Bei den Leitern von Geheimdiensten handelt es sich normalerweise um diskrete Beamte, die nur spärlich Auskunft über die Arbeit der vergangenen Jahre geben, und zu laufenden Operationen gar nichts mitzuteilen pflegen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang dürfte als einziger Chef eines Dienstes in die Geschichte eingehen, der schon in der Gegenwart weiß, was seine Mitarbeiter im kommenden Jahr aufdecken. Die entsprechenden Ausführungen finden sich in einem Interview, das Haldenwang keinem Medium gab – sondern der Webseite „Gesichter der Demokratie“. Dahinter verbirgt sich ein Sven Lilienström aus Kaarst in Nordrhein-Westfalen, der seine Biografie nur passwortgeschützt auf seiner Seite platziert.
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Zunächst ging es in dem Gespräch darum, was „Demokratie und demokratische Werte“ für Haldenwang „ganz persönlich“ bedeuten. „In einer Demokratie zu leben, bedeutet für mich nicht nur Gewaltenteilung und freie Wahlen“, so der Behördenchef, „sondern auch Teil einer pluralistischen Gesellschaft zu sein, in der niemand aufgrund seiner geografischen oder sozialen Herkunft, seines Geschlechts oder seiner Religionszugehörigkeit diskriminiert wird. Demokratische Werte wie beispielsweise Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sind dabei der Kompass für ein friedliches Miteinander.“ Interessanterweise kommt in seiner Aufzählung ein Diskriminierungsverbot wegen legaler politischer Überzeugungen oder ebenfalls legaler persönlicher Entscheidungen – etwa der, sich gegen Covid impfen zu lassen oder es abzulehnen – nicht vor.
Dann geht es um den Blick in die Zukunft – und hier wird es hochspannend. Lilienström liefert das Stichwort: „In der Bundeswehr haben rechtsextremistische Aktivitäten zugenommen. Sie nannten die Lage „besorgniserregend“. Hat die Bundeswehr ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus? Was tun dagegen?“ Und Haldenwang antwortet: „Die größte Bedrohung für die Sicherheit und Demokratie in Deutschland geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. In letzter Zeit wurden auch Fälle in Sicherheitsbehörden und bei der Bundeswehr bekannt, die auf eine Haltung der handelnden Mitarbeitenden jenseits der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hindeuten. Gerade von diesen Personen kann eine besondere Gefahr ausgehen, da sie über sensible Informationen verfügen, eine besondere Ausbildung haben oder Waffenträger sind. Bereits im Jahr 2020 haben wir deshalb unseren ersten Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vorgestellt.“
Und nun folgt seine entscheidende Prognose: „Im Frühjahr 2022 wird es eine Fortschreibung geben. Von einer Reduzierung der Fälle gehe ich dabei nicht aus. Im Gegenteil: Durch unsere Arbeit hat eine intensive Sensibilisierung in den Behörden, der Vorgesetzten und der Kollegenschaft stattgefunden. Entsprechende Fälle können dadurch besser und schneller aufgedeckt werden.“
Haldenwang weiß also im Grunde schon, dass es viele Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr gibt, die nur noch „aufgedeckt“ werden müssen, wofür aber die „Sensibilisierung“ der Truppe von allein sorgt, also die von dem Verfassungsschutzchef erhoffte Bereitschaft innerhalb der Bundeswehr, seinem Amt oder dem Militärischen Abschirmdienst Tipps zu verdächtigen Kameraden zu geben.
Hier lohnt es sich, die Darstellungen Haldenwangs und die Insinuation seines Interviewers („strukturelles Problem“) mit den Zahlen des Bundesverteidigungsministeriums abzugleichen. Bei der Überwachung der Bundeswehr überschneiden sich mittlerweile die Kompetenzen von Militärischem Abschirmdienst (MAD) und Verfassungsschutz. Nach den Daten des „Kompetenzzentrums für Extremismusfälle“ in der Bundeswehr gab es im gesamten Jahr 2020 insgesamt 1016 sogenannte „Verdachtsfälle“ – also schon bestehende und 2020 neu dazugekommene Hinweise auf vermeintlich extremistische Bestrebungen von Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr. Davon entfielen 843 auf Rechtsextremismus-Verdacht, 78 auf Islamismus-, 53 auf einen sogenannten Reichsbürger-Verdacht, 26-mal wurde Ausländerextremismus vermutet, 16-mal Linksextremismus. Dabei handelte es sich – wie gesagt – um Verdachtsfälle, also gesammelte Meldungen, Verdächtigungen, Gerüchte.
