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Eingriff in den US-Wahlkampf

Ursula von der Leyen pfeift Thierry Breton in dessen Privatkrieg mit Elon Musk zurück

14.08.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein EU-Kommissar einem US-Unternehmer mit hohen Strafen für ein Interview mit dem Präsidentschaftskandidaten droht. Doch jetzt distanziert sich die EU-Kommission von Bretons Eigenmächtigkeit.

Es geht um den Livestream mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in der Nacht auf Dienstag auf Musks Social-Media-Plattform X. Dieser Vorgang hat den für Digitales zuständigen EU-Kommissar Thierry Breton auf den Plan gerufen – in einem Aufsehen erregenden Vorgang.

Da die Gefahr bestehe, dass potenziell schädliche Inhalte im Zusammenhang mit Veranstaltungen mit großem Publikum in der ganzen Welt verbreitet würden, habe er sich an Musk gewendet, teilte Breton am Montagabend brieflich Musk und der Öffentlichkeit mit. In dem Brief an Musk warnte Breton den Interviewer und Besitzer der Plattform „X“ vor den Auswirkungen seines Verhaltens.

Hohe Strafen für ein Interview

„Wir werden nicht zögern, unser ganzes Instrumentarium einzusetzen“, schrieb Breton in dem Brief. „Mit einem großen Publikum komme eine große Verantwortung. Bei Verstößen gegen den DSA kann die EU eine Strafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Im Ernstfall kann sie die Plattform in der EU verbieten.“

Da dieser Brief unmittelbar vor dem global als Sensation empfundenen Interview veröffentlicht wurde, wird der Vorgang als Eingriff in den US-Wahlkampf durch die EU-Kommission gewertet – ein einmaliger Vorgang. Zudem hat Musk ein ähnliches Gespräch auch mit Trumps Gegenkandidatin Kamala Harris angekündigt.

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Musk machte sich zwar über diesen Brief aus Brüssel lustig, der nicht anders als als Androhung von Zensur zu verstehen ist. Nun scheint er auch der EU-Kommission peinlich zu sein.

Am Dienstag nun bestritt die Europäische Kommission, dass Breton die Erlaubnis der Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hatte, den Brief zu versenden. „Der Zeitpunkt und der Wortlaut des Briefes wurden weder mit der Präsidentin noch mit den Kommissaren abgestimmt“, hieß es. Ein EU-Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte: „Thierry hat seinen eigenen Kopf und seine eigene Art zu arbeiten und zu denken“, beschreibt die Financial Times aus London über den Vorfall.

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Die fragwürdige Rolle Bretons 

Breton ist kein unbeschriebenes Blatt in Sachen Wirtschaft. Er gilt selbst als vielfacher Millionär, der eng mit den französischen Superreichen verbandelt ist, die hinter Emmanuel Macron stehen. Breton war französischer Wirtschaftsminister. Vor dieser französischen politischen Karriere war er Vorsitzender beim IT-Unternehmen Bull, anschließend bei Thomson und von 2002 bis 2005 bei France Télécom. Vorstandsmitglied war er auch bei AXA, La Poste, Dexia, Rhodia, Schneider Electric, Carrefour und Orange. Danach wurde er im November 2008 Vorsitzender des IT-Dienstleisters Atos. Der Konzern betätigt sich auf den Feldern der Unternehmensberatung, Cybersicherheit, Cloud-Sicherung und Big Data.

Dort blieb er bis zu seiner Berufung als EU-Kommissar 2019. „Thierry Breton geriert sich als Anti-Musk. In Wirklichkeit überschatten den EU-Kommissar Interessenkonflikte und der Vorwurf, die digitalen Vorschriften sollten die eigenen Telekommunikationsdienste unterstützen. Dass die Rechte dabei zensiert werden soll, dient Geschäft und Politik“, analysiert Marco Galllina in einer detaillierten Untersuchung Bretons Rolle in Paris und Brüssel. Breton gilt als Verfechter einer Politik „europäischer Champions“, als staatlich kontrollierter und finanzierter Konzern, wie sie in der französischen Wirtschaftspolitik gepflegt und gehätschelt werden – meist mit verheerendem Ausgang für die Steuerzahler.

