Am Dienstagnachmittag dieser Woche lud der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang (CDU) in Berlin ihm gewogene Journalisten zu einem Gespräch. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes mit äußerst geschärftem Blick auf das rechte politische Spektrum präsentierte sich in blendender Gastgeberlaune.
Noch vor knapp zwei Wochen warnte CDU-Mann Haldenwang im Gestus eines Politikers die Bundesbürger vor vermeintlichen Gefahren durch die Alternative für Deutschland, die sie nicht wahrnehmen würden. Der Verfassungsschutzchef rief am 11. Januar die Bevölkerung sogar zur Gegenwehr auf.
Es sei notwendig, „dass die Mitte der Gesellschaft, die schweigende Mehrheit in diesem Land, wach wird und auch endlich klar Position bezieht gegen Extremismus in Deutschland“, äußerte Haldenwang in einem Interview des linken ARD-Magazin „Kontraste“. Just genau in der Zeit als das SPD-nahe Aktivistenportal „Correctiv“ am 10. Januar seine Story von einer angeblichen Wannseekonferenz 2.0 durch AfD-Politiker in die Welt setzte.
Plötzlich wird dieser Tage Haldenwangs Appell Wirklichkeit: Es demonstrieren nicht nur der Ampelregierung wohlgesinnte Bürger, sondern auch noch Regierungsmitglieder und Funktionäre, organisiert durch Regierungsparteien und vermeintliche Nicht-Regierungsorganisationen, die mit Millionen Euro durch die Regierung unterstützt und finanziert werden.
Kein Zufall scheint offensichtlich das detaillierte Wissen von Haldenwangs Verfassungsschutz über das sogenannte „Geheimtreffen“ im Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ sogar vor dem Termin am 25. November 2023 zu sein.
Geheimdienstchef Haldenwang sprach zunächst vor den geladenen Journalisten, er sei beeindruckt und glücklich über das jetzige Engagement der Bürger, die jetzt gegen die Gefahr durch die Alternative für Deutschland demonstrierten.
Nach dem Gespräch scharten sich noch ausgewiesen linke Journalisten im Beisammensein um den Verfassungsschutz-Präsidenten, berichten Teilnehmer. Dabei hörten sie, dass Haldenwangs Verfassungsschutz schon seit Anfang November, also vor dem sogenannten „Geheimtreffen“ mit Lesung eines umstrittenen Autors, ganz genau über die Gruppe der Eingeladenen in dem Potsdamer Hotel sehr gut Bescheid wusste.
Haldenwangs Leute ermittelten, wer dort hinkommt, wann und wo: „Wir kennen sie alle.“
Der Verfassungsschutz wusste fast alles, so Teilnehmer, unter anderem auch, dass die Eingeladenen des Potsdamer Treffens ausdrücklich keine Aufzeichnungen vereinbart hatten.
Denn laut Sicherheitsinsidern, wie Tichys Einblick vertraulich informiert wurde, besitze das SPD- und Grünen-nahe „Correctiv“ nach eigenen Angaben Wortprotokolle des Treffens. Was darauf schließen lasse, dass die Kommunikation der Teilnehmer aufgezeichnet wurde. „Correctiv“ habe ja zudem selbst behauptet, sie seien im Besitz von Wortprotokollen. Allerdings sollten die vermeintlichen Gedächtnisprotokolle angeblich von Teilnehmern stammen.
Die „Correctiv“-Inszenierung mündete merkwürdigerweise am 17. Januar dann noch in eine von langer Hand geplante szenische Lesung aus deren Recherchen im Berliner Ensemble.
Doch wie sind ausführliche Wortprotokolle wirklich entstanden? Durch einen Teilnehmer oder technische Abhörmittel? Denn wer hat schon ein so gutes Gedächtnis.
Sicherheitsinsider berichten, dass ein „nachrichtendienstliches Mittel“ in einer Wanduhr des Konferenzraumes im Potsdamer Hotel gefunden worden wäre – also eine klassische Wanze.
Ob das nun stimmt, weiß ganz allein der Verfassungsschutz oder eventuell die Staatsanwaltschaft in Potsdam, wenn sie wegen einer vermutlichen Abhöraktion des Treffens ermitteln sollte.
Aha Haldewang wußte Bescheid. Schnell noch eine Lüge draufpacken. Wenn der etwas wüßte, würde er schön schweigen, so arbeiten Geheimdienste, nur nicht Dampfplauderer, die setzen Unwahrheiten in die Welt.
HALDENWANG stellt sich immer mehr als linksdrehender Scherge von FAESER und den anderen Regierungsmarxisten raus.
Inzwischen stellt er MAASSEN als rechtsradikal hin.
Das gute daran: die Bürger erkennen den Betrug zunehmend !
Das ist so ungeheuerlich, dass ich es skandalös nach der Spiegel-Affäre einordnen.
Dieser Halwang müsste mit Schimpf und Schande gefeuert werden. Welch ein Zwerg im Vergleich zu Maaßen.
Haldenwang weist bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach, wie grenzdebil er ist. Seine unübertroffene Dummheit ist für die grün-gelb-rote (in Summe BRAUNE) Kampagne gegen räääächts die größte Gefahr. In kluger Voraussicht hat daher die Ampel in ca. 80 TATSÄCHLICHEN Geheimtreffen mit dem Dank der Fachfrau für Agitation und Propaganda ADM gleichgeschalteten Bundesverfassungsgericht die weitere Vorgehensweise und juristische Behandlung dieser Attacke gegen das Grundgesetz vereinbart. Frei nach Ulbricht: „Es soll lediglich nach Rechtsstaat aussehen.“
Ich muss leider nochmals meinen Senf dazu geben bzw. eher nachfragen.
Ehrlich gesagt verwirrt mich das alles, ich vermisse vor allem ein größeres Echo in den Medien und in den alternativen Medien!
Marxistische Journalisten werden diesen Skandal im Sinne der Regierung auf gaaanz kleiner Flamme halten.
Ich schaue mir jetzt mal eine Doku über die NS Zeit an. Ich möchte mir nochmals in Erinnerung rufen wie Sie das Volk mit ihrer Propaganda und Manipulationen gefügig gemacht und auf Linie gebracht haben. Auch der damalige Staatsschutz und Geheimdienst spielten wohl eine wichtige Rolle. Danach sehe ich mir eine Doku über das DDR Regime an, mit welchen perfiden Mitteln Sie ihre Bürger unterdrückt haben. Dann freue ich mich auf die Nachrichten von ZDF und ARD und freue mich das ich im besten Deutschland aller Zeiten, mit der besten Demokratie, aller Zeiten leben darf. Vielen Dank Tichys Einblick, für diesen Artikel. Ihr seid tatsächlich investigativ Journalisten!
Es gibt einen Beitrag auf dem Youtube-Kanal von Outdoor Chiemgau, wo ein paar Details dazu aufgezeigt werden, auch wie das Ganze technisch ausgeführt worden sein könnte. Allerdings ist da noch nicht die Rede vom Inland-Geheimdienst. Das Ganze hat Potenzial für eine Szene in einem James-Bond-Film. Einem Geheimdienst mag das Abhören zwar erlaubt sein, das Weitergeben von Informationen daraus an Dritte zur Veröffentlichung noch vor irgendwelchen gerichtlichen Entscheidungen halte ich für sehr bedenklich (da Abhören eigentlich gesetzlich verboten ist).
Der Verfassungsschutz hat also nichts unternommen, obwohl am Ort der „gefährlichen“ und „geheimen“ Zusammenkunft so staatsgefährdende Straftaten begangen wurden wie frei Rede und frei Meinungsäußerung. Ich bin enttäuscht, Herr Haldenwang, wo es doch ihre erste Pflicht gewesen wäre, diese schwerwiegenden Delikte, die sogar mit Regierungskritik einhergegangen sein sollen, zu unterbinden. Wo kommen wir denn hin, wenn hier jeder sagen und meinen darf, was er gerade will? 🙂
Ein bekannter deutscher Politiker sagte einmal das Folgende:
[Es ist] „von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen.“
Hier haben wir schon implizit die heute wieder übliche, aber falsche Gleichsetzung von Regierung und Staat, und ganz offen die Handlungsanweisung für die Regierung. Man scheint doch tatsächlich „aus der Geschichte gelernt“ zu haben.
Ach ja, das Zitat stammt nicht von „Es muss demokratisch aussehen“-Ulbricht, sondern von Joseph Goebbels, Hitlers Reichspropagandaminister.
Ob wohl der Unterschied zwischen brauner, roter und grüner Sozialisten-Diktatur tatsächlich so groß ist, wie man uns immer erzählt?
Marxismus kann längere Zeit nur in einer Blase der Lügen und der Repression gedeihen.
Es wird ja schon von einigen prophezeiht, ich glaube es langsam auch, spätestens im Sommer ist Feierabend mit diesem Ampel-Spuk, die können sich scheinbar ALLES erlauben, aber irgendwann sind alle Schmerzgrenzen überschritten!
Schön wäre es. Einfach unglaublich, was hier abgeht. Die Ampelpolitiker drehen völlig am Rad. Man hat Angst um die schönen Posten.
Sieht man am besten in Österreich.
