Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am Freitag als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Bislang war die Partei lediglich als Verdachtsfall geführt worden. Die Heraufstufung begründet die Behörde mit der „die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“.
Demnach habe sich der Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen im Zuge der Prüfung „zur Gewissheit verdichtet“. Besonders problematisch sei das in der AfD vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das bestimmte Bevölkerungsgruppen, etwa Menschen mit muslimischer Migrationsgeschichte, von gleichberechtigter Teilhabe ausschließe. „Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes“, so die Pressemitteilung des Verfassungsschutzes.
Geheimdienste: Weniger Kontrolle, mehr Befugnisse
Marc Bernhard, Landesgruppenchef Baden-Württembergs in der Bundestagsfraktion, kommentierte in einer Pressemitteilung: „Diese Aktion von Faeser ist der durchschaubare Versuch, die Hälfte des bürgerlichen Lagers dauerhaft auszugrenzen und damit eine wirklich bürgerliche Regierung der AfD mit der Union unmöglich zu machen.“ Und weiter: Dieser „versuchte Staatsstreich der SPD“ sei zum Scheitern verurteilt.
Bisher wurden die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingeschätzt. Schon die bestehende Einschätzung der Bundespartei als „rechtsextremer Verdachtsfall“ erlaubte die nachrichtendienstliche Überwachung der Partei – die Einschätzung als „gesichert rechtsextrem“ erlaubt eine Ausweitung dieser Maßnahmen.
Mehr zum Thema folgt.
Fr. Faser ist wirklich ein staatrechtlicher Verdachtsfall. Wer am fast letzten Tag vor Postenverlust mit einer ihr unterstehenden Institution ihres Noch-Amtes so was raushaut, bewegt sich mindestens im Randbereich der politischen Kriminalität.
Vor 90 Jahren bedeutete die „Gleichschaltung“ die Vereinheitlichung und Kontrolle aller Bereiche des Lebens und das Verbot aller anderen Parteien Wohl Vorbild von rot/grün. Geschichte wiederholt sich nicht exakt. Analogien sind aber wohl üblich.
Zwei Gerichte haben bestätigt, dass die AfD vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall beobachtet werden darf. So weit so gut.
Verdacht ist die schwächste Stufe der Vermutung. Üblicherweise beim ersten Indiz ohne Beweis schon gerechtfertigt.
Nun wird in der Presse wieder so getan als sei die AFD als rechtsextreme Partei bewiesen. Was natürlich abwegig ist. Nicht ein Gericht, sondern die politische Polizei der Frau Faser, die als Geheimdienst eigentlich als Arm der Exekutive nur verdeckt Informationen sammeln und der Regierung melden sollte, behauptet das. Kann eigentlich alles behaupten was er will. Diese volkmundlichen „Oberverdachtschöpfer“, haben – anders als die Polizei – keinerlei Exekutivrechte – wohl aus gutem Grund. Wollten die Linken übrigens noch vor einem Jahrzehnt wütend abschaffen.
Beweise liegen schon deshalb nicht vor, weil die Begriffe wie radikal und extremistische listig noch nie gerichtsfest definiert wurden und somit auch ständig in unqualifiziertem beliebigem Wechsel nach Lust und Laune zur Erregung des schlichten gläubigen deutschen Michels willkürlich verwendet werden.
Fr. Faser ist wirklich ein staatrechtlicher Verdachtsfall. Wer am fast letzten Tag vor Postenverlust mit einer ihr unterstehenden Institution ihres Noch-Amtes so was raushaut, bewegt sich mindestens im Randbereich der politischen Kriminalität.
Unter Hitler bedeutete die „Gleichschaltung“ die Vereinheitlichung und Kontrolle aller Bereiche des Lebens und das Verbot aller anderen Parteien Wohl Vorbild von rot/grün. Geschichte wiederholt sich nicht exakt. Analogien sind aber wohl üblich.
Zwei Gerichte haben bestätigt, dass die AfD vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall beobachtet werden darf. So weit so gut.
Verdacht ist die schwächste Stufe der Vermutung. Üblicherweise beim ersten Indiz ohne Beweis schon gerechtfertigt.
Nun wird in der Presse wieder so getan als sei die AFD als rechtsextreme Partei bewiesen. Was natürlich abwegig ist. Nicht ein Gericht, sondern die politische Polizei der Frau Faser, die als Geheimdienst eigentlich als Arm der Exekutive nur verdeckt Informationen sammeln und der Regierung melden sollte, behauptet das.
Bei dem Verfassungsschutzgutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ hält der Nachrichtendienst das Papier „geheim“. Will also öffentlich keine Gründe nennen. Diese volksmundlichen „Oberverdachtsschöpfer“ haben – anders als die Polizei – keinerlei Exekutivrechte. Wohl aus gutem Grund. Kann somit eigentlich alles behaupten was er will oder Frau Faser sich wünscht.
Wollten die Linken übrigens noch vor einem Jahrzehnt wütend abschaffen.
Beweise liegen schon deshalb nicht vor, weil die Begriffe wie radikal und extremistische listig noch nie gerichtsfest definiert wurden und somit auch ständig in unqualifiziertem beliebigem Wechsel nach Lust und Laune zur Erregung des schlichten gläubigen deutschen Michels willkürlich verwendet werden.
Radikal ist eine Politik, die nicht die Symptome mildern, sondern ein Problem vom Grunde aus lösen will. Ist also völlig legitim und wesentlich wirkungsvoller als die übliche rhetorische Floskelpolitik zur Unterhaltung der Massen. Selbst das Grundgesetz (nicht die Freiheitlich demokratische Grundordnung) wurde seit 1948 für radikale Lösungen bereits 60 mal von allen möglichen Regierungsparteien geändert. Also völlig legitim.
Extremistisch dagegen ist Gewaltanwendung oder ihre Befürwortung. Wenn Andrea Nahles, SPD, andere „in die Fresse hauen“ will, ist das unakzeptabler krimineller Extremismus (Wurde dafür mit hochdotiertem Leitungsposten von der SPD belohnt).
Wenn eine Partei die ungehinderte weitere Zuwanderung von Milliarden bedürftiger Menschen in deutschen Sozialsysteme wegen Unbezahlbarkeit verhindern will, ist das rein wirtschaftlich begründet und kein biologistischer Rassismus, weil es Menschenrassen nämlich nicht gibt (lediglich unterschiedliche Phänotypen im Aussehen) und somit auch kein Rassismus geben kann.
Nazis haben den Beriff politisch entwickelt und in perversester Form dann verwendet. Solche politischen Nazi-Instrumente heute wieder gegen die politische Konkurrenz als Unterstellung einzusetzen, ist Extremismus, weil die Unterstellung von Massenmord beim politischen Gegner bei der eigenen Klientel die Bereitschaft zur gewaltsamen Verteidigung gegen diese Konkurrenz auslösen soll. Links/grüne Politik ist extremistische Anstiftung zur Gewalt, weil sie zur gewaltsamen vermeintlichen Verteidigung anstachelt. Die meisten Demos gegen „rechts“ führen bereits zur Gewaltanwendung.
Daneben ist das Nazi-Instrument des Antisemitismus bei links /grün deutlicher nachweisbar als bei jeder anderen Partei. Von 100 Antisemiten in Deutschland sind heute 99 von rot/grün ins Land geholte moslemische Israel-Hasser. Dazu hat rot/grün seit Jahren 120 Millionen Euro pro Jahr nach Gaza überwiesen, womit dort Raketen vom Iran zur Tötung von Israelis gekauft wurden. Da macht es sich gut, solche Makel vorsorglich der Gegenseite zu unterstellen, um von sich abzulenken. Die Feinde Israels zu versorgen ist Förderung eines Stellvertreterantisemitismus. Weder im Programm der AFD noch in Äußerungen der Parteiführung ist Antisemitismus auffindbar.
Übrigens hat sich schon das hoch gelobte Vorbild Friedrich Ebert, SPD, bei der Rheinlandbesetzung durch die Siegermächte (nach Weltkrieg I) sich abfällig rassistisch über die farbigen Besatzungssoldaten geäußert. Auch das linke Vorbild Karl Marx war einer der übelsten Rassisten und Antisemiten. Also wenn ich einer Partei etwas unterstellen will … die Reihe ist leicht fortsetzbar.
Ein Verbotsversuch wäre auch politischer Selbstmord der heutigen Posteninhaber und wird es deshalb auch nie geben. Gilt nur der augenblicklichen politischen Angstverbreitung und Wichtigtuerei. Denn sollte er scheitern (was sicher ist), hat die AFD bei der nächsten Wahl garantiert die absolute Mehrheit. Auch abwegig, dass 26 Prozent der heutigen deutschen Wähler klammheimliche Demokratie – Abschaffer sein könnten.
Fr. Faser ist wirklich ein staatrechtlicher Verdachtsfall. Wer am fast letzten Tag vor Postenverlust mit einer ihr unterstehenden Institution ihres Noch-Amtes so was raushaut, bewegt sich mindestens im Randbereich der politischen Kriminalität.
Unter Hitler bedeutete die „Gleichschaltung“ die Vereinheitlichung und Kontrolle aller Bereiche des Lebens und das Verbot aller anderen Parteien Wohl Vorbild von rot/grün. Geschichte wiederholt sich nicht exakt. Analogien sind aber wohl üblich.
Zwei Gerichte haben bestätigt, dass die AfD vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall beobachtet werden darf. So weit so gut.
Verdacht ist die schwächste Stufe der Vermutung. Üblicherweise beim ersten Indiz ohne Beweis schon gerechtfertigt.
Nun wird in der Presse wieder so getan als sei die AFD als rechtsextreme Partei bewiesen. Was natürlich abwegig ist. Nicht ein Gericht, sondern die politische Polizei der Frau Faser, die als Geheimdienst eigentlich als Arm der Exekutive nur verdeckt Informationen sammeln und der Regierung melden sollte, behauptet das.
Bei dem Verfassungsschutzgutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ hält der Nachrichtendienst das Papier „geheim“. Will also öffentlich keine Gründe nennen. Diese volksmundlichen „Oberverdachtsschöpfer“ haben – anders als die Polizei – keinerlei Exekutivrechte. Wohl aus gutem Grund. Kann somit eigentlich alles behaupten was er will oder Frau Faser sich wünscht.
Wollten die Linken übrigens noch vor einem Jahrzehnt wütend abschaffen.
Beweise liegen schon deshalb nicht vor, weil die Begriffe wie radikal und extremistische listig noch nie gerichtsfest definiert wurden und somit auch ständig in unqualifiziertem beliebigem Wechsel nach Lust und Laune zur Erregung des schlichten gläubigen deutschen Michels willkürlich verwendet werden.
Radikal ist eine Politik, die nicht die Symptome mildern, sondern ein Problem vom Grunde aus lösen will. Ist also völlig legitim und wesentlich wirkungsvoller als die übliche rhetorische Floskelpolitik zur Unterhaltung der Massen. Selbst das Grundgesetz (nicht die Freiheitlich demokratische Grundordnung) wurde seit 1948 für radikale Lösungen bereits 60 mal von allen möglichen Regierungsparteien geändert. Also völlig legitim.
Extremistisch dagegen ist Gewaltanwendung oder ihre Befürwortung. Wenn Andrea Nahles, SPD, andere „in die Fresse hauen“ will, ist das unakzeptabler krimineller Extremismus (Wurde dafür mit hochdotiertem Leitungsposten von der SPD belohnt).
Wenn eine Partei die ungehinderte weitere Zuwanderung von Milliarden bedürftiger Menschen in deutschen Sozialsysteme wegen Unbezahlbarkeit verhindern will, ist das rein wirtschaftlich begründet und kein biologistischer Rassismus, weil es Menschenrassen nämlich nicht gibt (lediglich unterschiedliche Phänotypen im Aussehen) und somit auch kein Rassismus geben kann.
Nazis haben den Beriff politisch entwickelt und in perversester Form dann verwendet. Solche politischen Nazi-Instrumente heute wieder gegen die politische Konkurrenz als Unterstellung einzusetzen, ist Extremismus, weil die Unterstellung von Massenmord beim politischen Gegner bei der eigenen Klientel die Bereitschaft zur gewaltsamen Verteidigung gegen diese Konkurrenz auslösen soll. Links/grüne Politik ist extremistische Anstiftung zur Gewalt, weil sie zur gewaltsamen vermeintlichen Verteidigung anstachelt. Die meisten Demos gegen „rechts“ führen bereits zur Gewaltanwendung.
Daneben ist das Nazi-Instrument des Antisemitismus bei links /grün deutlicher nachweisbar als bei jeder anderen Partei. Von 100 Antisemiten in Deutschland sind heute 99 von rot/grün ins Land geholte moslemische Israel-Hasser. Dazu hat rot/grün seit Jahren 120 Millionen Euro pro Jahr nach Gaza überwiesen, womit dort Raketen vom Iran zur Tötung von Israelis gekauft wurden. Da macht es sich gut, solche Makel vorsorglich der Gegenseite zu unterstellen, um von sich abzulenken. Die Feinde Israels zu versorgen ist Förderung eines Stellvertreterantisemitismus. Weder im Programm der AFD noch in Äußerungen der Parteiführung ist Antisemitismus auffindbar.
Übrigens hat sich schon das hoch gelobte Vorbild Friedrich Ebert, SPD, bei der Rheinlandbesetzung durch die Siegermächte (nach Weltkrieg I) sich abfällig rassistisch über die farbigen Besatzungssoldaten geäußert. Auch das linke Vorbild Karl Marx war einer der übelsten Rassisten und Antisemiten. Also wenn ich einer Partei etwas unterstellen will … die Reihe ist leicht fortsetzbar.
Übrigens war Hitler der erste Politiker Deutschlands, der bewusst – Jahrzehnte vor den Feministinnen – 1925 in Zwickau das Gendern als politisches Mittel eingeführte: „Liebe Volksgenossen und Volksgenossinnen“. Gendern ist also schon ein wenig „nazi“. Tja, wer im Glashaus sitzt!
Ein Verbotsversuch wäre auch politischer Selbstmord der heutigen Posteninhaber und wird es deshalb auch nie geben. Gilt nur der augenblicklichen politischen Angstverbreitung und Wichtigtuerei. Denn sollte er scheitern (was sicher ist), hat die AFD bei der nächsten Wahl garantiert die absolute Mehrheit. Auch abwegig, dass 26 Prozent der heutigen deutschen Wähler klammheimliche Demokratie – Abschaffer sein könnten.
Tja, man will halt Polizisten, Soldaten, Verwaltungsbeamte und andere Leute aus dem Staatsdienst entfernen und durch linke Gesinnungsgenossen ersetzen. So einfach ist das. Und garantiert mit der Union abgestimmt. Die SED hat auch keine politischen Gegner in Staatsämtern geduldet. Nichts neues unter der Sonne.
