„Ihnen wird zur Last gelegt…“: So beginnt ein großartiges Gedicht von Otto Waalkes – entstanden zu einer Zeit, als der Ostfriese noch ein wirklich brillanter und durchaus tiefsinniger Komiker war (und nicht nur ein Dauer-Blödler).
„Ihnen wird zur Last gelegt…“: So könnte auch der Bescheid beginnen, den das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den Anwälten von Hans-Georg Maaßen gerade zugestellt hat. Der Brief hat – wenn auch sicher unbeabsichtigt – aus humoristischer Sicht gewisse Ähnlichkeiten mit dem Otto-Gedicht. So traurig der Vorgang insgesamt ist, so komisch sind über weite Strecken die Ergüsse der Spione aus Köln.
Wie TE als erstes Medium berichten konnte, hat das BfV seinem Ex-Präsidenten Maaßen offiziell mitgeteilt, dass er als sogenannter „Beobachtungsfall“ geführt wird. Über ihn wird also Material gesammelt – sehr viel Material, wie wir gleich sehen werden. Eine reguläre Akte über ihn ist angelegt. Und formal hat der Inlandsgeheimdienst nun zumindest die Voraussetzungen dafür geschaffen, gegen seinen ehemaligen Chef auch nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Mit Genehmigung der sogenannten „G10-Kommission“ des Bundestages dürfte dann sogar Maaßens Schriftverkehr überwacht und sein Telefon abgehört werden.
Auf 20 Seiten ringt das BfV sichtbar um Erklärungen dafür, warum das Amt ausgerechnet Maaßen – der ja einst Deutschlands oberster Verfassungsschützer war – nun als potenziellen Verfassungsfeind einstuft. Kurzer Spoiler: Die Erklärungsversuche scheitern kläglich, streckenweise gleiten sie auch dezidiert ins Lächerliche ab. Aber der Reihe nach.
Das Amt beruft sich auf das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) und dort auf § 10 Abs. 1. Der wiederum verweist auf § 3 Abs. 1 BVerfSchG – und der betrifft, Zitat:
„Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben“.
Zum einen ist das sehr unkonkret. Zum anderen fällt einem auch bei längerem Nachdenken nichts, aber auch wirklich gar nichts ein, was davon auf Maaßen zutreffen könnte. Der Mann war 27 Jahre lang (von 1991 bis 2018) Spitzenbeamter – und zwar fast ausschließlich im Sicherheitsbereich. Zeit seines Berufslebens als Staatsdiener hat er immer nur FÜR die Sicherheit des Bundes und der Länder gearbeitet.
Auch in seinen politischen Äußerungen nach 2018 hat Maaßen ja gerade immer beklagt, dass Deutschlands Sicherheitslage sich kontinuierlich verschlechtert. Die Beeinträchtigung der Amtsführung unserer Verfassungsorgane durch Extremisten hat er vielfach kritisiert.
Das dürfte auch dem BfV nicht entgangen sein. Um trotzdem gegen den ungeliebten Ex-Chef vorgehen zu können, verlegt sich das Amt nun auf eine geradezu abenteuerliche Argumentation: Maaßen habe „eine etwaige Verbindung zur ‚Reichsbürger‘-Szene“.
Reichsbürger, verkürzt gesagt, halten die Bundesrepublik Deutschland aus einer Reihe von Gründen nicht für ein legitimes Staatswesen. Koordiniert vom Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß sollen zwei Dutzend von ihnen einen Umsturz geplant haben. Wegen des hohen Alters der meisten Beteiligten sprachen Spötter schnell vom „Rollator-Putsch“. Das hielt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht davon ab, Ende 2022 publikumswirksam mehr als 3.000 (!) Polizisten zu Razzien in ganz Deutschland auszusenden.
Das bemerkenswerte Ergebnis: ganze 26 (in Worten: sechsundzwanzig) Festnahmen, die völlig unspektakulär und gewaltfrei verliefen. Für jeweils eine Festnahme wurden also 115 schwer bewaffnete Beamte losgeschickt. Die Opposition warf Frau Faeser deshalb eine völlig überzogene PR-Aktion vor, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Gefährdung stand.
Auch Hans-Georg Maaßen kritisierte den Vorgang – gewohnt nüchtern und in der Wortwahl eher zurückhaltend: In einer TV-Sendung nannte er die Aktion „unverhältnismäßig“. Das dient dem Verfassungsschutz nun allen Ernstes als Argument für eine Beobachtung von Maaßen. Wörtlich schreibt das BfV:
„Zum Komplex um Heinrich XIII. Prinz Reuß äußerte sich Ihr Mandant im Rahmen der Gesprächsrunde ‚KLARTEXT: Reichsbürger und Klimakleber – wie wehrhaft ist die Demokratie?‘ (…) Dort vertrat er u. a. die Auffassung, dass die Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß unverhältnismäßig gewesen seien.“
Man reibt sich verwundert die Augen: DAS reicht dem deutschen Verfassungsschutz, um jemanden des Extremismus zu verdächtigen und ihn – womöglich noch mit nachrichtendienstlichen Mitteln – amtlich zu beobachten?
Wer nun meint, das BfV müsse doch auch noch substantiierte Anhaltspunkte haben, um sich für einen bisher unbescholtenen Bürger zu interessieren, der wird schnell eines Schlechteren belehrt. Tatsächlich wird es nur noch schlimmer. An anderer Stelle heißt es:
„Der Rechtsextremist Bernhard Schaub erwähnte Ihren Mandanten in einem Schreiben vom 24. Februar 2020 an Heinrich XIII. Prinz Reuß zum Thema ‚Weiterexistenz des Deutschen Reiches‘ und ‚deutsche Souveränität‘. Herr Schaub vertrat darin die Auffassung, dass Herr Dr. Maaßen ‚ein strammer Republikaner zu sein scheint‘.“
Nochmal zum Mitschreiben: Ein Rechtsextremist, der das Kaiserreich zurückhaben will, nennt Maaßen in einem Brief, den Maaßen selbst gar nicht kennt, einen „strammen Republikaner“ – also das genaue Gegenteil eines Monarchisten. Und deshalb gerät Maaßen in Verdacht, ein Extremist zu sein.
Merken die Künstler in Köln eigentlich, was für einen Blödsinn sie da machen? Spüren die sich noch? Aber der Verfassungsschutz macht munter so weiter und schreibt sich um Kopf und Kragen:
„Laut der Medialen Berichterstattung (…) soll eine der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß zuzurechnende Person Videos von Hans-Georg Maaßen auf seiner Facebook-Seite geteilt haben.“
Wenn also irgendein verstrahlter Schnulli irgendein Video, das ich mal ins Netz gestellt habe, ohne mein Wissen teilt – dann schlussfolgert Deutschlands grandioser Verfassungsschutz daraus, dass ich mit dem Schnulli höchstwahrscheinlich gemeinsame Sache mache.
Da bekommt man Kopfschmerzen vom vielen Kopfschütteln. Aber genauso geht es weiter, Seite um Seite:
„So warnte Ihr Mandant in dem mit seinem Co-Autor Johannes Eisleben verfassten Aufsatz mit der Überschrift ‚Aufstieg und Fall des Postnationalismus‘ (…) vor ‚undemokratischen, totalitären supranationalen Systemen‘ und ‚einem neuen Totalitarismus‘, der Ziel von sich verbündenden ‚sozialistischen und globalistischen Kräften‘ sei. Dieser Aufsatz wird von Fachwissenschaftlern als antisemitische Codes und Chiffren nutzend bewertet.“
Zum Beleg wird die Meinung von einem (in Zahlen: 1) „Fachwissenschaftler“ angeführt, der natürlich rein zufällig Vertrauensdozent der notorisch linkslastigen DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung ist. So was aber auch.
„In einer Kolumne auf www.weltwoche.ch äußerte sich Ihr Mandant am 12. September 2022 u. a. wie folgt zur Partei Bündnis 90/Die Grünen:
‚Es stellt sich aber auch eine persönliche Frage: Wie werden die grünen Fanatiker mit Leuten umgehen, die – wie ich – nicht damit einverstanden sind, in Zukunft nur noch Fahrrad zu fahren und die zugeteilten Kilowattstunden nutzen zu können, sondern die selbst entscheiden wollen, wie sie leben?
Werden sie zur Umerziehung in Deradikalisierungs-Lager kommen, oder reicht die bloße soziale Ausgrenzung wie bisher aus?
Der Fanatismus und die Rücksichtslosigkeit der Grünen machen mir Angst und erinnern an den Fanatismus der chinesischen Kulturrevolution und an die Roten Khmer.‘“
Bis vor gar nicht allzu langer Zeit lief so ein Beitrag völlig selbstverständlich unter „Meinungsfreiheit“ (die übrigens in unserer Verfassung steht und die zu schützen auch BfV-Präsident Thomas Haldenwang geschworen hat). Mit Beginn der Ära Merkel – und besonders seit Amtsantritt der Ampel – reicht das nun, um als potenzieller Verfassungsfeind markiert zu werden.
Erst recht, wenn man Zweifel äußert, dass unsere politische Landschaft womöglich nicht so pluralistisch ist, wie unser Grundgesetz das theoretisch vorsieht:
„Auf der Mitgliederversammlung des ‚WerteUnion e. V.‘ am 10. Juni 2023 in Erfurt führte Ihr Mandant u. a. Folgendes zu den demokratischen Parteien und der Parteienlandschaft im Allgemeinen aus:
‚Und dann haben wir es zu tun mit einer Parteienlandschaft, wo man sagen kann, das ist ein Kartell, oder sind, wie man früher im Osten sagte, Blockparteien. Denn wenn man Grüne wählt, bekommt man Grüne, wenn man Rote wählt, bekommt man Grüne, und wenn man Gelbe wählt, bekommt man Grüne. Und so, wie ich jetzt Herrn Merz in seinen letzten Äußerungen verstanden habe, will er sich auch den Grünen unterwerfen und mit den Grünen koalieren. Aus meiner Sicht muss dieses Parteienkartell aufgebrochen werden.‘“
Man könnte meinen, der Verfassungsschutz sei wahnsinnig geworden. Doch schon Shakespeare wusste: „Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode.“
Das BfV nutzt eben seine enorm erweiterten Möglichkeiten, die das Amt gegen sogenannte „Delegitimierer des Staates“ bekommen hat. Als ein solcher kann nun praktisch jeder gelten (und verfolgt werden), der staatliche Einrichtungen oder Personen in Staatsämtern kritisiert.
Insgesamt 1.000 Einträge hat das BfV nach eigenen Angaben über Hans-Georg Maaßen in dessen Akte gespeichert. Der Inlandsgeheimdienst hätte sicher gerne noch viel mehr gesammelt, aber da gibt es in der Behörde gewisse technische Hürden:
„Ab dem 1000. Dokument wird die Suche systemseitig automatisiert abgebrochen.“
Willkommen im Deutschland des Jahres 2024. Keine Pointe.
Das Bundesamt macht hier anscheinend einen Fehler:
Die arbeiten nicht nach wissenschaftlicher Methode. Was meine ich damit?
Deren „Erkenntnisse“ basieren offenkundig auf digitaler Abhöre + Osint.
Die Abgleichung bzw. Gegenprüfung vor Ort durch direkte Gespräche mit dem Subjekt der Überwachung, in denen man direkte Reaktionen auf das Gesagte und Gefragte bekommt, also Gestik, Mimik und die üblichen unbewussten Körperreaktionen wie das Ausweichen auf Fragen, unerwartete Pausen oder Zittern bzw. einen plötzlichen Schweißausbrauch (Stichwort: Lügendetektor), sehen die nicht.
Das ist aber unabdingbar, um das auf Entfernung durch Digitale Abhöre und Osint erlangte Material zu validieren.
Ich arbeite immer(!) mit beidem. Und das auch noch im Kreuzvergleich mit anderen Subjekten und deren Reaktionen, um Verbindungen aufzuklären.
Eine rein auf Text oder Ton reduzierte Information fehlen einfach die entscheidenden Zusatzinformationen, ob der bzw. die Abgehörte(n) die Sache ernst oder ironisch meint bzw meinen, wer sonst noch im Raum steht und wie darauf von wem reagiert wird. Bei Osint muss man höllisch aufpassen, nicht einer Zeitungsente bzw. FakeNews aufzusitzen.
Meine Erkenntnisse basieren immer auf dem Gesamtbild, also Ton + Bild + Osint + direkte Gegenprüfung durch entsprechende Kommunikation am Subjekt oder seinem Umfeld.
Das ist aufwändig, aber nur so lässt sich überprüfen, ob die jeweilig auf dem einzelnen Kanal empfangenen Informationen stimmen oder nicht.
Wer sich mal gefragt hat, warum ich bei meinen Kommentaren (oder besonders auch im Austausch mit Kollegen) so umfangreich das Gesamtbild beschreibe, der findet da die Erklärung. Ich gleiche immer alles an Informationen ab und suche die Verbindungen. Wenn ich ein Informationsloch habe oder die Position eines bestimmten Subjekts gegenprüfen will, ist die Provokation und die folgende Reaktion meist sehr aufschlussreich.
Aber auch hier braucht es das Gesamtbild, weil die öffentliche und die interne Kommunikation sich ob unseres überaus komplizierten politischen Berusfpolitikersystems meist massiv unterscheiden.
Direkt gesagt: Nahezu jeder lügt irgendwann in einer bestimmten Situation, weil das System es einfach erfordert. Da muss man dann herausfinden, warum gelogen wird und ob das eine Schutzbehauptung zum Zwecke des Selbstschutzes ist, oder das absichtliche Vertuschen kriminellen oder staatsfeindlichen Verhaltens. Beides ist in unsere jetzigen Lage permanent der Fall, weil wir unterwandert sind und der Staatsapparat nicht jeden schützt.
Wer die wirklichen Problemfälle finden will, der muss also ganz genau hinschauen. Und nach meiner persönlichen Erfahrung klappt das fast nirgendwo sonderlich gut. Und das führt eben andauernd zu Fehlschlüssen und falschen Zielen. Wenn jetzt noch U-Boote im eigenen Apparat dazukommen, wird es immer unübersichtlicher, weil die Gegenprüfung immer aufwändiger wird.
Irgendwann bricht der stille Ansatz deswegen zusammen und man kann nur noch den frontalen Weg gehen. Und das bedeutet dann den offenen Schlagabtausch mit dem potentiellen Abdriften in eine gewaltsame Auseinandersetzung.
Aber diesen Moment kann man eben durch sorgsames Arbeiten und das Entfernen von bekannten U-Booten aus kritischen Positionen hinauszögern.
Und genau da tut sich unser Apparat extrem schwer. Wer hier genau die wirklichen U-Boote sind, wird wegen der reduzierten Informationsgewinnung nicht mehr erkannt. Oder es wird absichtlich sabotiert, weil die Unterwanderung schon so weit fortgeschritten ist.
Dabei hilft „bestrafe einen, erziehe alle“ meist Wunder. Nur gilt das eben nicht für Maaßen. Der ist nämlich kein U-Boot. Die U-Boote sitzen ganz woanders.
Aber das will hier keiner hören. Weder öffentlich noch in den Ermittlungsstuben, noch den Gerichtssälen.
Der VFS hat vermutlich mittlerweile 30 Millionen neue „Klienten“, jeder der ein Like bei YT Videos macht, wo die Ampel kritisiert wird, ist jetzt wohl „gesichert rechtsextrem“.
Alter Schwede, was ist aus diesem Land geworden. Mein Opa, mittlerweile fast 30 Jahre Tod, der hier eingewandert ist um Arbeit zu finden, würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste was aus seinem damals geliebten Deutschland mittlerweile geworden ist…
Maaßen hatte es gewagt, Königin Angela indirekt der Lüge zu bezeichnen, weil diese an den Hetzjagden-Erzählungen von Chemnitz festhielt, lange, nachdem diese widerlegt war. Majestätsbeleidigung wurde schon immer gnadenlos verfolgt, selbst wenn Ihre Hoheit schon lange abgetreten ist.
