<
>
Wird geladen...
In Brandenburg 110 statt 88 Abgeordnete?

Union will die Grünen aus der sinkenden Ampel retten

18.09.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
Konjunkturerwartungen im Keller – Söder hebt Merz auf den Schild – Wüst und Günther mit grünschwarzer Koalitionsaussage – Union will Merkels grüne Politik fortsetzen – Brandenburg: Testlauf für die Bundestagswahl? Nein, sagt der TE-Wahlexperte.

In Brandenburg und später in Bundesberlin wird nicht über Fortgang oder vorläufiges Ende des Ukraine-Krieges entschieden. In der Meinungsbildung der Bürger für ihre Stimmabgabe spielt das Thema nach Asylzuwanderung und Niedergang von Wirtschaft und Wohlstand eine große Rolle.

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verschlechtern sich in der Umfrage vom September 2024 erneut deutlich. Sie liegen nun mit plus 3,6 Punkten um 15,6 Punkte unter dem Vormonatswert. Der von November bis Mai 2023 gemessene Optimismus bei den Konjunkturerwartungen ist somit nahezu vollständig aufgebraucht.

Kühl waren CSU-Söders Mimik und Körpersprache bei der Verkündung der PR-Kanzlerkandidaten-Figur Merz, die von CDU-Merz eine Mischung aus erleichtert und unsicher. Nach dem Solo von NRW-CDU-Wüst blieb dem ausgetricksten Söder keine Wahl. Kaum hatten Söder und Merz den Bundestagswahlkampf eröffnet und als Ziel die Ablösung der Ampel verkündet, machten NRW-Wüst und Schleswig-Holstein-Günther eine Koalitionsaussage für Schwarz-Grün. Die Grünen sollen also nicht aus der Macht vertrieben werden, wie es deren demoskopisch gemessenem Sinkflug und Wahlergebnissen im Osten entspräche. Ihre woke Zeitgeistführung, von der ersten grünen Bundeskanzlerin Merkel begonnen, soll von Merkels Epigonen in eine grünschwarze Koalition gerettet werden.

Brandenburg: Testlauf für die Bundestagswahl? Nein, sagt unser Wahlexperte: Denn es wird nach einem Wahlgesetz gewählt, das auf Bundesebene entscheidend geändert worden ist. In Brandenburg gilt noch die alte Regelung mit Überhang- und Ausgleichsmandaten mit der wichtigen brandenburgischen Besonderheit, dass die Größe des Landtages auf 110 (anstatt 88) Sitze gedeckelt ist.

Der Blick auf das Wahlergebnis in Brandenburg 2019, das Ergebnis der EU-Wahl in Brandenburg 2024 und die letzten Wahlumfragen zeigen, die AfD könnte mit 33,33 Prozent der mandatsrelevanten Zweitstimmen Anspruch auf 29 Mandate haben (33,33 Prozent von 88) – und mit 33 Wahlkreisgewinnen Anspruch auf 33 Erststimmenmandate. Das wären nach aktuellem brandenburgischen Wahlrecht 4 Überhangmandate (33 minus 29), die durch exakt 8 Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert werden müssten. Dieses nicht unrealistische Rechenbeispiel geht davon aus, dass Grüne und/oder Linke entweder die 5-Prozent-Marke erreichen – oder wenn nicht, jeweils ein Direktmandat gewinnen. Gewinnen Grüne und/oder Linke ein Direktmandat, ist es egal, ob sie 4,99 Prozent Zweitstimmen haben oder 5,0 Prozent, sie bekommen fünf bis sechs Sitze (5 Prozent von 110). Solche zwei Direktmandate sind möglicherweise entscheidend für eine linke Mehrheit im brandenburgischen Landtag.

