Hermann Scheer (SPD) war ein Abgeordneter des Bundestags und ein Vordenker in Sachen erneuerbarer Energien. Nina Scheer ist die Tochter vom Vater und sitzt auch für die SPD im Bundestag. Dort bräuchte Kanzler Olaf Scholz dringend kompetente und charismatische SPD-Frauen für eine Kabinettsbildung. Als solche wird Nina Scheer eher nicht gehandelt. Sie ist die Tochter vom Vater und darf meist erst als zweite, dritte oder vierte Rednerin für die SPD ans Rednerpult des Bundestags.
Die Union hat jetzt aber einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg auf den Weg gebracht. In der Debatte durfte Nina Scheer als erste Rednerin ran und ließ die SPD gut aussehen. Daran lässt sich erkennen, wie schlecht es für die Union gelaufen ist. Eingebracht hat den Eintrag für die CDU Patrick Schnieder. Sein Redenschreiber hat gute Arbeit geleistet. Eingängige Einzeiler geliefert wie: „Sie (Die Grünen) sitzen immer sehr hoch auf ihrem moralischen Roß.“ Oder: „Die Latte liegt hoch, springen sie jetzt auch und kriechen nicht immer unten durch.“ Einprägsam und hübsch. Eigentlich müsste Schnieder mit einem solchen Redenschreiber zum Thema übereilter Atomausstieg mit falschen Argumenten punkten können.
Doch die erste kritische Frage an die Union lautet: Welchen übereilten Atomausstieg mit falschen Argumenten meinen die Christdemokraten? Den von Angela Merkel (CDU)? Als die Kanzlerin und die Kanzlerinnenpartei im Herbst 2010 auf Grund von harten Fakten die unpopuläre Laufzeitverlängerung beschlossen hat, um diese dann im März 2011 in der Panik von Fukushima und anstehenden Landtagswahlen ins Gegenteil zu verkehren – in einen überhasteten Ausstieg. Aber diesen Ausstieg meint die Union nicht. Sie spricht davon, dass die Ampel nach dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine die letzten Schritte des Wegs von Angela Merkel nicht gestoppt und die letzten verbliebenen sechs Meiler vom Netz genommen hat.
Klar habe die Koalition den Atomausstieg gewollt, sagt nun Scheer. Der Ampel seien die Kosten wie die Risiken zu hoch. Das habe die Regierung auch immer offen und klar gesagt. Anders als die CDU-CSU. Die Union indes habe einen Zickzackkurs gefahren – zwischen Laufzeitverlängerung und Atomaus. Eben dieser Zickzackkurs sei die Deutschen teuer zu stehen gekommen. Bitte, für die Christdemokraten, wenn einen sogar Nina Scheer alt aussehen lassen kann.
Doch es kommt noch schlimmer. In Person von Robin Mesarosch. Der beginnt und endet seinen Vortrag zwar schnöselig, zwischendrin ist er sogar wehleidig und man denkt: noch so einer aus dem sozialdemokratischen Labor für uncharismatische Hinterbänkler. Doch dann greift Mesarosch zu einem einfach Trick. Mit maximaler Wirkung. Er liest einfach Zitate von CDU- und CSU-Granden vor, die sich für den Atomausstieg aussprechen – den von Merkel wohlgemerkt. Mesarosch versenkt die Union.
Aber mit der Debatte am Freitag hat die Ampel in Sachen Atomausstieg eine Etappe gewonnen. Nicht aber das Rennen. Denn an diesem Freitag bekennen sich Sozialdemokraten oder Grüne zwar zum Ausstieg. Irene Mihalic höhnt über das Magazin Cicero sogar, dem sei keine große Enthüllung gelungen, zu schreiben, dass die Grünen für den Atomausstieg seien. Aber damit bringt Mihalic das Dilemma auf den Punkt. Wenn auch wie immer unfreiwillig: Warum musste sich Cicero die Unterlagen erst erklagen? Warum hat die Ampel wissentlich gegen die Transparenzgesetze verstoßen, wenn in den Unterlagen nichts Brisantes stand?