Interessant liest sich die Auflösung. Nach den Ermittlungen, also der Prüfung der Verdächtigungen, blieben im Sieb 9 Rechtsextreme hängen – wobei dafür schon der Kontakt zur AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ ausreicht – 4 Bundeswehrangehörige standen offenbar den Reichsbürgern nahe, zwei einer islamistischen Bewegung und null einer linksextremen Organisation. Macht insgesamt 15 Fälle eines erhärteten Verdachts bei 1016 Gesamtverdächtigungen. Da es sich bei der Aufstellung allerdings um eine „Fortschreibung“ aus dem Vorjahr handelte, waren 8 der 15 Personen schon vor 2020 aktenkundig. Im Jahr 2020 kamen laut Verteidigungsministerium demnach 7 neue gesicherte Verdachtsfälle dazu.
Bei insgesamt 182 873 Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr kann jeder selbst beurteilen, ob es sich dabei um ein großes oder sogar ein strukturelles Problem handelt. Extrem ist allenfalls die Diskrepanz zwischen den Verdachtsmeldungen und dem, was sich am Ende erhärten ließ. Schon der angebliche „Bundeswehrskandal“, mit dem sich seinerzeit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu profilieren suchte, bestand am Ende nach internen wie staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Gerichtsurteilen fast ausschließlich aus haltlosen Anschuldigungen und winzigen Bagatellfällen.
Was Haldenwang betreibt, fällt offenbar in die Kategorie „Erwartungsmanagement“. Er weiß, dass Rechtsextremismus in der Bundeswehr allenfalls eine marginale Rolle spielt (die anderen Extremismus-Spielarten erwähnt er gar nicht erst), und dass allenfalls eine Kultur der Verdächtigung in der Truppe herrscht. Und diese Verdachtsschöpfung – dazu will er gern seinen Beitrag leisten – soll auch 2022 ungebrochen weitergehen. Seine Versicherung: „von einer Reduzierung der Fälle gehe ich dabei nicht aus“ muss man wohl so lesen, dass er es als Alarmzeichen sehen würde, wenn sich die Zahl der Verdächtigungen im kommenden Jahr der Quote von tatsächlichen Fällen einigermaßen annähern würde.
Von Lilienström gibt es noch eine weitere Stichwortfrage: „Das BfV konzentriert sich natürlich nicht nur auf Rechtsextremismus. Welches der insgesamt neun ‚Themenfelder‘ ist derzeit mit den meisten, welches mit den geringsten Ressourcen ausgestattet und warum?“ Wer meint, der Verfassungsschutz-Chef käme wenigstens jetzt auch auf Islamismus und Linksextremismus zu sprechen, der irrt. „Die Bedrohungen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung“, verkündet Haldenwang, „verändern sich mit der Zeit und können sehr dynamisch sein. Während des Ost-West-Konflikts standen beispielsweise andere Akteure im Mittelpunkt unserer Arbeit als nach den Anschlägen des 11. September 2001 oder nach den rechtsterroristischen Morden in Kassel, Halle und Hanau.“ Das Messer-Attentat von Würzburg mit drei Toten und neun Verletzten oder der linksextremistische Totschlagversuch in Stuttgart kommen bei ihm gar nicht erst vor.
Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang entpuppt sich als Fehlbesetzung
Außer seiner Prognose oder vielmehr Zielstellung für Rechtsextremismus-Verdächtigungen bei der Bundeswehr und seiner eigenwilligen Bewertung des Anschlags von Hanau erwähnt Haldenwang in dem „Gesichter der Demokratie“-Interview an keiner einzigen Stelle auch nur die Existenz von linkem und islamistischem Extremismus – noch nicht einmal der Form halber. Das entspricht zwar nicht den Erkenntnissen seines eigenen Amtes – dafür aber der Schwerpunktsetzung, wie sie die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vornimmt. Für sie gibt es „bei Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik derzeit die höchste Bedrohungslage“, wie sie gleich nach ihrem Amtsantritt mitteilte. An zweiter Stelle steht bei ihr die „Querdenker- und Coronaleugnerszene“.