Ihr bestes Ergebnis hatten 2019 die Grünen in Potsdam 1 mit 29,1 Prozent Zweitstimmen und die Linke in Potsdam 2 mit 18,1 Prozent Zweitstimmen. Deshalb sollte da nicht nur das Wählen, sondern auch das Auszählen der Stimmen aufmerksam beobachtet werden. Nur dort ist zu sehen, wohin die Erststimmen der BSW-Wähler oder der Werteunion-Wähler gehen, die nur mit Landeslisten angetreten sind. Es empfiehlt sich, die öffentlich zugängliche Briefwahlauszählung in den Wahlkreisen Potsdam 1 und 2 schon ab 15.00 Uhr zu beobachten, wenn die roten Wahlbriefe geöffnet werden und die darin befindlichen noch verschlossenen blauen Stimmzettelumschläge in Wahlurnen wandern. Die Wahlurnen und danach die blauen Stimmzettelumschläge dürfen erst ab 18.00 Uhr geöffnet werden. Das ist das SOLL, erfahrungsgemäß oft aber nicht das IST. In Potsdam wird möglicherweise nicht nur entschieden, ob Grüne oder Linke in den Landtag kommen, sondern auch, wie groß der wird: Es spricht viel für 110 statt 88.

Im Gegensatz zu anderen Wahlen der letzten Jahre ist mit den ersten Ergebnissen der Nachwahlbefragungen um 18.00 Uhr so gut wie nichts geklärt. Dabei ist zu beachten, dass um Punkt 18.00 Uhr zunächst erst mit dem Zusammenzählen der Zweitstimmen und deutlich später mit dem Zusammenzählen der Erststimmen begonnen wird.


Die Wahlwette Brandenburg läuft bis Sonntag, 22. September. Werte Leser, bitte machen Sie mit >>>

Ihre Wetten nehmen wir gerne entgegen. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.

Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (22.09.2024) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Dienstag, den 24.09.2024, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Auf die Gewinner wartet:

1. Platz: eine Flasche Champagner
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl

+++ Wette beendet +++
Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

40 Kommentare

  1. Hach ist das niedlich.
    2011 beschloss die CDU auf ihrem 24. Parteitag in Leipzig:

    Jede Form von ungesteuerter Zuwanderung lehnen wir ab

    Vier Jahre später schuf ebenjene Partei den Grundstein dafür, dass Frauen ohne männliche Begleitung mit Einbruch der Dunkelheit nicht mehr Teil des Straßenbildes sind. Eine Webseite wie Messerinzidenz de verdanken wir einzig und allein dieser Partei – und ihren Beschlüssen.

  2. Gemäß neuesten Nachrichten, hat Söder Schwarz-Grün definitiv ausgeschlossen.
    Mals ehen ob er zum Pinochio wird, oder ob er beim Umfallen schreien wird 😉

  3. Ertrinkende klammern sich instinktiv aneinander in der Hoffnung sich so zu retten.
    Wenn zwei Ertrinkende sich aneinander klammern ertrinken beide.
    Volksweisheit !

  4. Wer die Union CDU / CSU wählt kann sicher sein,
    daß „die Grünen“ mit in die Regierung kommen
    und das Geschehen maßgeblich von Deren
    Ideologien geprägt sein werden

  5. Eine Info fehlt mit zu der ganzen ekelerregenden antidemokratischen AfD-Hexenjagd in BRB:
    In wie weit sind die Briefwahlen dort manipulationsanfällig?

    • Wieso? Herr Georgen liefert doch ein Beispiel:

      Es empfiehlt sich, die öffentlich zugängliche Briefwahlauszählung in den Wahlkreisen Potsdam 1 und 2 schon ab 15.00 Uhr zu beobachten

      Stimmen könnten als „ungültig“ gewertet werden oder Brief-Wahlurnen aus AfD-Hochburgen „verschütt“ gehen. Aktivisten heißen in der Regel so, weil sie aktiv werden. In Hamburg wurden in den letzten Jahrzehnten widerholt SPD-Kandidaten mit gefälschten Briefwahlunterlagen hoch genommen (Der Fall Ceylan oder erst diesen September in Hamburg Harbug). Es ist naiv zu glauben, dies seien Einzelfälle und die Täter hätten nicht auf eine gewachsene Infrastruktur und Know-How zugegriffen.
      PS: Die Briefwahl gehört für kommunale, Landes- und Bundestagswahlen (bis auf medzinische Einzelfälle) schlicht verboten (Frankreich macht es vor).