Robert Habeck wollte den Atomausstieg, um die grüne Ideologie zu bedienen. Aber dabei wollte er gleichzeitig als der Mann dastehen, der nur der Vernunft, der Wissenschaft und dem äußeren Handlungszwang folgt. Die Unterlagen straften ihn Lügen. In ihnen stand, dass die Experten – sogar die des eigenen Hauses – eine Verlängerung der Laufzeiten empfohlen haben. Deswegen hat „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) die Unterlagen so lange wie möglich zurückgehalten. Erst ist er beim Etikettenschwindel ertappt worden und nun tut er so, als ob er den Atomausstieg immer schon so verkaufen wollte. In der Hoffnung, dass das Volk dumm und die Journalisten Habeck treu ergeben sind. Das mit dem Volk hat sich halt bei der Europawahl als sein (nächster) Irrtum erwiesen. Die Bürger durchschauen die Taschenspielertricks Habecks – obwohl so viele Journalisten bei den Ablenkungsmanövern helfen.
Die Debatte im Bundestag zeigt. Der Atomausstieg gehört zu den vielen Themen, von denen nur die Parteien profitieren, die bisher keine Verantwortung getragen haben. Zum Beispiel die AfD. Rainer Kraft spricht in deren Namen an, dass Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nur so getan habe, als ob es die Betreiber der Atomkraftwerke gewesen seien, an denen sich die Ampel beim Atomausstieg orientiert habe. Stephan Brandner (AfD) wirft der Union mit dem Untersuchungsausschuss Heuchelei vor. In der Sache hätte sie den Atomausstieg genauso gehandelt wie die Ampel.
Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht profitiert von dem Untersuchungsausschuss. Für das BSW spricht Klaus Ernst. Hinter Wagenknecht der beste Redner der Gruppe. Er weist darauf hin, dass die Ampel jetzt erst so tue, als ob es im Wirtschaftsministerium keine Skandale gäbe und die Entscheidungen rein auf Fakten basierten. Ein Staatssekretär Patrick Graichen, der wegen grüner Familienwirtschaft gehen musste, oder ein Antragsverfahren im Bundestag, das von Gerichten gestoppt werden musste, zeuge aber von der Skandalträchtigkeit des Wirtschaftsministeriums unter Habeck. Und dann war doch der Redner der Linken, Ralph Lenkert. Er beklagt, wie viel Arbeit ein Untersuchungsausschuss bedeutet.
Der Untersuchungsausschuss wird kommen. Die Union hält damit das Thema Atomausstieg am Leben. Doch die Debatte wird sich so auswirken, wie sich momentan nahezu jede Debatte auswirkt: Die Ampel versagt. CDU-CSU zeigen, dass sie ins Versagen verstrickt sind und keine echte Alternative zu der grünen Politik der Bundesregierung bieten. AfD und BSW profitieren davon. Und die Linken sind eigentlich nur noch müde und warten darauf, vom Wähler endlich erlöst zu werden.
Die Politik verrennt sich und die Bevölkerung hat die Konsequenzen, ob Ausstieg aus der Kernkraft, ob Zuzug bestimmter Probleme dauerhaft an der Backe. Auch wenn sich die Mode à la Merkel so langsam verflüchtigt, wie wir gerade sehen. Die Grünen allein hätten „daff nicht geschafft“, da mussten schon potente Helfer mit dabei sein: Die C-Parteien und die SPD. Bei den C-Parteien merken sie so peu-á-peu, welcher Teufel sie geritten hat. Den abwerfen, das ist ihr Hauptproblem derzeit. Die SPD ziert sich noch mit Saskia Esken et al. Die Wählerschaft macht das Beste daraus und wählt halt wieder das hohe C. Die C-Parteien profitieren aus der Misere genauso wie aus der „Agenda 2010“ des Gerhard Schröder. Allesamt selbstgemachte Miseren, mit nur einem Gewinner. Porca miseria. Die normative Kraft des Faktischen, KdF. Ach ein Gott ist der Mensch, wenn er träumt, und ein Bettler, wenn er nachdenkt, und wenn die Begeisterung hin ist, steht er da wie ein missratener Sohn, den der Vater aus dem Hause stieß, und betrachtet die ärmlichen Pfennige, die ihm das Mitleid auf den Weg gab. HYPERION AN BELLARMIN .