Der Verfassungsschutz hätte seine Existenzberechtigung zu Corona-Zeiten beweisen können, als wirklich die Verfassung massiv beschädigt und staatsstreichartig ausgehebelt wurde. Hat man da etwas von ihm gehört?
Der sog. Verfassungsschutz ist in Wirklichkeit ein Organ zum Schutz der (erwünschten) Regierenden vor Konkurrenz und Abwahl. Er darf nicht mit einem Organ der Rechtsprechung verwechselt werden, sondern untersteht dem „Polizeiministerium“.
Er steht in dieser Funktion der Staatssicherheit der ehemaligen DDR nahe. Gibt es so etwas noch in einer anderen Demokratie?
Die Verfassung wird am besten durch gute, volksnahe, die bürgerlichen Freiheiten achtende und demokratisch voll legitimierte Politik geschützt. Also durch die politische Praxis..
Alles was hier empört über die Einstufung der AfD geschrieben wird, ist sozusagen „für die Katz“.
Helfen würden Massenproteste in solchen Ausmaßen, dass sie nicht mehr staatlich verhindert und verfolgt werden könnten. Aber das wird in diesem sedierten Deutschland eben nicht passieren.
Wenn Faeser sagt, es habe keinerlei politischen Einfluß gegeben, dann hat es einen gegeben.
Das Altparteienkartell versucht statt der politischen Auseinandersetzung die AfD juristisch zu unterdrücken und möglichst verschwinden zu lassen. Denn das sind alles nur Vorspiele zu einem Verbotsantrag.
Aber das Politische schafft sich immer eine Bahn. Im äußersten Fall in Gestalt einer Revolution.
LIVE und in Farbe! Brechts Aufführung: Der politische Turandot oder der Kongress der Weisswäscher!
Die Parteien haben versagt und das Vermögen, die Sicherheit der Bevölkerung leichtfertig verspielt. Nun gilt es einen Schuldigen zu finden! Die Aufgabe einer plausiblen Erklärung nun fällt den Intellektuellen zu, welche mit den Mächtigen des Landes zusammenarbeiten. Die Mächtigen brauchen die Intellektuellen, bei Brecht die „Tellekt Uell Ins“ kurz Tuis, als Vermittler zwischen ihnen selbst und dem Volk. Im Kaiserreich verkaufen sie in den Teestuben und auf den Marktplätzen Meinungen, Ausreden und politische Haltungen. Eigenständiges Denken scheint in diesem Land ausgestorben. Und Turandot läßt sich quasi zum Nobelpreis machen, zumal sie sich ausschließlich von Intellektuellen angezogen und erregt fühlt.
Wanderwitz will die AfD ausschalten. Was dann als nächstes? Sinngemäss also auch deren renitente Wähler oder wie?
Das einzig Interessante an diesem Fall wird wohl die Reaktion der amerikanischen Regierung sein. Die haben sich in Bezug auf die heranziehende Diktatur in Deutschland ja bereits ziemlich eindeutig positioniert. Man wird dem Rosstäuscher aus dem Sauerland bei seinem ersten Besuch schon verständlich machen, was passiert, wenn sein Altparteienkartell vom BVerfG die Opposition verbieten lassen sollte. Da ist Einiges denkbar, was sehr unschöne Folgen für die geplante Endlos-Regierung durch das links-grüne Altparteienkartell haben könnte. Ich bin gespannt, ob die schwarz-rote Untergangskoalition den Schritt vors Verfassungsgericht wagen wird und tippe darauf, dass Merz zuerst einmal herausfinden will, wie ein solcher Schritt international gewertet werden könnte und welche Konsequenzen er hätte.
Vor Gericht ziehen sie nur wenn sie sehr verzweifelt sind, verbotene AFD finden nur echte dummköpfe gut, was nicht bedeutet, dass es nicht getan wird.
Früher habe ich niche einen anderen Argument gehabt: die Richter würden dir AFD nicht do einfach verbieten.
Die politisch korrekte Urteile seit mehreren Jahren zeigen aber, dass man das Verfassungsgericht gut unter Kontrolle hat. So lange dann die AFD als Sicherheitsventil Dienste für für die Republik leisten kann, wird sie behalten.
Dazu hörte ich eben im NDR Info Äußerungen aus der Trump Regierung, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließen. Hier wurde der Verfassungsschutz und seine Einschätzung der AfD so unzweideutig auseinander genommen, dass man sich fragt, ob diese Statements sich auch in Tagesthemen und heute journal wieder finden werden, die Kommentare waren jedenfalls so lesen, dass führende Mitglieder der Trump Regierung dieses Vorgehen in Deutschland als einen Staatsstreich interpretieren. Da kann man Herrn Merz nur viel Spaß in Washington bei seinem Antrittsbesuch wünschen.
Ich tippe darauf, daß Merz sich erst einmal mit den Richtern des BVerfG abstimmen wird. Das nächste vertraulliche Abendessen ist sicher schon in Planung.
Es geht darum, die potentiellen Wähler der AfD einzuschüchtern und abzuschrecken.
Das Gegenteil wird eintreten. Ein zukünftige konservativ-liberale Regierung müßte als erstes den sog. Verfassungsschutz abschaffen.
1100 Seiten?
„Getretener Quark wird breit, nicht stark.“
Sagte mein überaus geschätzter Deutschlehrer. Apropos Deutsch: er war doch wohl nicht gesichert rechtsextrem!
„Demnach habe sich der Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen im Zuge der Prüfung „zur Gewissheit verdichtet““
Das Einzige, was sich zur Gewissheit verdichtet hat, ist, dass den linksextremen Altparteien sämtliche Felle wegschwimmen und die ordentlich Angst haben, künftig arbeitslos zu sein.
Das Problem ist aber, daß Linksextreme weiterhin regieren.
Merz ist ja nur proform Gallionsfigur an der spitze. Er macht das was die Linksextremen wollen. Das Gesetz wurde ja bereits gewaltig verbogen und das „Staatsgefüge“ von Demokratisch hin zu immer mehr totaltärer Diktatur geführt.
Wie konnte es nur so weit kommen, zu früheren Zeiten und heute?
Rubbio und Vance haben diese Entität deswegen schon in die Nähe zur Diktatur gerückt. Was das für den nuklearen Schild der Vereinigten Stasten bedeutet, dürfte klar sein. Jetzt steht Merz mit herunter gelassenen Hosen da, falls er wirklich den Taurus an die Ukraine liefert. In Berlin, Hamburg. Köln und München können die Bewohner schon mal mit dem Bunkerbau beginnen.
keine Sorge.
Onkel Donald hat sich schon mit Vlodomir geeinigt. Ich gehe mal davon aus (leichte Logik), dass Onkel Vladi dafür die Krim bekommt.
DAS nennt sich „Deal“.
Da können die kleinen Provinzschreihälse lamentieren was sie wollen…
Warum sucht der Verfassungsschutz( welche Verfassung wird eigentlich geschützt, Deutschland hat keine) nicht mal bei evangelischen Kirche? Dort würden sie Ruck Zuck fündig werden , was Rassismus und Faschismus betrifft. Sie müßten nicht jahrelang wie bei der AFD suchen, um dann wegen fehlender Fakten sich was zusammen zu phantasieren. Fakten kann es nicht geben, dann wäre der Bericht schon lange, lange vor der Bundestagswahl veröffentlicht worden. Diese Politikmischpoke mit ihren Bütteln ist einfach nur noch erbärmlich.
Worum geht es im Kern? Es geht darum, das indigene Deutsche Volke, ergo das Land der Dichter und Denker, das durch seinen Genius die Welt außergewöhnlich seit jeher bereichert (zu nennen ist hier das Buch „Made in Germany“ des Autors Claudius Fabig), zu vernichten, da es, man darf es so formulieren, in Wahrheit das auserwählte Volk Gottes bildet, das den entsprechenden Auftrag erhielt, die Menschheit auf eine neue Bewusstseinsebene zu heben, das verständlicherweise Neid unter denjenigen zeitigt, die eben nicht diesem göttlichen Volk angehören, das unter anderem auf die sogenannte „Elite“ der BRD zutrifft (siehe beispielsweise Merkel https://www.n-tv.de/panorama/Merkels-Opa-kaempfte-gegen-Deutsche-Die-Wurzeln-der-Aniola-Kazmierczak-article10353776.html), die wiederum mit dem Pseudostaat „Bundesrepublik Deutschland“ (https://www.youtube.com/watch?v=UlM1tBAO5XE) seit 23.05.1949 die Deutsche Nation bekämpft (siehe zum Beispiel diese sogenannte „Einstufung“ des BRD-Bundesverfassungsschutzes), um dadurch die Göttlichkeit der Autochthonen auszuradieren, wovor allerdings der verstorbene Papst Benedikt XVI. ausdrücklich warnte (https://www.welt.de/vermischtes/article242972261/Benedikt-XVI-bat-in-seinem-Testament-um-Verzeihung.html), da dies tyrannisches Verhalten freisetzt (https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/us-aussenminister-wirft-deutschland-wegen-afd-tyrannei-vor)!
Geht es auch mit dem „Gottesvolk“ eine Nummer kleiner. Mir wäre schon ein weniger sublimes Volk viel lieber, dass sich die gegenwärtigen Erniedrigungen durch die eigenen Regierungen seit mehr als 20 Jahren nicht mehr bieten lässt und massenhaft auf die Straße ginge.
Das war wohl im Koalitionsvertrag unter “Geheime Absprache” so verabredet: Der Klingbeil bekommt das Fin.Ministerium und dafür Dobrindt das Innenministerium, übernommen von der schon lange unhaltbaren Faeser. Damit sich die C Parteien nicht die Finger “schmutzig machen” müssen schon vor Amtsantritt ggüb. dem Volk. Ein Schmierenstück sonders gleichen und zeigt wieder die Verkommenheit dieser Kaste.
Es wäre überaus wünschenswert, dass diese peinliche Aktion der gesichert linksextremistischen N.F. zu einer großen Anzahl von AfD-Beitritten führt.
Das ist der erste Schritt zur endgültigen Spaltung Deutschlands. Das gewollte Verbotsverfahren wird der nächste sein.
Jaja, „beschwert“ Euch beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Gebt aber bitte klar Eure Namen und Adressen an und hängt gleich den Bademantel neben die Tür, weil Ihr bald in den sehr frühen Morgenstunden für Eure Unbotmäßigkeit netten Besuch wegen „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“ bekommen dürftet.
Der Putsch von oben feiert fröhliche Urständ.
Dieser „
versuchteuntaugliche Staatsstreich der SPD“ , ist zum Scheitern verurteilt.Auch der Kandidat wird daran nichts ändern.- schließlich hat die AfD die C-Parteien überholt und die Wähler nicht belogen. Der Kandidat hat nur ein Ziel…..
Die C-Parteien fürchten die AfD und haben Angst vor dem Wähler.
Die Biodeutschen, eine Bevölkerungsgruppe, die zunehmend von der Teilhabe ausgeschlossen wird, werden diskriminiert, müssen sich unterordnen, haben im eigenen Land keine Zukunft.
Für diese Feststellung muß man nicht Mitglied der AfD sein. Vance hat Recht.
Das Gefälligkeitsgutachtem des politisch blinden Verfassungsschutzes ist nicht das Papier wert.
Hätte der Inlandsgeheimdienst oder das Kartell zweifelsfreie Beweise gegen liberal demokratisch AfD vorliegen würden sie diese mit Sicherheit vorlegen. Sie haben aber keine Beweise und schon gar keine glaubhafte oder zweifelsfreie Beweise. Sie haben aber nichts, rein gar nichts. Deshalb bleibt die böswillige, politische motivierte Behauptung die AfD wäre gesichert rechtsextrem eine bloße Behauptung, eine nicht belegbare Spekulation und eine nicht haltbare Unterstellung. Da sind mal wieder die Könige der Demagogie am Werk. Und so was gehört verboten.
Geheimes Gutachten. Kann dann ja nicht so dolle sein, wenn man’s verstecken muss. Die merken nicht, wie blöd sie sich selbst dastehen lassen.
Ich bin ein Jurist mit hervorragenden Zeugnissen, und mit aller Klarheit gesagt, argumentativ mit den Juristen des Verfassungsschutzes mithalten zu können, fällt mir deshalb nicht schwer: Wer hat denn diese Bundesoberbehörde ermächtigt, aus dem Volksbegriff Verfassungsfeindlichkeit abzuleiten? Meine Studenten- und Professorengeneration hätte „Schwachsinn“ konstatiert. Ich kenne keinen Kommentar, der einen solchen Gedanken zu Artikel 1 des GG auch nur ansatzweise herangezogen hätte.
Das Buch von Wagner ist wissenschaftlich überzeugend; daraus einen Ansatzpunkt für rechtes Gedankengut zu finden, ist böswillig und veranschaulicht die eigentliche Zielsetzung: oppositionelle Standpunkte, die den Kernüberzeugungen der Regierungsfront widersprechen, darf es nicht geben. Beim Kampf gegen das „Böse“ ist jedes Mittel recht.
Übrigens bin ich ein „Philosemit“ und ein Bewunderer des Judentums.
Ich halte die alten SPD-Wähler für Demokraten. Aus diesem Grund könnte ich mir gut vorstellen, dass demnächst die Umfragen dasselbe Delta an AfD-Zuwachs ergeben werden wie gleichzeitig die SPD ein Delta an SPD-Abnahme verzeichnen wird.
…..wird der Bürger unbequem, ist er rechtsextrem!
…..wird die Partei unbequem, ist sie rechtsextrem!
Wenn ich recht überlege, dann müßte sich der BfV doch eigentlich selber überwachen
ANBEI
Grad ist bei WELT zu hören: „Stuttgardt – Auto fährt in Menschengruppe …. 3 Verletzte …. Fahrer festgenommen. ENDE
Angesichts des ersten Satz der Präambel des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland delegitimiert sich der namentliche Verfassungsschutz als Regierungsschutz, der wider Demokratie und die vielbeschworene Freiheitliche demokratische Grundordnung steht.
»Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, …, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.«
Und dafür wurde 1918 die Monarchie abgeschafft.
Die liberal demokratisch AfD ist ganz sicher „nicht“ rechtsextrem. Dafür liegen keine Belege oder zweifelsfreie Beweise vor. Aber die AfD legt in den Umfragen immer mehr zu. Über 14 Millionen potenzielle Wähler wären aktuell bereit die AfD zu wählen. Das Kartell dagegen ist gesichert linksextrem bis linksextremistisch und stürzt in den Umfragen immer weiter ab. Echte Faschisten und Nazis sind links. Was das linksextreme Kartell mit seinen Helfershelfer da radikal gegen die AfD betreibt, entspricht einem hinterhältigen Oppositionsverbot. Ganz so wie in Diktaturen üblich.
Faesers Schmierenstück legt damit fest:
Frieden und Kampf um Frieden ist verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch!