Als in Hamburg vor wenigen Tagen bei Abdurrahman C. in Hamburg Bauteile für einen Sprengsatz gefunden wurden, äußerte sich die neue Innenressort-Chefin mit keinem Wort. Dabei ist der Hamburger Fall alles andere als eine lokale Meldung. C.s Vater gehörte zu den Organisatoren der inzwischen geschlossenen Al-Kuds-Moschee, in der das Netzwerk der Terrorpiloten vom 11. September um Mohammad Atta verkehrte. In Hamburg hatte sich offenbar eine islamistische Terrorzelle der 2. Generation gebildet. Eine Bundesinnenministerin, die darauf demonstrativ nicht eingeht, setzt damit auch eine politische Markierung.
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang gilt als perfekter Beamter, der die Wünsche der jeweiligen politischen Führung schon kennt und vorwegnimmt, bevor sie ausgesprochen werden. Das dürfte auch 2022 so bleiben.
Wenn Linke die Verfassung ändern, dann dient das dem „Fortschritt“. Wenn Bürgerliche (die als „Rechte“ verleumdet werden) auf Geist und Wortlaut der Verfassung pochen, dann ist das „verfassungsfeindlich“.
Haldenwang, Harbarth und noch einige solcher Genossen wären in keinem europäische Land auf solche einen Posten gekommen. Aber Merkel hat aus Deutschland eine Bananenrepublik und da dürfen solche Personen ihr Unwesen treiben.
Haldenwang und der andere Mensch mit Namen Harbarth…. werden immer auf Befehle des Büros „ Unter den Linden“ warten. Armes, verlorenes ??
Mich wundert es das in Deutschland noch immer Menschen mit Kriegswaffen hantieren dürfen!
Hat von den uns Regierenden keiner Angst vor denen die den Schlüssel zur den Waffenkammern und Munitionslagern haben? Nicht vor den die wissen wie Panzer und Haubitzen gefahren und auch bedient werden.
Uns wird allen unterstellt, Ihr seid Rechts- Linksextremsten, Islamisten oder Terroristen! Anscheinend ist nur noch die Politiker und OR-Kaste für dieses Land tragbar. Der mündige Bürger, der sich um den Zustand dieses Landes sorgt, der wird in eine extremistische Ecke gestellt sobald er seine Bedenken nur laut ausspricht- geschweige dem aufschreibt.
Sollte es so weitergehen wie bisher, dann sehe ich die Straßen voll mit Menschen die rufen: Wir sind das Volk! Vor denen die damals in der ehemaligen DDR auf die Straße gegangen sind, ohne Unterstützung der Westdeutschen, ziehe ich heute noch den Hut.
Früher hätte man gesagt es stinkt im Staate Dänemark – damit würde ich den netten Dänen aber unrecht tun! Es stinkt in Deutschland und das ganz mächtig!
UND MIR STINKT ES GANZ MÄCHTIG!
„Der mündige Bürger, der sich um den Zustand dieses Landes sorgt“. Genau der soll, so macht es den Eindruck, doch abgeschafft werden.
Paraden, bei denen die Geschütze der Panzer auf die Tribüne gerichtet sind, waren ja in D. nie üblich. (Auch in der früheren, noch wirklich demokratischen Bundesrepublik nicht.) Eine Sache weniger, die man abschaffen muss.
Merkel ist weg, die Paladine wie Harbarth, Haldenwang, Brinkhaus, Hans, Günther, Bouffier, Soeder etc. sind jedoch immer noch da, um diese Politik Merkels in im Merkel´schen Geist weiter zu sanktionieren
Herr Heinz, schlagen Sie bitte im Fremdwörter-Duden das Wort „sanktionieren“ mal nach. Und anschließend lassen Sie sich ihr Geschreibsel noch mal durch den Kopf gehen. Dann finden vielleicht auch Sie den Fehler!
„Dahinter verbirgt sich ein Sven Lilienström aus Kaarst in Nordrhein-Westfalen, der seine Biografie nur passwortgeschützt auf seiner Seite platziert.“
In Englisch geht es.
Wir haben eine Paranoia-Gesellschaft. Der wahre Kern ist, dass Leute wie ich zwar die Gewaltspirale fürchten, aber froh drum wären, wenn sich der Höllenschlund unter Politiker, Bürokraten und Medienschaffenden auftäte und die meisten davon verschlingen würden. Es ist kein Plus, dass diese Menschen atmen. Das bedeutet nicht, dass man Gewalt billigt oder akzeptiert. Bitte, Herr im Himmel, lass es friedlich bleiben.
