und Tricksen durch eine Behörde, die diese Eigenschaften im Namen führt und aber eigentlich zum Wohle des Volkes ausüben müsste.
Haldenwang präsentiert sich einmal mehr damit als Musterschüler seiner für linksextreme Blogs schreibenden Innenministerin. Sein Aufstieg verdankte er Merkel, die, auf der politischen Skala gesehen, nicht wirklich weiter rechts als Faeser stand. Merkel, die ex FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, suchte und fand in Haldenwang die Person, die, anders als die allwissende Müllhalde Marjorie, ihren Ziel und Zweck hauptsächlich in der Erfüllung der parteiischen Vorgaben seiner Vorgesetzten sah.
Diese schlechte Tradition hat er unter seiner neuen Vorgesetzten naturgemäß fortgesetzt, wobei ihm zusätzlich offensichtlich eine Neuauslegung gelang: der Geheimdienst wird nun gezielt zur Wählerbeeinflussung eingesetzt, siehe der ‚heute Journal‘-Auftritt bei Sievers.
Was man also bisher nur aus Berichten über Schurkenstaaten kannte, nämlich den Missbrauch der Geheimdienste, um Staatsbürger zu beeinflussen, ja vielleicht sogar einzuschüchtern, ist nun im Staatsfernsehen vom obersten Chef der Geheim-Behörde offen zugegeben worden.
Für jeden klar Denkenden muss das das Signal sein, diese Innenministerin und damit diesen Behördenchef bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit abzuwählen! „Nie wieder!“ und „Wehret den Anfängen“ hatten wir uns einst geschworen, JETZT muss die Epoche angebrochen sein, in der der Schalter umgelegt wird, in der die unprofessionelle, wirschaftsschädigende und ideologische Politik beendet werden muss!
Was will man von einer linksextremen Innenministerin und ihren Speichelleckern auch andres erwarten. Läuft…
Geschichtsrevisionismus. Gibt nichts, was die nicht verbiegen. Na ja, wenns der Demokratie dient.
„Die Operation Faeser/Haldenwang ist insofern bisher gelungen.“
Linksextremismus unter Duldung, ja sogar Protektion der Bundesinnenministerin und des Bundesamtes für Verfassungsschutz! Eine Selbstverständlichkeit, dass das von den „Qualitätsmedien“ durch das bewährte Instrument des Schweigens gedeckt wird. Dabei gilt für den ganzen polit-medialen Komplex: Wer (ver-)schweigt, macht sich mitschuldig. Man muss sich mal klarmachen, was hierzulande gerade abgeht.
Die größte Gefahr kommt von rechts! Ein unverrückbares Mantra in einem Land, das immer gefährlichere Schlagseite nach backbord hat. Ge- und befördert von „Eliten“ bis weit in die CDU hinein (Merkel, Günther, Prien, Wüst, Haldenwang, …)
Peter Altmaier (CDU) Ende letzten Jahres auf Twitter: „… dieses Deutschland ist das beste, das wir jemals hatten!“
Wohl eher: Diese „Eliten“ sind die gefährlichsten, die wir jemals hatten.
Haldenwang und Faeser haben die Rechnung aber ohne TE gemacht. Hier wird regelmäßig auf die widerliche Manipulation von ÖRR und MSM hingewiesen. Also bitte alle Beiträge mit vielen teilen. Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Entlarvend muss man angesichts der offenen Visiere nicht mehr erwähnen. Sie brauchen keinen Schein mehr zu wahren. Aber bei den „Linken“ ist es auch gleichgültig, die sind fertig. Wenn Wagenknecht noch abtritt, kommen sie vielleicht noch auf 3%.
SELBER BEOBACHTUNGSFALL!
Ich weiß ja nicht, was für eine Verfassung dieser „Verfassungsschutz“ schützen will – unsere wohl kaum. Denn zu der steht er selbst in vielen Punkten in diametralem Gegensatz. Diese Behörde ist degeneriert zu einem Instrument, das zur Unterdrückung der Opposition missbraucht wird. Eine Demokratie ohne Opposition ist aber keine.
Die Bundesrepublik stand – als sie noch eine funktionierende Demokratie war – einst vereint im Kampf gegen den linken Terror der RAF. Wenn der „Verfassungsschutz“ auf dem linken Augen blind ist, dann bereitet er den Boden für das Wiedererstarken des linken Terrors – so wie er sich seit Jahren (nicht nur in Leipzig) andeutet.
Ein „Verfassungsschutz“, der sich mit Vorfeldorganisationen/-strukturen linksradikaler Terrorgruppierungen gemein macht ist selbst BEOBACHTUNGSFALL!
Die Antifa-Ministerin, sie soll zurücktreten. Graichen-Clan-Habeck soll sie bitte mitnehmen, diese Personalien, sie sind untragbar.
Passt zwar nicht her, muss aber sein!
Der Feindsender meldet:
„Baerbock bestätigt, Ursula von der Mining neue EU-Kommisionspräsidentin.“