Besser können sich die Blockparteien (Grüne, Linke, SPD & CDU/CSU) nicht entlarven. Timur Vernes hatte recht mit seinem Buch „Er ist wieder da“, aber auch Ignazio Silone, der schon kurz nach der Befreiung dunkle Wolken am Horizont sah und sagte: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus». Ich denke, das Ganze begann 2020 als die Blockparteien wieder ein „Ermächtigungsgesetz“ verabschiedeten. Da rede ich noch gar nicht von den staatlichen Terrormaßnahmen während der Corona-Zeit.
Man (die selbsternannten demokratischen Parteien) versucht mit allen Mitteln der AFD zu schaden. Dabei ist kein MIttel zu primitiv und durchschaubar. Anstatt sich selbst man zu fragen, warum die Wähler in Scharen zur AFD wechseln, will man die Partei vernichten. Das eigene Regierungshandeln dem Auftrag des Wählers anzupassen, wird abgelehnt. 2017 hieß es noch „wir müssen die AFD thematisch stellen!“. Hat nicht geklappt, weil die AFDler den Berufspolitikern von CDU/SPD… fachlich weit überlegen waren. Nun will man auf andere Art und Weise auch dem Wähler zeigen, wer Herr im Hause ist. Was geschieht wohl, wenn sich der Wähler auch zukünftig von politischen Einstufungen nicht beeinflussen lässt?
Werden Wahlen dann verboten?
Der absolute Tiefpunkt der Innenpolitik seit Gründung der BRD hat einen Namen:
Ich halte sie politisch für eine gesichert lupenreine „Volksdemokratin“ und charakterlich für etwas sehr rurales, das Sie sich aber denken müssen.
Der absolute Tiefpunkt in der parteipolitischen Landschaft seit Gründung der BRD hat auch einen Namen:
Noch nie hat eine Partei m.E. so unverhohlen einen Umsturzversuch begonnen. Von dieser Partei geht die mit Abstand größte Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat aus.
Es wird spannend, ob Merz sich hierzu offen zum Komplizen machen wird.
Die Grundlage für diese absolut falsche und krude Einstufung sind die gefälschten Gutachten des Verfassungsschutzes aus Thüringen und sonstige Geheimgutachten die man auf keinen Fall herausgeben oder veröffentlichen will. Herr Kramer arbeitet in Thüringen als politisch instrumentalisierter Verfassungsschutzpräsident von Thüringen mit Bedrohung, Androhung von Gewalt, Manipulation und Intrigen innerhalb des Verfassungsschutzes gegenüber seinen Mitarbeitern. Er missbraucht seine Macht als Vorgesetzter um gefälschte Gutachten durch Zwang erstellen zu lassen. Teilweise durch Androhung von körperlicher Gewalt gegen Mitarbeitern. Negative, gefälschte und manipulierte Gutachten werden von Kramer großmundig im deutschen Propagandafernsehen veröffentlicht und positive Gutachten über die AfD werden von Kramer vorsätzlich unterschlagen.
Dieser Inlandsgeheimdienst gehört unverzüglich abgeschafft.
Eigentlich muss man nur bis „Ein neues, geheimes Gutachten soll dies belegen.“ lesen.
Wenn eine Behörde eine Partei öffentlich als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, eher brandmarkt, gehören alle Beweise auf den Tisch, ansonsten ist‘s eine Farce.
Wer einen solchen „Verfassungsschutz“ hat, braucht keine Verfassungsfeinde mehr.
Das geheime „Gutachten“ ist nichts weiter als ein Gefälligkeitsgutachten.
Der einzige Grund, weswegen die AfD von der StaSi 2.0 als „gesichert rechtsextrem“ geframt wird, ist nicht irgendeine „völkische“ Weltanschauung, sondern allein die Tatsache, dass die AfD aufgrund des kollektiven Dauerversagens der linksgrünwoken Blockparteien (inkl. der Union) Erfolg hat.
Und Parteien, die ihre Wähler nicht überzeugen können, können sich nur noch durch den Einsatz der staatl. Gewalten unter faktischer Aufhebung der Gewaltenteilung zur Bekämpfung ihrer pol. Gegner in der Opposition an der Macht klammern.
Das Verbotsverfahren ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, und ich denke, ich weiß auch, wie es ausgehen wird.
DDR 2.0!
Hahaha…… -so viel von und den „Wir-demokratischen-Parteien“ zu: „Wir werden die AfD politisch und inhaltlich stellen“ oder zu „Gespräche auf Augenhöhe“.
Was soll man zu dieser Entscheidung des Faeserischen BfV und zu diesem weisungsgebundenen BfV selber noch sagen was nicht schon „wer weiß wie oft“ gesagt wurde?
ANBEI
Gerade jetzt war bei WELT hierzu das erste Mal der Verfassungsrechtler Böhmer-Nessler zu sehen und hören und er hält diese BfV-Entscheidung weniger Tage vor Faeser’s (SPD) Reg.-Abgang für politisch motiviert und einen Skandal.
Womit wohl alles gesagt sein dürfte.
Oh ja, verbieten, die Wählerstimmen und Plätze werden dann gerecht verteilt, wir wollen ja nichts verschütten. Der Bundestag braucht auch nicht mehr zu tagen, das wird dann in den Hinterzimmer erledigt und das GG wird auch abgeschafft, der „Pöbel“ soll Steuern zahlen und die Klappe halten.
Drogen sind nicht legal, schaut was die anrichten.
Unfassbar! Aber es war absehbar. Genau, wie man schon jetzt schon sagen kann, dass die AfD als Partei verboten werden wird. Ich hoffe, die AfD hat schon einen Plan B und gründet sich asap neu. Diese grünlinken Deppen sind so durchschaubar wie eine Klarsichtfolie. Und sie sind allesamt WIDERLICH in ihrem Handeln, Denken und Sprechen! Ich verachte sie. Alle Wähler der Altparteien dito!
In einer echten Demokratie braucht man keinen Inlandsgeheimdienst, der eine oppositionelle Partei beobachtet, freie demokratische Bürger bespitzelt, ausspäht, beobachtet und kriminalisiert. Wir brauchen ehrliche und anständige Politiker die sich um unser Land kümmern. Die unsere Leute vor der Überflutung und Gefahr durch Massenmigration aus aller Herren Länder schützen. Auch Deutsche haben Menschenrechte und Anspruch auf Schutz, Sicherheit und Unversehrtheit. Was wir nicht brauchen, sind Linksextremisten und das Kartell die jeden Tag noch mehr Migranten in unser Land schleppen, uns in Gefahr bringen und das ganze Land destabilisieren. Die echten Demokratie- und Verfassungs-Feinde sitzen im Kartell und sind links.
In einer Demokratie braucht man einen Verfassungsschutz der darauf achtet , daß die Regierenden und Behörden, natürlich auch Gerichte die Verfassung einhalten, sich gemäß der Verfassung verhalten. Die demokratischen Rechte der Bürger schützen. Begriff Gewaltenteilung. Dieses Verhalten kann man eher als Staatschutz bezeichnen, oder gar Staatspolizei
Es gab keine politische Einflussnahme (des Bundesministerium gegen Gesundheit) auf das Rober-Kopch-Institut (RKI).
Es gab keine politische Einflussnahme (des Bundesministeriums des Inneren) auf das (sogenannte) Bundesamt für Verfassungsschutz.
Linke Lügen? Linke lügen.
Die Einstufung des BfV gegen die Bundespartei Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextremistisch“ ist die letzte mögliche demokratieverachtende, toxische Duftmarke der Antifa-radikalisierten SPD-Frau Nancy Faeser vor ihrem – von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen – herbeigesehnten Abgang.
Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler hat dazu soeben in einem TV-Interview in Kern alles gesagt, was zu dieser abermaligen Faeser-Farce zu sagen ist.
Eine weisungsgebundene, untergeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums unter Führung einer radikalen SPD-Linksaktivistin mit einem erwiesenermaßen – man muss sich heutzutage vorsichtig ausdrücken – ambivalenten Verhältnis zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit, an dessen (BfV) Spitze verbeamtete Ministeriumsdiener namens Thomas Haldenwang (bis vor kurzem), Sinan Selen und Silke Willems (all diese Namen sind merkwürdig, d.h. würdig gemerkt werden) der bekannten Erwartungshaltung ihrer vorgesetzten Ministerin zur gewünschten Richtung verhelfen, machen nun eine politische Partei der Bundesrepublik Deutschland in aller Öffentlichkeit verächtlich und diffamieren diese mit der allzu offensichtlich politisch gewollten Wirkung einer maximalen Einschüchterung des staatlichen Souveräns (das Volk) mit Bezug auf die Wahl, Unterstützung oder Mitgliedschaft (in) dieser Partei ohne jedoch exakt diesem staatlichen Souverän – bis auf entgegengeschleuderte Phrasen und Versatzstücke wie „gesichert rechtsextremistisch“, „das vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“, da es darauf abzielt bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen“ – detaillierte Rechenschaft darüber abzulegen, wie diese Behörde (mit der offenkundigen grundgesetzwidrigen(?) politischen Macht einer fünften Gewalt)) zu diesen Einschätzungen kommt.
Ein wohl über 1000-seitiges Pamphlet mit scheinbaren Nachweisen und das was dafür gehalten wird bleibt unter Verschluss.
Faeser hat mit ideologischer Giftigkeit, verstörender Selbstzufriedenheit zum letzten ihr noch möglichen Schlag gegen die Herrschaft des Volkes, gegen die Demokratie, gegen den verfassungsgemäß staatlichen Souverän, ausgeholt.
Die Demokratie und die per Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte der Deutschen waren noch nie so sehr in akuter Bedrängnis und in Gefahr wie heute, in einer Zeit radikaler, immer offensichtlicher autokratische Züge tragender parteipolitischer Überzeugungstäter, die mit Personen wie Merkel, Söder, Faeser, Lauterbach, Habeck, Baerbock, Strack-Zimmermann aus nahezu der im Bundestag vertretenen Parteien kommen, nicht jedoch von der Partei, die im Fokus der Verächtlichmachung, Diffamierung, Hetze und sogar eines möglichen Verbotes durch den agitierenden, initiierenden „Unsere-Demokratie-Parteien-der-demokratischen Mitte“-Staatsparteienblock steht.
Und die Frage ist, was passiert mit den AfD-Mitgliedern, die z.B. im
öffentlichen Dienst arbeiten oder Beamten?
Beginnt jetzt eine Hetzjagd, an deren Ende die Existenzvernichtung
steht?
Ein Blick in die Türkei oder China beantwortet Ihre Frage.
Die Frage war auch eher rhetorischer Natur.
Ich bin davon überzeugt, dass jetzt Druck auf
die Mitglieder ausgeübt wird, die AfD zu verlassen
oder den Arbeitsplatz bzw. den Beamtenstatus zu verlieren.
Das wäre ja nicht dass erste Mal.
Hier liegt eine Zwangsläufigkeit vor, keine Überraschung. Eine AfD bei 15 % war systemimanent notwendig, Auffangbecken für die konservativen CDU Wähler, die Merkel frühzeitig als das erkannten, was sie ist. Damit wurde diese lästige Parteiminderheit erfolgreich in die politische Wirkungslosigkeit verschoben. AfD bei 30 % jedoch würde das ganze System ins Wanken bringen, das muss mit allen Mitteln des Systems verhindert werden, so viele Leichen im Keller müssen verborgen bleiben, und das um jeden Preis! Wer da glaubt, hier wird noch mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen, hat offensichtlich die Verkommenheit dieses Neuen Deutschlands immer noch nicht begriffen.
Ich sag‘ ja, daß ich komplett verinnerlicht habe, wo meine Feinde stehen.
Es ist daher gut, wenn die sog. Etablierten hier mit lesen. Nur wie schreibe ich es, so daß mir daraus kein Strick gedreht werden kann?
Nun, die Ankündigung, zum Kollaborateur werden zu können, ist ja allein noch nicht strafbar.
Leider kann der Osten nicht mehr rufen “Gorbi hilf uns“. Und Europa ist sowieso mit sich selbst beschäftigt. Allerdings ist das für Präsident Trump eine super Vorlage.Somit darf man davon ausgehen das Trump schon die Daumenschrauben bereit gelegt hat.
Eine falsche und sehr angreifbare Einstufung, die ganz offensichtlich für die Partei der Dienstherrin der Behörde hilfreich ist. Diese Partei, die sich dem einstelligen Bereich bei der Wählerzustimmung nähert, hat jede Hilfe nötig. Inhaltlich ist die Entscheidung nicht plausibel, denn die Gesamtheit der Muslime umfasst viele sehr verschiedene Ethnien, immer mehr Muslime sind auch deutscher Abkunft. Das heißt: Die Ablehnung des Islam durch die AfD erfolgt eben nicht aufgrund ethnischer Kriterien. Inzwischen ist die AfD in vielen Umfragen stärkste politische Kraft, im Osten geht es nur noch um die Frage, ob sie die absolute Mehrheit erreicht. Welches Signal sendet das Regime an diese Bürger? Beabsichtigt ist wohl Verunsicherung, Einschüchterung und Belehrung. Erreichen wird man eher eine weiter zunehmende fundamentale Spaltung. Aber womöglich ist gerade das das eigentliche Ziel.
Faeser hat zu viel bei Mielke abgekupfert, um Opposition zu ächten und zu drangsalieren. Der Verfassungsschutz spielt quasi dabei die Rolle des Vasallen.
Der Angriff auf unsere Demokratie kommt vom Parteienkartell!
Ist doch eigentlich wenig aufregend. Ob das nun schon jahrelang in allen Medien erzählt, oder jetzt auch noch vom Verfassungsschutz behauptet wird, macht die Sache auch nicht wahrer. Vor allem, weil die Öffenlichkeit die angeblichen „Beweise“ nicht zu sehen bekommt, darf man vermuten, es seien diese praktisch nicht belastbar. Sonst würde man sie auch mit Getöse laut hinausposaunen.
wie blank die Linksfaschos, Sozialisten und Kommunisten sind um zu solchen Methoden zu greifen, das ist schon irgendwie zum schmunzeln.
Da sie mittlerweile 25% wegsperren müssten, scheinen sie nicht die hellsten zu sein und dass sie nicht merken, dass sie durch solche Aktionen die Provokation nur noch zu intensivieren, bestätigt um ein weiteres diese Leute haben mit Demokratie und einem Marktplatz der Ideen und entsprechender Vertretung auf Zeit im Parlament nicht das geringste am Hut, diese Provokationen von Links gegenüber Andersdenke haben Methode!
Alle echten Demokraten und verteidiger des Grundgesetzes sollten endlich einmal genauer hinschauen was die Linken da eigentlich für widerliche, gefährliche Spielchen spielen!
Und hinterher sagen die selben Leute sie hätten mit der Sache, mit ihren Provoaktionen und der direkten Abschaffung der Demokratie nichts zutun gehabt.
Das ist doch Vorsatz! so dumm kann man selbst auf linker Seite nicht sein!
Die Linken zerstören dieses Land! Überall hinterlassen diese widerlichen Nichtskönner und geistigen Amöben durch ihre Provokationen und hinterfotzigen „Spielchen“ verbrannte Erde!
