Die Frage bleibt bestehen, inwieweit die bundesweit organisierten Demonstrationen „gegen Rechts“ oder auch „für Demokratie“ selbst ein demokratisches Phänomen sind. Vorweggenommene Antwort: In einem bestimmten Sinn sind sie es natürlich nicht. Da gehen ohne Zweifel viele Menschen auf die Straße. Aber mit demokratischen Verfahren hat das gar nichts zu tun. Es sind reine Menschenmassen-Ansammlungen. In gewisser Weise sind diese Demonstrationen aber sogar demokratieschädlich, antidemokratisch. Denn sie versuchen, bestimmte Parteien – mehr oder weniger klar – von einer Wahl auszuschließen. Neuerdings betrifft das auch die CDU, die angeblich von „ganz Berlin“ gehasst wird. An die Siegessäule projiziert, war das sonst so beklagte Gefühl auf einmal erlaubt.
Kurz darauf wurden Wahlkampfhelfer der CDU in Tempelhof-Schöneberg angegriffen, trugen Blutergüsse davon, außerdem einen Schock, der sie vielleicht für den Rest ihres politischen Lebens begleiten wird. Der CDU wird vielleicht gerade klar, was geschieht, wenn es allgemeine Vorschriften über das „demokratisch“ Erlaubte gibt und gewisse politische Auffassungen aus der politischen Arena verbannt sein sollen. Wenn sie dann doch jemand äußert, bleibt für viele nur noch Hass oder Gewalt, damit man dem eigenen „Denken“ noch irgendwie gerecht wird. Und nun waren es eben die Positionen der AfD, die nicht erlaubt sein sollten.
Nun will die Union angeblich prüfen, wer an den Demonstrationen gegen die gefallene Brandmauer teilgenommen hat – und mit welchem Finanzpolster im Hintergrund. Denn den Unionisten dämmert es, dass hier teils mit Steuergeld gegen die CDU demonstriert wird.
Der Phantomschmerz der CDU
Der Haushaltssprecher der Fraktion, Mathias Middelberg, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: Wer auf solche Weise „Stimmung mache“, riskiere seinen finanziellen Sonderstatus. „Ein solches Agieren ist ganz sicher nicht mehr gemeinnützig und auch nicht förderungswürdig durch Steuermittel der Allgemeinheit.“ Bemerkenswert und charakteristisch ist, dass dies den Unionsleuten erst jetzt auffällt, da sich die Stimmung auf der Straße vielerorts klar gegen sie richtet. Und das passiert übrigens ausgerechnet in dem Moment, in dem sich die Union nach Jahren des Tiefschlafs wieder an ein paar populäre Forderungen erinnert hat, etwa an die Notwendigkeit eines elementaren Grenzschutzes.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Aber zurück zum Phantomschmerz der CDU. Die Partei dachte, auch sie besäße einen Teil der angeschlossenen „Zivilgesellschaft“. Doch das war nicht so. An dieser Stelle fehlt nun ein lange genährter Körperteil. Er hat sich verselbständigt und als das links-grüne Gewächs offenbart, das er immer gewesen war. Nur dachte man in der Union bisher, dass so etwas auch einem selbst nützt. Da kam es auch nicht so sehr auf eine Extremismus-Prüfung nach links oder auf radikale Islampflege bei den Geförderten an. Die SPD wollte das nie, hat eine Demokratieerklärung 2014 ausgerechnet beim „Kampf gegen Rechts“ abgeschafft – im Namen der Brandmauer, die man in den Kernlanden des politischen Konservatismus einzuziehen gedachte, irgendwo da, wo einst CDU und CSU, aber im weiteren Sinne auch Politiker wie Helmut Schmidt oder Willy Brandt standen.
Ausgrenzender Brandmauer-Wortbrei
Die Gelder wurden also weitgehend ungeprüft vergeben, wie auch eine Insiderin aus dem Familienministerium, Mitarbeiterin aus der „Regiestelle“, letztes Jahr Hubertus Knabe berichtete, und der schrieb es im Focus auf. Die Vergabepraxis entsprach damit nicht den ministeriumseigenen Vorschriften, die wohl auch weiterhin trickreich umgangen werden.
