„Der Bundeskanzler hat sich heute verweigert, an der Aufklärung mitzuwirken.“ Das sagte Matthias Petersen, Mitglied des Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal nach der Befragung von Olaf Scholz. Der hatte in seiner Zeugenaussage erneut den Vorwurf persönlichen Fehlverhaltens zurückgewiesen. „Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen“, sagte Scholz laut Presseberichten zu Beginn der Sitzung und: „Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben.“
Scholz und der Schein-Ausschuss: Unter Freunden
Scholz sprach laut Presseberichten von „Mutmaßungen und Unterstellungen“. Diese seien „falsch und werden erkennbar durch nichts und niemanden gestützt“. Er wisse keine Details über die fraglichen Steuerverfahren in der Finanzverwaltung damals in seiner Zeit als Bürgermeister und Finanzminister.
Der Obmann des Ausschusses, der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Richard Seelmaecker, sprach laut Presseberichten bei der Befragung von „Anomalien“ des Steuerverfahrens Warburg, die auf eine politische Einflussnahme schließen ließen und erklärte Scholz‘ bisherige Aussagen als völlig „unglaubwürdig“. Er verwies auf mehr als 50 Treffen, die es laut Akten zwischen dem Banker Olearius und Scholz‘ Parteifreunden Kahrs und Pawelczyk gegeben habe. Scholz wiederholte nur, dass es keine politische Beeinflussung gegeben habe und er bei allen seinen Gesprächen „rechtstreu“ gewesen sei.
Es war schon die zweite Befragung des Kanzlers in dem Ausschuss. Da zwischenzeitlich neue Details auftauchten, die den Verdacht erneuerten, dass Scholz mehr weiß, als bislang zugegeben, wird aus der Cum-Ex-Affäre immer mehr eine Scholz-Affäre. CDU und Linke in der Hamburger Bürgerschaft wollen eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags erreichen und Scholz noch ein drittes Mal befragen. In der Union wird auch eine erneute Befragung im Bundestag angestrebt.
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CDU-Obmann Seelmaecker hatte vor der Sitzung angekündigt, man werde Scholz „gedanklich auf die Sprünge helfen“, weil er sich in bisherigen Aussagen widersprochen habe: „Wir haben so viele Indizien und Beweisanzeichen, dass hier Einfluss genommen ist, dass man überhaupt nicht mehr behaupten könne, es sei kein Einfluss erfolgt“, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete dem rbb-Sender Radioeins. Seelmaecker fordert den Rücktritt von Tschentscher und Scholz.
Wie soll man jemanden in dieser Führungsposition vertrauen, wenn er nicht zur Aufklärung eines Steuerskandals beitragen will? Wie kann jemand mit so einem Kurzzeitgedächtnis ein 80-Mio.-Volk durch die derzeitigen Krisen führen? Zu befürchten ist aber bei einem Rücktritt von Scholz, dass Habeck an die Reihe kommt. Das wäre schlichtweg der noch größere Albtraum. Allerdings gehe ich nicht nicht davon aus, dass unser vor Arroganz nur so strotzender Kanzler, der in seiner Zeit als Finanzminister auch keine Ahnung von Benzinpreisen hatte, sich aus seinem Selbstverständnis heraus niemals mit einem Zurückweichen von seinem Amt beschäftigen würde. Das lässt seine Hybris überhaupt nicht zu.
Es wurden schlicht die falschen Fragen gestellt. Wie kann Scholz behaupten, dass er keinen Einfluss nahm, wenn er sich nicht erinnern konnte? Entweder er kann sich über das Gesagte erinnern und lügt mit dieser Behauptung, oder er kann sich wirklich nicht erinnern und kann dann auch nicht behaupten, dass er keinen Einfluss nahm.
Außerdem: Scholz wie auch Tschentscher tragen in jedem Fall die politische Verantwortung. Hätte die Abteilungsleiterin der Finanzbehörde dies Entscheidung ohne Abstimmung mit den beiden Verantwortlichen getroffen, wäre die ein schweres Dienstvergehen, dass eine umgehende Untersuchung und Anklage jener zur Folge gehabt haben müssen.