Es gibt Behörden, die sollten eigentlich die Verfassung generell gegen alle Umtriebe schützen, machen sich aber trotzdem gemein mit jenen, die glauben über dem Gesetz zu stehen und das schafft nicht nur Unglaubwürdigkeit, sondern auch Verdruß und ist genau das Problem was dann entsteht, wenn die Bürger diese Hinterlist bemerken und sich zur Wehr setzen, ansonsten ist es kontraproduktiv und führt sie ins Abseits.
Nun will die niedersächsische Landesregierung nach dem G2-Urteil des OVG eine Anhörung initiieren die nur dem Zweck dient, ihre eigene Meinung nochmals laut vernehmbar nach außen zu tragen, was zwar am Urteil nichts ändert, aber damit will man die Niederlage noch etwas zurecht rücken und es gab ja sogar schon Einfluß auf Richter, die dann ihr Amt quittieren mußten und so sind sie halt unsere Superdemokraten, wenns nicht paßt spielen sie die Beleidigten und sind sich nicht zu fein, sich öffentlich zu blamieren, obwohl diese Tatsache unumgänglich ist, wenn man mal die Dummheit vieler Betrachter in dieser Angelegenheit außen vor läßt.
Auch das ist so ein Beispiel, wie sich Herrschende nicht mit einem Gerichtsurteil abfinden wollen und ob wohl jeder weiß, daß es rechtsverbindlich ist, versuchen sie es nun auf die dümmliche Art und das alles zusammen legt doch den innereren sozialistischen Aufruhr offen zu Tage, denn würden sie Vernunft in sich tragen, dann müßten sie es so sehen wie es ist und genau das ist üblen Agitatoren fremd und schön, daß sie sich nun die Wunden lecken müssen, das ist Balsam für die Seele jedes rechtstreuen Bürgers, wenn es auch mal anders kommt.
Haldenwang ist auf seinem Posten so gerechtfertigt wie eine Sonnenbank in der Atacama-Wüste. Völlig fehl am Platze, mitunter brandgefährlich…
Der Herr Verfassungsschutz-Chef, abhängig, unfrei, keine eigene Meinung, staatlich lohnabhängiger Geldempfänger ohne Charakter und Rückgrat, wie so viele in solchen politischen Ämtern.
Gebe mäßig Begabten Macht und sie werden totalitär. Zieht sich derzeit durch alle Ebenen des Staates und große Teile der „vierten Gewalt“.
Gott sei Dank bin ich und alle meine Kameraden nicht mehr in der Bundeswehr. Ich war ein Anhänger von FJ Strauss. Viele meiner Kameraden auch. Wir würden heute den Rock ausziehen müssen, weil wir wahrscheinlich alle Rechtsradikal oder Nazis wären. FJ Strauss und Helmut Schmidt drehen sich im Grabe um.
So dürfte es vielen gehen. Viel schlimmer dran sind allerdings etliche von denen, die sich mal entschieden haben, Berufssoldat zu werden und das jetzt möglicherweise gegen ihren Willen mitmachen müssen.
Den deutschen Verfassungsschutz kann doch wirklich niemand mehr ernst nehmen.
Er wurde durch die linkgrüne Politik instrumentalisiert, missbraucht und somit entwertet.
Deshalb kann man ihn als völlig unbrauchbar und absolut unnütz abschaffen.
Statt dem nutzlos gewordenen Verfassungsschutz sollte man jetzt unverzüglich ein politisch unabhängiges nationales Heimatschutz-Ministerium für alle Deutsche gründen.
Das die deutschen Staatsbürger vor der grünen Islamisierung, vor Islamisten, Migranten, Terroristen den Multikultiwahnsinnigen und den Schwarz/Links/Rot/Gelb/Grünen beschützt.
Der die gesetzlich garantierten Grund- und Menschenrechte aller echten Deutschen vor linken Parteien schützt und deren Bestreben nach dem linksrotgrünen Totalitarismus verhindert.
Haldenwang ist ein unterwürfiger und williger Staatsvasalle der genau das tut was ihm von der linksrotgrünen Regierung befohlen wird.
Damit hat der Verfassungsschutz seinen Wert komplett verloren und ist politisch verbrannt.
Haldenwang sollte gehen, er ist eh schon viel zu lange Präsidenten eines politisch missbrauchten Vereins.