Jetzt aber geht es auch darum, die Person des Herrn Maaßen zu diskreditieren, um möglichst viele Bürger abzuschrecken, die Werteunion zu wählen oder gar Mitglied zu werden. Die unliebsame Konkurrenz muss kleingehalten werden.
Eine Fiktion:
Wir schreiben den 27. September 2025. Es ist der Morgen nach der Bundestagswahl. Die beiden Parteien WU und AfD haben zusammen 51% errungen. Noch in der Nacht sind die beiden Airbus A350-Regierungsmaschinen vom Regierungsterminal des Hauptstadtflughafens abgehoben. Augenzeugen berichten, dass die Regierungsmitglieder der Ampel zusammen mit ihren engsten Familienmitgliedern hastig an Bord gegangen und die beiden Airbusse schon kurz vor Mitternacht abgehoben seien. Nach Angaben der Flugleitstelle sollen die Airbusse auf dem Weg nach Caracas sein.
Um 08:00 Uhr morgens tritt im ARD-Hauptstadtstudio ein sichtlich angeschlagener Thomas Haldenwang vor die Kameras. Er wirkt übernächtigt, und auf seiner Stirn glänzt Angstschweiß. Ein markanter Fleck auf seiner Hose zeugt davon, dass er sich kurz zuvor eingenässt haben muss.
Haldenwang ergreift das Mikrofon und stammelt mit weinerlichem Tonfall in die Kamera:
„Ich bitte um Verzeihung. Das ist doch nur ne natürliche, menschliche Frage. Das ist doch eine formale Frage. Ich liebe … ich liebe doch alle, alle Menschen … Ich liebe doch, ich setze mich doch dafür ein …“
Also – Maaßen hat sich jetzt erdreistet, eine neue Partei zu gründen. Und zwar eine, die den Blockparteien – insbesondere dem CDU-Anteil – Stimmen kosten könnte und zwar reichlich. Da die Ampel und die Verfassung und die Demokratie und die CDU und der Spiegel und die Zeit und die FAZ und der Verfassungsschutz und das BVG und…..all die und die anderen „gegen Rechts“ alle zusammen die Verfassung darstellen und auch das Volk und die Demokratie und automatisch immer die Mehrheit sind, muss Maaßen wohl zwangsläufig ein Verfassungsfeind sein. Oder so. Und Greta Thunberg sagt das auch und Steinmeier und man frage doch Hein Blöd, bestimmt sieht er es auch nicht anders. Ganz egal, alles N..s außer Oma, muss weg!
Man darf ja trotz aller Armut im Geiste den Gegenüber nicht „delegitimieren“.
Aber laut lachen darf ich !!!
Die Wahl von Herrn Dr. Maaßen muss schon vor der Wahl rückgängig gemacht werden…
Komisch, der Irrsinn erinnert mich an die Zeit der Weltuntergangspandemie: man kann nicht glauben, dass es ernst gemeint ist.
Das was „alle“ machen, ist erfahrungsgemäß meistens genau das falsche. Hat 1933 und die Folgejahre eindrucksvoll bewiesen. Deshalb werde ich in Zukunft die Werteunion unterstützen. Egal was die „Mehrheit“ davon hält!
Die hier genannten Gründe sind nicht lächerlich, sondern allein ihr Vorbringen bereits enorm gefährlich. Jeder, der sich nicht nur, wie z. B. hier bei Tichy, irgendwann einmal eine vom links roten Meinungsbild abweichende Meinungsäußerung erlaubte, kann so zum Beobachtungsfall des BfV werden. Da man aber noch nicht Millionen, wie in der Nazizeit oder auch in der DDR bei Mielke, überwachen kann, sucht man sich heute wieder, wie bereits damals, die heraus, die in der Öffentlichkeit bekannt. Gegen diese wurden dann auch, zur Abschreckung aller Widerständler, in der Zeit ohne Demokratie die hörigen Medien in Stellung gebracht und anschließend Schauprozesse geführt. Wer in der DDR unter Beobachtung stand und das überlebt hat, vergisst die Folgen solcher Willkür nicht. Wurde doch nicht nur sein eigenes Leben enorm beeinflusst oder sogar zerstört, sondern auch das seiner Familie und oft noch vom weitem Umfeld. Während die sogenannten Staatsdiener ohne Mittelbeschränkung und eigenes Risiko andere verfolgen können, bleibt den Betroffenen nur der Einsatz oft sehr beschränkter persönlicher Mittel, um sich überhaupt auch nur annähernd verteidigen zu können. Wenn sich überhaupt noch Verteidiger fanden, weil das Risiko selber in die Fänge der Organe zu landen, stetig stieg. Ich habe große Ängste, dass wir bereits wieder auf dem Weg dahin, wenn wieder angeblich zur Durchsetzung demokratischen Widerstandes, die Demokratie missbraucht wird.
Entschuldigung,
aber auch zur Nazi-Zeit und in der DDR hat und konnte man nicht Millionen von Menschen „überwachen“.
Es reicht vollkommen, wenn sie nur wenige Personen haben, die an entscheidenden Positionen ihnen „zuarbeiten“.
Der Rest macht dann das Denunziantentum der Deutschen ganz von alleine…
Auch an diesem „Fall“ wird überdeutlich: „Nie wieder ist jetzt“. Oppositionelle werden wie in notorischen Diktaturen verfolgt. Und viele „Mitbürger“ bilden sich allen Ernstes auch noch ein? Widerstandskämpfer zu sein, wenn sie dem Regime zujubeln oder sogar als Denunzianten zuarbeiten. Es ist einfach nicht zu fassen, wieviele Deutsche im Geiste Sozialisten sind.
Der Verfassungsschutz erweckt mit solchen irren Eskapaden den Eindruck, sich zu einer politischen Polizei zu wandeln. Wir hatten schon einmal eine Geheimpolizei für das Inland. Nie wieder ist jetzt!
Der Verfassungsschutz braucht sich nach meiner Meinung gar nicht mehr „wandeln“, praktisch ist er schon eine neue Gestapo oder Stasi.
Was braucht es mehr, um dieses endlich zu erkennen, wenn „Delegimation des Staates“ schon eine politische Straftat ist…
Der Verfassungsschutz der BRD, die keine Verfassung hat, möge doch bitte seine Augen auf diese Randalierer richten:
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-linksextremisten-greifen-ungarisches-kulturzentrum-an-li.2182955
So absurd dieser ganze Unsinn ist – es handelt sich dabei um Propaganda, die sich an ein Publikum richtet, daß das Kleingedruckte nicht liesst und deshalb die Absurdität dieses ganzen Vorgangs nicht wahrnimmt.
Die Minderheit derer, die sich umfassend informieren, kann man ohnehin nicht mit dieser Art Propaganda erreichen.
Bis jetzt hat man es es jedenfalls verstanden, der Mehrheit der Desinformierten einzureden, daß Opposition böse und damit unwählbar ist.
Es wird den Leuten herablassend zugestanden, unzufrieden zu sein und sich beschweren zu dürfen – solange an der Wahlurne keine Konsequenzen gezogen werden.
Ampel-Demokratie ist, wenn man sie trotzdem wählt.
Eine schlechte Regierung abwählen ist das neue Antidemokratisch.
Wer´s nicht glaubt, ist rechts.
Die hier genannten Gründe zur Überwachung von Herrn Maaßen sind absolut lächerlich.
Wie das mit den Gründen bei der AFD aussieht kann man leider nicht sagen, da diese geheim sind… was allerdings auch wiederum lächerlich ist und für sich spricht.
Und die Justiz schweigt vor sich hin…
Herr Maaßen war schon mal nicht in Davos, aber Lehrling Robert Habeck erklärte frisch aus Davos, https://www.egovernment.de/nach-wef-was-davos-nach-berlin-bringt-a-e679053695c63162c27f42c774b42f0a/aus Davos: „Das GGTC Berlin wird direkte Auswirkungen auf hochrangige Regierungsinitiativen haben, etwa bei der Förderung von KI-Lösungen für den öffentlichen Sektor. Diese starke Zusammenarbeit zwischen Startups und Regierung kann entscheidend sein für die Entwicklung und Prüfung demokratiekonformer KI-Lösungen.“
Dieses steuerfinanziertes Personal im deutschen Bundestag samt Baerbock, Scholz usw. muß man inhaltlich stellen und dazu bedarf einer unabhängigen Presse!
Man kann nicht gleichzeitig die Energie im Land abstellen und an solchen KI-Lösungen arbeiten. Jedenfalls nicht für alle momentan sich in Deutschland befindlichen 85 Millionen Menschen.
Sind es erst mal weniger, könnte „der Strom“ vielleicht ausreichen.
Von Dr. Richard von Weizsäcker stammt der Ausspruch „Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ Hätte der nach heutigen Maßstäben auch vom VS beobachtet werden müssen?
In dem im Internet veröffentlichten Bescheid des BfV an die Anwälte von Maaßen ist nicht eine einzige Aussage justiziabel belastbar.
Ausschließlich Meinungen Äusserungen von beiden Seiten.
Nicht ein Fünkchen und nicht ein Pünktchen aus dem Schreiben rechtfertigt eine staatliche Maßnahme gegen den Bürger H.G. Maaßen.
Übrigens wird auch der ehemalige Publizist H.M. Broder als verdächtig in dem Schreiben erwähnt. Man darf davon ausgehen, dass der BfV auch über ihn heimlich Daten gespeichert hat.
Zitat des Vorwurfs S.10
„sowie der Podcast „Indubio Folge 263 – Maaßen und Broder über Werte und Rufmörder“, veröffentlicht am 12. Februar 2023 in http://www.achgut.com
In der DDR nannte man solche geheime Akten „STASI Akten“.
Das nannte man es „herumschnüffeln“ imLeben der Menschen.
Ich gehe dvon aus, dass das BfV auch hier mitliest.
Ebenso gehe ich davon aus, dass auch Sarah Waageknecht eine „STASI-Akte“ beim BfV hat, nach ihrer letzen Rede vor ihrer neuen Partei.
Sie sagte mehrmals was „alles rechts“ in diesem Lande konotiert wird, das nicht im entfernsten rechts ist.
Ebenso Christina Schröder Ex-Ministerin
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus181283652/Kristina-Schroeder-Der-Kampf-gegen-rechts-zielt-auf-die-buergerliche-Mitte.html
„Aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus wurde der ,Kampf gegen rechts‚ “
Das BfV will da die absolute Meinungswahrheit gepachtet haben.
Justiziable Faktern sind das nicht. Es sieht eher nach einer persönlichen Fehde aus.
Zitat: „Man reibt sich verwundert die Augen: DAS reicht dem deutschen Verfassungsschutz, um jemanden des Extremismus zu verdächtigen und ihn – womöglich noch mit nachrichtendienstlichen Mitteln – amtlich zu beobachten?“
> Schon als ich in den anderen TE-Artikel über Maaßen und den Verfassungsschutz das BfV-Schreiben mit den Vorwürfen gelesen hatte, bin ich bezüglich der Vorwürfe nicht nur zu der Meinung gekommen das die Vorwürfe lächerlich sind, sondern das nun im Grunde auch Millionen von Bürger unter Beobachtung stehen und ein Verdachtsfall sein müßten. – Also all jene Bürger im Land, die zum Beispiel GEGEN, die #AmpeldesGrauen, den „Kanzler“ #OlafvonVergeßlichkeit, die „Weltwetterrettung“,
Das ist ein unglaublicher Vorgang. Und es wird immer deutlicher, dass die (Block-) Partei nicht nur immer recht hat, sondern auch mit allen Mitteln verhindern will, dass das was sie ihre Demokratie nennen, geändert wird. Leider hat diese Krake ja schon fast alle Organisationen die es in der Öffentlichkeit sonst noch so gibt eingenommen: Kirche, Gewerkschaften, Unis und Schulen, Gerichte sowie alle erdenklichen Systemmedien, die tagein tagaus nur ihren Nonsens gegen andere Ansichten in Stellung bringen. In letzter Zeit fällt mir besonders negativ ntv.de (RTL-Gruppe/ Bertelsmann, das sind die, die immer die „passenden“ Umfrageergebnisse für alles liefern.) sowie focus.de auf, die früher mal moderat Opposition spielten. Aber heute vergeht kein Tag, an dem nicht gegen rechts geätzt wird, auch wenn oft genug nur alles gelogen ist. In dieser Situation wird klar, dass es wenig Chancen gibt auf einen Politikwechsel. Denn die Minderleister an den Fresströgen, die geben nie und nimmer nichts wieder zurück, am allerwenigsten ihre Posten. Die wissen, dass ihnen der Abstieg droht, im Falle einer Politik ohne Mitsprache dieser Blockparteien. Das war ja der Sinn von Bürgergeld u.a. Leistungen, dass das Stimmvieh bei Laune gehalten wird. Ich bin mittlerweile soweit, dass ich fordere, wer keine Steuern bezahlt, aber durchaus zu arbeiten in der Lage wäre, der sollte auch nicht wählen dürfen. Demokratie ist in den letzten Dekaden immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen verkommen, ohne dass jemand jemals irgendetwas verantworten müsste.
Die Vorwürfe sind zwar lächerlich, aber nicht harmlos. Hier wird versucht, eine Person und ihre Anhänger mit Methoden der psychischen Zersetzung fertig zu machen. Die herrschende Klasse der Kartellparteien greift zunehmend zu diesem Mittel, das sonst Diktatoren vorbehalten ist.
Die so angegriffenen – außer sie sind sehr stark – ziehen sich entweder ins Private zurück oder sie radikalisieren sich. Das ist eine unglaublich gefährliche Entwicklung für die Demokratie, bewusst herbeigeführt von Rot-Grün-FDP und weitgehend geduldet durch die CDU. Unglaublich.
Da hätte sich bestimmt noch mehr finden lassen.
Vielleicht hat Maaßen ja auch schon das Reichsparteitagsgelände besichtigt.
Oder im selben Supermarkt eingekauft wie einer der Reichsbürger.
Oder vielleicht mag er sogar das gleiche Gemüse wie dereinst schon der, dessen Name nicht genannt werden darf…
Der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit wird in letzter Zeit sehr strapaziert und inflationär gebraucht.
Tatsächlich ist es aber so, dass die demokratischen™ Parteien – insbesondere, aber nicht ausschließlich die grünlinken – nach erfolgtem und erfolgreichem „Marsch durch die Institutionen [und Definitionen]“ die Gewaltenteilung elegant ausgehebelt haben:
1. Im Bundestag sitzen jede Menge Lindhs, Festers, Langs, Lee Heinrichs usw., die auf dem freien Arbeitsmarkt mangels erkennbarer Qualifikation Not hätten, auch nur 10% ihrer derzeitigen Bezüge zu erwerben. Die sind nur Stimmvieh, zur Folgsamkeit verdonnert, da sie anders als über die Liste keine Aussicht auf Zugang zu den Fleischtöpfen des Parlaments haben (direkt würden die niemals gewählt, noch nicht mal von den Wählern der eigenen Partei (vgl. Ricarda Lang, weniger Direktstimmen als die Grünen in ihrem Wahlbezirk). Aber das passt schon; mit leerem Kopf nickt es sich sich viel leichter!
2. (Verfassungs)Richter werden nicht nach Eignung, Befähigung und Kompetenz oder gar Reputation und Unabhängigkeit berufen, sondern schlicht nach Parteibuch. Die Nähe zur Partei bzw. Regierung wird durch regelmäßige „Arbeitsessen“ gepflegt und aufrechterhalten. Nicht ohne Grund will man jetzt der AfD diese Einflussnahme verbauen, sollte sie die erwartbaren Wahlsiege einfahren. Da werden sich die demokratischen™ Parteien schon etwas einfallen lassen.