Auch die türkische Religionsanstalt Ditib (direkt Erdogan und seinem Mufti unterstehend), der Zentralrat der Muslime (ZMD) und die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS) wurden oder werden von „Demokratie leben!“ gefördert, etwa bei Projekten mit dem Bund der muslimischen Jugend (BDMJ). Das Bundes-Förderprogramm für Vielfalt, Toleranz und gegen Rechts erweist sich als reinste Verbindung von Grün-Links-Drall und Islamophilie.
Kirchen im Kampf gegen Rechts
Dass das vielleicht auch vorher schon so war, als die CDU noch zu „den Guten“ zählte und mitmarschierte, bestreitet Middelberg. Jetzt plötzlich, wo CDU-Verbände gestürmt werden und Funktionäre sich bedroht fühlen, will er „sehr scharf“ prüfen, ob hier Fördertöpfe des Bundes angezapft wurden, um die Anti-CDU-Demonstrationen zu ermöglichen. Entsprechende Förderprogramme des Bundes seien „sehr scharf hinsichtlich der Begünstigten zu prüfen und gegebenenfalls auch ganz zu streichen“. Aber sehr fraglich bleibt, ob die CDU/CSU das zusammen mit einer SPD oder gar den Grünen an der Macht vermögen wird.
Übrigens hat sich der federführende, grünennahe Verein Campact auch erst 2019 aus der Gemeinnützigkeit zurückgezogen und versucht wohl auch so, sich politische Manövrierfähigkeit zu erhalten. Außerdem will Campact rein spendenfinanziert sein. Gleichzeitig bezieht aber die gemeinnnützige Tochter HateAid immer noch staatliche Fördergelder.
Ein bisschen Big Brother, ein bisschen scheinblind
Die CDU-Führung könnte also aus ihrem tausendjährigen Schlaf erwachen. Die Strategen stört, dass sich der Protest nun auch explizit gegen die CDU – und ihre (früheren) Positionen – richtet. Dabei hat es sie so viele Jahre nicht gestört, wie dieser Geist entstand und genährt wurde. Die Geschichte dieser Demonstrationen und Lichterketten geht mindestens bis auf das Jahr 2015 zurück. In dem Jahr wurden nicht nur die verbündeten Truppen der Links-Grün-Woken ins Land gelassen. Im Kabinett Merkel III wurde zudem das Programm „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ gegründet, und zwar im Ressort von Manuela Schwesig (SPD), der damaligen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Aus eben diesem Programm werden seit nunmehr zehn Jahren viele der Gruppen finanziert, die heute zu „Protesten“ gegen die Union aufrufen, was offenbar sehr viel mit den kommenden Wahlen zu tun hat. Der Umfang des „Demokratie!“-Programms wuchs von anfangs 40,5 Millionen auf inzwischen 182 Millionen Euro im Jahr an. Weitere 18 Steuer-Millionen für das ganz ähnliche Programm „Menschen stärken Menschen“, bei dem es offenbar um Integration von Zuwanderern durch sogenannte „Patenschaften“ geht, machen die 200 Millionen rund.
„Demokratie leben!“: Im „Kampf gegen Rechts“ sind Transparenz und Kontrolle egal
So heißt es auch im nicht beschlossenen Bundeshaushalt 2025 wieder: „Ein weiterer finanzieller Schwerpunkt sind die Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie, für die im Jahr 2025 rd. 200 Mio. Euro zur Verfügung stehen.“ Und dank dieser Ausgaben gibt es nicht nur sagenumwobene „Innovationsprojekte“ und eine „bundeszentrale Infrastruktur“ (so etwas wie ein null-äugiger Big Brother), sondern auch „Landes-Demokratiezentren“, die „ein bedarfsorientiertes und an die jeweiligen Herausforderungen angepasstes“ Angebot bereitstellen. Hochtrabende Ziele sind das – und ein ganzes Netzwerk für die Beeinflussung des politischen Diskurses, dies ganz gewiss.
Mehr als 5000 Projekte stehen laut Berichten auf der Förderliste von „Demokratie leben!“ – überprüfbar ist auch das nicht. Es gibt keine öffentlichen Listen. Die Ministerin Lisa Paus (Grüne) scheint keinen ausgeprägten Ordnungsfimmel zu haben und macht ihre Geschäfte lieber verdeckt. Keine Transparenz, nirgends. Sind diese „Kämpfer gegen Rechts“ so halbseiden, dass man sie lieber verbirgt? Ob die Projekte, die so finanziert werden, der Demokratie im Einzelfall helfen, bleibt vollkommen unklar.