Angenommen, es wäre alles so gelaufen, wie es heute seitens Scholz & Tschentscher dargestellt wird: da hat also eine Finanzbeamtin die Steuerforderung an eine große Privatbank in Höhe von 46 Mio Euro verjähren lassen. Es stellen sich zwei spannende Fragen: wie geht es dieser Beamtin heute? Ist sie immer noch in der gleichen Behörde beschäftigt?
Wer die Hamburger Politik ein wenig kennt, weiss das hier der SPD Klüngel seit Jahrzehnten Politik und Justiz bestimmt. In Hamburg kennt man sich, man trifft sich, man tauscht sich aus, man bewegt sich immer in denselben, gut situierten Kreisen. Deshalb tut man sich auch nicht so richtig weh, will man vielleicht noch den ein oder anderen Vorteil mitnehmen, man weiss ja nie
Deutschland leistet sich einen Bundeskanzler, der mit Demenz oder Alzheimer gesegnet ist. Dies ist kein Einzelfall. Verkehrsminister Scheuer, der einige hundert Millionen verzockte, „verlor“ sein Handy und konnte sich an keinerlei Gespräche erinnern. Bei Frau von der Leyen veraschwanden aus „unerklärlichen“ Gründen ganze Aktenordner und Frau Schwesig „verlor“ ebenfalls prisante Vorgänge zu Nordstream 2. Und so weiter und so fort. Dies ist sicher nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Handeln unserer „Eliten“. Eines vergessen sie jedoch nicht. Sich in jeglicher Form die Taschen voll zu machen.
Angenommen, es wäre alles so gelaufen, wie es heute seitens Scholz & Tschentscher dargestellt wird: da hat also eine Finanzbeamtin die Steuerforderung an eine große Privatbank in Höhe von 46 Mio Euro verjähren lassen. Eine spannende Frage sollte dann doch sein: welchen Job hat diese Beamtin heute? Ist sie immer noch in der gleichen Behörde beschäftigt, oder erfüllt sie inzwischen die Vorstands-Frauenquotenvorgaben jener Privatbank?
Das bei dieser Befragung nichts herauskommt, ist keine Überraschung. Egal wie tief er in drin steckt, was er damals unterlassen hat usw. allein die Tatsache das ein Bundeskanzler in eine solche Affäre verwickelt ist, ist für Deutschland untragbar. Seine Verstrickung wird ja seit Jahren immer wieder aufs Trapez gebracht und somit ist sein Mitwirken zumindest fragwürdig. Allein der immer wieder aufkeimende Verdacht der Unredlichkeit und seine angeblichen Erinnerungslücken disqualifizieren ihn ein Land zu führen. Genauso wie Steinmeier schadet auch er dem Amt enorm. Deutschland hat mit diesem Führungspersonal fertig, da geht nichts mehr!
Interessante Situation. Scholz kann sich nicht an den Inhalt der Gespräche erinnern, weiß aber genau dass es keine Beeinflussung des Steuerverfahrens seitens der Politik gegeben hat. Bleibt zu Klären wie jemand wissen kann was nicht Inhalt eines Gesprächs war, wenn er sich an den Inhalt selbst nicht erinnern kann…?. Damit sollte einmal ein „normaler“ Bürger bei einer Befragung versuchen durch zu kommen…..
Von Ganoven gestützt, von Ganoven geschützt, von Ganoven ins Amt befördert und schwuppdiwupp schon ist man schnell selbst ein Ganove, der den Halunken der Pharma-, Kapital-, oder Polit-Mafia zu dienen hat.
Es ist nicht Aufgabe von Scholz, seine Unschuld zu beweisen, es ist die Aufgabe der anderen, ihm die Schuld nachzuweisen. Gelingt ihnen das nicht, kommt er aus der Sache heraus. Und er ist in keinem Fall verpflichtet, der Gegenseite zu helfen und sich selbst zu belasten. Das weiß jeder, der schon einmal mit der deutschen Gerichtsbarkeit zu tun hatte oder der gar Jurist ist. Und „Glauben“ heißt „Nicht wissen“. Herr Merz ist Jurist und sollte sich nicht dumm stellen, denn bei allem was er sonst ist, dumm ist er gewiß nicht.