Auch hier klebt die türkisgrüne Regierung an ihren Sesseln mit einem Kleber der die Klimakleber vor Neid erblassen lässt
Unwahrscheinlich, noch immer legitimieren 77-80%der Wähler,je nach Umfrage.,diese Politik mit ihrer Stimme.
Die Nichtwähler stimmen schweigend zu.
Warum genau sollte im Sommer der Ampelspuk vorbei sein?
Zurücktreten wird niemand. Welche Umstände sollten dann zu einem Aus der Regierung führen?
Da wird sich der Herr Haldenwang und die ihm gewogenen Journalisten über meine nächsten Wahlstimmzettel aber gar nicht freuen können! Ich lasse mich nämlich als Wähler ungern verarschen. Auch nicht von der Bundesregierung oder den ihr untergebenen Behörden und ergebenen Medien.
Die Herrschaften erahnen wohl schon ganz deutlich, was ihnen im Falle einer Regierungsverantwortung durch die AfD nebst Werteunion blüht: Koffer und Akten packen und dann raus aus dem Politikbetrieb. Deshalb wird die hektische Betriebsamkeit immer größer und der Rundumschlag immer bösartiger.
Denken Sie mal 24 Jahre zurück was sich in Österreich beim Regierungswechsel von Rot zu SchwarzBlau abgespielt hat.
In einigen Ministerien wurden sogar die Telefonkabel aus den Wänden gerissen um ja größtmöglichen Schaden zu hinterlassen.
Der Peter Weber hat auf YouTube dazu ein Video gemacht und darum gebeten dass wir alle mithelfen dieses zu verbreiten. Tichys Einblick wird unter Druck gesetzt den Beitrag zu löschen. Lassen wir es nicht soweit kommen und helft bitte alle mit eine möglichst große Gegenöffentlichkeit darüber zu informieren.
Danke, Tichys, für die Recherche! Volltreffer! Das wird das Wannsee-Gate des Regimes Scholz, Faeser, Haldenwang, Buschmann. Ich freu mich schon drauf. Klar, dass Harbarth versuchen wird, das über die nächsten 10 Jahre zu verschluren. Das kennen wir ja schon, wie das geht.
Ihr seid das wertvollste deutsche Medienhaus, Tichys!
„Wertvoll“ ist ja wunderbar, aber welche Möglichkeit,und das ist eine Frage an Tichy, gibt es um diese Nachrichten noch breiter in die Öffentlichkeit zu bringen ?
ZB könnten wir Leser die Links zu den Tichy-Artikeln an Freunde und Bekannte weiterleiten, damit die sehen, da gibt es Leute, die denken so wie ich! Das ist mE das Tröstlichste was Tichy und Achgut, kontrafunk und die anderen leisten können. Nur so werden wir mehr und regen vielleicht zu Spenden und Abonnements an für Tichy und Co an.
Ich merke halt immer wieder, dass manche Leute erst mal schlucken und Hemmungen haben. Aber sie merken auch, dass sie von den ÖRR und den Schundmedien in einem Tal der Ahnungslosen gehalten werden.
Wer das erst mal begriffen hat, der ist für die staatliche Zersetzungsindustrie nicht mehr empfänglich.
Nachdem ich gelesen hatte, dass Greenpeace auch bei der Bespitzelung mitgewirkt hat, habe ich nach 34 Jahren meinen Fördermitgliedschaft gekündigt. prompt kam ein Anruf und ich habe der Dame mit deutlichen Worten gesagt, dass ich gerne für Naturschutzprojekte spende, aber nicht für solche Abhöraktionen. Es kam auch kein Dementi.
Wenn eine demokratisch nicht legitimierte Regierung die von ihr finanzierten Spitzeldienste nutzt um die einzige Opposition im Land dadurch zu diffamieren, dass sie diese in die Nähe von Gräueltaten der Nationalsozialisten rückt und hierauf gerichtete Demonstrationen mit Hilfe einer den Vorgaben des Regimes stets folgenden Presse steuert, handelt es sich um einen totalitären Staat, der mit Demokratie nichts mehr gemein hat.
Ab 15:26 spricht Ulrike Guérot hierzu Klartext … https://www.servustv.com/aktuelles/v/aajk1hmgrwv7j5wyax78/?fbclid=IwAR3gllPkrRIK_oIOfaj3UVPmaOryWAhQw0Ki7RChcz4xFVvbejz4rznG7LM
Haldenwang stellt sich selbst und diese ganze Kampagne als solche bloß: Er hat völlig rechtswidrig öffentlich die Demonstrationen gegen Rechts und die AfD begrüßt und gelobt und quasi das Narrativ von der „Wannseekonferenz 2.0“ gestützt, während bei der Sitzung des Innenausschusses zum „Geheimtreffen“ sein Vize angeblich klar und deutlich gesagt hat, es lägen ihm keine Informationen vor, dass in Potsdam verfassungsfeindliche Inhalte besprochen worden seien. Und nun gibt er auch noch zu, dass seine Behörde voll im Bilde war und sehr wahrscheinlich auch direkt vor Ort das Geschehen beobachtet hat.
Und dennoch das ganze regierungspropagandistische Theater und zigfache gebetsmühlenhafte Runterbeten der immergleichen verlogenen Phrasen? Deutlicher kann man nicht machen, was hier wirklich gespielt wird!
Herr Haldenwang mischt sich dauernd politisch ein, und zwar fern jeden Neutralitätsgebots immer gegen die AfD. Es ist schlicht nicht seine Aufgabe, Wähler zu beeinflussen, und in seiner Stellung sollte er sich auch als Privatmann äußerster Zurückhaltung befleißigen.
In einem noch funktionierenden Rechtsstaat hätte er längst zurücktreten müssen, da er nicht gleichzeitig ein zur weltanschaulichen Neutralität verpflichteter Beamter des Verfassungsschutzes einerseits und ein „Anti-Rechts“-Aktivist andererseits sein kann, ohne seine Amtspflichten zu verletzten.
Er sollte sich nicht darüber beschweren, wenn immer weniger Menschen seinen „gesichert rechtsextrem“-Einstufungen glauben.
Es wäre schon interessant zu wissen wieviele bei der AfD sind V-Leute des Verfassungsschutzes, auch Schläfer genannt, die den Auftrag haben, zur gegebenen Zeit einen die Partei diskreditierenden Spruch loszulassen oder gar eine Gewalttat zu begehen.
Eine möglichst bestialische Gewalttat würde dann auch der Partei des U-Bootes Maaßen entgegenkommen. Dem Kerl traue ich nicht, seine ungeklärte Rolle im NSU-Skandal oder das Weihnachtsmarkt-Attentat von Berlin, wo Einiges in der Aufklärungsarbeit dubios war. Man könnte ihn leicht medial abschießen aber da hält wohl jemand die schützende Hand darüber.
Ob U-Boot oder nicht: Wenn die Maaßen-Partei einen nennenswerten Prozentsatz an CDU-Stimmen abgreift, ist sie auf alle Fälle hilfreich.
Ziel muss sein, die CDU im Bund unter 20% zu senken, damit sie auch mit Grünen und SPD keine sozialistische Regierung mehr aufstellen kann.
FDP und SED dürften bis zu den nächsten Wahlen ohnehin unter 5% landen, vielleicht auch die CSU.
Der Fehlschlag mit der „Geheimtreffen“-Propaganda und dem Demo-gegen-Räächtz-Getöse hat doch gezeigt, dass der typische, d.h. überzeugte AfD-Wähler sich von solchen durchschaubaren Manövern nicht beeindrucken lässt.
Ich sehe das mittlerweile auch pragmatisch: so lange ich mit den Aussagen von jemanden übereinstimme, ist es mir recht. Jeder hat seine Reichweite in der Bevölkerung. Die konservativen Kräfte müssen für das höhere Gut zusammenhalten.
Geimdienstliche Diversion und Zersetzung Kampagne nach STASI Drehbuch nennt man soetwas, gegen die politische Oposition.
Im Dienste eines Regimes, nennt man so ein Regime ein Diktatur, zumindest läuft es darauf hinaus.
In einem demoktaischen Rechtstaat unmöglich. Da wäre so ein Geheimdients-Chef schon längst entlassen worden und der Strafgerichtsbarkeit zugeführt.
STASI und Nazi Methoden. Wir hassen den Verräter, aber lieben den Verrat.
Welcher Rechtsstaat braucht eigentlich einen Inlandsgeheimdienst ?
Nächste Frage welcher uns bekannte Rechtsstaat hat einen solchen Inlandsgeheimdienst ?
Wenn mit Ratifizierung eines Rechtsaktes zeitgleich seine Rechtsgrundlage aufgehoben wird, hat dieser Rechtsakt zu keinem Zeitpunkt Rechtskraft erlangt.
Hier: Angenommener Beitritt gem. Art. 3 EinigVtr und die zeitgleiche Aufhebung seiner Rechtsgrundlage (s.g. „Beitrittsartikel“ resp. Art. 23 GG a.F.) via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr.