  6. Ganz brutal gesagt: Es stellt sich immer mehr heraus, dass das Großwerden der AfD ein Unglück für Deutschland ist – solange es noch genügend CDU-Augen-zu-Kopf-durch-Wähler gibt, die eine Mehrheit der AfD verhindern.
    CDU = Grün, das scheint die Devise zu sein!

  7. Ein schlauer Schachzug von Wüst. Söder… So kann Merz rechtzeitig verschlissen werden. Jeder Fehler, jede Schwäche zählen von jetzt an doppelt

    • Man sollte mal die positiven Merkmale von Merz hinsichtlich der künftigen Politik zu Gunsten Deutschlands und der Deutschen aufzählen. Oder?

  8. Zitat 1: „Kaum hatten Söder und Merz den Bundestagswahlkampf eröffnet und als Ziel die Ablösung der Ampel verkündet, machten NRW-Wüst und Schleswig-Holstein-Günther eine Koalitionsaussage für Schwarz-Grün“

    > Aha, die „Tinte“ ist noch nicht mal ganz getrocknet, und schon wird „eine Koalitionsaussage für Schwarz-Grün“ getätigt!

    WER überlegt hier nun noch ernsthaft, ob er diese vergrünte Merz-CDU wählen und so auch mithelfen soll den Frederick auf den Kanzlerstuhl zu hieven?

    Eine von Merkelianern durchsetze CDU & F.Merz = UNwählbar!

    – – – – – –

    Zitat 2: „Die Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Lieferung weitreichender Raketen an Kiew

    > Nun ja, wenn man selber warm, vollgegessen und sicher in seinen eigenen vier Wänden sitzt während den Menschen nur wenige hunderte Kilometer entfernt von ihren russischen Nachbarland aus nicht nur Granaten, sondern besonders auch Marschflugkörper und bis 3 Tonnen schwere Gleitbomben grenzüberschreitend aufs eigene „Dach“, auf den eigenen Krankenhäusern, Kindergärten, Einkaufsmärkte und sonstiger Infrastruktur geworfen werden, dann kann man natürlich ganz prima den Gutmenschen spielen und viel Forderungen stellen. Denn die Terror-Bomben und das verursachte Elend durch die Putinische Terror-Armee treffen ja nur die anderen und nicht einen selber.

    Ich kann durchaus verstehen wenn Menschen hier wegen den weitreichenden Raketen Bedenken haben. Doch man sollte aber auch ein büttel die Fakten und Realitäten im Auge behalten und das es hier Putins Soldaten sind die selbst von Rußland aus die ukrainische Zivilbevölkerung am terrorisieren sind.
    Und wenn scheinbar vor allem die EU-Politik irgendwelche Bedenken wegen der Lieferung von weitreichende Rakaten oder wegen den Beschuß von russischen Gebiet hat, dann könnte bzw sollte man der Ukraine jedoch gestatten, dass die Ukraine mit allen schon verfügbaren oder angepaßten neuen Waffen und mit allen F-16 Jets zumindest bis zu einer Tiefe von 300 oder 500 Km auf russischem Gebiet einwirken darf.

    Denn es kann ja wohl nicht richtig und rechtens sein, dass die Ukrainer an ihre Grenze zu Rußland stehen und brav zusehen wie von Rußland kommend über ihnen die schweren Granaten, Raketen und Gleitbomben am fliegen sind und die eigene Bevölkerung terrorisieren und töten..

    • „machten NRW-Wüst und Schleswig-Holstein-Günther eine Koalitionsaussage für Schwarz-Grün“
      Die beiden kriech der Merkel wo rein.
      Die SED hat es geschafft nicht zu sterben.
      Sie hat sich in die CDU verwandelt, während die CDU gestorben ist,
      erwürgt durch Merkel.
      So etwas kennt man von Aliens 😉

      • Ja. Nur dass sie inzwischen schon noch öfter vertreten ist, wenn auch unter neuen Etiketten.
        unionspdlinkbsw sicher und fdpfw immer mit dabei.

