Was unter „Urheberrecht” nun öffentlich stattzufinden beginnt, kann als Lehrstück über den Charakter des Parteienstaats in die Lehrbücher eingehen – wenn der dafür nötige Grad an Sachlichkeit eines Tages wieder vorhanden sein sollte.
Im Parteienstaat wird nicht danach im Parlament abgestimmt, ob etwas in der Sache richtig oder falsch ist, um dem erklärten Ziel zu dienen. Abgestimmt wird par ordre du mufti, wobei mufti hier für die engere Fraktionsführung steht, die ihre Entscheidung im Hinterzimmer ohne Öffentlichkeit trifft – nicht nach Sache, sondern Macht-Management.
Im Parlament der EU sind die muftis der Franzosen und Deutschen in den Parteien von Macron und Merkel dabei, mit den Artikeln 11 und 13
- Artikel 11 (auch Linksteuer oder Leistungsschutzrecht)
- Artikel 13 (auch Upload Filter oder Upload Monitoring)
durchzudrücken, was die großen Verlage von ihrem Chef-Lobbyisten Axel Voss, MdEP der CDU, durchgesetzt haben wollen. Julia Reda von den Piraten im Parlament der EU führt geistig die dort sehr kleine Minderheit von Abgeordneten an, die in der Sache „Urheberrecht”, Internet, Google und so weiter wissen, wovon sie reden. Sie ordnet Voss korrekt bei der sehr großen Mehrheit ein, die keine Ahnung in der Sache hat. Was sie nicht erwähnt, aber natürlich weiß, ist, dass die große Mehrheit der Abgeordneten sich nie mit der Sache befasst, weil sie ohnedies der ordre du mufti folgen – wie immer, um ihre Karriere von der Partei Gnaden nicht zu gefährden.
Was die Follower zu einem weiteren Tweet von Reda sagen, zeigt den Grad der Mobilisierung, der bisher schon erreicht ist:
Voss befindet sich bei Merkel in passender Gesellschaft, was das Nicht-Wissen um die Welt des Internet anbetrifft. Reda spießt einen Merkel-Spruch auf, der beweist, dass Internet und Digitales für sie nach wie vor terra incognita sind.
Im Leser-Forum von TE begegnete mir eine Stimme, die leider nicht vereinzelt sein dürfte: Freude darüber, dass die Internetfreaks und iPhonisten einen auf die Mütze kriegen. Dass #Artikel #Uploadfilter gerade auch jene neuen Medien bedroht, die gegen die Einheitsmeinung der Gemeinwohlmedien bürsten, ist diesem Leser als pars pro toto einer großen Mehrheit von Bürgern wohl nicht bekannt. Sie teilen mit Merkel die große Ferne zur IT-Welt.
Nun kommt dieses mal die gewohnte und bequeme Schlachtordnung durcheinander, weil es neben der sachkundigen Julia Reda noch einige bei anderen Parteien gibt, die unter den Druck ihrer jeweiligen Internetgemeinde kommen, wo das Bewusstsein dafür sachkundig ausgeprägt ist, dass die Großlobby der Verlage mit ihrem so harmlos klingenden „Urheberrecht” – bei den Gegnern bekannt unter #Artikel #Uploadfilter – der Freiheit im Internet einen lebensgefährlichen Schaden zufügen würden.
In der üblichen Schlachtordnung müsste die Süddeutsche Zeitung wie die allermeisten anderen Gemeinwohlmedien (ARD-Sprech) auf Seiten von Macron und Merkel stehen, tut sie aber nicht, denn die Fronten haben begonnen, kreuz und quer zu verlaufen:
Für den 23. März ist zu Demonstrationen aufgerufen. Die Kommission der EU und Voss beschimpfen die Kritiker und wollen den Beschluss im Parlament vor den Demos durchpeitschen. Ideale Bedingungen für jene, die #Artikel #Uploadfilter auf den letzten Metern doch noch zu verhindern versuchen. Good luck folks.
