Für den nach Kritik am Verfassungsschutzamt in Bedrängnis geratenen Politikwissenschaftler Martin Wagener zeichnet sich eine Wende ab. Er erhält Unterstützung durch eine Reihe von Professoren. Die kann er gut gebrauchen, denn für ihn kam es zuletzt knüppeldick: Nach einem „Sicherheitshinweis“ des Bundesamts für Verfassungsschutz (VS) hat der Bundesnachrichtendienst (BND) Ende Oktober seine Sicherheitseinschätzung herabgestuft. Das bedeutete, dass er das Gelände der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin nicht mehr betreten durfte. Das Hausverbot für den BND-Bereich kommt faktisch einem Lehrverbot gleich. Hinzu kam eine Kontaktsperre zu den Studenten, die er dort unterrichtet. Der Fall hat öffentlich größere Aufmerksamkeit erregt. TE berichtete.
Nun hat sich das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit, ein Zusammenschluss von 600 Professoren und Professorinnen, zu seinen Gunsten eingeschaltet. Sie sehen „das aktuelle Vorgehen gegen Martin Wagener mit einer gewissen Sorge“, heißt es in einer Pressemitteilung des Vereins, der gegen Cancel Culture gegen unbequeme Wissenschaftler kämpft. Ein Eingriff in die Freiheit der Lehre dürfe „nur auf verfassungsfeindliche Tendenzen, nicht auf wissenschaftliche Kritik an der Behörde allein, wie sie jüngst von Wagener geäußert wurde, gestützt werden“. Vorsitzende des Netzwerks ist die Migrationsforscherin Sandra Kostner.
„Der Verfassungsschutz überschreitet sein Mandat“
Offenbar finden nicht wenige das Handeln der Behörde schwer nachvollziehbar. Tatsächlich ist die Wissenschaftsfreiheit in dem Fall akut gefährdet, wenn ein Professor wegen kritischer Äußerungen Hausverbot erhalt und temporär seine Lehrerlaubnis verliert.
Wagener, der seit 2012 an der Hochschule des Bundes lehrt, hat sich als scharfer Kritiker des Verfassungsschutzes einen Namen gemacht. Sowohl in der Neuen Zürcher Zeitung als auch in TE hat er auf fragwürdige Praktiken des Kölner Amtes hingewiesen. In einem Gastbeitrag für die NZZ monierte er im August: „Der Bundesverfassungsschutz lässt sich politisch instrumentalisieren.“ Er solle das Grundgesetz schützen. In der Praxis überschreite die Behörde aber regelmäßig ihr Mandat, wenn sie der Politik zu gefallen versucht, etwa beim „Kampf gegen rechts“. Das habe sich unter dem neuen VS-Präsidenten Thomas Haldenwang verschlimmert.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Was das Bundesamt für Verfassungsschutz offenbar besonders erregt hat, ist Wageners Buch „Kulturkampf um das deutsche Volk. Der Verfassungsschutz und die Identität der Deutschen“, das er im Juli im Olzog-Verlag herausgebracht hat (siehe auch hier). Laut einem Bericht des ARD-Magazins Kontraste soll der VS darin verfassungsfeindliche Aussagen erkennen. In TE (November-Heft) hat Wagener seine Kritik an der widersprüchlichen Einschätzung der Behörde über die „Identitäre Bewegung“ dargelegt.
Nach Informationen von TE von Mitgliedern des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit hat der Vorstand mehrere Gutachten von renommierten Rechts- und Politikprofessoren zu dem neuesten Buch von Wagener eingeholt. Diese Gutachten sollen Wagener entlasten, heißt es aus Kreisen des Netzwerkes. Allerdings wurden sie bislang nicht öffentlich gemacht. Warum die brisanten Gutachten unter Verschluss bleiben, ist nicht klar.