Daher gab es auch keinen Beitritt der DDR zur BRD, als unbedingte Voraussetzung für die Wiedervereinigung, so dass die DDR-Verfassung auch nicht – wie beabsichtigt – durch Beitritt aufgehoben wurde resp. weiter fortbesteht und dem Grundgesetz folgerichtig kein Rechtskraft entfaltender Geltungsbereich (Präambel) zugewiesen wurde resp. das Grundgesetz nirgendwo mehr gilt.
https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2023/12/02/wir-sind-ddr/
Das erinnert fatal an die Hopsnahme des 13. Prinzen und seiner „Verschwörungstruppe“ durch tausende Polizisten in der Republik, was durch Kamerareams begleitet wurde. Die Medien waren damals ofensichtlich handverlesen dazu eingeladen. Wie auch hier. Das Beklemmende daran ist, daß sich die Apologeten dieser Politik sehr sicher sind, daß das Bekanntwerden dieser Tatbestände ihnen nicht schaden wird. Noch vor der Jahrtausendwende (die einzige Wende, die in der Rückschau funktioniert haben wird, weil kein Politiker beteiligt war(Ironie Ende)) hätte es einen Aufschrei quer durch die Medien gegeben, nachdem öffentlich wurde, wie die Politik die Wähler veralbert. Heute regen sich auch die Veralberten nicht öffentlich auf,- ein bedenkliches Zeichen.
Wer hat eigentlich die Mittel um abzuhören? Collectiv oder der Regierungsschutz?
Und wer darf ungestört veröffentlichen?
Ich bin mir sicher, dass es eine Aufgabenteilung gegeben hat!
Der Staats- = heutzutage Regierungsschutz hat sich dem zu erheblichen Teil staatsfinanzierten Correctiv bedient um einigermaßen unverdächtig die illegal erworbenen Erkenntnisse zum richtigen Zeitpunkt an die im vorhinein instruierten Medien zu geben. Der im Hotel untergebrachte Correctiv-Mitarbeiter mit Ohrhörern soll die Correctiv-Story nur vortäuschen. Mit Sicherheit sind erhebliche Teile der AfD von IMs, Spitzeln, U-Booten zersetzt.
Gut möglich, aber kaum zu verhindern. So etwas gibt es wohl überall dort, wo die Demokratie nicht mehr so recht funktioniert.
moin, dann wusste Haldenwang sicher auch , dass dort mehr CDU,ler dabei waren als Leute von der AFD?
Das CDUler anwesend waren, wird nie mehr erwähnt in der MS-Presse. Ich vermute, weil die CDU noch für eine Koalition gebraucht wird. Da kann man sie jetzt nicht medial fertig machen.
Das steht zu Vermuten.
Aber natürlich will man nicht die Pseudo-Oppositionspartei CDU schwächen, denn deren freundlicher Beifall zu den meisten Regierungsentscheidungen sowie ihr Liebäugeln mit den Grünen werden ja geschätzt im Linksstaat.
Das ist alles so durchsichtig.
Die Altparteien wissen schon, warum sie die Information, dass 5 CDU-Leute und nur 4-AfD-Leute bei dem Treffen waren, mit Hilfe der Systemjournaille geflissentlich unter dem Deckel halten.
„Ihm gewogene Journalisten“ Es ist Zeit dass hier bei dem Geheimtreffen bei Haldenwang – in Anlehnung an Correctiv – eine Namensliste veröffentlicht wird
Wie tief kann ein Land eigentlich sinken?
Das derzeitige Politschauspiel dieser Laiendarsteller ist grotesk, absurd, kafkaesk. Da schafft eine Regierung Gesetze die die Verfolgung der „Delegitimierung des Staates“ möglich macht und der Amtsleiter des Verfassungsschutz betreibt genau das. Und alles nur, weil eine den Blockparteien ungenehme Partei im politischen Wettbewerb die durch das Versagen der Politiker gerissenen Löcher im Vertrauen der Wähler auffüllt.
Da die frühere NPD mit bis zu 15% V-Männern – bis in die Führung hinein – ausgestattet war, können Sie sich alles weitere leicht erschließen.
Den Vergleich mit dem „VEB Horch und Guck„ braucht der Chef des Bundesamtes für Regierungsschutz ,Erich Haldenwang, nicht zu fürchten
Haldewang, dürfen sich Menschen wie er eigentlich noch mit dem Attribut Mensch im Sinne des Mensch sein durch Werte wie Moral, Anstand, Charakter etc. bezeichnen, oder gehören sie in die Kategorie, gekaufte, korrupte, menschenverachtende, lügende und betrügende, egoistische Individuen, die nur den eigenen Interessen zu Lasten eines Landes und auf Kosten dessen Bevölkerung dienen? Fehler macht jedder Mensch, aber bewußt täuschen, tricksen, lügen und betrügen gehörte bisher (leider wird es immer mehr) noch nicht wirklich zum Anforderungsprofil eines Amtsträgers. Die Veränderungen der mühsam errungenen Werte des menschlichen Miteinanders ist eine Schande und für jeden anständigen Menschen, im Rückblick der Geschichte, nur mehr furchterregend.
Sollten Tonaufnahmen existieren, dürfte kein gesteigertes Interesse der Schnüffler bestehen, diese zu veröffentlichten, da dies mutmaßlich zur Entlastung der Teilnehmer beitrüge.
Heimliche, verdeckte Ton- und Filmaufnahmen ohne Wissen von beteiligten Personen sind in einem Rechtsstaat nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt wenn es zur Verhinderung schwerster Verbrechen dient. Wie eine Planung zu einem Mord, oder die Planung von Terroranschlägen wie am Breitscheidplatz, in Paris oder Brüssel. Ansonsten ist grundsätzlich das Anfertigen jeglicher Tonaufnahmen von jemand anderem ohne dessen Zustimmung strafbar und erfüllt den Straftatbestand des § 201 StGB. Dies gilt, unabhängig vom Inhalt des Gesprochenen, das auch ganz banaler Natur sein kann, für alle unbefugten Aufnahmen des gesprochenen Wortes in nichtöffentlichen Sprechsituationen. Hinzukommt, dass es auch strafbar ist, unbefugten Bild- oder Tonaufnahmen zu gebrauchen oder Dritten zugänglich zu machen.
Der Verfassungsschutz sollte also besser das Lügen-Portal Correktiv abhören und beobachten. Nur, wer beobachtet den Verfassungsschutz?
„Nur, wer beobachtet den Verfassungsschutz?“
„Wir“, die noch freien Bürger der Bananenrepublik Deutschland.
Kurze Anmerkung für den, den es interessiert. Man hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob der Verfassungsschutz Daten über einen sammelt. In Berlin kann man den Antrag nach § 31 VSG Bln stellen bei Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Abt. II B. Andere Länder haben entsprechende Regelungen.
Das sind doch Gestapo-Methoden mit denen hier gearbeitet wird um den politischen Gegner zu bekämpfen. Mit politischen Inhalten und Argumenten schaffen es Links-Sozialisten nicht die Opposition niederzumachen, also wird mit justiziablen Abhörmethoden, Lügen, Hass und Hetze gearbeitet. Stasi DDR 2.0 geht auch.
Einfach nur noch widerlich.
Die GeStaPo war nur brutaler. Mit solchen Kinkerlitzchen, wie Abhören, hat sich nur die Abwehr oder der Sicherheitsdienst (SD) der SS beschäftigt. Diesbezüglich kann eher ein Vergleich mit dem MfS (Stasi) herhalten. Wir sind schon mittendrin in der DDR2.0, und die Feinde des Deutschen Volker sind die Gleichen, nur eine weitere Generation von Stalinisten in der Tarnfarbe Grün.
Das Ganze war ein abgekartetes Spiel der links-grünen politmedialen Einheitsfront. Die Wirkung wird schnell verpuffen, dafür sorgt schon die triste Realität im besten Deutschland, das es je gab. Die links-grünen Demo-Kasper müssen bezahlt werden und wollen wohl auch nicht fortlaufend gegen die Opposition demonstrieren, wenn erst einmal klar ist, dass ihre Demonstrationen nichts bewirken. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass in keinem demokratischen Land der Inlandsgeheimdienst die politischen Meinungen der Bürger und deren Wahlverhalten bewertet. So etwas gibt es nur in Deutschland, das auf dem Weg in eine ökosozialistische Diktatur ist.
Vielleicht wusste Haldenwang nicht nur davon? Hatte er nicht gesagt, der Verfassungsschutz könne die AfD nicht alleine bekämpfen?
Wie schon bei dem „Sturm aufs Kapitol“, der sich später als „Fedsurrection“ entpuppte, bei dem es vor der Stimmung anheitzenden V-Männern nur so wimmelte, dürften die wahren Abläufe der Deportations-Affäre für den Bürger sehr beunruhigend sein.
Mein Eindruck: Eine in die Enge getriebene Politikerkaste nutzt ihren Zugriff auf den Staat, stellt den Sicherheitsapparat scharf und richtet ihn auf die Opposition ab.
Man stelle sich nur vor, wie jedes einzelne Zahnrad dieser Verschwörung gerade im Machtrausch schwelgt, aufgrund der Wirkungsmacht der eigenen kleinen Taten die in der Mobilisierung Tausender Demonstranten, Theateraufführungen und ARD-Sondersendungen mündete.
Der Appetit auf mehr sollte damit mehr als geweckt sein!
Wahnsinn, ich muss wirklich schmunzeln. Da manifestiert sich direkt vor unseren Augen gerade die DDR 2.0 mit Global/Sozial-isten.
Genau die gleichen Methoden, der gleiche Typ Mensch, der gleiche Schwachsinn, die gleichen Mitläufer.