Hauptsache, gegen „rechtsorientierte Parteien“
Bekannt ist, dass das Programm „Demokratie leben!“ auf vielen Ebenen ansetzt, von denen man einige aufzählen kann: Die CDU wurde schon 2016 in einem Internet-Projekt der „neuen Rechten“ zugeordnet und kritisierte die geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung dafür. Bald fielen Broschüren auf, in denen schräge Thesen vertreten wurden – wie die, dass „rechte Eltern“ ihren Töchtern Zöpfe flechten und die Jungen „stark körperlich fordern“.
Die Meldestelle „Respect!“, gegründet 2017 im grün regierten Baden-Württemberg, erhielt 2024 von der grün geführten Bundesnetzagentur das Siegel des „Trusted Flaggers“, wurde also zu einer Art Schiedsrichter, der Hasskommentare an die Plattformen meldet und so die privaten Betreiber zur Löschung drängt, auch wenn sie rechtlich nicht dazu verpflichtet sind. Leiter der Stelle ist ein Absolvent der Kairoer Al-Azhar-Universität und islamischer Theologe (TE berichtete).
DGB und Verdi: Gewerkschaftlich finanzierte Demokratieunterdrückung
Und schließlich können die an „Demokratie leben!“ angeschlossenen Initiativen und Vereine, die ja vom Bund finanziert werden, weil sie so nützlich für die Demokratie sein sollen, auch große Demonstrationen ansagen, bei denen am Ende immer zweifelhafter wird, ob sie der Demokratie dienen oder ihrem Gegenteil. Denn ein gewollter Ausschluss bestimmter Parteien von Wahlen wäre nichts anderes. Und der Aufruf zu ihrer Nicht-Wahl wäre jedenfalls parteilich und sollte schon von daher nicht aus dem Bundessteuersäckel bezuschusst werden. Das ist aber genau das, was in diesen Tagen in Deutschland passiert.
Mehr Arbeit für Correctiv: TikTok und die Feuerwehr
Verstärkt werden soll nun auch die Zusammenarbeit des Familienministeriums mit der gründlich desavouierten Fakenews-Schleuder Correctiv, die als „gemeinnützige GmbH“ seit ihrer Gründung bereits mehrere Millionen Euro vom Staat erhielt, um links-grüne Propaganda unters Volk zu bringen und die Regierung gegen ihre Kritiker zu verteidigen. Es handelt sich sozusagen um einen staatlich bestellten und bezahlten „Volksverpetzer“.
Der Aluhelm sitzt jetzt fest auf linken Köpfen
Und dieser halbseidene Spin-Laden Correctiv gilt zwar als Non-profit-Unternehmen, allerdings bei einem Jahresumsatz von mehr als vier Millionen Euro. Es lebt von Spenden, darunter auch solchen aus der Bundeskasse und der Landeshauptkasse NRW sowie von der ebenfalls staatlich finanzierten Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Seit seiner Gründung belaufen sich die staatlichen Zuschüsse an Correctiv auf mindestens 2,5 Millionen Euro.
Und vom Familienministerium („Demokratie leben“) gab es nun zusätzlich 140.000 Euro für Correctiv, das nun auch die Mitglieder der Deutschen Jugendfeuerwehr – der offiziellen Jugendorganisation des Deutschen Feuerwehrverbandes – über Desinformation (des-)informieren soll. Konkret soll die selbsternannte „Reporterfabrik“ die Feuerwehrjugend auf „Desinformationskampagnen im Netz“ vorbereiten. 350.000 aktive Engagierte will man so erreichen – ein lohnenswertes Reservoir für die politische Agitation durch die Linksdrall-gGmbH.
Dabei hatte man bisher nicht den Eindruck, dass die Angriffe auf Rettungskräfte vor allem „im Netz“ – und sei es auf dem wild-jugendlichen TikTok – koordiniert worden wären. Eher schon entlädt sich hier das Dominanzgehabe von neuen Platzhirschen, denen Blaulicht-Einsätze (egal ob von Polizei oder Rettungsdienst) in ihrem Kiez grundsätzlich missfallen. Man sollte junge Feuerwehrleute also vielleicht eher im Umgang mit solchen No-Go-Arealen unterrichten statt über „Desinformation im Netz“.
Aber vielleicht geht es ja auch gar nicht so sehr um die Feuerwehr. Die Leute von Correctiv haben so jedenfalls wieder einmal zu tun am „Brandherd Desinformation“ (den sie selbst gelegentlich schüren) und retten sich finanziell erneut über einige Monate.