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Jetzt scheint er aber sein Blatt überreizt zu haben. Weltweit wurde sein Brief an Musk als Versuch der Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf verstanden und als ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung. 

Sollte sich der Bericht der Financial Times bestätigen wird er als Kommissar nicht mehr zu halten sein. Nun gilt Ursula von der Leyen auch als ein politisches Geschöpf von Emmanuel Macron. Beginnt sie sich von ihm zu distanzieren? Der Vorgang zeigt, wie EU-Politik in den Hinterzimmern ausgemauschelt wird, während man zum Publikum hin EU-Wahlen und ein Pseudo-Parlament inszeniert.

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53 Kommentare

  1. EUschi wird da ihre Finger schon im Spiel gehabt haben, ich kann nicht glauben, dass der alte weiße Mann sich diesen Klops alleine geleistet hat! In dem ganzen Prozedere kann man EU-Ideologe und EU-Jargon erkennen. Da steckt das gesamte EU-Politbüro dahinter! Jetzt haben sie gemerkt, dass sie übers Ziel hinausgeschossen sind, aber Breton steht alleine im Schussfeld! Da ist die EUschi wieder mal, wie so oft, mit einem blauen Auge davongekommen und kann trefflich die Ahnungslose mimen!

  2. Die EU-Bürokratie mag ein kleines bißchen zurückrudern, aber ich kann mir sehr gut vorstellen, dass breton mit vollem Einverständnis handelte, auch wenn das „geheim“ bleiben muss.
    Auf jeden Fall wurden erstmal Fakten geschaffen. Die Drohung steht im Raum. Auch, wenn sie nachher zurückgenommen wurde oder wird. Immer Fakten schaffen und zerstören. Das Ansehen, die Reputation, den Erfolg, die Lebenssituation.
    Das ist eine Art der Politik, die verachtenswerter nicht sein könnte. Hinterfotzig zu sein, ist dafür ein viel zu harmloser Ausdruck.

  3. Man kann ihm gar nicht böse sein – so ein gütiger, älterer Herr. Und grüßt auch immer . . .

  4. Breton steht genau für jene EU, die man schnellst möglich verlassen sollte. Einer muss den Anfang machen, die Briten zählen nicht, da sie weiterhin EU-Politik verwirklichen. Also los jetzt – und immer dran denken, kann nicht heißt will nicht.

  5. Trump wird sicher über ein paar EU-Einfuhrzölle nachdenken. Passt wunderbar in die Agenda MAGA und der ohnehin schwächelnden EU-Wirtschaft – zumindest der Deutschen.

  6. Am Dienstag nun bestritt die Europäische Kommission, dass Breton die Erlaubnis der Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hatte, den Brief zu versenden.

    Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Breton hier ohne Rücksprache und Zustimmung gehandelt hat.

  7. Alles Wortgeklingel und Pseudozorn, mit Sicherheit hat Herr Breton sein unverschämten Vorgehen gegen seinen erklärten Feind Musk mit U.v.d.L abgestimmt. Jetzt kommen die kalten Füße, und die Königin von Brüssel zeigt sich „empört“. Nach einigen Tagen wird alles vorbei sein, die „Leitmedien“ werden schweigen und das Volk(!) vergessen, die Show geht weiter wie bisher.

  8. Sie sind an der Macht und haben gelernt, dass sie sie absolut ungehindert ausüben können, und so verwirklichen sie alle Phantasien Salamischeibchen für Salamischeibchen. Er ging ein bisschen zu weit, hat sich in seiner Hybris überschätzt, aber das ist nur vorerst.

  9. Das war nichts anderes als ein rein taktischer Fehler des Herren. Inhaltlich passt da kein Blatt zwischen vdL und dem sauberen Herren. Aber so etwas macht man nicht, wenn unklar ist , wie die Wahl ausgeht. Immerhin koennte Trump gewinnen und da ist die Versammlung der abhängigen failed states gut beraten, keine Fehler zu machen. Als Franzose aus der ganz grossen Nation mit entsprechenden Ambitionen, vor allem auch denen seines Präsidenten, wenn auch nichts dahinter, aber das Zahlen uebernehmen ja andere, sieht er das natuerlich voellig anders.