Ähm, Hamburgs roter Oberbürgermeister Peter Tschetscher ist doch auch nur ein SPD’ler und hinzu der Nachfolger von Scholz.
SOMIT gibt es doch auch in diesem Fall nichts Überraschendes und alles ist im besten Deutschland aller Zeiten in bester republikanischer und rotpolitischer Ordnung.
Wenn Vasallen ohne persönliche Nähe zu Rechtsstaatlichkeit und freiheitlichen Bürgerrechten in höchste Ämter der Politik und Justiz und insbesondere Verfassungsschutz gelangen, ist das aus demokratischer Sicht zwar zum Übel werden, aber mit legalen Mitteln zunächst nicht zu verhindern. Mit Demokratie ist es dann auf Jahre hinaus vorbei.
Na, warum wohl wurde Maaßen durch haldenwang ersetzt und zwar von unserer Oberoberkaiserin persönlich?
Da erübrigt sich doch jedes weitere Wort. Oder auch nicht. Die Besetzung der für Deutschlands bürokratisch-politisch wichtigen Stellen sollen ja gar nicht für ihre ursprünglich gedachten Ziele wirken, sondern für politische Ziele, für die es ohne diese Lügerei keine Legitimation gäbe.
Staatsschutz. Die Vögel sollten sich endlich in Staatsschutz umbenennen, Verfassungsschutz glaubt denen doch sowieso keiner mehr. Früher waren es konstruierte Feinde wie Juden, Asoziale, Partisanen, „Banden“, übrigens sehr beliebt im Verlauf des zweiten Weltkrieges, „Banden“, bei der „Bandenbekämpfung“ wurden vornehmlich Juden massakriert, aber halt „Banden“ im öffentlichen Narrativ, heute sind es konstruierte Reichsbürger, Rechtsextreme, Impfgegner, Hetzer, Demokratiefeinde usw. usf. Wer an solche Konstrukte glaubt, der kann auch gleich an das Spaghetti-Monster oder den Heiligen Bimbam glauben.
Ich fände Staatssicherheit fast schon wieder passender …
Thomas Haldenwang,
auch nur eine -merkelische- Politmarionette ohne jegliches Rückgrad und Selbstwertgefühl.
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Zitat: „erwähnt Haldenwang in dem „Gesichter der Demokratie“-Interview an keiner einzigen Stelle auch nur die Existenz von linkem (…..) Extremismus – noch nicht einmal der Form halber.“
> Hierzu mal anbei folgende Meldung die ich vor etwa 5 Tage entdeckt hatte…..:
„AfD-Landtagsabgeordneter in Rostocker Innenstadt angegriffen“
In Rostock wurde ein AfD-Politiker(Michael Meistet)von 2 Personen angegriffen. Und nachdem er dann die beiden Angreifer soweit abwehren konnte, mußte er sich mit leichteren Verletzungen ins Krankenhaus begeben.
>> Öhm, da ich es altersmäßig wohl schon ein büttel mit den Augen u. Ohren habe und deshalb etwas verpaßt haben muß, kann mir hier bitte irgendwer helfen und sagen WO & WANN sich der Oberdemokrat Th.Haldenwang im Namen unseres Rechtsstaats zu (auch) diesen „Einzelfall“ lautstark geäußert hat ODER aber die Krakehler, Schreihälse und lupenreinen „Demokraten“ aus der SPD wie -auch- jene N.Faeser die überall nur Reichsbürger, Querdenker und sonstige rechten Demokratiefeinde sieht??
(Zynismus/Ironie/Brechreiz off)
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/afd-landtagsabgeordneter-in-rostocker-innenstadt-angegriffen-1246295312.html
Bei Geheimdienstlern ist nicht das interessant, was sie sagen, sondern was sie nicht sagen…
DER macht rein nichts aus sich, solche Typen sind Erfüllingsgehilfen und agieren nur auf Anweisung.
Er ist als höchstqualifizierter Spitzenbeamter eben in der Lage die Zukunft zu lesen.
Interessanter ist ohnehin seine Frisur. Gemein, wenn manche Leute da an ein (Stoff-)Äffchen denken.
Wenn die Bevölkerung nicht endlich aufwacht und die politischen Ideologen abwählt, werden sich Leute wie Herr Haldenwang noch stärker dem Amerikaner McCarthy in seinem Fanatismus annähern. Bedauerlich, aber bisher ist keine Trendwende in Sicht. Haldenwangs gab es schon immer und wird es immer geben. Heinrich Manns „Untertan“ lässt grüßen…
Der Verfassungsschutz beobachtet wie ihm vorgegeben die Falschen.