Und wen, glauben diese Politclowns, beeindruckt das?
Glauben die wirklich, daß irgend ein AfD-Wähler deswegen jetzt reumütig wieder die Blockparteien wählt?
Träumt weiter!
In einem demokratischen Rechtsstaat ist es selbstverständlich, Beweise vorzubringen, bevor man eine Person oder Institution öffentlich beschuldigt.
Was hier stattfindet, ist das Kennzeichen eines undemokratischen Willkürstaates. Mit Rechtsstaat, Demokratie oder gar Treue zur Verfassung hat das, was Nancy Faeser und der so genannte „Verfassungsschutz“ tun, nichts mehr gemein, es ist das genaue Gegenteil. Und das wissen sie auch.
So haben Diktatoren schon immer versucht den Gegner kalt zustellen. Wird aber nicht gelingen. Ich wette das Trump jetzt die deutschen total fallen lässt. Das schlimmst ist aber, dass die Wohlstandverwahrlosten nichts merken, zumindest solange nicht bis selbst dran sind. Der Osten wird sich das nicht gefallen lassen.
Endlich ist Deutschland auf Augenhöhe mit der Türkei.
Ein Maischerz, oder?
Nur glaubt diesen linksradikalen Unsinn nicht mal mehr der gemeine Sozi.
Was kommt als nächste Verzweiflungstat, wenn die AfD wieder ein paar Prozentpunkte steigt?
Tägliche Hausdurchsuchungen? Internierung beim ideologischen Brüderregime in Nordkorea?
Und als nächstes wird die Justiz in D weg-gefaesert…..
„Es hat keinen politischen Einfluß gegeben“. Man muß schon eine ordentliche Portion an Naivität mitbringen um dieser linksextremen gruseligen Gestalt Faeser auch nur ein Wort zu glauben.
Wie bei Columbo: Da ist Nancy schon fast zur Tür raus, dreht nochmal kurz um und sagt: „Ach so, einen hätte ich noch, die AfD ist gesichert rechtsextrem“. Schönen Brückentag noch……
Die AfD hat angekündigt, sich juristisch gegen die völlig falsche Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ wehren zu wollen. Das gaben die beiden Vorsitzenden heute bekannt. Frau Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla berichten zu Recht von einem „schweren Schlag“ gegen die Demokratie. Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die demokratische AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. ‚Verdachtsfall‘ ist noch nicht einmal rechtskräftig abgeschlossen. Trotzdem wird die AfD als einzige echte Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen auch weiter juristisch zur Wehr setzen.
Dieser Staat zeigt mal wieder seine totalitäre und extremistische Fratze. Eine Behörde der Regierung (Innenministerium) mutiert mittlerweile komplett zur neuen Stasi. Diese verfolgt offensichtlich mehrheitlich Kritiker und die grösste Opposition bzw. die grösste Partei in Deutschland. Ein Staat, der den Kritikern Extremismus und „Verstoss gegen die Menschenwürde“ vorwirft und selbst zig fach gegen das Grundgesetz und die Menschenwürde verstösst und verstossen hat. In der Coronazeit hat dieser Unrechtsstaat dieses bereits überdeutlich bewiesen. Der Artikel 1 bezieht sich auf den Staat, der die Menschenwürde der Bürger zu achten hat und zwar so, wie es mal im Grundgesetz festgelegt worden ist. Es ist nicht die AfD (sie war und ist nicht in der Regierung), sondern dieser Unrechtsstaat der Altparteien der die Menschenwürde täglich verletzt indem er Kritiker ausgrenzt, unterdrückt und verfolgt. Extremismus ist, wenn jemand versucht seine politischen Vorstellungen mit Gewalt durchzusetzen. Alle anderen Definitionen sind Narrative, beliebig definiert, um den totalitären Staat durchzusetzen. Wenn jemand extremistisch ist, dann sind es die Linke, Grüne, SPD und Teile der CDU/CSU. Denn diese bedienen sich mehr oder weniger direkt der Antifa, die mit Gewalt, Terror und Einschüchterung Andersdenkende unterdrückt. Wenn, dann müssten diese Parteien beobachtet werden. Und der Staat selbst ist extremistisch, da er gegen das Grundgesetz seine Politik gegen die Mehrheit mit Gewalt und Propganda durchsetzt. Und wie es immer in der deutschen Geschichte der Fall war, auch die Justiz und die Polizei machen wieder dabei mit. Es ist immer so, auch in der DDR und im Dritten Reich war es so, das ist ein Fakt aus der Geschichte. Das hat alles rein gar nichts mehr mit einer freiheitlichen Demokratie mit Gewaltenteilung und Rechtsstaat zu tun. Es ist nur noch ein widerlicher Unrechtsstaat, der den einen Teil mit Gewalt unterdrückt und die Mitläufer mit Propaganda bei der Stange hält, wie in jedem totalitären System. Inklusive die gesamten politischen NGOs und Schlägertruppen der Antifa auf der Strasse.
Welche Verfassung schützen die eigentlich?
Wir haben doch gar keine!
Wenn „die“ damit durchkommen hat Deutschland fertig … endgültig.
> Demnach habe sich der Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen im Zuge der Prüfung „zur Gewissheit verdichtet“.
Die Stasi hielt ebenfalls etliche Dissidenten für „gesichert antisozialistisch“… Zum Glück fiel der ganze Laden kurz darauf.
Bravo! Weiter so! Das wird die AfD weiter stärken. Aus Sicht der AfD die billigste Wahlwerbung.
Die sind aus Ignoranz und Arroganz zwischenzeitlich, Entschuldigung, wenn ich das so klar sage, komplett verblödet und merken nicht mehr, daß sie sich damit immer weiter das eigene Grab schaufeln. Das einzige, was unverständlich ist, dass es so lange dauert. Auch nur in Deutschland möglich.
wie sagte doch Heribert Prantl, SZ, vor Jahren: dieser Verfassungsschutz gehört ersatzlos abgeschafft
Die Parteien der selbsternannten Mitte sollten einen Vereinigungsparteitag abhalten und die führende Rolle der neuen Einheitspartei im Grundgesetz festschreiben.
„Das Bundesvertriebenengesetz (BVFG) definiert „deutscher Volkszugehöriger“ im Wesentlichen als Personen, die sich in ihrer Heimat zum deutschen Volkstum bekannt haben und dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung oder Kultur bestätigt wird.“
Auch zitiert hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/643190/7855da277bbd3311dcf26fb17774d711/WD-3-026-19-pdf-data.pdf
Es ist nicht das Problem der AfD, wenn der aktuelle geistige Mainstream seine Begriffe in die Grütze der Beliebigkeit treibt.
Mal sehen, ob sich jemand von dem geheimen Machwerk des VS beeindrucken lässt.
Geheime Einschätzung!!! Etwas, das geheim gehalten wird, nicht nachgeprüft werden kann, ist also im heutigen Deutschland ausschlaggebend für die politische Entwicklung. Das ist grandios! An was erinnert einen das, sofern man wenigstens ein erträgliches Mindestmaß an Geschichtswissen erreicht hat?
Die Linken machen sich vor aller Welt lächerlich, ziehen D. in den Dreck, offenbaren eine geistige Winzigkeit, die erschreckend ist.
Heute beim Einkauf um die Mittagszeit: Zwei „westasiatisch“ aussehende Männer an der Spitze einer sehr langen Schlange vor der Kasse, sie hatten nichts gekauft, wollten nur Geld abheben, mit 2 Karten, was aber nicht gelang. Die aggressive u. radebrechend geführte Diskussion dauerte über 10 Minuten, dann brach der „Volkszorn“ aus, wobei auch mehrfach von verschiedenen Leuten: „Ausländer raus!“ gerufen wurde!
Man sollte den aufgestauten Zorn der Bürger nicht unterschätzen! Dagegen helfen auch keine NGOs und erstaunliche und erschreckende neue Gesetze.
Die Schlußfolgerung, daß die AfD Deutsche mit Migrationshintergrund als nicht gleichwertig betrachte, ist eine Lüge, 1100 Seiten dick. Könnten sich jetzt nicht mal die AfD-Mitglieder und -Sympathisanten mit Migrationshintergrund bemerkbar machen? Ansonsten – als erste Reaktion auf diese Diffamierung fällt mir ein: Laß die absolute Mehrheit in den Umfragen eintreten! An Pro-AfD-Demos wage ich nicht zu denken, denn die Straße gehört den Linken von radikal bis extrem.
Ich kann zu dieser Verleumdung nichts sagen. Dieser Schritt beweist letztendlich wes Geistes Kinder diese Mischpoke ist.
Sie werden sich am Ende selbst grounden.
Jetzt, gerade jetzt sieht man, was sich durch die Institutionen angeschlichen hat. Hätte nie für möglich gehalten dass es einmal noch schlimmer als bei Adolf kommen würde. Aber ich denke noch ist nicht aller Tage Abend. Gottes Mühlen mahlen langsam und fein.
Überhaupt keine Überraschung, und es geht noch weiter: Es wird der Versuch gemacht werden, die AFD zu verbieten.
Zum Glück für die AfD: Sie hat mit Trump & Vance zwei mächtige Beschützer gegen alle Angreifer. Und : der Schuss wird nach hinten losgehen. Es wird sogar einen unmittelbaren Effekt auf die Verfassungsschutzaussage geben: Einen Zuspruch aller echten Demokraten. Gemeint sind damit jene, die nicht die eigene Meinung für das Wichtigste halten, sondern den fairen Umgang mit anderen Meinungen als solchen
„Gesichert völkisch“. Ach deswegen sind so viele gebildete Migranten in der AfD?
„Völkisch“ heißt wohl in deren Denke, dass man immer noch zwischen rechtmäßigem Bürgern und illegalen Migranten unterscheidet und sich immer noch um echtes Recht, im Gegensatz zu den Knebel- und Entrechtungs-Gesetzen der „Neuzeit“, schert.
Es wird sich bald zeigen, ob die derzeitige Zustimmung von 25% zur AfD in revolutionäres Aufbegehren gegenüber dem totalitären Unseredemokratieblock inklusive ihrer hörigen Justiz und den zwangsfinanzierten Medien mündet,
oder bloß ein bürgerlich feiges ,,Ist halt so“- Schulterzucken“ auslöst.
Der Kipppunkt Demokratie oder Unseredemokratie ist erreicht.
Der Verfassungsschutz wurde umgewandelt in die Stasi,
das Verfassungsgericht in das Oberste Gericht.
Wer jetzt noch bestreitet, dass wir uns auf dem Weg in die
DDR 2.0 somit in die dritte sozialistische Diktatur auf
deutschem Boden befinden, ist Teil dieser Diktatur.
Noch darf man ausreisen und es gibt Bananen zu kaufen. Aber das ändern sie auch noch. Das mit dem Ausreisen.
Dann muß ich mich jetzt auch als „gesichert rechtsextremistisch“ einordnen lassen?
Schliesslich kann ich an den Vorwürfen so gar nichts extremistisches entdecken und würde dann wohl bereits wegen meiner von „unseren Demokraten“ vermutete Zuneigung zur AfD unter Verdacht stehen, oder?
Der Bundesverfassungsschutz und seine Einstufungen? Langweilig – haben die nichts Neues zu bieten? Seit Jahren dieselbe abgenudelte Platte. Das ist ja zum Fremdschämen.
„gesichert rechtsextemistisch“ (sic)!
Das ist das blödeste ausgedachte Adjektiv das von echten extremistischen Hassern und ihren Auftraggebern erstmalig und einmalig in die deutsche Sprache eingeführt wurde. Na, wenigstens ist es kein anglizistische Anleihe, sondern gesichert deutsch.
Geheimes Gutachten. Finde den Fehler.
Da hat Frau F die 1.000 Seiten schnell und tiefgründig durchgelesen. Warum geheim? Ich bin Bürger dieses Staates, finanziere diesen wie viele andere und ich will das lesen. Ansonsten steht im Raum das der VS im Sinn hat die öffentliche Ruhe durch parteiliche Zuarbeit zu stören. Das ist gegen das GG. Basta.
Dieses auf Lügen basierende Urteil des von der Marxistin Faeser gelenkten Verfassungsschutzes ist ein politischer Skandal, den es so in keinem anderen westlichen Land gibt. Um das weitere Erstarken der AfD bis zu den nächsten Wahlen zu verhindern, wurde ein Netz von Lügen aufgebaut mit dem Ziel diese Partei endgültig aus dem Parlament zu verbannen. Das ist Linksfaschismus pur.. Frau Faeser und ihre Anhänger aus den Altparteien sollten wissen, dass dies in Ostdeutschland niemals akzeptiert wird. Auch wenn es die bittere Erfahrung der Ostdeutschen ist, dass ein totalitäres System niemals ohne inneren und/oder äußeren Zwang aufgibt.
DDR 2.0!
Die AfD stellt für die Demokratie keinerlei Gefahr dar.
Die Gefahr kommt allerdings vom Parteienkartell….
In gewisser Weise hat das Parteienkartell mit seinem polit-medialen Komplex Achtung verdient, neben Putin, Trump, Xi und all den anderen Bösewichtern der Welt bekämpft man auch die einzige Oppositionspartei im Lande mit gleichem Gratismut. Das musste erst mal bringen.
Hoffentlich ist das auch alles bis zu Ende gedacht, den Eindruck macht es jedenfalls nicht.
ICH LACH MICH KAPUTT!
Linksgrüne Piefkes in kurzen Hosen (geistig gesehen) wollen einem Angst machen. Als ob ich mir von denen Angst machen lassen würde. Na dann bitte: ich out mich mal als AfD-Mitglied und Lehrer im ÖD. Wenn ihr mir auf den Leib rücken wollt, dann macht es doch mal. Mal sehen wessen Kopf eher rollt, eurer oder meiner.
Ihr verkennt die Kräfteverhältnisse: ich habe gute connections in die USA, und dort regiert Trump, noch vier Jahre lang. Und der dreht dort den Spieß um und serviert die Linksradikalen ordentlich ab. Eure Machenschaften spielen mir in die Hände.
Bisher hatte ich keine Möglichkeit, legal in die USA auszureisen (ohne green card geht nix und als Lehrer habe ich keinen dort gefragten Beruf). Je mehr ihr uns AfD-Mitgliedern auf die Pelle rückt, desto mehr erhöht sich meine Chance ins gelobte Lan von Donald dem Großen zu gehen – endlich raus aus diesem Irrenhaus hier.
Und selbst wenn das nicht klappt, macht ihr mir keine Angst. Und: linksgrüne Weicheier und Muttersöhnchen nehme ich eh nicht ernst. Linke Piefkes kennen natürlich nicht Sprüche wie „WHEN THE GOING GETS TOUGH, THE TOUGH GET GOING!“. Ich werde mich zu wehren wissen.