Wie Wagener auf seiner Homepage schreibt, hat inzwischen auch der Freiburger Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek ein Gutachten verfasst, in dem er zum Schluss komme, das Kulturkampf-Buch enthalte „keine verfassungsfeindliche Positionierung“. Murswieks Analyse habe er den internen Stellen von VS und BND weitergeleitet. Auch der VWL-Professor Fritz Söllner (TU Ilmenau), Autor eines Buchs zur Migrationspolitik, sowie mehrere andere Professoren haben sich hinter Wagener gestellt. Der israelische Militärhistoriker Martin van Creveld nannte ihn in einem Aufsatz in der Welt jüngst ostentativ „meinen guten deutschen Freund“.
Professor aus Dublin: „Das erinnert mich an die Situation in der DDR“
In einem offenen Brief an das VS-Amt fährt der am University College Dublin lehrende Mathematikprofessor Marcus Greferath schweres Geschütz auf. Er nannte darin den Fall Wagener „verstörend“. Er sehe ein „Risiko für die Freiheit von Forschung und Lehre“ im Allgemeinen. „Hinzu gesellt sich ein Problem mit der Sprache: Wer Begriffe wie Volk, Nation, Islamisierung, Überfremdung, und andere mehr im aktiven Vokabular führt, der steht in der Diskussion als vermeintlicher Rechtsradikaler bereits auf der moralisch benachteiligten Seite. Der Diskurs ist folglich nicht mehr herrschaftsfrei, er ist bedroht durch Sprech- und Denkverbote, nunmehr sogar durch Aktivitäten und Eingriffe von Bundesbehörden. Zusammenfassend denke ich, dass in Deutschland einer nach politischem Ausdruck strebenden Opposition die Sprache genommen wird durch systematische Kontamination von Begrifflichkeiten. Dies erinnert mich an die Situation der Dissidenten der späten DDR, die genau hierüber klagten!“
Martin Wagener selbst hat DDR-Vergleiche jedoch stets von sich gewiesen und betont, dass er die Bundesrepublik als einen funktionierenden Rechtsstaat und Demokratie ansieht, deren freiheitlich-demokratische Grundordnung er stets verteidigt habe.
Zum Denken gehört leider wieder Mut
Martin Wagener unterrichtet seit 2012 an der Hochschule des Bundes und ist Professor und Beamter auf Lebenszeit. Diese Professur wird man ihm kaum nehmen können, doch hat die Unterstellung des VS, der ihm einen Extremismus-Verdachtsetikett anklebt, schon jetzt seinen Ruf geschädigt.
Der unangepasste Professor ist schon mehrfach mit eigenen Meinungen an seiner Hochschule in Medien und Politik angeeckt. 2018 veröffentlichte er das Buch „Deutschlands unsichere Grenze. Plädoyer für einen neuen Schutzwall“, eine Mischung aus empirischer Darstellung über Grenzschutzanlagen auf der ganzen Welt und Kritik an Kanzlerin Merkels Politik der unkontrollierten Einwanderung, Migranten- und Flüchtlingsaufnahme. Mit seinen Forderungen für einen effektiven Grenzschutz kam er damals sogar auf Seite 1 der Bild-Zeitung.
Doch an seiner Hochschule wollten ihm einige aus dem Buch einen Strick drehen. Auch dazu wurde ein Gutachten eingeholt, doch kam der Autor, der Berliner Jurist Christoph Möllers, zu dem Schluss, dass das Buch keinen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstelle und dass es „ohne weitere Probleme zum Gegenstand der Lehre“ gemacht werden könnte. Allerdings müssten gegebenenfalls „diskriminierende Effekte“ auf Studenten mit Migrationshintergrund beobachtet und korrigiert werden. Auch das weist Wagener zurück. Er sei mit seinen Studenten mit Migrationshintergrund stets sehr gut ausgekommen und habe sie wo möglich gefördert.