Was ich nicht verstehe, dass man die angebliche politische „NICHT-Beeinflussung“ Scholzens nicht als vorsätzliche Unterlassung von bestehenden Amts-Pflichten, also als Amtspflichtverletzungen begreift und entsprechend argumentiert. Scholz weist ja selber mit seiner (Vergesslichkeits-) Haltung auf ein schuldhaftes Unterlassen hin, wenn er eine POSITIVE politische Einflussnahme von sich weist, die ja nur darin bestanden haben könnte, die Eintreibung ordnungsgemäß zu betreiben. Ebenso der damalige dubiose Finanzsenator Tschentscher, aktuell Oberbürgermeister dieses (dubiosen) Stadtstaates.
Die Argumentation von Annette Heinisch auf achgut.com – https://www.achgut.com/artikel/kommt_nun_die_cum_scholz_affaere – erläutert ausführlich die Pflichten und das erforderliche ordentliche Zusammenwirken der Hamburger Finanzverwaltung unter dem damaligen Finanzsenator Tschentscher und der Spitze des Amtsapparats zur obligaten Unterrichtung der Hamburger Bürgerschaft, welche Tschentscher ohne eine Abstimmung mit Scholz, dem damaligen Oberbürgermeister, nicht vorgenommen haben kann, weil für Beträge über 500.00 €uro gewisse Abstimmungsvorschriften und Informationspflichten der Verwaltung rechtlich verpflichtend gewesen wären.
Über die Unterrichtung Tschentschers des Stadtparlaments bezüglich der 47 Mio. €uro und dem (geplanten) Vollzug der „Vergesslichkeit“ der Finanzverwaltung mit Rechtsfolge Verjährung, also das Nicht-Einfordern der Steuerschuld durch die Finanzverwaltung, müsste sogar eine Mitschrift aus dem Stadtparlament existieren, wenn alles seinen ordentlichen Verlauf genommen hätte. Vergesslichkeit ist offensichtlich eine Hamburger Tugend, wenn man an die Menge derselben bei Scholz denkt.
So gesehen scheint es mMn. (einschließlich der aktuell laut jammernden Opposition) in Hamburg niemanden gegeben zu haben, der ein ernstliches Interesse an der Einforderung der Steuerschuld der Warburg-Bank besessen haben dürfte? Wieviel Korruption findet man dort eigentlich als normal? Bei Christine Lagarde und Bernard Tapis in Frankreich gab es sogar eine Verurteilung, jedoch keine „Strafmaßnahmen“, außer dass anschließend das Peter-Prinzip zum Tragen kam, das Lagarde auf die Spitzenposition der EZB katapultierte (mit Merkels ausdrücklicher Zustimmung). Also Scholz könnte noch manche Top-Position in EU oder EZB erreichen, das sollte ihm doch genug Motivation für die nächste Zeit geben.
Immer wenn es gilt den eigenen Hals aus der Schlinge zu ziehen, laufen unsere Politiker zu beeindruckender Höchstform auf, leider scheint das eine Inselbegabung zu sein.
Dass er sich nicht erinnern kann ist durchaus denkbar, denn unsere Politiker haben oft genug größte Leichtigkeit im Umgang mit den hart erwirtschafteten Steuergeldern gezeigt. Millionen oder Milliarden, who cares, wir haben einen großen Plan, die totale progressive Transformation!
„Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen“
„Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben.“
Nach der Scholz’schen Logik bedeuten die Aussagen, dass eine nicht-politische Institution Einfluss auf das Steuerverfahren genommen hatte, wahrscheinlich über Bande zum Wohle aller betroffenen Akteure. Irgendwie muß Scholz bzw. die SPD profitiert haben und natürlich die Steuerbeamtin.
Was sagt denn die verantwortliche Steuerbeamtin? Die hätte ich als erstes gegrillt.