Das kommt davon, wenn man mit Leib und Seele Transatlantiker ist und damit nationale Interessen zwangsläufig in den Hintergrund geraten und da kann man nur die Unabhängigkeit der Blauen loben, die sich zwar nicht dabei beliebt machen, aber lieber frei und angefeindet, als ein elender Vasall, das mittlerweile immer mehr so sehen und sich der AFD zuwenden, was die Schwarzen mittelfristig verzwergen läßt und der Anfang ist schon gemacht, indem kein Zuwachs mehr erfolgt und somit Stillstand und Rückschritt bedeuted.
Die machen es eben ihrem besten Freund an der Ukrainefront nach, der seit zwei Jahren den Sieg verkündet, während die Russen langsam aber stetig nach vorne marschieren und bereits ein fünftel davon erobert haben und wer so gleichermaßen nach innen handelt wird auch nichts mehr wuppen und wer alte geschlagene Helden an die Spitze stellt, muß zwangsläufig auf Dauer verlieren, denn wer sich mehr vom Schein als vom Sein blenden läßt, hat nichts anderes verdient. als mit ihnen unterzugehen.
Ihre jungeren Semester werden auch nichts mehr retten, weil sie den Zug der Zeit nicht erkennen, sich so zu formieren, daß sie wählbar sind und die vielen Abgänge sind doch das sichtbare Zeichen des Niedergangs, denn wer sich von den eigenen Linken innerhalb der Partei gängeln läßt, verändert nichts und wird deshalb mit ihnen zusammen untergehen.
Der Ausgetretenen ehemals strammen CDU-Wähler gibt es gar viele und nicht die sind mit der SED ins Bett gegangen sondern die Verbliebenen und die treuen Alten erkennen schon seit Jahren nicht was sich da alle abgespielt hat und machen ihr Kreuz wie immer, anstatt vom Kreuz herab zu steigen und die Vernunft zu wählen, weil mit diesen Pharisäern kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist.
Der demografische Wandel wird die CDU abstürzen lassen. Die alten Dauer CDU- Wähler sterben weg. Die Jungen Wähler sehen der Realität jeden Tag ins Auge wenn sie durch die Innenstädte Deutschlands laufen. Die meisten CDU- Rentner die auf der Couch ARD und ZDF Nachrichten konsumieren wissen gar nicht wie die Welt da draußen aussieht.
Bei all der Diskussion wird eines vergessen: Der Wählerwille, damals wie heute. Der Auftakt war der GAU in Three Mile Island 1979. Es folgte Tschernobyl 1986, verbunden mit großen Versprechungen, sowas kann bei modernen AKWs nicht passieren. Da war eine Mehrheit in Deutschland schon gegen Atomkraft. Tja, und dann passierte Fukushima. Selbst das technologisch modernste Land auf diesem Planeten hat nicht alle potentiellen Risiken auf dem Schirm gehabt. Jede Partei, die damals weiterhin an der Kernkraft festgehalten hätte, wäre weg vom Fenster gewesen.
Und dann nahm die Klimadebatte Fahrt auf und es kam noch der Ukrainekrieg hinzu – und die Meinung in Deutschland schwenkte um.
Nun eignet sich gerade Atomkraft nicht, kurzfristig die Fahnen in den Wind zu hängen. Milliardeninvestitionen in Atomkraft sind auf Jahrzehnte angelegt. Aber, eines hätte man tun können: Die noch drei im Betrieb befindlichen AKWs neu bestücken und weiterlaufen lassen können. Und das hat die Ampel verhindert. Ergo sehe ich die Hauptschuld nicht bei Merkel sondern bei der Ampel.