Dieses System wird zunehmend dysfunktional und demontiert sich selbst. Es wird am Ende von niemandem mehr verteidigt werden und es ist durchaus offen, wer die Macht dann ansich reißt. Die derzeitige „Einheitsfront“ kann von einem Moment auf den anderen zerbrechen, sobald nur ein neuer Faktor ins Spiel kommt. Ich spekuliere jetzt mal einfach, ohne sagen zu wollen, dass es die genannten Faktoren sein werden: Energie-Blackout, Inflation, Arbeitslosigkeit oder gar ein Wirtschaftscrash, militärische Konflikte, Spaltung der EU, verheerender Terroranschlag, neue relevante Imfnebenwirkungen etc. Die Wissenschaftsfreiheit wird auch nicht primär durch den Verfassungsschutz gefährdet, sondern durch die neue Generation von ideologisierten und/oder skrupellosen „Wissenschaftlern“. Auch „die Wissenschaft“ wird immer dysfunktionaler und demontiert sich selbst.
Die Wissenschaftsfreiheit ist nicht bloß gefährdet: Sie wird vom Inlandsgeheimdienst frontal angegriffen in der Absicht, damit auch die Demokratie auf ein Kleinformat zu begrenzen. Dann aber existiert sie nicht mehr, denn der politisch akzeptierte Diskurs orientiert sich nicht mehr entlang der Frage der Gewaltbereitschaft. In der Sache werden nun plötzlich Argumente benotet. Doch das steht keiner Behörde, keinem Beamten zu, denn wir sind nicht die Untertanen eines Herrn Haldenwang. Er führt nicht die Aufsicht über uns.
Was einem Martin Wagener an Aggression von Seiten der linken Utopisten entgegenschlägt, ist leider mittlerweile die Regel geworden. Jörg Baberowski kann ein Lied davon singen. Verstörend ist die unkorrigierbare Rigorosität eines Thomas Haldenwang, der doch nur ein bisschen lesen (V.S. Naipaul, Tom Wolfe, Orhan Pamuk, Michel Houllebecqe) oder gelegentlich eine Dienstreise zu seinen Kollegen in Paris, Baltimore oder Chicago antreten müsste, um zu lernen: In multikulturellen Gesellschaften lebt es sich ungemütlicher als in ethnokulturell möglichst homogenen. Ist Haldenwang zum Reisen oder Lesen zu faul, sollte er sich „Die Wütenden – Les Miserables“ anschauen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_W%C3%BCtenden_%E2%80%93_Les_Mis%C3%A9rables
Derartige Ereignisse haben eine große Signalwirkung! Den Bürgern wird Aufklärung über den wahren Zustand der Republik zuteil, denn, hätte das GG noch Bedeutung, müssten Wissenschaftler, Journalisten, Politiker und vor allem auch Juristen deutlich Stellung zu dieser „causa“ beziehen. Wird die deutsche Intelligenzia aus Feigheit, die vor allem den Intellektuellen nie fremd war, dieses „heiße Eisen“ lieber nicht anfassen? Wer wird den Mut aufbringen, für unsere Demokratie und deren inzwischen beschädigte Institutionen einzutreten? Es geht um nichts weniger, als die Verteidigung und Rettung unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaftsordnung. Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie bedarf der Wachsamkeit ihrer Bürger, um nicht verloren zu gehen. Für einen solchen Verlust sollten wir unsere Vorstellungskraft stärken. An Mahnungen, Warnungen und unheilvollen Vorbildern herrscht kein Mangel.
Verfassungsschutz oder Regierungsschutz?
Offensichtlich ist es wieder so weit: Der Verfassungsschutz und der BND als „Schwert und Schild der Partei“ statt als Schutzorgan, um die eigene Bevölkerung vor einem autoritären Obrigkeitsstaat wie in der DDR oder wie in ganz Deutschland vor 80 Jahren zu schützen. Ich schliesse mich der Kritik an Verfassungsschutz und BND vollständig an. Allen Mitarbeitern von Verfassungsschutz und BND empfehle ich eindringlich, einmal den Truffaut-Film Fahrenheit 451 anzuschauen und nach Entsprechungen in der aktuellen deutschen Wirklichkeit zu suchen.