  10. Ein Franzose will Millionen Deutschen, Schweden, Polen und anderen Europäern verbieten, zwei Amerikanern zuzuhören?
    Die EU ist Freiheit! Die EU ist Frieden! Die EU ist Liebe!

  11. Wobei festzuhalten ist, dass die Wiederwahl der Leier und ihrer Helfer ohne die 30% CDU bei der EP Wahl im Juni höchstwahrscheinlich gescheitert wäre.

    Diesen Dreck haben wir – wie die meisten anderen politisch verursachten Übel – unseren netten Mitmenschen da draußen zu verdanken.

  12. Die EU Diktatur und deren Vertreter müssen gestoppt werden.

    • Bin ganz Ihrer Meinung. Das ganze besteht aus nichts als Desinformation. Drücken wir gemeinsam die DELETE-Taste.

  13. Der Polit-Technokrat Breton und seine ganzen Kommissariats-Kollegen haben sich nicht mehr im Griff. Diese sich selbst überschätzenden Narzissten folgen einer Agenda, die den Völkern Europas schadet und in Orwell´sche Verhältnisse führt. Letztendlich soll uns allen der Mund verboten werden. Wir sind auf dem „Weg zur Knechtschaft“. Es wird Zeit, diesen Herrschaften Einhalt zu gebieten.

  14. Im Bild oben optisch die zerzauste Version von FW Stein.eier, charakterlich die gleiche Liga linksradikaler Gönnerhaftigkeit und totalitärer Anmutungen. Auch ein Freund „unserer Demokratie“.

  15. Solange man Musk’s Satellitendienst
    Starlink für den Ukraine Krieg benötigt, kann
    Musk über die Zensurversuche seitens
    der EU wohl nur milde lächeln.
    Das Herr Breton hier selbstherrlich und nur
    aus Eigeninteresse, ganz ohne Wissen der EU-Kommission, gehandelt haben soll, ist mE eher unwahrscheinlich.
    Der Befehl zum Rückzieher kam wohl
    von „ganz oben“. Ursula ist, wie immer,
    nur das Sprachrohr.

    • Ich denke, dass eher hier eine Rolle spielt. dass man noch nicht ganz überzeugt ist, ob man wieder die Wahl in November zurecht fälschen kann. Dann hätte man dann direkt gegen POTUS gekämpft.

  16. Breton soll seit 2015 Doppelstaatsbürger Frankreichs und des Senegal sein, da dort aufgrund einer Vereinbarung mit Frankreich nur 5% Einkommensteuer zu zahlen ist.

  17. Er hat nicht allein gehandelt, das ist ein böses Märchen, ein weiteres Lügenmärchen.

    Wahr ist, Musk hat vor nicht allzu langer Zeit (vgl. tichys Datenbank) klar und öffentlich bezeugt, daß die EU an ihn herangetreten ist.

    Was wollten von der Leyen und Breton?
    Musk soll für die EU lügen und deren Verbrechen verheimlichen helfen. Also das tun, was die Lügenmedien in Deutschland und Eu-weit so machen, erfolgreich.

    Der Deal lautete: wenn Du für uns lügst, lassen wir dich in Ruhe.

    Musk weigert sich, handelt entsprechend und verhilft der Wahrheit zu einem weltweitem Podium.

    Das bringt diese totalitäre EU zur Weißglut.

    Wahr ist, die anderen Tech-„Giganten“ haben dem Lügen zugestimmt.

    Wahr ist ebenfalls: in der EU wird die Lüge beschützt und die Wahrheit bekämpft. An klaren Beweisen mangelt es nicht.

  18. Breton hat klar formuliert, wie die EU, die er vertritt, denkt, droht — handelt. Jeder, der lesen kann, hat es gut verstanden. Hierzu brauchte man nicht die ansonsten förderliche Ausbildung in DDR-Sprech unterschwelliger Androhungen, sondern es war ungefähr so, wie man es in einem Mafia-Film dem gekränkten Boss in den Mund legen würde….

  19. Der Zeitpunkt und der Wortlaut des Briefes wurden weder mit der Präsidentin noch mit den Kommissaren abgestimmt“,

    Das heißt im Umkehrschluss, das der-Vorgang als solches abgestimmt war.

    Wer hier wen hat auflaufen lassen, darüber darf spekuliert werden.