Aber auch bei den Deutschen, Stichwort German Angst. Es gibt kaum ein Volk auf der Welt, das so technologieängstlich ist wie die Deutschen. Ich erinnere mich noch, als in den 1980ern Mikrowellen Einzug hielten, Jahre nachdem diese schon Standard in den USA oder Japan waren. Was wurde da eine Angstmacherei betrieben, von wegen Strahlung. Es folgte die Angstmacherei vor Mobilfunk, mit jedem neuen Standard – LTE, 4G, 5G – auf’s Neue. Oder Strahlung durch Stromkabel. Ein guter Freund hat während seiner aktiven Zeit als Elektrounternehmer tausende Euro damit verdient, aufwändige Abschaltanlagen vor allem in Schlafzimmern zu installieren, wenn kein Strom fließt. Die Aufklärung, dass das eigentlich gar nicht nötig ist wenn eh kein Strom fließt, zog bei vielen Kunden nicht. Und die gleiche German Angst sahen wir auch auch wieder bei den Corona-Impfungen. Neue Technik: Das kann nicht gut sein, auch (oder gerade?) wenn sie aus Deutsch stammt.
Die einst führende Innovationsnation der Welt ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Und die German Angst hat einen maßgeblichen Beitrag daran.
Alte Fehler von Merkel, machen die neuen Fehler von Habeck und der Ampel auch nicht besser. Darum geht es aber doch gar nicht. Es geht doch darum, ob hier unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, eine rein ideologische Entscheidung getroffen wurde. Erschwerend kommt hinzu, dass zu diesem Zeitpunkt wohl eine deutliche Mehrheit der Bürger für eine Verlängerung der Laufzeit plädiert hat. Was uns dieses Parlament täglich präsentiert, ist unterste Schublade und einem Land wie Deutschland unwürdig. Dieses Land braucht wieder Volksvertreter und keine Parteivertreter.
Dazu braucht es eine Entmachtung der Parteien. Und zur Entmachtung der Parteien braucht es ein anderes Grundgesetz.Und nichts davon wird kommen, denn so dämlich, sich den eigenen Ast abzusägen, sind die Politiker nun doch nicht. Sie sägen gleich den ganzen Baum ab.
Für die politisch nicht sonderlich begabten deutschen Wähler spielt das keine Rolle. Die Union muss nicht fürchten, so abzustürzen, wie sie das eigentlich verdient. Man hat ihr Merkel verziehen, man wird ihr Merz verzeihen, den Atomausstieg, das Experiment Corona, den Krieg und alles andere.
Die Atomenergie ist tot. Die Franzosen werden noch ihr blaues Wunder erleben. Die reiten das tote Pferd eben bis zum Schluss. Wenn die Pegelstände ihrer Flüsse wieder mal zu niedrig sind werden sie die Dinger reihenweise abschalten und in Deutschland um unsere Solarenergie betteln!
Dann hoffen wir mal, dass bei uns dann auch die Sonne scheint.
die kommen dann bestimmt nachts betteln, im Winter bei – 10 Grad, Schneefall mit Windstille und Dunkelflaute am Tag – da wird ja immer am wenigsten Energie gebraucht…..
und dann gibts ja noch die anderen Länder, ausserhalb Frankreich, die auf die neue Generation der Kernkraft setzen, mit Patenten und Ideen von Wissenschaftlern, die Deutschland unter Merkel verjagt hat….
wir sind ja nicht insolvent, wir hören nur auf zu produzieren oder existieren auf dem heutigen Niveau…
Weil Kernkraftwerke tot sind, waren Ende 2022 weltweit 57 Kernkraftwerke in Bau, 18 davon in China, und gut 100 waren in Planung.
Ein merkwürdiger Tod den sie da beschreiben.
