Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht derzeit offenbar, ob es die Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ beobachten muss. Laut einem Spiegel-Bericht hat das Amt bereits vor mehr als einem halben Jahr einen entsprechenden Prüffall angelegt. Dabei ermittelt der Verfassungsschutz auf Grundlage öffentlicher Informationen, ob es bei der Gruppe Hinweise auf Extremismus gibt.
Dabei sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang im Herbst noch anlässlich einer Podiumsdiskussion des SWR, dass die Klimakleber der „Letzten Generation“ auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden und somit „kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“ wären. Weiter sagte er wörtlich: „Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch.“
Dafür, dass zu dem Zeitpunkt nach dem Spiegel-Bericht ein entsprechender Prüffall bereits angelegt war, hat sich der Verfassungsschutzpräsident weit aus dem Fenster gelehnt mit seinen Äußerungen bei der Podiumsdiskussion. Ende Januar wiederholte Haldenwang laut dts seine Einschätzung: „Hinreichende Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ sehe der Verfassungsschutz „noch nicht“.
Nach seinen Äußerungen damals hätte man die Klimakleber der „Letzten Generation“ sogar als Musterdemokraten ansehen können, da diese doch lediglich die Regierung zum Handeln aufforderten. „Also anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man eben die Funktionsträger zum Handeln auffordert“, so Haldenwang.
Zweimal „eigentlich“ in einem Satz. Um in dem Formulierungsstil zu bleiben: Wenn man dieses System eigentlich respektiert, beschmutzt man „eigentlich“ nicht das Denkmal seiner gesetzlichen Grundlage. Zuletzt sorgten die Extremisten für Aufsehen, weil sie das Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit einer schwarzen Flüssigkeit übergossen und mit Plakaten versahen: „Erdöl oder Grundrechte“. Für die Aktion hagelte es Kritik von Politikern aus der Regierungskoalition und der Opposition.
Sollte das Amt die „Letzte Generation“ am Ende der Prüfung zum Verdachtsfall erklären, darf es die Gruppe auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen.
(Mit Material von dts)
Scheint so, als würde jemand die Befürchtung haben, dass die Aktionen der grünen Kleber schädigend für den Machterhalt sein könnten. Stehen irgendwelche Wahlen an? Rebranding ist in solchen Fällen angesagt. Extinction Rebellion, FfF, Letzte Generation…einfach unter neuem Namen weitermachen. Das dürfte wieder ein paar Jährchen gut gehen.
Kapier ich nicht….erst letzten lobte doch Herr Haldenwang die „Klima-Aktivisten“ als so tolle, engagierte junge Leute? Wieso will er sie jetzt beobachten? Oder will er ihnen durch „V-Leute“ staatlich bezahlte Unterstützer an die Seite stellen? Darin hat der VS ja Erfahrung. Dann würden nicht nur „unabhänigige Journalisten“ mit unserem Steuergeld bezahlt….nein…auch Klima-Aktivisten wären dann direkt bei Staat angestellt…braucht es nur noch die „Verbeamtung“.
Nun betätigen sich diese „Klima“-Terroristen nicht nur mit Straßenkleberei & bewußter Inkaufnahme von Toten, sondern auch handwerklich mittels Schraubschlüssel und Trennschleifern und/oder Schweißgeräten als Dekonstrukteure lebenswichtiger Infrastruktur.
Sie haben es immerhin fast schon geschafft einen Hochspannungsstrommast zu fällen -> Gartzweiler. Aber, Übung & zugelassene Gelegenheiten, defacto applaudiert & angespornt von Ö(un)RR,MSM, machen den „Meister“…..
Das alles, und angekündigt kommende Aktionen, geht NICHT OHNE ausgiebiges Sabotagetraining & Terrorlogistik á la RAF & DDR 1.0. Was sagen denn Herr Haldenwang, von # ins Amt „berufen“, oder die zuständige Teilzeitinnenministernde & Wahlkämpferin Nancy Faeser, SPD dazu,?
Völlig unverständlich, was es da zu „beobachten“ gibt. Es ist der facto eine Terrororganisation, die sich explizit gegen Wohlstand und Freiheit sowohl der Gesellschaft als auch des einzelnen richtet. Mitgliedschaft und Kontakt zu dieser Gruppe müssen genauso bestraft werden wie Mitglieder der Mafia.
Ich bin ziemlich sicher, dass Haldenwang schlicht überfordert ist. Er ist schließlich nur ein Merkel-Geschöpf. Qualifikation war da kein Kriterium.
Das sagt Haldenwang nur zur Beruhigung, schließlich gibt es noch ein paar Landtagswahlen. Zum Schluß wird den lieben kleinen Terroristen nichts passieren.
Die klassische Gewaltenteilung wurde durch die Inthronisierung solcher Leute wie Haldenwang und Harbarth längst ihrer Funktion beraubt. Die DDR läßt grüßen.