Frau Merkel nimmt das Wort „Freiheit“ einfach nicht ernst. Sie spielt mit wesentlichen Gütern der Gesellschaft. Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ und die DSGVO waren bereits – unwürdig.
„dass die Großlobby der Verlage mit ihrem so harmlos klingenden „Urheberrecht”
Lieber Herr Goergen,
sonst lese ich ihre Beiträge immer sehr gerne, heute bin ich jedoch der Meinung, dass er nicht besonders durch Kenntnis des Urheberrechts getr (das m.E. notwendig ist, sowohl für die Schöpfer als auch die Vermarkter guter Inhalte). Aber sie sind in guter Gesellschaft im BT wie im EU-Parlament.
Die wenig kompetenten Mitmenschen, die dieses tolle Gesetzt entworfen haben sind eben wieder, wie so oft heute, Sozialwissenschaftler, die NULL technische Kompetenz besitzen, aber gleichzeitig glauben, mit „Software“ und „Algorithmen“ könne man alles. Es hat die Inkompetenz des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, auf Ebene der EU, aber potenziert.
Unser Hauptproblem scheinen die vielen wenig- bis gar nicht lebens- und urteilsfähigen Abgeordneten zu sein (Kreisssaal, Hörsaal, Plenarsaal), die sich für ihre Lebenserfahrung und fachlichen Fähigkeiten überremuneriert, wie im auch im BT mit der eigentlichen Problematik nie selbst beschäftigt haben, sondern die Anweisung dafür zu stimmen von ihrem „Spezialisten“ aus der Fraktionsführung erhalten haben (genau so erlebt in anderer Konfiguration im Bundestag).
Über Urheberrecht habe ich hier nichts geschrieben, sondern den Propagandaeinsatz des Wortes.
Ohne Detailwissen gehe ich davon, daß jedwedes Gesetz in Richtung Medien einem Hauptzweck dient; jederzeit gegen unliebsame Meinungen vorgehen zu können und wenn man diese mit der „Finanzwaffe“ zum Schweigen bringt, umso unauffälliger….die Meinungsführer werden jeden und alles zu Tode Klagen bis dann nur noch die offiziellen Meinungen verbreitet werden, das Urheberrecht wird als Alibi dienen.
Das Urheberrecht und jetzt diese Artikel 11 und 13 offenbaren zum einen, dass für die Politik das Internet einfach Neuland ist. Sie verstehen weder die technischen Möglichkeiten, den praktischen Ablauf, noch das Potential des Internets. Außerdem zeigt es, dass die Politiker am Bürger vorbei auf Druck von Lobbyisten entscheiden und sich dann wurdern, dass sich die Bürger wehren.
Die Festellung, dass sich google mit gmail-Email-Adressen gegen den Artikel 13 wehrt ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Bürger wehren sich und vermeintliche Bots sind bisher 4,8 Millionen Menschen, die sich auf change.org https://www.change.org/p/european-parliament-stop-the-censorship-machinery-save-the-internet gegen Artikel 13 wehren.
Google wird das machen, was es immer macht, es wird den unwichtigen europäischen Markt weglassen. Das gemeinützige Gutenberg-Projekt hat Deutschland ausgespart, auf youtube waren lange Zeit bestimmte Videos eben für deutsche Nutzer nicht sichtbar. Das geht alles. Nur werden die Verlage dabei auch nicht gewinnen. Artikel 11 und 13 werden sich wieder einmal als europäischer Flop erweisen und Europa wird bei modernen Technologien wieder einmal staatlich gefördert abgehängt.
Nein Herr Goergen, es handelt sich nicht um „Nicht-Wissen“ – es geht um Herrschaft und Profit.
Sorry Tippfehler:
Es sollte Dunnung-Kruger Effekt lauten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Dunning-Kruger-Effekt
Gesetze werden langsam und möglichst unverständlich geändert um eine sich im Netz artikulierende und ausbreitende Opposition zu verhindern.