Ich weiss nicht mehr genau, wo ich es heute morgen gelesen habe, aber in einem Artikel (der Welt?) stand, dass es sich im heutigen Ausschuss um „eine Befragung unter Freunden“ gehandelt habe. D. h., dass alle, die Scholz befragt haben, selbst durch irgendwelche Aktionen in den vergangenen Jahren in den Skandal mit verwickelt waren. Und mit Sicherheit wusste Scholz davon. Und ich bleibe dabei: Wer unter Amnesie leidet, kann nicht Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein! Scholz ist ja so schon unerträglich genug.
Deshalb finde ich es etwas befremdlich, dass Petersen die Aussage getätigt haben soll, „der Kanzler habe sich auch heute der Aufklärung verweigert“. Der steckt doch selbst tief mit im Dreck.
Es war doch nichts anderes bei der heutigen Befragung von Scholz zu erwarten.
Ab jetzt gilt das Motto, das alle Verdächtigen üblicherweise bei polizeilichen oder gleich gelagerten Vernehmungen befolgen:
Stramm durchlügen!!!
Scholz meint, wohl unverändert, dass bei der damaligen Rechtslage von CumEx, sein und Tschentschers Nichtstun nicht justitiabel ist. Eine aktive Einflussnahme hat es vielleicht tatsächlich nicht gegeben. Man hat nur die Verjährungsfrist für die € 47 Mio. einfach laufen lassen. Meine Idee, dass es sowohl für aktives Handeln, wie auch für wissentliches Unterlassen, politische und rechtliche Verantwortung gibt, ist für Winkeladvokaten wohl nicht ausreichend juristisch.
Es gab da mal einen Steuerdeal bzw. Steuererlaß von der damaligen Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) mit dem Augenarzt Detlef Uthoff, der von der Kommunalaufsicht des Landesinneministeriums als „komplett rechtswidrig“ beurteilt wurde. Das hatte aber auch irgendwie keinerlei Konsequenzen.
„… er bei allen seinen Gesprächen ‚rechtstreu‘ gewesen sei.“ – Wie kann das behaupten, wenn man sich an die wichtigsten Gespräche nicht mehr erinnern kann? – So, ein Schmarrn!
Wenn sich jemand an keine Treffen errinnern kann dann aber behauptet in der Angelegenheit politisch nicht tätig geworden zu sein, was nachweislich nicht so ist, ist die Glaubwürdigkeit verloren. Der Rest ist die reinste Flunkerei.
Das ist keine „Flunkerei“, dass ist Lügerei!
Und, wo ist das Problem für Herrn Scholz? Der ist Kanzler, obwohl man das alles schon vor einem Jahr wußte. Das wird jetzt nur hervorgekramt, weil man Habeck zum Ersatzkanzler machen will. Dann aber lieber der Scholz!
Habeck ist bereits de facto Kanzler, denn Scholz übt bereits keine Richtlinienkompetenz aus. Wenn man aber ein derartiges Szenario durchgehen lässt, macht es Schule und zementiert das Übel.
Hat jemand ernsthaft erwartet, hier würde sich etwas großes anbahnen und Scholz sogar bis zum Rücktritt bringen ? Das war doch klar das dieses Theater nur eine Show für die Dummen ist, bei der zum einen nichts rauskommt und zum anderen nur Scholz reingewaschen wird , damit dieses leidige Thema abgehakt werden kann .
Dieses Theater ist ein Beleg mehr, für wie dumm man den Büger in diesem Land hält und es ist auch dumm , saudumm sogar, zumindestens ist es definitiv die breite Masse
Immerhin waren die alle so dumm, dem und seiner Partei letztes Jahr so viele Stimmen zu geben, daß er jetzt Kanzler ist. Und was hat sich in der ganzen Geschichte seit letztem Jahr geändert? Nichts!
Wenn er politischen Einfluss auf den Vorgang genommen hat, möchte ich diesen überheblichen Sprechblasenproduzenten nicht mehr im Amt sehen.
Und wenn er so vergesslich ist, sich an wichtige Gesprächsinhalte nicht mehr erinnern zu können, ebenfalls.
Immer erst überlegen, was die Alternativen sind. Dann wollen Sie den vielleicht doch wieder als Kanzler.