Das Grundgesetz ist in erster Linie ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat, somit richtet sich das dort verbriefte Demonstrationsrecht auch gegen den Staat und seine Organe bzw. gegen jemanden in Machtposition (z.B. gegen ein Unternehmen bei Streiks).
Diese Proteste sind somit keine Demonstrationen sondern politische Aufmärsche, wie ich sie bisher nur aus sozialistischen Systemen oder dem 3. Reich kannte.
Und sogenannte „Nicht“-Regierungs-Organisationen, die zum größten Teil von der Regierung aus Steuergeldern finanziert werden, sind deren Handlanger. Hier den Geldhahn zudrehen und dann mal schauen, wie viele dann immer noch auf die Straße gehen, wenn es kein Demo-Geld mehr gibt.
Aufgrund einer Anfrage der AFD mußten sie doch die Liste für Geldempfänger herausrücken und da stehen die allseits bekannten Namen darauf, wie z.Bsp. die Antonio-Stiftung, aber auch die Diakonie und andere kirchliche Einrichtungen und selbst die Gewerkschaften, wobei die Kirchen ja bereits Kirchensteuer beziehen und die Gewerkschaften Mitgliedsbeiträge und da kann man sehen wie die Regierung Millionen noch zusätzlich rauswirft um sich deren Unterstützung im linken Glauben sicher zu sein und schon allein der Gleichheit wegen unzulässig ist, denn diese Einseitigkeit ist im Grunde genommen Verfassungswidrig, wenn nur eine Seite ganz gezielt bedient wird.
Kein Wunder, wenn die gesamte Rechte einen schweren Stand hat, weil man gezielt auch unterhalb des Radars gegen sie arbeitet und das machen nur Leute, die Angst vor dem eigenen Volk habe, wie es Vance angedeuted hat und das muß aufhören und der Sumpf muß trockengelegt werden, wobei man die linken Frösche nicht fragen sollte, denn die haben aus verständlicher Sicht ehedem etwas dagegen.
Was nun die Muslime angeht, so sind diese tendenziell konservativ. Mit Islamophobie macht die CDU gleich ihren nächsten Fehler und auch die AfD schadet sich. Dabei gilt es, den zahlreichen zivilisierten Muslimen Israelfreundlichkeit abzuwringen und politischen Einfluß Mitte-Rechts zu eröffnen. Das passt schon, braucht Mut und eröffnet große Chancen für eine positive Veränderung. Mehrheiten wollen geschmiedet werden.
Die Down -Votes verstehe ich nicht so ganz. Denn an Ihrer These ist durchaus was dran. Unsere Zuwanderungspolitik ist darauf ausgerichtet, die Problemfälle aus mehrheitlich muslimischen Ländern anzuziehen. Ich habe berufbedingt einige Zeit in solchen Ländern verbracht. Dort gibt es durchaus gebildete und gut situierte Menschen. O.k., wenn die auswandern wollen, kommen sie nicht mit einem Boot, sondern mit dem Flugzeug und haben einen Arbeitsvertrag und ein Visum in der Tasche. Das sind natürlich wenige. Solche Leute gehen lieber in Länder, wo sie nicht so sehr durch den Staat ausgebeutet werden. Diejenigen Kollegen hier in Deutschland, die fleißig Steuern erwirtschaften, sind in der Tat eher konservativ und wählen, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben, eher CDU oder AfD. Das gilt nach meiner Beobachtung für fast alle Migranten, die es in Deutschland zu etwas gebracht haben.
Ach ja, dass eine Regierung staatliche Mittel veruntreut, um damit Proteste gegen die Opposition zu finanzieren, habe ich auch schon erlebt. Das war im Iran.
Ich hatte auch schon ein paar Projekte in den USA und stellte fest, dass Amerikaner deutlich freiheitsliebender als wir sind. Auch reagieren US-Amerikaner weitaus allergischer auf jedwede Form der Einschränkung der Meinungsfreiheit als das bei uns der Fall ist. Daher überrascht es mich, dass über die Rede von Vance selbst Politiker überrascht sind, die ich zumindest als ein bisschen liberal einfeschätzt hatte. Aber man kann sich ja mal irren. Dass die anderen rumkeifen und inzwischen auch Steuergelder für Propaganda und Agitation veruntreuen, ist verständlich. Sie haben Angst. Eine schöne Parallele liefert Argentinien. Ich habe noch nicht einmal 100 Seiten des Buches über Milei gelesen und bin schon begeistert, da so viele Parallelen zu erkennen sind. Dort heißt es auch: La casta tiene miedo. (Die Kaste hat Angst.)