  9. Vorschlag für die nächste Wette:

    Für den Fall, dass die CDU die nächste BT-Wahl gewinnt (wann auch immer das sein wird) – wird F.Merz tatsächlich der nächste Unions-Kanzler?

  10. Merz hätte es leichter, wenn er glaubwürdig wäre.

    • Tja. Eine Beschreibung seiner Vorteile als Kanzler zum Wohle des Volkes fällt schwer – wie bei den letzten beiden auch.
      Wenn aber da nichts auf die Liste mit den positiven Seiten kommt – weshalb sollte man ihn dann wählen?

  11. Den Grünen kann man nicht trauen. Das schließt die CDU und ihre Anhänger ein. Papier ist geduldig. Wann hat nach der Wahl schon jemals so ein zusammengeklittertes Machwerk namens „Grundsatzprogramm“ interessiert?

    • Tja. Die grünen haben ja sogar das, was Tage vorher auf Wahlplakaten zu finden war, mit dem Kriegseintritt des Westens gegen Russland verneint.
      „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“
      Und danach hatte sie sogar noch Chuzpe zu sagen, dass es ihr egal ist, was ihre Wähler denken, wenn sie Gelder entsprechend positioniert.
      Wenn ihr aber schon die eigenen Wähler egal sind – wie sehr dann erst solche, die keinen Gedanken daran verschwenden, bei grün ein Kreuz zu machen?

  12. Natürlich wird die links-grüne Union auf Bundesebene mit den grünen Kommunisten gemeinsame Sache machen. Die naiven CDU-Gewohnheitswähler in Westdeutschland werden es ermöglichen. Die Union wird den gleichen Weg gehen wie SPD und FDP und langsam aber sicher schrumpfen. Wer mit den grünen Kommunisten zusammengeht, der zahlt den Preis in Form einer zunehmenden Marginalisierung. Der Waschlappen Merz wird die Union genauso ruinieren wie das Scholz bei der SPD gelungen ist. Die Ablösung des Altparteienkartells wird kommen, aber der Weg dahin ist noch lang. Was in Deutschland derzeit noch fehlt ist die Gründung einer wirklichen liberal-konservativen Partei Ob die Werteunion diesen Platz einnehmen kann, steht noch in den Sternen.

  13. Scott Ritter meinte vorgestern bei „Judge Neapolitano“ (ehemals Fox Host, jetzt YT), daß Biden am Samstag als Keir Starmer in Washington war, die Erlaubnis mit westlichen weitreichenden Raketen Russland zu attackieren nicht gegeben hat, weil die Russen klargemacht haben, daß sie dann nicht nur Kiew zerstören werden, sondern auch Nato Ziele in Europa und den USA angreifen werden.
    Die Menschen im Westen werden über die Gefahr im Unklaren gelassen.

    • Scott Ritter ist ein Fremdschamkandidat. Seine Prognosen sagen seit 2 Jahren aus, die Ukraine hat nur noch wenige Wochen. Hat was von den Doom-and-Gloomern der Finanzinfluencer, die einen nicht nur vor dem seit 10 Jahren stets knapp bevorstehenden Finanzkollaps warnen, sondern gleich dazu die passende Rettung verkaufen (Goldmünzen oder Kryptowährungen mit Rabattcode in der Beschreibung). Kann man glauben, ist halt Zeit- (oder Geld-)Verschwendung.
      Nein, die Marschkörper werden zurückgehalten, damit man überhaupt Verhandlungsmasse gegenüber Russland hat. Die Eskalationsstufen gehen langsam aus. Simple as that.

  14. Papier ist, insbesondere in dem Fall, geduldig.
    Woran kann man gegenwärtig erkennen, dass die Union für einen Wechsel des politischen Kurses stünde? Und wohin dann konkret? Und mit welchen Mitteln und bis wann? Und Zuhilfenahme von wem oder was?