Wieder und wieder und immer wieder Merkel. So etwas wie den „Fall“ Chemnitz soll es es ein für allemal nicht wieder geben. Wer die Merkelrede aufmerksam verfolgt kann heraushören wie linkisch hinterlistig diese Frau Kritik an sich selbst (Merkel-Filter Shitstorm etc.) versucht ins Lächerliche zu ziehen und an sich abperlen lässt. Sie verabscheut die Bevölkerung und ist geradezu angewidert.
Hat man diese Strategie erst einmal bewusst entdeckt, leuchtet sie einem aus annähernd jeder Rede dieser Person entgegen. Ich kann nur sagen Dünnung-Kruger lässt grüßen.
Darüber hinaus ist auch dies wieder ein kleines Puzzelteilchen eines „Roll-Back“ in die sozialistische Diktatur in Deutschland und möglichst in der gesamten EU. Leider ist eine überwiegende Mehrheit der Wähler in Deutschland nicht in der Lage dies zu begreifen oder gar kritisch zu hinterfragen.
Nach den Merkelpollern (darauf wollte sie wohl in der Rede anspielen) kommt nun der Merkelfilter.
„Im Leser-Forum von TE begegnete mir eine Stimme, die leider nicht vereinzelt sein dürfte: Freude darüber, dass die Internetfreaks und iPhonisten einen auf die Mütze kriegen“ …Julian Schneider / AlNamrood z.B.?
Man muss halt wieder alternative Wege finden, um diesen Zensurgesetzen zu entgehen, z.B. ausweichen auf Server ausserhalb der EU. Zudem wird man sich eine neue Zitierform einfallen lassen, z.B. nicht kopieren, sondern umschreiben. Die Links wären ja noch nicht betroffen. Es wird Mittel und Wege geben, und diese werden den EU-Schergen und deren Auftraggebern nicht gefallen, da die Meinungsfindung noch unkontrollierbarer sein wird.
warum brauchen Touristen, Studenten und Ausländer ein schnelles mobiles Internet? Weil sonst das Facebookvideo in der U-Bahn ruckelt? Das Selfie vor der Check Point Charlie Kulisse nicht schnell genug nach Shanghai oder Denver, Colorado kommt? Mit wäre es lieber, das Geld flösse in analoge Bildung in Schulen und die Verkehrsinfrastruktur anstatt die digitalen Kanäle der Millenials. Mir ist es gleichgültig, ob bei denen WhatsApp schnell läuft.
Und die Busse klappern mit Verspätungen ohne Ende, aber kostenfreiem WLAN durch die mit Schlaglöchern übersäten Strassen – und mindestens jährlich erhöhten, schon jetzt, abstrusen Ticketpreisen. *thumb up*
„Im Leser-Forum von TE begegnete mir eine Stimme, die leider nicht vereinzelt sein dürfte: Freude darüber, dass die Internetfreaks und iPhonisten einen auf die Mütze kriegen. „:
Ich würde mich über den Tag freuen, wenn das EuGH urteilt, dass die deutsche Regierung nicht so einfach Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke abschaffen kann.
Wegen Wettbewerbsverzehrung oder so etwas.
Da müssten sich die Linksgrünen zwischen ihrer geliebten EU und der geliebten Energiewende entscheiden.
Leider wird das nicht passieren: Der EuGH gehört nämlich zur gleichen Mischpoke – erlaubt sich nur einen größeren Rahmen. Gerechtigkeit als Bürger Deutschlands werden Sie dort nicht finden (siehe GEZ: Man bediente sich dort des gleichen Gutachtens, das sich der BVerfG vom Bruder eines der Richter in Zusammenarbeit mit ARD & Co. anfertigen ließ).
Da können Sie lange warten, EuGH ist EU ist Merkel ist Macron usw,usf.
Meine große Hoffnung ist… nach der EU Wahl im Mai, werden ganze Reihe von Gesetzen und Regelungen nicht mehr von Bedeutung sein. Denn dieses Parlament wird von neuen konservativen Kräften gründlich aufgemischt.
Die Angst der“Eliten“ spürt man gewaltig, jedes auch so lächerliche und unfaire Mittel lässt man nicht aus, um neue“rechte“Parteien Eu-weit zu diskreditieren.