Es genuegt, die „Begründungen“ des Amtes zu lesen, selbst ohne juristische Vorbildung, um glasklar zu erkennen, wohin der Hase laeuft. Der Verfassungsschutz wird als Nachfolger von bekannten, einschlägigen Organisationen aufgestellt und instrumentalisiert, die jedes totalitaere Regime bzw System braucht. Und nun wird er vom Regime, das sich selbst wie immer nicht beflecken moechte, eingesetzt, natuerlich ohne irgendwelche „Fuehrerweisungen“, die schlicht nicht noetig sind, denn Haldenwang weiss wie die Richter am BVerfG, allen ein weiterer von Merkel eingesetzter Typ, was er zu liefern hat. Selbstverständlich sind wir ueber das, was manche noch im kulturellen Bereich verorten (möchten) weit hinaus. Hier gilt es „lediglich“, die Verbreitung inzwischen toxischer Begriffe wie Nation, Volk und Deutsch durch die Gleichsetzung mit rechts(extrem) zu unterbinden. Eine hierzulande uebrigens sehr erfolgreiche Taktik, denn bekanntlich will niemand „Nazi“ sein. Das Amt liefert nun auftraggemaess die offizielle Bestaetigung, ohne dass es im politmedialen Mainstream irgendwelche Einwände gaebe. Allein dieser Fakt sollte klarmachen, worum es hier geht, naemlich um deutlich mehr als die Freiheit von Wissenschaft und Lehre. Deren Verteidigung ist aller Ehren wert, sie greift aber wie immer zu kurz. Der Masse ist es bestenfalls egal.
Olaf W1 (weiter unten) hat recht, in allem. Wir sind schon weiter auf dem Weg in den totalitaristischen erträumten Globalsozialismus auf deutschem Boden bzw. auf dem Stück Land, das sich selbst wie verordnet nicht ausstehen kann, s. u. a. Habeck, Roth, Bärbock … Ich war zeitlebens gewohnt, allen möglichen Ideen nachzugehen, weiterzuentwickeln und alles ausdrücken zu können bez. einer Situation, wie ich sie sah. Das ist nun offensichtlich Geschichte. Wenn man eine Behörde und die Politik von Parteien nicht mehr kritisieren kann, weil man sonst gravierende berufliche Nachteile, und das sind existentielle Nachteile, zu erwarten hat, ist das keine vom Grundgesetz expressis verbis gewollte freiheitlich verfasste Gesellschaft mehr, sondern eine totalitäre ideologieverseuchte.
In Baden-Württemberg sollen, lt. Grüne, die an der Macht sind, Senioren aufs Auto verzichten, gerade diejenigen, die nach ihrem aktiven Berufsleben gerne machen würden, was sie vorher nicht tun konnten, werden sozusagen ins Haus eingesperrt. Der öffentliche Nahverkehr nützt gar nichts, er reicht in kurzem Umkreis von Punkt zu Punkt, ist getaktet und er ist meist gar nicht möglich.
Ich frage mich, wann kommt die Kontingentierung der Mobilität? Wann kommt die Einteilung, wer irgendetwas darf, wer nicht? Wann kommt, zuende gedacht und aus der Geschichte gelernt, die offene Einteilung in lebenswertes und nicht lebenswertes Leben im Sinne der Ideologie?
Die franz. Revolution zerstörte erst einmal alles, die Neuen etablierten über Jahre hinweg ihre Herrschaft über Mord und Totschlag, die Jakobiner übertrieben alles, die falsche, nicht zerrissene Hose, und sein Träger wurde geköpft. Heute werden die Bürger zunehmend als Feinde betrachtet, die man scharf beobachten und schurrigeln muss. Ein paar „falsche“ Worte, und man läuft große Gefahr, hart „erzogen“ zu werden! Die Jakobiner zerstörten und schufen eigentlich nichts Neues, die Heutigen, was tun die außer sinnlos zerstören in jeder Hinsicht? Windräder bauen, die ein wenig Flatterstrom liefern! Meist auf Lebenszeit Sozialihilfeempfänger importieren, egal, was draus wird …
Und was macht die Industrie, außer abzuwandern, nicht mehr in ausreichendem Maß zu investieren? Nur einzelne Stimmen erheben sich, medial aber sehr wirksam sind Leute wie Josef (Joe!!) Käser, der einer jungen Frau, die nichts Produktives geleistet und keine Berufsausbildung hat, einen Aufsichtsratsposten anzubieten! Wenn das keine unsägliche Anbiederung ist …! DAS ist ein starkes Zeichen!