    • Die Sozialisten versuchen ständig die schlimmsten Dinge durchzusetzen. Falls der Aufschrei zu groß wird, rudern sie nur leicht zurück und relativieren (keine Entschuldigung oder Einlenken), denken sich aber schon die nächste autoritäre Bestrafung aus.

  20. Nicht zu vergessen das UvL ein Kollateralschaden der Merkel-Ära ist! Sie konnte nur durch deren Fürsprache (Mauschelei) in dieses Amt gelangen nachdem sie sich in der Deutschen Politik für jedes Amt disqualifiziert hatte. Die Brüsseler EU-Adminstration ist ein Rattenloch welches schnellstens reformiert werden muss. Es geht nicht mehr dass hier politisch genehme Leute positioniert werden die dann an allen demokratischen Institutionen vorbei eine Politik durchsetzen wollen die ihre Chefs zu hause niemals durch die Parlamente bekämen….

  21. Ich denke der Fehler Bretons war lediglich, X *öffentlich* per offenem Brief zu bedrohen und zu erpressen, und nicht wie üblich heimlich unterhalb des Radars der öffentlichen Aufmerksamkeit.
    Man sollte die Falschheit und Bösartigkeit dieser Leute nicht unterschätzen.

    • Das geschah bereits, davor, in diesem Jahr.

      Musk wurde ein Deal angeboten. Wenn du für uns lügst, dann lassen wir dich in Ruhe.

      Andere Tech-Unternehmen hingegen haben zugestimmt, für die EU zu lügen.

    • Andernfalls hätte ihn Musk vermutlich auch veröffentlicht. Denn das hat er sehr genau verstanden: Man muß sinistre Figuren wie Breton in die Öffentlichkeit, ins Scheinwerferlicht zerren.

    • Heimlicher Ruhm ist nichts für Breton. Er wollte sich öffentlich im Ruhm sonnen, wenn Musk klein beigibt – dumm gelaufen.

  22. Dieser Breton-Bonze hat sich wohl von der europaweiten Anti-Trump-Hetze mitreißen lassen und in seinem Größenwahn noch was obendrauf setzen wollen. Man sieht an diesem Fall einmal mehr, welch schlechte und primitive Charaktere in Brüssel das Sagen haben und uns vorschreiben wollen, wie wir zu denken und zu leben haben. UNFASSBAR!!!

    • ich glaube nicht, dass Breton von irgendwas „mitgerissen“ wird, das Sie als „Endkunde“ wahrnehmen. Es scheint mir vielmehr offensichtlich, dass Breton zumindest eng an jene Kreise angebunden ist, die Trump als ein Hindernis für die von ihnen betrieben Agenda betrachten und ihn deshalb durch die ebenfalls ihrem Machtbereich unterworfenen Medien systematisch diffamieren lassen. Es gibt unterschiedliche Bezeichnungen für diese Leute: manche nennen sie eine Mafia, andere sprechen von Stakeholdern, wieder andere von Elite. Ich sehe den Unterschied nicht.

    • Das ist ein großer Irrtum.

      Breton hat die europaweite Anti-Trump-Hetze begonnen, gestartet.

      Breton und seine Vorgänger.

      Zumindest erkennen diese Verbrecher, welche enorme Gefahr Musk für die totalitäre EU darstellt.

  23. Er hat nix missbraucht: er tut, was sie alle doch wollen – hier und in USA. Was sie sich aber nicht sicher sind: ob die Wahlfälschung wie in 2020 gelingt. Gewinnt der Fasche, muss man womöglich mit den negativen Konsequenzen rechnen. Damit sind die EU Eliten nicht ganz einverstanden also man muss bisschen zurückrudern. Die Grundrechte sind hier überhaupt nicht relevant. Ob sie mal es waren, ich weiß es nicht, wenn überhaupt, dann nur kurzfristig. Wir alle haben es nicht bemerkt, weil es uns zu gut gegangen ist.