3. Weisungsgebundene Staatsanwälte (ebenfalls nach Parteienproporz installiert) sorgen dann dafür, dass das Augenmerk der Verfolgungsbehörden immer auf der richtigen Seite bleibt („Augen rechts“, siehe „Pimmelgate“ oder die Razzien im Zusammenhang mit der causa Corona oder dem Rollator-Putsch…). Dafür wird an anderer Stelle seeeeehr akribisch und gaaaaanz genau weggeschaut, z.B. am Görli…
4. Die vierte, aber inoffizielle Gewalt, Presse und Rundfunk, ist ebenfalls sicher in rotgrünen Händen. Die freien Medien und Blogger hat man schon eingeschüchtert, vertrieben (Andreas Popp und Eva Herman, Ken Jepsen, Hadmut Danisch; Heiko Schrang?) und/oder demonetarisiert (Danisch und Boris Reitschuster), oder angezeigt, verhaftet, verurteilt (Tim Kellner, Oliver Janich,…) [Alles aus dem Gedächtnis – Mehrfachnennungen sind möglich, kein Anspruch auf Vollständigkeit oder Korrektheit!].
Da hilft die Exekutive auch gerne mal mit einer – absolut unrechtmäßigen – Kontoauskunft bei der Bank, die dann nicht selten zu einer Kontenkündigung führt. Diese sind bei auf Spenden angewiesenen One-man- oder One-woman-Shows oft schnell existenzbedrohend!
Neben diesem verfassungswidrigen Unterlaufen der Gewaltenteilung gehen die demokratischen™ Parteien aber noch viel effektiver vor:
Eine Verfassung ist normalerweise die Beschreibung und Abgrenzung der Staatsorgane und ein Regelwerk, dass die Staatsgewalten im Vorgehen gegen die Bürger einschränkt und bindet.
Die demokratischen™ Parteien haben nun – im Prinzip seit der Wende – durch Gesetzesvorhaben in den Bereichen
– Gleichstellung
– Frauenförderung
– Kinderschutz/Kinderrechte
– Natur- und Umweltschutz
– Klimaschutz
– Antirassismus
– Gesundheit und Pandemievorsorge bzw. -bekämpfung
– Terrorbekämpfung
– Entwicklungshilfe
– Energieversorgung
– Kampf gegen Rääächz
– u. v. a. m.
aus jeder erdenklichen Angriffsrichtung diesen verfassungsrechtlichen Grundgedanken invertiert und das Grundgesetz zum Werkzeug gegen unliebsame Bürger pervertiert, notfalls durchgesetzt mittels einer „Flucht ins Privatrecht“und den passenden NGOs.
Flankierend sorgen die demokratischen™ Parteien dafür, dass der Schwefelpartei seit Jahren der ihr zustehende BT-Vizepräsidentenposten verwehrt wird, und schrecken auch vor Geschäftsordnungsänderungen zum Nachteil einer einzigen Partei nicht zurück (von Lammert als BT-Präsident habe ich immer viel gehalten, aber seine „lex Gauland“ wg. Altersvorsitz trübt das Bild schon gewaltig!). Etwas Ähnliches erleben wir gerade in puncto Verfassungsgericht und Sperrminorität beim Rundfunkstaatsvertrag.
Dazu kommen noch von einigen Verfassungsjuristen mittels „gecasteter“ oder dem eigenen Umfeld entstammenden Beschwerdeführern eingeleitete, strategische Verfassungsbeschwerden, die es ihnen ermöglichen, Urteile zu sprechen, die sie gerne sprechen möchten, während andere Beschwerden mangels Kapazität nicht verhandelt werden.
Wenn man unter dem Strich betrachtet, wie viele Grundgesetzänderungen von wem betrieben oder mitgetragen wurden, und wie viele andere Gesetze von wem eingebracht, aber als verfassungswidrig abgelehnt oder oft nach dem Beschluss dennoch als verfassungswidrig einkassiert wurden, dann ist nicht Höcke oder die AfD der Verfassungsfeind Nr. 1!
Nein, es ist und bleibt die SPD!
@Peter H. : So ist es. Mitunter koennte man, und dies schon etliche Jahre, ueber die beharrlich Verweigerung der Erkenntnis des realen Zustandes dieser Republik verzweifeln. Abgesehen von der ueblichen Dunkelziffer, die dank TE und Co kleiner ist, als es die Taeter wollen, aber naturgemaess immer noch gross, genuegt es, die Artikel auf TE, Achgut, Reitschuster u. a. zusammenzunehmen, um, was leider immer noch verdrängt wird, ein holistisches Bild zu erhalten. Nimmt man, auch das ist nicht zu vermitteln, den Prozesscharakter dazu, den Zustandsvergleich vor Merkel und dann die peu a peu – Entwicklung in den 16 Jahren der Autokratin bis ueber die 2 Jahre der Ampel oder besser des Kartells, muessten die Glocken sehr laut klingeln. Da klingelt leider ziemlich wenig, von Widerstand ganz zu schweigen. Der Vorgang Maassen zeigt das Problem in einer fast brutalen Deutlichkeit. Die Steigerung wuerde Kafka erfreuen, denn er hat im“ Prozess“ eine Art Drehbuch dazu geschrieben. Das psychopolitische Ziel ist derart offensichtlich, dass man wieder nur fasziniert beobachten darf, was ein Regime mit Buergern, vor allem deutschen, ohne nennenswerte Reaktion anstellen kann. Die Wahl der AfD ist eine, aber sie beschränkt sich auf etwa 1/ 5 der Buerger. Nennenswert ist das nicht, weil fuer die Taeter unproblematisch. Zudem stehen den Taetern im Zweifel die Mittel eines totalitaeren Systems zur Verfuegung. Und sie setzen sie ganz offensichtlich auch ein. Das ist natuerlich keine Begruendung, aber darauf kommt es auch nicht mehr an, denn es interessiert nur noch quasi akademisch. In einem funktionierenden Rechtsstaat wuerden derartige Ansinnen und Massnahmen dieser Behörde bei dieser Begruendung sofort kassiert und der Verantwortliche wegen Amtsmissbrauch, das ist uebrigens der Tatbestand, entlassen. Bekanntlich hat das Amt einen politischen Vorgesetzten, der dem Volk!, dem GG, Demokratie und Recht verpflichtet ist. In Sch’land haben wir keinen Kläger und keinen Richter ( mehr).
Wenn diese Hatz auf Maaßen denn nur unglaublich, bizarr oder lächerlich wäre….
Das was das partei-mediale Machtsytem in diesem Fall – wie auch in unzähligen weiteren und im gesamten Land – mittlerweile vorführt ist zunehmend beängstigend.
Das progressiv-autoritäre System angeführt von GrünenSPDFDPCDUCSU nebst Staats- und Parteimedien ist sehenden Auges dabei die Demokratie langsam aber sicher zu schleifen, zu transformieren.
Die unfassbare, an dunkelste Zeiten erinnernde, Hatz auf die konservativ-freiheitliche Opposition, ob nun AfD oder WerteUnion, muss jedem anständigen Demokraten größte Sorge bereiten.
Das sollten auch die zu Hunderttausenden durch die linken Ampelparteien, diesen dienenden grünlinken Staats-/ Parteimedien sowie durch staatliche Töpfe und parteinahe Stiftungen finanzierten linken und linksextremen Vorfeldorganisationen (Gewerkschaften, NGOs, Antifa) aufgewiegelten und aufgehetzten Bürger, die bewusst und unbewusst mit den planmäßig organisiert angekarrten Bus- und Fußtruppen des linken Mobs einschließlich der an der Spitze laufenden Linksextremisten aus fascho-sozialistischen Antifa-Truppen und sich offen zeigende Antisemiten mitmarschieren, langsam erkennen. Wehret den Anfängen!
Wir brauchen dringend eine von der Breite der Gesellschaft getragene und nachhaltig wirkende Kampagne „Kampf gegen links“: Gegen linke Demokratie- und Verfassungsfeinde, gegen freiheitsfeindliche Linksautokraten. Es geht um nichts weniger als die Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die Rettung von individueller (Meinungs-)Freiheit, Privatsphäre und den Schutz der Bürger vor einem immer totalitärer agierenden, Hetze und Hass-Sprache verwendenden, massenüberwachenden, bespitzelnden links-autoritären Ampelstaat.
Die Schweizer Weltwoche wirft die Frage auf:
Fall Maassen: Wer schützt die Deutschen vor den Verfassungsschützern?
Wer schützt die deutsche Bevölkerung vor dem Verfassungsschutz (Regierungsschutz)?
N.M. Z.Z . niemand, da das demokratische Gewaltenteilungssystem- Legislative, Exekutive und Judikative und deren gegenseitige Kontrolle- irgendwie nicht mehr funktioniert. Dazu kommt in vielen Fällen der Ausfall der Medien als weitere Kontrollmöglichkeit. Den NDR und andere Medien mag ich z.B. nicht mehr einschalten bzw. lesen, da es überwiegend um Grüne Klimapropaganda, Hass und Hetze gegen die AfD oder Herrn Maassen geht.
Die gegenwärtige Ampelregierung hat sich und der Bevölkerung große Projekte auferlegt, die innerhalb einer Legislatur nicht zu realisieren sind. Das heißt, die Ampel benötigt mehr als eine Legislatur zur Umsetzung. Auf Grund der gegenwärtigen Wählerumfragen ist eine Neuauflage der Ampel nach der nächsten BTW höchst unwahrscheinlich.
Also muß vielleicht mit einem Thüringer Modell nachgeholfen werden?!
In was für einem moralischen Augiasstall leben wir eigentlich. Die, die immer und überall Transparenz und immer bunt einforderten, halten sich einen Dreck daran. Zu allen Überdruss verhöhnen sie die Deutschen noch. Sie klauen gute Begriffe und drehen sie dann in deren Gegenteil um, wie zum Beispiel „Anständig“. Das war schon unter Schröder und den Grünen so. Sie hatten schon damals die Demonstration der Anständigen veranstaltetet, als eine Synagoge attackiert wurde. Nachher stellte sich heraus, dass es muslimische Jugendliche waren. Getreu der SPD Buntheit haben sie also weitere Demostationen abgeblasen. Diese schlimmen Pseudodemokraten.
Der ganze Vorgang trägt kafkaeske Züge. Der Delinquent wird über sein mutmaßliches Vergehen im Unklaren gelassen, schuldig schon durch seine bloße Existenz und seine Bemühungen. Siehe Kafka, der Prozess , oder das Schloss.
Das V- Amt bekommt von Faeser einfach die Anweisung, die passenden Begründung für die Beobachtung zu schreiben, und dann tut es irgendein Beamter, weil er dazu von außen genötigt wird und es seine Beamtenpflicht ist, hier zu gehorchen.Dass das Stuss ist, weilss das Amt sehr wohl, aber es ist weisungsgebunden. So einfach ist das. Auch in im Rechtsstaat und in der Demokratie gibt es Befehlsketten. Die Attacke muss als gegen Madame Faeser persönlich gehen.
Exakt, der entsprechende Beamte hat zwar ein Remonstrationsrecht, dieses aber tatsächlich auszuüben wäre im besten Deutschland aller Zeiten schon ziemlich mutig.
Was also bleibt dem Beamten übrig?
Er schreibt größtmöglichen Blödsinn in die Begründung des Verwaltungsaktes in der Hoffnung, dieser könnte vor Gericht zerpflückt werden.
Haldenwang ist glücklich, denn der glaubt wirklich, das wären alles stichhaltige Begründungen.
Und Faeser ist auch glücklich, denn sie weiß zwar, dass die Begründung Dummfug ist, aber wenn das überhaupt jemals rauskommt, sägt sie halt den treudoofen Haldenwang als Bauernopfer ab.
Entschuldigung,
aber mit diesen „Argumenten“ hat sich der Beamte schon zu NS-Zeiten oder in SED-Regime herausgeredet und dabei sein Parteiabzeichen poliert, bis dann der Schluss kam und keiner es wieder gewollt oder gewußt hat.
Dabei haben es viele gewußt, haben viele gerne mitgemacht, genauso wie heute wieder.
Wenn das nämlich so in der „Demokratie“ ist und man dieses mal fortführt, was unterscheidet diese dann von der Diktatur?
Nur der Name….
Herr Dr. Maassen hat den Bescheid auf seiner Website veröffentlicht:
https://hgmaassen.com/wp-content/uploads/2024/01/Bescheid_BfV_v_16012024.pdf
Information aus erster Hand!
Die Verfolgung Maaßens als Verdachtsfall für den Staatsschutz macht als kurz aufgeblitztes Schlaglicht deutlich, dass dieser Staat schon sehr viel weiter ist als man sich das so denkt, auch wenn man die Situation in D. sehr genau verfolgt. Ich vermute, dass alle diejenigen, die in einem Medium wie diesem einen Kommentar abfassen, längst von den Leuten dieses schon wieder auf grauenhafte Abwege geratenen Landes unter irgendwie gestalteter Beobachtung stehen. Die Computertechnologie macht’s möglich!
Viele hier hoffen, dass der grünrote Spuk, den die Mehrheit eigentlich nicht erdulden will, bald vorüberginge, ich glaube, er geht nicht bald vorüber, denn der „Marsch durch die Institutionen“ hat erfolgreich stattgefunden, und jetzt ist ein Zwang daraus entstanden, wie in den 30er-Jahren, mitzumachen, auch wenn Existenzen, der Rechtsstaat und die Freiheit sowieso zerschlagen werden. Diese grünlinke Bewegung, diese postfaktischen – man durchdenke diesen Begriff(!!!) – Ideologen müssen erst an der Wand der Wirklichkeit zerschellen, bevor wieder sinnvolle, ruhige, freiheitliche und rechtsstaatliche Verhältnisse mit prosperierender Wirtschaft aufgebaut werden können. Diese Leute, die die Bevölkerung, das Land mit der Wirtschaft, der Lebensweise etc., alles gekapert haben, die verteidigen ihre Beute mit allem, was sie haben und was ihnen an Perfidem einfällt. Das, was derzeit durch die grünrote NGO „Correctiv“ in Szene gesetzt wurde, das zeigt, dass von Wahrheit und Wirklichkeit in postfaktischer Zeit gar keine Rede mehr sein kann. Das Volk war anno 30er-J. leicht lenkbare Verfügungsmasse, es ist es heute wieder. Es hat sehr wenig Sinn, gegen die anzugehen, sie müssen sich selbst abwracken, nur leider werden sie bis dahin unzählige Existenzen zerstört haben.
Ich wusste nicht was er meint, als ein Bekannter mir vor längerer Zeit mit Blick auf die politische Lage sagte: Demokratie, können Sie vergessen. Heute ahne ich es.
Es gibt eine Pointe: Nachdem der Gründer einer geplanten neuen Partei — Herr Maaßen — nun nahezu unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, kann wohl dann auch diese neue Partei beobachtet werden. Allen potentiellen Wählern wird signalisiert, dass d̶i̶e̶ ̶S̶P̶D̶ der Inlandsgeheimdienst diese Partei für bedenklich hält, evtl. bedenklicher als die AfD, die ja meines Wissens noch nicht – insgesamt – unter Beobachtung steht.
Das hat für mich alles nichts mehr mit Meinungsfreiheit und Demokratie zu tun. Herr Maaßen ist mir immer als gemäßigt aufgefallen, der seine Worte wohlüberlegt ausspricht. Wenn der aktuelle Kurs der Regierungsparteien nicht kritisiert werden darf, dann soll sich der Gesetzgeber halt ehrlich machen und die Meinungsfreiheit gleich aus dem Grundgesetz streichen als den Umweg über „Desinformation, Delegitimation und Volksverhetzung“ zu gehen.