Es gibt eben viele Väter und Mütter des Niedergangs des Landes. Die Invasion bestimmter überschüssiger Söhne ist nicht an allem schuld, verschärft aber das Ganze und rundet es ab.
Schwachsinn. Merkel alleine hat den Atomausstieg eingeleitet, dass sie nie wirklich zur CDU gehört hat, ist das Problem der CDU und von niemanden anders.
CDU (Merkel und die Abnicker) als Urheber und Habeck als Vollstrecker.
Wie will die CDU da rauskommen? Wird die Kanzlerin a.D. auch vorgeladen?
Warum nicht? Ohne ihren Kanzlerbonus, Back-up Truppe und ohne die dicken Männer ist sie ziemlich bedeutungslos. Ihre Doof-Spüche wie :
Jetzt sind sie abgeschaltet oder
Jetzt sind sie halt da
werden sie regelrecht nackt dastehen lassen.
Der Atomausstieg ist grundsätzlich eine Forderung der Grünen.
Im Jahr 2000 wurde von der rot-grünen Bundesregierung mit den vier deutschen Kernkraftwerksbetreibern die Vereinbarung getroffen, die deutschen Kernkraftwerke nach dem Erzeugen bestimmter Strommengen abzuschalten. Tatsächlich hatte die Koalition aus CDU und FDP dann im Jahr 2010 den unter der früheren rot-grünen Bundesregierung mit dem Energiekonzernen im Jahr 2000 ausgehandelten Atomausstieg gekippt und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beschlossen.
In 2011 hat dann die Schwarz-Gelbe Regierung um Merkel, in Wahrheit wegen dem drohenden Verlust der Wahlen in BW und dem vorgeschobenen Unglück in Fukushima, den für Deutschland katastrophalen und verheerenden Atomausstieg beschlossen. Die RotGrünen haben jetzt mit großer Freude das unter völlig falschen Voraussetzungen zustande gekommene, für uns alle massiv schädigende Werk von Merkel zu Ende gebracht.
Wenn die Grünen endlich weg sind, erwarte ich von einer deutschen Regierung mit der AfD den Atomwiedereinstieg.
Den Wiedereinstieg erwarte ich nicht. D wird pleite sein. Und der Wiedereinstieg würde dauern und dauern und dauern. Bis dahin haben wir uns damit arrangiert, unseren verlässlichen Strom aus den Nachbarländern zu beziehen. Sie sind auch mit dem Aufbau von Kapazitäten schneller als wir. Wir können nur eins tun, Sonne und Wind abschalten, damit wir nicht zusätzlich das „Verschenken“ unseres Wackelstroms mit einer Mitgift versehen müssen.
Ja, und Estland setzt wieder auf Atomenergie! Das ist doch ein Treppenwitz der Geschichte. Deutschland ruiniert seine Energiewirtschaft für Jahrzehnte in die Zukunft, damit die Industrie und den Wohlstand gleich mit und Merkel ist abgetaucht, denn sie ist die Hauptverantwortliche in diesem Skandal. Das Treiben von Habeck und Graichen konnte nur stattfinden, weil Deutschland durch Merkel und die von ihr aufgebaute Medienmacht bereits sturmreif geschossen war. Dass die die antsemitische Schulschwänzer-Gretel noch hofiert hat, davon will die Merz-CDU am liebsten gar nichts mehr wissen. Merz und seine Getreuen wollen auch ein Stück vom Kuchen abhaben, deshalb biedern sie sich bei den Grünen subtil an, ansonsten wäre es schon längst das Gebot der Stunde gewesen, die Ära Merkel aufzuarbeiten!
Für mich spielen alle das gleiche Spiel, nur die Ebenen sind unterschiedlich.Das große, übergeordnete Ziel von Verbrechern streben sie alle an. Einzige Verlierer wie immer, das gemeine Menschlein. Das jedoch darf sich einen großen Teil der Schuld auf den eigenen Rücken binden. Es hat sich dem Verstand verweigert, das eigenständige Denken eingestellt, sich der Propaganda und Manipulation ergeben und sich belügen und betrügen lassen, ja tut es immer noch, ohne erkennbaren, echten Widerstand. Mit Angst verbunden, eine tatsächliche, reale und tödliche, unheilbare Pandemie!