Er sollte besser mal die Parteien und Führer beobachten, denen von deutschen Verfassungs-Gerichten immer und immer wieder verfassungsfeindliches Handeln bescheinigt werden muss.
Aktuell in Niedersachsen und Baden-Württemberg
„… dürfte als einziger Chef eines Dienstes in die Geschichte eingehen, der schon in der Gegenwart weiß, was seine Mitarbeiter im kommenden Jahr aufdecken.“:
Das glaube ich eher weniger. Ich denke, dass Geheimdienste öfters genau die Dinge „aufdecken“, die von ihren Auftraggebern gewünscht sind. Ich denke, das ist nicht so selten.
wem gleicht der eigentlich,habe da so eine idee…unwürdiger typ in diesem amt,unglaublich..sollen sie doch sagen,dass ab nächstem jahr ,panzer auffahren und lager errichtet werden,falls nicht vorher ein riesenknall hier oder hilfe aus dem ausland??? ja ja,ich weiß!!!! kommt.
Arbeitnehmer kennen das. Gegen Ende des Jahres gibt es neue Zielvereinbarungen mit dem Chef. Und Herr H. hat eben nun neue Ziele bekommen, über die er hier Auskunft zu geben scheint. Vielleicht könnten wir diese Behörde auf diesem Weg ja erheblich verschlanken. Eine Schreibkraft und ein Büroleiter für den Leiter der Behörde müssten ja reichen um diese Ziele effektiv umzusetzen…
Sehr geehrter Herr Wendt, vielen Dank für den aufschlussreichen Text. Wie peinlich. Die Leute werden aber, auf mittelfristige Sicht, nicht damit durchkommen. Persönlich bin ich wieder optimistischer was das betrifft. Fröhliche Weihnachten und viele Grüße
(1) Tja, Herr Haldenwang, wissen Sie, wer in der Vergangenheit Quoten für zu erwischende Staatsfeinde definiert hat – also das Ergebnis schon zuvor kannte? Das war Stalin.
(2) Hamburg? Uuuuuh, ganz schlechtes Beispiel. Wenn das jetzt hochkocht, sind wir gedanklich ganz schnell bei der früheren Funktion unseres Bundeskanzlers (Innensenator während 9/11) gelandet…
(3) Schön, dass ein Verwaltungsspezialist unseren „Schlapphüten“ vorsteht. Da freut sich das operative Personal! Das riecht nach zunehmender Fluktuation…
(4) Abgesehen davon: ich glaube kaum, dass man bei der Bundeswehr jemals auf allzu viele Linksextreme stoßen wird; das alleine schon wegen der kurzen Haare… 😉 Islamisten schon eher. Erstens ist der Bund jetzt auch bunt, und zweitens – wo könnten der IS oder ähnliche Trachtengruppen ihre Kämpfer besser kostenlos ausbilden lassen; das erforderliche Fachpersonal kommt ja jeden Tag zu uns; siehste?
Dieser Mann ist für dieses Amt deutlich erkennbar NICHT geeignet. Genau deshalb hat Merkel ihn dort platziert.
Die Jahr für Jahr von den interessierten linken Politikern mehr und mehr aufgeblähten StaSi-Behörden von Bund und Ländern müssen ja Erfolge vorweisen.
Dass 1000 Verdachtsfälle medienwirksam von den Innenministern in Pressekonferenzen hochgepusht werden und diese dann im Endeffekt zu 10 Vergehen schrumpfen, ist völlig skandalöse Panikmache. Die Falschspieler im Amt wissen, warum sie das tun. DDR mit devoten Untertanen ist ja so schön für herrschende Sozialistenfunktionäre.
Hier wurde etwas falsch gemacht in der alten Bundesrepublik. Man hat den linken Extremisten erlaubt, in den Behörden und Institutionen Fuß zu fassen. Jetzt sind es diese, die jeden Nichtlinken, nicht sich den fragwürdigen Massnahmen der Ideologen beugenden konservativen Bürger geradezu kriminalisieren.
Die SED-Staatsparteien versuchen die Opposition radikal auszugrenzen und deren Unterstützer zu kriminalisieren.
Die MSM-Medien spielen hier eine ganz üble Komplizenrolle.