Zur Demokratie: Wenn Oppositionsparteien dermaßen öffentlich angegangen werden für ein Meinungsspektrum, dass weltweit in wohl allen demokratischen Ländern unbedenklich ist, sollten sich alle zufällig vorbeilaufenden Zeugen Gedanken machen. Das ist bedenklich.
Wer sich noch an Solschenizyns „Archipel Gulag“ erinnert, hat jetzt ein Déjá Vu. Fehlt nur noch, daß man ihm die Sprengung von Nordstream 2 zur Last legt, weil er einmal in der Ostsee gebadet hat.
Wahrscheinlich wird auch Tichys Einblick wegen Deligitimierung des Staates als Verdachtsfall beim Verfassungsschutz geführt und beobachtet.
Solangsam komme ich persönlich zu der Erkenntnis, das Deutschkand schon viel weiter zerstört ist, als wir alle glaube. Alle die auch nur pölitisch im Ansatz die Regierung kritiseren und dann auch noch eine Parrtei sind oder werden, über die kommt die Deutsche Linkegrüne Zerstörunsgwelle von den Linskgrünen Parteien , wo ich auch die CDU dazuszähle, incl. aller Medien , dazu immer mehr Staatliche Behörden und neuerdinsg auch noch die Kirchen. Ich glaube immer mehr, das weder eine AfD noch eine Werte Union , egal wieviel sie Wähler haben, jemals in eine Regierungen kommen und wennman sie als Letztes Mittel deswegen auchgegen das GG verbieten muss. Wir haben längst die DDR 2.0 , egal was wir in den kommenden Monaten wählen werden : Schuld daran ist jeodch die absolute bereite Masse der Bürger der diese Entwicklung, aus Dummheut oder Desinteresse an der Politik, gewählt und zugelassen hat . Wir werden es in diesem Jahr noch in seinen ganzen Auswüchsen erleben !
Maaßen wurde erst Chef als NSU schon vorbei war. Maaßen hatte aber sicher Anweisung dort bloß nichts nachträglich in Sachen NSU aufzudecken, so wie der jetzige Chef Haldenwang von Merkel sicherlich die Anweisung hatte, gegen die AfD vorzugehen.
„„Laut der Medialen Berichterstattung (…) soll eine der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß zuzurechnende Person Videos von Hans-Georg Maaßen auf seiner Facebook-Seite geteilt haben.““
DAS ließe sich doch auch anders herum nutzen: Wenn jetzt irgendwelche Rechtsextremisten Youtube- oder Twitter-Beiträge der Grünen teilen (da gäbe es sicherlich genug), müsste das ja auch zu einer Beobachtung führen.
Briefe, in denen Mitglieder der Grünen Partei erwähnt werden, könnten sich diese Leute ja auch gegenseitig zuschicken….
Ich habe mich viele Jahre gefragt, wie es dazu kommen konnte, daß die Nazis seinerzeit so schnell die Machtergreifung durchführen konnten.
In den letzten 2 Jahren habe ich dazu eine Antwort bekommen.
So einfach kann es gehen …
In Kürze wird Ahmad Abdulaziz A., einer der gefährlichsten Islamisten Europas, aus der Haft in Deutschland entlassen. Zuvor soll er abgeschoben werden, wogegen der Top-Terrorist des IS aber geklagt hat und nun gute Aussichten auf Erfolg hat. Ahmad, seine zwei Frauen und die sieben Kinder werden wohl in Deutschland bleiben.
Deutschland …..ist unsympathisch und gefährlich geworden.
Das passiert, wenn man es zulässt, dass das BfV und das Verfassungsgericht mit Internationalsozislisten infiltriert wird. Tatsächlich erinnert vieles an 1933, wie allseits gerne behauptet wird. Wir sind mittendrin. Ganz ohne AfD.
Wer bitte beobachtet Frau Faeser?! Sie attakiert die „Rechten“, um davon abzulenken, unseren Staat in eine neue linke Diktatur zu bringen. Sie tut dies, indem sie ständig „Haltet den Dieb“ schreit.
Man kann langsam den Eindruck gewinnen, die Gefahr eines Staatsstreiches geht von der Ampelregierung aus wenn man bedenkt, mit welcher Inbrunst versucht wird jegliche Opposition auszuschalten oder mundtot zu machen.
„Langsam“? Das ist doch aber klar, wenn man die Reden, Texte, Sprüche der Grünlinken seit 40 Jahren verfolgt! Die wollten schon immer den Kommunismus, die Bevölkerung „verwässern“, „Deutschl., Stück Scheiße“ … verändern! Man nimmt sie bis heute nicht ernst! Man hat hier immer Menschen vor Augen, die verzweifelt sind – strunzdumm des Klimas wegen -, die ihre Zukunft gut gestalten wollen würden. Habeck galt als „SChwiegermutters Liebling“ mit seinem 3-Tage-Bart. „Omas for future“, mit leuchtenden Augen ihre „mutigen“ Enkelinnen im Blick. Das ist doch die Sichtweise auf die katastrophalen Ideologen, die alles andere wollen als einen prosperierenden Staat mit Frieden, Wohlstand – und Leistung! Nur: Die Leute merken es nicht, sie fühlen mehrheitlich, dass es bergab geht, aber sie wagen es nicht, irgendetwas zu ändern.
Jeder sollte sich darüber im Klaren sein, dass er der Nächste sein kann bei dem der VS eines Tages die Tür eintritt.
Was die Frage aufwirft, was Haldenwang gegen neue islamische Parteien vorzubringen gedenkt, denn da gibt es einiges, was nicht zu einer freiheiltich demokratischen Grundordnung passt – hier zusammengefasst auf 39 kurzen Seiten: https://www.atheisten-info.at/downloads/Bill_Warner-Scharia_fuer_Nicht-Muslime.pdf
Versuche es nochmals:
Das glaube ich nicht daß er etwas gegen die neue islamische/islamistische Partei vorzubringen gedenkt.
Wenn der nächste Wechsel hin zum Kalifat kommt, werden auch die Richter, Politiker, Verbände usw. usw. als Erste mit demneuen System konform gehen.
Und das Schlimmste ist: Es gibt in den Medien, zumindest in den „alten“, keinen Aufschrei! Alle bringen die Meldung, aber keiner empört sich darüber. Hieraus kann man ermessen, wie weit der totalitäre Staat schon fortgeschritten ist. Auch Putin oder Xi Jinping setzen ihre innerparteilichen Gegner zuerst den Schikanen der Sicherheitsdienste aus, dann erfolgen Verbote der jeweiligen Gruppierungen und dann die Verhaftung und das Verschwinden aus der Öffentlichkeit. Wir sind von diesem Weg nicht mehr weit entfernt….
Charakteristisch fuer totalitaere Bestrebungen sind auessere Erkennungsmerkmale die sagen: “Einer von uns”. Beispiele sind unter anderen Palaestinensertuecher, Armbinden mit Hakenkreuz oder mit Regenbogen. Andere werden ausgeschlossen, diskriminiert, eingeschuechtert, vertrieben und, und, und …
DDR 2.0, was anderes fällt mir dazu nicht mehr ein. Bin ja gespannt, ob die neue Erdogan-Partei Dava, sofern sie wirklich zur Bundestagswahl antritt, auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, oder ob man hier wieder Bedenken hat, man könnte Erdogan auf den Schlips treten. Wird auf jedenfall spannend bis zur Bundestagswahl, Werteunion, BSW, Dava, da könnten die Karten neu gemischt werden.
Ich frage mich wie charakterlos man ist, wenn man solche Verfassungsschutz-Berichte schreibt und wie gefährlich Haldenwang und Faeser für Feutschland sind!?
Es gibt Menschen, die merken nicht nur nicht ihre eigene Dummheit, sondern sind noch stolz darauf. Das sind die, die vom „schmutzigen“ Strom sprechen und die Verschandelung und Zerstörung der Natur durch Windräder fordern.
Was ich unheimlich finde, ist das Schweigen der CDU/CSU-Leute in der Bundestagsfraktion. Bis vor einigen Jahren war Maaßen noch ein geachtetes hochrangiges CDU-Mitglied, mit dem sich viele der MdBs und Funktionäre gerne sehen liessen. Selbst nach der letzten Bundestagswahl sind noch massenhaft CDU-MdBs und ehemalige da, die sich doch spätestens jetzt zur „Ehrenrettung“ erklären müssten. Aber es herrscht nur lautes Schweigen. Sogar der bei jeder Wahl zur Täuschung der CDU-Wähler aus der Kiste hervorgeholte Bosbach sagt nichts zur Vernichtung seines langjährigen Parteifreunds. Was sagen Herrmann, Seehofer (sein früherer „Dienstherr“) und andere hochrangige CDU/CSU-Funktionäre? Nichts.
Wenn Merz und die Seinen die Transformations-Agenda nicht kennten – wer dann? Solche Ausfälle gegen alle, die den Weg des Elends nicht mitbeschreiten wollen, werden vorgesehen sein – oder was denken Sie?
Wobei natürlich auch Dr. Maaßen wissen muss, was und wie ihm blüht – er war ja lange genug und von Anfang an im Amt, als Merkel mit dem „Umkrempeln“ des Landes begann.
Das Kartell der antidemokratischen Blockparteien, bestehend aus SPD, FDP, CDU/CSU, der Linken und den Grünen, muss zerschlagen und verboten werden. Wer grün wählt, bekommt die demokratiefeindliche, verbohrte und belehrungsresistent Sekte, wer die mit Kommunisten unterwanderte Sozialisten-Partei wählt, bekommt die demokratiefeindliche, verbohrte und belehrungsresistent grüne Sekte und wer die nimmersatt werdende Spenden gierige versumpfte Porsche Partei wählt, bekommt ebenfalls die demokratiefeindliche, verbohrte und belehrungsresistent grüne Sekte. Dass die Schmiergeld sammelnde Merz-Merkel-Partei sich vom Sektenführer Habeck hat um den Daumen wickeln lassen, überrascht wenig, bedenkt man, dass der Guru Habeck bereits unter Merkel allen CDU-Mitgliedern glaubhaft gemacht hat, dass nur er die Welt vor dem Untergang retten könnte. Eine CO₂ freie Welt ist daher der bessere und einzig richtige Weg, um die Welt zu retten. Nur so kann jeder die Erlösung und sein Heil im planwirtschaftlich Meinungs gesteuerten grünen Sozialismus finden. Dass dem entschieden entgegengetreten werden muss, liegt auf der Hand, will man nicht ein willfähriges Objekt der demokratiefeindlich gesinnten grünen Sekte werden. Deshalb gilt es, die demokratischen Parteien wie AfD und Werteunion zu unterstützen und sämtliche Blockparteien, wie SPD, FDP, CDU/CSU, Grüne und die Linken zu verbieten.
„Die Parteien haben sich ihren eigenen Staat kreiert und sitzen am Hebel der Macht.
Sie schwächen unsere rechtsstaatliche Demokratie und missbrauchen ihren Einfluss. Dies alles geschieht Stück für Stück, sodass die fatale Entwicklung kaum auffällt.“(Quelle: FOCUS, 2017)
Über den Autor des Artikels
Prof. Hans Herbert von Arnim ist Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler, sowie früherer Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Verfassungsrichter in Brandenburg.
Der Autor zahlreicher Bestseller, gilt als Experte für Wahlsysteme und Parteienstrukturen.
Vieleicht bekommt man so langsam panik das die „brandmauer“ gegen rechts bröckelt. Jetzt sucht man nach strohhalmen und stellt jeden in die rechte ecke der auch nur ein faslches wort sagt. Gerade dazu auf youtube BR24 gesehen…..
Wer vom VS beobachtet wurde kann immer noch Bundespräsident werden.
Allerdings nur ohne Rückgrat.
Wobei das in heutigen Zeiten mehr als Auszeichnung betrachtet werden muss. Mehr noch als Orden, die nicht nur dort in Bellevue en gros verteilt werden – viel mehr.
Das kann man sich wirklich nicht ausdenken – Geschichten aus der Volksrepublik Absurdistan.
Was mich daran erschreckt: Merken Menschen, die so etwas verfassen, eigentlich noch ihre eigene Verstiegenheit?
Oder leben die schon in einem Paralleluniversum und glauben selbst an das, was sie da schreiben?
Dann allerdings hat die viel kritisierte Kluft zwischen der bestimmenden, linken politischen „Blase“ einerseits und den Bürgern andererseits mittlerweile kosmische Ausmaße angenommen.
„Das kann man sich wirklich nicht ausdenken – Geschichten aus der Volksrepublik Absurdistan.“
Nein, Nein, das haben sie falsch gelesen.
Es sind Glücksmomente aus dem besten Deutschland aller Zeiten.
In diesem Fall braucht man wohl nicht lange Überlegen, wer die treibende Kraft dahinter ist. Maaßens neue Partei wird vor allem der CDU Stimmen abnehmen.
Deshalb sind die schwarzen Brüder fanatisch daran interessiert, den Hetz- und Erregungslevel bis zur Wahl hochzuhalten. Die haben sämtliche Hemmungen abgelegt, die wollen Maaßen nicht nur politisch, sondern auch finanziell zum finalen Schuß freigeben. Unterm Strich sind diese Leute eine noch größere Gefahr für dieses Land als die grünen Hilfsmarxisten.
Mal abgesehen davon, dass ich fast nicht glauben kann, was ich da lese:
Ich vermute, dass das in wesentlichen Teilen auch eine ganz persönliche Sache zwischen Haldenwang und Faeser einerseits, und Maaßen andererseits ist.
Es erfüllt nun den Tatbestand der Gotteslästerung, derer sich Maaßen schuldig gemacht hat.
Denn Maaßen hat den aufgeplusterten El Presidente Haldenwang (unverzeihlich!) aber auch die wutschäumende Elektra Faeser (impertinent!) schon mehrfach sehr klug wie ganz vortrefflich und scharf kritisiert.
Haldenwang hat womöglich nicht nur von der Faeser, sondern auch von der CDU grünes Licht (passend, nicht wahr?) bekommen, und ist von der Leine gelassen worden.
Hat es Maaßen doch überdies tatsächlich gewagt, die Werteunion aus der CDU zu führen! Und dann Parteigründung! Das hält keine Demokratie aus — also keine grünrotbraun verseuchte, wie man nun sieht.
Wer dabei nicht sofort an übelste Stasi-Methoden denken muss, sollte endlich mal anfangen, die Augen zu öffnen.
Es wird mir jetzt immer deutlicher: Das Haldenwang-BfV ist zur Regierungsschutztruppe pervertiert. Dieser Laden schützt doch nicht mehr die Verfassung, sondern verbreitet bloß noch Ängste und Schrecken gezielt unter denjenigen, die noch einen klaren und kritischen Menschenverstand besitzen.
Aber das sind ja Andersdenkende(!), alles Nazi und bäh, und die sollen jetzt mit den schlimmsten Methoden, die man sich nur vorstellen kann, verteufelt werden.
Und damit ist wohl noch lange noch nicht Schluss.
Was heißt absurd? Es gibt die erschreckende, von Alexander Solschenizyn berichtet Anekdote, dass nicht ausreichend lange Klatschorgien für den großen Vorsitzenden in den Gulag führten. Es zeichnet das autoritäre Staatswesen aus, dass die Vorwürfe lächerlich, die Konsequenzen schwerwiegend sind.
Danke für diese Erinnerung. Diese Szene ist so drastisch und eindrücklich, dass ich sie noch mal extra hier zitiere. Daran musste ich bei den Klatschorgien für Merkel auf den Parteitagen immer denken:
„(…..) Sie klatschen stürmisch, drei Minuten, vier Minuten lang, dann werden den ersten die Arme lahm. Aber im Saal sitzen Mitarbeiter des Geheimdienstes NKWD, niemand wagt, als erster aufzuhören. Fünf Minuten, sechs Minuten. Den Älteren bricht der Schweiß aus, einige schwanken. Acht Minuten, neun Minuten. Der Direktor einer Papierfabrik blickt flehend auf den Ersten Bezirkssekretär, aber der ist neu im Amt und traut sich nicht.