Habe als Amerikanist im besten Englisch schon ganze Batterien von Texten vorbereitet, die sofort an ausländische, vor allem US-Medien rausgehen, wenn ihr mir auf die Pelle rückt. Und wenn dann euer Konterfei oder Name rauf und runter geht in US-Medien, dann wollen wir mal sehen, wessen Kopf eher rollt: meiner oder eurer.
EINE ZWEITE „DDR“ AUF DEUTSCHEM BODEN WIRD ES NICHT GEBEN, WETTEN?
Nur soviel: Das OVG Münster hat bereits im Mai des vergangenen Jahres in derVerwendung eines ethnisch- kulturellen Volksbegriffs keinen hinreichenden Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gesehen. Da bin ich mal auf die neusten Erkenntnisse gespannt. Kann auch sein, dass Frau Faeser einfach noch mal einen ‚raushauen wollte.
Der (für mich) als gesichert linksextremistisch einzustufende Verfassungsschutz gehört abgeschafft! Weil er das genaue Gegenteil dessen betreibt, was in seinem Namen vorgegeben wird. Davon abgesehen ist er einer der besten Wahlkampfhelfer der AfD…
Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: “ich bin der Faschismus”, nein, er sagt: “Hier ist das erste deutsche Fernsehen mit der Tagesschau”.
Wenn es denn so “ gesichert“ ist, warum dann keine Anklage, kein Schriftsatz, keine öffentliche Begründung? Ich bin gerne rechtsextrem, wenn es gegen Mauer, Brandmauer und Stacheldraht geht. Rechts ist Demokratie,Freiheit und Wohlstand durch Fleiß.
Wenn Straftäter vor Gericht kommen, schreibt die Presse ständig „mutmaßlicher Täter“, bis eben das Urteil seine Schuld oder Unschuld belegt.
Über die AfD aber wird ein verschwurbeltes Pseudo-Schuldurteil gesprochen, dessen Findungsprozess im Verborgenen bleiben soll. Nicht mal Franz Kafka, Ephraim Kishon und George Orwell zusammen hätten sich sowas ausdenken können.
Weil das Gutachten wahrscheinlich maßlos aufgebläht ist. Persönliche Meinungen einzelner AfD-Mitglieder, die vielleicht nicht mal Posten innehaben, werden als extremistisch ausgelegt.
Als „extremistisch“ galten aber auch die Gesänge von Sylt. Bis ein Gericht geurteilt hat, dass diess unter Meinungsfreiheit zu verbuchen sei.
Wenn auf dem Parteitag der Linken aber gefordert wird, „Reiche zu erschiessen“, wenn Gregor Gysi mit einer Sturmhaube, wie sie RAF und Hamas benutzen auftritt, wenn sich SPD-Politikerinnen offen zur gewaltbereiten Antifa bekennen, ist das kaum eine Schlagzeile wert. Geschweige denn, dass es irgendwelche Konsequenzen hätte.
Willkürlich zusammengetragene Gesprächsfetzen…
Wenn Grüne und Linke die Demokratie hinter den Klimaschutz stellen wollen, das Parlament durch Bürgerräte ergänzen und ersetzen wollen, jeden als Deutschen Einbürgerung wollen, jeden ins Sozialsystem hereinfallen wollen, Andersdenkevde das Wahlrecht entziehen wollen etc….dann ust dies die eigentlich Gefahr für Demokratie, Meinungsfreiheit und für die deutsche Solidargemeinschaft…
In Sylt waren es die Guten, die sich bisschen Humor geleistet haben. Sie dürfen das. Eine grüne oder linke kommt auch Mal mit Nazigruss ohne Strafe. Nazirede über den Blinddarm durfte Frau Bosetti auch.
Das sind bereits jetzt alles Vorbereitungen, um die AfD möglichst von der nächsten Bundestagswahl auszuschließen. Koste es was es wolle. Willkommen im Stasiland Deutschland 2.0.
Natürlich liegt der Verfassungsschutz heute an der Leine der Politik.
Die Einordnung als „gesichert rechtsextrem“ ist natürlich politisch motoviert also an der Haaren herbeigezogen. Konstruiert, damit die Linksgrünen die CDU vor der Brandmauer quasi politisch gefangen halten kann.
Die Gefahr für unsere Demokratie kommt vom Parteienkartell!
Wenn man diesen Quatsch ernst nimmt: Kann man man auch auch das jüdische Volk (zumindest den Staat Israel) als verfassungsfeindlich einstufen – er definiert sich nämlich ethnisch/kulturell (RELIGIÖS). Es wird Zeit, in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir verlassen die rechtsstaatlich-demokratische Spur.
Der Bericht muss natürlich geheim sein, damit niemand merkt wie seitens der „Politik der Mitte“, linksextremes, verfassungsfeindliches Gedankengut unter die Leute gebracht wird. Unglaublich! Jeder aufrechte Demokrat müsste das eigentlich erkennen.
„Völkisches Denken“ reizt die linken egalitären Behavioristen bis aufs Blut. Gibt es einen Unterschied zwischen Menschen, die in Germanien seit Generationen siedeln und Zuwanderern aus Afrika und Westasien?
Die Woken brüllen „Neiiiin!!!“ Sie halten sogar den Hinweis auf genetische Unterschiede für unerträglich – „Volksverhetzung“. Es gibt keine Rassen.
Wenn eine politische Partei dann auch noch Sonderrechte für Alteingesessene anmahnt, werden die Woken Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um sie zum Verstummen zu bringen. Wie hat David Reich das in der New York Times spöttische kommentiert: Die Linken haben sich in unhaltbaren Schützengräben eingegraben. Noch ballern sie allerdings aus allen Rohren, bringen mit Hilfe des Geheimdienstes gerade die dicke Berta in Stellung für den ultimativen Wumms Parteiverbot.
Es gibt keine Rassen?
Wieso wird dann laufend über Rassismus gelabert? Den kann es doch nur geben, wenn es Rassen gibt. Das übliche Kommunistengeschwafel der linksgrünen Wahrheitsgötter.
Cool – das bedeutet noch mehr Zuwachs für die AfD!
„Die Entscheidung beruhe auf einem 1100 Seiten starken Gutachten, auf das es „keinerlei politischen Einfluss“ gegeben habe.“
Dass so ein Gutachten und die Begründungen/Beweise geheim sind, setzt dem ganzen die Krone auf und spottet einer Demokratie. Jeder Beschuldigte muss genau wissen, was ihm vorgeworfen wird, damit er sich verteidigen kann! Aber genau DAS ist ja nicht gewollt.
Wenn diese Leute meinen, damit schrecken sie auch nur EINEN AfD-Wähler ab, haben sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht. So ein Lob aus allerhöchster Ebene ist doch was Feines und bestätigt genau das, was die AfD anprangert.
Zufall ist , dass die AfD gerade die stärkste Partei in der BRD ist . Zufall ist , dass die Frau Faeser ein Abschiedsgeschenk für die Parteien brauchte , die von der Brandmauer aus betrachtet , auf der Linken Seite stehen .
Das Handeln des derzeitigen so genannten „Verfassungsschutz“ sollte man auf seine „Verfassungstreue“ untersuchen. Aber wer soll das behörsdlich machen, da Linksextreme an der Macht sind. Das tun entspricht nicht der Verfassung, so meine Beurteilung. Der so genannte Vertfassungsschutz tritt die offiziell immer noch geltende Verfassung mit Füßen. Linksextreme entscheiden, daß Alle mit nicht so linker Auffassung wie sie selbst rechtsextrem sind. Beobachtet und Meinungsäuserung usw. verboten und unter Strafe gestellt wird
Die „Bild“ formuliert fuer Friede Springer : „Muss das Regime die AfD nun verbieten lassen“. Ob die Journos merken, was sie da schreiben ist unklar. Vermutlich denkt es so, in diesen zutiefst demokratisch orientierten Gehirnen. Das Regime laesst durch seine willigen Helfer verbieten, was ihn stoert. Es laesst auch noch andere Dinge “ machen“, verbieten und sanktionieren. Als Regime darf es das natuerlich. Wenn es sein muss.
Der Schritt war dringend notwendig, nachdem die AfD die Union in den Umfragen überholt hat. Man hat bereits soviel investiert in politische Gerichtsurteile, politisch geprägte Medien, Kungeleien bezüglich Ämter, Brechen von unzähligen Wahlversprechen, Finanzieren von „NGOs“ usw. Da will man sich doch nicht von so einer Partei in die Suppe spucken lassen. Man muss dringend gegenüber dem In- und Ausland die Stärke der Altparteien demonstrieren und das sichere Ausmerzen jeglicher entstehender Opposition.
Das ist der Gipfel der Unverschämtheit denn damit macht man alle Wähler und Sympathisanten zu rechten Extremisten oder gar Nazis und das kann nur geschehen wenn dieses Amt Rückendeckung oder gar den Auftrag hat, damit sie dann gemeinsam mit dem BVG „ihr Recht“ sprechen können, was glattes Unrecht wäre, sollte dieses Verbot unter den konstruierten Voraussetzungen kommen und man nur einen gefährlichen Gegner beseitigen will, was an demagogischem Handeln der alten DDR und dem Naziregime sehr ähnlich käme und so wie sie den alten Chef des Verfassungsschutzes „entsorgt“ haben könnte man befürchten daß sie noch zu anderem fähig sind, solange sie noch können.
Wenn das eintreffen würde, dann wüßten wir alle wo wir angekommen sind und gegen die Extremisten in ihren eigenen Reihen unternehmen sie garnichts und dieses Ungleichgewicht allein macht schon verdächtig und wenn dann noch eine RAF-Terroristin an den protestantischen Kirchentag ein Grußwort verkünden läßt ist das Maß voll und hinweg mit dieser Bande, bevor sie uns noch ins Umerziehungslager stecken, wo sie selbst schon lange hingehörten, wenn man sie an ihren schändlichen rechtlosen Taten mißt und eine Partei, die weder in Amt und Würden ist und noch nie mit schrecklichen Handlungsweisen aufgefallen ist, soll verboten werden und das ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrenwerten Konservativen.
Wenn das BVG ein Verbot erwirkt, dann messen sie mit falscher und vermutlich auch gezinkter Elle, denn nach deutschem Recht erst die schändliche Tat im meßbaren Ergebnis, so wie die Regierenden es praktizieren und dann eine Beurteilung und Strafbemessung, wo es besser wäre sie hätten sich schon lange über unsere lieben Demagogen jeglicher Art Gedanken gemacht, die nachweislich das Recht gebrochen haben und wenn man die laufen läßt und Unschuldige im Vorfeld bestrafen will, ist das an Schändlichkeit nicht mehr zu überbieten und wäre für jeden Deutschen der entgültige Beweis, daß wir in der Diktatur erneut angekommen, sind, denn zwischen sagen und ausführen sind Welten und das wissen diese amtierenden Gauner und wollen es dennoch probieren was ungeheuerlich ist.
Das muß man sich einmal vorstellen, wenn rechtstreue Bürger und ihre Politiker aus dem Verkehr gezogen werden sollen, was an Infamie nicht mehr zu toppen wäre und da könnte man am Ende nur hoffen, daß Trump in eigenem Interesse so richtig rein grätscht, denn was soll er mit den linken Vögeln dieser Republik anfangen, wenn die Konservativen außer Gefecht sind und das mit der übelsten Nummer seit dem 3. Reich.
Die Einstufung war zu erwarten und wird den AfD-Verbotsantrag beschleunigen. Dass das Gutachten allerdings „geheim“ ist und den Bürgern nicht zugänglich gemacht wird, der AfD ja wohl auch nicht, ist für mich gänzlich inakzeptabel. In Zeiten, in denen der Koalitionsvertrag gegen „falsche Tatsachenbehauptungen“ vorgehen will, sollte man Behauptungen generell zu Gesicht bekommen und prüfen können, ob sie korrekt sind.
Tatsächlich scheint sich der Verfassungsschutz ja, wie schon oft vermutet, stark am der Partei unterstellten Volksverständnis der AfD aufzuhängen. Ein interessanter Punkt.
Pressemitteilung: Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes. [!!!] Dieses ausgrenzende Volksverständnis [!!!] ist Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, mit der diese pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt werden. Dies zeigt sich in der Vielzahl fortlaufend getätigter fremden-, minderheiten- sowie islam- und muslimfeindlichen Äußerungen von führenden Funktionärinnen und Funktionären der Partei. Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis. Die Abwertung der vorgenannten Personengruppen zeigt sich auch in der pauschalisierenden Verwendung von Begriffen wie „Messermigranten“ oder in der generellen Zuschreibung einer ethnokulturell bedingten Neigung zu Gewalt durch führende Mitglieder der AfD.“ [Ausrufezeichen von mir.]
Hier wäre 1. – unter anderem – zu diskutieren, ob man nicht eindeutig zwischen „Volk“, „Staatsbürger“/„Einwohner“ unterscheiden müsste bzw. kann/DARF. Das BfV fordert offenbar sinngemäß, eher implizit als explizit, dass alle Zuwanderer, wann auch immer und mit welchem Status ins Land gekommen, im Idealfall automatisch zum „Volk“ gehören müssen. Also hieße die Gleichung vereinfacht: Volk = Staatsbürger (mit deutschem Pass) = Einwohner (Bevölkerung, die sich länger in Deutschland aufhält, hier lebt). „Volk“ kann aber nun für den ein oder anderen Betrachter nur gemeinsame Merkmale wie Muttersprache, Kultur, Wohngegend von eigenen Vorfahren umfassen. Syrer oder Eriträer, die ein paar Jahre im Land wohnen, weisen diese Merkmale nicht grundsätzlich auf. Damit wird ihnen allerdings nicht automatisch ein „rechtlich abgewerteter Status“ (Begriff des Gutachtens) zugeschrieben. Es geht eben gar nicht um Recht, sondern um nicht-juristische Gemeinsamkeiten und emotionale Identifikationsgefühle.
Um Recht geht es, wenn man die (Un-)Gleichheit der Staatsbürger/ggf. Einwohner meint. Das ist etwas anderes.
2. existieren in Deutschland Hunderte von Migrantengruppen, die sich definieren, indem sie Nicht-Gruppenangehörige ausgrenzen und sich auf spezifische Merkmale beziehen. Wobei sie durchaus auch Nicht-Gruppenangehörigen negative Haltungen unterstellen können. Wenn die Neuen Deutschen Organisationen in einem Manifest monieren, Parteien, Behörden, Wohlfahrtsverbände und viele andere Bereiche seien „immer noch überproportional weiß“, kann man das als sachliche Kritik oder Diffamierung der Aufnahmegesellschaft (ihr seid rassistisch!) sehen.
3. werden in unserem Land nationalen Minderheiten besondere Merkmale eingeräumt, so laut BMI u.a. „eine eigene Sprache, Kultur und Geschichte; eigene Identität, angestammtes Siedlungsgebiet“. Hier werden Mitbürger eigentlich auch ausgeschlossen. Die dänische Minderheit wird nicht verpflichtet, alle Münchner, afghanischen Mitbürger als ihresgleichen anzusehen, ohne dass ein Beobachter unterstellen würde, die Münchner und Afghanen würden dadurch abgewertet. Sie gehörten nicht dazu.