Die AfD hat viel zu tun!
Es braucht in unseren Schulen einen neuen Radikalenerlass. Es kann nicht sein, dass Leute, die aufgrund ihrer extrem linken politischen Einstellung im Leben nichts fertig bringen, sich in Ermangelung anderer Möglichkeiten als Lehrer in die Schulen setzen und ihren Gedankenmüll dort solange in die Köpfe der Kinder pflanzen, bis eine neue Generation von gehirngewaschenen Sozialisten alles zerstört, was vier Generationen vorher aufgebaut haben.
Überhaupt sind all die wenig körperlichen Arbeiten, die gerne von Linken besetzt werden, häufig mit viel Einfluss auf die Gesellschaft belegt. Journalist ist, neben Lehrer, auch so ein Beruf, aus dem Linke alle Andersdenkenden herausgewieselt haben.
Wenn Deutschland einen Neustart schaffen soll, dann können die Bücklinge, die heute die Lügen und den Hass des Mainstreams verbreiten, morgen nicht auch noch in diesen Positionen sitzen. Nirgends!
Die gute Nachricht ist, dass immer mehr Menschen das ähnlich sehen und diese Lügen durchschauen. Das lässt mich, wie oben geschrieben, mit einem entspannten Schmunzeln auf all die Dinge schauen, die gerade passieren. Wer das System einmal durchschaut hat, der kann es nicht mehr ungesehen machen, wie die Umfragen für die AfD nach der Medienkampagne eindruchsvoll belegen. Es zündet einfach nicht mehr. Deshalb werden die Töne von links auch immer rauher, immer radikaler. Und umso radikaler die Töne werden, umso stärker wird die AfD, umso mehr Menschen wachen auf.
Diese Gewissheit macht mich sehr gelassen.
Was für eine erbärmliche Figur, der Haldenwang. Ich glaube der kommt sich vor wie Mielke in seiner besten Zeit. Abhören, Denunzierungen, Bespitzelung und alles für die Ampel. Scholz hat gut aufgepasst in Ostberlin und Wittenberg bei seinen Schulungen. Immer die richtigen Leute an den richtigen Stellen. Mit Ohren wie Elefanten. Vorwärts immer, rückwärts nimmer – gegen die Wand.
Der Haldenwang soll sich auf seine Aufgaben als Verfassungsschützer beschränken und nicht als politisches Aktivist ins Rampenlicht drängen. Er mißversteht offensichtlich sein Amt.
Der neue Spitzelstaat! Gewöhnt Euch daran! Spitzel in jede Gruppe die anders denkt. So sieht der neue Faschismus aus! Dann noch die Schmierlinge…. einfach alles Abschalten! Dann werden die Wohnungen verwanzt… gut jetzt
Allein schon die Kampagne zum Begriff der „Remigration“ hätte man sich sparen können. Statt Beweise vorzulegen, wird in praktisch jeden Medienbericht ein Passus eingebaut mit der Einordnung, was darunter zu verstehen sei. Interessanterweise lautet dieser Passus bei Dutzenden Medien fast genau gleich; das dürften auch die Leser irgendwann merken und sich ihre Gedanken über den Zustand der Presse machen.
Ahja, Wannseekonferenz 2.0!
Wie wertet „Herr“ Haltungszwang vom sog. Verfassungsschutz den Schlager >Pack die Badehose ein, nimm dein kleines Schwesterlein und dann nischt wie raus nach Wannsee<?
War und ist dieses Lied ein Code? Steht Connie Froböss unter Beobachtung? Ist sie gar bei der Rollatorgang? Soll ich meinen Nachbarn anzeigen, wenn der das Lied spielt, gar mitsingt?
Ich muss mir mal diese neuen, von der demokratischen Regierung installierten Denunziantenportale raussuchen und dementsprechende Anfragen schicken.
Wenn der VS von dem Treffen wusste und wenn es Tondokumente gibt, warum brauchte es dann eine Theaterinszenierung? Insbesondere da die Inszenierung doch mit den Worten begann, dass die darin verwendeten Zitate so nie gesagt worden seien. Damit bleibt es letztendlich dem Bürger überlassen, was er für glaubhaft hält – und das widerspricht der Anti-Fakenews-Strategie des Staates.
Bis echte Beweise vorgelegt werden, darf man als Bürger weiterhin davon ausgehen, dass das Treffen so verlaufen ist, wie es die Beteiligten berichtet haben, also anders als auf der Theaterbühne nachgespielt.
Könnte ein Grund gewesen sein, warum Alice Weidel ihren Referenten gefeuert hat. Vielleicht war er das U-Boot? Reine Spekulation meinerseits weil die AfD sich zu dieser Personalie ausschweigt.
Günther Guilliamume lässt grüßen.
Hmm… Umnöglich ist das nicht, wenn auch unerwartet.
Aber wir sollten zuallererst mal Serap Güler aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestages entfernen. Die Frau hat nachweislich Verbindungen zu den Grauen Wölfen. Und die Grauen Wölfe sind faktisch deckungsgleich mit der Auslandsaufklärung des türkischen MIT. Und wie die Türkei unter Erdogan tickt, dürfte mittlerweile jedem klar sein.
Güler im Verteidigungsausschuss ist ein Risiko nationaler Sicherheit und damit auch eine Gefahr für die gesamte NATO.
Inzwischen halte ich in diesem Land und unserer korrekten Innenministerin alles für möglich.
Alles wie gehabt! Die Methoden und Mittel der Propaganda, dieses Mal noch dreister, noch perfider und verlogener, greifen erneut, die Menschen folgen zu Scharen den Demonstrationsaufrufen der Regierung und fühlen sich großartig. Dabei zeigen sie nichts anderes als Gratismut im Gegensatz zu den Kritikern der Corona-Restriktionen und Ungeimpften, an denen die Polizei auf Weisung von oben die ganz Härte des Rechtsstaates auf ihren Demonstrationen und „Spaziergängen“ ausließ, bis hin zu tätlichen Angriffen auch auf alte Menschen und Kinder. Ganz zu schweigen von der Vernichtung von Existenzen aufrechter Wissenschaftler, die nur leider auf der falschen Seite waren.
Kann er das belegen oder ist es nur hohles Geschwätz um den Sinngehalt des eigenen Seins und der seiner Behörde etwas zu erhöhen, was heutzutage nie auszuschließen ist, wenn man nicht die Nachrichten weitergeben kann, die man gerne hören möchte, ohne eigene Nachteile zu erleiden und sein Vorgänger den fatalen Fehler gemacht hat die Wahrheit kundzutun, was ihm dann garnicht bekommen ist.
Ist doch klar.
Würde die AfD Macht bekommen, zB ein Justizministerium oder ein Innenministerium, dann würden die Methoden rauskommen und das hätte vermutlich auch strafrechtliche Folgen. Sie wollen die eigene Haut retten und sonst gar nix. Dafür dürfen NGOs mithören oder gleich die Aufnahmen ausgehändigt bekommen?
Beim Einkaufen schaue ich schon mal auf die Lügenpresse im Regal. Die schreiben immer noch als ersten Satz “ …nach Bekanntwerden des Geheimtreffens von Rechtsextremisten, wo u.A. massenhafte Deportation besprochen wurde….“
Das wird täglich und in mehreren Artikeln pro Ausgabe wiederholt. Das konnte ich selbst in der kurzen Zeit feststellen, bis ich an der Kasse dran war.
So unverfroren und weiterhin zu lügen, 3 Lügen in einem, meist dem ersten Satz, selbst im Regionalteil, ich frag mich ob das nicht langsam justiziabel ist.
Im Zeitalter der Smartphones und IWatches ist das Abhören kein Problem. Jedes dieser Geräte kann irgendwo rumliegen oder versteckt sein. Es gibt jede Menge Krempel, der Mikrofone enthält und per Wlan, Bluetooth o.ä. als Abhörgerät fungieren kann.
Da wurde ja bei der AfD ganz schnell ein Führungsberater kalt gestellt. Da muss man kein Hellseher sein, warum. Es ist schon schlimm, dass ein Inlandsgeheimdienst massenhaft Leute in Parteien und Organisationen hat. In der Sowjetunion, in der DDR und Rumänien war es auch nicht anders.
Mich wundert das nicht im geringsten mehr. Die Tricks und Machenschaften werden immer perfider, Skandale immer häufer zum Mittel des politischen Kampfes. Umso wichtiger, dass die Niedertracht des politmedialen Mainstreams und seiner Helfeshelfer zu 100 Prozent präzise und illusionsfrei analysiert und prognostiziert wird!!!
Passt schon. Wörtliche Zitate, ohne dass man mit den Teilnehmern sprach. „Unabhängige Quellen“ hätten die Aussagen von AfD-Mitgliedern, die garnicht teilnahmen, bestätigt. Ein Journalist, der im Hotel wohnte, aber weder an der Runde teilnahm noch jemand interviewte. Die AfD gewinnt bei mir u.a. wegen Putinfreundlichkeit keinen Blumentopf. Aber möglicherweise wieder Methoden zu benutzen wie die Stasi, geht in einem demokratischen Rechtsstaat garnicht. Um das Entstehen einer bisher fiktiven rechten Diktatur zu verhindern, würde man eine tatsächliche linke Diktatur einführen. Leute, denen jedes (also auch illegale Methoden) Mittel recht ist, sollte man aus ihren Ämtern entfernen, Medien, die als Spitzel fungieren, ächten.