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. vor allem das Geschwafel eines Haldenzwang….Pardon Haldenwang…Natürlich ist er der Wunschkandidat einer autoritären Merkel nach dem ein Maas als Chef der VS ausdrücklich sog. Menschenjagden in Chemnitz als nicht existent erklärte hatte und prompt seinen Posten verlor……keine Unterstellung sondern ihre eigene Selbstdarstellung und Antwort bei einem Interview nach der Wende auf die Frage warum sie nicht in der Bürgerrechtsbewegung gewesen sei, „dazu sei sie viel zu Autoritär“….als Antwort gegenüber dem Journalisten Gaus. Im Gegenteil sie war sich nicht zu blöd einen türkischen Kneipenbesitzer alle Unterstützung zuzusagen weil er angeblich von Rechten überfallen worden war…nun hat sich herausgestellt das der guten Mann die Gunst der Stunde in Chemnitz genutzt hatte und einen richtigen tollen Versicherungsbetrug hinlegte…ich persönlich hatte immer angenommen das die BRD über das Niveau der Berufsverbote, wie in der alten BRD fabriziert, hinausgekommen sei…dort waren es aber Kommunisten und Linke, da gab es die noch und da ich aus einem kommunistischen Elternhaus mit entsprechender Erziehung stamme war mir das sehr geläufig…..Ernst Thälmann war Führer der deutschen Arbeiterklasse bis 1945 und nicht des Lumpenproletariats aus allen Herrn Länder….das jedoch jetzt in der Art einer politischen Polizei mit staatlichen Zwang und Verleumdung, wieder Berufsverbotspolitik und Zerstörung menschlicher Existenzen gearbeitet wird hat mich doch sprachlos gemacht…das diejenigen die das deutsche Volk als ihr eigenes nicht aufgeben wollen und die eigene Nation als Grundlage der Existenz unseres Volkes ansehen jetzt zu Extremisten erklärt werden und einer fast schon strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt werden macht mich doch mehr als betroffen…leben wir schon in einem totalitären Staat oder bewegen wir uns mit Riesenschritten dorthin….hatte angenommen als ich nach der Wende mich der sozialen Marktwirtschaft geöffnet hatte und die sozialistische Ordnung mit allen was dazugehört hinter mir ließ, dies beendet sei, jetzt aber einer innerstaatlichen Repression entgegengehen die schlimmste Erwartungen schürt, macht mich doch schon mehr als betroffen…“pst, der Feind hört mit“…sollte doch wohl ein für allemal der Vergangenheit angehören…
Machen wir uns nichts vor! Klima, Migrationskrise, Terrorismus, und Corona sind alles faktisch Ausgangspunkte zur Selektion und Eliminierung von „Staatsfeinden“. Der Weg zu Pogromen ist jetzt auch nicht mehr weit um dann ein „reines“, einheitlich funktionierendes und (nicht) denkendes Volk zu haben. Die Bereinigung ist im Gange. Furchtbar! Unsere Demokratie ist am Ende – und das bereits sehr lange. Klein gemacht von einer alten, verbitterten Frau, die im Kommunismus und Sozialismus aufgewachsen, geprägt und erfolgreich (!Damit hätte sie NIEMALS ein so hohes politisches Amt bekleiden dürfen!) wurde. Ohne Skrupel schaffte sie alles und jeden aus der Bahn (angefangen bei Kohl & Co. sowie den Werten, wofür die Union jemals stand!) um ihre Vision der gescheiterten DDR in Deutschland und Europa umzusetzen. Das ist ihr Erfolg und ihr Vermächtnis. Deutschland wollte das so!
Wer jetzt noch immer nicht begriffen hat, auf welchem Weg sich dieses Deutschland ERNEUT befindet, braucht wirklich erst die ganz, ganz harte Tour. Das gilt auch für diese EU!