  24. Wer ist der Typ?
    Was kann der Typ?
    Warum spricht der Typ in meinem Namen?

    Eigentlich demokratisch legitime Fragen, die ich als mündiger Bürger nicht mal stellen müsste, wenn es in der EU wirklich demkokratisch zu ginge. Wenn ich denn nicht nur informiert worden wäre wer mich poltisch vertritt, sondern dazu auch eine Wahl gehabt hätte.
    Beides ist in dieser EU nicht der Fall.
    Was nur einmal mehr verdeutlicht, dass diese EU und seine Amtsanmaßenden, pseudodemokratischen, mit eigener und fremder Agenda agierenden, offenbar korrupten Funktionäre auf den Müllhaufen der Geschichte gehören und zwar unverzüglich!

  25. Man sollte die heimlichen Machenschaften dieses Burschen mal durchleuchten.
    Weg vom Fenster wäre der, und zwar ganz flott, behaupte ich.

  26. Interviews, was mit Amerika und der Welt geplant ist, sollte Elon Musk nicht mit Herrn Trump führen oder Frau Harris, sondern mit deren darüberliegender Entscheidungsebene, den Herren Bezos, Larry Fink von Blackrock, George Soros und Bill Gates. Und natürlich mit sich, Elon Musk, selbst.
    Politikdarsteller sind lediglich Marionettenpuppen zur Unterhaltung des Fußvolkes.

  27. „Weltweit wurde sein Brief an Musk als Versuch der Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf verstanden und als ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung.“

    Wie denn auch sonst wäre Bretons Brief zu verstehen?

    Ich finde, die EU sollte mehr solche Briefe schreiben, vor allem in die USA. Die dortige Administration und insbesondere die amerikanischen Wähler werden sich das nicht bieten lassen. Das wird und kann also nur völlig nach hinten losgehen!

    Hybris kommt bekanntlich vor dem Fall.

  28. „Nun scheint er auch der EU-Kommission peinlich zu sein.“
    Nun, es ist selten, dass der EU-Kommission etwas peinlich ist. Seien wir ehrlich, vdL und de Rest der Kommision (wie auch die deutsche Regierung) stehen intern natürlich hinter Breton: alles was ihre Agenda öffentlich macht und kritisiert muss zensiert werden. Der DSA der EU ist nicht gegen böse Desinformation, sondern gegen die ehrliche Information. Wie heißt es so schön: die Lüge muss und wird nie zensiert werden, sondern nur die Wahrheit.
    „Nun gilt Ursula von der Leyen auch als ein politisches Geschöpf von Emmanuel Macron. Beginnt sie sich von ihm zu distanzieren?“
    Sie wird einzig versuchen, den durch Breton’s „dämliches“ Vorgehen angerichteten Schaden (nämlich der Öffentlichkeit zu zeigen, wie sehr sie gegen die Wahrheit sind) zu minimieren. Wie Sie schreiben, ist vdL ein Kind (neben Merkel) von Macron, und dieser ist ein Ziehkind der Superreichen Globalisten, speziell der Rothschilds. Deren menschenfeindliche Agenda kann man beim WEF nachlesen.

  29. Sie pfeift ihn nur zurück, weil er ganz offensichtlich derere aller Demokratie Verständnis offen zeigt. „Andere Meinungen duldet der Superdemokrat nicht“. Insgeheim denkt von der Leyen ganz genau so. Sie weiß aber das diese selbsternannten Demokraten mehr erfolg haben, wenn sie subtiler vorgehen.

  30. Ich habe Breton nicht wählen können, genauso wie von der Leyen, also sind diese Typ nicht Demokratisch!

  31. „Der Zeitpunkt und der Wortlaut des Briefes wurden weder mit der Präsidentin noch mit den Kommissaren abgestimmt“
    .
    Merkt jeder, dass „sie“ gar nicht vom Inhalt des Briefes sprechen – über den wohl Einigkeit bei der EU zu herrschen scheint?
    .
    X ist fähig, jegliches lange und mühsam aufgebaute Narrativ der „Regierungen“, das sie mit Hilfe der Massenmedien verbreiten und „als Wahrheit“ festigen, binnen Sekunden in sich zusammenfallen zu lassen.
    Und das weltweit durch alle Bevölkerungsschichten.
    .
    «Wir sind jetzt ein Weltreich», so der Berater, «und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während Sie in dieser Realität Nachforschungen anstellen, handeln wir schon wieder und schaffen neue Realitäten, die Sie auch untersuchen können, und so entwickeln sich die Dinge. Wir sind die Akteure der Geschichte, und Ihnen, Ihnen allen bleibt, nachzuforschen, was wir tun.» https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/googeln-statt-wissen-das-postfaktische-zeitalter-ld.111900
    Bei wiki gibt es einen Artikel über postfaktische Politik und die Welt schreibt schon 2016 zur Übersetzung von „post-truth“ aus dem Englischen – was bedeutete, man darf ihnen nichts mehr glauben: https://www.welt.de/kultur/article159560304/Danke-Merkel-fuer-das-Wort-postfaktisch.html
    Nur gut, dass bei vielen Themen inzwischen das Narrativ auf die Realität trifft – und das „Erwecken“ so, wenn auch reichlich spät, eintritt.