Selbst glühende Stalinanhänger stöhnen. Sie werden klatschen, bis sie umfallen – und Stalin kriegt es nicht mal mit! Nach elf Minute läßt sich der Fabrikdirektor mit wichtigem Gesicht in den Sitz fallen. Schlagartig erlischt der Applaus. (….) „
Die tagesschau vom 31.01.2024 berichtet da doch etwas anders/genauer drüber. Übrings wird in dem artikel auch „Tichys Einblick“ erwähnt!
Heißt aber: man darf die Milliardäre, die sich jedes Jahr mit Politikern (Young Global Leaders) zum WEF in Davos treffen und dort solche Dinge wie den Great Reset planen, nicht als Globalisten kritisieren, weil das antisemitisch ist? Bizarre Argumentation.
Herr Maassen wird sich zu wehren wissen. Ich wünsche ihm, dass er auch promenente Staatsrechtler findet, die ihn zumindest privat beraten. Für das Bundesinnenministerium wäre an der Zeit, sich als Ministerium für Staatssicherheit umzubenennen. Wer die Regierung oder Politiker kritisiert, der delegitimiert, und dabei einige Breitenwirkung hat, der gilt offenbar als ausreichend suspekt um ein Beobachtungsfall zu sein. Wenn jemand dann auch noch umfangreiche, mehr als fragwürdige Aktivitäten unternimmt, wie die Reichsbürger, gegen den gibt es nicht nur begründete, strafrechtliche Ermittlungen, sondern Festnahme mit bestellten TV-Kameras, und endlose U-Haft ohne plausiblen Haftgrund, und ohne Anklage. Wenn jemand mit derart “ gefährlichen Figuren“ auch nur Kontakt hatte, dem kann auch um 6 Uhr morgens ein SEK ins Haus stehen, um Frau und Kinder aus den Betten zu schrecken, um eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Für das Ansehen in der Nachbarschaft sind derartige Staatsaktionen sicher auch sehr förderlich. Sie nennen es wehrhafte Demokratie und Rechtsstaat. Shakespear läßt Hamlet sagen : Es ist was faul im Staate Dänemark.
Bisher war jeder ein Nazi, der nicht die Regierungsmeinung geteilt hat, als weitere Steigerung wird jetzt „rechtsextrem“ oder „gesichert rechtsextrem“ als Kampfbegriff etabliert.
Kann man sich überhaupt noch sicher sein, dass man nicht durch einen hier hinterlassenen Kommentar in das Visier dieses Verfassungsschutzes gerät?
Leute verlieren ihren Job, weil sie an einem vermeintlichen Geheimtreffen teilgenommen haben, das sich als Buchvorstellung entpuppt hat.
In einem Land, in dem sogar der ehemalige oberste Verfassungsschützer Maaßen als rechtsextrem eingestuft wird, ist so ziemlich alles möglich.
Oder will irgendjemand behaupten, dass man in der aktuellen Eskalationsspirale noch ernstere Repressalien für AfD-Sympathisanten in einer ungewissen Zukunft vollumfänglich ausschließen kann?
Es haben ja schon mehrere Politiker gefordert, dass AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst entfernt werden sollen.
Ja. Und für wie viele Positionen in Ostdeutschland – der Westen ist noch nicht so weit – haben die gleich Geschalteten den besseren Kandidaten für ein Amt im gemeinsamen Einsatz gegen rechts verhindert?
Wenn man allerdings wegen eines Landrats schon die Wunderwaffe Bosbach einsetzen muss – was kann dann noch kommen?
Unter Beachtung der Contenance kann man bei dem vorgetragenem Sachverhalt gar nicht schreiben was man denkt. Was diese völlig verbohrte grün/linke Ideologie für Blüten treibt ist schier unglaublich.
Franz Josef Strauß 1986 wäre heute der Staatsfeind Nr.1 gewesen.
https://www.youtube.com/watch?v=MhMk8NzwI5g&t=9s
Welch schockierende Neuigkeiten! Gleich geh ich mit einem Kollegen in der Mittagsrunde spazieren, unsere Runde führt an einem Eselsgehege vorbei. Wir beide haben eben spontan beschlossen, bei dem Esel eine Menschenkette zu bilden, denn das ist wohl der passendste Hintergrund, wo wir für die Menschenkette vor dem Bundestag üben können.
Böser Herr Maaßen und herzlichen Dank an die Ampel für die unermüdliche Aufklärung, wäre nur ganz cool, wenn dabei auch etwas Verwertbares herausgekommen wäre.
Wenn Herr Maaßen nicht vor politischer Verfolgung sicher ist, wer dann? Hier soll offenbar ein Exempel statuiert werden um die Bevölkerung einzuschüchtern.
Anscheinend hat man diese Strategie von der amerikanischen Justiz/FBI/Geheimdiensten und deren Umgang mit einem US Präsidenten abeschaut.
Ich bin schockiert aber nicht wirklich verwundert. Wenn man 16 Jahre lang eine Person, die in einem totalitären Parteiapparat sozialisiert war unsere Institutionen zersetzen lässt, dann ist so ein Resultat unvermeidlich.
Ich habe mir dieses Schreiben gestern auf meinen Rechner geladen und bin aus dem Kopfschütteln nicht mehr herausgekommen.
Mich wundert allen Ernstes, daß Herr Haldenwang Mitglied der CDU ist. Wie kann man in seinem Haus so einen Unsinn dulden? Aber ich wundere mich vermutlich mit einem CDU-Bild von 1995.
Was zur Zeit in D abläuft, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Eher schon mit DDR light oder von mir aus auch DDR 2.0.
Alles, was nicht passt, wird verboten, verleumdet, ausgegrenzt oder – in diesem Fall – mit geheimdienstlichen Methoden – verfolgt. (Achtung ganz neu ist das nicht. In der Bundesrepublik hatten wir das auch mal, es hieß „Radikalenerlaß“. Ich hatte nur immer gehofft, inzwischen wären wir schlauer geworden …)
Ich bin längst aus Deutschland ausgewandert und schaue mir den exponentiell wachsenden Irrsinn aus dem Ausland an. Und ich sage ganz ehrlich: Mich zieht NICHTS zurück.
Das ist nicht mehr DDR light. Ich habe mehr als 30 Jahre den real existierenden Sozialismus erleben dürfen. Was jetzt abgeht, setzt noch einen drauf. Das ist DDR strong.
… vor Jahrzehnten wäre es eine Realsatire gewesen. Eine machtkritische Presse (Stern, Spiegel) hätte sich die Chance nicht entgehen lassen, solche Spiegelfechtereien des Machtsystems vorzuführen. Diese Zeiten sind längst vorbei. Der durchgängig grünrote Meinungskonformismus zwischen Staatsmacht und staatsgefütterten Medien lässt nichts Gutes erahnen. Dieses System läuft auf einen öffentlichen Bekenntniszwang für jedermann zu, wie er in der DDR praktiziert wurde. Man wird den Wahlzettel freudestrahlend unausgefüllt in die Urne stecken müssen. Da wird ja fast die DAVA zur letzten Hoffnung …
Und sie merken noch nicht einmal, wie sie sich selbst damit schaden. Herr Dr. Maaßen wird kaum einen Schaden davontragen, da dieses Schmierentheater längst ausgemacht ist. Gut zu sehen war das gestern nach der brillanten Rede von Frau Dr. Weidel im Bundestag. Die betroffenen Gesichter sprachen Bände. Mehrere, die den Druck der Wahrheit nicht ertragen konnten, haben mit gesenktem Haupt den Saal verlassen. Die Kommentare, egal wo, sind allesamt positiv. Die klare Sprache, die nackt, ungeschönte Wahrheit kam wirklich gut an. Und so wird es auch Herrn Dr. Maaßen gehen. Die Bürgern lechzten nach der Wahrheit. Diese seit Jahren zu hörenden Umerziehungs- und Durchhalteparolen, sind mittlerweile unerträglich geworden. Ich gehe davon aus, dass nach dem offiziellem Start der Werteunion die unbegründeten Vorwürfe und Unterstellungen stark zunehmen werden, weiß man doch, dass die CDU nun massiv an Stimmen und Politiker verlieren wird. Die Reste-CDU mit Merz wird auf Platz 2 zurückfallen. Die Zukunft wird WU plus AfD mit Sättigungsbeilage BSW sein, wenn Wagenknecht nicht den selben Fehler macht, wie Merz mit der sogenannten Brandmauer, die genaugenommen eine Mauer um die CDU ist. Diese Brandmauer ist sehr gut mit dem „imperialistischem Schutzwall“ zu vergleichen. Nur dass diese die CDU-ler, die Merkel für ihre Fehler verabscheuen, nicht hallten kann. Die Empörung über die Marginalisierung der CDU wird groß und damit auch die Versuche, das neue Machtgefüge zu instabilisieren. Sie werden sich von Tag zu Tag lächerlicher und unglaubwürdiger machen. Dass das Hauen und Stechen bei den Verantwortlichen für diese neue Gemengelage nun massiv einsetzt, konnte gestern im Bundestag gut gesehen werden. Scholz Nerven lagen blank, wie die der Grünen und der FDP. Mit Unterstellungen und falschen Beschuldigungen, ist es jetzt nicht mehr zu regeln. Der Bürger sieht klar die Zusammenhänge und Gründe für diese unhaltbaren Vorwürfe. Ich freue mich schon sehr auf die ersten Umfragewerte zur Werteunion, dei in Berlin die nackte Panik auslösen werden.
Alles Kapitalverbredchen 😉 zumindest im heutigen Deutschland.
Die Täter werden aber die Mehrheit nicht zum Schweigen bringen.
Die Zeiten sind vorbei.
Die Verfassungsschutzbehörde müsste aufgelöst werden: in eine Abteilung Nachrichtendienst und die Abteilung, die sich mit Überwachung und V-Leuten beschäftigt, sollte der Polizei unterstellt werden. Diese müsste auch von Fall zu Fall richterlich beurteilt werden. Und – Staatsanwälte sollten selbständig handeln können und die Weisungsbefungnis der Regierung zumindest eingeschränkt und richterlich überprüft werden können.
„Auf der Mitgliederversammlung des ‚WerteUnion e. V.‘ am 10. Juni 2023 in Erfurt führte Ihr Mandant u. a. Folgendes zu den demokratischen Parteien und der Parteienlandschaft im Allgemeinen aus:“
Das nennt man „politische Verfolgung“ egal wer was genehmigt hat und wer was in Kooperation ausgeführt hat.
„zu den demokratischen Parteien“ ? Postulat von Haldewang?
Was hat sich in diesem Land geändert, um heutzutage Rechtsextremist gennant zu werden, für das gleiche was Politiker und Rechtwissenschaftler unbelästigt segen durften?
„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!„
Zitat: Ex-Bundespräsident Richard v. Weizsäcker, mit seiner Kritik,
zu den demokratischen Parteien und der Parteienlandschaft im Allgemeinen in Deutschland.
Also war der schon ein Rechtsextremist, lt. BfV von heute. Infantil !!!
Unten, noch ein weiterer Rechtsextremist lt BfV Diktion, mit einer vernichtenden und verfassungsrechtlich belegten Kritik, „zu den demokratischen Parteien und der Parteienlandschaft im Allgemeinen“
„Der Staat als Beute“, „Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen“
Prof. H.H. von Arnim, Staatsrechtler, Ex-Verfassungsrichter
München 1993, ISBN 3-426-80014-4
Man kann die Beispiele noch vielfach fortführen.
Was Maaßen dazu sagt, ist ja im Vergleich dazu geradezu jungfräulich harmlos.
Man darf ja in diesem Lande nicht mehr mit eigenen Worten sprechen, sondern nur noch mit Zitaten anderer argumentieren, um sich nicht der Willkür rechtsextremistischer Beschuldigungen auszuliefern.
oder ist das zitieren aus öffentliche Werken auch schon Rechtsextemistisch?
Gemäß BfV Ansicht, JA.
„Unrecht wird nicht zu Recht, nur weil ein Staat es in seinen Gesetzen verordnet hat“. „Ex injuria jus non oritur“,
Dies war Grundlage der Nürnberger Prozesse.
Ob der Verfassungsschutz auch den Verfassungsrechtler und ehem. Bundesverteidigungsminister Prof. Scholz beobachtet? Die AfD ist keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei, so Staatsrechtler Rupert Scholz (tichyseinblick.de)
Die Bewertungen von Menschen sind ja auch ganz einfach vorzunehmen – lt. Lesermeinung: er gesteht ja den AfD-Wählern zu, keine Nazis zu sein, aber die AfD-Kandidaten seien welche.
Ich sehe da nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Verfassungsschützer sind wirklich total wahnsinnig. ODER sie torpedieren mit diesem offenkundigen Schwachsinn das Ansinnen Faesers, Maassen anzuschwärzen. Ich bin mir nicht sicher, welche Version zutrifft.
Übrigens: Wagenknechts neue Partei kriegt in Umfragen im Osten verdächtig viele Stimmen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der VS auch diese Partei als „gesichert verfassungsfeindlich“ einstufen wird. Ist nur die Frage, wie sie es anstellen.
Zur Wahl stehen die Einstufungen „gesichert linksextrem“, „gesichert rechtsextrem“, oder – am besten – „gesichert links- und rechtsextrem“.
Also mich motivitiert dieses Gebaren des Verfassungsschutzes ungemein bei der nächsten Bundestagswahl AfD und/oder Werteunion zu wählen 🙂
Die anderen Foristen hoffentlich auch!
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass politische Verfolgung in unser Land zurückgekehrt scheint. Nachdem der schändliche rechts-braune Sozialismus überwunden war, die Bürger der DDR dem menschenverachtenden links-roten Sozialismus den Garaus gemacht haben, kommt nun der links-grüne Sozialismus in gleicher Manier. Die Kenntnisnahme alleine wird aber nicht bewirken, dass die Linksgrünen – wie die Rechtsbraunen und die Linksroten zuvor – alles niedermetzeln, was sich ihnen an Liberalismus und Vernunft entgegenstellt. Diese Rechnung wird nicht aufgehen, denn Konservative, Liberale und Vernünftige gibt es in diesem Land mehr als genug. Jetzt heißt es aus meiner Sicht: Gesicht zeigen, die eigene Meinung nicht länger verstecken, Menschen, Freunde, Verwandte und Bekannte überzeugen. Solidarität mit Hans Georg Maaßen bedeutet auch, den Menschen im Umfeld zu verdeutlichen, mit welchen Begründungen (siehe im Artikel oben) der Verfassungsschutz hier eine Jagd auf Hans Georg Maaßen betreibt; eine Jagd des Verfassungsschutzes, der mittlerweile – statt der Verfassung selbst – die Losung „Linksgrün = Demokratie = Verfassung“ zu schützen scheint und dessen oberster Beamter das CDU-Mitglied Thomas Haldenwang ist. Herr Hadenwang ist insofern Mitglied eben jener Partei, der die WerteUnion gefährlich viele Wähler ablocken wird. Jetzt erstrecht, möchte man sagen!
Dieser Staat beweist täglich, dass er vollkommen kaputt ist und nur noch der Spielball von linksextremistischen (denn diese verstossen in der Tat täglich gegen das GG) Ideologen ist.
Ab heute ist ganz klar: Das BfV und der Herr Haldenwang sind ein Beobachtungsfall! Zu beoabachten von allen Demokraten und Verfassungsfreunden.
Absurdes Theater. Mehr und mehr Menschen beissen die Zähne zusammen, ballen die Faust in der Tasche und freuen sich auf den nächsten Wahltermin. Möglicherweise gibts da Heulen und Zähneklappern.