Was wäre denn wenn auch die AfD mit identischen Mitteln „die Regierung zum Handeln auffordert“? Wäre dann der Prüffall „rückabzuwickeln“?
Dann beobachtet gleich auch Haldenwang und Faeser. Von ihnen geht die allergrößte Gefahr aus.
Der Verfassungsschutz sollte nicht nur die Klimaterroristen der „Letzten Generation“ und die Anarchisten der Antifa und Migrantifa beobachten, sondern auch deren verlängerter politischer Arm in den Bundestag und in dieser linksgrünen Regierung.
Doch, das begehen von Straftaten ist eine extreme Form die eigenen Politik durchzusetzen. Wenn Haldenwang das leugnet ist er als Chef des Verfassungsschutzes untragbar.
Maasen musste damals gehen weil der Kanzlerin wiedersprochen hat als diese das Video der obskuren ultralinken „Antifa Zeckenbiss“ zum Beweis für die nicht stattgefunden Hetzjagten auf Ausländer in Chemitz erklärt hat.
…Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht derzeit offenbar, ob es die Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ beobachten „muss“…
Was heisst hier “muss”?
Haben die keinen Kompass, der ihnen sagt, wann sie wen zu überwachen haben?
Ich glaube, Herr Haldenwang sollte seine Stellenbeschreibung nochmal gründlich studieren!
Insbesondere den Teil, der etwas von der sogenannten f.d.G.O. erzählt!
Wenn ich Herrn Haldenwang richtig Verstanden habe, dann waren die RAF auch keine Extremisten, da Straftaten alleine ja niemanden zum Verfassungsfeind machen und die Entführungen und Mordanschläge waren dann ja eigentlich nur der Versuch „die Funktionsträger zum Handeln auf(zu)fordern“ also eigentlich nur begangen rein aus dem Respekt vor dem System. Oder habe ich Herr Haldenwang falsch verstanden?
Haldenwang repräsentiert perfekt das Neue Deutschland. Ein williger Befehlsempfänger. Parallelen zu den „Qualitätsmedien“ sind erkennbar. Die Medien wollen nicht mehr neutral informieren, sondern belehren, erziehen und (eingestandenermaßen) eine ganz bestimmte „Haltung“ vermitteln. Die natürlich linksgrün ist. Nachdem der integere Maaßen aus dem Amt gejagt wurde, arbeitet das BfV nun ähnlich. Kein objektiver Schutz der Verfassung mehr, dafür Förderung linksgrüner Politikziele.
Merkel hat ihre treuen Leute in die richtigen Positionen gehievt! Harbarth als Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Haldewang als Chef des Verfassungsschutzes! Beide Merkels Jungs, beide der Supergau für dieses Land! Aus der politisch-medialen Ecke wird gern mit dem Finger darauf gezeigt, wie andere Länder (z.B. Polen) die Schaltstellen der Justiz oder der inneren Sicherheit besetzen! Als ob es hier anders laufen würde! Die „Letzte Generation“ wird ihr Terror-Geschäft munter und ungestört weiter betreiben! Geschützt und flankiert von der Polizei und womöglich mit Steuergeld ihrer Opfer gepampert!
Haldenwangs Vorgänger musste gerade wegen seiner fachlichen Kompetenz zurücktreten. Haldenwang hat demnach einen ganz sicheren Job. Wir müssen uns um ihn keine Sorgen machen – auch nicht wenn die Generation, die tatsächlich das Letzte ist, als nächstes mit einem Flugzeug ins Bundesverkehrsministerium rasen würde. Das zeigt ja nur ernsthaftes Interesse an Politik und ein selbstlose Engagement, wie man es sich schöner nicht wünschen kann.
Die Aussage „Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch.“ jongliert mit einer definitorischen Spitzfindigkeit innerhalb der behördlichen Einteilung. Per se bezeichnet „radikal“ eine stark gesteigerte gesellschaftskritische Überzeugung/Verrantheit ohne Gewaltanwendung. „Extremismus“ unterscheidet sich von „radikal“ durch den zusätzlichen Aspekt der „Gewalttätigkeit“.
Insofern ist obige Aussage korrekt, denn nicht jede Straftat ist eine „Gewalttätigkeit“. Allerdings sind „politisch motivierte Straftaten“ schon die brandheiße Steigerungsform von Radikalismus. Hier unterscheidet sich das Bauchgefühl des einfachen Mannes von der Differenzierung im dienstlichen Umgang, und evtl. versteht nicht jeder Bürger, warum das Auftreten der „letzten Generation“ kein Extremismus ist.
Allem Anschein nach kann eine „politische Motivation“ im geeigneten Kontext sogar strafverschärfend wirken. In diesem Fall wird aus einer „Gewalttat“ ein „Hassverbrechen“. Bekanntlich ist die Interpretation der Tätermotivation ein Thema für sich.
warum auf den Verfassungsschutz warten , das ist eine kriminelle Vereinigung
@Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.
@Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet oder
3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Also alle Voraussetzungen erfüllt
die verabreden sich zu Straftaten , eindeutiger geht es nicht mehr , was für Rocker usw gilt , gilt auch für Klimakleber
Ich habe bereits mehrfach die Forderung nach Ersetzung des Parlamentarismus durch sogenannte Bürgerräte aus dieser Ecke gehört. So offen verfassungsfeindlich ist nichts, was man bei der AfD an den Haaren herbeigezogen hat.
Die „Letzte Generation“ schickt tatsächlich einen erpresserischen Brief an Hamburger Bürgermeister Tschentscher.
Der vierseitige Erpresserbrief, der stellvertretend von zwei Vertretern der Gruppierung unterzeichnet wurde, richtet sich direkt an Bürgermeister Peter Tschentscher. Es wird die Bildung eines neuen Gesellschaftsrates gefordert, welcher aus zufällig ausgelosten Menschen bestehen soll. Seine Aufgabe soll es sein, Maßnahmen zu erarbeiten, wie Deutschland bis zum Jahr 2030 sämtlichen CO2-Ausstoß verhindern kann.
Um der offenen Erpressung auch noch Nachdruck zu verleihen, setzt die „Letzte Generation“ ein erpresserisches Ultimatum. „Sollten wir bis zum 13.03.2023 keine Antwort von Ihnen erhalten, sehen wir keine andere Möglichkeit, als gegen den aktuellen Kurs Widerstand zu leisten. (…) Wir werden in diesem Fall ab dem 14.03.2023 unseren Protest auf die Stadt Hamburg ausweiten und für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen“, heißt es in dem Schreiben.
So arbeiten die grünen Klimaterroristen. Also wenn das dem politisch fremdgesteuerten Haldenwang immer noch nicht reicht diese kriminelle Klima-Vereinigung zu verbieten, können wir den Rechtssaat endgültig at acta legen.
Herr Haltungszwang hat erkannt, dass der Wind sich dreht. Da muss man das Fähnchen eben in eine etwas andere Richtung drehen.
Damit die letzte Generation überwacht wird, müßte sich der Verfassungsschutz um 360 Grad drehen, oder seinen Standort in einem mehr als 100.000km entfernten Land verlegen.
„Also anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man eben die Funktionsträger zum Handeln auffordert“, so Haldenwang. Normalerweise fordert man die Politik zum Handeln auf, indem man Willensbekundungen verlauten lässt/sich in Parteien engagiert.
Auf der Seite des Verfassungsschutzes werden Radikalismus und Extremismus unterschieden. Konkret heißt es da: „In einem lebendigen demokratischen Diskurs haben auch radikale Ansichten ihren Platz. Tatsächlich ist es legitim, seiner Meinung darüber Ausdruck zu verleihen, dass man etwa die Demokratie für die falsche Staatsform hält oder den Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftsform und die soziale Marktwirtschaft als wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Leitbild für verfehlt hält. … Radikale Ansichten kritischer Bürgerinnen und Bürger geben dem Verfassungsschutz keinen Anlass, aktiv zu werden. Sie fallen unter die Meinungsfreiheit, sind Ausdruck politischer Teilhabe und somit von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geschützt. Eine Verfassungsschutzrelevanz ergibt sich immer dann, wenn die Grenze von einer radikalen Meinung hin zu einer extremistischen Bestrebung überschritten wird, also Verhaltensweisen an den Tag gelegt werden, welche auf eine Beeinträchtigung oder Beseitigung des staatlichen Grundgefüges hinauslaufen.“
Man kann hier als Normalbürger schon darüber stolpern, dass es offenbar ok ist, die Demokratie für die falsche Staatsform zu halten. Das ist also von „der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geschützt“?
Seit längerem ist bekannt, dass die Aktivisten angeworben werden und auch für ihre Einsätze bezahlt werden. Für jede Art von Einkünften sind in Deutschland Steuern bzw. Sozialversicherungsbeiträge fällig. Es stellt sich hier also die Frage, ob auch der Zoll, welcher sich die Bekämpfung der Schwarzarbeit auf die Fahnen geschrieben hat, als weitere Behörde alle Augen zudrückt. Ich gehe jedoch von staatlich geduldetem Extremismus zur Unterstützung der grünen Staatsideologie aus.
„Sollte das Amt die „Letzte Generation“ am Ende der Prüfung zum Verdachtsfall erklären, darf es die Gruppe auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen.“
Wahrscheinlich „eigentlich“… 😉
Eigentlich müsste man den Chef des VS wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung anklagen.
Eigentlich.
Weshalb beobachten? Die sagen laut Thomas Haldenwang doch nur:
Die Idee mit den Räten ist klar verfassungsfeindlich. Man hält ihnen ihr Alter zugute und die vermeintlich gute Sache, daher die Beisshemung .