    • Das ist alles irrelevant und mag gut dafür sein, aufzuzeigen, wie „gebildet“ ein Mensch ist, sein kann.

      Wahr ist jedoch: es gibt nur wahr oder falsch, Wahrheit oder Lüge.

      Das genügt.

      Diese EU baut ihr gesamtes Reich auf der Lüge auf. Zusätzlich verfolgen sie jetzt all jene, die der objektiven, unabhängigen, absoluten Wahrheit weiter professionell verpflichtet sind.

      So auch Obama & Biden.

      Die Zensur soll nur Angst machen, aber es wird nichts ändern. Nur weil man mir etwas verbietet, werde ich nicht anders denken wollen.

      Dieses Gerede von post-faktisch, post-truth ist nur Marmelade für den Mund der inken Wähler und all jener, die sich gerne foppen lassen.

      Um betrogen zu werden, braucht man immer zwei Parteien: jemanden, der betrügt und einen, der betrogen werden will.

  32. Das elitäre französische Juste milieu ist schon speziell. Parteiübergreifende geschlosssene Gesellschaften, Protektion, Größenwahn, Korruption…aber alles mit Stil. Im Grunde sitzt Frankreich auf dem gleichen morschen Ast wie Deutschland, aber das in voller Illusion unantastbarer Grandesse. Knacks…..

  33. Millionär hin oder her, Breton ist ein kleiner Kläffer der Bürokratendiktatur, der gern in der Weltpolitik den dicken Max machen möchte und dabei auf sein großes Maul gefallen ist. Er ist eine Symbolfigur für die Überschätzung der weltpolitischen Bedeutung der EU-Bürokratendiktatur. Musk hat sich schon mehrfach über diesen Clown und seine Allmachtsfantasien lustig gemacht. Die Wichtigtuer in Brüssel wollen Einfluss auf den Wahlkampf in der USA nehmen, werden dort aber kaum ernst genommen. Den Durchschnittsamerikaner wird es kaum interessieren, was das Deppen-Regime in Brüssel zu Donald Trump zu sagen hat. Die Kommissionsdespoten hat niemand demokratisch gewählt, sie wollen aber demokratische Wahlen in einem anderen Land, auf einem anderen Kontinent beeinflussen. Abgehobener geht es wohl kaum noch.

  34. Und Frau Faeser moechte jetzt heimlich in Wohnungen eindringen, um dort Staatstrojaner zu installieren.
    Pfeift Scholz sie zurueck ?

  35. Breton wird zurückgepfiffen?.. Im Leben nicht.
    Er ist nur zu schnell… die Zensur wird Stück für Stück eingeführt. Nicht, dass noch irgendeiner anfängt zu mucken.
    Dexit jetzt

  36. In Musks Gespräch mit Trump ist nicht Vergleichbares zu “ Im UK ist ein Bürgerkrieg unvermeidbar “ gesagt worden, weshalb es aktuell keine für die EU-relevanten Ansatzpunkte für eine unmittelbare Beschäftigung mit X gibt. Auch wenn die Briten am Ende nichts tun – für sie ist die Einmischung in die innere Sicherheit durch Musk/X wohl noch nicht wirklich verdaut. Der Breton-Brief hat mit Sicherheit keine Relevanz für den US-Wahlkampf, kann deshalb auch nicht als “ Einmischungsversuch “ gesehen werden. Mit Verlaub, diese Seite der Debatte scheint mir sehr arg als bei den Haaren herbeigezogen. Wenn Frau von der Leyen jetzt “ pfeift „, dann hat sie dafür sicher ganz andere Motive, die wir nicht kennen, als den US-Wahlkampf vor dem Verdacht von Einmischung zu schützen. Betreffend die Person Breton scheint mir sicher zu sein, dass ihm deutlich mehr Professionlität zugetraut werden kann, als Frau von der Leyen, Frau Bär oder Herrn Wissing zusammen. IT dürfte ihm nicht “ Neuland “ sein. Ob Präsident Macron ihn abberuft scheint zumindest unwahrscheinlich, egal wie laut und dissonant UvdL pfeifen mag, und was in der FT steht.