Da muss ich enttäuschen. Die AfD ist nicht Putinfreundlich, sondern denkt über den Tellerrand hinaus. Russland ist unser Nachbar im weitesten Sinne, mit Ressourcen und Markt. Es ist abzusehen, das es wieder zu normalen Verhältnissen kommt, früher oder später. Es kann nur von Vorteil sein, die Beziehungen zum „Nachbarn“ nicht gänzlich zu zerstören. Das gibt keinen Frieden, keinen Handel, nichts Vorteilhaftes. Aber frönen sie ruhig weiter dem vorbildlichen und „preiswerten“ Fraginggas und Öltankeröl aus Übersee. Manche habes halt.
Bitte bedenken Sie WER die sog. Putinfreundlichkeit der AfD so aufbauschte. Klingelt da was? Im übrigen muss ich dem Vorredner Sani zustimmen – Stichwort Tellerrand. Abgesehen davon waren „die Russen“ selbst im kalten Krieg schwierige aber zuverlässige Geschäftspartner. Was natürlich den U.S. ein Dorn im Auge war. Abgesehen davon, was könnte Putin mit einem Krieg gegen den Westen gewinnen? Rohstoffe besitzt er selbst. Genügend Land auch. Was will er also ggf. mit annektierten, dicht bevölkerten und illoyalen Ländern inklusive deren Bürgergeldempfängern?
Dem neomarxistischen Desinformationstroll Correctiv ist alles zuzutrauen. Und der profillose Merkel-Untertan und Mitläufer Haldewang macht sowieso Männchen vor allem was ihn füttert.
Früher war ich immer froh und dankbar, dass ich in einem relativ wohlhabenden Rechtsstaat und einer Demokratie leben durfte, egal welcher politischer Gesinnung (in jungen Jahren eher stramm links, heute eher konservativ, aber nie extremistisch) ich anhing.
Und vor einigen Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können dann doch noch unter so einem Unrechtsregime leben zu müssen!
Für mich kommt die Gefahr ganz klar von der Regierungsseite aus.
Ich hoffe auf die angekündigte Anzeige von Herrn Vosgerau oder anderen Teilnehmern. Wenn sie denn nichts zu verlieren hätten. Wobei das Dilemma einer strafrechtlich illegalen Abhöraktion und die Verwendung der illegalen Informationen in einer juristischen Auseinandersetzung interessant wäre.
Statt einer Wanze habe ich übrigens von der Verwendung einer Smart-Watch gelesen. Eine Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Correctiv ist ja wohl hoffentlich nicht vorstellbar.
Der VS wusste wahrscheinlich nicht nur bescheid, er war mit 100% Sicherheit in irgendeiner Form selbst vor Ort. Unsere Behörden sind massiv überreguliert, aber unfähig sind sie nicht. Ganz im Gegenteil. Die wissen genau wie es geht. Die sind nicht schlechter, als so manche Mitbewerber aus anderen Ländern, die international den besseren Ruf genießen. Sie dürfen bloß weniger.
Das, was sich Correctiv hier einfach herausgenommen hat, darf der VS nicht.
Informationen sammeln und bewerten, ist im Rahmen des Auftrages der inneren Sicherheit absolut legitim. Auf blauen Dunst diese Informationen einfach raushauen und dem inkompetenten Volk die Bewertung überlassen, dürfen sie nicht. Aus guten Grund ist das rechtlich untersagt. Nicht das Volk ist in Deutschland der Richter, sondern die Gerichte.
Correctiv als private Organisation darf so etwas natürlich erst recht nicht.
Correctiv hat sich hier eindeutig strafbar gemacht. Das steht völlig außer Frage. Hier läuft die Vortäuschung falscher Tatsachen in Verbindung mit Rufmord.
Das wäre rechtlich StGB §263 Betrug in Tateinheit mit StGB §187 Verleumdung. Je nachdem, wie und durch wen Correctiv letztlich finanziert wird, käme sogar der Straftatbestand der Spionage dazu.
Ich zitiere:
„STGB § 202a Ausspähen von Daten
(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.“
Das ist vom Gesetzgeber so eindeutig formuliert, das selbst ein Nichtjurist hier sofort erkennen sollte, dass Correctiv und nicht etwa die AfD auf extrem dünnem Eis geht bei diesem Vorgang.
Ich wiederhole dazu nochmal: Das Parteiprogramm der AfD wird nicht auf privaten Veranstaltungen unter CDU und IB Beteiligung entschieden, sondern in den AfD eigenen Fachausschüssen. Ich bin dort selbst Mitglied und habe mit der Veranstaltung in Potsdam nullkommanichts zu tun gehabt.
Und da es sich um eine private Veranstaltung gehandelt und sich Correctiv dort eingeschlichen hat, liegt das mit StGB § 202a auf der Hand.
Verfassungssschuzt für diese Behörde ist derzeit eine irrefüphrende Bezeichnung. Nach der derzeitigen Realitä müßte die Bezeichnung Staatsschutz heißen.
Wenn wir noch ein demokratischer Rechtsstaat wären müßte diese Behörde zumindest unter Beobachtung stehen
Da ist was dran. Parteibücher dürfen da in der Chefetage eigentlich nichts zu suchen haben, weil es dann mit der Befangenheit losgeht.
Was den VS diesbezüglich noch einigermaßen bundesweit neutral hält, ist sein föderaler Aufbau. In jedem Bundesland ist der VS parteipolitisch anders besetzt. Optimal ist das aber nicht.
Haldewang braucht gegen die AfD kein Verbot öffentlich auszusprechen. Er hat offensichtlich bereits V-Männer in die Partei eingeschleust. Dass er damit gegen ein Gesetz verstößt, interessiert ihn nicht. Wer also beobachtet diesen Mann?!!
In einem Rechtstaat sind abgehörte Telefonate und dgl. die nicht richterlich genehmigt, wurden, auch nicht als Beweismittel vor Gericht zugelassen. Das weiß sogar jeder gemeine Fernseh-Krimi-Seher. Warum wohl? Es ist somit zwar nicht mehr verwunderlich, daß jetzt Vorverurteilungen aufgrund illegaler Methoden und ohne Nachweis stattfinden dürfen. Aber doch überaus bedenklich.
Verfassungsschutz und correctiv waren vor Ort, und es ist eigentlich nichts rausgekommen außer ein Wort, welches dort wohl nicht verwendet wurde (Deportation) und ein Wort, welches wohl verwendet wurde (Remigration) und sofort zum Unwort erklärt wurde. Ich erinnere mich noch an Merkel, die von einer „nationalen Kraftanstrengung bei Abschiebungen“ geredet hat und andere von Union und SPD, letztens auch Scholz. Aber Tausende demonstrieren hysterisch gegen die AfD, weil sich Hass manchmal so schön anfühlt, so ähnlich wie es sich für einen Lynchmob anfühlen muss, das muss man schon psychologisieren, eine Katharsis in dieser Zeit von Corona-Maßnahmen, Ukrainekrieg, Klima-Apokalypse, da tut es gut, ein wenig Zusammengehörigkeit zu erleben.
Die Stasi hätte das nicht besser machen können. Und unsere Verfassungsschutz ist stramm in Richtung dieser Unrechtsorganisation in der ehemaligen DDR. Unfassbar was in Deutschland mittlerweile alles möglich ist. Es gibt nur eine Gefahr für unser Land. Und die ist links/grün.
Nun steht es also einwandfrei fest, daß der Verfassungsschutz unter Haldenwang und Faeser zur Staatssicherheit mutiert ist.
Zur Erinnerung: Die STASI diente einzig und alleine der Partei SED.
Wenn ein politischer Beamter zu ausgesucht politisch einseitigen Propagandaasistenten spricht und nur diesen Leuten Internas herausgibt, hat er sich definitiv als politischer Aktivist zu erkennen gegeben.
Ich hoffe, eines Tages wird sein Amt gegen ihn und seine Antifa-Schriftsellernde Gesinnungsgenossin im BMI ermitteln müssen.
Da Haldenwang ein CDU Mann ist, wird jedem klar sein, was eine Stimme für die CDU bei den Wahlen bedeutet.
Das sind doch Methoden wie in Deutschland der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Das Regime arbeitet mit allen Mitteln, um die Opposition und Kritiker auszuschalten. Damit das Volk die „Maßnahmen“, die den rechtsstaatlichen Rahmen sprengen und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, akzeptieren und gutheißen, läuft die Propagandamaschinerie auf Hochtouren und korrupte „Journalisten“ stricken Verschwörungsnarrative und Schauermärchen, die den Dummbürger auf die Straße treiben, um mit den linksgrünen nützlichen Idioten und Ideologen gegen den bösen Feind von rechts zu demonstrieren. Armes Deutschland. Die Mehrheit besteht aus Gutmenschen, die einfach nichts kapieren.
Und leider haben von denen noch zu Viele ein dickes Portemonnaie, das dauert noch eh se was bemerken. Leider ist es dann für die mit dem ehrlichen Job und dennoch schmaler Geldbörse zu spät und viel schlecht gelebte Lebenszeit vergeudet.