AfD und BSW profitieren davon….wer sonst! Die frage ist doch ob diese ES besser machen werden bzw können. Man kann vieles sagen was sich gut oder richtig anhört aber die realität sieht nun mal ganz anders aus – stell dir vor es ist krieg und keiner geht hin. Folge ich der logik von AfD und BSW müssten diese auch auf 50% ihrer ungerechten und üppigen diäten als MdB verzichten – tun sie aber nicht. Wer will schon zum wohle des landes verzichten außer er wird via gesetzen (steuern usw) dazu gezwungen.
Schon wieder die leidige Diäten-Diskussion werter Klaus D., das hat doch schon soooo einen langen Bart ? und bringt uns auch keinen Schritt weiter.
Man kann es drehen und wenden wie man will, aber die derzeitige Regierung und die CDU haben eindeutig bewiesen, dass sie es einfach nicht können und vermutlich auch gar nicht können wollen. Die Parteien, die noch nie in (Regierungs)Verantwortung standen, können es möglicherweise auch nicht, aber das ist reine Spekulation, während bei der amtierenden und der Vorgänger-Regierung das Nichtkönnen eine bewiesene Tatsache ist. Im Grunde kann es eh nur noch besser werden.
Na ja es gibt sachen die muss man halt immer wieder erwähnen! Es geht ja nicht ums geld sondern um die glaubwürdigkeit und glauben sie im ernst das es linke und oder rechte besser machen würden. Nein es werden nur andere an den trog kommen – ok wenn sie dann dazu gehören haben sie glück gehabt.
Sehr gut: der Untersuchungsausschuss hilft AFD und BSW und das brauchen wir zur Rettung der Demokratie. Alles andere kommt später.
BSW zur Rettung der Demokratie? SED-Nachfolger retten die Demokratie?
Das hat schon ein paarmal nicht funktioniert.
„Der Untersuchungsausschuss wird kommen.“
Die AfD sollte auf jeden Fall gemeinsam mit den anderen Linksextremisten gegen diesen Untersuchungsausschuss stimmen. Sonst wird die Union anschließend von den anderen Linksextremisten erpresst, wegen der Zustimmung der AfD den Antrag zurückzuziehen. Und so verbohrt wie die Union ist kann man denen das durchaus sogar zutrauen.
Wir begehen den Mord, in diesem Falle an den AKWs, hinterher gibt es einen Untersuchungsausschuss und eine Presseerklärung. Niemand wird zur Verantwortung gezogen und auch die Pensionen werden gezahlt. Das ist Deutschland.
dass wir uns diese Regierung überhaupt leisten wollen, statt diese abzusetzen, ist schon erstaunlich…..
Grün hat seinen/ ihren Ursprung aus der „Anti Atomkraft Bewegung“, dafür sollen riesige Windmühlen und groß- flächige Solar Flächen „grünen“ , „sauberen“ Strom erzeugen wenn auch nur bei Wind und nur bei Sonne.
Strom Unterdeckungen müssen durch teure Importe aus dem Ausland, Strom Überschüsse durch teure Strom Entsorgung ins Ausland bezahlt werden.
Wenn der deutschen Wirtschaft, den großen Unternehmen, die Kosten zu hoch werden, Invest sie im Ausland, und mittlere und kleinere Unternehmen vegen zwar nicht „insolvent“, sondern sie “ produzieren nicht mehr “ (Robert H Wirtschaftsministerium).
Robert H:“eigentlich erwarte ich von deutschen Untenehmen mehr Patriotismus für Deutschland!“
Wichtig ist der „Kampf gegen rechts!“ ,….rot grün steckt noch voller Optimismus das dumme deutsche Wahlvolk bis zur nächsten B- Wahl zu überzeugen….