  15. Wie gut, dass in Buntschland Politiker immer 1:1 genau das tun, was sie in Programmen und sonstwo versprechen… Nicht mitgekriegt, dass Merz als Union-Chefe sich als Erstes einen Typ aus der „Klima-Union“ in seinen Stab holte?

  16. In Brandenburg wird solange gezählt, bis die Rote Mehrheit steht, definitiv. Dann wird der Sieg aller Demokraten gefeiert. Zur BT- Wahl wird es nicht anders laufen zumal die CDU schon Linke bzw. Grüne Pflöcke eingeschlagen hat. Interessant wäre nur , sieht die Mehrheit der CDU Mitglieder diese Entscheidung, grüne CDU Politik machen zu wollen, genauso?

    • Spielt keine Rolle. Die CDU-Basis hat nichts zu melden und begnügt sich mit der Rolle des Stimmviehs.

    • Ja, die Mehrheit der Noch-Mitglieder sieht es genau so bzw. akzeptiert alles, was von der Parteileitung vorgegeben wird. Die anderen sind längst ausgetreten. Ich auch.

  17. Merz hat gestern im Staatsfunk pauschal auf die Grünen eingedroschen, aber das ist natürlich ein Ablenkungsmanöver, sonst müsste er ja die Brandmauer kippen. Dennoch ist Merz nicht ein ganz so fanatischer Grünenfan wie Günther oder Wüst, wenn auch nicht viel weniger.
    Das alles entscheidende findet sowieso seit 2013 außerhalb der politischen Blase statt: die Umfragewerte der AFD im Wahlvolk sowie deren Behandlung in den Medien. Und diese werden nur von 5 Faktoren gesteuert: Demographie, Arbeitslosigkeit, Inflation, Nachbarländer (inkl. EU) und Migrantenkriminalität. Und hier arbeitet alles für die AFD. Nicht schnell, nicht bis zur kommenden Bundestagswahl 2025, aber unaufhörlich wie ein Eisberg auf Kollisionskurs. Jedes Solingen, jede Werksschließung wie aktuell von VW oder BASF, jedes neue konstruktiv werdende Nachbarland wie aktuell die Niederlande, jeder rechte EU-Kommissar als Nachfolger eines Hardcorelinken wie aktuell Bretton zu Fitto, jeder Promillewert mehr bei der Arbeitslosenrate hilft der AFD. Aber auch jede Volljährigkeit eines 17jährigen und jeder Todesfall eines alten Hardcore-Altparteienwählers.
    Ist das schön? Nein, es ist traurig, dass es notwendig ist, die Wohlstandsverwahrlosung gerade der alten Bundesrepublik einmal durchleben zu müssen, denn ohne ein Versagen der Kartellparteien wäre die AFD überflüssig. Kann man das beschleunigen? Meines Erachtens nein. Die westdeutsche Überheblichkeit („wir sind ein reiches Land“, „Russland darf nicht gewinnen“, „wir retten das Klima“, „wir brauchen ein neutralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit demokratischen Parteienvertretern in den Rundfunkräten“, „Dunkeldeutschland“, „die AFD ist extremistisch“, „die Renten sind sicher“, „die EU sichert den Frieden“, „der Euro ist eine gute Sache“, „Schengen hilft uns allen“, usw.) muss Stück für Stück entzaubert werden, denn die meisten Deutschen werden den Glauben daran nur verlieren, wenn sie im eigenen Lebensumfeld durch Armut, Messer oder Stromausfall feststellen, dass sie einer Illusion aufgesessen sind.
    Ist das eine neue Erfahrung? Nein. Im 19. Jahrhundert sind wir dem Irrglauben aufgesessen, dass am deutschen Wesen die Welt genesen müsse; sie musste es nicht. 1914 und 1939 hielten wir uns für unbesiegbar; ein völkermörderischer Irrtum. 1989 glaubten wir an das Ende der Geschichte; China beweist alleine schon das Gegenteil. Aktuell glauben wir an unsere moralische und wirtschaftliche Überlegenheit. Auch das wird sich wie die anderen schrecklichen Irrtümer in den letzten 160 Jahren als Irrweg herausstellen. Und auch hier müssen wir den Weg erst bis zum bitteren Ende gehen. Wenigstens reißen wir uns dabei nur selbst in den Abgrund und nicht wie die letzten Male auch noch unschuldige andere Völker wie die Herero, die Norweger, die Russen oder Glaubensrichtungen wie die Juden.
    Sind wir unrettbar verloren? Nein. Unsere Nachbarn hauen uns schrittweise mal wieder aus der Patsche, als nächstes hoffentlich die Österreicher mit ihren Nationalratswahlen. Und der Blutzoll ist trotz Solingen und Co wesentlich niedriger als bei einem Weltkrieg. Gott sei Dank.