Das klingt für mich nach Stasi 2.0. Und es dürfte langfristig ebenso erfolgreich sein wie die erste Stasi. Selbst nach einem Verbot der AFD bleiben ja die Probleme komplett erhalten…
Das SED-UBoot im Mao-Anzug hat rechtzeitig die „richtigen“ Leute an den entsprechenden Stellen installiert. Alle verfassungsrelevanten Positionen sind zur „Verteidigung der Demokratie“ durch geeignetes Personal bestückt. Hinzu kommt der Kampf gegen alles was Recht ist. Da staunt das Volk und wundert sich (nicht).
„Ich alleine bekomme die Umfragewerte der AfD nicht nach unten“… aus dem Grund lässt er sich heute von STASI Mitarbeiterin IM: Viktoria in Denunziantum und Zersetzungsmethoden unterweisen. Und die Helfershelfer wie Correctiv, GEZ, Berufsdemonstrantenarmmes usw. tun ihren Rest.
Und diese Lügenkampagne war mit Sicherheit nur eine von vielen bis zu den anstehenden Landtagswahlen.
Würde ich nun als AfD im September trotzdessen eine Landtagswahl mit absoluter Mehrheit gewinnen, wüsste ich wen ich in Zukunft durchleuchten lassen würde. Ein Haldenwang stünde da ganz oben auf der Liste.
Haldenwang befindet sich längst auf einer Reise ohne Wiederkehr. Er kann nur hoffen und alles tun, daß die konservative Opposition nicht an die Macht kommt. Denn dann wird man seine unseriöse Amtsführung einer seriösen Untersuchung unterziehen. Und wenn man unbotmässigen Richtern die Pensionsansprüche streichen kann, dann geht das auch bei derart politisierenden Behördenleitern.
Die „konservative“ Opposition der CDU hat Haldenwang installiert – nicht die Ampel. Genau wie Wesselsky von der GdL, den alle für so links halten, hat er ein Parteibuch der CDU.
Wenn ich das richtig verstehe, ist Herr Haldenwang ein politischer Beamter.
„Ein politischer Beamter ist ein Beamter, der ein Amt bekleidet, bei dessen Ausübung er in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen muss (§ 30Abs. 1 BeamtStG).“
Aus seinen Worten kann man also ganz klar die politischen Ansichten und Ziele der aktuellen Regierung und zumindest der letzten Phase der Regierung Merkel ableiten. Alles andere, was Politiker äußern, ist dann wohl Augenwischerei.
Bärbel Bohley hat es vorhergesagt …
Schild & Schwert ist erneuert auferstanden .. Jetzt fehlt nur noch der Antifaschistische Schutzwall.
Waren Sie 1989 auch dabei? Dann wissen Sie sicherlich, dass die Masse der DDR-Bürger nicht gegen Stasi, Sozialismus oder für Meinungsfreiheit aufbegehrte (was heute TE ist, war damals das Westradio) sondern weil sie nach Thailand statt Rügen oder Paris statt Prag wollte, einen Golf oder wenigstens (wie später real) einen Hyundai statt einem Trabi oder gar kein Auto, Bananen und Döner statt Broiler.
Die grünglobalistische Intelligenzija weiß seitdem dass nicht Unfreiheit, sondern (gefühlte) Armut das ist, wogegen die Menschen aufbegehren. Die Bauernproteste richten sich nicht gegen Zwangsgendern oder ÖRR-Propaganda, sondern verlangen billigen Dieselkraftstoff. Die Mauer in der DDR schützte die sozialistische Mangelgesellschaft vor dem Kudamm, der Zeil oder der Kö, vor Hertie und Neckermann Reisen. Die, die aktiv 1989/90 im Osten gegen die SED aufstanden, interessierte das kaum, sie wollten lediglich eine „bessere DDR“ oder den „wahren“ Sozialismus oder einen „3. Weg“. Das aber interessierte nicht die normalen DDR-Bürger im Plattenbau. Sie wollten die West-Jeans endlich in der Kaufhalle vor Ort kaufen.
Darum haben wir heute diese gigantische Verschuldungsblase im Westen. Egal ob Eurosystem oder Subprime-Krise – sie tun alles, damit der Konsum nicht nachlässt. Damit haben sie ihre Carte Blanche. Und bei denen das nicht verfängt, machts man eben wie bei Erich Mielke.
Dreister geht es wohl kaum. Das muss jeder Bürger erfahren. Was für ein Demokratieverständnis haben diese links-grünen Mafiosi eigentlich?
Regierung organisiert Demos gegen das Volk ? War das nicht ursprünglich mal so gedacht , dass das Volk die Regierung kontrolliert und in Schach hält
Wenn das stimmt bestätigt sich meine Sicht der Dinge nur, dass diese Kampagne nämlich ein einziges gigantisches volks-verdummendes Schmierentheater ist.
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein deutscher Inlands-Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr ist“
Von Schutz eines Parteienkartells gegen Konkurrenz steht da eigentlich nichts?! Aber vermutlich verstehe ich es nur nicht.
l’etat c’est moi.
Fällt eigentlich niemandem auf, dass dieser Verfassungsschutzpräsident Politik macht, die ihm aus seinem Amt heraus verboten ist. Man muss inzwischen kein Verschwörungstheoretiker mehr sein, um zu unterstellen, dass die Verwaltung von Gestalten unterwandert ist, die mindestens so verfassungsfeindlich sind wie die, die sie angeblich verfolgen.
So ist das, wenn Linke alles besetzt halten. Linker Bundeskanzler, linker Bundesratspräsident, linker Bundespräsident, linkes Bundestagspräsidium, linke Regierung, linke Ministerpräsidenten, linker Bundesverfassungsgerichtspräsident, linker Verfassungsschutzpräsident…und obendrauf linke öffentlich-rechtliche Medien, und linke Redaktionsnetzwerke.
Jeder von denen kann machen was er will. Die Medien beeinflussen die politische Meinungsbildung, bzw. verhindern diese, indem sie konsequent lügen, framen, tricksen, sinnverkehren, oder einfach nichts berichten!
Das ist eine Verfassungskrise, in der sich die Bundesrepublik noch nie befunden hat. Die Menschen sind aber in der Mehrheit mittlerweile zu ungebildet, um das zu erkennen!
Ich stimme dem Haldenzwang begeistert zu: „….dass die Mitte der Gesellschaft, die schweigende Mehrheit in diesem Land, wach wird und auch endlich klar Position bezieht gegen Extremismus in Deutschland“.
Genau! Gegen den linken Extremismus. Zwanzig Prozent sind schon aufgewacht. Der Rest wird wird auch noch kommen.
Da stimme ich auch zu, nur sollte man ergänzen,
daß er Selbst ein „Büttel“ der Extremisten ist und sein Amt mißbraucht entgegen der offiziell immer noch geltenden Verfassung
Verfassungsschutz beobachtet nicht nur, spätestens nach dem ersten NPD Verbotsverfahren, aber auch dem Winden beim NSU Verfahren, sollte jeder mit ein bisschen Menschenverstand immer den Hintergedanken haben, das der Verfassungsschutz durchaus Aktiv im Sinne des Narrative tätig ist, und sich eben nicht nur auf eine passive Rolle der Beobachtung beschränkt.
Wer hatte nun tatsächlich die tolle Idee zur Veranstaltung dieses „Geheimtreffens“,
dass sich so wunderbar für diese Hetzkampagne gegen die einzige Opposition ausschlachten lässt? Und das auch noch zur rechten Zeit, da einige Wahlen anstehen und dem Parteienkartell das Wasser bis zum Halse steht.
Der Verfassungsschutz kann’s keinesfalls gewesen sein. Sowas machen die bestimmt
nicht.
Das wäre ja auch an Ungeheuerlichkeit kaum zu überbieten und unmöglich im besten demokratischen Deutschland aller Zeiten. Oder?
Weil der Geheimdienst involviert war, war es ein Geheimnis-Treffen.
Die Protokolle aus dem Gedächtnis waren schon zuvor verfasst.
Mal sehen ab wann der Reisswolf qualmt.
Im Übrigen delegitimiert Haldewang so den Verfassungsschutz. Ich möchte keinen Inlandsgeheimdienst, der sich anmaßt, Wähler reglementieren zu wollen, einseitig Partei ergreift und die Opposition verbieten will. So etwas kenne ich nur aus autokratischen Systemen. Aber so langsam habe ich den Eindruck, dass so manches autokratische Regime neidisch auf Deutschland blickt.
Vielleicht wusste die Truppe von Herrn Haldenzwang gar nichts und diese Informationen waren eine sogenannte Flucht nach vorne! Wie dem auch immer sei. Hat den der Verfassungsschutz inzwischen wenigstens heraus bekommen, wer denn das Spruchbanner „AfD’ler töten“ in der Massendemonstration „für Frieden und Toleranz – gegen Rechtsextremismus“ zu verantworten hat, welches extrem verfassungsfeindlich ist? Nein? Er sollte seine eigenen Reihen aus der Untersuchung nicht ausklammern.