Genau mit solchen Apparatschiks ist die DDR an die Wand gefahren. „Please fasten your seat belts“ und die regelmäßige Corona-Impfung nicht vergessen …
Herr Haldenwang ist CDU-Mitglied. In Abfolge seiner politischen Beflissenheitsintelligenz jederzeit das von ihm Erwartete schon im Vorfeld mit sensiblen Organen zu „erspüren“, hat er gute Vorausetzungen, nicht etwa von einem Mitglied der SPD oder der grünen Partei ersetzt zu werden. Sollte ihm dieses dennoch widerfahren, was nicht ganz auszuschließen ist, liegt das nicht an seinen politischen Überzeugungen, die stets stromlinienförmig im Wind liegen, sondern daran, dass links/grüne Schlapphutmanager an die entsprechend dotierten Tröge gelangen möchten und entsprechend antichambrieren.
Er ist der typische Untertan, hört auf die Stimme seines Herrchens. Normalerweise gehe nicht nicht auf Äußerlichkeiten ein, aber Herr Haldenwang sieht genau so aus, wie ich mir den typischen Untertan vorstelle.
Science Fiction wird im Jahre 2022 Realität: „Vorbeugende Verbrechensbekämpfung“ in dem Sinn, dass Täter für „Gedankenverbrechen“ dingfest gemacht werden, bevor sie zur Tat schreiten. In der Tat ein Meilenstein der geheimdienstlichen und polizeilichen Sicherheitsarbeit.
Zitat:
„Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang gilt als perfekter Beamter, der die Wünsche der jeweiligen politischen Führung schon kennt und vorwegnimmt, bevor sie ausgesprochen werden. (…).
Warum hat man ihn denn sonst auserkoren?
Geschichte wiederholt sich also. Das scheint eine deutsche Spezialität zu sein, auch wenn das Führer- resp. Führungungspersonal, dem man „entgegenarbeitet“ (Ian Kershaw) von Zeit zu Zeit wechselt.
In dieser Hinsicht steht der brave Parteisoldat Haldenwang also in einer zweifelhaften Tradition.
Herr Haldenwang passt genau in das Merkel-Schema, vergleicht man ihn mit seinem Vorgänger Hans Georg Maaßen, dürfte auch dem Letzten sonnenklar sein, warum der weichen musste.
Ob Verfassungsschutz oder Polizei um nur zwei Beispiele zu nennen, was die zu tun und vor allem zu verkünden haben bestimmen immer die politischen! Verantwortlichen. Also muss Haldenwang, bei ihm glaube ich kommt Überzeugung dazu, das sagen was ihnen vorgegeben wird. Sonst sind die sofort ihren Posten los! Wir leben in Deutschland, nur zur Erinnerung!
Ich kann mich nicht erinnern, dass in einem Deutschland unter dem Kanzler G. Schröder ständig vor überbordendem Rechtsextremismus gewarnt wurde. Erst unter Merkel nahm das immer mehr zu – eine Kanzlerin, die für Millionen Fremde (viele ohne Pass) Deutschlands Grenze öffnete und die steigende Kriminalität durch Teile diese Klientel einfach zu Einzelfällen erklärten ließ oder sie ganz leugnete. Trotzdem sind immer noch viele Deutsche für die Hilfe von „Schutzbedürftigen“, im Gegensatz zu vielen anderen Völkern Europas. Aber auch das ist den Regierenden nicht genug: Merkel hat über 1 Milliarde bereitgestellt für den Kampf gegen Rechts, die Kosten und Vergehen ihrer zugewanderten Schützlinge fallen auch bei der Ampel weiter unter den Tisch. Das Spalten in der Politik geht weiter und hat mit Corona einen neuen Höhepunkt erreicht!
System-Schergen, die Sorte, die die DDR, die NS-Zeit und die wilhelminische Oligarchie erst möglich machten, gibt es genug in diesem Volk.
Daher ist mir sein unausweichlicher Untergang mittlerweile auch fast gleichgültig. Trotz all der wunderbaren Dichter und Erfinder, die die Welt bereicherten (habe mich gerade mit Ringelnatz, Morgenstern und Heine befasst).
Ich lache nur noch zynisch, „Ha Ha“, Harbarth und Haldenwang.
Wer so etwas wie „das Merkel“, und dessen Surrogat Scholz (oder Laschet), immer wieder wählt verdient den Untergang.