    • Bis 2025 bzw. 2029 kann/wird viel passieren:Parteiverbot, Aussetzung von Wahlen per Notstandsausrufung und last but not least: Putins „unerwartete“ Reaktion…

      • Die unerwartete Reaktion, die Putin schon zu Beginn des Ukraine Krieges angekündigt hat, falls der Westen die russischen roten Linien überschreitet.
        Und jetzt wieder klar und deutlich.
        Wie ich schon schrieb:
        Die Befehle sind schon gegeben.
        Auf einen (faktischen) Nato Angriff auf Russland mit westlichen Raketen und westlichem Personal (ohne die das nicht geht) erfolgt der russische Gegenschlag automatisch.
        Und für was?
        Nur weil der Westen seine Niederlage nicht zugeben kann setzen sie unser aller Leben aufs Spiel in der Hoffnung das Putin nur blufft.

      • Wenn unser Niedergang wie mit Merkel, dem Abschalten der AKWs wie den offenen Grenzen längst eingeleitet ist, suchen sie jetzt nur noch einen, dem sie für die Geschichtsbücher die Schuld in die Schuhe schieben können.
        Hinsichtlich der Ukraine haben sie ja auch so lange gezockt, bis der Russe endlich angriff. Jetzt also dann der gesamte Westen.
        Aber wie gesagt, auf dem Spiel steht der, für wen auch immer, schon seit Jahren.

    • Nicht schnell, nicht bis zur kommenden Bundestagswahl 2025, aber unaufhörlich wie ein Eisberg auf Kollisionskurs

      Da stimme ich Ihnen ja zu. Aber es macht eben einen Unterschied wann das Ruder herumgerissen wird.
      Wenn es der 1972 gegründete FN (jetzt RN) nach 60 Jahren schafft die französischen Wahlen zu gewinnen, wird er bis dahin selbst zum Teil des volksfeindlichen Systems konvertiert sein (Es zeichnet sich ja bereits ab, durch Le Pens Anbiederungen an die Banlieus).
      Und wie die von den Sowjets verknechteten Völker auf das Unausweichliche zu warten, mag genugtuend sein (für jene die das Ende der Knechtschaft erleben), aber es bleibt trotzdem ein ganzes verlorenes Jahrhundert (bei dem noch offen ist, schaut man sich die Konflikte in und um Russland an, ob es nur bei einem Jahrhundert bleibt).

  18. Es ist gut, daß wir alle so frühzeitig davon erfahren, wer die Grünen nicht versenken, sondern an die Brust drücken will. Das hilft manch Unentschlossenem über seine letzten Zweifel hinweg, ob er sein Kreuz etwa bei den Blauen machen sollte?

  19. NRW-Wüst und Schleswig-Holstein-Günther: womit sie, für den, der es noch nicht begriffen hat, klarstellen, welcher schwanz den hund wedeln wird. jedenfalls nicht herr merz mit irgendwelchen sti(du)mmenfangversprechen.

    aber selbst diese offensichtlicheren werden die 30% kreuze für rrrg in brandenburg nicht verhindern.