Das wird ihnen nicht gelingen. Auch wenn wir es leider nicht den deutschen Wählern zu verdanken haben werden.
Dann dürfte es zu spät sein. Und deshalb soll es ja noch vor den Wahlen beschlossen werden.
Für jene, die das Ausmaß dieses Dramas noch nicht ganz verstanden haben sollten, hier die Erklärung eines Anwalts für Medienrecht:
https://www.youtube.com/watch?v=Ql9xCDJXnJc
https://www.youtube.com/watch?v=G2RdT5fQkXg
„Merkel begründet Unterstützung für #Uploadfilter damit, dass analoge Regeln auch in der digitalen Welt gelten müssen“
Werden die Straßenbauer auch verklagt, wenn über die Straßen illegal Drogen und Diebesgut transportiert wird?
Parteienstaat, Funktionärskaste, Sozialismus….kann man alles in einen Topf werfen…es steht zum Schluss immer für das System der Diktatur.
Es wird diktiert statt sich zu einigen….es stehen sich die Gleichheit des Diktat der Einigkeit der Demokratie gegenüber.
Ahnungslosigkeit gepaart mit Ideologie ist heutzutage das wichtigste Aufnahmekriterium für „Experten“-Kommissionen, die z.B. auch über die Zukunft des Industriestandortes Deutschland entscheiden, siehe „Ethik“-kommission zum Kernkraftausstieg und Kohleausstiegskommission.
Der Hauptzweck der neuen Uploadfilter-Bestimmungen ist das Niederhalten des unbequemen Internet-Pöbels, zitieren soll nicht mehr erlaubt sein, also ein wichtiges Instrument für eine kontroverse Diskussion. Wenn man die Argumente des Gegners nicht mehr zitieren kann, ist es auch nicht mehr möglich, darauf einzugehen. Man muss sagen, ein äußerst geschickter Schachzug, Goebbels, Stalin und Mao wären stolz gewesen.
Wenn das wirklich so ist – was dann ?
Muß das noch national umgesetzt werden?
Gibt es noch (Rechts…-) Mittel gagegen?
Ich empfinde keine Freude darüber, dass die „iPhonisten einen auf die Mütze“ bekommen. Ich bin eher erschüttert, dass politische Fehlentscheidungen mit schweren gesellschaftlichen und ökonomischen Auswirkungen von dieser Generation gleichgültig hingenommen werden, aber ein sofortiger Aufstand erfolgt, sobald Memes und Bilderchen in ihrer virtuellen Welt gefährdet sind.
Genau das ist das Problem. Und wenn Sie ihnen dann auch noch die Kostenlosigkeit der meisten Inhalte wegnähmen, bräche ihre smartphonezentrierte Welt völlig zusammen. Daher hat Herr Goergen auch recht (auch wenn es anders meint): Die Fronten verlaufen hier nicht zwischen links und rechts
Das stimmt doch nicht und Sie demonstrieren einmal mehr hervorragend, dass viele Leute das Problem gar nicht verstehen.
Hier geht es um so viel mehr, als um Memes und Bilder. Künftig wird sich alles Unliebsame einfach zensieren lassen. Verstehen Sie das nicht?
„Memes und Bilder“ schrieb ich, weil es das ist, was diese Generation meiner Beobachtung nach permanent auf ihren Geräten anglotzt, bei wirklich jeder Gelegenheit. Und das ist deren Motivation, zahlreich auf die Straße zu gehen. Das ist erbärmlich.
Und nein, unliebsame Meinungen lassen sich damit keinesfalls wegzensieren. Auch wenn man nicht mehr komfortabel verlinken darf – schreiben was ist darf man weiterhin.
Warum gibt es Leute, die glauben, „Internetfreaks“ müssen eine auf die Mütze bekommen?
Glauben diese Leute, dass Donald Trump ohne Social Media Präsident geworden wäre?
Glauben diese Leute, dass die AfD irgendwo sonst eine Möglichkeit hätte, ihre Ansichten zu vertreten?