Da wird wie immer nichts passieren. Da werden SPD und Grüne schon drauf schauen.
Selbst die New York Times verweist aktuell in einem Bericht über Deutschland noch auf die Wannseekonferenz 2.0 und die Teilnahme von AfD-Mitgliedern. Einen gewissen Erfolg kann man den Schmierfinken von Correctiv nicht absprechen.
Demonstrationen für die Herrschenden, die Regierung? Da passt dann doch besser die Bezeichnung „Aufmärsche“. Nach der Schmutz-Kampagne von Correctiv gegen die AFD waren, aufgeputscht durch Regierung und regierungshörige Medien, Hunderttausende auf der Straße. Das ist dann keine Demokratie mehr, sondern geht stark in Richtung Faschismus.
„Union: Wollen „scharf“ prüfen, ob Protestgruppen gemeinnützig sind“
hahaha… LÄCHERLICH !!! Während der Koalitionsverhandlungen mit Rot-Grün versprechen die, ihre Straßenschlägerbanden jetzt wieder nur noch gegen die AfD in Stellung zu bringen, und schon wird die CDU die gelder für diese Leute sogar noch aufstocken. Aus dem Mund der Union kommen doch nur noch Lügen und nichts anderes mehr.
Die Existenz von NGOs überhaupt ist absolut undemokratisch und antirechtsstaatlich.
Lieber Herr Nikolaidis,
Es gab tatsächlich mal einen Projektfinder auf der Seite des Ministeriums, aus dem die Schlagseite deutlich hervorging.
Es gab auch öffentlich einsehbare Projektberichte.
Bleiben Sie dran, diese Programme und daa angehängte Stiftungssnetz ist ein riesiger Sumpf, in dem die Geldflüsse gekonnt vrrschleiert werden.
Wussten Sie z.B. dass „Engagement Global“ eine hundertprozentige Tochter des Bundes ist? Über diese GmbH des BMZ schaltet die Regierung Anzeigen bei Ströer (t-online). Entwiclungshilfegelder landen also in Propaganda auf hiesigen Bahnhöfen – ohne dass die staatliche Herkunft sichtbar wird.
„Nun klingt es so, als wolle man doch an die Fördertöpfe für linke, linksradikale und islamische Gruppen gehen, die seit 2015 sakrosankt schienen.“ Na, da bin ich aber sehr gespannt. Das erfordert echten Mut (SPD, Grüne und Linke, ggf. künftige Koalitionspartner, werden sich heftig widersetzen). Zudem hat die Union der Förderpraxis unter dem Mantel der Demokratieförderung ja auch jahrelang entspannt zugeschaut.
Problem Nr. 1: Viele steuerlich geförderte Projekte sind im Titel, in der Projektbeschreibung und in der Bilanz, wer was wann mit welcher Zielgruppe warum getan hat, so abstrakt, dass es schwierig ist, ihre demokratische Sinnhaftigkeit zu belegen – oder eben zu widerlegen. „Vielfalt im Amt“, „ RESET: Neue Strategische Kommunikation zur Neusetzung der Islam- & Muslim-Narrativen in Deutschland“, „Rechtsextreme Ideologien im Natur- und Umweltschutz“ sind Projekte mit hinreichend verschwommenen Themenfeldern.
Problem Nr. 2: Viele steuerfinanzierte NGOs, auch die, die bei Demos gegen Rechts bzw. Initiativen gegen die AfD usw. mitmachen („Aufstehen gegen Rassismus“, usw. usf.), schmücken sich mit hehren Leitbildern und Satzungen, die unpolitisch und eigentlich richtig liebenswert wirken. Amadeu Antonio Stiftung, Satzung: „§ 2 Die Stiftung dient der Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung der Förderung der Jugendhilfe sowie der Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz und des Völkerverständigungsgedankens. Darüber hinaus soll sich die Stiftung die Dokumentation und Vermittlung von demokratischer Kultur und von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Jugendgewalt zum Anliegen machen. … § 3 Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung (AO)“.