Eine Gesellschaft besteht normalerweise aus unzähligen kulturell, religiös definierten Einheiten, das „Volk“ könnte auch so eine Einheit sein, die, wie gesagt, schlicht gemeinsame subjektive und objektive Merkmale vereint. „Volk“ muss kein Synonym von „Staatsbürger“ (mit deutschem Pass), „Einwohner“ sein. Diese Frage scheint mir für das Verständnis des BfV mit ausschlaggebend.
Zu Beginn war das Label „Made in Germany“ auch als Warnung vor deutschen Produkten gedacht. Es hat sich dann zum Markenzeichen für gute Produkte gemausert.
Ich empfehle die Lektüre des Artikels “ Die Sache mit dem ethnischen Volksbegriff“ (www.anwaltsblatt.anwaltverein.de).
Was für eine Überraschung. Die AFD ist gesichert rechtsextrem. Demnächst stuft das Verfassungsgericht auch noch Wasser als gesichert nass ein.
Zuviel Apfelmost scheint nicht gut fürs Oberstübchen zu sein, gelle …
Jetzt kommt das „Saubermachen“, dass latent mit der Merkel angefangen hatte und jetzt immer schneller wird. Die Angst vor der Opposition macht diese Republik zu Diktatur. Statt die Anliegen der Wähler angehen, wird die Opposition Mundtot gemacht. Ob das der richtige Weg ist, wird sich zeigen, aber weil Menschen, um ihre Existenzen fürchten müssen, wenn sie es kritisieren würden, würde es weiter gehen. Ich glaube, die Befreiung wird wieder von aussen kommen müssen, denn die Feigheit der Merheit der Deutschen ist unendlich, die werden mitmachen, bis zum bitteren Ende.
Noch (!) kann jeder gehen, wenn er mit solcher Politik nicht einverstanden ist. Es braucht keinen Aufstand oder eine neuerliche Befreiung von außen. Manifestiert sich tatsächlich, was sich da andeutet, dann werden Heerscharen von Leistungsträgern, aber auch das Kapital, abwandern. Gegenwärtig ist das Land ohnehin nicht mehr besonders attraktiv. Immer weniger netto vom Brutto zum Beispiel. Energiepreise, die kaum noch bezahlbar sind, ein Gesundheitswesen, das vollkommen überlastet ist, personell wie finanziell, eine bröselnde, überalterte Infrastruktur, eine verfehlte, ideologiebasierte Energiepolitik, eine völlig überfremdete Bevölkerung, besonders in den Städten.
Wer jung ist und gut ausgebildet, wird Deutschland bald verlassen, wer zwar alt ist aber wohlhabend, ebenso. Ganze Industrien wandern bereits ab oder investieren nur noch im Ausland. Noch ein kleiner Schritt und sie sind ausländische Unternehmen und keine deutschen mehr und zahlen hier keine Steuern mehr. Zurück bleiben Millionen an Bürgergeldempfängern, die meisten davon keine deutschen Staatsbürger und Schulden über Schulden, die nienand mehr bezahlen kann und wird.
Eine Linksextremistin tobt sich im Innenministerium aus und alle schauen zu oder finden es gut. Eine untalentierte Parteifunktionärin behauptet, dass von ihr in Auftrag gegebene und wunschgemäß erstellte Gutachten unterliege keinem politischen Einfluß.
War das auch der Grund weshalb Herr Merz solange mit der Regierungsbildung gewartet hat? Hat er den Zeitpunkt solange hinausgezögert, sodass er die Arbeit von noch der alten Innenministerin erledigen lassen wollte?
Sieht der dt. Wähler – sofern er überhaupt etwas sieht und erkennt – die jetzige Innenministerin bald als Justizministerin wieder – jetzt, wo es auch um die juristischen Umsetzung des Gutachtens geht?
Ich empfehle die Lektüre des Artikels „Die Sache mit dem ethnischen Volksbegriff“ (Anwaltsblatt/Anwaltsverein.de; 17. Juli 2024.
Ein Wesenselement des Totalitarismus ist der Terror der Herrschenden gegen die Bevölkerung. Unser „Verfassungsschutz“ ist ein Element dieses Terrors.
Na hoffentlich hat der sogenannte „Verfassungsschutz“ diesmal genug Maulwürfe in die AfD eingeschleust, die mal vor der Kamera eines Propagandasenders den rechten Arm hochreißen und irgendeinen Mist über Ausländer oder Auschwitz loslassen. Es darf nur nicht wieder auffliegen, sonst geht der Schuss wie einst bei der NPD wieder nach hinten los.
Das Gutachten soll wohl geheim bleiben, weil es sich vermutlich um ein ähnlich substanzloses Pamphlet handelt, wie das von einem gewissen Herrn Kramer in Thüringen.
Die AfD verletze laut Behördenleitung die Menschenwürde ganzer Bevölkerungsgruppen und das sei ideologische Grundlage für eine systematische Ausgrenzung. Sprich, die AfD ist gegen unkontrollierte, ungezügelte Massenmigration zum Schutze unseres Landes. Dann ist die SPD, der SPDler, der „Abschiebungen im großen Stil“ verkündet hat und der CDUler, mit samt der Union, der die Grenzen am ersten Tag seiner Amtszeit die Grenzen schließen und Zurückweisungen an Grenzen anordnen will oder wollte, auch gesichert rechtsextrem. Ansonsten hat der Verfassungsschutz sich zum wiederholten male mit dieser Einstufung als nicht neutral, politisch missbraucht und als besonders lächerlich präsentiert. Den Laden kann man getrost schließen.
Nicht doch. In einer Scheindemokratie braucht man solche Institutionen, um den Anschein von Demokratie zu bewahren. Solange alles unter Kontrolle des Altparteiensyndikats ist, sind solche „Läden“ zum Zweck der Volksverblödung unverzichtbar.
Im Übrigen habe ich, bis auf die Forderung der AfD nach Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild, bisher nichts im Programm oder sonstigem der AfD finden können, was nicht bis mindestens 2005 von CDU und besonders CSU vollumfänglich vertreten wurde.
Selbst Merkel verkündete im Oktober 2010 noch „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“ und sie stellte sich hinter Seehofers „Sieben-Punkte-Plan“, in dem u.a. stand, „Deutschland sei kein Zuwanderungsland. Integration bedeute „nicht nebeneinander, sondern miteinander leben auf dem gemeinsamen Fundament der Werteordnung unseres Grundgesetzes und unserer deutschen Leitkultur, die von den christlich-jüdischen Wurzeln und von Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägt ist“.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Behörde, die es in solcher Form nur in Deutschland gibt und dem Innenministerium, Nanny Faeser (SPD), untersteht. Somit ist es eine Behörde, die an die Weisungen ihrer Dienstherrin gebunden ist und deren Interesse sich nicht auf Linksextremismus oder islamischen Extremismus richtet, sondern einzig auf das Ausschalten der konservativen Opposition. Die Einschätzung „gesichert rechtsextremistisch“ korrespondiert mit den weiteren Zustimmungswerten für die AfD, die nun stärkste Partei in Deutschland ist. Was hier geschieht, ist ein offener Staatsstreich eines totalitären Gesinnungsstaates, der die Demokratie mit Füssen tritt und einer bolschewistischen Hochverräterin zujubelt, die sich für ihr Zerstörungswerk feiern lässt. Wir sind nun endgültig im Totalitarismus angekommen sein. Allerdings könnte die Frage noch interessant werden, wie Trump und Musk auf diese Politfarce des Regimes reagieren, denn deren Sympathien gelten eher der AfD als den Grünlinken Extremisten in der Regierung.
Tja, und die Union ist so dumm, daß sie nicht kapiert, falls das Ziel erreicht werden sollte, die AfD zu eliminieren (ich glaube zwar nicht mehr dran, zu gefährlich, denn dann ist es mit dem friedlichen Widerstand in Deutschland, zumindest in Ostdeutschland, vorbei), sie dann die Nächsten sind.
Die Causa Kemmerich war in meiner Wahrnehmung der Anfang. Ich sehe mir den weiteren Verlauf „unserer Demokratie“ aus der Ferne an. Macht’s gut. Wenn sich die deutsche Gesellschaft wieder vom Kopf auf die Beine gedreht hat, komme ich vielleicht mal wieder. Je nachdem, ob ich das noch erlebe und was dann noch übrig ist.
Geht mir auch so, wobei ich schon beschlossen habe, nie mehr wieder zu kehren. Ich finde es widerlich, mit Opportunisten zusammenzuleben.
Mit Opportunisten möchte ich ebenfalls nicht zusammenleben. Und trotzdem ist Deutschland das Land, das ich als meine Heimat bezeichne. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Ein politischer Schachzug im juristischen Behördenkostüm – und dann auch noch mit 1100 Seiten geheimer Begründung die den so Vorverurteilten nicht einmal zur Einsicht zur Verfügung steht?
Damit diffamiert die gesammelte Linke incl. Union selbstverständlich auch diejenigen breiten Bevölkerungsschichten massiv, die nach aktuellen Umfragen mit 27%+ die AfD zur stärksten Partei bundesweit wählen würden sowie diejenigen die es mit 20,8% bundesweit bereits getan haben als Rechtsextremisten! In meinen Augen ein schwerer, politischer Fehler mit dem diese Verfassungsschützer als politisch abhängige Executive zudem Rechtsstaat und Justiz sehr schwach aussehen lassen.
Sven Tritschler, AfD-MdL in NRW hat unlängst in einer Rede im Landtag ausgeführt, dass ein Mann in Frauenkleidern noch lange keine Frau ist. Die Grüne-Regierungsfraktion tobte. Ein grüner MdL forderte den Verfassungsschutz auf diese Rede des AfDlers, als ein weiteres Beweismittel für dem menschenfeindlichen Rechtsextremismus, in die Würdigung der AfD miteinzubeziehen.
Jetzt kann sich jeder vernunftbegabte Staatsbürger vorstellten, welch hanebüchener Unsinn in diesen anonymem 1.100 Seiten des VS steht. Es ist solch ein grotesker Unsinn, dass sich der VS schämt diesen zu veröffentlichen. Das ist der Grund für die Geheimhaltung.
Um sich zu schämen, müsste man aber erstmal Schamgefühl haben. Leuten, die weisungsgebunden für diesen Staat arbeiten, geht das allerdings per se völlig ab.
Eine Frage bleibt jetzt offen.
Wer ist jetzt gesichert demokratiefeindlich?
Ich denke, dass diese Frage bereits beantwortet ist …
„Die“ haben keine politischen Mittel gegen die AfD, also muss man „es“ anders machen …
Bin gespannt, wie schnell sie sich damit blamieren …
Mir reicht der hier widergegebene Auszug, um die Qualitaet des „Gutachtens“ einordnen zu koennen. Allein offen bleibt, ob es massive intellektuelle und fachliche Probleme der Autoren sind, die einen foermlich entgegenspringen, oder das Werk williger, doloser Helfer auf dem Weg in den Totalitarismus. Natuerlich wird nun, was niemanden ueberraschen sollte, der Faden zum Verbot wieder aufgenommen. Kriminelle arbeiten, auch das ueberrascht nur die naiven Michel, mit allen Mitteln. Dass schon der Text jedem Erstsemester, nicht nur in Jura, in den universitär glorreichen Zeiten um die Ohren gewedelt worden waere, ist heute irrelevant. Da stimmt nichts, wird nicht oder voellig falsch argumentiert, alles durcheinander gewuerfelt , offenbar die Inhalte der Begriffe nicht verstanden, kurz, es ist bereits ein geistiges, substanzoses Elend auf unterstem Niveau. Es ist vollkommen muessig, den Ausschnitt semantisch und logisch zu sezieren. Dass er mit der Realitaet nichts gemein hat bzw dieser diametral widerspricht, man darf es als Luegenkonstrukt sehr gefährlicher Helfer bezeichnen, ergaenzt die Bewertung als reines Pamphlet mit einem eindeutigen politischen Ziel, die Beseitigung jeder Opposition. Gut moeglich, dass die Taeter dieses Mal bei diesem “ Gericht“ erfolgreich sind. Die Stossrichtung der „eine Welt und Menschheitsglobalisten und Migrationsbeschleuniger“ ist klar. Es gibt kein Volk, sondern „nur“ Menschen und eine Bevölkerung qua Besiedlung. Es geht um Ideologie und Macht. Die bisherigen „Urteile“, auf durchaus aehnlichem Niveau, verheißen fuer ein Verfahren nichts Gutes. Ob das Verbot einen grossen Unterschied macht, was das Finale fuer Sch’land betrifft, ist fraglich. Eine politisch/ parlamentarische Loesung war ohnehin aus bekannten Gruenden ausgeschlossen. Und Widerstand ist nicht erwarten. Er wuerde von den Taetern auch entsprechend behandelt. Selbst als mindestens Agnostiker wuerde ich schreiben : Es gnade uns Gott. Der von den Linksextremen abgeloeste und anderweitig ersetzte Gott. Der Gott? des evangelischen Kirchentages. Ob „er“ sich dazu herablaesst, ist sehr zweifelhaft. Andere biblische „Lösungen“ liegen naeher. Ich an seiner Stelle wuerde es jedenfalls nicht tun. Und so wird es immer enger. Und die Verweigerung der Realitaet durch den Michel wird folgerichtig immer groesser. Alles bekannt.
Natürlich ist das so , wenn eine Behörde woke/grün extremistisch verseucht ist und wenn die Gesellschaft genauso durchseucht ist.
Die Frage an die Behörde – eine Organisation die rechtsextremistisch ist, muss ja durch Bundesverfassungsgericht verboten werden oder? Wenn es zu keiner Anzeige und keinem entsprechenden Verfahren kommt, bedeutet das, dass man entweder nicht ernst meint oder dass man ihre Pflichten nicht angeht. In beiden Fällen sollte man die Zuständige Beamten entlassen.
Ehrlich gesagt ich kann auch glauben dass die Richter des Verfassungsgerichtes politisch loyal genug sind, um die Partei auch zu verbieten. Das sollte übrigens jedem denkenden Bürger dazu bringen sich zu fragen: ist das die Zeit das Land zu verlassen oder in dem Untergrund sich zu beteiligen.
So, so, die AfD ist jetzt also „gesichert rechtsextrem“. Und das veröffentlicht der weisungsgebundene Verfassungsschutz vier Tage kurz bevor ein neuer Bundeskanzler gewählt wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
Damit werden indirekt auch 26% der Wähler (laut aktueller Umfragen) als „gesichert rechtsextrem“ gebrandmarkt. Jeder vierte Wähler soll also ein Nazi sein – obwohl er eigentlich nur zurück zur Vernunft möchte, z.B. mit gesicherter und bezahlbarer Energieversorgung mit Hilfe von Kernenergie, keiner weiteren Gängelung des Autoverkehrs, keiner weiteren Deindustrialisierung, keinen Gender-Quatsch und keiner weiteren Islamisierung und steigender Kriminalität in der Öffentlichkeit.