    • Trumps Wahl hat Auswirkungen auf die EU – wie auf den angezettelten Ausgang des Krieges dort im Donbass und wahrscheinlich einige andere Themen, mitsamt dem Fließen von Milliarden, in welche Richtungen und aus welchen Gründen auch immer. Er würde die gesamte „Transformation“ zumindest empfindlich stören.
      Das wird die EU mit vdL verhindern wollen.
      Harari vom wef sieht die Agenda übrigens zumindest unterbrochen, wird Trump zum 47. amerikanischen Präsidenten gewählt: “If Trump becomes President again in 2024…it will be the final death blow…to the Global Order…” – WEF’s Yuval Noah Harari Advisor to Klaus Schwab https://x.com/WallStreetSilv/status/1813025449360171207
      Wobei man natürlich auch nicht mehr wissen kann, ob das eine Finte ist. Und ob sich bei uns mit der Wahl von Alternativ tatsächlich noch was verändern lässt. Aber austesten muss man das.
       

  37. Der informierte Bürger weiss schon längsr, welche Personen in die Kommission geschleust werden. Es geht um Macht und Profit. Alles natürlich nur, um „europäische Werte“ zu schützen.Wem Einzelrecherchen zu mühsam sind, sollte einmal Sonneborns (DIE PARTEI) Buch „Herr Sonneborn bleibt in Brüssel“ zur Hand nehmen und dort auf unterhaltsame Weise Einblick in die Maschinenräume von Kommission und Parlament zu erhalten. Doch viele pikante Details bleiben dem Normalo, der ausschliesslich auf die „staatstragenden“ Medien vertraut, verborgen. Und die MdE der Altparteien werden sich hüten, an ihrem eigenen Ast zu sägen. Sie schweigen und laufen mit.Es ist ein Jammer.

    • Herr Sonneborn veröffentlicht auch viele interessante Clips über Interna im Parlament, die in den msm ausgelassen werden, auf X – auch da kann man ihn „verfolgen“.

  38. > Doch jetzt distanziert sich die EU-Kommission von Bretons Eigenmächtigkeit.

    Ob Trump oder Biden – Hegemon ist Hegemon, dem man in peripheren Kolonien Ehrbietung schuldet. Was wäre aus dem Imperium Romanum geworden, würde jeder Statthalter die Ansagen des Kaisers zensieren?

    • Wieso „Was wäre“? Was aus dem römischen Reich geworden ist, ist doch bekannt: Überbordender Aufwand für die zentralistische Verwaltung, Korruption und Dekadenz führten dazu, daß es von Barbaren überrannt wurde.

      Parallelen zur aktuellen Entwicklung sind natürlich rein zufällig bzw. eine „rechte“ „Verschwörungserzählung“, schließlich sind „unsere“ „Eliten“ intellektuell und vor allem ethisch viel hochwertiger als die alten Römer.

    • Sehr richtig! „Rom“ – wäre eine kleinkarierte Glitsche neunmalkluger Besserwisser geblieben. Nie bereit – vermeintliche Alternativen zu Ende zu denken. Nie bereit – das so verfügbare Potential Gleichgesinnter in seine Überlegungen mit einzubeziehen.
      Letzteres ist nämlich nennenswert nur in „Rom“ – nicht in Moskau, Peking, Istanbul oder gar Teheran – zu finden!

  39. tja,die EU ist eben ein 200% demokratisch-legitimiertes Projekt….
    und da stört freie Rede und Meinungsaustausch eben,spätestens,seit die glorreiche EU-Verfassung gnadenlos bei den Bürgern abgewählt wurde.
    Die „Kommissare“ heissen ja nicht aus Zufall so,die ganze Idee ist zutiefst,rot-kommunistisch

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