Glauben diese Leute, dass die „Gemeinwohlmedien“ ohne das Internet eine ernstzunehmende Konkurrenz hätten?
Was glauben diese Leute noch?
Ich freue mich, dass Donald Trump US-Präsident ist, aber für Twitter würden sogar noch 56K-Modems oder das Edge-Netz reichen. Und was das Twittern angelangt, da haben die Dems inzwischen massiv aufgeholt, siehe Alexandra Cortez-Ocasio, von der heute selbst Vox News täglich mehrfach empört berichten muss.
Die Internet-Gemeinde ist klassisch linksliberal-globalistisch. Es gibt keine „rechten“ Nerds. Fahren Sie mal nach Berlin zur re:publica. Betreten Sie die Hallen und stecken sich ein AfD-Emblem an.
Viel Spaß. Mit diesen Leuten will ich noch nicht mal in einem Raum sitzen und sie werden niemals meine Verbündeten sein. Je mehr sie „auf die Mütze“ bekommen, desto besser.
Schauen Sie doch einfach mal bei youtube nach. Welche Vorträge, Zusammenschnitte Sie da finden. Da gibt es zumindest noch jede Menge „rechte Nerds“. Die sind nämlich im heute durchaus angekommen.
Was könnte man denn tun ausser nach Brüssel zu fahren?
Falk Kuebler
Ich habe heute von change.org eine Nachricht erhalten, dass man Frau Barley bei change.org eine Nachricht schreiben kann, die die Initiatoren von Save the Internet der Justizministerin dann in Papierformat überreichen wollen.
Danke für die Info, aber mit der Suche „save the internet barley“ auf change.org habe ich auch nichts anderes gefunden als die Petition (jetzt bei 4.8 Mio Unterschreibern), die ich schon unterschrieben hatte.
Hm, merkwürdig. Die Mail, die ich von change.org bekommen habe, war verlinkt mit einer Vorlage, in die ich an Frau Barley schreiben konnte. Vielleicht liegt es daran, daß ich seinerzeit zugestimmt hatte, das ich über den Stand und weitergehende Aktionen informiert werden möchte, und Sie nicht? Denn ansonsten müssten Sie als Unterzeichner ach die Barley- Vorlage bekommen haben.
„Vielleicht liegt es daran, daß ich seinerzeit zugestimmt hatte, das ich über den Stand und weitergehende Aktionen informiert werden möchte, und Sie nicht? “
Denkbar. Nehme ich als Schicksalsschlag aber einfach mal hin… 🙂
Aber immerhin überlege ich alter Sofa-Profi ernsthaft, nach Brüssel zu fahren…
Ich finde YouTube klasse, die beste Medienplattform, die es je gab. Von Trash bis Politik, von infantilen Kommentaren bis zu hochkarätigen Diskussionen, ist alles dabei. Wer YouTube, Facebook & Co. nichts abgewinnen kann, sollte vielleicht einfach mal die richtigen Seiten anklicken. Und natürlich keine Angst vor Gegenwind haben, so einfach wie hier wird es einem dort in den Kommentaren nicht gemacht. Wer sich hier ständig fragt welche Leute eigentlich die Altparteien wählen und wie die geistig ticken, sind ebenfalls mal die Kommentare auf YouTube empfohlen.
Und solche Typen sollen darüber entscheiden was gut und nicht gut für die Millionen in Europa lebenden Menschen ist. Wieder mal ein Beweis wie verkommen und unnütz dieses EU Parlament und das Konstrukt EU insgesamt ist. Es wird als Blitzableiter der nationalen Regierungen, insbesonderen für Merkel und Macron, genutzt um sich als nicht verantwortlich zeigen zu müssen. Was für eine politische Kaste sich da gebildet hat, der wirklich Mob.
Und, nebenbei : Plattformen die de facto am Rande der Illegalität operieren aber staatlich gewünscht sind wie etwa Indymedia werden ohne Zweifel ebenfalls nicht von diesen Gesetzen betroffen sein.