Man müsste folglich kritisch und im Detail hinterfragen, wo „die Vermittlung von demokratischer Kultur“ bzw. „die Stärkung einer demokratischen Zivilgesellschaft“ faktisch profan die Bekämpfung einzelner Parteien, grünrote Weltbilder und die Verunglimpfung legaler Meinungen meint. Der clevere ideologische Trick seitens der NGOs selbst ist denkbar simpel: Der Kampf gegen Rechts und die Ablehnung missliebiger Ansichten wird mal kurz als „gemeinnützig“ und auf gar keinen Fall parteipolitisch motiviert deklariert. Womit dem Sinn der Abgabenordnung, § 52 Gemeinnützige Zwecke dann voll Genüge getan ist: „Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. … (usw.).“ Gretchenfrage: Fördern Demos gegen Rechts und konkrete Programme gegen die AfD (ggf. CDU) die Allgemeinheit? Oder nur diejenigen, die mitmachen?
Die Zahl der NGOs erhöhten sich kontinuierlich von 1991 bis 2015 von 4.620 auf 8.976. Bis 2022 sind es schon 658. 222 NGOs. Aktuell über 800.000. Um da auszumisten, würde ich erstmal alle Gelder stoppen, alle Verträge kündigen und jede NGO müsste einen neuen Antrag stellen, sonst bekommt man diesen Missbrauch von Steuergeldern nie in den Griff. Dazu könnte man die von der Ampel eingestellten Beamten sinnvoll nutzen. Ferner sollte man endlich mal die Haftung bei Politikern einführen, da vieles was aktuell gefördert wird, eher eine Untreue zu Lasten des Steuerzahlers als eine sinnvolle Ausgabe ist. Dies ist „Demokratie fördern“ durch sinnvolle Kürzung. Dieses Konzept sollte dann im Nachgang auch bei kompletten deutschen Entwicklungshilfe angewandt werden. Frei nach dem Motto: Ein bisschen MUSK wagen.
Gelder stoppen ist gut. Aber: Es sollten keine neue Anträge gestellt werden dürfen, sondern die komplette NGO-Landschaft müßte von Seiten des Staates finanziell ausgetrocknet werden. Wer eine „NIcht-Regierungs“-Organisation sein will, muß prinzipiell seine Aktivitäten privat finanzieren, nicht sich von der Regierung/dem Staat aushalten lassen. Dann braucht man auch keine Beamten für den ganzen Unfug, sondern könnte diese für wirklich dringende Sachen verwenden, z. B. die konzentrierte Überholung der maroden Infrastruktur, für die der Staat die Verantwortung trägt.
Seit vergangenen Donnerstag ein vermeintlich „gut integrierter“ Afghane viele Deutsche vorsätzlich schwer verletzte und – bis dato – zwei von ihnen tötete, scheinen sich die politischen Verhältnisse hierzulande zu beschleunigen. JD Vance Rede, Geheimtreffen USA-RU zur Ukraine, die panischen Redebeiträge der Volkserrä… ähm Repräsentanten dieses Staates.
All dies drängt die Erinnerung an das Revolutionsjahr 1989 auf. Bekanntlich wiederholt sich zwar Geschichte nicht, doch sie reimt. Jeder Dammbruch beginnt mit einem Haarriß.
Die CDU wird sich nach der Wahl mit der SPD oder den Grünen verbandeln und dann gar nichts prüfen. Das ist nur Wahlkampfgetöse für einfältige Pinsel.
Ich halte das Ganze für eines der unzähligen wahlkampfgetriebenen ‚Hohlgeschosse‘, wie sie jetzt noch mal eben mit viel Getöse abgefeuert werden, um den pöööhsen Schwefelbuben vielleicht doch noch ein paar Prozentpunkte abzujagen. Spätestens am 24.02. wird es dann heißen: „Sooo haben wir das aber jetzt nicht gemeint!“…
> Nun klingt es so, als wolle man doch an die Fördertöpfe für linke, linksradikale und islamische Gruppen gehen, die seit 2015 sakrosankt schienen.
Solche Ankündigungen gab es bereits – vermutlich geht es auch diesmal bloß um Wahlkampf. Ich vertraue der Woken Union nicht mehr.
Bitte? Aus den Reihen der Mitbürgern die über Hoheitswissen verfügen, wie Haldenwang zum Beispiel, dürfte die CDU schon lange gewusst haben, dass die Politik versucht hat ihre Wähler umzuerziehen.
Demokratie kurz vor dem Zusammenbruch.