Donnersmarck kann bald einen ganz anderen Film über “ Das Leben der Anderen “ machen. Man kann nicht ausschließen, dass correctiv mit informellem Auftrag von Haldenwang / Faeser vor Ort war, um die Sache zu einem der Regierung passenden Zeitpunkt, als Ablenkungsmanöver, zu veröffentlichen. Seit November war auch genug Zeit um die Demo-Kampagnen zu planen. Obwohl alle wissen, dass ein AfD-Verbot nicht ginge – für die Demo-Kampagne kann man es trotzdem als Ziel ausgeben. Es könnte sogar sein, dass man strategisch nicht an die EU-Wahl, und die Kommunalwahlen zum gleichen Termin, gedacht hat. Zu diesem Termin dürfte die AfD von dem Popanz erheblich profitieren. Dies zeigen auch die bei TE heute berichteten Umfragen. 25% aus D wären auch nicht schlecht, um den Weber-Barley-Keller-Sumpf in Brüssel aufzumischen.
Man möge nur an die Worte von Bärbel Bohley denken. Sie hat glasklar vorhergesehen, was auf uns zukommen wird. Und alles ist eingetroffen, alles wurde bedrückende Wirklichkeit.
Solche Meldungen werden hoffentlich in Sachsen und Thüringen noch mehr Wähler zur AfD bringen. Schließlich kennen sie dort entweder aus eigener Erfahrung oder den Berichten von Angehörigen solche Stasi-Methoden und werden das „einordnen“ können.
Ist denn diese Behörde von Herrn Haldenwang schon in ein Ministerium für Staatssicherheit umgewandelt worden oder ist das noch in Planung?
Man kann wohl inzwischen vermuten, dass das, was da Correctiv in Zusammenarbeit mit diversen anderen Stellen abgezogen hat, ein „Reichstagsbrand 2.0“ sein könnte. Die Demonstrationen resp. Aufmärsche danach, die Hetze im ÖRR, die geradezu gigantische Aufbauschung dieses Treffens (BMAS Newsletter erster Satz: „Liebe Leser*innen, Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an“), die kommenden Wahlen – Geschichte wiederholt sich.
Wenn man bei den grünlinken Wokisten mit denselben Methoden arbeiten würde, bliebe kein Stein auf dem anderen.
Das Strache-Ibiza Video, die Chemnitz Hetzjagden, der sogenannte Sturm auf das Kapitol, einige Leute, die während einer Anticoroandiktatur-Demo den Reichstag stürmen wollten, der Reichsbürger-Putsch, das Aiwanger Flugblatt….
Das ist doch alles sowas von durchsichtig. Jeder, der noch halbwegs selbständig denkt glaubt dem politmedialen Faschokomplex kein Wort mehr.
Absolut richtig!
Nur leider gilt in DE immer noch: „Nur was im Fernsehen war, war wahr.“
(Anmerkung: Das Wahlverhalten zu eigenen Ungunsten muss ja eine Ursache haben.)
Haldewang bei der STASI in die Lehre gegangen.
Was mit diesen Demonstrationen geschieht, sind Straftaten, wie auch Aufruf zu Straftaten, Aufhetzung zu Körperverletzung und noch schlimmerem.
Hetze zum Nachteil anderer Personen, was eine Straftat darstellt..
Niemand hat das Recht gegen andere Personen, Gewalt auszuüben durch Demonstrationen, denn das ist es was geschieht gegen Miglieder der AfD, unter dem „Losungswort“, „Kampf gegen rechts“.
„Hassreden“ sind ja verboten, nur Hasstaten und Hasshetze gegen Personen, sind in der Sicht von linksradikaler Politik, Justiz, Verfassungschutz, erlaubt.
Gewalt und linker Aktivismus ging schon immer Hand in Hand.
Ein gewisser Genosse Mielke wurde in 30′ Jahren gesucht wegen Gewaltaten gegen andere Personen. Soweit sind wir heute wieder.
Man darf gerne und frei gegen umsetzbare, geplante Vorhaben demonstrieren, aber nicht gegen Personen, denn das ist Androhung, Bedrohung durch Gewalt.
Ganz offenbar ist das Kartell aus Representanten von Politik, Justiz, Polizei und Verfassungsschutz nicht gewillt, gegen linksextremistische Gewalt und Straftaten vorzugehen, unter Verletzung ihrer Amtpflichten gegenüber Rechtstaat und Grundgesetz.
Mit Rechtstaat und Demokratie hat das nichts mehr zu tun.
Das As im Ärmel für schlechte Zeiten. Holt man raus, wenns ernst wird. Also wenn die linke Straßenhoheit durch Landwirte gefährdet wird, die Regierungs-Zustimmung in den Keller geht und gleichzeitig die AfD an die Regierungsbänke klopft. Gute Vorbereitung ist wichtig. Eine Theater-Inszenierung braucht Zeit, und die Terminabstimmung z.B. mit der Unwort-Wahl des Jahres muß klappen. Alles gar nicht so einfach. Was Mär ist und was Wirklichkeit, interessiert die Straße nicht. Also wird gegen „Deportationen“ demonstriert, wie die „Leipziger Volkszeitung“ (RND) schreibt. Die Pogromstimmung auf diesen Aufmärschen hat was von 33. Das macht mir Angst, dem Bundespräsidenten machen die Veranstaltungen Mut.
Dann kann ja mal munter spekuliert werden 😉
correctiv hat den VS unterwandert (= infomelle Mitarbeiter) und ist so an die aufgezeichneten Wortprotokolle gekommen, die nur aufgezeichnet werden konnten, weil der VS das Treffen mithörte.
Oder: es handelt sich um ein klassisches joint-venture von VS und correctiv mit dem Ziel die AfD öffentlich zu desavouieren.
Fest steht jedenfalls durch die „Beteiligung“ des VS folgendes: dort wurde nichts, aber auch gat nicht justizialbles besprochen, denn sonst hätte es längst gemeinsam mit der Presse terminierte Hausdurchsuchungen bei den Teilnehmern gegeben…
Guter Punkt, der mich auf den Gedanken bringt, dass denen das bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD wieder auf die Füße fällt. Das war bei der NPD ja auch schon einmal so.
Angesichts dieses Bundesverfassungsgerichts bin ich skeptisch, ob der Regierung ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf die Füße fallen kann. Vielleicht war genau die Vorbereitung eines vermeintlich justiziablen Verbotsverfahrens wesentlicher Gegenstand der tatsächlichen Geheimtreffen zwischen Regierung und Bundesverfassungsgericht. Frei nach Ulbricht: es soll nur nach Rechtsstaat aussehen.
Ist es nicht interessant, dass ein Mitglied der CDU in dieser Funktion Informationen über Taktiken und Arbeitsweise des VS in die Öffentlichkeit trägt. Gerade jetzt wo die Methoden der Regierung, unliebsame Kritiker zu diskreditieren und mundtot zu machen, massiv entlarvt und von den informierten Menschen abgelehnt werden. Denken Sie einmal darüber nach, wen er damit ebenfalls trifft?! Sitzt er nicht genau an der Nahtstelle, die die CDU/CSU nutzt, um politische Mitbewerber anzugreifen. Herr Haldenwang spielt hier meiner Meinung nach über Bande und versucht 2 Fliegen, im Auftrag seines Parteivorsitzenden und des CDU „Thinktanks“, obwohl das ist ein Widerspruch in sich, mit einer Klappe zu schlagen. Willkommen im Infowar!
Hat ggf. Herr Haldenwang mit den Journalisten von Correctiv diese „Abhöraktion“ vereinbart? Fast liegt das nahe.
Heute Abend ist diese Aktion Thema bei „Talk im Hangar 7“ mit Prof. Voßgerau. Bestimmt sehenswert.
Es sei notwendig, „dass die Mitte der Gesellschaft, die schweigende Mehrheit in diesem Land, wach wird und auch endlich klar Position bezieht gegen Extremismus“. Zunächst gebe ich ihm recht, aber die Mitte wird aufstehen und vielleicht auch der Rest noch wach werden und aufstehen gegen diesen linksgrünen Wahn und Linksextremismus.
Dieser Tage hat man vernommen, dass sich in Deutschland eine neue islamische Partei, ein Ableger der AKP von Erdowahn gegründet hat. Genosse Steinmeier hat dazu gratuliert und das begrüßt. Analysten behaupten schon, dass diese Partei aus dem Stand 5% erreicht und in den BT einziehen wird. Dies wurde von langer Hand vorbereitet und die vielen kleinen islamischen Splitterparteien, die bislang kaum jemand gekannt hat, werden in dieser neuen Partei aufgehen. Damit ist der Kampf der Kulturen auf eine neue Stufe gehoben und dem Islam sowie dem islamischen Extremismus Tür und Tor geöffnet. Vorstufe zum Kalifat? Bei dem Zuwachs an Muslimen in Deutschland würde es mich nicht wundern, wenn das in einigen Jahrzehnten Realität wird (Achtung Verschwörungstheorie!). Ob Herr Haldenwang auch diese Truppe beobachtet?
Wirklich eindrucksvoll und effektiv, die ‚U-Boot-Flotte‘ des Herrn H.: Der verstorbene Herr M. aus B. („ick liebe doch alle, alle Menschen…“) würde blass werden vor Neid! Während die nämlichen Herrschaften in sachen Linksextremismus/Islamismus eher in der Serie ‚Pleiten, Pech und Pannen‘ mitspielen könnten – hier laufen sie zu Höchstform auf. Und die Präzision der Abläufe und Inszenierungen: Es geht doch nichts über deutsches Organisationsgenie (offenbar ‚tiefsitzend‘, und gewissermaßen ‚altbewährt‘)…
Her Verfassungsschutzchef: da war doch noch was oder?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann droht mit harten Konsequenzen für Mitglieder seiner Partei, die am geheimen „Remigrations“-Gipfel in Potsdam teilnahmen.