Vielleicht sollte die AfD zusammen mit ihren Wählern unter diesen Umständen das Prädikat „gesichert rechtsextrem“ nicht als Makel ansehen, sondern als Gütesiegel etablieren – so wie früher das „made in Germany“. Man muss seinen politischen Gegner mit seinen eigenen Waffen schlagen.
So ein Zufall, gerade jetzt, wo die AfD auf dem Weg ist, stärkste Partei zu werden, und die politische Machtlosigkeit der Wettbewerber offenbar wird, kommt diese hilfreiche Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes.
Der Verfassungsschutz macht das, was Faeser angeordnet hat…
Für mich ist der sogenannte Verfassungsschutz gesichert moralisch korrupt.
Und das Kartell „gesichert anti-demokratisch“, Tendenz diktatorisch.
Ja, und die Kartell-Parteien der Volksfront sind nach ihrem Denken und Handeln linksextrem. Gibt es zu den vielen verfassungswidrigen Handlungen des Kartells auch Dossiers des ‚politisch unbeeinflussten‚ Verfassungsschutzes?
Es widert mich an …
Ein erwartbarer weiterer Schritt in die unsereDemokratie Diktatur der Schwarzrotgrünen Einheitsfront Republik. Nachdem nun der neue Pakt zwischen Union und Sozen mit freundlicher Begleitung durch die Grünen Maos erfolgt ist, kann das – die DDR duldet keine Opposition – Verbotsverfahren angeschoben werden. Merkel hat nicht umsonst ihren besten Jura Studenten an die entscheidenden Stellen des Verfassung Verhinderungs Gerichts gesetzt.
Zudem wähnen sich die Einheitsfrontler im Besitz des ca 78 prozentigen Mehrheitswillens.
Der BVerfSchutz hat die relativ neue Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren. Dahinter verstecken diese Behörde und insbesondere auch ihre Aufsichtsminister*In die Veröffentlichungen zur AfD. Das passt aber überhaupt nicht zusammen mit Gutachten, die nicht veröffentlicht werden. Was sind wir? Fußvolk, die ja und Amen sagen sollen oder mündige Bürger? Ich bin mir sicher, bei den Parteien geht es zu wie auf dem Kirchentag. Mündig ist nur derjenige, der ja und Amen sagt. Und das BVerfGE segnet alles ab, weil es aufgrund der Gewaltenteilung den Regierenden keine politischen Entscheidungen abnehmen will. Das ist sinnvoll, vgl. Israel, wo das Oberste Gericht politische Entscheidung aufhebt. Unser Gericht überschreitet die Grenze in die andere Richtung zu Lasten der Freiheit eines jeden Einzelnen.
Vielleicht ist das die finale Stufe der politischen Evolution:
Ein geschlossenes System, das durch die Verdichtung seiner eigenen Wahrheiten zum Demokratie-Schwarzen-Loch wird – alles wird relativ, aber nichts mehr ist real.
Als geeignete individuelle Schutzmaßnahmen dagegen empfehlen sich:
• Denken ohne Helm.
• Misstrauen als intellektuelle Grundhaltung.
• Und: Immer wissen, wo das eigene Gehirn sitzt – und wo das der anderen nicht.
Benötige ich einen Bademantel, wenn ich das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ als GESICHERT von den Altparteien GESTEUERT einstufe?
Ein entsprechendes Gutachten weder veröffentlicht, noch dem BfVS übergeben.
Ich vermute, dass Frau Faeser kurz vor dem Sturz in die Bedeutungslosigkeitnoch etwas Arbeit mit auf den Weg geben wollte.
Unsere unabhängige Justiz hat gesprochen, akzeptiert das einfach und Ruhe ist die erste Bürgerspflicht!
Genau. Schluss mit diesen „Diskussionsorgien“. UnsereDemokratie erfordert jetzt „Folgebereitschaft“ der Untertanen.
Beide Begriffe sind übrigens Wortschöpfungen der größten Kanzlerin aller Zeiten.
Ja, cool, wenn der Verfassungsschmutz quasi den gesamten Planeten als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Also, für mich als Weltreisender sind die Auffassungen der AfD bereits viel zu links. Moslems sind auch total cool, in Saudi-Arabien. Der Verfassungsschmutz ist auch total cool, auf dem Mond.
In Afrika Maghreb Region und in islamischen Ländern sitzen mehrere 100te Mio Menschen auf gepackten Koffern und Taschen und warten auf Transporte nach Germany.
Katrin GE, und Rot- Grün freut sich auf möglichst viel Menschen aus Afrika und islamischen Ländern.
Ist es rechtsextrem zu sagen, daß Ur- Deutsche nicht wild sind auf massenhafte Einreisen aus Afrika und aus islamischen Ländern ( Syrien, Afghanistan,…).
Rot grün Politiker werden durch Polizei und Security geschützt, der Steuern zahlende Durchschnittsbürger ist den Migranten ungeschützt ausgeliefert (tägliche Messerattacken, Vergewaltigung, Überfallen, Raub, …) und deutsche Weihnachtsmärkte sind durch Merkelpoller und Polizei geschützte Hochsicherheitstrakte, Bahnhöfe sind Waffen- Verbotszonen, …. größere Veranstaltungen müssen abgesagt werden, ….und trotzdem werden weiterhin Migranten mit dubiosen Dokumente aus Afghanistan und Sudan nach Germany eingeflogen.
Verurteilte schwerst Kriminelle erklären sich auf einmal als Frau, und müssen in Frauen JVAs….
ZITAT :
„…. etwa Menschen mit muslimischer Migrationsgeschichte, von gleichberechtigter Teilhabe aus schließe…“
Soll das ein Witz sein?
So wie ich das sehe ist diese Gruppe eine der meistverhätschelsten in Deutschland!
Dort sollte der Verfassungsschutz mal die Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung überprüfen… Denn diese Gruppe arbeitet aktiv an der Abschaffung des deutschen Staates wie wir ihn kennen!
Und direkt danach kann er sich dann an den Grünen abarbeiten, bei denen
eine antideutsche Gesinnung anscheinend Standard ist und eine Bedingung, überhaupt mitmachen zu dürfen!
Damit erklärt Deutschland seinen Austritt aus der NATO. Von Seiten der USA wurde eindeutig erklärt, dass undemokratische Länder nicht mit verteidigt werden, wie JD Vance unmissverständlich klar gemacht hat.
In anderen europäischen Ländern agieren mit der AfD vergleichbare Parteien ohne Probleme.
Italien Niederlande Schweden etc.
Ist Deutschland doch bloß eine Schönwetterdemokratie?
Danke. Rhetorische Fragen tragen die Antwort ja bereits in sich …
Wie nicht anders zu erwarten. Die Linken wollen anscheinend einen Bürgerkrieg.
Glauben Sie das die AfD-Wähler auf die Strasse gehen ? Ich nicht!
Kurz, Faeser macht einen sehr zweifelhaften Job. Lächerlich, das Merz sich für so etwas mißbrauchen lässt. Seine Union verliert damit – seine CDU hat keine 20% mehr ….
Das war zu erwarten. Diese ganze grün-kommunistisch-linksradikalen Deutschlandhasser haben keine Argumente. Sie haben rein gar NICHTS für den Wettstreit mit der AfD!
Ich liebe mein Vaterland (immer noch) und bin stolz auf das was unsere Eltern und Großeltern nach der Niederlage 1945 aufgebaut haben. Durch die angerichteten Schäden und Islamisierung ist nicht mehr viel übrig, daher ist die AfD die letzte Hoffnung das wir dem Untergang Deutschlands noch von der Schippe springen.
Ich verstehe nicht, warum dieses Gutachten nicht offengelegt wird. Wie soll man dann inhaltlich darauf reagieren, sich verteidigen? Meine Wahrnehmung ist, man macht es nur noch schlimmer. Sollte es mit einem Verbot enden, kann ich mir nicht vorstellen, dass dadurch eine bestimmende Anzahl von Wählern, für die aggierenden Parteien, zurück gewonnen werden kann. Vielleicht wird es sogar ein Gegenteil bewirken und bisher „unsichere“ Wähler werden sich weiter von den aggierenden Parteien abwenden, zumal ja die sachlichen Probleme weiter bleiben und weiterhin wirken. Wenn das die Lösung sein soll, na dann…
Die Dinge sind doch nun wirklich leicht zu begreifen. Die Leute, die sich von dem herrschenden Parteien-Kartell abwenden, wird eine Alternative bei der Wahl entzogen. Damit kehren sie in die politische „innere Emigration“. Sie können zwar unzufrieden sein, aber ihnen fehlt die Möglichkeit, sich qua politischer Teilhabe für eine Veränderung einzusetzen. Am Ende zählen nur die Wählerstimmen, die diese mafiaartigen Strukturen weiter befürworten.
Als 1848 die Revolution niedergeschlagen wurde, war diese auch in ihrer Meinungsäußerung tot. Erst schwerwiegende Fehler in der Außenpolitk brachten die Herrschaft zum Einsturz – nicht die verstummte Opposition.
„Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes“
Das dürfte eine glatte Lüge sein. Die AfD hat miemals eine solche Wertung vorgenommen.
Aber dass Türken Türken, Syrer Syrer, Afghanen Afghanen, Russen Russen und Deutsche Deutsche sind, ist schlichtweg Realität.
Der deutsche Staat leugnet die Existenz ethnischer Gruppen und nationaler Volkszugehörigkeiten. Der deutsche Staat grenzt aus und kriminalisiert, wer die Lügen, die er verbreitet, nicht akzeptiert.
Wieder hat sich auf deutschem Boden eine Diktatur etabliert. Der nächste Schritt wird sein, die Opposition und damit ein Viertel bis ein Drittel, potenziell vielleicht sogar die Hälfte der Bevölkerung, der politischen Gestaltungsmöglichkeit zu berauben.
Das kann man machen, aber es wird massive Folgen haben. Ein Staat kann sich gegen solch große oppositionelle Volksanteile nur mit zunehmender Repression durchsetzen. Er muß zwangsläufig zum Verbrecherstaat werden. Er ist zum Scheitern verurteilt. Ich möchte sagen, dass die Schuldigen dann zur Rechenschaft gezogen werden, aber das Beispiel DDR zeigt, dass das Gegenteil passieren kann und der Verbrecherstaat gestärkt und in neuer Form aus der Asche aufersteht.
ich zitiere mal meinen Nachbarn:
..den „sogenannten“ bürgerlichen Parteien muss der A…rsch recht auf Grundeis gehen…
War ja abzusehen, dass sich das Einparteienkartell so schnell wie möglich der lästigen Konkurrenz entledigen will. Am lustigsten finde ich Faesers Satz „…Gutachten, auf das es keinerlei politischen Einfluss gegeben habe.“ Als ob das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht direkt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) unterstellt wäre.
Heißt das, diejenigen, die zusätzliche Maßnahmen anwenden, liefern die Begründung dafür selbst?
Man darf ja nicht vergessen, dass der Verfassungsschutz zurzeit unter türkischer Leitung steht. Selen macht das schon, wenn Faeser pfeift.
Das war ja zu erwarten. Eine rein politische Entscheidung ohne Basis und ohne zweifelsfreie Beweise vorzulegen. Die Leute vom Verfassungsschutz werden politisch missbraucht und instrumentalisiert. Die kämpfen um ihren Job und ihre Existenz. Hätten sie anders beurteilt, könnten die sich einen neuen Arbeitsplatz suchen. Vor Gericht Klage gegen diese politisch gesteuerte, vorsätzlich Falschbeurteilung einzureichen wäre zwar vollkommen berechtigt, nutzt aber nichts, weil es den Richtern nicht anders geht als den Verfassungsschutzmitarbeitern.
Quelle: Internet
„Terrorherrschaft
Tatsächlich kam es in kommunistischen Staaten, also in Staaten, die den Kommunismus verwirklichen wollten, zu Terror, Willkür und schrecklichen Ungerechtigkeiten. In der Diktatur der Sowjetunion, die eine der größten kommunistischen Mächte war, haben viele Millionen Menschen ihr Leben verloren, weil sie anderer Meinung waren als die Herrschenden.Neben der Sowjetunion gab es noch viele andere Länder, die auf unterschiedliche Weise versucht haben, den Kommunismus zu verwirklichen. Mit dem Ende der Sowjetunion (1991) hat die Idee des Kommunismus als politisches System weitgehend an Bedeutung verloren.“
Bleibt alles „geheim“ warum das Amt zu dieser Einschätzung kommt, ebenso, warum der alte Chef des Amtes, Hans Georg Maaßen, ebenfalls Beobachtungsobjekt wurde. Ist Maaßen inzwischen auch „gesichert rechtsextrem“ oder immer noch, eine Stufe niedriger, Verdachtsfall? Wäre mal interessant zu wissen.
Jeder Nichtkonformist in der DDR od. im „3. Reich“ war sofort verdächtig. Einer meiner Altvorderen wurden hingerichtet, zwei andere an die Ostfront zum Verheizen geschickt – klappte sofort!
Es gibt halt doch so etwas wie Tradition!
Ach ja, was sonst hätte man von den weisungsgebundenen Schlapphüten auch erwarten sollen?
Dieses Land wird von pseudodemokratischen Hohlköpfen regiert, die offenbar die bürgerkriegsähnlichen Zustände wie in der Endphase von Weimar zurückhaben wollen und selbst da war niemand so blöd, die stärkste Partei verbieten zu wollen. Der J.D. Vance weiß noch gar nicht, wie recht er hat.
Alle bisherigen „Gutachten“ sind geheim. Man könnte auch sagen „Behauptungen“, zur politischen Waffe nur geeignet aufgrund des unantastbaren Status des VS
Auch heute wieder heißt es:
„Die Frustration, die zur Wahl der AfD führt, ist eine Sache, aber der rechtsextreme und zerstörerische Charakter der Partei für unsere Republik ist eine andere. Das muss öffentlich klargemacht werden.“ (focus.de)
und wieder eine falsche, zumindest unbewiesene Prämisse als Ausgangspunkt für „Argumentation“.
Sollen die doch mal stichhaltige Beispiele nennen.
Stattdessen bleibt alles diffus.
ab 10 %: in Teilen rechtsextrem
ab 20%: als Ganzes gesichert rechtsextrem
ab 30%: ??
zur Erinnerung:
„rechtsextrem“ kommt in der gesamten Juristerei nicht vor.
Merkel regiert nach wie vor und wirkt:
das Essen damals im Kanzleramt mit dem Habarth-Senat des BVG muss sehr gut gewesen sein.
und umgehend gibt es die passende Umfrage dazu vom ZDF-Hausumfrager „Forschungsgruppe Wahlen“ – ganz aktuell:
https://dawum.de/Bundestag/Forschungsgruppe_Wahlen/2025-05-02/
Das einzige was in diesem Land noch zuverlässig funktioniert, ist das Amt für Agitation und Propaganda.