Maaßen ist sicher manns genug, um diese Vorwürfe zu zerlegen und dem jetzigen Arbeitsstil des BfV den Spiegel vorzuhalten. Schon der Bezug auf § 3 Abs. 1 BVerfSchG ist lächerlich. Da wäre jedes Mitglied der Bundesregierung inkl. des Bundespräsidenten und des aktuellen Präsidenten des BfV ein Verdachtsfall für die Beobachtung. Diese Damen und Herren arbeiten doch tagtäglich mit wachsender Emsigkeit daran, dass die „Freiheitlich demokratische Grundordnung“ nur noch ein Fall für die Tonne und nicht mehr ernst zu nehmen ist. Wir haben das Stadium einer Autokratie erreicht, in der einige Wenige über das Leben der großen Masse bestimmen wollen (Orwell: Farm der Tiere lässt grüßen). Aufrechte Bürger, die sich für die Umsetzung dieses Paragrafen einsetzen, werden als rechts gebrandmarkt. Wie lange soll das noch so weiter gehen?
Und die alberne Begründung für eine Überwachung von Maaßen ist höchst wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Oder glaubt jemand ernsthaft das in anderen Fällen die Beobachtungsgründe substanzieller sind? Gerade wird sich in anderen Medien darüber empört das ein AfDler den Parteienstaat kritisiert, das sei verfassungsfeindlich.
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen STASI und diesem ominösen „Verfassungsschutz“, ausser die Namensgebung?
Ob man dort in ein paar Jahren ebenfalls einen Antrag auf Einsicht in seine Akten stellen kann?
Für viele wird die Werteunion schon deshalb uninteressant weil Maaßen eine Koalition mit der AFD ausschließt. Spätestens hier ist die gleiche Haltung wie bei der CDU zu erkennen. Ihr dürft gerne unser Vorschläge unterstützen und uns auch gerne wählen aber wir koalieren nicht mit euch.
Herr Maaßen ist doch erkennbar ein dröger, trockener Jurist und Beamter, der jahrelang die Verfassung geschützt hat. Jetzt soll er „Rechtsextremist“ sein? Das kann doch eigentlich nur Satire sein. Im Übrigen ist nichts von dem, was das BfV über Herrn Maaßen gesammelt igrendwie rechtlich relevant, um eine Beobachtung zu rechtfertigen. Die Ampelregierung und Inneminsterin Faeser sind offensichtlich im Endstadium des intellektuellen Verfalls angekommen.
Was arg wundern lässt, was sie gegen Höcke vorzuweisen haben werden – aber dessen Akt soll ja „geheim“ bleiben – was einen nicht wundern muss, wenn man das, was gegen Maaßen offen liegt, betrachtet.
Man gibt sich beim polit-medialen Komplex wirklich keine große Mühe mehr. „Falsche“ Haltung, gegen Linksgrün, könnte politischen Einfluss erlangen – also wird der Verfassungsschutz eingeschaltet. Bzgl. des „Geheimtreffens“ spielen Fakten keine Rolle, im Fall Maaßen ist die Begründung für das Vorgehen des BfV absolut egal. Gestern wurde in vielen Nachrichtensendungen einfach nur verkündet, dass Maaßen jetzt ein „Beobachtungsfall“ ist. Das zählt! Primitiver Rufmord, aber der Zweck heiligt die Mittel.
Den „Rollator-Putsch“ hat der „Stern“ in seiner letzten Ausgabe 5/2024 übrigens zum Titelthema gemacht. Titelseite: „Angriff auf den Staat – Exklusiv: Die Reichsbürgerakte; Wie sich Rechtsradikale mit einer Armee an die Macht putschen wollten – und welche Rolle eine AfD-Politikerin dabei spielte“.
In der dieswöchigen Ausgabe geht die Titelstory des „Stern“ um Prominente, die sich – Überraschung! – gegen Rechts und die AfD positionieren. Wie ergeht es wohl Promis, die bei so einer Kampagne nicht mitmachen wollen? Der Druck ist doch mittlerweile gewaltig. Wer keine „Haltung“ zeigt, riskiert schon mal was.
Es gab mal Zeiten, auch in Deutschland, da wurden solche Damen und Herren die sich als Demokraten tarnen, entmachtet und eingesperrt, heute und das nicht nur in DE dürfen sich diese Damen und Herren als Polit-Clowns und deren Handlangern aufspielen.
Mir stellt sich die Frage: „Ob seine Eltern je gesunden Nachwuchs hatten“ („Wutbürger“, berl. Band – „26. ‚Januar“)
»Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei (…) der Polizei (…) und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.« Lux/Grüne.
Ahja…komisch, das ich an dieses Zitat gerade jetzt denken muss…Zu komisch..
Wenn es noch eines exemplarischen Beweises bedurft hätte, dass die BRD vom DDR-Recht übernommen wurde, der frühere Inlandsgeheimdienstchef Maaßen hat ihn selbst geliefert.
Deshalb stimmt der Spruch hier unbedingt: „Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem“.
Der derzeitige bundesrepublikanische Linksstaat ist totalitär! Die agierenden Politiker haben jedes Maß für demokratischen Umgang verloren.
„Merken die Künstler in Köln eigentlich, was für einen Blödsinn sie da machen?“ Aber das ist doch gerade das Geniale an dieser Zeit! Die Systemlinge merken es nicht mehr und entblößen sich bis zur Kenntlichkeit! Wenn ich mich recht erinnere hatte ich hier schon Anfang 2023 geschrieben, dass die Endphase des Systems darin bestehen wird, dass es nur noch um sich schlagen und mit wirklich allen Mitteln versuchen wird, sich doch noch zu retten. Natürlich vergeblich. Zuschauen und genießen. Speziell die USA und Frankreich sind im Moment ein wahrer Quell der Freude.
Erinnert mich doch etwas an die Sowjetunion in den 1930er Jahren, natürlich auf einem wesentlich niedrigeren Niveau: der neue Geheimdienstchef darf den alten mit den gleichen Methoden „behelligen“, die er früher selbst anwenden lies. Hierzulande – übrigens auch „damals“ – eher unüblich, wenn man vom „Röhm-Putsch“ einmal absieht ( da wurde aber auch durchaus die Machtfrage gestellt ). Heutzutage wohl eher linke Paranoia.
Was in Deutschland stattfindet ist Frontalangriff und Raubzug gegen unsere Demokratie durch die Linke. Die eingesetzten Mittel decken sich mit denen jedes totalitaristischen Regimes. Die Opposition wird durch die fast zu 100% systemtreuen Medien seit Monaten sturmreif geschossen. Seit gestern widmet man sich mittels des Verfassungschutzes nach der AfD auch der Werteunion.
Die CDU wird – so sehr sich den Linken auch anbiedert – das nächste Ziel sein. Hans-Georg Maaßen hat das in mehreren Interviews sehr anschaulich erklärt: Die Linke definiert Demokratie als Sozialismus und jeder der kein Sozialist ist kann per Definition kein Demokrat in ihren Augen sein. Nicht-Linke sind in deren Augen Konterrevolutionäre die bekämpft werden müssen.
Zeitgleich wird wie gerade geschehen das Wahlrecht geändert um die Opposition zu benachteiligen und das Verfassungsrecht angepasst um die Opposition für den unwahrscheinlich Fall das sie doch etwas Macht bekommt zahnlos zu machen.
Wer jetzt einwenden mag das die kommenden Wahlen es schon richten werden, ich prophezeie das vorher aus einem provizierten Grund der demokratische Notstand ausgerufen wird und deshalb die Wahlen nicht stattfinden werden.
Wenn die wahre politische Mitte jetzt nicht aufsteht und aktiv wird um diesen Zug zu stoppen könnte es zu spät sein für unsere Demokratie.
Nur mal so eine Idee:
Könne ein Herrn Maassen gewogener ehemalige Mitarbeiter das nicht absichtlich so geschrieben haben, und es sich natürlich vor Verschickung von der unqualifizierten Führung absegnen lassen ?
Besser als mit diesem Schreiben kann man doch das gesamte System Verfassungsschutz nicht lächerlich machen.
18
…. ist diese Zahl eine anisemitische Chiffre?
An einem 18ten habe ich Geburstag…..
Wie sagte schon Freud…. Manchmal ist eine Zigarre einfach eine Zigarrre…
Eventuell sind die Mitarbeitenden (dieses Wort hat mir die Autokorrektur vorgeschlagen… drollig) des BfV einfach nur Betriebsblind. Und falls nicht, sind sie nicht einfach dumm, sondern genau das Gegenteil. Und das macht sie brandgefährlich.
Ein exzellenter Artikel der auch der breiten Masse der Bevölkerung zeigt, was in diesem Lande schon wieder vor sich geht, mit welchen geradezu schon geistig entarteten, abwegigene Ausführungen, ein Mensch, des Rechtsextremismus beschuldigt werden kann.
Das schlimme daran ist, dass dies möglich ist, trotz unseres Rechtstaates, in dem soetwas nicht toleriert werden kann.
Da dies trotzdem möglich ist, hat dieser Rechtstaat, diese Demokratie aufgehört zu existieren. Sie ist ist nur noch Lügenschein wie alle Willkürdiktaturen.
Ist aber im Grunde, methodisch und prinzipiell nichts Neues.
Stalinistische Vorgehensweise. Das kennt man schon aus allen Ostblockdiktaturen. Viele kennen es aus eigener Lebenserfahrung.
Ich bin in so einer schlimmen Diktatur aufgewachsen, deswegen wird mich niemand hier in diesem freiheitlichen Rechtstaat, das er lt. Grundgesetz doch noch ist, zum Schweigen bringen.
Das bin ich meinen Eltern und Enkelkindern schuldig.
Ich kenne sehr wohl aus eigner Lebenserfahrung den Unterschied zwischen „Linksextremismus“, „Rechtextremismus“ und „Opfer einer Willkürdiktatur“.
Scheint eine Frage der „Kontaktschuld“ zu sein. Wenn man in einer Kneipe neben einem sitzt dessen Schwager eine Freundin hat, deren Mutter eine Kollegin kennt, deren Onkel einem Reichsbürger mal einen ausgegeben hat….ist man sofort unter Beobachtung….jetzt fühle ich mich viel sicherer.
In einer Zeit, in der die Regierung nie dagewesene schlechte Umfragewerte generiert und auch noch der Einfluss neuer Parteien auf die eigenen Wähler spürbar wird, werden die letzten Register der Abwehr gezogen. Eine untergeordnete Behörde reicht da schon mal gerne eine hilfreiche Hand in Form von hanebüchenen Beschuldigungen, ganz nach der Devise „Bestrafe Einen, erziehe Hundert.“
Nicht einmal George Orwell und Franz Kafka zusammen hätten sich ausmalen können, was in Deutschland jetzt abgeht.
Der Verfassungsschutz ist nicht nur unglaubwürdig, er ist politisch abhängig, er ist gesichert linksextrem und damit politisch verbrannt. Seine Beurteilungen und Einstufungen sind von der linksextremen Politik angeordnet und somit nichts wert.
In Sachen Lügen-Correktiv brauchen wir jetzt dringend einen Untersuchungsausschuss, der die Rolle und Beteiligung von Haldenwang an der Kampagne gegen die AfD und Andersdenkende schonungslos aufdeckt.
Den wird es nicht geben weil sich die CDU ja auch darüber freut, wenn die AfD Stimmen verliert und darum keinen beantragen wird. Und die AfD selbst kann keinen beantragen weil sie im Bundestag noch zu wenig Mandate hat.
25% der Stimmen sind notwendig – und die hat die einzige Vernunft im Parlament momentan noch nicht erreicht, um sich mit eigener Kraft gegen den Wahn zu stellen.
Alle anderen zeigen sich als Adabeis.
Der Staatsrechtler und CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau, der an dem angeblichen „Geheimtreffen“ teilgenommen hat, legt ja inzwischen Rechtsmittel gegen „Correktiv“ ein. Schau ma mal, was daraus wird.
Law and Order. Recht und Gesetz. Wie das zu interpretieren ist, bestimmt derjenige, der gerade „die Macht“ ausübt.
Da läßt sich nach Belieben das biologische Geschlecht umetikettieren, da wird „AfDler töten“ zur Friedensbotschaft und „ganz Berlin haßt die AfD“ zum Liebesbeweis. Wohingegen die Annahme, der Vorname Markus deute auf einen Mann hin, zur Haßrede gedeiht.
Herr Maaßen und all Jenen, die täglich dem immer weiter um sich greifenden Wahnsinn die Stirn bieten, persönliche Diffamierung auf sich nehmen und trotzdem nicht aufgeben: Denen gehört meine größte Hochachtung.
Dann stammte das Gedicht aber vermutlich aus der Feder Robert Gernhardts (1937 – 2006), aka Lützel Jeman, dessen Reime (hauptsächlich aus der „Welt im Spiegel“ / „Pardon“) Otto anfangs angeblich einfach „klaute“. Später entwickelte sich daraus jedoch eine fruchtbare Zusammenarbeit.
Es wird immer grotesker in rot gelb grün Gutmenschen Land.
Früher starke geachtete Parteien müssen “ Brandmauer“ errichten gegen eine Partei, auf die sie „herabschauen“, aber ständig deren steigende Zustimmung im Wahlvolk auf die Prozentwerte starren.
Trotz Demos gegen “ rechts“ steigen die Prozentwerte der blauen.
Im Bundestag fetzen sich Merz gegen BK Olaf S.
Ich denke, dass eine der Aufgaben der nächsten Regierung sein wird, den Verfassungsschutz gesetzlich zur Neutralität zu verpflichten oder gleich ganz abzuschaffen. Andere Länder haben ja auch keine solche „Behörde“. Kann also theoretisch weg..
Kann weg. Unser inkompetenter Inlandsgeheimdienst hat noch nie einen Terroranschlag selbst aufgedeckt, war immer auf Erkenntnisse der Amerikaner angewiesen. Dazu war er in die NPD und den NSU verstrickt, da wurden ja reichlich Akten geschreddert hinterher. In einer Demokratie sollte eine Polizei, die mit rechtsstaatlichen Mitteln agiert, ausreichen.
Das ist nicht sehr überraschend. Die Linksextreme Ampel zieht alle Register um an der Macht zubleiben. Wenn Herr Maaßen bis zum Herbst seine Partei in Stellung gebracht hat, hoffentlich, wird es in Sachsen und Thüringen einen Regierungswechsel geben. Werteunion und AFD müssen sich auf einen Ministerpräsidenten festlegen. Am einfachsten und trotzdem am besten wäre ein Parteiloser Kandidat der mit beiden Beinen im Leben steht. Ein ehemaliger Bauernpräsident oder ein Mittelständiger Unternehmer wären gut. Auf jeden fall müssen diese Wahnhaften Ampelideologen in den Ruhestand versetzt werden. Dann sehen wir mal weiter.
Hans-Georg Maaßen ist über jeden Zweifel erhaben.
Es gibt genug andere Darsteller, die sicher eine Akte beim Verfassugsschutz haben. Um nur ein Beispiel zu nennnen:
Die Abteilung Agitation war eine zentrale Diensteinheit des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, die 1985 in die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) eingegliedert wurde.
Ob diese „Strukturen“ nach dem Mauerfall fortbestehen, ist nicht bekannt.
Ebenso, ob auch diesbezüglich Beobachtungsfälle beim Verfassungsschutz bestehen.
Das EU-Parlament ermittelt wegen Geheimdienstkontakten nach Moskau
https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-putin-militaerflugzeug-il-76-wurde-mit-us-raketen-abgeschossen/27982126.html
Das wäre sicher eine Aufgabe für unseren Verfassungsschutz.