  20. #Bundestagswahl
    Dass es diesmal besser wird, glauben nur hartgesottene von der @cducsubt und Wähler mit Kurzzeitgedächtnis, die das #GROKO – Desaster schon wieder vergessen haben.
    Nur, weil man Merkel gegen #Merz ausgetauscht und @AFD
    Forderungen übernommen hat, ist die Kompetenz nicht gestiegen!
    „Immer das Gleiche zu tun und auf andere Ergebnisse zu hoffen, ist wie am Hafen zu stehen und auf einen Zug warten“
    Ob es die Wähler bis zu den Wahlen noch begreifen werden, dass dieses ständige Wechselspiel zwischen den gleichen Parteien nichts ändern wird?
    Mit den @Die_Gruenen in der Regierung wird das zweimal nichts!

    • Nach der gezeigten Leistung als (noch) größte Oppositionspartei im Reichstag müssten die sang- und klanglos untergehen.
      Bleibt die Hoffnung, dass das bis zur Bundestagswahl noch offensichtlicher wird, als es jetzt schon ist.

  21. Alles Augenwischerei und reine schwarze Kosmetik um von den eigentlichen Problemen abzulösen, die auch sie nicht ändern können, egal mit wem sie eine Koalition eingehen. denn die wirtschaftliche Karre steckt schon soweit im Dreck, wo ein Transatlantiker ehedem nichts mehr retten kann, wenn er sich ausschließlich dem Ami anvertraut.

    Nun haben viele Großunternehmen das Problem, daß sie sich über China und deren günstigen Produktionskosten und Absatzmärkte über die eigene Flaute retten konnten und die Regierenden dabei sind diesen Markt, sowohl importmäßig, als auch im Export zu drosseln, was sich in Zahlen schon bei gut 12% Minus bewegt und nun sitzen sie zwischen den Stühlen, weil dort nichts mehr geht und bei uns erst recht nichts und wir nun auf Gedeih und Verderb den USA ausgeliefert sind und was von dort kommt ist ja bekannt, höhere Preise und Kriege und das ist nicht die Zukunft, wenn man es von der praktischen Seite her sieht.

    Damit sind wir als Import -und Export-Nation hinter die USA zurückgefallen und das Ergebnis ist drastisch, wenn man es in Milliarden ausdrückt und wir von 260 Milliarden auf 220 Millarden gefallen sind was nun ein riesiges Problem für unsere Wirtschaft darstellt und über allem thront Scholz, der uns einen Aufbruch verspricht, der allenfalls im Nirgendwo endet, aber nicht im Paradies, was wir bereits hinter uns gelassen haben.

    Seine Hektik in Mittelasien, noch retten was zu retten ist belegt doch seine innere Unruhe und seine eigenen Zweifel aufs falsche Pferd gesetzt zu haben und im Prinzip müssen sie eigentlich garnichts mehr machen und nur abwarten bis wir pleite sind, denn solche Klippensprünge hat vorher noch niemand geschafft und ist die Handschrift rot-grünen „Sachverstandes“, der mit der Hoffung vieler bescheuerter Wähler begleitet wird, die Sozialdemokratie wirds schon richten, als letzter Irrtum vor unserem entgültigen Niedergang.

  22. Die Tragoedien im Land reihen sich wie Perlen an einer Kette.
    Huebscher ist es dadurch nicht geworden.
    Zu unserem Trost fuettern wir die Schuld fuer die kommenden Generationen.

    • Wenn schon geltendes Recht nicht beachtet wird, wie soll es dann mit einem Grundsatzprogramm aussehen ?

  23. > Ihre woke Zeitgeistführung, von der ersten grünen Bundeskanzlerin Merkel begonnen, soll von Merkels Epigonen in eine grünschwarze Koalition gerettet werden.

    Damit wäre die Ampel gar nicht abgelöst, sondern nur zwei Glühbirnen gegen eine Schwarze ausgetauscht – und der Michel denkt nicht nach?

  24. > In der Meinungsbildung der Bürger für ihre Stimmabgabe spielt das Thema nach Asylzuwanderung und Niedergang von Wirtschaft und Wohlstand eine große Rolle.

    Die vielen Milliarden für die Banderas und Wirtschaftskriege helfen dem Wohlstand nicht. Möglicher Nuklearkrieg erst recht nicht.

Einen Kommentar abschicken