PS: Die SED würde es heute noch geben, wäre sie nicht im damaligen Ostdeutschland etabliert gewesen! Fix! (oder existiert sie im deutschen Wertewesten eh schon wieder?)
Die SED lebte seit Jahren als „Die Linke“ weiter. Sie war nie weg. Und den Rest dieser sterbenden Partei sammelt jetzt Wagenknecht ein. Sozusagen die SED-Resterampe.
Wo sind gegebenenfalls die Tonträger bzw.die Aufzeichnungen? Wenn diese legal entstanden und existent sind, dann dürfte einer rechtsstaatlichen Aufklärung unverzüglich stattfinden. Wenn nicht, und alle Vorwürfe nur aus erfundenen, gefälschten Dokumenten beruhen, bricht wieder mal ein Narrativ zusammen.
Potenzielle Tonträger- und Kamera-Aufzeichnungen können m. E. schwerlich legal entstanden sein. Denn verantwortlich zeichnet nach außen und offiziell eine NGO (Correctiv) in Zusammenarbeit mit einer weiteren (Greenpeace). Correctiv verrät im Bericht („So konnten wir die Zusammenkunft genau rekonstruieren“) ja auch, wo die 4 Kameras aufgestellt waren.
Dem Verfassungsschutz selber ist es natürlich gestattet, nachrichtendienstlichen Mittel anzuwenden, dazu „gehören insbesondere die Observation, der Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten), die Überwachung des Brief-, Post – und Fernmeldeverkehrs sowie die Internetbeobachtung. Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder dürfen nachrichtendienstliche Mittel indes nur unter sehr strengen gesetzlichen Voraussetzungen anwenden. Der Verfassungsschutz greift bei der Anwendung von ND-Mitteln in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein und ist stets zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verpflichtet. So kommt die Anwendung eines ND-Mittels als ultima ratio nur dann in Betracht, wenn alle sonstigen (milderen) Mittel zur Informationsbeschaffung nicht gleichermaßen geeignet sind und die Durchführung der Maßnahme an sich zu dem zu erwartenden Nutzen nicht erkennbar außer Verhältnis steht. …“ (Zitat: Bundesamt für Verfassungsschutz: Informatinsbeschaffung.)
Wenn beispielsweise Rechtsradikale genauso wie die Linksradikalen beim G20-Gipfel im Hamburg tagelang eine Stadt terrorisieren würden, dann würde ich vermutlich auch mal „gegen rechts“ demonstrieren. Bis dahin ruft niemals Feuer, wenns nicht brennt.
Vermutlich wusste der Verfassungsschutz auch schon vor dem Treffen, was in dem Treffen gesagt werden würde. Die können in die Köpfe schauen, also Leute denkt nicht mal an die Rettung Deutschlands, oder gar Remigration. Immer schön fleißig arbeiten gehen und das Geld abliefern, denn nichts ist so teuer, wie ungebremste Zuwanderung! Brave Kartoffeln! PS…ich gehöre auch dazu 🙁
Sicherheitsinsider berichten, dass ein „nachrichtendienstliches Mittel“ in einer Wanduhr des Konferenzraumes im Potsdamer Hotel gefunden worden wäre – also eine klassische Wanze….das ist extrem unglaubwürdig! Ich wette drauf das die handys abgehört wurden. Das ganze wirkt so inszeniert das auch der dümmste bürger das glauben kann.
Aber, man kann doch diesem Befehlsempfänger Haldenwang kein einziges Wort glauben.
PS: Er soll ja auch Entgeldempfänger im Team des Berliner Ensemble sein.
Ein Vergleich mit der Reichsbürger-Inszenierung drängte sich von Anfang an auf. Tja, so wird Politik gemacht – zumindest von den vom Absaufen bedrohten Unlauteren!
Man ist nur noch fassungslos, sollte dies zutreffen, selbst wenn geahnt werden konnte, dass der Verfassungsschutz eingebunden war.
Es hat demnach eine NGO, die teilweise von Steuergeldern lebt, quasi im Namen und unter den Augen des Verfassungsschutzes spioniert, als freundlicher Helfer?
Oder umgekehrt: Der Verfassungsschutz hat einer (linken) NGO zu unbeschreiblichem Ruhm verholfen, denn wer schafft es schon, Hunderttausende Demonstranten auf die Straße zu bringen. Möchte gar nicht wissen, wie viel Sekt in der Essener Zentrale geflossen ist.
Sollte Correctiv tatsächlich Wortprotokolle vom fraglichen Treffen besitzen (und könnte damit dann nachweisen, dass konkret „die Vertreibung von Millionen von Menschen“ geplant wurde usw., wundert man sich als Außenstehender nur, warum so wenige Zitate den ersten Bericht schmücken.
Entweder, wäre die Vermutung, haben die hehren Journalisten doch keine wortwörtlichen Texte zu präsentieren, oder die vorhandenen Texte waren leider nicht aufregend genug, um damit hausieren zu gehen, weswegen man sie ein bisschen aufhübschen musste.
So oder so sollte offiziell untersucht werden, welche Rolle der Verfassungsschutz gespielt hat. Einfach um das klarzubekommen.
„Wortprotokolle vom fraglichen Treffen“
Da würde ich erstmal von Fälschung reden.
Wer sollte denn die Untersuchung beauftragen und durchführen? Vielleicht eine Kommission, der ein SPD‘ler vorsteht und die Beweismittel, natürlich nur zur Sicherheit, tagelang versteckt, um sie dann „ gesäubert“ wieder zu präsentieren? Der Hamburger Untersuchungsauschuss-Vorsitzende von der SPD kann da sicherlich ein paar Tipps beisteuern. Es gab schon einige Untersuchungskommissionen, gebracht haben sie alle nichts.
Die Staatsanwaltschaft soll ermitteln? Das ist doch ein Witz! So etwas gibt es nur in Demokratien!
Naja die Stasi hatte niemals Spuren hinterlassen und hätte auch die Wanze wieder verschwinden lassen. Da muss die Haldenwang-Behörde wohl noch etwas an sich arbeiten. Aber trotzdem wäre Mielke schon ganz stolz auf seinen Nachfolger.
Vielleicht haben an dem „Geheim-Treffen“ in Potsdam mehr „informelle“ Mitarbeiter Haldenwangs teilgenommen als AfD-Mitglieder.
„Das ständige Denunzieren wird wiederkommen. Das ständige Lügen wird wiederkommen.
Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.”
Zitat Bärbel Bohley, Bürgerrechtlerin in der DDR im Jahr 1991
CDU, SPD, und Grüne beteiligen sich fleissig daran, eine Oppositionspartei mittels Hass und Hetze zu zerstören und können sich nicht vorstellen, dass solche Praktiken den mitdenkenden Wähler abstoßen.
Das ist denen egal, solange noch genügend Wähler eben nicht mitdenken und insbesondere CDU und SPD wählen, denn die Grünen können ihr Gedankengut nur wegen der anderen „Demokraten“ umsetzen.
Ich habe schon die Hoffnung, dass der eine oder andere aufwacht, die Petition gegen die Grünen müsste eigentlich Weckruf genug sein.
Es wird bei jeder Gelegenheit klar, wie sehr sämtliche Staatsorgane und alle 4 Gewalten durch die Parteienpolitik und die Regierung in deren ideologische Richtung instrumentalisiert werden und sich willfährigst instrumentalisieren lassen.
Noch ein Anhaltspunkt für das Vorliegen einer DDR2.0
Der Unterschied zur DDR ist aber, dass sich die Regierung hunderte Vorfeldorganisationen leistet, die unter anderem von der Geldwaschmaschine „Demokratie leben“ staatlich (stattlich) finanziert werden. Und genau das wird denen auch mal auf die Füße fallen, denn die sind sich alle untereinander nicht grün, wenn es ums Verteilen von Steuergeld geht. Typischer Sozialistenneid.
Und wer garantiert uns denn, dass nicht das Treffen von Haldenwangs Behörde wenigstens mitinszeniert und gelenkt worden ist? Ich erinnere an das „Celler Loch“, seinerzeit ein mit Wissen der CDU- Landesregierung fingierter Sprengstoffanschlag.
Wenn der Verfassungsschutz so hervorragend informiert war und wenn auf der Potsdam-Konferenz so abscheuliche Pläne geschmiedet wurden, warum sind dann nach dem Vorbild des Rollatoren-Putsches nicht längst schon umfassende Durchsuchungen und Verhaftungen durchgeführt worden? Oder müssen die Gerichte noch das umfangreiche Beweismaterial von Correctiv sichten? Oder – man mag es kaum ausdenken – reichen die Vorwürfe am Ende gar nicht für juristische Konsequenzen, zumindest aber eine lange Untersuchungshaft der Beteiligten.
Wir wissen doch, dass das Thema Vertrauensleute juristisch für den Verfassungsschutz immer ein Ärgernis ist.
In Zukunft vielleicht war.