Delegitimierung und „verfassungsschutzrelevante“ Delegitimierung ist doch nicht dasselbe, oder sehe ich das falsch? Wo ist die Verfassung bedroht, wenn jemand die Regierung kritisiert? Gibt es überhaupt noch Mittel und Wege, gegen einen solchen Missbrauch des Verfassungsschutzes vorzugehen oder Angriffe daraus abzuwehren? Viele Fragen, die man der Regierung stellen müsste, aber vor wem muss sie sich rechtfertigen?
Der von Schwarz & Gelb sekundierte rotGRÜNE Parteienstaat kombiniert Kafka & Orwell -Kafwell- in panikartiger Untergangslust.
Wie wird man das dereinst in Büchern verfassen und/oder verfilmen,als „German Eve Of Destruction“
„This can you not outthink“, würde vllt. eine beliebte & hochbefähigte GRÜNE Außenfeministerin dazu sagen?
Herr Maaßen, fühlen Sie sich unterstützt und ermutigt!!
Die meinen es keineswegs satirisch.
Aber WIR sind mehr.
Danke TE.
Das ist alles wirklich lächerlich. Die Stasi ist wieder auferstanden! Da gibt es sicherlich auch viele Dossiers zu TE. Machen Sie sich auf etwas gefasst! Natürlich gilt das auch für uns Kommentatoren. Vielleicht sollte man ein Internetportal für Selbstanzeigen beim BfV installieren, auf dem sich alle Kritiker der Regierung freiwillig eintragen können. Dann haben die Schlapphüte erstmal Arbeit für viele Jahre.
Haldenwang ist als Präsi völlig untragbar – sein vermutlich krim@@@s Verhalten wird von der SPD und deren Weltumgestalltungsphantasien gefordert und er führt aus. Fazit: „Sozialismus“ ist Opium und die gesamte pol. Führung dieses Landes ist ordentlich high. Es darf die wieder eine Sozialistische Regierung in D oder einen Parteienstaat geben … NIE WIEDER !
Tarnen und Täuschen, das scheint ihm eigen. Auf der Seite des Verfassungsschutzes findet man neben seinem Bild die Erklärung eines deutschen Beamten:
Wir leben in der stabilsten und sichersten Demokratie, die es in Deutschland je gegeben hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutzarbeitet jeden Tag hart dafür, dass das auch so bleibt.“ https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/bundesamt/amtsleitung/amtsleitung_node.html
Die Leute beim Verfassungsschutz sind offenbar übergeschnappt. Vielleicht liegt es ja an der Covid-„Impfung“, die jetzt auf’s Hirn schlägt. Das würde auch die Massenaufmärsche gegen Rechts erklären 😉 Aber ernsthaft: Ich wusste gar nicht wie entschlossen und vernünftig Herr Maaßen argumentiert, wenn es um die gegenwärtige Parteienlandschaft in Deutschland geht. Das macht ihn sehr sympathisch.
„Als ein solcher (Delegitimierer des Staates) kann nun praktisch jeder gelten (und verfolgt werden), der staatliche Einrichtungen oder Personen in Staatsämtern kritisiert.“
„Staatliche Einrichtungen“ oder „Personen in Staatsämtern“, die leider unsere freiheitliche Grundordnung unlegitimiert in eine neue Ausplünderungs Feudalherrschaft im sozialistischen „Klima rettenden“ Gewand umgebaut haben und jede Kritik an diesem Regime Change mit dem Mißbrauch der Staatsapperatur niederschmettern möchten.
Grün Rot darf alles, von Hass und Hetze, ersetzen des Rechtsstaats durch Bauchgefühl und Willkür, schamloser Selbstbedienung an Steuergeldern und Ausbootung der Gewaltenteilung und der Meinungsfreiheit.
Aber wehe ein echter Oppositioneller äußert oppositionelle Ansichten.
> Deutschlands Inlandsgeheimdienst beobachtet seinen eigenen Ex-Chef.
Würde dieser mit der AfD koalieren oder lieber wie Sahra Wagenknecht an einer Brandmauer mitbasteln? Im zweiten Fall kann mir egal sein, wer ihn beobachtet.
Tja so geht Links: den neuen Gegner schon mal prophylaktisch zum Verfassungsfeind erklären. Es geht nur um die Nachricht: Wenn du die Werteunion wählst, dann bist du auch ein V.feind.
Es ist ein immer wiederkehrender, schlechter Witz, dass sich diese „Parteien“ immer selbst als demokratisch bezeichnen und, z.B, die AfD nicht.
Wie ist denn die AfD in die Politik gekommen?
Waren die einfach plötzlich da und haben behauptet, sie hätten jetzt ein paar Prozent an Wählern obwohl das nicht stimmt? Haben die sich einfach ein paar freie Plätze im Bundestag geschnappt, sich hingegesetzt und wollten nicht wieder aufstehen?
Und die Altparteien kommen mit diesen abstrusen Geschichten bei der weichgespülten Bevölkerung immer noch damit durch?
DAS ist es, was mir mittlerweile Angst macht: Diese Bevölkerung braucht bloß einen winzigen Trigger, und schon sind sie auf der Straße und brüllen ihren (demoktatischen!) Hass auf alles heraus, was die Politiker und Medien ihnen vorwerfen.
Und das „Beste“: Sie halten sich, wie damals auch, für die Guten!
Spaßigerweise dürfen in Deutschland die „Guten“ aber problemlos hassen, vernichten, ausgrenzen, verspotten und sogar ungestraft Gewalt gegen Andersdenkende ausüben. (AfD´ler töten!)
Hätte die AfD Synagogen, es würde nicht mehr lange dauern, bis welche davon brennen.
Andererseits, und das ist der unglaubliche Wahnsinn, könnte das durchaus auch so passieren.
Schließlich haben „wir“ genug Antisemiten ohne Schuldbewusstsein importiert.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die verschiedenen, gepamperten Gruppen die Köpfe einschalgen werden.
Schwule, Juden und die ganzen LQBTXYZ werden die Ersten sein.
Es wird keinen „ruhigen“ CSD mehr geben. Es wird keine ruhigen Silvester und Karnevale mehr geben.
Es wird keine sicheren Parkanlagen und Wälder mehr geben.
Frauen und Kinder müssen bereits sehr vorsichtig sein, wo sie sich wann aufhalten.
Das ganze gesellschaftliche Miteinander ist bodenlos vergiftet!
Großer Gott, wie erinnere ich mich an meine Jugend, Ende 70ger, die 80ger.
Damals wäre sowas undenkbar gewesen. Ich bin sehr froh, dass ich wenigstens eine schöne und freie Jugend hatte, gottlob auch ohne permanente Erreichbarkeit! Es war eine schöne, stressfreiere Zeit. Und die Mädchen hatten auf dem Weg im Dunkeln nach ‚Hause immer recht gute Chancen, dort auch lebend anzukommen!
Das alles wird es nie mehr geben.
Wer die Regierung kritisiert, ist also ein Verfassungsfeind und wird erkennungsdienstlich behandelt. Aber ein Kampf gegen die Politische Opposition ist ein Kampf gegen Demokratische Grundwerte und diese Tatsache beweist wieder einmal, wie gefährlich die Ampel-Regierung ist. Aber Hauptsache 10.000e demonstrieren gegen Rechts…
Ein staatlicher und institutioneller Verfolgungswahn gegen unliebsame Meinungsträger wie zu gruseligen DDR-Zeiten.
Ob nun gegen Herrn Maßen oder auch gegen Leverkusener Fans….
Die Gesinnungsdemokraten bestimmen den öffentlichen Diskurs. Wer gegen linksgrünen Gesinnugskodex opponiert, riskiert soziale Ächtung und die berufliche Existenz. Wann werden die ersten kritischen Meinungsträger verhaftet?
Deshalb hassen Faeser und Baerbock ja auch Elon Musk, weil er für Meinungsfreiheit steht. Über Bande (EU Digital Services Act) will man dort wieder eine Zensur einführen.
Da hört’s mit der Fröhlichkeit auf: Damit steht ja jeder der TE-Foristen und dessen Familien, Freunde und Bekannten „mit einem Bein“ bereits im Gefängnis? Und erst der Herausgeber und die Redakteure (inkl. deren Bekanntenkreis und Familien), wohl sowieso? – Das Ganze erinnert irgendwie an die Inquisition der Voraufklärungszeit, die Hexenverbrennungen bis tief in das 18. Jh. hineinreichend, die „Stalinistischen Säuberungen“ in der UdSSR, den Realitäts(!)roman „1984“, die DDR-Stasi sowieso, usw. – Aber, Scherz beiseite: Solche „Gymnasisten-Aufsätze“ ohne irgendeinen Sachverstand liest man mittlerweile überall in den Medien …
Tatsächlich will man doch nur verhindern, dass die Werteunion als politische Partei Erfolg hat. Wenn zu diesem Zweck inzwischen jeder zweitklassige Schlapphut die Verfassung so auslegen kann, bis es passt, dann spricht das nicht gerade für die Verfassung. Eine Reform wäre nötig, die zumindest Missbrauch verhindert. Was übrigens schon nach dem sog. Radikalenerlass der 70er Jahre ein Thema war, dann aber wieder begraben wurde, weil niemand glaubte, dass es noch einmal zu einer solchen Entgleisung kommen könnte.
Für mich ist der Staatsfeind Nr.1 die grüne Sekte, und nicht Herr Maaßen oder die demokratische AfD.
POLITIK war, ist und wird auch zukünfig
…ein „schmutziges und gewissenloses
Geschäft“ bleiben, ..
….bei dem Machtinteressen,
….ideologische Verblendung…etc.
…Vorrang haben gegenüber dern
ursprünglichen ZIELEN und Ausrich-
tungen
Die Links-Grünen treiben’s allerdings derart dumm-dreist auf die Spitze, wie es für kaum möglich gehalten wurde…
….selbst nicht von Helmut Schmidt oder Franz-Josef Strauß bei ihren fast schon prophetischen Warnungen vor LinksGrün.
Ich habe die 20 Seiten des BfV durchgelesen! Es ist zum Weinen, welchen Staat ich meinen Kindern und Enkeln hinterlasse! Oder ist das alles nur ein böser Traum?
Das Ganze dient lediglich der Einschüchterung potentieller Wähler, da die WerteUnion der auf links gewendeten CDU viele Wählerstimmen wegnehmen wird. Aber der Plan der Regierung wird nicht aufgehen, denn für viele ist die WerteUnion eine Alternative zur Alternative. Und in beiden Parteien wird man keine ‚Brandmauer‘ errichten.
Denke man will gerade diese Alternative zur AfD verhindern indem man auch Maaßen und die Werteunion als rechtsextremen Verdachtsfall führen wird und mit Schmutz bewirft („antisemitisch“). Etwas bleibt immer hängen. Und vielleicht gibt es auch demnächst eine CDU-Brandmauer gegen Maaßen.
#Willkommen im Deutschland des Jahres 2024. Keine Pointe.# Doch, eine irrwitzige, die an Ruchlosigkeit nicht mehr zu überbieten ist. Es muß ernsthaft gefragt werden, ob sich ein Rechtsstaat mit stalinistischen Methoden munitionieren will. Wo soll das enden?
Die Ampel mit ihrem Verfassungsschutz vervollkommnen nur das, was die CDU unter Merkel begann.
Wie groß dürfen Scheuklappen sein. Während Maaßen erkennbar seiner Arbeit im Rahmen seines Auftrags nachging, hat Haldenwang nur den Kampf gegen Rechts auf seiner Agenda, während Links das Land zugrunde richtet. Dazu gleich mal das Personal speziell gegen Rechts um hundert Beamte aufgestockt. Gefahr von Links oder radikale Islamisten werden vorsorglich „beobachtet“, während gegen Rechts ein mediales und Institutionelles Dauerfeuer veranstaltet wird. Aussagen von Haldenwang, wie z.B. die „letzte Generation“ sei nicht extremistisch, weil sie den Staat zum Handeln auffordere, also achte, passen wie die Faust aufs Auge analog zu Aussagen von Faeser und Steinmaier. Dieses Land ist am Ende, weil selbst die Organe, die es schützen sollen, ideologisch unterwandert sind. Es gilt, wess Brot ich ess, dess Lied ich sing, bis zum absehbaren Untergang eines noch vor kurzem prosperierenden Landes.
Die Hetzjagd der Linksextremisten gegen Herrn Maaßen und die AfD ist eröffnet, sie läuft. Nicht nur in Chemnitz, sondern in ganzen Land.
Hat blos keine Wirkung, wie die Reaktionen auf die Rede von Frau Dr. Weidel gestern im Bundestag nun belegen. Die Kommentare und das Interesse allein bei YouTube, ist außergewöhnlich. Darauf haben viele gewartet.
Die Hetzjagd läuft nicht nur gegen Maaßen und die AFD, sondern gegen jeden, der nicht mit der grünen Meute (= internationale Sozialisten, im Gegensatz zu den nationalen Sozialisten) mit heult.
Hört euch einen Scholz, oder Habeck an. Die sagen glasklar, dass sie Deutschland abschaffen und in einem supranationalen Gebilde aufgehen lassen möchten.
Linksextremisten ? Sicherlich, aber mit massiver Unterstützung der “ Christdemokraten“. Schon vergessen ? Der NRW- Ministerpräsident nannte die AfD eine Nazipartei, sein bleichgesichtiger Kollege aus Schleswig- Holstein möchte auch mit Honeckes Erben koalieren. Wir haben nun etwas regelrecht bizarres: eine Volksfront unter Beteiligung der Schwarzen. Wie hieß nochmal der Spruch von Lenin mit dem Strick ?
Man muß förmlich dankbar sein für dieses Dokument. Ist es doch ein Offenbarungseid, wie dieses Regime, wie die Machthaber des politmedialen Komplexes mittlerweile ticken. Würde man selbiges in einem anderen Land beobachten, würde man zu Recht feststellen, daß dort die Opposition beseitigt werden soll. Inhaltlich bewegt sich das auf dem Niveau von Hexenprozessen: Frau wird in Begleitung einer schwarzen Katze gesehen – also ist sie eine Hexe. Gesteht sie: alles klar; gesteht sie nicht: auch klar, dann ist sie dank der Hilfe des Teufels verstockt, also erst recht eine Hexe. Die medialen Scheiterhaufen für Maaßen und die WU schlagen bereits Flammen. Alle jedoch, die sich ein eigenes Denken bewahrt haben und ihre Meinung nicht von den MSM frei Haus geliefert bekommen, wissen nun, mit wem sie es zu tun haben.
Leider bekommt die Mainstream Masse davon aber nichts mit, was noch zum Problem werden kann. Auch die 5 Millionen neuen Wähler, die man sich bis zur Wahl 2025 schaffen will, könnten zum großen Problem werden.
Dank dieser Ausführungen des BfV wissen wir jetzt zumindest, warum es ihnen sonst kaum gelingt, Verbrecher zu erwischen.
Natürlich gibt es zu der Staatsschutz Kausa auch eine Pointe. Auf den Punkt gebracht muß es nämlich heißen, das der Demokratieansatz, den man in Deutschland mit Merkel beerdigt hat, sofort nach dem Umzug nach Berlin (Bundestag) mit einem Faschismus (Eliminierung jeder Kritik, und des sozialistischen/kommunistischen Feindes) überzog. Die Pointe ist, das all jene die den Rechtsstaat und die demokratischen Grundüberzeugungen vertreten sollten, genau das machten was sie schon immer beim Wechsel zu totalitären, oder faschistischen Systemen taten. Ob Richter, Mediziner, Politiker, Verbände, ob Industriebosse, Gewerkschaftsführer, Kirche, Administrative oder Medien, alle sind in großem Maße versucht das System zu stützen und jede Opposition zu unterbinden.
Was u.a. Sebastian Haffner in seiner „Geschichte eines Deutschen – Die Erinnerungen 1914 – 1935“ sehr gut beschreibt. Hier der Prolog: https://www.penguin.de/leseprobe/Geschichte-eines-Deutschen-Als-Englaender-maskiert/leseprobe_9783421042347.pdf
Nie hätte ich gedacht, bei solchem einmal live dabei sein zu müssen und mich von solchen in Amt und lange nicht mehr Würden bedroht zu fühlen.