Mich würde wirklich mal interessieren, wo solch ein Verein angesiedelt ist und wem er untersteht.
Es ist in der Tat frappierend, wie „diszipliniert“ Medien in bestimmten Dingen im Gleichschritt vorgehen, bei getürkten Meldungen, bei verzögert veröffentlichten Meldungen oder gar bei komplett unterlassenen Meldungen.
Das bekommen die zahllosen Medien in dieser Übereinstimmung nicht unabhängig voneinander hin.
Kurz vor dem Abgang der alten Regierung musste die Innenministerin dieses Gutachten des präsidendentenlosen Geheimdienstes noch veröffentliche. Hatte sie Angst, dass unter ihrem CDU-Nachfolger die Behörde zu einem anderen Urteil kommt?
Mathias Brodkorb, ehem. SPD Minister kommt in seinem Buch: „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat“ zu einem anderen Urteil als der Verfassungsschutz. Er unterscheidet zwischen dem ethnischen, den der VS zu Recht als GG-widrig einstuft, und dem „kulturellen“ Volksbegriff, der von den meisten AfD-Mitgliedern verwendet wird. Letzter ist nach Ansicht von Verfassungsjuristen nicht zu beanstanden.
Der ganze Vorgang, die Geheimhaltung der Begründung selbst gegenüber Gerichten hat schon einen seltsamen Beigeschmack.
Der Verfassungsschutz kommt also zur Erkenntnis, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist.
Das Gutachten, welches zu dieser Einschätzung führte, bleibt aber geheim!
Für einen klar denkenden Menschen kann das nur bedeuten, dass das Gutachten maßlos aufgeblasen wurde und rein gar nichts essentielles zu dieser Einschätzung enthält.
Wenn die Einschätzung so klar wäre, warum wird das nicht der ganzen Bevölkerung zugänglich gemacht?
Ich vermute mal, weil ansonsten bekannt würde, dass es sich um ein veritables Blendwerk handelt.
Und die gewogenen Richter, die die Zugänglichkeit der AfD zu dem Machwerk entscheiden müssen, werden den Geheimstempel nicht entfernen. Da wette ich darauf. D.J. Vance hatte mit seiner Rede so was von Recht. Ist das noch Demokratie, was wir in Deutschland haben.
Ich finde es schon mehr als bedenklich, wenn ich jemand (oder eine Institution) „verurteile“ aber die Gründe dafür geheim halte.
Und nein, der Verfassungsschutz war ganz bestimmt unabhängig, eben so wie das RKI. Nur blöd, dass bei letzterem sogar führende Köpfe den politischen Einfluss eingestanden haben. Konsequenzen? Natürlich keine.
Deutschland hat fertig.
Ein eklatanter Verstoß gegen das 8. Gebot des Dekalogs.
Der Verfassungsschutz untersteht dem BK-Amt, also der Regierung. Und wenn der VS nun befindet, die Oppositionspartei AfD sei „gesichert rechtsextrem“ so gebe ich darauf nichts! Die Angestellten der Regierung urteilen lediglich über eine im Bundestag von 10 Millionen Wählern gewählte oppositionelle Partei. Das ist nichts wert und lediglich eine politische Beurteilung. Im Übrigen ist es noch lange nicht mit der Menschenwürde i.A. unabdingbar vereinbar, jeden Fremden mit beliebigem antisozialen Status (illegal, kriminell oder extremistisch) der eigenen Bevölkerung pauschal gleich zu stellen und sowohl ins Land zu lassen, als auch zu finanzieren, nicht abzuschieben und ggfs. sogar voreilig einzubürgern. Und es gibt auch keine Verpflichtung eines Landes, beliebig psychisch gestörte illegale aggressionsbereite Menschen zu behandeln, anstatt sie auszuweisen.
Ja, dazu kann man nur sagen: SPD = SED 2.0!
„Die Entscheidung beruhe auf einem 1100 Seiten starken Gutachten, auf das es „keinerlei politischen Einfluss“ gegeben habe.“ (Zitat).
Habe zwischen Empörung und Lachanfall geschwankt. Warum wird der Inhalt nicht veröffentlicht?
Warum erfährt die AFD nichts über den Inhalt?
Könnte auch behaupten, dass mein Nachbar silberne Löffel klaut, beweisen muß ich meine Aussage nicht. Abartig. Die Konkurrenz wird größer.Man muß was tun. Leider der falsche Weg. Wie niederträchtig können Politiker sein. Statt bessere Politik zu machen, stellt man die Opposition kalt, versucht es jedenfalls. Ob das sehr vorrausschauen ist? Könnte durchaus sein, dass es ins Gegenteil umschlägt und der AFD noch mehr Stimmen zuspielt. Demokratie ade, es lebe „unsere Demokratie!“
Deutschland soll nicht den Deutschen gehören, sondern ein freies Siedlungsgebiet sein das jeder neu Hinzukommende beanspruchen kann.
Der Morgenthauplan 2.0 – Deutschland wird durch Flutung mit islamischen Migranten zerstört.
Merkwürdigerweise hinterfragt niemand, ob der Islam mit seiner Ungleichberechtigung zwischen Mann und Frau, dem Steinigen von Ehebrechern und der Aufforderung, alle Ungläubigen zu töten mit dem Grundgesetz kompatibel ist. Ein solches Gutachten wird aus gutem Grund nicht erstellt.
Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu.
Ja, warum gibt es keine solchen Gutachten betreffend eine ‚Religion‘ der Gewalt und Diskriminierung. Und warum gibt es keine Untersuchungen betreffend das permannte gesetzes- verfassungsfeindliche Tun und Unterlassen der antideutschen Merkel und ihrer Nachfolger?
Die wahren Feinde unserer Verfassung agieren nach der Parole „Haltet den Dieb!“. Wie schäbig und schändlich in meinen Augen.
Sarkozy hat doch bereits 2008 erzählt, dass dieser Volksaustausch zwangsweise durchgezogen wird.
Gleichzeitig heißt es von den „Reportern ohne Grenzen“, dass in Deutschland das Arbeitsumfeld zunehmend feindlicher wird. Finde den Fehler…
Das ist für mich das letzte Zeichen, das Land zu verlassen.
Deutschland ist keine Demokratie mehr. Wenn es das jemals war.
„Verfassungsschutz stuft AfD als „gesichert rechtsextemistisch“ ein“
Dann wird der Rest als „gesichert linksextemistisch“ eingestuft, sagt mir mein Verfassungsschutz.
Was für ein Schmarrn. Wo Verfassungsschutz draufsteht, ist Superlinksgrünpolitik-„Schutz“ drin. Auch bei der Justiz ließe sich mit größerer Berechtigung sagen: Gesichert nicht unabhängig. 3/4 des Parlaments ist gesichert demokratie- und wählerfeindlich. So ließen sich noch einige Feststellungen treffen, die näher an der Wahrheit wären als der „Verfassungsschutz“, der das GG unserer Großväter eher verhöhnt. Diesem Land scheint weiter nicht mehr zu helfen zu sein.
Wir alle können dabei zusehen, wie sich die neue sozialistisch-kommunistische DDR in der EUdSSR etabliert.
Jetzt noch CBDC-Sklavengeld, die verpflichtende digitale Identität, Vermögensregister und AMLA, dann steht auch die neue Mauer, nur eben in digital.
Lasst alle Hoffnung fahren!
Dieses Deutschland ist dem Untergang geweiht.
Es kommt genau so wie prophezeit in 2 Jahren wird die AfD verboten werden! Leider glauben immer noch zu viele, dass wir in einem Rechtsstaat leben! Dies ist mit NICHTEN der Fall, wir sind bereits in einer post diktatorischen Zeit… nun wird es beständig schlimmer. Die Schlinge wird sich Stück für Stück weiter zuziehen!
Das die Mehrheit der AfD-Mitglieder an den Rechtsstaat glauben und glaubten wird ihr am Ende zum Verhängnis werden! Das man kein eigenes bundesweites Medium geschaffen hat, dass über die „Verbrechen“ der Einheitspartei stetig Bundesweit berichtet wird ihr nun zum Verhängnis werden.
Ich sehe nicht wie man diesem Verbot noch entgegenwirken könnte…
Könnt ihr das auch riechen? Diesen Gestank, der in der Luft liegt?
Das ist Angst.
Ein Urteil ohne Beweise?
Selbst die DDR gab sich mehr Mühe den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu bewahren.
Nun, mit der DDR 2.0 sind wir jetzt schon weiter. Das ist wohl die Interpretation von ‚Entbürokratisierung‚ der Volksfront-Parteien.
Möge baldmöglich der Blitz sie …
AfD-Vertreter sprechen von einem „versuchten Staatsstreich der SPD“.
Wir erleben seit mindestens 2015 einen offenen Staatsstreich durch die Kartellparteien! Wie unglaubwürdig diese Gutachten sind, zeigt sich schon alleine daran, dass sie selbst den betroffenen Parteien nicht zugestellt werden, um sich juristisch dagegen zu wehren.
„Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD nun auch bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Ein neues, geheimes Gutachten soll dies belegen. AfD-Vertreter sprechen von einem „versuchten Staatsstreich der SPD“.
Hat dann der Bundesverfassungsschutz nicht die Aufgabe einen Verbotsantrag wegen des Delikts der Afd zu stellen? Nicht, das nenne ich Strafvereitelung im Amt. Das ist immer noch Strafbar, auch für Behörden, oder irre ich mich da?
Die Dreistigkeit, eine Partei, die inzwischen gut ein Viertel der Wähler repräsentiert, als gesichert Rechtsextrem einzustufen, kann aus Sicht des Parteienkartells als die einzigig verbleibende Möglichkeit angesehen werden, diese unbequeme Opposition wieder loszuwerden : ein Parteiverbot vorzubereiten .
Sollte das der Fall sein, gibt es zwei mögliche Konsequenzen :
Mein Verstand sagt mit, damit werden die niemals durchkommen .
Mein Gefühl sagt mir, die werden das irgendwie durchziehen und mit Konsequenzen zu leben haben, die sie so nicht erwartet haben .
Von Unruhen bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen ist da vieles vorstellbar .
Der VS wird instrumentalisiert. Die Demokratie liegt im Koma. Es bleibt zu hoffen, dass der gesunde Menschenverstand überwiegt. Unfassbar!
Der Verfassungsschutz war nie etwas anderes als eine Behörde, die je nach Ansicht und Lesart der/des jeweiligen Regierung/Innenministers „Feinde“ zu lokalisieren und deren Gefährlichkeit zu bestätigen hatte. Jetzt kommen halt immer mehr unter den Verdacht.
Was für ein Bumerang. Als wäre das Ansehen des Verfassungsschutzes nicht schon ramponiert genug. Der einzige so erzeugte, inzwischen absolut kritische Vertrauensverlust ist doch der in diese Institution.
Was müsste eigentlich passieren, damit diese Behörde politisch unabhängig würde? Müssen wir dafür tatsächlich erst wieder durch eine weitere Diktatur?
Es darf gelacht werden……….ein Gutachten von dem Ministerium unterstellten VS ist so ganz ohne politischen Einfluss zustande gekommen und – ja! – die IM hat das ganze Gutachten sicher schon gelesen……..
Es ist nur noch lächerlich, was sich die politische Kaste in diesem Land erlaubt. Die eigenen Verhaltensweisen auf die Opposition projezieren, verallgemeinern und dann wie ein Dieb „haltet den Dieb“ schreien!…..
Damit hat sich die Faeser und der üble Rest keinen Gefallen getan, denn jeder erkennt die Intension die dahinter steht. Das Scheitern der Koalition ist bereits in Sicht, und so wird die bald kommende Neuwahl vorbereitet. Dazu noch das ZDF Politbarometer, das aus der Role fällt. Und all das soll der Bürger glauben? Die Umfragewerte der einigermaßen seriösen Umfragen werden die Reaktion bald abbilden. Was glaubt diese Koalition eigentlich, was sie sich noch rausnehmen kann?
“ Was sie glaubt , was ….. “
Meine Antwort :
Alles , aber auch alles !
Macht sie doch schon längst , oder ?
Warum ?
Weil sie niemand daran hindern kann bzw. will !
Und ich stufe den Verfassungsschutz als Demokratie- Feindlich ein. Verbietet die AfD und es wird Ärger geben.
Ein „geheimes Gutachten“? Besser geht es wohl nicht.
Ja – in bester antidemokratischer Stasi-Manier.
Vade retro, Inimici populi. Citissime!
Tja – ein in den Linksextremismus abgerutscher Verfassungsschutz schützt die in den Linksextremismus abgerutschen Altparteien.
Passt doch…
Alerta Antiverschißta (oder so ähnlich)…
Rechtsextremistisch bedeutet, dass eine Gruppe extreme physische Gewalt jeglicher Art gegen die Gegner verübt.
Bei der AfD sehe ich das nicht. Ich sehe es allerding bei der Antifa und Hamas-lern, die hier schwerste Straftaten begehen.
Herr Klinbeil war übrigens Mitglied der Antifa, wie er immer wieder voller Stolz und Inbrunst transpiriert.
Und diese Linksextremisten greifen immer wieder AfD-Leute an, verletzen sie und beschädigen ihr Eigentum.
Und sie schrecken auch nicht vor Mord und Totschlag zurück, wie es man bei der linksextremen „Hammerbande“ sehen kann.
Die Einschätzung von Herrn Maaßen als Verfassungsschutzchef, dass es bei der heutigen SPD zu hauf Linksextremisten gibt, ist wohl nicht falsch…
Wie wahr, twasan.
Wenn ich Verfassungsschutz höre, taucht immer wieder das Bild eines Waldschrats vor meinem inneren Auge auf, wie in einem bitterbösen Albtraum.
die „Einheitspartei“ gibt nicht auf….und es ist egal,wie das auf den „Wähler“ wirkt
Das sogenannte „Blutrecht“ auf die deutsche Staatsangehörigkeit war bis vor 30 Jahren noch vollkommen normal die Regel in der BRD.
Was soll daran auch rechtsextrem sein?
Man will was finden gegen die AfD, und wenn man nicht hinreichend findet, dann konstruiert man eben an den Haaren herbeigezogene Verfehlungen, propagandiert sie überall und hält sie unter Verschluss…
Die AfD ist jedenfalls auf Seiten des deutschen Volks. Wo die anderen Parteien samt Verfassungsschutz stehen, weiß ich nicht.
Vielleicht will die AfD auch zu viel funktioniere Demokratie und Meinungsfreiheit. Das ist wohl unerwünscht…
Gruselig ist, dass der Verfassungsschutz zur Zeit gar keinen Chef hat. Die beiden Vizepräsidenten Sinan Selen und Silke Willems haben interim übernommen. Beide wollen sich mit dem „Gutachten“ profilieren, um dann auf den Oberposten befördert zu werden.