Und wir sind erst am Anfang des uns ins Korsett zwingenden Schlamassels, der über Nacht noch viel einschränkender werden kann.
.
Über all dem, mit was sie uns gerade öffentlichkeitswirksam beschäftigen, darf man nicht vergessen, dass die Gates-who von ganz oben ihr totalitäres Gebilde über die Parlamente von bisherigen Staaten hinweg weiter vorantreibt.
Sehe ich wie Sie. Die Richter, Politiker, Verbände usw. usw. unterstützen dieses System bereits. Das haben DIE schon erreicht. Wenn der nächste Wechsel hin zum Kalifat kommt, werden auch diese ****als Erste mit dem System konform gehen.
Ich werde den Verdacht nicht los, dass hier das Bundesamt für Verfassungsschutz auf eine gefährliche schiefe Bahn geraten ist. Wenn die zitierten Äußerungen zu einer Überwachung ausreichen, dann gibt es keine Meinungsfreiheit mehr. In einem anderen – bürgerlichen- Presseorgan wurde der Sachverhalt auch erwähnt, aber deutlich kürzer dargestellt und aus dem Zusammenhang gerissen, sodass der Fall eine zusätzliche Schärfe erhielt. Ich erwähne das nur, weil ich eigentlich davon ausgegangen bin, dass Menschen, bevor sie an den öffentlichen Pranger gestellt werden um eine eigene Darstellung gebeten werden.
Ich hoffe nur, dass das vollständige Schreiben veröffentlicht wird, damit sich jeder ein eigenes Bild machen kann. Und dass es darüber eine öffentliche und faire Diskussion geben wird.
Wenn das der Maßstab für die Vorwürfe gegen Herrn Maaßen sind, dann könnten 65-70% der Bevölkerung unter Aufsicht des Bundesamtes gestellt werden.
„Wenn das der Maßstab für die Vorwürfe gegen Herrn Maaßen sind, dann könnten 65-70% der Bevölkerung unter Aufsicht des Bundesamtes gestellt werden.“
Nicht 65-70% der Bevölkerung aber doch mindestens 50%. Und das wird auch, wenn es so weitergeht, bald passieren. Wenn ich lese, daß es in Bayern schon einen „Strafbefehl wegen Grünen-Beleidigung“ gibt, (Cicero).
Wie hieß es heute morgen bei Apollo:
„Hans-Georg Maaßen wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Zentrum der Arbeit des Verfassungsschutzes steht längst weniger die Abwehr von Extremisten, sondern die Sammlung belastender Informationen über politische Gegner. Eine Machtmaschine, die in der Demokratie so keinen Platz haben kann.“
Das Ziel ist öffentliche Anschwärzung, um die Menschen die den Fall nicht genau verfolgen, von der Wahl der Werteunion abzuhalten.
Wäre Maassen wirklich ein Verfassungsfeind, würde man im Verborgenen ermitteln, um dann einen substantiellen Fall präsentieren zu können und nicht öffentlichkeitswirksam vorgehen.
All das, was da die Öffentlichkeit seit Wochen beeindrucken soll, wird Ablenkung sein von dem wirklich Großen, das sie mit Hilfe von u.a. Lauterbach uns zu Lasten und mit der Gates-Who als „Leader“ über uns zu bringen sich trauen: Digitalgeld, digitale Überwachung auch mit der bereits laufenden Patientenakte usw. usf.
Wir werden Dhimmis – von den einen oder dann eben von den anderen. Freiheit ist wie Demokratie in der dann „transformierten“ Welt jedenfalls nicht vorgesehen.
Man müsste den Schlapphüten des Herrn Haldenwang angesichts ihre „schwerwiegenden“ Verdachtsmomente gegen Herrn Maaßen nur die Frage stellen: Na und? Sie wüssten mit Sicherheit keine Antwort mehr. Wer solch ein geistiges Armutszeugnis abliefert, müsste eigentlich wegen Dummheit im Dienst aus dem Amt entfernt werden. Eine Truppe hirnloser Idioten verfolgt ihren ehemaligen Chef wegen harmloser Meinungsäußerungen. Der Untertanengeist der Deutschen lässt sich am Beispiel dieser obrigkeitshörigen Duckmäuser-Truppe aus dem Hause Haldenwang wohl am leichtesten belegen. Die würden auch den Pabst wegen kirchenfeindlicher Umtriebe beobachten und seine umgehende Exkommunikation anregen. Man kann dieser Gurkentruppe nur zurufen: Lächerlichkeit tötet!
Der VSchutz macht das Gegenteil, von dem was er machen sollte lt. Verfassung und GG … darum hilft dort nur noch ein Neustart und personelle Veränderung auf allen Ebenen inkl. Kündigung ggf. ohne Rentenanspruch, wenn schwere Verstöße bekannt sind .. wie es das Gesetz vorsieht .. keiner in D steht über dem Gesetz, auch kein Sozi, oder Grüner/Schwarzer/ Kartellparteimitläufer
Was wissen wir, die als Letzte in der Nahrungskette inzwischen Aufgestellten schon, nach welchen „Gesetzen“ da inzwischen vorgegangen wird?
Bei allem was zur Zeit so abgeht in Deutschland – immer offensichtlichere Beschneidung der Meinungsfreiheit, Diffamierung Andersdenkender, Verängstigung hasenfüßiger Anteile der Bevölkerung durch künstliche Bedrohungsszenarien – muß ich mal nachfragen :
Wer hat nochmal wen „übernommen“, 89/90 ?
Die BRD die DDR – oder die DDR die BRD ?
Manchmal bin ich mir da nicht mehr so sicher ….
Wir haben den Staatsrat und die Volkskammer als Geschenk bekommen Honecker lebt und heißt jetzt mit Vornamen Röbert bzw. ,Olaf.
Es ist keine Frage BRD vs. DDR. Beide Systeme hätten ihre Sozialisten (BRD: RAF, Frankfurter Schule mit Habermas, Grüne, ’68er). Die Frage ist eher, welches System hat sich durchgesetzt. Offenbar nicht die freiheitlich-demokratische Ordnung.
Wirtschaftlich wurde zunächst die DDR „über den Tisch gezogen“ (eine regelrechte „feindliche Übernahme“), aber ideologisch haben die DDR-Stasi-Seilschaften danach in der Bundesrepublik ganze Arbeit geleistet und die Herrschaft an sich gezogen. Sie waren ja bestens geschult. Ich denke da besonders an eine „Sekretärin für Agitation und Propaganda“ der FDJ. Sie wurde ja nicht ohne Grund als „Honeckers späte Rache an der BRD“ bezeichnet.
Was Freiheit muendiger Buerger charakterisiert, ist in den letzten zwei Jahrzehnten immer weiter abgebaut worden. Instrumente der lueckenlosen Kontrolle der Buerger wurden ausgebaut. Der Trend hat sich beschleunigt. Es ist beunruhigend, wie radikal und wie schnell Meinungsfreiheit abgebaut wird. Die Ampelparteien kommen gerade noch auf ueber 30% Zustimmung. AfD und Werteunion repraesentieren einen sehr beachtlichen Teil der Waehlerschaft, haben zusammengenommen wahrscheinlich mehr Zustimmung als die Ampel. Und sollen verboten werden? Ich fuerchte, viele Mitglieder der Regierung und unserer Parlamente stehen nicht mehr zu unserer Verfassung.
Danke, Herr Fröhlich. Aber ich vermute, Sie haben die Pointen in diesem Stück nicht erfaßt. Es spielt für die Handelnden gar keine Rolle, ob das verfassungswidrig ist, ob das als blöd erachtet wird, es ist die Macht, Herr Fröhlich. Denken Sie mal anhand der anderen Diktaturen darüber nach.
Die Handelnden sind auch in der Lage, darüber zu lachen, Hauptsache, es entspricht ihren Zielen.
Und Hauptsache, die Außenwirkung stimmt, nämlich die Werteunion und die Person Maaßen zu beschädigen.
Herr Maaßen dürfte aktuell einer der größten Bedrohungsfaktoren für die Regierung darstellen. Er gilt mit seiner Reputation, seiner Geradlinigkeit und seiner Rolle als sachlich korrigierender Richtigsteller von politisch instrumentalisierten Falschdarstellungen allen freiheitlich-konservativen Wählern als Leitfigur für ein demokratisches und verfassungstreues Gegengewicht gegen die Blockparteien.
Geht Herr Maassen gerichtlich dagegen vor?
In diesem von Linksextremisten regierten Land braucht man nur die Wahrheit sagen. Und schon ist man ein Verfassungsfeind, Feind der Demokratie, Rechtsradikaler oder Nazi. Die Linksextremisten haben keine politischen Argumente und Antworten. Sie haben aber jede Menge Demagogie, Hass und Hetze, Falschinterpretationen, Desinformationen Lügen ohne Ende, die Antifa, Correktiv und den Verfassungsschutz. Es herrscht und regiert die Lüge.
Wenn wir das nicht gemeinsam mit der AfD stoppen, geht der Marsch in den grünen Totalitarismus ungehindert weiter. Und das wünscht man niemanden.
Wir sollten uns darüber nicht lustig machen, dazu ist der Vorfall zu ernst. Ich verstehe das Signal des Regierungsschutzes so: Wie albern unsere Vorwürfe sind, interessiert uns nicht. Sie sollen nur erhoben werden, um gegen euch zu re(a)gieren. Wir zeigen euch zunächst nur die Instrumente! Aber wir und die unseren können auch anders!
Das kommt davon, daß der „Marsch durch die Instanzen“, einst propagiert von den 68ern, seine Früchte trägt und die meisten staatlichen Behörden längst mit links-grün-sozialistischen Nichtsleistern besetzt sind. Dann ist natürlich auch klar, daß jeder, der diese offensichtliche Tatsache beim Namen nennt, oder gar wagt, sie zu kritisieren, ins Visier der „Staatsschützer“ gerät. Orwellsche Realität in ausgeprägtester Form eben…
Zunächst einmal herzlichen Dank an TE, dass Sie dieses „heiße“ Eisen angefasst haben!
Die Vermutung „Der Inlandsgeheimdienst hätte sicher gerne noch viel mehr gesammelt, aber da gibt es in der Behörde gewisse technische Hürden: „Ab dem 1000. Dokument wird die Suche systemseitig automatisiert abgebrochen.““ ist m. E. aber eine Fehlinterpretation. Nicht mit dem Sammeln hat man ein technisches Problem, nur mit dem Wiederfinden.
Inzwischen überlege ich, ob ich nicht auch eine entsprechende Anfrage an „Horch und Guck“ stelle, schließlich wurden von mir schon Leserbriefe auf TE und anderen „verdächtigen“ Plattformen veröffentlicht. Was wohl passiert, wenn alle liberalen/konservativen Bürger in Deutschland das machen, um das Amt von der mühsamen Suche in den sozialen Medien zu entlasten? Wird dann das Papier knapp? Erinnert mich alles irgendwie an meinen Geschichtsunterricht und den kalten Krieg!
Danke, dass Sie das alles öffentlich machen – denn eine informierte Öffentlichkeit scheint mir eine der Möglichkeiten, die uns zugemutete weitere „Transformation“ in den Wahn vielleicht noch zu unterbinden.
Die Frage, die aufkommt: wird auch Harald Schmidt überwacht, nachdem doch ruchbar wurde, dass er sich auf einem gemeinsamen Foto mit dem ausgesuchten „Delinquenten“ befindet? https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/harald-schmidt-medien-feldzug/
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Weiter bewegt mich die Frage, ob zum Beispiel der Thüringische Landesvorsitzende der Alternativen gar nicht so ein Schlemihl sein kann, wie er uns seit Jahren durch Politik und Medien dargestellt wird – wenn bei Maaßen welche, die auf Kosten und im Namen des Bürgers und Steuerzahlers teuer unter Faeser derart agieren, nur solches Flachpamphlet als Ergebnis von „Datensammlung“ über Monate in Vorlage bringen können?
Woanders allerdings kann auch solches schon zu Hinrichtungen führen – wie seit einiger Zeit immer bekannter gemacht wird.
Hiermit erstatte ich Selbstanzeige und gestehe, schon mehrfach einen „Denk-Angriff“ auf diese Bundesregierung verübt zu haben. Aus diesem Grunde bitte ich das BfV, mich zum „Beobachtungsfall“ zu erklären.
Welcher Irrsinn folgt als nächstes? Stalinistischen Schauprozesse? „Wenn Irre Blinde führen“. Shakespeare “ King Lear“
In den Schauprozessen wurde auch über KPdSU-Abweichler gerichtet, mit den ich kaum Mitleid habe. Was Maaßen politisch genau will, weiß man nicht – bis auf ein paar unverbindliche Floskeln.
Das Parteienkartell und das schmutzige Gerangel am Futtertrog der Macht ist nur noch eine schaurige Schmierenkomödie, die auch im Fall von Hans-Georg Maaßen ihren nächsten Akt schlimmer Entgleisungen aufführt. Man betreibt eine Politik der Widersprüche, in deren Folge die AFD heranwächst und gedeiht und fordert dann die Bürger auf, sich gegen die AFD zu positionieren. Man importiert mit der illegalen Migration massenhaft Antisemitismus und fordert die Bürger (die schon länger hier leben?) auf, sich ihm entgegenzustellen. Man drangsaliert die Bürger, beutet sie aus, unterdrückt diese und möchte dann noch von ihnen gewählt werden. Ursache und Wirkung werden nur noch auf den Klopf gestellt.
Die Brandenburger AfD wird jetzt als rechtsextrem eingestuft werden, weil sich ein AfD-Politiker gegen den Parteienstaat ausgesprochen hat. Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Wir leben in einem sozialistischen totalitären Staat. Nichts anderes. Es hat keinen Sinn abzuschwächen oder zu relativieren. Kritiker und Menschen mit anderer Meinung werden zersetzt, wirtschaftlich und gesellschaftlich vernichtet. Herr Maaßen. Oder Frau Baum, die wegen des „correctiv“-Treffens ihren Job in der Stadtverwaltung verlor. Ein kroatischer Wirt, der wegen Vermietung von Räumen an die AfD von der Antifa zur Flucht nach Kroatien getrieben wurde. „Künstler“, die gegen „rechts“ schwadronieren. Firmen, die Gesinnungstest wollen. Die Beispiele sind Legion. Und in den letzten Wochen ist es eskaliert. Deutschland ist ein totalitär Staat geworden. Jeder kann jederzeit in linker Manier „zersetzt“ werden.
Diese „Beobachtung“ wurde in den Hauptnachrichten an prominenter Stelle lanciert. Das Stigma ist damit gesetzt und die Verunglimpfung eines (rechten) politischen Mitbewerbers erreicht. Ekelhaft ist noch freundlich ausgedrückt!
Die 20 Seiten des BfV machen eines überdeutlich: alle Beamten, die auf der Basis des vormerkelschen, bis in die 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts währenden Verfassungskonsenses sozialisiert sind und nicht widerstandslos den mindestens praeter, wenn nicht contra constitutionem ablaufenden Verfassungswandel unter ökosozialistischer Ägide hinnehmen, sind heutzutage Verfassungsfeinde. Vae victis!
Es gibt kluge Köpfe, die Deutschland (und die EU als ganzes) in einer präfaschistischen Phase verorten. Der Ökologismus ala GRÜNE wird hierbei als emotionaler, sinnstiftender Keilriemen angesehen. Ich finde das durchaus schlüssig.
Das gruselige ist, dass der Keilriemen größten Teils gar nicht weiß, dass er ein Keilriemen ist und für wen er arbeitet. Dafür ist er zu tief in seiner Ideologie verkopft.